In einem ziemlich tendenziösen, dafür aber umfangreichen Artikel beschäftigt sich WELT-Journalist Marcel Leubecher aktuell mit der Bürgerbewegung „Pro Deutschland“. Er bescheinigt ihr dabei simple Denkstrukturen und ein Verhaftetsein in der Vergangenheit. Zwischen den Zeilen kann allerdings auch der uninformierte Leser erfahren, dass die Wählervereinigung sich keineswegs aus Neonationalsozialisten rekrutiert. Wer den Bericht selbst lesen möchte, kann dies hier ^[1] tun.

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In Japan deutet sich eine komplette Rückkehr zur Kernenergie an. Bereits Mitte Juni, als in Deutschland noch akute Panik vor einer vermeintlichen „Atomkatastrophe“ im 9000 Kilometer entfernten Fukushima herrschte, hatte das Land wieder erste Reaktoren hochgefahren (PI berichtete ^[2]). Nach dem Wahlsieg der konservativen LDP und der anstehenden Wahl des Kernkraftbefürworters Shinzo Abe (Foto) zum Ministerpräsidenten dürfte sich diese Entwicklung nun fortsetzen.

Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt ^[3] entsetzt:

Japan hat eine neue Regierung gewählt. Mit Shinzo Abe kehrt der Mann an die Spitze der Regierung zurück, der 2007 nach nur einem Jahr Amtszeit zurückgetreten war. Seine konservative Liberaldemokratische Partei konnte sich jetzt bei der Parlamentswahl die Mehrheit der Stimmen sichern – 294 von 480 Mandaten.

Damit bekommt Japan eine Regierung, die die Atomkraft befürwortet. Ihr Argument: Weil Japan eine Insel ist, müsse das Land seinen Energiebedarf selbst stemmen, und könne nicht auf Energielieferungen aus dem Ausland zurückgreifen.

In Japan sind zur Zeit fast alle 50 Atomreaktoren abgeschaltet – nur zwei sind am Netz. Japan muss fossile Energien importieren, was die Energiekosten der Industrie nach oben treibt. Die bisher regierende Demokratische Partei hatte sich für einen Ausstieg aus der Atomenergie stark gemacht. (…)

Nach dem Wahlsieg der Liberaldemokraten schossen die Aktien des Fukushima-Betreibers Tepco in die Höhe. An der Börse in Tokio wurden die Aktien von Tepco mit einem Plus von fast 33 Prozent bewertet. Der Nikkei-Index legte am Montag um rund 0,94 Prozent zu. Nicht nur der Aktienmarkt, auch der japanische Industrieverband Keidanren begrüßte den „Erdruschsieg“ der Konservativen.

Shinzo Abe stellte mit seinen Liberaldemokraten nicht so sehr die Reaktorkatastrophe von Fukushima als vielmehr die Wirtschaft ins Zentrum des Wahlkampfs. „Die Wirtschaft hat sich in den vergangenen drei Jahren in einer schlechten Lage befunden – das muss jetzt unsere Top-Priorität sein“, sagte Abe am Sonntag in einem Fernsehinterview.

Japan, du hast es besser…

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^[4][…] Ähnlich wie in Deutschland fühlen sich die meisten von ihnen den Grünen nahe. 34 Prozent verorten ihre Präferenzen in diesem politischen Bereich. (Und das sind nur die „Bekennungstäter“. Die Dunkelziffer der anonymen Schreibtischtäter wird noch höher sein.) Jeder Dritte stimmt laut Umfrage der Aussage zu: Es gehe darum, „Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu kontrollieren“.

Politik und Medien sind kommunizierende Gefäße, die sich wechselseitig bestärken. Dabei klammern sie sich wie Ertrinkende aneinander. Und werden – wenn kein gravierendes Umdenken stattfindet – gemeinsam untergehen. Aufgrund der konzertierten Aktionen gegen das Wahl- und Zahlvolk, das beide Seiten so bitter nötig haben. Doch das wendet sich mit Grauen ab. Der Vertrauensverlust sitzt bereits tief – zu tief.“ […]

(Sehr lesenswerter Artikel ^[5] von Karl Weidinger in der österreichischen „Presse“ über linksgrüne Journalisten / Spürnase: Ralph M.)

