^[1]Der Spiegel, das Sturmgeschütz der linksgrünen Verblödung, muß sparen und Leute entlassen, was er bei anderen Firmen regelmäßig und schadenfroh unter Sozi-Getöse beklagt. Er verliert schon seit längerem Leser. Daß es in Hamburg nicht stimmt, sieht man an Titeln wie dem aktuellen (Abb.). Wer solche primitive „Lebenshilfe“ anbieten muß, der zeigt, wie er auf der Suche nach Lesern herumeiert, und steckt in Schwierigkeiten. Die Gruppe beschäftigt derzeit 1250 Mitarbeiter. Bei der Fernsehtochter Spiegel TV sollen bereits 40 Stellen wegfallen.

Der Umsatz der Spiegel-Gruppe wird 2012 um sechs Prozent auf 307 Millionen Euro und das Niveau von 2003 sinken. Die Spiegel-Gruppe befindet sich zu 50,5 Prozent im Besitz der Mitarbeiter KG, 25,5 Prozent hält Gruner + Jahr, 24 Prozent die Erbengemeinschaft Augstein (darunter der rotlackierte Multimillionär Jakob Augstein-Walser vom sozialistischen Freitag). Nach Angaben des Geschäftsführers wird für 2013 mit weiteren Verlusten gerechnet.

Musike in unseren Ohren! Wir erinnern uns, wie das Blatt gegen PI hetzte! Schreibt mal, was Sache ist, ihr Spiegel-Lemminge und kämpft für unser Geld und gegen die Verschleuderung unseres Wohlstandes und unserer Steuergelder in die Südländer und zu den „Osteuropäern“, dann steigt die Auflage ^[2]! Schreibt mal über echte Probleme und nicht über linke Hirngespinste!

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^[3]Nachdem Schäuble mit den neuesten Milliarden-Beschlüssen aus Brüssel zur Eurorettung zurückkehrte, forderte er sofort eine Bundestagssitzung zum Durchpeitschen des Konvoluts, das noch nicht einmal ins Deutsche übersetzt war (und nie ins Deutsche übersetzt wird), geschweige denn, daß er es selbst in allen Einzelheiten verstanden hätte. Hauptsache, Heil Athen, Heil EUdSSR“. Ein paar Telefonanrufe, ein bißchen SMS zur Unterrichtung der Abgeordneten genügt für den Diebstahl von deutschen Steuergeldern. Und kaum war Schäuble da, signalisierten Steinmeier, Steinbrück und Trittin ^[4] an Merkel ihre Zustimmung zum Paket.

Öffentlich aber taten sie anders. Sie wollten eine Abstimmung auf morgen, Freitag, oder Anfang Dezember. Zusätzlich forderten sie die Regierung zur Klarheit auf, zur Offenlegung, zur „ganzen Wahrheit“. Alles Schaumschlägerei, um ein paar ganz Dumme hinters Licht zu führen, es gäbe noch so etwas wie eine Opposition.

Es scheint aber bei den niederen Parlamentariern zu grummeln ^[5], zumindest in der SPD, und die Bosse mußten öffentlich heucheln, die Zustimmung stehe noch nicht fest.

Klipp und klar zu einem Nein steht nur die SED-Linkspartei, allerdings völlig im kommunistischen Wahn. Würde unsere Regierung sagen, wir verstaatlichen die Banken, schließen die Börsen und sperren alle Kapitalisten ins Zuchthaus, würde die Mauermörderpartei jedem Billionen-Hilfsprogramm geschlossen zustimmen.

So sieht es aus! Wenn wir bei der Bundestagswahl in einem Dreivierteljahr keine Anti-Eurorettungspartei im Bundestag haben, die einen saftigen Wahlkampf geliefert hat, geht es ans Eingemachte. Dann kommen die Schuldenschnitte, erst Griechenland, dann Spanien und Portugal, dann Italien – alle wollen das -, unsere gegebenen Kredite sind futsch und es geht in die Billionen – und parallel in unseren eigenen Staatsbankrott!

