Schleusen auf für den Islam in Hamburg (Teil 2)

Die noch nicht ratifizierten, aber vom Hamburger SPD-Senat unter Olaf Scholz bereits unterzeichneten Verträge mit den Islamverbänden DITIB, VIKZ und Schura bescheren den Muslimen noch etwas ganz Besonderes: Drei neue Feiertage. Artikel 3, Islamische Feiertage: Folgende islamische Feiertage sind kirchliche Feiertage im Sinne des Hamburger Feiertagsgesetzes mit den Rechten aus § 3 des Feiertagsgesetzes für islamische Religionsangehörige: 1. Opferfest (Id-ul-Adha bzw. Kurban Bayrami) – Einer der zwei Tage ab zehnten Dhul-Hiddscha. 2. Ramadanfest (Id-ul-Fitr bzw. Ramazan Bayrami) – Einer der zwei Tage ab ersten Schawwal. 3. Aschura – Ein Tag am zehnten Muharram.

(Fortsetzung von Teil 1 von Islamkritik Hamburg)

Die Daten der Feiertage beziehen sich auf den islamischen Mondkalender und werden von den islamischen Religionsgemeinschaften jeweils vorher bestimmt und bekannt gegeben.

Protokollerklärung zu Artikel 3

Die islamischen Religionsgemeinschaften und die Freie und Hansestadt Hamburg sind sich darüber einig, dass die ganztägigen Ausgestaltungen des Ramadan-Festes und des Opferfestes für die muslimischen Gemeinden gleichbedeutend sind mit gottesdienstlichen Handlungen. Der gottesdienstliche Charakter äußert sich nicht nur im morgendlichen Ritualgebet, sondern umfasst den gesamten Tag, der in weiten Teilen ritualisierte Abläufe enthält. Diese Feiertage werden deshalb als Gottesdienst im Sinne des § 3 Hamburger Feiertagsgesetz verstanden.

Nicht nur, dass die Arbeitgeber und Lehranstalten nun Extrawürste für Muslime braten müssen, es ist auch damit zu rechnen, dass großflächige Gebete auf den Straßen und Plätzen, entsprechende Beschallungen von der ohnmächtigen Bevölkerung zu dulden sind. Ganztägig wohlgemerkt!

Bildung ganz oben

Artikel 4

Bildungswesen

(1) Die islamischen Religionsgemeinschaften haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften das Recht, Bildungs- und Kultureinrichtungen zu unterhalten.

Islamische Schulen aller Couleur werden die Folge sein. Natürlich mit Staatsgeldern gefördert.

Artikel 5

Hochschulausbildung

Die Freie und Hansestadt Hamburg fördert eine Ausbildungsstätte für islamische Theologie und Religionspädagogik an der Universität Hamburg.

Protokollerklärung zu Artikel 5

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Förderung einer Ausbildungsstätte für islamische Theologie und Religionspädagogik in ihrem Schwerpunkt zunächst auf die Gewinnung in Deutschland ausgebildeter schulischer Lehrkräfte für den Religionsunterricht zielen soll. Sie teilen die Überzeugung, dass das Aufgreifen der Glaubensvorstellungen praktizierender Muslime eine wesentliche Voraussetzung für die wünschenswerte Akzeptanz des Unterrichts bei den muslimischen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern sein wird.

Zunächst!!! Und keine Islamkunde, sondern eine Verkündigung der alleinseligmachenden Wahrheit durch gläubige praktizierende Muslime ist angepeilt. Islamische Indoktrination im Staatsauftrag!

Und die Freie und Hansestadt wird sich selbstverständlich …

…dafür einsetzen, dass

– die islamischen Religionsgemeinschaften vor der Berufung einer Hochschullehrerin oder eines Hochschullehrers die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten,
– ihnen Gelegenheit gegeben wird, sich zu Lehrinhalten zu äußern, soweit sie schwerwiegende Abweichungen von den islamischen Glaubensgrundsätzen geltend machen, und
– sie in die Erarbeitung von Grundsätzen für eine Akkreditierung von Studiengängen und Formulierung von Prüfungsanforderungen einbezogen werden.

Zum „dialogisch geführten“ Religionsunterricht, dieser bisherigen Domäne der Evangelisch-Lutherischen Kirche, heißt es im Artikel 6:

… anerkennt die Freie und Hansestadt Hamburg das Recht der islamischen Religionsgemeinschaften, bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen die Erteilung eines besonderen islamischen Religionsunterrichts nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes verlangen zu können.

