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“Stasi-Haft” für Uckermann

Zustände wie in der Ostzone: Weil man dem seit einer Woche in U-Haft gehaltenen Kölner Oppositionspolitiker Jörg Uckermann offenbar strafrechtlich nicht genug für eine längere Inhaftierung nachweisen kann, versucht man jetzt, den Gefangenen nach “DDR”-Manier zu psychiatrisieren. Dabei entsprechen die Haftbedingungen dem, was die heutigen linken Machthaber bei ihren RAF-Genossen noch als Isolationsfolter anprangerten: 24-Stunden künstliches Licht, alle 15 Minuten Zellkontrolle, Einzelhaft mit ständiger Videoüberwachung. In diese musste Uckermann nach Informationen seiner Familie einwilligen, um der Zwangseinweisung in die Psychiatrie zu entgehen. Selbstverständlich wird all das von der Dumont-Presse propagandistisch verbreitet. Die scheinheilige Sorge: Uckermann könne Suizid begehen. Es scheint aber eher, als sollten die Maßnahmen dies befördern. (Weiter auf Quotenqueen…) [1]

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Kommentare sind deaktiviert Empfänger "“Stasi-Haft” für Uckermann"

#1 Kommentar von CCAA73 am 14. November 2012 00000011 13:16 135289899701Mi, 14 Nov 2012 13:16:37 +0100

möglichen Suizidgefahr
Ein Mediziner habe nach einer Untersuchung eine „ärztliche Anregung“ gegeben,

Aha – stand der Mediziner unter politischem Druck ??? Warum sollte sich Uckermann umbringen wollen?
Die wollen den nur aus fadenscheinigen Gründen in Haft behalten.

#2 Kommentar von munumu07 am 14. November 2012 00000011 13:23 135289940801Mi, 14 Nov 2012 13:23:28 +0100

Die organisierte Staatskriminalität lässt sich nicht „ohne weiteres“ kritisieren.

Die menschenfeindlichen Attacken der organisierten Staatskriminalität gegen das deutsche Volk werden in Umerziehungslagern und Schlimmeren münden.

#3 Kommentar von odin48 am 14. November 2012 00000011 13:25 135289951601Mi, 14 Nov 2012 13:25:16 +0100

nur ein tip,naidoo:anklage wegen volksverhetzung

#4 Kommentar von Amos am 14. November 2012 00000011 13:25 135289955201Mi, 14 Nov 2012 13:25:52 +0100

So wie die Lage beschrieben ist, hat sich die Bananenrepublik Köln vom grundgesetzlichen Konsens der Bundesrepublik verabschiedet und Uckermann ist in der Hand von feindlichen Kombattanten. Eigentlich müsste er jetzt von der GSG-9 befreit werden.

#5 Kommentar von Laxepeter am 14. November 2012 00000011 13:26 135289959201Mi, 14 Nov 2012 13:26:32 +0100

Diese Behandlung von Herrn Uckermann läßt nur einen Schluß zu: Die linksgrüne Politkaste ist mit ihrem Latein am Ende. Inhaltliche Argumente hat man nicht, da reagiert man eben so, wie es einst die DDR-Oberen mit ihren Gegnern machten.
Früher war ich einmal stolz auf unsere Demokratie. Das ist leider lange her.

#6 Kommentar von zarizyn am 14. November 2012 00000011 13:30 135289985301Mi, 14 Nov 2012 13:30:53 +0100

widerlicher Schmierenjournalismus der DuMont Presse. Man berichtet in allen Einzelheiten, und dann kommt auch noch der Hinweis auf die Privatspäre.
Perfider gehts nicht.
Da muss ein Strafrecht-Profi ran, dann kommt er auch schneller aus der Uhaft raus. Kachelmann hatte auch zu Anfang den falschen Anwalt.
Solche Profis wie Meffert oder Schwenn werden auch gern von Leuten aus dem Migrantenmilieu engagiert.( Osmani Bande Hamburg z.B.)
Die wissen schon warum, das Geld läßt sich doch sicher auftreiben.

#7 Kommentar von rob567 am 14. November 2012 00000011 13:37 135290026901Mi, 14 Nov 2012 13:37:49 +0100

Wir brauchen am Samstag auch eine Mahnwache oder kleine Demo, damit auch die teilnehmen können, die von Montag bis Freitag arbeiten.

Orwell 1984 lässt grüßen. Ein Ort, wo es niemals dunkel wird.

#8 Kommentar von heidi am 14. November 2012 00000011 13:38 135290029101Mi, 14 Nov 2012 13:38:11 +0100

@ #3 zarizyn

ist natürlich die Frage, ob sich ein guter Anwalt mit ’so jemand‘ belasten will.

Kachelmann haben auch die Medien geholfen, zumindest wurde berichtet. Das kann Uckermann nicht erwarten.

Wirklich gespenstisch, es ist wie ‚1984‘.

#9 Kommentar von sirius am 14. November 2012 00000011 13:40 135290041401Mi, 14 Nov 2012 13:40:14 +0100

Der Staatsanwalt:“Herr Ucki müsste halt Mohammedaner sein,dann gibt es Sozialberatung, dann gibt es Wohnungen und,und, und.
Also Ucki wann trittst du über….?““Herr Ucki ist auch kein Zigeuner und was er nicht alles nicht ist!“

Aber der Fall zeigt auch wie inhaltslos das Recht geworden ist.

#10 Kommentar von WutImBauch am 14. November 2012 00000011 13:43 135290063601Mi, 14 Nov 2012 13:43:56 +0100

„Völlig abgedunkelt wird die Zelle seit dem 12. November nicht mehr.“

Absoluter Wahnsinn, genauso wird doch auch Beate Zschäpe behandelt.

Aber hauptsache Murat und Yilmaz bekommen halal Mahlzeiten und einen Imam in der JVA.

🙁

#11 Kommentar von habsburger am 14. November 2012 00000011 13:49 135290098801Mi, 14 Nov 2012 13:49:48 +0100

Herr Uckermann braucht unsere Solidarität.

Jetzt sofort !!

Sollte er gegen Regeln verstoßen haben ist dies natürlich nicht in Ordnung, doch diese Inhaftierung ist UNRECHT. Sie steht in keinem Verhältnis zur Anklageerhebung.
Zumal das angebliche Vergehen in diesen „Kreisen“ unberechtigte Sitzungsgelder zu kassieren keine „Einzelfälle“ sind.

#12 Kommentar von sommerwind am 14. November 2012 00000011 13:50 135290103301Mi, 14 Nov 2012 13:50:33 +0100

Hoffentlich erhält Herr Uckermann nun seine Medikamente. Oder immer noch nicht?

#13 Kommentar von habsburger am 14. November 2012 00000011 13:51 135290110501Mi, 14 Nov 2012 13:51:45 +0100

Die internationale Presse muss mobilisiert werden!

#14 Kommentar von Thomas d. U. am 14. November 2012 00000011 13:53 135290119201Mi, 14 Nov 2012 13:53:12 +0100

Zur Zeit haben wir nur eine von Uckermann-Gegnern lancierte Behauptung, daß der Abgeordnete Uckermann einige Fraktionssitzungen geschwänzt hätte.
Rein hypothetisch angenommen, Herr Uckermann hätte 3 Jahre lang an keiner einzigen Sitzung teilgenommen, was natürlich absurd ist, dann ginge es immer noch nur um Sitzungsgelder von 17,50 € pro Tag oder weniger als 300 € pro Monat.

Realistisch betrachtet kann es maximal um Beträge in Höhe von Sraßenbahnfahrkarten gehen.

Alle Schwarzfahrer von Köln sollten sofort in Isolationshaft und wegen Selbstmordgefahr bei Beleuchtung und Videoüberwachung schlafen müssen. Natürlich werden ihnen auch Medikamente und Unterwäsche zum wechseln vorenthalten, weil sie sich damit eventuell Schaden zufügen könnten.

Das ein gewählter Abgeordneter der Stadt Köln so behandelt wird, kann nur als politische Hexenjagd ohne Gleichen bezeichnet werden!

#15 Kommentar von sirius am 14. November 2012 00000011 13:54 135290127001Mi, 14 Nov 2012 13:54:30 +0100

@#10 habsburger

Auf barenakedislam wurde schon drüber berichtet:

[11]

#16 Kommentar von Projektionsflaeche am 14. November 2012 00000011 13:55 135290134401Mi, 14 Nov 2012 13:55:44 +0100

Dieser linksversiffte Staat hat mit echter Demokratie nicht viel gemeinsam. Seit Gründung der Bundesrepublik haben Linke mit allen Mitteln versucht, die Demokratie zu Gunsten einer sozialistischen Diktatur wieder abzuschaffen. Inzwischen sind sie gut voran gekommen. Linksextreme Lehrer, linksextreme Richter, linksextreme Journalisten und linksextreme „Experten“ haben langsam und schleichend die Demokratie unterwandert. Da ist es nur logisch und konsequent beim linksextremen EU-Sitzungsgeld-Betrüger Martin Schulz beide Augen zuzudrücken, aber Oppositionspolitiker wegen bloßen Verdacht unter härtesten Haftbedingungen einzukerkern.