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Die Berliner Geschichte ist schnell erzählt. Eigentlich sollten Schulanfänger in die Grundschulen im eigenen Schulbezirk. In Brennpunkt-Stadtteilen wie in Neukölln tun das die eingeborenen Eltern bekanntlich aber nicht. Sie weichen aus in andere Stadtteile und auf Privatschulen, so daß in diesen einschlägigen Bezirken inzwischen prozentual viel mehr Ausländerkinder in den Grundschulen sitzen, als der Bezirk selber Ausländer hat. Man will dagegen lenken ^[6]! Aber mal ehrlich, wer opfert sein Kind auf dem Altar der „Integration“, der aus fremdsprachigen oder gar analphabetischen Klassenkameraden, aus täglichem Mobbing und Beschimpfungen als ‚Schweinefleischfresser‘ besteht? Auch die SPD-Mutti und der grüne Papi tun das nicht!

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^[7]Am 26.11.12 war ich in der neuen Universität Heidelberg, wo die Auftaktveranstaltung der Islamwochen ^[8] begann (siehe PI-Hinweis) ^[9]. Der Referent, der Islam-Konvertit Muhammad Siddiq (früher: Wolfgang) Borgfeldt ^[10], sprach über die Entstehungsgeschichte und Tragweite des Islam. Seine wichtigste Aussage lautet: Der Koran ist eine Offenbarung, Allah kann man nicht verstehen, man muss an ihn glauben. Und mit so gehobelten Sätzen und keinen Widerspruch duldend, verlief der ganze Vortrag.

(Von Wolfgang L.)

Zu Beginn stellte Borgfeldt (Foto l.) klar, es gelte den Musaf vom Koran zu unterscheiden. Der Musaf sei das geschriebene und der Koran das gesprochene Wort Allahs. Eine pfiffige Unterscheidung – wie ich finde – denn so bleibt alles Auslegungssache. Auf diese Weise kann man „seriös“ über den Koran philosophieren, wie Borgfeldt, und gleichzeitig – auf Pierre Vogel zu sprechen kommend – Verständnis für dessen strittige Aussagen haben. Denn Borgfeldt widersprach Vogel nicht grundsätzlich, er warf ihm nur eine beschränkte Sichtweise vor.

Wichtig war Borgfeldt auch zu betonen, dass der Islam eine friedliche Religion sei. Wenn es zu Gewalt zwischen Islamisten und Vertretern anderer Glaubensrichtungen komme, dann beruhe das auf einer falschen Interpretation der Islamisten bezüglich des Musaf. Überhaupt habe der Islam, so Borgfeldt, mit Gewalt und Unterdrückung nichts gemein. Vereinfacht formuliert: der Islam hat immer recht, nur seine Ausleger nicht. Zynisch könnte man hier anmerken, dass die gewaltbereiten Islamisten gleiches auch über Borgfeldt äußern könnten.

Wie dem auch sei, in der anschließenden Diskussion wurden kritische Fragen mit dem gewohnten Argument, Allah sei unergründlich, im Keime erstickt.

Für mich war diese Veranstaltung, sie hieß „Islam unverhüllt“, keine Offenbarung, eher ein Propagandavortrag, mit dem Ziel, Späne in die Augen kritisch denkender Menschen zu streuen.

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^[11]Im vergangen Jahr sah es noch so aus, als ob das Schächten in den Niederlanden ein für allemal der Vergangenheit angehören würde (PI berichtete) ^[12]. Weit gefehlt: Jetzt wurde bekannt, dass die Niederlande künftig spezielle Halal-Schlachter „in allen Fragen rund um den Tierschutz … während der unbetäubten Schlachtung“ ausbildet.

De Telegraaf ^[13] berichtet (Übersetzung: Frans):

Die Niederlande bekommen eine Ausbildung für islamische Riten bei der Schlachtung. Die Halal-Schlachtung in den Niederlanden muss sich verbessern und professionalisieren, ließ das Kontakt-Organ Muslime und Regierung (CMO) am Mittwoch verlauten.

