Schleusen auf für den Islam in Hamburg (Teil 1)

Hamburger Rathaus und Minarette der Centrum-Moschee (Fotomontage)Islamverträge kurz vor der Ratifizierung. Dieser Beitrag ist ein wenig länger, aber es muss sein. Denn was in Hamburg geschieht, betrifft irgendwann ganz Deutschland. In Hamburg droht der Einstieg der Islamverbände in den Fahrstuhl zu der Endstation „Gleichstellung mit den christlichen Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts“. Das wäre der größtmögliche Schaden. Andere Bundesländer werden, wenn es in der Hansestadt über die Bühne gegangen ist, dem „positiven Beispiel“ folgen.

(Von Islamkritik Hamburg)

Wir erhellen ein wenig die Zusammensetzung der Hamburger Islamlobby, benennen die ersten Schritte auf dem Weg der schleichenden Islamisierung und stellen einige Passagen des bereits unterzeichneten und vor der Ratifizierung stehenden Vertragswerks vor. In der Hansestadt droht nicht nur ein Verrat am christlich-jüdischen Fundament unserer säkularen und demokratischen Ordnung, sondern auch ein Verrat an den Interessen jener geborenen Muslime, die sich von ihrer Religion mehr oder weniger emanzipieren wollen.

Von der CDU auf den Weg gebracht

Bei einem Fastenbrechen in der Centrum-Moschee (das ist die mit den im Fußballmuster bemalten Minaretten in der Böckmannstraße beim Steindamm) hatte der einstige Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Ole von Beust (CDU) sich so saupudelwohl gefühlt, dass er den Islamverbänden Verhandlungen über einen Staatsvertrag zusagte.

Laut Wikipedia ist die „Islamische Gemeinde Hamburg – Centrum-Moschee e.V.“ Gründungsmitglied des Bündnisses der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. (BIG). Imam und Vorsitzender der Centrum-Moschee ist Ramazan Ucar. Er ist auch Landesvorsitzender der IGMG (=Milli Görüs)-Hamburg und Vorsitzender des BIG. Stellvertretender Vorsitzender ist Ahmet Yazici. Kurz: Dies ist eine Milli Görüs-Moschee, von Beust hat also einer unter dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stehenden Moscheevereinigung einen Staatsvertrag in Aussicht gestellt.

Die SPD vollendet das begonnene Werk

Von Beusts Nachfolger Christoph Ahlhaus (ebenfalls CDU) setzte die Verhandlungen wieder aus.  Doch nach den Neuwahlen 2011 nahm der Senat des Sozialdemokraten Olaf Scholz mit gesteigertem Wohlwollen, z.B. Streichung der Kröte „Bekenntnis zum Existenzrecht Israels“, die Verhandlungen bis zum nun erreichten Ergebnis wieder auf. Im Jahr 2013 wird die Bürgerschaft die Verträge ratifizieren. Daran kann kein Zweifel mehr bestehen. Bis zum 26.11.2012 war noch unklar, ob die oppositionelle CDU noch Veränderungen im Wortlaut durchsetzen oder gar geschlossen dagegen stimmen wird. An der Parteibasis grummelte es jedenfalls heftig. Der junge aus Russland stammende Abgeordnete Nikolaus Haufler hatte noch versucht, die Zustimmung davon abhängig zu machen, dass keine der Verfassungsfeindlichkeit verdächtigen Vertragspartner mehr dabei sind. Ein kompromisslerisches Gegenpapier von Dietrich Wersich setzte sich durch. So heißt es in einem Artikel des Hamburger Abendblatts vom 27.11.2012:

Im Landesvorstand votierten elf Christdemokraten für das Wersich-Papier – bei drei Enthaltungen ohne Gegenstimmen. „Ich finde gut, dass es jetzt eine klare Position von Fraktion und Landesvorstand in dieser Frage gibt“, sagte Parteichef Marcus Weinberg nach dem Treffen. – Wersich soll jetzt Verhandlungen mit den anderen Fraktionen über einen Entschließungsantrag der CDU für die Bürgerschaft aufnehmen. Darin fordert die Union ein klares Bekenntnis gegen das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst. Je nachdem, wie die Gespräche ausgehen, will die Fraktion dann über Zustimmung oder Ablehnung der Verträge entscheiden. Denkbar ist auch, dass die Abstimmung freigegeben wird. – Zuvor hatte Walter Scheuerl, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion, bereits erklärt, dass er in jedem Fall gegen die Annahme der Verträge stimmen werde. Walter Scheuerl – das war der Initiator des siegreichen Volksentscheids gegen die schwarz-grüne Schulreform – begründet seine Ablehnung so: „Die von Herrn Scholz unterzeichneten Verträge sind für die weltoffenen, modernen Muslime ohne jeden Nutzen.“

Der CDU werden wir also eventuell verdanken können, dass uns vielleicht möglicherweise unter gewissen Umständen die Ganzkörperverschleierung erspart bleibt, zum Kopftuch auch in allen staatlichen Institutionen wird sie ihr grünes Licht geben. Somit hat sich die CDU in die Mithaftung für das heraufziehende Unheil begeben und ihre Chance für einen Neuanfang dieser von Ole von Beust eingeschläferten Partei verspielt. Oder sollen wir auf einen Aufstand der Basis hoffen?

In kleinen Schritten

Die schrittweise Faschisierung von Staat und Gesellschaft – o  Verzeihung, das war jetzt der Jargon des einstigen KB Nord (Kommunistischer Bund, Trittin stammt aus dieser K-Gruppe, deren Mitglieder sich inzwischen bei den Linken und bei den Grünen befinden). Wir berichtigen also: Die schrittweise Islamisierung von Staat und Gesellschaft geht in Hamburg konsequent und ohne große öffentliche Debatte munter voran. Der Islam hat in dieser Stadt eine starke Lobby, die vor allem in den höheren Etagen der Gesellschaft agiert und auf Samtpfoten daher kommt, das gemeine Volk kriegt kaum etwas mit.

Islamophilie der Kirchen

Allen voran die geradezu masochistische Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland.  Eigentlich hat die Evangelisch-Lutherische Kirche eine starke rechtliche Position in Hamburg, sie verantwortet gemäß einem Staatsvertrag von 2006 den Religionsunterricht an den Schulen und hat das – nicht wahrgenommene – Recht auf bekenntnisorientierten Unterricht.  (Die Katholiken hatten im Gegenzug das Recht erhalten, eigene Schulen zu betreiben.) Sie können sich in ihrer Religionsdialogbesoffenheit aber gar nicht mehr einkriegen vor lauter Eifer, diese Monopolstellung zugunsten des geliebten monotheistischen Konkurrenten Islam freiwillig aufzugeben. Beauftragter für den interreligiösen Dialog ist Pastor Dr. Detlef Görrig. Nur vom Vorsitzenden der Konferenz Bekennender Gemeinschaften in den evangelischen Kirchen Deutschlands, Pastor Ulrich Rüß, hört man harsche Worte zu den Islamverträgen.

Kritik übte Rüß vor allem daran, dass der „Religionsunterricht für alle in evangelischer Verantwortung“ – so der offizielle Name des Hamburger Modells – künftig gemeinsam mit muslimischen und alevitischen staatlich examinierten Lehrern durchgeführt werden soll.

Die Katholische Kirche hat einen eigenen Islambeauftragten – den Leiter des Dominikanischen Instituts für christlich-islamische Geschichte des Erzbistums Hamburg Pater Richard Nennstiel, ein Mann mit langjährigem Istanbul-Aufenthalt – und hat nichts gegen eine Statuserhöhung des Islam einzuwenden, im Gegenteil. Vielleicht erhofft sie sich einen Nebennutzen; denn im Staatsvertrag der Katholiken befindet sich die Klausel, dass, wenn eine andere Religionsgemeinschaft einen vorteilhafteren Vertrag erreicht, ihr eigener Staatsvertrag automatisch um diesen Vorteil erweitert wird.