Immer deutlicher zeigt sich geistige Verwandtschaft der linken nationalen SOZIALISTEN unter Hitler zu den angeblich demokratischen linken SOZIALISTEN in der SPD.

Nur zur Erinnerung: Für Propagandaminister Goebbels war die unselige NSDAP die wahre Linke in Deutschland!

#17 Kommentar von WutImBauch am 14. November 2012 00000011 14:00 135290161202Mi, 14 Nov 2012 14:00:12 +0100

OT, aber Dummschwätzer Edathy ist unerträglich:

[12]

Edathy sichert Türkei Aufklärung der NSU-Mordserie zu

#18 Kommentar von Biker am 14. November 2012 00000011 14:00 135290164902Mi, 14 Nov 2012 14:00:49 +0100

OT:

Lesenswerter Beitrag einer Userin zum Beleidigungs-Entschuldigungs-Wahn mit den Muslimen.

[13]

#19 Kommentar von antonio am 14. November 2012 00000011 14:01 135290167902Mi, 14 Nov 2012 14:01:19 +0100

#11 Thomas d. U. (14. Nov 2012 13:53)

Ich bin bei dem Aktionismus des Staatsanwalts von mindestens 5 Mio Euro Schaden für die Allgemeinheit ausgegangen 🙂

#20 Kommentar von g.witter am 14. November 2012 00000011 14:01 135290171902Mi, 14 Nov 2012 14:01:59 +0100

Was für eine deutsche Justiz: Potentielle Totschläger und Tottreter ( Jonny K. aus Berlin) werden aus der Untersuchungshaft entlassen. Politische Gegner dagegen werden inhaftiert!

Schäbig.

#21 Kommentar von antonio am 14. November 2012 00000011 14:04 135290188202Mi, 14 Nov 2012 14:04:42 +0100

#16 WutImBauch (14. Nov 2012 14:00)

Der Fall „Tillmann Geske und weitere“ ist bis heute noch nicht aufgeklärt. Die Türkenjustiz mauert bis heute…

#22 Kommentar von kludel flitz am 14. November 2012 00000011 14:05 135290190002Mi, 14 Nov 2012 14:05:00 +0100

eine Einweisung ist nicht so einfach wie man es sich oft denkt.
Voraussetzung wäre eine Selbstgefährdung, Fremdgefährdung trifft hier nicht zu.
Anordnen muß es ein Richter und das ist nicht so einfach, denn wer will sich als Richter schon eine Laus in den Pelz setzen lassen.
Ich sehe die mögliche Einweisung nur als reine Drohgebärde.

#23 Kommentar von oller Patriot am 14. November 2012 00000011 14:08 135290208702Mi, 14 Nov 2012 14:08:07 +0100

Habe mich gestern ebenfalls der Meinung vieler hier angeschlossen und habe über eine politische Gefangenschaft Uckermanns sinniert. Sollte dies so sein, stehe ich natürlich weiterhin zu meinen Worten. Allerdings mit folgender Einschränkung, die mir im Nachhinein wichtig ist:
Was wäre, wenn Herr Uckermann die ihm vorgeworfenen Taten nun doch begangen hat? Könnte dann nicht tatsächlich eine Selbstmordgefahr vorhanden sein die die verschärfte Bewachung oder die verlängerte Inhaftierung rechtfertigt? Klar, von der sozialistischen Politik und den konformen Staatsanwaltschaften kann man als konservativer Islamkritiker keine gerechte Behandlung erwarten. Aber heißt das auch, dass die grundsätzlich immer lügen?
Wäre ich Staatsanwalt, und wollte ich einen Politiker der Linkspartei wegen einer Tat anklagen, von der ich überzeugt bin, dass er sie begangen hat, würde ich evtl. nicht anders handeln. Dem politischen ‚Gegner‘ wollte ich keine Steilvorlage bieten mich medial anzugreifen, weil ich durch Nachlässigkeit den Selbstmord des Inhaftierten Genossen zu verantworten habe. Womöglich würde mir sogar Absicht unterstellt.
Aber wie dem auch sei, ich hoffe, dass Herr Uckermann sich nichts hat zu Schulden kommen lassen und dass seine Inhaftierung bald beendet sein möge und medial den Skandal nach sich ziehen wird, den sie verdient.

#24 Kommentar von Kaleb am 14. November 2012 00000011 14:14 135290245102Mi, 14 Nov 2012 14:14:11 +0100

24h Dämmer-Licht. Hier ist davon auszugehen, dass man billigend in Kauf nimmt, Herrn Uckermann in eine psychisch labile Situation hinein zu manövrieren.

Man will ihn mürbe machen und hofft insgeheim darauf „das sich das Problem von selber löst“.

Um sich bei einem „Ableben“ Uckermanns schadfrei zu halten, spricht man vorseherisch von „Selbstmordgefahr“.

Auch, dass vorenthalten von Medikamenten, sauberer Wäsche und die Ungleichbehandlung im Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen bestätigt:

Wir sind am Vorabend einer Gesinnungsdiktatur angekommen. In Köln ist man allerdings schon mitten drin.

#25 Kommentar von Zeitnot am 14. November 2012 00000011 14:14 135290245302Mi, 14 Nov 2012 14:14:13 +0100

Guter Kommentar auf Quotenqueen: Warum war Wulff nie in U-Haft? Oder Helmut Kohl? Oder die Gangster im EU-„Parlament“?

#26 Kommentar von mary.A am 14. November 2012 00000011 14:14 135290245602Mi, 14 Nov 2012 14:14:16 +0100

Gütiger Himmel, ich bin schockiert. Mir fehlen einfach die Worte.

#27 Kommentar von zarizyn am 14. November 2012 00000011 14:16 135290258602Mi, 14 Nov 2012 14:16:26 +0100

#8 heidi (14. Nov 2012 13:38)

@ #3 zarizyn

ist natürlich die Frage, ob sich ein guter Anwalt mit ‘so jemand’ belasten will.

Kachelmann haben auch die Medien geholfen, zumindest wurde berichtet. Das kann Uckermann nicht erwarten.

Wirklich gespenstisch, es ist wie ’1984?.
*********************************************

wie gesagt, Schwenn hat auch für den Albaner Clan Osmani gearbeitet, und das ist feinste organisierte Kriminalität auf obersten Niveau, da ging es um zig-Millionen.

Und Kachelmann hat die Presse eher geschadet, es gab nur zwei Blätter, die einigermaßen objektiv waren.

Meiner Meinung nach ist der erstklassige Anwalt jetzt oberste Priorität, falls die Familie hier mitliest, um Herrn Uckermann zumindest erst mal aus der U-Haft rauszuholen.

Soli-Demos sind ja ganz schön, bringen aber dem Inhaftierten nichts. Und die ausländische Presse wird sich für diesen Fall leider nicht interessieren. Höchstens die ukrainische, aber davon hat Hr.Uckermann auch nichts.

#28 Kommentar von Freiheit jetzt am 14. November 2012 00000011 14:18 135290268402Mi, 14 Nov 2012 14:18:04 +0100

Ich ganz baff, wie offen die Presse über diese Repressionen gegen Uckermann berichtet. Der Mann ist ganz offenbar ein politischer Gefangener.

#29 Kommentar von ingres am 14. November 2012 00000011 14:18 135290270702Mi, 14 Nov 2012 14:18:27 +0100

Also ich vertrete ja die Theorie des „demokratischen Totalitarismus“. Aber es sieht so aus, als wenn wir schon weiter sind.
Dass Uckermann keine Medikamente erhalten solle, war aber eine Unglaubwürdigkeit. Denn da müßte ein Anwalt ja nun tatsächlich einschreiten. Es sei denn, der Anwalt ist auch gebrieft.

#30 Kommentar von Kaleb am 14. November 2012 00000011 14:18 135290271002Mi, 14 Nov 2012 14:18:30 +0100

Selbst wenn Herr Uckermann, falsche Angaben zur Sache gemacht haben sollte, rechtfertigt dies keinesfalls solche Haftbedingungen.

#31 Kommentar von Eurabier am 14. November 2012 00000011 14:19 135290278702Mi, 14 Nov 2012 14:19:47 +0100

Grüne UmerziehungsLager Andersdenkender Gehirne:

GULAG

#32 Kommentar von blumentopferde am 14. November 2012 00000011 14:20 135290283002Mi, 14 Nov 2012 14:20:30 +0100

Mittlerweile ist es wieder so weit:

In Deutschland gibt es politische Gefangene. Das ist keine Übertreibung und keine Unterstellung sondern glasklar und offensichtlich. Wenn man sich fragt, wie es so weit kommen konnte, dann ist die Antwort ganz einfach: Weil es ohne Widerstand aus der Bevölkerung möglich ist.