„Während der Ausbildung werden Metzger von Halal-Fleisch und Metzgereimitarbeiter zusätzlich geschult und geprüft in allen Fragen rund um den Tierschutz im Vorfeld und während der unbetäubten Schlachtung“, sagte das CMO. Die Schulung wird vom SVO-Ausbildungsinstitut [für Nahrungsmittel] gewährleistet. Es sind spezielle Unterrichtsmaterialien entwickelt worden und ein spezialisierter Lehrer soll die Schüler unterrichten.

Der Grund für den Beginn der Ausbildung ist eine im Juni vom damaligen Staatssekretär Henk Bleker, von religiösen Organisationen, Vertreter von Schlachthöfen und Tierärzten unterzeichnete Vereinbarung. Diese Vereinbarung wird als Kompromiss betrachtet, weil ein Vorschlag für ein Verbot von Schlachtungen ohne Betäubung Widerstand im Senat auslöste.

Der Kurs beginnt am Donnerstag, 29. November. Die Kursteilnehmer sind, wenn sie ihre Prüfung bestanden haben, zertifizierte Halal-Metzger. Entsprechend der europäischen Gesetzgebung muss jeder Metzger im Besitze einer Bescheinigung seiner Kompetenzen sein.

Ob mit oder ohne Zertifikat – unbetäubtes Schlachten verstößt gegen alle Gebote des Tierschutzes und sollte gänzlich verboten werden!

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^[14]Gesslerhüte von heute, Wikipedia ^[15] führt aus: „Ein Gesslerhut ist redensartlich eine Einrichtung, deren einzig sinnfälliger Zweck die öffentliche Erzwingung untertänigen Verhaltens ist. Nach der Legende ließ Hermann Gessler in Altdorf einen Hut aufstellen, den jeder Vorbeikommende zu grüßen hatte.“ Wilhelm Tell grüßte diesen Hut nicht (Bild), weshalb er festgenommen und zu dem berühmten Apfelschuss gezwungen wurde.

(Von good4you)

Als Hermann Göring von zwei katholischen Priestern ^[16] in einem Biergarten nicht gegrüßt wurde, ließ er beide am gleichen Tage verhaften und in das KZ Dachau verschleppen. Dort ließ Göring eine Stange in den Boden treiben und eine Militärmütze drauf stecken. Diese Mütze sollte Göring symbolisieren. Die zwei Priester sollten fortan ständig mit Hitlergruß um die Mütze herumlaufen. Beide Priester verhungerten 1942 in diesem KZ.

Die heutigen Gesslerhüte sind nicht mehr personalisiert. Um Untertänigkeit zu erzwingen, ist seit Jahrzehnten irgendwelchen erfundenen Schreckgespenstern zu huldigen und sich folglich so zu verhalten, dass politisch fabulierte Hirngespinste zu „vermeiden“ sind.

So hatten wir beispielsweise in den 70er Jahren die „Ölkrise“. Diese Krise resultierte keineswegs, wie Aktionsgrüppchen („Club of Rome“) oder die Mehrzahl des bundesdeutschen Politbüros suggerierten, aus einem Versiegen des Öls, sondern war rein politischer Natur aufgrund von Spannungen in Nahost.

Diesem Gessler-Hirngespinst von „versiegendem Öl“ wurde z.B. in Form von „autofreien Sonntagen“ gehuldigt. Und die Bürger machten, durch Politiker, Presse, Funk und Fernsehen in Angst und Schrecken versetzt, alle brav mit. Fest davon überzeugt, etwas „Gutes“ zu tun. Wohl gemerkt: das geschah in den 70er Jahren.

Mit dieser politisch verbrämten „Ölkrise“ bereitete die damals regierende SPD auch die Entstehung der „Grünen“ vor. Den richtigen Nachbrenner-Schub erhielt die Grüne Bewegung jedoch durch den nächsten Gesslerhut, der formidabel von der CDU in die Gegend gestellt wurde. Das war das „Waldsterben“.