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Salafisten waren eine Zeit lang Dauerthema in den Medien. Es fing an mit den Auftritten von Pierre Vogel in Mönchengladbach ^[6]. Dann kam ans Tageslicht, dass der Scharia-predigende rote Zauselbart im weißen Nachthemd nur die Spitze eines Eisbergs ist. Immer mehr Details über die Machenschaften der Salafisten kamen ans Tageslicht. Die Bürger lernten weitere „Star-Prediger“ kennen wie Muhamed Ciftci (Braunschweig), Ibrahim Abou Nagie (Köln), Hassan Dabbagh (Leipzig). Stars einer 4000 bis 5000 köpfigen Szene, von der wir hundertfach lesen konnten, sie sei die „am schnellsten wachsende Bewegung im Islam“ und „nicht jeder Salafist sei ein Terrorist, aber jeder Terrorist habe etwas mit Salafismus zu tun“. Zigfach hörten wir von Politikern, man habe die Salafisten „im Visier“ (Standard-Spruch Ralf Jäger, SPD NRW). Und Tausenfach hörten wir die immer selbe Beteuerung, dies habe nichts mit dem friedlichen Islam zu tun™.

Die Salafisten wiederum legten in TV-Interviews bei Maischberger & Co. stets großen Wert darauf, als Muslime anerkannt und benannt zu werden. Michael Stürzenberger hat es oft betont: wegen der strikten Orientierung an Koran und Sunna (Überlieferungen Mohammeds und seiner engsten Vertrauten) und dem Verbot, die Lehren umzuinterpretieren, sind die Salafisten am nächsten dran am Original-Islam. Sie sehen den Koran als das, wofür er sich ausgibt: das direkte und ewig gültige Wort Allahs.

Trotzdem nennen wir diese „wahren Muslime“ weiterhin Salafisten, denn sie stechen als eigene Strömung hervor und haben eine wichtige Trendsetter-Funktion übernommen. Wegen der Faszination, die sie im In- und Ausland auf die Jugend ausüben, wird Vieles von dem, was sie verbreiten, auf die Massen abfärben und andere Gruppierungen zu den Ursprüngen des Islam mitziehen.

In Ägypten, Tunesien und anderswo zeigt sich diese Tendenz sehr deutlich: die Salafisten geben den Ton an, sie verfügen über gut ausgebaute Medienkanäle, sie haben finanzstarke arabische Sympathisanten. Ihren Einfluss auf den Islam als Ganzes sollte niemand unterschätzen, weil sie es sind, die die Jugend prägen. Hierzu sehe man sich „Street Dawah“-Videos bei Youtube an – Pierre Vogel & Co. sind beliebt wie nie zuvor. Kein „Ins-Visier-Nehmen“ hat sie bisher aufgehalten. Wir beschäftigen uns daher heute mit dem Gefahrenpotential und den mangelhaften Gegenmaßnahmen in NRW.

Salafisten-Statistik

• bundesweit: 4000 Salafisten

• NRW: 1000 Salafisten

• Bonn: 175 Salafisten vom LKA als „Gefährder“ eingestuft

So sieht die Grob-Einteilung laut Bildzeitung ^[7] aus. Damit darf man der Stadt Bonn schon einmal zur bundesweit tolerantesten Willkommenskultur™ gratulieren! Genauere Angaben macht die Südwestpresse ^[8], der wir die folgende Aufstellung entnommen haben (auch zu finden in FNP ^[9]):

Beaobachtungsstufen des Verfassungsschutzes NRW

Nach Informationen unserer Zeitung unterteilt der NRW-Verfassungsschutz die Salafisten in vier Gefährdungsgruppen. (…) Nur gegen Salafisten, die in den ersten zwei Gruppen eingestuft sind, dürfen nachrichtendienstliche Mittel – etwa Telefon- oder Computerüberwachung – eingesetzt werden.

Die Gefährungsgruppen der insgesamt 1020 Salafisten werden wie folgt angegeben:

1. „Gefährder“: 50 Personen „im Visier“, Bewachung rund um die Uhr wegen Terror-Gefahr

2. „Schleuser und Helfer“: 80 Personen sind „registriert“, sie sorgen für Nachschub in den Terror-Camps

3. „Verführer“: 40 Personen stehen unter „punktueller Beobachtung“, betreiben Missionierung über Predigten und Internet, 30 von insgesamt 850 Moscheen in NRW sind salafistisch orientiert

4. „Bekennende Anhänger“: 850 „registrierte“ Personen, striktes Beschäftigungsverbot bei Polizei, Justiz, auf Flughäfen, in Atomanlagen und anderen sicherheitsrelevanten Bereichen. Vom Beschäftigungsverbot ausgenommen: Schulen und Hochschulen

Fall-Beispiele aus NRW:

Sami Aidoudi, „bin-Laden-Leibwächter“, Bochum:

Den „Verführern“ wird auch der in Bochum lebende Sami A. zugerechnet, der 1999 während seiner Ausbildung in einem afghanischen Terrorcamp sogar zur Leibgarde von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden gehört haben soll. Der gebürtige Tunesier bestreitet das. Dagegen haben Jugendliche dem SPD-Abgeordneten Yüksel erzählt, Sami A. prahle in seinen Predigten „regelmäßig mit seiner Vita: seinem Aufenthalt im Ausbildungslager und seiner Tätigkeit als Leibwächter von Osama Bin Laden“.