Fragt doch irgendjemanden auf der Straße, was er von der Inhaftierung Uckermanns hält: Außer „wer?“, „was?“, Achselzucken und „ach so, dieser Nazi, den können sie von mir aus für immer drin behalten!“ werden sie nichts zu hören bekommen. Sogar unter seinen Sympathisanten finden sich gerade einmal 20 Hanseln, die bereit sind, gegen seine Gefangenschaft zu protestieren.

Wenn deutschlandweit eine handvoll Menschen gegen die politische Gefangenschaft aufstehen, dann ist es ein eindeutiges Signal an die Politik, dass solche Entwicklungen nicht nur geduldet werden, sondern auch erwünscht sind. Also wundert Euch hinterher nicht, dass die Demokratie Schritt für Schritt abgeschafft wird. Anonymes Schimpfen ist kein Protest und verändert gar nichts!

#33 Kommentar von GrundGesetzWatch am 14. November 2012 00000011 14:21 135290287602Mi, 14 Nov 2012 14:21:16 +0100

Zur Zwangseinweisung in Psychiatrie: Die Eingewiesene hatte Recht mit der Beschuldigung über Schwarzgeld bei Hypo-Vereinsbank.

[14]

#34 Kommentar von ghazawat am 14. November 2012 00000011 14:25 135290315302Mi, 14 Nov 2012 14:25:53 +0100

schwer zu glauben.

Das kann doch so selbst in Köln nicht funktionieren. Oder doch? Was macht eigentlich der Anwalt?

#35 Kommentar von UelleGuel am 14. November 2012 00000011 14:28 135290328402Mi, 14 Nov 2012 14:28:04 +0100

OT

Den Überblick verloren – Linksextreme Gutmenschen zeigen gut integrierte tamilisch-arabisch-stämmige Gutmenschen an.

(Die Welt)
Homophobie-Vorwurf
Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung angezeigt

Xavier Naidoo gilt als christlicher Gutmensch. Doch jetzt gibt es schwere Vorwürfe: Er und Kool Savas wurden wegen Volksverhetzung angezeigt. Grund: Ein bizarrer „Hidden Track“ auf ihrem neuen Album.
Gewaltverherrlichend? Rapper Kool Savas (links) und Hip-Hop-Sänger Xavier Naidoo haben unter dem Künstlernamen „Xavas“ ein gemeinsames Album veröffentlicht. Das steht nun wegen umstrittener Texte in der Kritik
Foto: dpa /picture alliance Gewaltverherrlichend? Rapper Kool Savas (links) und Hip-Hop-Sänger Xavier Naidoo haben unter dem Künstlernamen „Xavas“ ein gemeinsames Album veröffentlicht. Das steht nun wegen umstrittener Texte in der Kritik Bild teilen
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Weiterführende Links

Deutscher Rap: Kool Savas und Naidoo sind kongenial humorlos
Brooklyn : Rapper Jay-Z – „Wir haben so lange geweint“
Fraktus: Die Geschichte der Band, die es nie gab
Deichkind: „Die Gema hat Schiss vor dem Internet”

Themen

Homosexualität
Rechtsextremismus
HipHop
Rap

Den deutschen Hip-Hop-Stars Xavier Naidoo und Kool Savas droht Ärger von der Justiz: Ein linkes Jugendbündnis hat Anzeige gegen die beiden Musiker erstattet. Der Vorwurf: Aufruf zur schweren Körperverletzung und zum Totschlag sowie Volksverhetzung. Das bestätigte die Mannheimer Staatsanwaltschaft der „Welt“. Die Behörde prüft nun, ob sie ein Strafverfahren einleitet.

Hintergrund ist das aktuelle Album „Gespaltene Persönlichkeit“, die Savas und Naidoo als Duo Xavas im September herausgebracht haben. Am Ende der Platte, nach einigen Minuten Stille, befindet sich als sogenannter Hidden Track der Song „Wo sind“.

Darin geht es um bizarre Ritualmorde an Kindern. In dem Text heißt es unter anderem: „Ich schneid’ euch jetzt mal die Arme und die Beine ab, und dann ficke ich euch in den Arsch, so wie ihr es mit den Kleinen macht. Ich bin nur traurig und nicht wütend. Trotzdem würde ich euch töten. Ihr tötet Kinder und Föten und ich zerquetsch euch die Klöten.“ Wenig später heißt es: „Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist? Wo sind unsere Helfer, unsere starken Männer, wo sind unsere Führer, wo sind sie jetzt?“

„Verquere Weltsicht“

Solche Verse halten Kritiker für schwulenfeindlich und gewaltverherrlichend. Die Jugendorganisation der Linkspartei, die „Linksjugend Solid“ hat daher nun Anzeige erstattet. Bundessprecherin Josi Michalke schreibt auf der Solid-Homepage, der Song transportiere Menschenfeindlichkeit. Sänger Xavier Naidoo offenbare eine „verquere Weltsicht“ und stachele zu Gewalt und Selbstjustiz an.

Mit Blick auf Naidoos Job als Juror der ProSieben-Castingshow „The Voice of Germany“ schreibt Michalke: „Dass ein bundesweit bekannter Musiker, der auch regelmäßig in verschiedenen Fernseh-Shows vor einem Millionenpublikum auftritt, dieses Gedankengut versteckt und unbehelligt an seine Fans weitergeben können soll, können und wollen wir nicht akzeptieren. Das Lied ist insoweit auch Ausdruck der allgemeinen Homophobie in der Mitte der Gesellschaft.“

Dass die umstrittenen Verse erst jetzt für Aufregung sorgen, liegt offenbar daran, dass sie bisher kaum einer beachtet hat. In der „Welt“-Rezension des Albums „Gespaltene Persönlichkeit“ vom 21. September sind die anstößigen Passagen dagegen bereits zitiert.

Jetzt muss die Justiz klären, ob die Raps auf „Gespaltene Persönlichkeit“ von der Kunstfreiheit gedeckt sind oder strafrechtlich relevant sind. Das Management von Savas und Naidoo ließ mitteilen, dass sich beide Künstler derzeit nicht zu dem Thema äußern wollen.

#36 Kommentar von nicht die mama am 14. November 2012 00000011 14:29 135290335002Mi, 14 Nov 2012 14:29:10 +0100

„Russland kriminalisiert kritisches Engagement“

Eine Woche vor der Moskau-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Bundestag das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Oppositionelle scharf kritisiert.

Mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedete das Parlament einen Antrag, in dem von „besonderer Sorge“ um die Achtung bürgerlicher Freiheiten in Russland die Rede ist.
Auch SPD und Grüne hatten in unterschiedlich scharfen Formulierungen das harte Vorgehen der Regierung von Präsident Putin gegen Oppositionelle kritisiert.

In dem vom Bundestag verabschiedeten Antrag heißt es, seit dem Amtsantritt Putins im Mai hätten Gesetzgeber und Justiz Maßnahmen ergriffen, die „auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in Moskau für mehr Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.

„Repressive Tendenzen“

Der Russland-Beauftragte Schockenhoff sieht „repressive Tendenzen“. In der Bundestagsdebatte bemängelten sowohl der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Andreas Schockenhoff, als auch SPD-Fraktionsvize Gernot Erler und die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck, dass die russische Führung den Weg der Konfrontation mit der Opposition suche. „Putin hat sich gegen einen Dialog mit der Opposition entschieden und damit viele Hoffnungen enttäuscht“, sagte Erler. Schockenhoff sprach von „repressiven Tendenzen“ in einem Staat, der Mitglied im Europarat sei. Man strebe eine vertiefte Partnerschaft an. Nun drohe aber eine Entfremdung zwischen Russland und dem Rest Europas, sagte Schockenhoff, der auch Regierungs-Beauftragter für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland ist.

[15]

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, den im Artikel erwähnten Antrag darf das Regime Merkel gleich an sich selbst adressiert zur Post bringen.

#37 Kommentar von heidi am 14. November 2012 00000011 14:29 135290336702Mi, 14 Nov 2012 14:29:27 +0100

@ #27 zarizyn

wie gesagt, Schwenn hat auch für den Albaner Clan Osmani gearbeitet, und das ist feinste organisierte Kriminalität auf obersten Niveau, da ging es um zig-Millionen.

Und Kachelmann hat die Presse eher geschadet, es gab nur zwei Blätter, die einigermaßen objektiv waren.

Ja, aber mit der Vertretung von organisierter Kriminalität versaut sich ein Anwalt nicht seinen Ruf, eher im Gegenteil. Wenn er als ‚Nazi-Anwalt‘ gilt dagegen schon.

Klar hat Kachelmann die Presse (anfangs) geschadet. Aber hinterher hat sie ihm auch genutzt. Ganz ohne Presse geht es jedenfalls nicht und über Uckermann gibt es ja wohl nur lokale Berichterstattung, die für ihn äußerst ungünstig ausfällt. Und dabei wird es wohl leider auch bleiben.

