Wahlhelfer-Verfahren gegen Pro NRW eingestellt

Aufgrund der eindeutigen Faktenlage musste die Staatsanwaltschaft Köln erneut ein offenbar politisch motiviertes Ermittlungsverfahren gegen PRO NRW einstellen, das im Landtagswahlkampf 2012 große Schlagzeilen gemacht hat (auch PI berichtete). Der Vorwurf damals: PRO NRW hätte eine Straftat gegen eigene Wahlhelfer vorgetäuscht, um in die Medien zu kommen!

In der Vergangenheit waren die Bürgerbewegungen PRO KÖLN / PRO NRW und deren Funktionäre auffällig häufig Zielpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Staatsanwaltschaften sind in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern – politisch weisungsgebunden. D.h. im Prinzip geht alles nach Recht und Gesetz zu, aber Ermessenspielräume werden konsequent genutzt und im Zweifelsfall „von ganz oben“ aus dem zuständigen Justizministerium über die Einstellung oder Aufnahme von Ermittlungsverfahren entschieden. Gerade bei solchen mit politischen Hintergründen! Ein Umstand, den auch der deutsche Richterbund schon mehrfach scharf kritisiert hat.

Besonders häufig fällt gegen die PRO-Bewegung die Kölner Staatsanwaltschaft auf. Dass nun ausgerechnet die Staatsanwälte aus der Klüngelhochburg Deutschland erneut eine Schlappe einstecken mussten, nehmen interessierte Zeitgenossen aufmerksam zur Kenntnis. Allerdings nur, wenn sie PI oder andere kritische Blogs bzw. die Internetseite von PRO NRW selbst lesen. Denn die Massenmedien, die über die Einleitung der Ermittlungen groß berichtet hatten, verschweigen bisher deren Einstellung. PRO NRW hingegen berichtet folgendes:

Im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes wurde auf der PRO-NRW-Internetseite über eine Attacke auf Wahlkampfhelfer in Viersen berichtet. Der damalige Beitrag beruhte auf einem glaubwürdigen Bericht eines externen PRO NRW-Wahlhelfers.

Offensichtlich im Zuge einer Kampagne gegen PRO NRW nahm die Kölner Staatsanwaltschaft diesen Bericht zum Anlass, ein Ermittlungsverfahren gegen den presserechtlich Verantwortlichen unserer Internetseite wegen Vortäuschens einer Straftat einzuleiten, was wiederum auf großes mediales Echo stieß.

Auch auf dem politischen Desinformationsblog „Wikipedia“ wurde diese Steilvorlage der Kölner Staatsanwaltschaft sofort ungeprüft zur Stigmatisierung von PRO NRW missbraucht. Wikipedia suggeriert seitdem ihren Lesern – neben vieler anderer Lügen -, dass Pro NRW zu Wahlkampfzwecken dreist Straftaten vortäusche.

Nunmehr ganz ohne begleitende mediale Berichterstattung wurde in dieser Woche dem für diese Internetseite presserechtlich Verantwortlichen PRO-NRW-Funktionär eine Einstellungsmitteilung der Kölner Staatsanwaltschaft übermittelt. Die PRO NRW als alles andere als wohlgesinnte Kölner Staatsanwaltschaft hat nunmehr das gesamte Strafverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Vorwürfe haben sich als offensichtlich völlig haltlos erwiesen.