Bildungspläne werden islamkonform

Das soll erst der Anfang sein, darum:

Protokollerklärung zu Artikel 6 Absatz 1

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass innerhalb der kommenden fünf Jahre Schulpraxis, Didaktik und Rahmenpläne, Lehrerbildung und -zulassung sowie der institutionelle Rahmen für den Religionsunterricht nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes weiterentwickelt werden sollen. Dies soll durch eine Arbeitsgruppe erfolgen, die aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörde sowie aus Vertreterinnen und Vertretern solcher Religionsgemeinschaften besteht, die beabsichtigen, die Inhalte eines Religionsunterrichts in gemischtkonfessionellen Klassenverbänden und Lerngruppen in Hamburg zu verantworten.

Es kommt also höchstwahrscheinlich zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen für die Experten des interreligiösen Dialogs, von denen es in der „Welthauptstadt des interreligiösen Dialogs“ allerdings reichlich gibt. Wir stellen uns die Bereicherung derjenigen vor, die sich mit den Einzelheiten der Umsetzung dieser Absichten in ihren Dienststellen beschäftigen müssen. Wir sehen vor unserem geistigen Auge auf dem Zahnfleisch gehende Lehrer, die schon jetzt unter den organisatorischen Anforderungen der diversen Neuerungen zusammenbrechen. Wie die beschworene Buntheit in mehrheitlich oder einheitlich islamischen Schulklassen zu bewerkstelligen sein wird, erhebt sich vor uns als ein großes Fragezeichen.

Islam überall

Doch es geht nicht nur um unsere Bildungseinrichtungen. Dem Islam muss überall sein verstärktes Recht zum Einsickern verschafft werden:

Artikel 7

Religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen

(1) In öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Heimen, aber auch Justizvollzugsanstalten oder Polizeiausbildungsstätten gewährleistet die Freie und Hansestadt Hamburg den islamischen Religionsgemeinschaften das Recht zur religiösen Betreuung. Sie sind zu Gottesdiensten und religiösen Veranstaltungen, insbesondere zu den islamischen Festtagen, berechtigt. Soweit sich Einrichtungen nicht in staatlicher Trägerschaft befinden, wird die Freie und Hansestadt Hamburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Gewährleistung der religiösen Betreuung hinwirken.

Dann steht, um nur eine mögliche Folge dieses Entgegenkommens zu benennen, der Umwandlung der Gefängnisse in Akademien des Dschihad nichts mehr im Wege. Auf unwillige Arbeitgeber wird der Senat sanften Druck ausüben, ist ja hier versprochen.

Halal – beim Essen und beim Fernsehen

Klares Programm ist auch die schrittweise Umwandlung der Essgewohnheiten in Richtung auf Halalfood:

(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg wird darauf hinwirken, dass in den öffentlichen Einrichtungen eine Ernährung angeboten wird, die religiöse Speisevorschriften im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten einhält.

Auch der GEZ-Zwangsgebühren-Funk kriegt seine amtliche Islamisierung verpasst:

Artikel 8

Rundfunkwesen

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg wird sich bei künftigen Verhandlungen über Änderungen der rundfunk- und medienrechtlichen Staatsverträge dafür einsetzen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die privaten Rundfunkveranstalter den islamischen Religionsgemeinschaften angemessene Sendezeiten zum Zwecke der Verkündungen und Seelsorge sowie für sonstige religiöse Sendungen gewähren.

Keine Beleidigungen des wahren Glaubens mehr! Das „Wort zum Freitag“ wird eine Selbstverständlichkeit werden beim NDR.

Übertriebene Befürchtung? – Lesen Sie und interpretieren Sie selbst:

(2) Sie (die Freie und Hansestadt) wird unter Wahrung der verfassungsrechtlich garantierten Staatsferne des Rundfunks darauf bedacht sein, dass in allen Rundfunkprogrammen die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung einschließlich der muslimischen Bevölkerung geachtet werden.

Dass gerade die muslimische Bevölkerung im Unterschied zu den robusten Christen hochgradig sensibel in Fragen ihrer Religion ist, ist allgemein bekannt. Wir werden also lernen müssen, uns noch stärker darauf einzustellen.

Und natürlich wird sich die Freie und Hansestadt auch dafür einsetzen,

dass die islamischen Religionsgemeinschaften in den Aufsichtsgremien (NDR-Rundfunkrat, ZDF-Fernsehrat, DLR-Hörfunkrat und den entsprechenden Ausschüssen) angemessen vertreten sind.