Alleine in Bochum gibt es nach Yüksels Beobachtungen drei Moscheen, „die von Salafisten im größeren Stil bewohnt oder beansprucht werden“. Eine sei als Nagelstudio getarnt. Bei der CDU-Opposition im Landtag hat der Fall Sami A. Empörung ausgelöst. Ihm sei unverständlich, dass „ein gefährlicher Salafist mit militärischer Ausbildung“ jahrelang unter den Augen des Verfassungsschutzes „schalten und walten“ könne, erklärte CDU-Innenexperte Biesenbach. Immerhin erteile der 36-Jährige in Moscheen Religionsunterricht und radikalisiere „junge Menschen mit extremistischem Gedankengut“. Freier weist die Kritik zurück. Sami A. agiere derzeit zurückhaltend, um den Sicherheitsbehörden keinen Anlass für repressive Maßnahmen zu bieten. Dennoch scheint der Verfassungsschutz alarmiert. „Wir sind in Sorge“, gesteht der Verfassungsschutz-Chef, dass der Prediger „nur durch sein Auftreten junge Männer dazu verführt“, in Kampfgebiete der Al-Kaida auszureisen. Eine Abschiebung sei unter anderem daran gescheitert, dass der Tunesier in Deutschland verheiratet sei und drei Kinder habe.

Für die Irritationen zeigt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Verständnis. „Es mag der Öffentlichkeit seltsam vorkommen, dass ein solcher Gefährder mitten unter uns lebt.“ SPD-Politiker Yüksel sieht im Ruf nach Abschiebung indes keine Lösung des Problems. In seinem Wahlkreis hätten etwa 80 Prozent der fanatisierten Islamisten einen deutschen Pass. „Die Anziehungskraft gerade auf junge Deutsche ist ganz bemerkenswert“, so Yüksel.

» Zu Sami Aidoudi siehe auch PI-Artikel und Spiegel-TV-Video ^[10]

Marcel Krass, Prediger, Koran-Verteilaktion, Berufsschullehrer in Duisburg

Erst vor wenigen Wochen machte der Fall Marcel K. Schlagzeilen. Der 35-jährige Salafisten-Prediger, der in Moscheen wie im Internet auftritt, arbeitete ein halbes Jahr lang als Lehrer für Elektrotechnik an einem Berufskolleg in Duisburg. Inzwischen hat ihm die Düsseldorfer Bezirksregierung gekündigt. Bei seinem Wohnortwechsel von Münster nach Krefeld hatten die Verfassungsschützer den ehemaligen Holzhändler offenkundig aus den Augen verloren. Erst die örtliche Polizei bemerkte, dass sich der deutsche Konvertit stiekum eine neue Existenz als Lehrer aufgebaut hatte.

Auch die Neue Zürcher Zeitung ^[11] befasst sich in ihrem Artikel „Tummelplatz für Salafisten“ mit NRW und stellt Salafisten vor:

Abdirazak B., „Deutsche Shabaab“, Bonn

Als Hauptverdächtiger gilt ein Somalier namens Abdirazak B., der den Behörden schon früher aufgefallen war und als sogenannter Gefährder eingestuft wurde, eine Person also, die noch keine Straftat begangen hat, der die Sicherheitsbehörden aber eine hohe Tatbereitschaft unterstellen. Salafisten wie ihn, die unverblümt zum bewaffneten Kampf aufrufen und Gefolgsleute für den Jihad anwerben, halten die deutschen Sicherheitsbehörden für die gefährlichste und am schnellsten wachsende Strömung des Islamismus. Im Rheinland sind sie besonders stark vertreten – eine Entwicklung, die nun schon zehn Jahre anhält. (…) Die in Bonn zahlreichen Somalier halten Kontakt zu den islamistischen Shabab-Milizen in ihrer Heimat.

Abou Nagie, „Die wahre Religion“, „Lies!“ Koran-Aktion, Köln

In Nordrhein-Westfalen und Hessen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, so auch gegen den Verein «Die wahre Religion» des in Köln lebenden palästinensischen Salafisten und Hasspredigers Ibrahim Abou-Nagie, der im April in einer spektakulären Aktion an zentralen Plätzen deutscher Innenstädte Koranexemplare kostenlos verteilen liess. Er gibt an, sein Privatvermögen für die Aktion geopfert zu haben. Seine grosszügigen Gönner aber sitzen vermutlich in Saudiarabien.