Hamburg – „Welthauptstadt des interreligiösen Dialogs“

Nach zehnjähriger Vorarbeit und auf den Weg gebracht von der einstigen rot-grünen  Koalition unter kräftigem Anschieben von Christa Goetsch (GAL = Grüne) hat Hamburg als erstes Bundesland an der Universität eine Akademie der Weltreligionen mit  einem Lehrstuhl für Islamische Theologie eingerichtet und sich das einiges kosten lassen.  Man feierte aus diesem Anlass Hamburg als die „Welthauptstadt des interreligiösen Dialogs“. Präsident ist der Pädagoge Prof. Dr. Wolfram Weiße. Und seit 2011 bekleidet die frischgebackene Professorin Katajun Amirpur dieses Amt, sie ist verheiratet mit dem mit Preisen überhäuften Schönsprecher des Islam Navid Kermani. Eine starke Fürsprecherin dieser Akademie war die Pädagogikprofessorin Dr. Ursula Neumann, die einstige Beauftragte des Senats für Migrationsfragen. Sie arbeitet bei der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen mit und ist überhaupt eine einflussreiche Person, die Weichspülung des Islam und der Integrationsprobleme betreffend. Als Doktormutter von Necla Kelek distanzierte sie sich einst von ihrem missratenen Zögling in einer Unterschriftenaktion. Frau Neumannn spricht sich für eine extrem liberale „Willkommenskultur“ auch gegenüber Asylbewerbern aus und giftet gern gegen Sarrazin.

IWB – die Schaltstelle

Eine Schaltstelle für die politische Arbeit zur „Förderung des Islam“ ist das der verfassungsfeindlichen Milli Görüs hörige IWB (Islamisches Wissenschafts- und Bildungsinstitut) in Hamburg-Harburg. Dieses im wesentlichen aus Dr. Ali-Özgür Özdil und seiner kopftuchtragenden „charmanten“ Schwester Özlem Nas bestehende Institut gibt sich ganz hanseatisch betont liberal. Es berät Schulen in Konfliktfällen, es lässt sich einladen, um den Islam zu erklären, das LI (Landesinstitut für Lehrerfortbildung) arbeitet mit dem IWB zusammen.

Das IWB hat sich ein beratendes Kuratorium mit nichtmuslimischen Persönlichkeiten zugelegt, denen allerdings laut Satzung abverlangt wird, sich für die „Förderung des Islam“ einzusetzen. Und so sitzen in diesem Gremium einträchtig und den Islam fördernd beieinander:

– der für den interreligiösen Dialog Beauftragte der Evangelischen Kirche Pastor Detlef Görrig,
– Pastor und zugleich Kuratoriumsvorsitzender Dr. Hans-Christoph Goßmann,
– die einstige Bildungssenatorin und ehemalige Zweite Bürgermeisterin Christa Goetschvon den Grünen/GAL,
– für die Jüdische Religionsgemeinschaft ein eher dekorativer Sammy Jossifoff,
– Prof. Wolfram Weiße von der Akademie der Weltreligionen der Hamburger Universität,
– Prof. Ursula Neumann, ebenfalls von der Universität,
– ein Architekt mit Sakralbaukenntnissen namens Joachim Reinig,
Aydan Özogüz, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Ihr Mann Michael Neumann ist Hamburgs Innensenator. Die Herren Özogüz vom Muslimmarkt sind ihre Brüder, sie teilt aber nicht deren Ansichten.
Rechtsanwalt Helmut Voigtland ,
– die Quartiersmanagerin von St. Georg, also eine in der Migrationsindustrie Beschäftigte, die zum besseren Verständnis aller mit allen das Türkischlernen empfiehlt, Helga Detjens,
– der aus Funk und Fernsehen bekannte Islamexperte und emeritierte Professor Udo Steinbach,
Folkert Doedens als ehemaliger Leiter des PTI Hamburg und Kiel (Pädagogisch-Thelogisches Institut der evangelischen Kirche),
– Prof. emer. Olaf Schumann, ein Religionswissenschaftler,
– der Arzt Mustafa Yoldas, er ist Vorsitzender der Schura Hamburg.