Angemessen bedeutet natürlich: so stark, dass es gelingt, die Volkserziehungsabsicht auch durchzusetzen.

Eine Meinungsäußerung aus dem Publikum: Im Grunde wird den Islamverbänden nichts außer Selbstverständlichkeiten abverlangt, ihnen wird dafür aber reichlich gegeben.

Im Artikel 9 geht es um die Vermögensrechte der Islamgemeinschaften. Besonders interessieren dürfte dieser ins pikante Detail gehende Absatz:

Dies schließt die Gewährleistung des Rechts ein, Moscheegebäude der islamischen religiösen Tradition entsprechend, insbesondere mit Kuppeln und Minaretten, auszustatten.

Und es wird auch Aufgabe des Staates sein, für die Errichtung von Moscheen Propagandaarbeit zu leisten:

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Errichtung und Betrieb von Moscheen, Gebets- und Versammlungsräumen sowie Bildungseinrichtungen und sonstigen Gemeindeeinrichtungen der islamischen Religionsgemeinschaften zur Förderung eines gedeihlichen Miteinanders der muslimischen und der nicht-muslimischen Bevölkerung von akzeptanzfördernden Maßnahmen begleitet werden sollen.

Der Muezzinruf auf Deutsch

– Es gibt keinen Gott außer Allah! (einmal)
– Allah ist der Größte! (viermal)
– Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah! (zweimal)
– Ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Allahs ist! (zweimal)
– Kommt her zum Gebet! (zweimal)
– Kommt her zum Erfolg! (zweimal)
– Allah ist der Größte! (zweimal)
– Es gibt keinen Gott außer Allah! (einmal)

Und was ist mit dem Muezzinruf, dieser Verkündigung des Dominanzanspruchs des Islam? Denn nur A. ist, wie wir wissen, der wahre und einzige Gott, und nur M. ist sein wahrer Prophet. Sollte die multikulturelle Buntheit der Hansestadt nicht auch akustisch erfahrbar werden? – Nun, die Bearbeitung der einheimischen Kuffar ist von Staats wegen zugesagt, so…

…wird sich die Freie und Hansestadt Hamburg im Rahmen des geltenden Rechts und unter Beachtung der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität in der Bevölkerung für die Akzeptanz des Errichtens und Betreibens von Moscheen, Gebets- und Versammlungsräumen sowie Bildungseinrichtungen und sonstigen Gemeindeeinrichtungen einsetzen.

Zugegeben, vom Gebetsruf ist nicht direkt die Rede, aber gehört der nicht zum normalen Betrieb einer Moschee? Und wozu dient eigentlich das Minarett, dem ja zur Akzeptanz verholfen werden soll? Dieser Staatsvertrag lädt zumindest zum ständigen muslimischen Weiterbohren ein, bis irgendwann – der Islam hat Zeit – auch der Muezzinruf in Hamburg und später in Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein wird, die nur noch von Rechtspopulisten und islamophoben Rassisten in Frage gestellt wird.

Islamisch bauen, islamisch sterben

Hier noch ein paar weitere Sätze aus dem doch sehr interessanten und lesenswerten Vertragswerk, das mit 11 Seiten durchaus überschaubar bleibt:

Die Freie und Hansestadt Hamburg wird den Bedarf der islamischen Religionsgemeinschaften an Grundstücken bzw. grundstücksgleichen Rechten, insbesondere bei Erschließung neuer Stadtteile und Aufsiedlung neuer Gebiete, nach Maßgabe des geltenden Rechts berücksichtigen.

Artikel 10

Bestattungswesen

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet das Recht, auf staatlichen Friedhöfen

Bestattungen nach den islamischen religiösen Vorschriften vorzunehmen. Sie stellt hierfür dem Bedarf entsprechende Flächen zur Verfügung.

Die Freie und Hansestadt Hamburg anerkennt das Recht aller Religionsgemeinschaften, nach Maßgabe der geltenden Vorschriften eigene Friedhöfe zu unterhalten.

Hier ist noch ein Job in Aussicht:

Zur ständigen Vertretung ihrer Anliegen gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg und zur gegenseitigen Information bestellen die islamischen Religionsgemeinschaften eine Beauftragte oder einen Beauftragten bei Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg.