» Nagie lebte von Hartz-IV ^[12] und die Anklage gegen ihn wurde auf mysteriöse Art und Weise in Januar 2012 fallen gelassen ^[13].

Deso Dogg, „Dhschihad-Rapper“, Bonn und Berlin

Andere Islamisten fallen als Hassprediger auf. So gilt der Berliner Denis Cuspert, auch als Abu Malik bekannt, als einer der gefährlichsten Prediger überhaupt. Im Mai wurde er noch bei den Krawallen vor der König-Fahd-Akademie in Bonn gesehen. Seinen deutschen Strafverfolgern entzog er sich danach durch die Flucht nach Ägypten. Per Video drohte er seinen deutschen Landsleuten: «Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben.»

» Siehe auch „Deutsche Salafisten rufen zum Dschihad auf ^[14]“

König-Fahd-Akademie, Bonn – Bad Godesberg

Als Anziehungspunkt für strenggläubige Muslime aller Art machte immer wieder die König-Fahd-Akademie im südlichen Bonner Stadtteil Bad Godesberg, dem Diplomatenviertel der ehemaligen Bundeshauptstadt, von sich reden. Der Name sagt alles. Die Fahd-Akademie war die Schule für Diplomaten-Kinder nicht nur aus Saudiarabien, sondern aus muslimisch geprägten Ländern schlechthin. Finanziert und verwaltet wurde sie vom saudischen Staat. Es geschah nichts, was in Riad nicht genehmigt worden wäre.

Dennoch geriet die Akademie schon früh nach den tragischen Ereignissen am 11. September 2001 in New York und Washington bei deutschen Stellen in den Verdacht, der Kaida nahezustehen. Wiederholt diente sie als Treffpunkt für radikale Islamisten. Von den deutschen Schulbehörden wurde sie als Privatschule genehmigt, die nur Kindern aus Familien offenstehen sollte, die vorübergehend in Deutschland lebten. Immer wieder jedoch wurden aufgrund unrechtmässig ausgestellter Genehmigungen auch Kinder permanent in Deutschland ansässiger Muslime aufgenommen. Wiederholt kam es zu Prozessen, in denen Eltern für ihre Kinder den Zugang zur Fahd-Akademie erstritten.

Die Stadt Bonn war innert kurzer Zeit zum bevorzugten Wohnort strenggläubiger und fanatischer Muslime geworden. Aus Ulm und Neu-Ulm, wo radikalen Islamisten nach der Schliessung ihrer Moschee der Boden zu heiss geworden war, aber auch aus anderen Regionen siedelten Strenggläubige nach Bonn und ins Rheinland um. Für die Geheimdienste stand fest, dass sich im ehemaligen Diplomatenviertel Bad Godesberg muslimische Parallelgesellschaften entwickelt hatten. Jedenfalls wurde in der Moschee der Akademie wiederholt zum «heiligen Krieg» gegen die Ungläubigen aufgerufen.

Nach dem Umzug der saudischen Botschaft nach Berlin hätte die König-Fahd-Akademie eigentlich geschlossen werden können. Doch nichts dergleichen geschah. Die Regierung in Berlin wollte offenbar einen Konflikt mit Riad vermeiden. Die örtlichen deutschen Behörden machten geltend, dass der grosse Saal in der Fahd-Akademie vom Bauamt als Aula genehmigt worden sei und deswegen nicht als Moschee genutzt werden dürfe. Es änderte sich nichts, weil kaum zu kontrollieren war, was sich hinter den Akademie-Mauern tat. Bei der Festnahme von Terroristen aus dem Kaida-Umfeld in Mainz und Bonn stellte sich heraus, dass Querverbindungen in die Fahd-Akademie führten. Die Schule, die heute den Status einer Privatschule hat, achtete seither darauf, nicht weiter aufzufallen. Dies misslang allerdings im vergangenen Mai.

Über die Geschehnisse vor der Fahd-Akademie im Mai 2012:

Vor der Fahd-Akademie demonstrierten Mitglieder der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW, die sich vor allem durch Proteste gegen Moschee-Bauten hervortut. Die Vorbereitungen für die antiislamische Kundgebung, an der Mohammed-Karikaturen geschwenkt wurden, blieben den Salafisten nicht verborgen. Aus ganz Deutschland reisten sie an. Doch statt Schlägereien mit Pro-NRW-Anhängern zu suchen, stürzten sich einige von ihnen mit Steinen, Flaschen und Messern auf die Polizisten, die ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen verhindern wollten. Unter den Polizisten gab es 29 Verletzte. Ein 26-jähriger Türke musste sich vor Gericht dafür verantworten, einem Polizeibeamten und dessen Kollegin lebensgefährliche Schnittwunden zugefügt zu haben.