Das Ende der 70er, Anfang der 80er aufkommende „Waldsterben“ war ein von Politikern und den Medien inszenierter Hype. Und gleichzeitig der Steigbügelhalter für die „Grünen“ und die Abdriftung auch ehemals bürgerlich-konservativer Parteien in das grün-sozialistische Nirwana. Waren „Ölkrise“ und „Waldsterben“ nur der Beginn öko-sozialistischer Wahnvorstellungen, so fanden diese ihre Vollendung im heutigen, alles überragenden Gesslerhut des „menschengemachten Klimawandels“.

An dieser Stelle empfehle ich dringend, den m.E. besten „Zeit“-Artikel aller Zeiten vom 9.12.2004 zu lesen. Er titelt „Chronik einer Panik„ ^[17] und beginnt so:

Ein Vierteljahrhundert Waldsterben – oder wie ein deutscher Mythos entstand, sich verfestigte und allmählich zerbröckelt. Beobachtungen aus dem Bundesforschungsministerium

Bezog sich dieser deutsche Mythos, nach dem wir bis zum Jahr 2000 längst nur noch über stoppelige Einöde in ehemaligen Waldgebieten hätten stolpern können, auf ein rein deutsches Phänomen, so ergatterten unsere Öko-Wahnsinnigen mit dem „Klima“ einen globalen Gesslerhut.

Wie beim Ablasshandel im Mittelalter, wo man für die Vergebung von Sünden zu zahlen hatte, sollen wir heute genauso blechen.

Das Grundmuster der Mächtigen ist immer das gleiche: es wird eine Art nahender Weltuntergang heraufbeschworen und die Truppe empfiehlt sich als „letzte Chance“, das drohende Unheil noch abwenden zu können. Dazu sind natürlich umgehend einschneidende Maßnahmen notwendig. Wir brauchen uns nicht über die Dummheit mittelalterlichen Denkens zu amüsieren, die Masse der Wähler ist heute noch genauso blöde und fällt auf die gleichen Tricks herein.

Es fragt sich, wann mit dem Titel „Chronik einer Panik“ jemand einen Artikel verfasst, der sich der Klima-Hysterie widmet. Vielleicht beginnt ein solcher Artikel dann so:

50 Jahre Klima-GAU – oder wie ein weltweiter Mythos entstand, sich verfestigte und allmählich zerbröckelt. Ein Mythos, bei dem vor allem die Deutschen – mal wieder – unrühmliche Vorreiter waren.

Zum Abschluss möchte ich nur ein aktuelles Beispiel für einen Gesslerhut bringen:

Kürzlich bezeichnete ein Politiker der „Linken“ CO2 als „Giftgas“ (wenn ich die Quelle finde, reiche ich sie nach).

Volksverdummende Verblödung frei Haus!

Und der verunsicherte PISA-Deutsche steht verängstigt mit offenem Mund da. Wie viele PISA-Deutsche wissen denn, dass sie bei jedem Ausatmen CO2 von sich geben? So ist es auch bei jedem anderen tierischen Lebewesen auf unserem Planeten. Wer weiß, dass Kohlensäure, wie sie sich in Mineralwasser, Cola, Sekt, Bier befindet in der Luft direkt in das „Giftgas“ CO2 verwandelt? Ja, das Sprudeln im Glas Mineralwasser ist das „Giftgas“ CO2!

Wer weiß, dass Pflanzen CO2 für ihre Atmung benötigen, um überhaupt wachsen zu können. Deshalb werden in holländischen Tomatenfarmen die Pflanzen auch mit einer erhöhten CO2-Konzentration „begast“. Ohne das „Giftgas“ CO2 gäbe es keine Pflanzen auf der Welt (und damit auch überhaupt kein Leben).

Ein Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre bewirkt weltweit ein verbessertes und beschleunigtes Pflanzenwachstum. Allerdings, bevor wir alle grün anlaufen und frohlocken: der menschengemachte Anstieg von CO2 ist derart gering, dass man die Effekte auf das weltweite Pflanzenwachstum nicht messen kann.

Die Deutschen sind m.E. Vorreiter bei der wahnwitzigen Selbstverblödung, weil sie einerseits seit 1945 unter einem posttraumatischen Belastungssyndrom leiden (und Psychos denken/machen nun mal viel Mist) und andererseits immer noch die versteckte Arroganz besitzen, „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Das in Kombination wirkt dann auf den vielen Gebieten wie „Minderheitenschutz“, „Waldsterben“, „Rettungsschirme“, „Klimaschutz“, „Nachhaltigkeit“ und all den anderen Gesslerhüten.