Auf öffentlichen Diskussionsveranstaltungen verschweigen sie gerne mal, dass sie im selben Milli-Görüs-Verein sitzen, und täuschen damit dem Publikum eine pluralistische Zusammensetzung des Podiums vor.

Senatsamt und Mitgliedschaft bei Milli Görüs – in Hamburg vereinbar

Dass Christa Goetsch als Senatorin praktisch im Dienste von Milli Görüs stand, wurde in der WELT einmal problematisiert, hatte aber keine Folgen. In Hamburg vollzieht sich die Islamisierung eben recht geräuschlos und unaufgeregt. Dabei sitzt hier mit der sogenannten Blauen Moschee an der Alster die wichtigste Institution des iranischen Mullahregimes in Europa. Auch die für den Handel mit dem Iran bedeutsame Europäisch-Iranische Handelsbank EIH  befindet sich in der Stadt der Pfeffersäcke.

Stiftungen wie die potente Körberstiftung sind auf Islamkurs und bearbeiten ihre bürgerliche Klientel. Frau Aydan Özogüz‚ Mitarbeit in dieser Stiftung ruht zur Zeit wegen ihrer politischen Arbeit als Mitglied des Bundestags und als stellvertretende SPD-Vorsitzende, aber ihr Einfluss ruht nicht.

Wovon keiner spricht und was kaum ein Hamburger weiß: Es gibt in Hamburg seit 2008 ein türkisches Gymnasium von der Fetullah-Gülen-Bewegung, das Alsterring-Gymnasium . Bei Wikipedia erfahren wir:

Nach Auskunft des Hamburger Senats vom 17. Oktober 2008 stellt es keine Verletzung des Sonderungsverbots dar, wenn langfristig nur Schülerinnen und Schüler mit türkischem Hintergrund auf das Gymnasium gingen.

Natürlich waren Senatsvertreter bei der feierlichen Einweihung anwesend. Fetullah-Gülen-Honoratioren und hanseatische Honoratioren sind ja gleichermaßen für eine hohe Bildung, nur dass die einen diese als Hebel zur Islamisierung betrachten und die anderen sich von ihr eine gelungene Integration erträumen. (Näheres zu Fetullah Gülen in der FAZ: hier. )

9/11-Attentäter hatten ihren Ruheraum in Hamburg

Und wir wollen nicht vergessen, dass in dieser zweitgrößten Stadt Deutschlands die Attentäter von 9/11 heranreifen konnten.

Alle ganz lieb

Die zeitgleichen Verträge mit den Aleviten – von den anderen Verbänden nicht als Moslems anerkannt – wollen wir mal außen vor lassen und uns auf den Vertrag mit den drei muslimischen Verbänden DITIB (vom türkischen Staat gelenkt), VIKZ (Verband islamischer Kulturzentren, sehr gläubig und Internate betreibend) und Schura, einem Dachverband von ca. 44 Moscheevereinen, beschäftigen. Die Gründung der Schura im Jahr 1999 war ein besonders gut gelungener Schachzug. Der, wie er sich selbst tituliert, „anatolische Hanseat“ und Kinderarzt und Spezialist für Sünnet (Beschneidung) Mustafa Yoldas ist als Milli-Görüs-Mann Chef dieses Zusammenschlusses verschiedener norddeutscher Moscheevereine, einschließlich des schiitischen, der die iranische Imam-Ali-Moschee an der Alster betreibt.  Im Interesse, dem Hamburger Staat einen höheren politischen und Rechtsstatus des Islam abzutrotzen, bleiben alle Zwistigkeiten unterm Deckel. Man gibt sich weltoffen, tolerant bis zur Unglaubwürdigkeit. Die Strategie zeigt Wirkung. Obwohl sowohl Milli Görüs als auch die iranische Moschee unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, wird die Schura als würdiger Verhandlungs- und Vertragspartner anerkannt und aufgewertet. (Zum letzten antiisraelischen Al-Quds-Tag 2012 in Berlin stellte die Blaue Moschee einen Bus, was aber die verhandelnden Hanseaten von der SPD kaum irritierte. Die Schura hatte 2008 nach dem israelischen Einmarsch in Gaza in Windeseile eine 6000-köpfige Demonstration organisiert und in der Mönckebergstraße „Kindermörder Israel“ skandieren lassen, Norman Paech von den Linken hatte auf der Abschlusskundgebung gesprochen, die damals regierenden Schwarz-Grünen störte das alles nicht. Beim diesjährigen Gaza-Konflikt hielt sich die Schura weise zurück.)