» Siehe auch PI-Berichte über die König Fahd Akademie ^[15] sowie SZ über Terror-Kontakte der Akademie ^[16]

Panorama-Bericht über dier König Fahd Akademie:

Moschee „Millatu Ibrahim“, Solingen

Nach den Vorfällen in Bonn im Mai wurde der Solinger Salafisten-Verein Millatu Ibrahim des Hasspredigers Mohamed Mahmoud verboten. Dessen Aufforderungen zum bewaffneten Kampf sind immer noch im Internet zu sehen.

» PI-Berichte über Millatu Ibrahim ^[17]

Dann schildert die NZZ den Umgang der deutschen Justiz mit dem salafistischen Personenkreis:

Juristische Folgen für die Salafisten

Erste Urteile lassen auf milde gestimmte Richter schliessen. In der Tat ging es bei den meisten Anklagen um Delikte wie Verstösse gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. So wurde deswegen ein 31-jähriger Türke zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Er hatte sich, wie das Amtsgericht Bonn feststellte, von der aggressiven Stimmung der Menge dazu hinreissen lassen, zwei Steine wuchtig in Richtung der Polizeikette und der rechtsextremen Demonstranten von Pro NRW zu werfen. Das Gericht hielt ihm zugute, dass er beteuerte, er werde sich künftig nicht mehr an Demonstrationen beteiligen.

Ein 24 Jahre alter Ingenieurstudent erhielt wegen Landfriedensbruchs sieben Monate Haft auf Bewährung, weil er das Verbotene seines Tuns vor Gericht eingeräumt hatte. Einem arbeitslosen Deutschen, bei dem Polizisten eine stählerne Schleuder und 107 erbsengrosse Stahlkugeln gefunden hatten, wurde nur eine Geldbusse von 900 Euro auferlegt. Ein Polizist hatte zugunsten des Angeklagten ausgesagt, dieser habe bei der Beschlagnahme der Schleuder angegeben, die Kugeln seien nicht für Polizeibeamte bestimmt gewesen.

Solche Bagatellfälle zeigen, wie leicht sich Demonstranten unterschiedlicher Herkunft von Salafisten und Islamisten zu Straftaten animieren lassen, ohne deswegen schon ins terroristische Raster zu passen. Das Gegenbeispiel lieferte ein 26 Jahre alter, in Deutschland geborener Türke, in dem der Gerichtsvorsitzende den Prototyp eines Fanatikers sah. Die Dritte Grosse Strafkammer am Bonner Landgericht ging in ihrem Urteil noch über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus.

Murat K., der Messerstecher, der zwei Polizeibeamte verletzte:

Der bekennende Salafist, der vor der Fahd-Akademie zwei Polizisten mit Messerstichen schwer verletzt hatte, wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, von denen er wahrscheinlich nur die Hälfte absitzen muss. Da er türkischer Staatsangehöriger ist, steht ihm die Ausweisung bevor. Vor Gericht machte er nicht den geringsten Versuch, seine Tat zu verharmlosen. Aus Nordhessen war er nach Bonn angereist, um gegen die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen zu protestieren. Der Islam habe ihn zu seinen Taten verpflichtet, wer den Propheten beleidige, verdiene den Tod, rief er in den Gerichtssaal. Der eigene Anwalt war fassungslos.

Die Zahl der Personen, die in Deutschland so denken wie der in Bonn verurteilte Türke Murat K., wird von Verfassungsschutz und Polizei auf rund 4000 geschätzt. In kleinen Gruppen organisiert, können sie jederzeit – ohne vorher Verfassungsschutz und Polizei durch Straftaten aufgefallen zu sein – zu Gewalttaten schreiten.

Ein sehr ausführlicher Bericht einer schweizer Zeitung!

» Hier noch ergänzend der PI-Bericht zum Urteil im Fall Murat K. ^[18]

Salafisten über Geiselnahmen freipressen

Sehr perfide klingt das, was Rheinische Post ^[19] und T-Online-Nachrichten ^[20] melden. Wie jeder weiß, halten sich viele Deutsche in islamischen Ländern auf: als Soldaten, Entwicklungshelfer, Firmenmitarbeiter und Privatpersonen. Für diese Personen besteht eine besondere Gefährdung:

Unterstützer des in Deutschland inhaftierten militanten türkischen Salafisten Murat K. wollen Geiseln nehmen, um ihren Gesinnungsgenossen freizupressen. In einem von militanten Salafisten produzierten Video für den „Löwen Murat K.“, das am Mittwoch auf einer Islamisten-Website veröffentlicht wurde, heißt es: „Wir werden niemals ruhen, ehe wir dich nicht aus deiner Gefangenschaft befreit haben.“ Man wolle Deutsche als Geiseln nehmen, um seine Freilassung zu erzwingen. Die Videobotschaft wird von einem Mann verlesen, der ein einfaches Deutsch mit ausländischem Akzent spricht.