Ziel: Islam und Kirche gleichgestellt

Die Katze springt ganz am Schluss des Textes aus dem Sack. Angestrebt ist demnach eine Gleichstellung mit den Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts:

Protokollerklärung zu Artikel 13 Absatz 3

Die islamischen Religionsgemeinschaften streben im Rahmen ihrer weiteren organisatorischen Entwicklung die Erlangung der Rechte von Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung an. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass diesbezügliche Fortentwicklungen auch die Neuordnung der wechselseitigen Beziehungen erforderlich machen werden.

Dass Körperschaften öffentlichen Rechts eindeutige Mitgliederlisten führen müssen, ein klar definiertes Leitungsgremium besitzen müssen, was einem Dachverband wie der Schura schon von vornherein nicht eigen ist – das sind heute noch Hürden auf dem Weg zur Erlangung des Status‘ der Körperschaft des öffentlichen Rechts.  Doch kommt Zeit, kommt Rat. Die Zahl der gut ausgebildeten muslimischen Juristen wächst, die schaffen das schon.

Schleusen auf!

Das heißt, nach Abschluss der Verträge geht es erst richtig los mit der schrittweisen Islamisierung, das ist vertraglich versprochen. Wenn dann die Islamgemeinschaften erst einmal Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, wird auch ihnen der Fiskus die Islamsteuer analog zur Kirchensteuer eintreiben. Wir erinnern daran: Jeder Mensch wird nach muslimischer Auffassung als Muslim geboren, insbesondere jedes Kind eines muslimischen Vaters. Ein Widerruf des Muslimseins stellt in der Umma ein todeswürdiges Verbrechen dar. Jedes Mitglied der Umma hat – religiös, also schariatisch betrachtet – das Recht, das Todesurteil  am Apostaten zu vollziehen. Mag er dafür auch nach Kuffargesetz bestraft werden, so ist ihm die Ehre in der islamischen Gemeinschaft und vor Allah gewiss. Wer wagt es angesichts der sozialen Kontrolle in Umma und Clan noch, aus dem Islam ausdrücklich auszutreten, und sei es, um die Islamsteuer zu sparen? Demnach ist zu erwarten, dass die Muslimvereine darauf dringen werden, in der Geburtsurkunde die Zugehörigkeit zum Islam zu dokumentieren. Dann sind ihre Schäflein markiert.

Die deutschen Behörden werden also, wenn die Islamgemeinschaften den Kirchen gleichgestellt sein werden, via Finanzamt die Religionszugehörigkeit abfragen und spätestens dann  all die nur nominellen Muslime scharenweise in die Arme der streng religiösen Islamverbände treiben. Insofern ist das, was die Verträge in Hamburg auf den Weg bringen sollen, vor allem ein Verrat an den aufgeklärten sich vom Islam emanzipierenden Einwanderern und ihren Nachkommen. Es ist eine staatlich durchgeführte Geiselnahme. Dieser Skandal wiegt vielleicht noch schwerer als der des Verrats an den Wurzeln unserer freiheitlich-demokratischen und säkularen Grundordnung.

Der Vertrag enthält keine Kündigungsklausel. Er gilt nach seiner Ratifizierung durch das Parlament, in Hamburg Bürgerschaft genannt, ewig.

Juristen gibt es offenbar nur auf muslimischer Seite.

Ist das Vertragswerk noch zu stoppen?

Kaum.

Innerhalb der oppositionellen CDU wird zwar noch ein bisschen diskutiert, aber ein undeutliches Jaaein der CDU könnte allenfalls ein Wermutstropfen in diesem Machwerk sein.

Vielleicht passiert noch etwas Entscheidendes im Verfassungsausschuss, der im März 2013 tagen wird und den der zwar schon unterzeichnete, aber nicht ratifizierte Vertrag noch passieren muss. Im Verfassungsausschuss sind Vertreter aller Parteien, auch der selbst vom Verfassungsschutz beäugten Linken in der Person von Christiane Schneider, die sich stets schützend vor das muslimische Klientel stellt. Da kann man also die Hoffnung fahren lassen. Immerhin hat die FDP signalisiert, dass sie das Vertragswerk rundherum ablehnen wird. Und eine Bürgeranhörung wäre noch möglich, wenn eines der Mitglieder dieses Ausschusses einen entsprechenden Antrag stellte. Nur zu!

Unsere Schlussbemerkung:

Schaut auf diese Stadt!


Quellen:

Unter diesem Link befinden sich die Downloads zu den Verträgen und zu den Rechts- und Religionsgutachten.