#38 Kommentar von heidi am 14. November 2012 00000011 14:34 135290364702Mi, 14 Nov 2012 14:34:07 +0100

@ #34 UelleGuel

In dem Text heißt es unter anderem: “Ich schneid’ euch jetzt mal die Arme und die Beine ab, und dann ficke ich euch in den Arsch, so wie ihr es mit den Kleinen macht. Ich bin nur traurig und nicht wütend. Trotzdem würde ich euch töten. Ihr tötet Kinder und Föten und ich zerquetsch euch die Klöten.” Wenig später heißt es: “Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist? Wo sind unsere Helfer, unsere starken Männer, wo sind unsere Führer, wo sind sie jetzt?”

Friedrich-Ebert-Stiftung übernehmen Sie.

Oops, sind ja garkeine ostdeutschen Glatzen, na dann..

#39 Kommentar von Zamboanga am 14. November 2012 00000011 14:34 135290369302Mi, 14 Nov 2012 14:34:53 +0100

Zonen Geli lässt grüßen.

Haftzustände wie in Stuttgart-Stammheim in den 70 er Jahren. Mit dem Unterschied, dass man „mögliche“ Wirtschaftskriminalität vielen Politikern vorwerfen kann. Die sitzen in der Regel aber nie in Untersuchungshaft (Lambsdorff, Wulf, der frühere Vertraute von Herrn Koch in der hessischen Bimbesaffäre, Clement usw.). Der Kölner Stadanzeiger ist die einzige Zeitung die das erwähnt. Sie waren auch die Einzigen, die gesagt haben, dass es ein Marrokaner war, der die Bedienstete in der Arge in Neuss ermordet hat.

#40 Kommentar von luther am 14. November 2012 00000011 14:36 135290376002Mi, 14 Nov 2012 14:36:00 +0100

es ging sicher auch darum Vorwände für Durchsuchungen bei Pro Köln zu finden und potentielle Unterstützer wegen der Angst vor Verfolgung durch die Stasi abzuschrecken. NRW hat mit Jäger einen Innenminister der in den totalitären Unrechtssystemen des real krepierten Rotfaschismus nicht aufgefallen wäre.
Die U-Haft in diesem Fall ist glatte Rechtsbeugung, die Durchführung zielt auf physische Vernichtung ab.
Die Täter aus der Justiz brauchen die Folgen ihrer Verbrechen allerdings nicht zu fürchten. Bananenrepublik.

#41 Kommentar von Bastet am 14. November 2012 00000011 14:41 135290409602Mi, 14 Nov 2012 14:41:36 +0100

Man bekommt es mit der Angst, wenn man so etwas liest.

Sind wir wirklich schon wieder so weit, daß man inhaftiert wird, wenn man die “ falschen “ Gedanken hat ? Flugs wird aus einer lächerlichen Lappalie ein Verbrechen, das zwingend U – Haft erfordert.

#42 Kommentar von Eurabier am 14. November 2012 00000011 14:44 135290426402Mi, 14 Nov 2012 14:44:24 +0100

Hoffentlich verschwinden nicht eines Tages Theatermacher:

[16]

Wo führen Ökoglaube und Gesundheitswahn, Obrigkeitsgehorsam und Missionseifer die Deutschen hin? Der Theaterautor Benjamin Lauterbach hat sich so seine Gedanken gemacht – und eine durchgeknallte Dystopie entworfen.

….

Die Grundannahme: In „einigen Jahren in der Zukunft“ ist Deutschland eine Ökodiktatur. Nicht weil ein Tyrann die Macht übernommen hätte, sondern weil die Deutschen ihre Freiheitsrechte freiwillig aufgegeben haben. Das oberste Gesetz heißt Gesundheit, denn „nur als gesunde Deutsche können wir einem Land nützlich sein, das so viel für seine Menschen tut“, wie die Eltern Alex und Gwen ihrem chinesischen Gast, Herrn Ting, erklären. Er ist als Gesandter seiner Regierung gekommen, um vom Glück der Deutschen zu lernen. Eine seltene Chance, denn in „einigen Jahren in der Zukunft“ hat Deutschland sich eigentlich von der Welt abgeschottet.

„Früher, als noch alle Menschen zu uns nach Deutschland kommen durften“, so erklärt es Gwen ihren Kindern Niclas und Maria-Lara, „war das manchmal sehr schwierig mit den Besuchern“. Weil diese Menschen „von uns gar nichts lernen wollten“, erklärt sie weiter. Niclas, der ältere der beiden, versteht das sofort: Es soll sogar Deutsche gegeben haben, sagt er naseweis, die gar kein Deutsch konnten. „Hab ich in der Schule gelernt.“

Dieser Niclas, keine zehn Jahre alt, sagt auch Sätze wie: „Bio-Sushi ist mein Lieblingsessen.“ Und bedankt sich, gemeinsam mit den anderen Familienmitgliedern, artig vor dem Essen – nicht etwa bei Gott, sondern beim Essen: „Danke Aal. Danke Makrele. Danke Krebse. Danke Gurke. Danke Ingwer. Danke Algenblatt. Danke Sojabohnensaft.“

#43 Kommentar von lorbas am 14. November 2012 00000011 14:45 135290434302Mi, 14 Nov 2012 14:45:43 +0100

Hieß es nicht kürzlich erst: Bundesregierung soll Menschenrechte in Rußland fördern

[17]

Nord-Korea sollte vielleicht die Menschenrechte in BUNTland fördern.

[18]

#44 Kommentar von lorbas am 14. November 2012 00000011 14:48 135290448202Mi, 14 Nov 2012 14:48:02 +0100

#41 Eurabier (14. Nov 2012 14:44)

„Mehr Hirn wagen!?“

Theater ist auch nicht mehr das, was es mal war. 🙁

#45 Kommentar von Eurabier am 14. November 2012 00000011 14:49 135290458002Mi, 14 Nov 2012 14:49:40 +0100

#43 lorbas (14. Nov 2012 14:48)

Ein solches Stück wäre unter der „Dramaturgin“ Claudia Fatima Roth undenkbar! 🙂

#46 Kommentar von kludel flitz am 14. November 2012 00000011 14:52 135290475502Mi, 14 Nov 2012 14:52:35 +0100

Die Presse ist offenbar besser als der Anwalt und die Familie informiert.
Sogar (s)eine Zelle mit Pornos an den Wänden ist abgebildet.
Er hat auch große Angst vor den Südländern, deshalb bleibt er lieber allein und treibt auch keinen gemeinsamen Sport!

[19]

#47 Kommentar von Thomas d. U. am 14. November 2012 00000011 14:53 135290481002Mi, 14 Nov 2012 14:53:30 +0100

@ #28 Freiheit jetzt (14. Nov 2012 14:18)

Selbstverständlich spielt das SPD-kontrollierte Kölner Pressemonopol das Lied vom „bösen Rechtsextremisten“ und das auch schon länger.

[20]

#48 Kommentar von sommerwind am 14. November 2012 00000011 14:55 135290491402Mi, 14 Nov 2012 14:55:14 +0100

Es gibt in Thailand das Lèse Majèsté Gesetz, Artikel 112. Wen man damit beschuldigen kann, zu Recht oder zu Unrecht, kommt rigoros erst mal in den Knast mit übelster Behandlung.

Ich sehe keinen Unterschied mehr in der menschenverachtenden Behandlung einerseits von Herrn Uckermann in Deutschland und anderseits der Behandlung der unliebsamen Personen in Thailand.

Beides sieht für mich nach politischen Gefangenen aus, die man mit fadenscheinigen Begründungen inhaftieren und festhalten kann.

Wenn sich doch dann eine Unschuld herausstellt war’s eben zur allgemeinen Abschreckung und Warnung an die anderen.
[21]
….Während seines Gefängnisaufenthaltes wurde ihm eine adäquate medizinische Behandlung verweigert. Sein Tod wurde von vielen thailändischen und internationalen Medien vermeldet…………

Das selbe lausige Schicksal wegen einer politischen kritischen Rede erleidet Frau Daranee Charnchoengsilpakul(Da Torpedo) und ebenfalls wurden die Medikamente verweigert.
[22]

#49 Kommentar von lorbas am 14. November 2012 00000011 14:56 135290500802Mi, 14 Nov 2012 14:56:48 +0100

#44 Eurabier (14. Nov 2012 14:49)

#43 lorbas (14. Nov 2012 14:48)

Ein solches Stück wäre unter der “Dramaturgin” Claudia Fatima Roth undenkbar! 🙂

Wie:?: Du meinst es geht noch schlimmer❓ 😯

#50 Kommentar von lion8 am 14. November 2012 00000011 14:59 135290517802Mi, 14 Nov 2012 14:59:38 +0100

Links- und Islamofaschismus Hand in Hand. Was mit Uckermann geschieht ist ein Skandal. Hier geht es nicht mehr darum eine angebliche Straftat aufzuklären, hier geht es um die physische Vernichtung eines Menschen und dann noch diese Foltermassnahmen als human und im Interesse des Beschuldigten zu deklarieren ist die grösste Heuchelei. In was für einem Linksstaat leben wir ?