Schlaglichter auf den Vertragstext

Einleitend heißt es:

Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat, und der DITIB-Landesverband Hamburg e.V., vertreten durch seinen Vorstand, SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V., vertreten durch seinen Vorstand, und der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. [Anm.: auch VIKZ genannt], vertreten durch seinen Vorstand (im Folgenden als islamische Religionsgemeinschaften bezeichnet), schließen

– in dem Bewusstsein, dass die Bürgerinnen und Bürger islamischen Glaubens einen bedeutenden Teil der Bevölkerung der Freien und Hansestadt Hamburg bilden und der Islam als ihr gelebter Glaube zu einem festen Bestandteil des religiösen Lebens geworden ist,

– in dem Wunsch, die Freiheit der Religionsausübung der Bürgerinnen und Bürger islamischen Glaubens als Teil einer pluralen und weltoffenen Gesellschaft zu bestätigen und zu bekräftigen,

– in der Überzeugung, dass Religion einen wertvollen Beitrag als Mittlerin zwischen unterschiedlichen Kulturen und Traditionen zu leisten vermag,

– in dem Wunsch, die Beteiligung der islamischen Religionsgemeinschaften am religiösen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben der Stadt anzuerkennen und zu unterstützen,

– mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften partnerschaftlich weiterzuentwickeln, den folgenden Vertrag:

Es folgen einige Selbstverständlichkeiten. Interessant wird es bei

Artikel 2:

Gemeinsame Wertegrundlagen

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens. Sie sind sich einig in der Ächtung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Glauben oder religiöser oder politischer Anschauungen und werden gemeinsam dagegen eintreten.

Das heißt, ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz wird durch das Bekenntnis zu den „Wertegrundlagen“ des GG ersetzt, was der Interpretation und damit der Distanzierung Tür und Tor öffnet.

Aber hier hören wir die Nachtigall noch lauter trapsen:

Protokollerklärung zu Artikel 2 Absatz 2

Die Vertragsparteien teilen die Überzeugung, dass Frauen und Mädchen die Teilhaberechte weder aus religiösen Gründen von Dritten bestritten noch wegen eines ihrer eigenen religiösen Überzeugung entsprechenden Verhaltens vorenthalten werden dürfen. Dies schließt das Recht muslimischer Frauen und Mädchen ein, nicht wegen einer ihrer religiösen Überzeugung entsprechenden Bekleidung in ihrer Berufsausübung ungerechtfertigt beschränkt zu werden.

Es droht also das Kopftuch allüberall. Und da allgemein nur von religiöser Bekleidung die Rede ist, können auch Tschador und Burka nicht ausgeschlossen werden. Möglicherweise nicht schon heute, aber vielleicht morgen, die Weiche ist jedenfalls gestellt. Selbstverständlich betrifft das auch die islamkonforme Kleidung der Männer:  in den Schulen auf beiden Seiten des Pultes, auf Behörden, bei der Polizei. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

» Teil 2 folgt morgen

(Fotomontage oben: Hamburger Rathaus und Minarette der Centrum-Moschee)