Die heutigen Gesslerhüte werden nicht nur aufgestellt, um untertänig gegrüßt zu werden. Nein, man hat Geld hineinzuwerfen und sich politisch korrekt zu verhalten.

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^[18]In Frankreich droht der nach eigenen Angaben irgendwie konservativen UMP (vergleichbar mit der CDU) eine Spaltung. Hintergrund sind jedoch nicht politische Inhalte, sondern vielmehr Führungsquerelen ^[19] zwischen dem eher linken François Fillon und dem leichtkonservativen Jean-François Copé (Foto) um die Nachfolge der einstigen Führungsfigur Nicolas Sarkozy. Sarkozy wiederum versucht die Wogen zu glätten und eine Spaltung der Gesamtpartei zu verhindern.

(Von Étienne Noir)

François Fillon hatte bei der Wahl um den Parteivorsitz den Kürzeren gezogen und wirft dem Gewinner Jean-François Copé jetzt Wahlmanipulation vor. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, machte er nun seine Drohung nach einer Spaltung der Parlamentsfraktion zur Realität. Fillon gründete eine eigene Fraktion mit 68 Abgeordneten unter dem Namen „Rassemblement-UMP“ (Sammlung-UMP). Der Druck ist damit nun nicht mehr „nur“ politisch. Die Spaltung der Fraktion bedeutet auch finanzielle Verluste. In Frankreich ist die Parteienfinanzierung unter anderem auch von der Zahl der Parlamentarier abhängig.

Sollte sich die Spaltung vertiefen und die UMP tatsächlich auseinander brechen, was derzeit aber händeringend versucht wird zu unterbinden, könnte dies dem volksnahen Front National (FN) von Marine Le Pen zu Gute kommen. Der FN kümmert sich um die Belange der Bürger und konnte schon bei der Parlamentswahl im Mai 2012 zwei Abgeordnete ins Parlament entsenden und immerhin teilweise die Blockadepolitik des etablierten Parteienkartells durchbrechen. Im Gespräch sind Neuwahlen für den Parteiposten der UMP. Diese Neuwahl könnte die Parteibasis beschließen.

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^[20]Nach den Wahlsiegen ^[21] der schariatreuen Muslimbruderschaft bekommen deren Bestrebungen ^[22] zur Etablierung eines ägyptischen Gottesstaates immer mehr Rückenwind. Wegen ihrer vermeintlichen Beteiligung am islamkritischen Kurzfilm „The Innocence of Muslims ^[23]“ ist in Kairo nun gegen sieben Christen die Todesstrafe verhängt worden. Da sich die Beschuldigten außer Landes aufhalten, fand die Verhandlung ohne sie statt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet ^[24]:

Wegen ihrer Beteiligung an einem angeblichen „Schmähfilm“ über den Propheten Mohammed hat ein ägyptisches Gericht sieben Christen in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Angeklagten hätten den Islam beleidigt, indem sie sich an der Herstellung und Vertreibung des Films beteiligt hätten, sagte der Kairoer Richter Saif al-Nasr Soliman.

Die gebürtigen Ägypter, gegen die in Abwesenheit verhandelt wurde, sollen sich in den USA und in Australien aufhalten. Vor der endgültigen Urteilsverkündung am 29. Januar muss erst noch der Mufti der Republik zustimmen. Dies ist bei Todesurteilen in Ägypten Vorschrift.

Der amateurhaft gemachte und in den USA produzierte Film „Innocence of Muslims“ war im September im Internet aufgetaucht. In zahlreichen Ländern kam es deswegen zu gewaltsamen Protesten gegen Einrichtungen der USA und anderer Länder des Westens. In Sudan wurde die deutsche Botschaft gestürmt.

Unter den Verurteilten befindet sich auch der amerikanische Pastor Terry Jones ^[25].