#51 Kommentar von kantata am 14. November 2012 00000011 15:07 135290563503Mi, 14 Nov 2012 15:07:15 +0100

Ein Vorgeschmack, eine Ahnung dessen, was uns erwarten wird, wenn Brüssel die Macht übernommen hat.

#52 Kommentar von lion8 am 14. November 2012 00000011 15:12 135290593703Mi, 14 Nov 2012 15:12:17 +0100

23 oller patriot
Auch wenn er eine Straftat begangen hätte, würde ich ihn so charakterstark einschätzen, keine Dummheit zu begehen.
Andererseits lässt die Dauer der U-Haft darauf schliessen, dass wie im Fall der Zschäpe keine handfesten Beweise vorliegen. Eher denke ich, man will ihn weichklopfen. Da ich selber die Stasi-Methoden am eigenen Leib verspürt habe, weiss ich genau wie es funktioniert und dies erschüttert mich doch sehr.

#53 Kommentar von nicht die mama am 14. November 2012 00000011 15:12 135290594503Mi, 14 Nov 2012 15:12:25 +0100

Es ist zwar schon etwas älter, aber Text passt hervorragend.

„Meister der Lügen“
[23]

#54 Kommentar von zarizyn am 14. November 2012 00000011 15:16 135290619903Mi, 14 Nov 2012 15:16:39 +0100

und da sag noch mal einer, Innenminister Jäger macht nichts:
„Razzia gegen Einbrecherbanden im Ruhrgebiet

[UPDATE 15.50 Uhr] BOCHUM – Die Ermittler klopften an Hoteltüren und klingelten hunderte Menschen aus dem Schlaf. Um Einbrecherbanden auf die Schliche zu kommen, suchte die Polizei im Ruhrgebiet bei einer Razzia nach Beweisen.

Mit einer groß angelegten Razzia ist die Polizei am Dienstag auf die Suche nach Einbrecherbanden im Ruhrgebiet gegangen. Im Morgengrauen durchsuchten Polizisten zwei Dutzend Häuser, Wohnungen und Hotels, sagte ein Polizeisprecher in Bochum. Zuvor hatte bereits die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Rund 250 Ermittler aus Bochum, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Essen, Oberhausen und Recklinghausen nahmen dem NRW-Innenministerium zufolge Gebäude in ihrem Einzugsbereich unter die Lupe. Verdächtige wurden festgenommen, Handys und Autoschlüssel einkassiert.

Hintergrund sind die gestiegenen Einbruchszahlen. „Die Einbrecher kennen keine Grenzen mehr, auch keine Ländergrenzen. Sie reisen herum“, sagte der Sprecher. Deshalb sahen sich die Polizisten auch Hotels und Pensionen im Ruhrgebiet genau an. [24]

#55 Kommentar von zarizyn am 14. November 2012 00000011 15:17 135290625803Mi, 14 Nov 2012 15:17:38 +0100

OT
Einer geht noch:

„In einer EU-weiten Groß-Razzia gegen illegale Prostitution hat die Polizei auch in NRW mehrere Bars und Bordelle durchsucht. Ziel ist ein Netz westafrikanischer Zuhälter, die Frauen zur Prostitution zwingen und dazu auch auf Manipulation durch Voodoo-Zauber setzen.

Am späten Donnerstag ist vor Deutschlands Rotlicht-Vierteln eine konzentrierte Blaulicht-Armada aufgefahren. Wie zeitgleich in neun weiteren EU-Staaten haben Bundeskriminalamt und Länderpolizeien in Bars und Bordellen gezielt nach verschleppten jungen Frauen aus Westafrika gefahndet. In NRW waren Razzien in Dortmund, Bochum, Essen, Wuppertal und Köln. Bundesweit wurden 160 Prostituierte angetroffen. Die Überprüfungen der Personalien läuft derzeit noch. Parallel hat die Bundespolizei die Flughäfen „dichtgemacht“ und Einreisende überprüft
[25]

#56 Kommentar von Oxenstierna am 14. November 2012 00000011 15:19 135290635103Mi, 14 Nov 2012 15:19:11 +0100

Festnahmen und Hausarreste sind beliebte Druckmittel gewisser Staaten gegen Oppositionspolitiker. So auch für Frau Aung San Suu Kyi in Myanmar (Britisch Birma)

Immer wieder in Hausarrest und Haft von 1989 bis 2012, dabei ungezählte Auszeichnungen aus dem Ausland, u.a. einen Friedensnobelpreis

[26]

#57 Kommentar von Wilhelmine am 14. November 2012 00000011 15:20 135290643403Mi, 14 Nov 2012 15:20:34 +0100

Das ist alles so furchtbar! Die besten Anwälte müssen ihm ganz schnell helfen!

Der muss ganz schnell raus aus diesem Knast, dort gehört er nicht hin.

Es darf ihm nichts passieren. Bitte PI, tut alles was in Eurer Macht steht, um ihn dort rauszuholen!

#58 Kommentar von zarizyn am 14. November 2012 00000011 15:26 135290680403Mi, 14 Nov 2012 15:26:44 +0100

OT
jetzt kommt es ganz Dicke, der olle Arafat wird ausgegraben, weil die Israelis ihn ermordet haben sollen. Und zwar mit Pollonium während eines Zahnarzt Besuchs.
Lol ROFL ROFL MAO

Eingen Leuten aus der internationalen Bessermensch Szene haben wirklich keine anderen Probleme, hier einige Links, es ist zum Lachen oder Weinen.

Exhumierung Jassir Arafats hat begonnen

Vier Monate nach dem Nachweis radioaktiver Spuren an persönlichen Gegenständen Arafats werden jetzt seine sterblichen Überreste ausgegraben. Experten sollen den Verdacht des Giftmords klären.
[27]

Spekuliert wurde schon lange, aber nun gibt es konkrete Hinweise auf einen Giftmord an Jassir Arafat. Ein Schweizer Labor entdeckte Spuren eines radioaktiven Gifts an persönlichen Gegenständen des Palästinenserführers. Die Suche nach Antworten geht weiter.

Verdacht auf Giftmord: Palästinenserführer Jassir Arafat soll exhumiert werden – weiter lesen auf FOCUS Online: [28]

Arafat könnte mit Polonium ermordet worden sein

Ob im Tee oder auf der Zahnbürste: Polonium ist eine beliebte Waffe. Wie schon der russische Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko soll auch der Palästinenserführer Arafat einem Giftanschlag mit dem radioaktiven Gift zum Opfer gefallen sein.
[29]

Die Arbeiten zur Exhumierung des vor acht Jahren gestorbenen Palästinenserführers Jassir Arafat haben am Dienstag in Ramallah begonnen. Arbeiter hätten angefangen, Steine zu entfernen und das Grab freizulegen, bestätigte ein Mitglied des Komitees, das dem Verdacht eines Giftmordes nachgeht. Arafat war 2004 im Alter von 75 Jahren in einem französischen Militärhospital gestorben. Die Todesursache konnte damals nicht zweifelsfrei geklärt werden. Das Mausoleum in der Stadt im Westjordanland war schon am Montag für die Öffentlichkeit gesperrt worden. [30]

Jerusalem (dapd). Die Entdeckung radioaktiver Spuren an der Kleidung des verstorbenen Jassir Arafat hat erneut Spekulationen über das Ableben des Palästinenserführers Auftrieb gegeben. Seine Witwe Suha forderte angesichts der Ergebnisse eine Autopsie des Leichnams ihres Mannes. „Ich war zuerst schockiert, weil es ein sehr gefährliches Gift ist, das sie entdeckt haben“, sagte sie am Mittwoch der Fernsehnachrichtenagentur APTN in Doha, Katar. Zugleich sei sie erleichtert, dass man nun der Wahrheit ein Stückchen näher gekommen sei.
[31]

so, das sollte erst mal reichen, das Arafat bereits zu Lebzeiten todkrank war, scheint keinen der Vergiftungsspinner zu stören, da wird munter weitergemacht, als ob der nahe Osten keine anderen Probleme hätte.

#59 Kommentar von geissboeckchen am 14. November 2012 00000011 15:27 135290685003Mi, 14 Nov 2012 15:27:30 +0100

OT:
Ehefrau nach Absprache mit Schwiegervater getötet?

[32]

#60 Kommentar von Wilhelmine am 14. November 2012 00000011 15:29 135290697003Mi, 14 Nov 2012 15:29:30 +0100

@ #50 lion8 (14. Nov 2012 14:59)

In was für einem Linksstaat leben wir ?

In der EUDSSR! Diktatorische EU (Entziehungs-Union) !

Als der frühere Sowjetdiktator „Michail Gorbatschow“ im Jahr 2000 Großbritannien besuchte, beschrieb er die Europäische Union treffsicher als „die neue Europäische Sowjetunion“ im Mäntelchen des Westens.

Und der Mann muss es ja wissen!

Die EU-Beamten und Politiker (Eurokraten) wissen, wir Europäer verabscheuen sie.