» Mit der deutschen Geisel Edgar Fritz Raupach wurde dieses Jahr die Terror-Salafistin Filiz Gelowicz ^[21] aus dem Gefängnis freigepresst ^[13]
» Ausführlich zu dem aufgetauchten Hetzvideo der Spiegel ^[22]:

„Wir werden niemals ruhen, ehe wir dich nicht aus deiner Gefangenschaft befreit haben“, heißt es in dem Film. „Jeder Beleidiger des Gesandten wird geschlachtet, ob fern oder nah. Und wisse, oh Bruder, die Deutschen sind auch zum Greifen nah. Wir werden sie gefangen nehmen, bis du frei bist für deine edle Tat.“

Das Video enthält den üblichen Singsang und heldenhafte Selbstbeweihräucherung. Die Stimme, die die Drohungen ausspricht, stammt vermutlich von Mohamed Mahmout. Ein zweites Video zeigt Deso Dogg und Kinder mit Waffen.

Ismail Tipi fordert Konsequenzen

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi ^[23] ist einer der wenigen deutschen Politiker, der konstant vor der Gefahr warnt, die sich im islamischen Milieu zusammenbraut. Auf seiner Webseite konnte man kurz nach dem geplanten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof lesen:

„Es scheint sich zu bewahrheiten, dass sich die Salafisten durch den Druck unserer Sicherheitsbehörden ein Stück aus der Öffentlichkeit zurückgezogen haben, aber im Untergrund arbeiten sie weiter an einer Zellenstruktur, um unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Gesellschaft zu bekämpfen“, mahnte der Abgeordnete.

Besonders gefährlich sei, dass die Verbreitung der Salafisten ein schleichender Prozess sei, in dem sie scheinbar unbemerkt ihr extremistisches Gedankengut in der Gesellschaft verstreuen würden. „Auch die bekannten großen Terrororganisationen wie Al-Qaida haben sich im Stillen entwickelt“, warnte Tipi.

Über die beiden Somalier, die nach dem Bombenfund zunächst festgenommen und dann wieder laufen gelassen wurden – aber immer noch unter Verdacht stehen:

„Für mich stellt sich natürlich die Frage, wenn es sich um diese Personen handelt: Warum liefen diese Extremisten die letzten vier Jahre frei und anscheinend unbeobachtet umher? Warum konnte man sie nicht ausweisen, denn laut Medienberichten handelt es sich um gebürtige Somalier“, fragte Tipi am Dienstag in Wiesbaden.

Forderungskatalog von Ismail Tipi:

Er erinnerte an seinen Forderungskatalog zur Bekämpfung salafistischer Extremisten. Darin fordert Tipi die Prüfung und Durchführung von Vereinsverboten, eine schnellere und härtere Verurteilung von Salafisten durch die deutsche Gerichte, die Schließung salafistischer Zentren der Fundamentalisten, die direkte Abschiebung ausländischer Hassprediger, die Einsetzung einer Task-Force zur Löschung salafistischer Internetauftritte (z.Bsp. DAWA-FFM) sowie verstärkte Präventionsarbeit und Aufklärung an Schulen und in der Gesellschaft gegen jegliche Art von Extremismus. „Ich halte es für wichtig, dass wir bundesweit Präventionsstellen zum Thema Salafismus schaffen. Viele Familien merken ja irgendwann, dass mit den Kindern etwas nicht stimmt. Da sollten wir uns schon Gedanken darüber machen, wie wir den Eltern helfen und diese frühzeitig darüber aufklären können auf was sie achten müssen und wann sie Verdacht schöpfen sollten. Dazu zählen auch neue Kontaktstellen für „Aussteiger““, so Tipi abschließend.

Fazit

Vieles von dem, was wir aktuell zum Thema Salafisten in den Medien gefunden haben, haben wir oft beschrieben, oft vorausgesagt und oft angemahnt.  Unsere Frage heute lautet: wann endlich tauscht Hannelore Kraft ihren überforderten  Innenminister Railf Jäger aus? Auch ihre Staatssekretärin für Integration ^[24] sollte endlich gehen…

Links:

» Top 10 nordrhein-westfälischer Salafisten-Hätscheleien ^[25]
» Spiegel-TV über die Bombenleger ^[26]
» „Erfolgsbilanz“ von Innenminister Jäger ^[27]
» Heute Bombenalarm am Bahnhof Würzburg ^[28]!
» Hier drohen Salafisten mit Geiselnahmen ^[29]
» Es sind insgesamt drei Videos ^[30] aus dem Milieu von Deso Dogg aufgetaucht.