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^[26]„Lucy in the Sky with diamonds.“ Soweit die Beatles am 1. Juni 1967. „I will destroy thee, O covering cherub, from the midst of the stones of fire. Thine heart was lifted up because of thy beauty, thou hast corrupted thy wisdom by reason of thy brightness: I will cast thee to the ground.“ Soweit Hesekiel 28, 16-17. „James Bond 007: Skyfall“ Soweit Regisseur Sam Mendes am 23. Oktober 2012.

(Filmkritik von Adebar von Storsch)

Man kann Lucifer stürzen. Wie schön? Licht- und Feuergestalten sind in repressiven Systemen nicht gerne gesehen.

„I am better than he [Adam]: Thou didst create me from fire, and him from clay.“ Soweit Iblis im Quran (Yusuf Ali Translation), Sura 7 (Al-A’raf), Ayat 11-12.

Das repressive System der Eurokraten ist freilich der matriarchalische Feminismus, der sich gerne als Genderismus geriert und erosfreien Einheitsbrei garantiert.

Fußballstars müssen schwul sein, Powerfrauen alle Aufsichtsräte erobern, gute Väter müssen stillen. Notfalls müssen sie sich die erforderlichen Drüsen eben implantieren lassen. Außerdem: Wer braucht Väter? Samenbanken tun es auch.

Nun also auch noch James Bond. Dabei war die Figur so einfach wie schlüssig: Ian Fleming hatte die Figur erfunden und sie nach einem befreundeten Ornithologen („Birds of the West Indies“) benannt, also jemand, der sich mit Vögeln auskennt.

Albert Broccoli (verstorben 1996) machte daraus die vielleicht männlichste Filmfigur aller Zeiten. Ein Vorbild für Jungs. Ein echter Mann. Mit stets virilem Bartwuchs und stets zivilisierender Rasur. Tochter Barbara Broccoli macht diese Figur seit Papas Tod systematisch kaputt, stürzt Lucifer vom Himmel, lässt ihn nicht mehr aus der Hölle.

Mit dem Film Skyfall von Sam Mendes bekennt sie sich mehr oder weniger offen zu diesem zentralen Ziel: Der Feminisierung von James Bond. Bond als öder Oedipussy.

Bond-Darsteller Daniel Craig (genial in Layer Cake) ist die Unlust beim Spielen deutlich anzumerken, und Bond-Schurke Javier Bardem (genial in No Country for Old Men) spielt so betont schlecht, dass er einen passenden Batman-Schurken in einem weiteren B-Movie von Christopher Nolan abgeben würde.

Im Mittelpunkt des Films steht M wie Mutti (die herausragende Dame Judith Dench, Foto oben), das filmische Pendant zu Angela, der weiblichen Lucifera, die im Gegensatz zum männlichen Pendant am Himmel bleiben darf, nicht in die Hölle gestürzt, sondern stets umschwesterwellt wird. Die beste Filmszene ist denn auch homoerotisch.

Bond und Bond-Schurke überbieten sich dann auch in prä-ödipaler Fixierung auf M wie Mutti, bis sie tot, aber sexy – eine völlige Neudefinition des Bond-Girls – in Bonds Schoß liegt, eine Inversion und Perversion der anzüglichen vatikanischen Pietà.

Doch lange vor dem Eintritt in die Schlußsequenz ruft der Film nur Brechreiz hervor: Schöne Frauen sind vorhanden, aber Bond darf nicht so recht ornithologisch werden, sondern mehr oder weniger nur gucken. Schöne Autos kommen manchmal ins Bild, aber Bond darf nicht fahren, sondern muss Frauen ans Steuer lassen und sich selbst mit der tumben Zerstörung von Automobilen begnügen. Schöne Anzüge und Landschaften werden gezeigt, aber vorherrschend ist der Eindruck von Bond als alkoholkrankem Totalversager im Schlabbershirt und im postapokalyptischen Ambiente. Die Kritiker jubeln über die ironische Brechung des Themas. Aber in Wirklichkeit ist der Film wie schlechter Sex: Endloses Vorspiel, und kein Höhepunkt.