#61 Kommentar von blumentopferde am 14. November 2012 00000011 15:41 135290770803Mi, 14 Nov 2012 15:41:48 +0100

Man muss sich auch fragen, warum rechte Politiker so oft mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert werden, und warum sie es, trotz des hohen Potentials rechter Wähler nicht schaffen, breite Sympathie für sich zu gewinnen (man stelle sich vor, ein Politiker der Linken säße in U-Haft, er könnte mit breitem Protest über Fraktionsgrenzen hinweg rechnen).

Ich sehe den Grund in der Persönlichkeitsstruktur rechter Politiker:
Es gibt da einen starken Hang zum Egoismus und Narzismus, und es sind genau diese Typen, die die rechte Wählerschaft ansprechen: „Macher“, Männer die „tacheles Reden“, und „anpacken“.

Nur ich denke, dass es genau solche Typen sind es, die für Korruption anfällig sind, weil sie in erster Linie für ihren eigenen Erfolg arbeiten und nicht für den Erfolg einer Idee oder einer Partei. Und es sind genau die Typen, mit denen man auf Dauer keine Politik machen kann, weil sie nicht bereit sind, Kompromisse einzugehen.

Man sehe sich einmal die Situation in Österreich an: Die FPÖ, um die mitlerweile verstorbene charismatische One-Man-Show Jörg Haider zerbricht an der Regierunsgbeteiligung. Haider selbst spaltet sich von seiner eigenen Partei ab, weil er das schlechte Image der Regierung nicht an sich haften haben möchte. Danach folgen Verstrickungen in Korruption und Vetternwirtschaft, mittlerweile steht das BZÖ, Haiders neue Partei, kurz davor sich selbst aufzulösen: Ein Großteil seiner Abgeordneten sind zur Partei des Milliardärs Frank Stronach übergelaufen – der nächste charismatische Self-Made-Man und nebenbei für autoritären Führungsstil und mangelnde Kritikfähigkeit bekannt. Schon jetzt haftet ihm das Image an, seine Stimmen zu kaufen. Die nächste One-Man-Show, die zum Scheitern verurteilt ist… Die FPÖ gibt es zwar noch, und die ist auch recht stimmenstark, aber man warte einmal die nächsten Nationalratswahlen ab…

Man sehe sich doch nur die Situation in den Niederlanden an: Geert Wilders, eine charismatische Persönlichkeit, unbeugsam, unbequem, medienwirksam. Aber leider auch egoistisch und autoritär: Seine Partei ist eine politische One-Man-Show, die mit der Person Wilders lebt und stirbt, damit lässt sich keine Zukunft aufbauen. Mangels Kompromissbereitschaft ließ er die rechte Minderheitsregierung platzen und bescherte den Linken damit einen Wahlerfolg.

Man sehe sich die Freiheit an: Noch bevor die Partei zur Wahl antritt ist sie schon restlos zerstritten. Anstatt sich auf Wahlkampf zu konzentrieren reiten alle lieber am eigenen Standpunkt herum und kommen bei der Wahl nicht einmal aus der Startbox.

Man sehe sich die restlichen rechten Parteien an: kleine Splittergruppen, die untereinander verfeindet und zerstritten sind, obwohl sie in Grunde genommen sehr ähnliche Standpunkte vertreten. Anstatt sich zusammenzuschließen um die 5-Prozent-Hürde zu bewältigen, pinkeln sie sich lieber gegenseitig ans Bein.

Man sehe sich PI an: Ständig gibt es Streitigkeiten zwischen Führung und Autorenschaft, zwischen den Autoren untereinander, zwischen Autoren und Lesern und den Lesern untereinander. Die Fluktuation der Autoren ist sehr hoch, immer wieder werden langjährige Kommentatoren gesperrt. Auch hier wo man hinsieht mangelnde Kompromissbereitschaft und Kritikfähigkeit.

Was ich damit sagen möchte: Fast alle Probleme der politisch Rechten sind hausgemacht und einem Ursachenkomplex aus Egoismus, Narzismus und mangelnder Kompromissbereitschaft geschuldet. Eure Gegener setzen dort den Hebel an, wo ihr eine Schwachstelle offenbart. Also nehmt Euch mal an der Nase, und vor allem, nehmt Euch selbst einmal etwas weniger wichtig, zeigt ein wenig Solidarität und stellt Gemeinsamkeiten in den Vordergrund, anstatt Euch ständig selbst zu bekriegen.

#62 Kommentar von Selberdenker am 14. November 2012 00000011 15:48 135290810303Mi, 14 Nov 2012 15:48:23 +0100

24-Stunden künstliches Licht, alle 15 Minuten Zellkontrolle,…

…weil man ihn verdächtigt, betrogen zu haben?

Das ist politische Haft!

#63 Kommentar von freiheitlich1 am 14. November 2012 00000011 15:54 135290849903Mi, 14 Nov 2012 15:54:59 +0100

Demokratie und Rechtsstaat in diesem Land sind- man kann es leider nicht mehr anders sagen- Schnee von gestern. Während man etwa Intensivstraftäter, die andere ins Koma geprügelt haben, andere ins Jenseits befördert haben und vergewaltigt haben- alles Leute, die mit Samthandschuhen angefasst werden- davon kommen lässt, oft dazu mit Bewährung, bekommt einer wie Herr Uckermann, dem man nichts handfestes nachweisen kann, die volle Härte des Gesetzes zu spüren- und sogar mehr als das: Solche Hafbedingungen, die, angenommen sie würden bei den schlimmsten Intensivstraftätern angewand werden zu einem Aufschrei führen würden im ganzen Land, sind das was man aus Berichten über den früheren Ostblock und anderen Unrechtsstaat her kennt. Uckermann, der gewiss kein Verbrecher ist, soll- deshalb auch diese unsägliche und skandalöse Behandlung des selben- doch nur fertig gemacht werden und soll als Warnung verstanden werden an alle, die sich gegenüber dem Establisment, dem Zeitgeist und den MSM in Opposition befinden bzw vor haben öffentlich aktiv zu werden. Im Gegenzug pusht man Pseudo-Oppositionsparteien wie die Piraten, die den Grünen der 1980er Jahre sehr ähneln, und verkauft diese als Opposition- wobei die natürlich nur dazu da sind Proteststimmen unschädlich zu machen. Darüber hinaus- was an Heuchelei und Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen ist- kritisiert man Weißrussland, Russland, China und andere Diktaturen und erklärt ihnen- so als ob es hier noch zu 100% demokratisch zu gehen würde- was Demokratie und Rechtsstaat bedeutet. Bevor man mit dem Finger auf andere zeigt- was all diesen scheinheiligen Heuchlern und vermeintlichen Superdemokraten ins Stammbuch geschrieben gehört- sollte man erst im eigenen Land für 100% demokratische und rechtsstaatliche Verhätnisse sorgen bzw auf deren Widereinführung pochen, statt die Freiheit am Hindukusch verteidigen zu verteidigen und andere zu belehren wie sie machen müssten. Es ist verständlich, dass z.B. die politische Führung in China, die das mit Sicherheit alles weiß, höchstens mit einem Grinsen reagiert, wenn eine Frau Merkel, die zudem noch höstselbst Dreck am Stecken hat, dort in China etwas von Demokratie, Menschenrechte usw erzählt. Warum steckt man wohl einen Herrn Tierse, der zu Recht von der Polizei-Gewerkschaft als Schande für das Parlament bezeichnet hat, nicht in den Knast oder gibt ihm eine andere saftige Strafe? Richtig, weil er ja, weshalb der fast völlige Narrenfreiheit hat, zu den „Guten“ gehört. Wie sähe wohl die Sache aus, wenn der Thierse statt zur SPD zu Pro NRW gehören würde und es für gut befinden würde, wenn Rechtsradikale zur Bekämpfung des Linksradikalismus Linksradikale verhauen und deren Demos bzw deren Recht auf Versammlungsfreiheit blockieren würden?

#64 Kommentar von repetierer am 14. November 2012 00000011 16:01 135290890504Mi, 14 Nov 2012 16:01:45 +0100

Dass es schon so schlimm ist mit der Rechtsbeugung, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Evtl. steht bald die „heiße Phase“ (Währungszusammenbruch und Rassenunruhen) bevor, und man möchte für den Fall der Fälle mögliche Revolutionsführer neutralisieren?

#65 Kommentar von Strafraum am 14. November 2012 00000011 16:04 135290908304Mi, 14 Nov 2012 16:04:43 +0100

Politisch motivierte Internierungen sind Mittel der Einschüchterung und Unterdrückung.

Gleichgültig, ob Herr Uckermann Ansprüche falsch deklariert und/ oder abgerechnet hat, ist er zu einem Beispiel dafür geworden, was passieren kann wenn man sich kritisch zu Wort meldet.

Wenn man nur lange genug mit Dreck wirft, bleibt irgendwann etwas davon hängen. Der politisch unbequeme Kritiker wird auf sein vermeindliches Handeln reduziert, so dass es am Schluß nicht mehr um die Sache selbst geht.