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^[31]Anlässlich der Bombe vom Hauptbahnhof Bonn hat das Hamburger Abendblatt ^[32] einen sehr lesenswerten Artikel von Thomas Frankenfeld veröffentlicht. Er erhält vieles von dem, was man in der Mainstream-Presse normalerweise nicht zu lesen bekommt (siehe Hervorhebungen):

Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums 1991 verkündete der amerikanische Politologe Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“. Da die großen Gegenpole wie Faschismus und Kommunismus nun eliminiert seien, gebe es im Sinne der Dialektik keine machtvolle Antithese mehr zum Liberalismus mit Demokratie und Marktwirtschaft.

Bekanntlich war dies ein vorschnelles Urteil – und mit dem militanten Islamismus trat eine religiös motivierte Gegenthese auf den Plan. Der amerikanische Politologe Samuel Huntington prägte 1996 vor allem mit Blick auf den Islam die These von unausweichlichem „Kampf der Kulturen“. Huntington erntete viel Kritik dafür – auch unter Hinweis auf den moderaten Islam.

Es gibt aber Stimmen wie den deutschen Islamwissenschaftler Tilman Nagel [Foto oben, Anm. v. PI], die eine Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus für unsinnig halten, solange die beiden Hauptquellen des Islam, der Koran und die Sunna – die wegweisenden Taten des Propheten Mohammed – für absolut und für alle Zeiten wahr ausgegeben werden. Bezeichnenderweise berufen sich auf den Koran, das heilige Buch der Muslime, sowohl jene, die einen toleranten Islam vertreten, als auch jene, die die ganze Welt notfalls mit Feuer und Schwert zu Allah bekehren wollen.

Der Koran liefert beiden Seiten eine schriftliche Grundlage; allein die 9. Sure ist streckenweise eine einzige Aufforderung zum bewaffneten Kampf gegen Ungläubige aller Art. Der Koran wurde der Überlieferung nach im siebten Jahrhundert von Gott mittels des Erzengels Gabriel dem Propheten Mohammed direkt eingegeben. Nach dessen mündlichem Zeugnis – Mohammed war Analphabet – wurde er in den folgenden Jahrzehnten niedergeschrieben. Da er als das unmittelbare Wort Gottes gilt, können auch strittige Passagen nicht verändert werden.

Islamistische Terroristen berufen sich auf den im Koran niedergelegten Auftrag zum Dschihad der Gläubigen. Zu Zeiten Mohammeds war damit tatsächlich ein bewaffneter Kampf gemeint, spätere Auslegungen stellen den Dschihad in erster Linie als innere Anstrengung der Gläubigen dar. Allerdings werten radikale islamische Vordenker wie Sayyid Qutb die Gegenwart als „Dschahiliya“ – „Zeit der Unwissenheit“. Jeder Muslim habe die Pflicht, mittels innerem als auch äußerem Dschihad den Gottesstaat herzustellen.

Der islamische Terrorismus, wie wir ihn heute kennen, entwickelte sich in den Nachwehen der sowjetischen Invasion in Afghanistan zwischen 1979 und 1989. Bis dahin hatten militante Extremisten vor allem versucht, weltlich orientierte Regierungen islamischer Staaten zu stürzen. Aus dem Kampf gegen die „gottlose“ Rote Armee, an dem sich Freiwillige aus zahlreichen islamischen Staaten beteiligt hatten, wurde nach 1989 plötzlich ein umfassender Kampf gegen den als ebenso „gottlos“ empfundenen Westen. Afghanistan wurde zur Grundschulzeit für den islamischen Terrorismus.

Und es war die Geburtsstunde des später global agierenden Terrornetzwerks al-Qaida – „die Basis“. War dies einst ein Computerverzeichnis verbündeter Mudschaheddin bei der CIA gewesen, so schufen der saudische Multimillionär Osama Bin Laden und andere aus diesem personellen Fundus eine lose verbundene Franchise-Organisation, an der sich jede Gruppe beteiligen konnte. Jedenfalls sofern sie dessen militante wahabitische Auslegung des Islam teilte und bereit zum Kampf gegen westlich-plurale Staaten und mit ihnen verbündete islamische Regierungen war. Heutiger Chef von al-Qaida ist der frühere Militärchirurg Ayman al-Sawahiri, der aus einer angesehenen Kairoer Familie stammt und Bin Laden bereits aus Afghanistan kannte.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 mit fast 3000 Toten in den USA, die auf das Konto von al-Qaida gingen, und die nachfolgenden Anschläge in Großbritannien, Spanien, Frankreich, Indonesien und anderen Staaten veränderten die Welt. Die Amerikaner und ihre Verbündeten traten in einen Krieg ein, der bereits ein gutes Jahrzehnt dauert und dessen Ende nicht abzusehen ist. Das Phänomen islamischer Terrorismus führte zu strengen Sicherheitsmaßnahmen, einem latenten Alarmismus und veränderte damit auch unseren Alltag und unser Denken.