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^[27]Aufgrund der eindeutigen Faktenlage musste die Staatsanwaltschaft Köln erneut ein offenbar politisch motiviertes Ermittlungsverfahren gegen PRO NRW einstellen, das im Landtagswahlkampf 2012 große Schlagzeilen gemacht hat (auch PI berichtete) ^[28]. Der Vorwurf damals: PRO NRW hätte eine Straftat gegen eigene Wahlhelfer vorgetäuscht, um in die Medien zu kommen!

In der Vergangenheit waren die Bürgerbewegungen PRO KÖLN / PRO NRW und deren Funktionäre auffällig häufig Zielpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Staatsanwaltschaften sind in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern – politisch weisungsgebunden. D.h. im Prinzip geht alles nach Recht und Gesetz zu, aber Ermessenspielräume werden konsequent genutzt und im Zweifelsfall „von ganz oben“ aus dem zuständigen Justizministerium über die Einstellung oder Aufnahme von Ermittlungsverfahren entschieden. Gerade bei solchen mit politischen Hintergründen! Ein Umstand, den auch der deutsche Richterbund schon mehrfach scharf kritisiert hat.

Besonders häufig fällt gegen die PRO-Bewegung die Kölner Staatsanwaltschaft auf. Dass nun ausgerechnet die Staatsanwälte aus der Klüngelhochburg Deutschland erneut eine Schlappe einstecken mussten, nehmen interessierte Zeitgenossen aufmerksam zur Kenntnis. Allerdings nur, wenn sie PI oder andere kritische Blogs bzw. die Internetseite von PRO NRW selbst lesen. Denn die Massenmedien, die über die Einleitung der Ermittlungen groß berichtet hatten, verschweigen bisher deren Einstellung. PRO NRW ^[29] hingegen berichtet folgendes:

Im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes wurde auf der PRO-NRW-Internetseite über eine Attacke auf Wahlkampfhelfer in Viersen berichtet. Der damalige Beitrag beruhte auf einem glaubwürdigen Bericht eines externen PRO NRW-Wahlhelfers.

Offensichtlich im Zuge einer Kampagne gegen PRO NRW nahm die Kölner Staatsanwaltschaft diesen Bericht zum Anlass, ein Ermittlungsverfahren gegen den presserechtlich Verantwortlichen unserer Internetseite wegen Vortäuschens einer Straftat einzuleiten, was wiederum auf großes mediales Echo stieß.

Auch auf dem politischen Desinformationsblog „Wikipedia“ wurde diese Steilvorlage der Kölner Staatsanwaltschaft sofort ungeprüft zur Stigmatisierung von PRO NRW missbraucht. Wikipedia suggeriert seitdem ihren Lesern – neben vieler anderer Lügen -, dass Pro NRW zu Wahlkampfzwecken dreist Straftaten vortäusche.

Nunmehr ganz ohne begleitende mediale Berichterstattung wurde in dieser Woche dem für diese Internetseite presserechtlich Verantwortlichen PRO-NRW-Funktionär eine Einstellungsmitteilung der Kölner Staatsanwaltschaft übermittelt. Die PRO NRW als alles andere als wohlgesinnte Kölner Staatsanwaltschaft hat nunmehr das gesamte Strafverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Vorwürfe haben sich als offensichtlich völlig haltlos erwiesen.

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Wieder einmal soll im Hauruck-Verfahren ein Griechenland-„Rettungs“paket durch den Bundestag gewunken werden. Diesmal wird es aber spürbar den deutschen Bundeshaushalt betreffen! Die Zeit der Bürgschaften ist vorbei. Jetzt soll Geld direkt aus unserem Steuertopf nach Griechenland fließen. Geld, das bei uns ab 2013 im Bundeshaushalt fehlen wird. Wir stellen Ihnen hier vier hervorragende Online-Aktionen gegen die griechische Insolvenz-Verschleppung vor. Wir bitten um rege Beteiligung bei den Initiativen der „Zivilen Koalition“ und des „Bündnisses Bürgerwille“ ! Weiterlesen bei Zukunftskinder ^[30]

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