Die meisten von uns Deutschen hat man in jahrelanger Indoktrination beigebracht, sich der eigenen Kultur, Tradition und Herkunft zu schämen. Wer sich auf diese Werte beruft, stellt sich automatisch über die Werte der Anderen. Wer sich über Andere erhebt, ist ein Gesinnungsverbrecher und muss fortan geächtet werden.

Das diese „kultursensible“ Haltung völlig an jeglicher autochonen Realität vorbei läuft ist ein Fakt, der mit allen Mitteln zu unterdrücken ist. Das aber genau dieses, sich erheben über alle Anderen, ein Grundzug der Vertreter der wahren Religion ist, wir sie eines Tages als das entlarven, was sie in Wirklichkeit sind – Faschisten.

Wenn nicht wir Deutsche, wer könnte den Faschismus besser erkennen als wir. Wir sind, geschichtlich gesehen, aus eigener Erfahrung Experten geworden, was das erkennen von Faschismus betrifft. Deshalb müssen wir uns nicht davor fürchten, dass politisch Rechts mithilfe des Medienapparates mit faschistisch gleichgesetzt wird.

Aber wer von uns kann es sich leisten sich zu erheben und die Wahrheit zu sagen?

Man setzt seinen Job aufs Spiel oder fängt sich andere Benachteiligungen ein. Deshalb ist das Engagement von Herrn Uckermann oder Herrn Stürzenberger nicht hoch genug zu bewerten.

Meine Freunde und Kollegen bedanken sich bei den beiden Herren und deren Familien, die stellvertretend sind für jene, die den Mut haben die Wahrheit offen auszusprechen.

– wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten –

#66 Kommentar von Revelation-22-12 am 14. November 2012 00000011 16:10 135290945504Mi, 14 Nov 2012 16:10:55 +0100

Freiheit für Uckermann – bei facebook

[33]

#67 Kommentar von November am 14. November 2012 00000011 16:53 135291203104Mi, 14 Nov 2012 16:53:51 +0100

Uckermann ist in einer positiven Position: wenn es der Staatsmacht nicht gelingt, eine Lösung a la Heisig oder Möllemann hinzubekommen, also wenn er stabil bleibt, dann geht er irgendwann raus aus dem Knast. Und an seinen Peinigern vorbei. An denen im Stadtrat, die ihn angeschwärzt haben, um ihn zu beseitigen.
Es braucht jetzt einfach „weiter nichts“ zu machen, als durchzuhalten und daran zu denken, dass er gewinnen wird. Dann ist die Rechnung der Schergen nicht aufgegangen.

#68 Kommentar von r2d2 am 14. November 2012 00000011 16:59 135291238404Mi, 14 Nov 2012 16:59:44 +0100

Suizidgefahr?
Die Sorge des sogenannten Rechtstaates ist wirklich rührend.

#69 Kommentar von DK24 am 14. November 2012 00000011 17:20 135291363405Mi, 14 Nov 2012 17:20:34 +0100

Während der Salafist und Koranverteiler aus Köln mehrere Hundertausend Euro an Hartz4-Geldern erschlichen hat, und nie eine Gefängniszelle von innen gesehen hat, wir Uckermann wegen ca. 6000 Euro, die er erschlichen haben soll, in politische Islolationshaft gesteckt.

öln –

Ist Jörg Uckermann, Vize-Fraktionschef der rechtsextremen Organisation „pro Köln“, ein Hartz-IV-Betrüger?

Nach EXPRESS-Informationen kassiert er seit September 2010 monatlich im Schnitt 776 Euro Hartz IV. Es besteht der Verdacht, dass er seine Einkünfte als Ratsmitglied nicht ordnungsgemäß angab.

Als Ratsmitglied hat Uckermann eine Aufwandsentschädigung von 421,50 Euro monatlich, als Mitglied der Bezirksvertretung Ehrenfeld sind es noch mal 229,10 Euro. Hinzu kommen Sitzungsgelder für Versammlungen der beiden Gremien sowie für Ausschuss-, Fraktions- und Arbeitskreissitzungen und Fahrtkosten – alles steuerfrei. So kommt Uckermann auf knapp unter 1.000 Euro im Monat. Insgesamt kommt Uckermann also auf mehr als 1.700 Euro monatlich – netto.

Vor Gericht – dort ist Uckermann kein Unbekannter – hat er kürzlich angegeben, über Einkünfte von 800 Euro im Monat zu verfügen. Daraufhin wurde EXPRESS stutzig – recherchierte und wurde fündig. 5.900 Euro fordert das Jobcenter nun von Uckermann zurück.

Man hatte ihm allein im Jahr 2011 rund 20 Vermittlungsangebote gemacht. Keins nahm er an – er soll jedesmal eine andere Erkrankung oder eine angestrebte Selbstständigkeit als Hinderungsgründe genannt haben. Dabei kritisiert Uckermann selbst scharf, dass – seiner Meinung nach – Migranten den Sozialstaat ausnutzen: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass die etablierte Politik das Geld des Steuerzahlers zur Förderung von Karrieren in den sozialen Sicherungssystemen missbraucht.“ Uckermann selbst bezeichnet die Vorwürfe als „absoluten Stuss“.

[34]

#70 Kommentar von Thomas d. U. am 14. November 2012 00000011 17:29 135291416205Mi, 14 Nov 2012 17:29:22 +0100

@ #67 DK24 (14. Nov 2012 17:20)

In diesem Fall wurde er doch schon freigesprochen.

[35]

#71 Kommentar von DK24 am 14. November 2012 00000011 17:29 135291416605Mi, 14 Nov 2012 17:29:26 +0100

Apropos:
Man hatte ihm allein im Jahr 2011 rund 20 Vermittlungsangebote gemacht. Keins nahm er an – er soll jedesmal eine andere Erkrankung oder eine angestrebte Selbstständigkeit als Hinderungsgründe genannt haben

Ich kenne einen Türken, der sagte zu mir, das der Jobcenter im nach FÜNF JAHREN das erste mal ein Jobangebot gemacht hat – FÜNF JAHRE.
Und Uckermann bekommt 20 Jobangebote im Jahr.
—————
Gestern habe ich der GDL Oberhausen eine Mail geschickt, ob sie, falls sie morgen nach Köln fahren noch einen Platz frei haben. Antwort? Keine.
Von PI Frankfurt warte ich auch noch auf eine Antwort, aus dem Jahre 5/2010.

#72 Kommentar von DK24 am 14. November 2012 00000011 17:30 135291425005Mi, 14 Nov 2012 17:30:50 +0100

#68 Thomas d. U. (14. Nov 2012 17:29)

@ #67 DK24 (14. Nov 2012 17:20)

In diesem Fall wurde er doch schon freigesprochen.
—–
OK hatte ich in der Eile wohl irgendwie übersehen. 🙂

#73 Kommentar von Projektionsflaeche am 14. November 2012 00000011 17:31 135291429605Mi, 14 Nov 2012 17:31:36 +0100

Ein Mediziner habe nach einer Untersuchung eine „ärztliche Anregung“ gegeben, ergänzte Schriever.

Eine ärztliche Anregung ist nichts Verbindliches, es ist weder ein Befund noch ein Attest und schon gar nicht ein Gutachten. Wenn also eine „Anregung“ gegeben wurde, dann ist es nur eine unverbindliche Meinung, für die der Arzt niemals zur Verantwortung gezogen werden möchte, die aber der parteilichen Staatsanwaltschaft die Möglichkeit einräumt, aus „Fürsorgegründen“ den Foltermodus einzuschalten.

#74 Kommentar von Thomas d. U. am 14. November 2012 00000011 17:49 135291534705Mi, 14 Nov 2012 17:49:07 +0100

@ #71 DK24 (14. Nov 2012 17:29)

Ich kenne Herrn Uckermann zwar nicht, aber ich vermute, daß er einfach nur Berufspolitiker sein möchte. Dann braucht man viel Zeit, wenn man etwas bewirken möchte.

Aus Sicht von SPDGRÜNELINKSCDUFDP ist es vermutlich auch nicht das Problem, daß er zu wenig Zeit im Rathaus verbringt, sondern eher das er zuviel Zeit im Rathaus verbringt. 😉

#75 Kommentar von CCAA73 am 14. November 2012 00000011 17:55 135291574505Mi, 14 Nov 2012 17:55:45 +0100

#71 DK24 (14. Nov 2012 17:29)

Als ich mal arbeitslos war, wurde ich vom Arbeitsamt mit (für mich sinnlosen) Stellenvorschlägen regelrecht belästigt.
Es kommt auf deinen Beruf bzw. deine Qualifikation an!
Deswegen hat erwähnter Türke auch 5 Jahre Ruhe gehabt 🙂

#76 Kommentar von KHJ aus Köln am 14. November 2012 00000011 18:13 135291679706Mi, 14 Nov 2012 18:13:17 +0100

Wenn es ein widerliches Pack gibt, dann sind es die Vollpfosten des Kölner Express. Sie haben wirklich Stürmer Qualitäten. Aber lesen sie selber:

Sein Alltag im Untersuchungs-Knast
Von ROBERT BAUMANNS und OLIVER MEYER Express

Seit sechs Tagen sitzt Jörg Uckermann, Fraktionsvize der rechtsextremen Organisation „pro Köln“, in Ossendorf in Untersuchungshaft. Vorwurf: gewerbs- und bandenmäßiger
Betrug. Er soll versucht haben, Zeugen zu beeinflussen. Statt Politik steht nun trister Knast-Alltag in Uckermanns Terminkalender.

Um sechs Uhr klopfen Wachtmeister an die schwere Eisentür und öffnen. Nach einer kurzen „Vitalitätskontrolle“ wird das Frühstück in die Zelle gereicht. Uckermann frühstückt
allein, da er in einer Einzelzelle einsitzt.

Morgens gibt es Brot, Margarine, Tee und Putenjagdwurst oder Scheibenkäse. Um 6.30 Uhr geht es dann zur Knastarbeit, doch Uckermann gilt bislang als „Arbeitsloser“, da er
noch keinen Job hat.

Daher stünden eigentlich zwei Stunden Sport auf dem Programm, doch die wird der Politiker wohl nicht mit den ausländischen Mithäftlingen absolvieren – zu gefährlich für Uckermann. Meist liest er daher und vertritt sich die Beine, wenn alle anderen in ihren Zellen sind.
Zur Stärkung gibt es zum Mittagessen für ihn Serbisches Reisfleisch. Zwischen 13 und 16 Uhr machen alle anderen Knackis Sport, nur Uckermann nicht. Wiederum zu gefährlich. Um 22 Uhr geht das Licht in seiner Zelle aus – Nachtruhe.

Wie lange Uckermann noch in U-Haft bleiben muss, wird vielleicht schon heute entschieden: Sein Anwalt Jürgen Clouth hat Haftbeschwerde eingelegt. „Wir werden zügig entscheiden, wie wir das beurteilen“, erklärt Staatsanwalt Dr. Daniel Vollmert gegenüber EXPRESS. „Dann entscheidet das Amtsgericht.“ Hält dies den Haftbefehl aufrecht, muss das Landgericht entscheiden.

#77 Kommentar von Thomas d. U. am 14. November 2012 00000011 18:31 135291786506Mi, 14 Nov 2012 18:31:05 +0100

@ #75 KHJ aus Köln (14. Nov 2012 18:13)

Ein Mann sitzt in einer Gefängniszelle.
Alles weitere ist reine Spekulation.

Wieso so eine Artikel in der Kölner Zeitung Express erscheint, kann man sich denken.
Besonders, wenn man bedenkt, daß keine Zeitung außer den Kölner Dumont-Blättern überhaupt über Herrn Uckermann berichtet!

#78 Kommentar von Leamas am 14. November 2012 00000011 18:40 135291840606Mi, 14 Nov 2012 18:40:06 +0100

Sehr geehrtes PI-Team,

ich habe mich gegen 15:30 auf Ihrem Internet-Portal registriert, danach angemeldet und in diesem Thread um 16:30 nachfolgenden, im diesem Thread bisweilen verschwundenen Beitrag abgeschickt – der also nicht als gelöscht deklariert wurde – und gesperrt wurde ich ganz offensichtlich auch nicht.

Bitte um Aufklärung – THX

Leamas

——

[Beitrag von 16:30]

#23 oller Patriot … ob nun schuldig [1] oder nicht … die Verhängung der U-Haft unter den beschriebenen Begleitumständen IST infamer geistiger und physischer Terror, wo mit Halbwahrheit und Verleumdung gegen einen [offensichtlich als besonders gefährlich angesehen] Gegner [Uckermann stellvertretend für alle Islamkritiker] operiert wird, bis die Nerven der attackierten Personen blank liegen und sie, -nur um des lieben Frieden willens- das gehasste Individuum [Jörg Uckermann / Tommy Robinson] opfern …

[1] Unregelmässigkeiten werden sich bei derartigen Abrechnungen vermutlich nicht in jedem Falle feststellen oder ausschließen lassen.

——

#61 blumentopferde … eine Anmerkung zum selbstverschuldeten Niedergang der FPÖ: Die Causa Martin Graf

[36] [presse.com]: Die Optik könnte kaum verheerender sein für eine – wie es heißt – populistische Partei: Nur noch ein als Pädophiler in flagranti ertappter Volksvertreter könnte größere Missbilligung auf sich ziehen als der Inhaber eines der höchsten Staatsämter, der eine freundliche Greisin um ihr karges Erspartes bringt. Eine Art juristischer Handtaschel-Räuber, ein politischer Witwenschänder, der mit seinen Untaten alles konterkariert, wofür eine fundamental oppositionelle -Partei des kleinen Mannes- steht.

Diese absolut notwendige Fundamentalkritik [nämlich am Parteivorsitzenden Strache wegen seines Ignorierens] m.M. gezwungenermaßen abgeschwächt [2] durch die Aussage: Gegenüber freiheitlichen Polit-Störenfrieden gilt prinzipiell nicht die Unschuldsvermutung, sondern die generelle Schuldunterstellung womit er natürlich auch wiederum Recht hat, wie der Fall Uckermann zeigt.

Kurz: Stimme zu, die Nationalratswahl 2013 wird für die Freiheitlichen desaströs ausgehen.

[2] ansonsten wäre die Aussage partei-politischer Selbstmord [gewesen]

#79 Kommentar von mc.stone am 14. November 2012 00000011 19:46 135292240307Mi, 14 Nov 2012 19:46:43 +0100

Suizidgefahr, das ist für mich ein Wort, das mich sehr zornig werden läßt, denn wir erinnern uns an die Richterin Kirsten Heisig, da wurde dieses Wort auch vor dem Tod benutzt.
Wenn wir hören sollten, das Herr Uckermann „Selbstmord “ begangen hat, dann wird es Zeit, unsere Zähne zu zeigen.

#80 Kommentar von redback1 am 14. November 2012 00000011 20:13 135292403608Mi, 14 Nov 2012 20:13:56 +0100

Auch ich habe in den letzten Jahren komplett das Vertrauen in diesen Staat verloren.

Mittlerweile verstehe ich, warum ein guter Bekannter diese Regierung immer nur „Regime“ nennt.

#81 Kommentar von Robert de Nitro am 14. November 2012 00000011 20:24 135292467508Mi, 14 Nov 2012 20:24:35 +0100

#61 blumentopferde
Diese Betrachtung hat was!
Nicht, daß auch links Eitelheit herrschte, gebissen und abgesägt würde. Aber die notwendige „Einheit“ scheint gerade bei den Rechten nicht gut zu gedeihen.

#82 Kommentar von Robert de Nitro am 14. November 2012 00000011 20:33 135292522408Mi, 14 Nov 2012 20:33:44 +0100

[37]
Einigkeit macht stark und mutig!

#83 Kommentar von Dr. med. Wurst am 14. November 2012 00000011 23:57 135293743611Mi, 14 Nov 2012 23:57:16 +0100

Einweisungen von politischen Gefangenen in die Psychatrie, allein deren Androhung gab es in der DDR meines Wissens nicht (Ich bin selbst ehemaliger politischer Häftling). Solche Sachen gab es eher im stalinistischen Gulag.

#84 Kommentar von kingcopy am 15. November 2012 00000011 10:10 135297425210Do, 15 Nov 2012 10:10:52 +0100

das ist doch unfassbar!

#85 Kommentar von wolfi am 15. November 2012 00000011 11:54 135298048011Do, 15 Nov 2012 11:54:40 +0100

Im Fall des Kölner Intensivtäters Erdinc S. wird der ein Richter zitiert mit [38]

#86 Kommentar von pidding am 15. November 2012 00000011 16:05 135299552504Do, 15 Nov 2012 16:05:25 +0100

ich sehe das ganze nicht so dramatisch. klar, das ist politischer machtkampf.
herr uckermann scheint sich angreifbar gemacht zu haben.
bei der STa gibts beförderungen. und bei den richtern. fragezeichen
ein justizminister soll einmal gesagt haben – lass die richter nur an ihre unabhängigkeit glauben, solange ich über ihre beförderung entscheide. – ist schon lange her.

#87 Kommentar von jobo am 16. November 2012 00000011 11:36 135306581411Fr, 16 Nov 2012 11:36:54 +0100

Hallo,
ich habe vor kurzen ein Politmagazinsendung gesehen in der auch ein unliebsamer Kritiker in der Psychtrie landete.
Eigenlich lese und höre ich solche Berichte aus unseren Qualitätsmedien nur über Russland, China oder so.
Man braucht also nicht mehr so weit Reisen um diese Foltermetoden zu finden.
Das zeichnet unsere Bessermenschen in Funk, Fernsemen und Printnedien aus. Sie sehen immer nur den Splitter im Auge der anderen und deshalb nich den Balken in ihrem eigenen Augen.