Die – im Koran für Selbstmörder gar nicht vorgesehene – Verlockung eines direkten Einzugs ins Paradies als „Schahid“ – Märtyer – war sicher ein wesentliches Motiv für die Attentäter des 11. September wie auch für zahllose andere Terroristen. Wichtig für die Ideologie von islamischen Terroristen ist die kompromisslose Aufteilung der Welt in ein Gebiet des Islam (Dar al-Islam – Haus des Islam oder des Friedens) und den Rest der Welt, dem Dar al-Harb oder Haus des Krieges. Das Wort Islam selber bedeutet ja „Unterwerfung“ unter den Willen Gottes. Der militante Islamismus mit seiner Forderung nach vollständiger Durchdringung aller Lebensbereiche ist mit dem Konzept der pluralistischen Demokratie unvereinbar, sieht keine Trennung zwischen Staat und Religion vor und gilt im Westen als frauenfeindlich.

Während der Gründungsauslöser des modernen islamischen Terrorismus die sowjetische Invasion in das urislamische Land Afghanistan war, kann man die tieferen Ursachen in einer langen Demütigung der islamischen Welt vor allem durch den Westen sehen, die mit kulturellem und politischem Niedergang einherging – einschließlich des Zerfalls des Osmanischen Reichs und der Abschaffung des Kalifats durch Kemal Atatürk in der Türkei. Triebkraft der meisten militanten Bewegungen ist eine Rückbesinnung auf koranische Zeiten. Der militante Islamismus übersieht, dass der Niedergang der einst führenden islamischen Welt vor allem Konsequenz einer Knebelung der Wissenschaften und des freien Geistes war – während der Aufstieg des Westens erst richtig nach der Aufklärung einsetzte, die den Menschen von religiös bedingten Denkverboten befreite.

Islamistischer Terrorismus wird weltweit zwar nur von einer sehr kleinen Minderheit der Muslime verübt, dennoch konnten sich Terrororganisationen in einer weiten Spange von Algerien bis Ägypten, von Mali über den Jemen bis Somalia, von Afghanistan und Pakistan über Tschetschenien bis zu Indonesien und den Philippinen festsetzen. Einen besonderen Brennpunkt stellt das instabile und von militanten Islamisten bedrängte Pakistan dar, das über Atomwaffen verfügt. Selbst der mächtige Geheimdienst ISI, ein Staat im Staate, kooperiert teilweise mit den radikalislamischen Taliban, al-Qaida oder dem ideologisch verwandten und hochkriminellen Haqqani-Netzwerk.

Die sozialpolitischen Ursachen des Phänomens islamischer Terrorismus liegen vor allem im erbärmlichen Versagen vieler Regierungen islamischer Staaten – in Tyrannei, Korruption und der Verarmung und Hoffnungslosigkeit ganzer Bevölkerungsschichten. Rein militärisch ist der „Krieg gegen den Terrorismus“ daher nicht zu gewinnen.

Kritik:

Obwohl Autor Frankenfeld dargelegt hat, warum sich eine Unterscheidung in Islam und Islamismus ausschließt, hält er sich selber leider nicht konsequent daran und spricht immer wieder von Islamismus.

In einem weiteren Punkt muss man dem ansonsten hervorragenden Artikel widersprechen: Frankenfeld schreibt, der Koran würde keinen direkten Einzug für Märytrer ins Paradies versprechen. Das ist verkehrt. Wer im heiligen Krieg gegen die Ungläubigen stirbt, soll sofort in Allahs Paradies gelangen. Koran-Kenner Robert Spencer, der wirklich den Koran bis in Detail untersucht hat, sagt, dies sei sogar die einzige im Koran vorhandene Garantie zur Erlangung des Paradieses. Dies und viel mehr erklärt Spencer im CNN-Film „Was der Westen wissen muss“ zusammen mit Bat Ye’or (jüdische Historikerin aus Ägypten), Walid Shoebat (zum Christentum konvertierter PLO-Terrorist):

» Sammlung von Interviews mit Prof. Tilman Nagel ^[33]

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Auf 17 Vorstrafen und reichlich Gefängniserfahrung bringt es der libanesischstämmige Kulturbereicherer Sami Miri. Nun hat ihn das Landgericht im niedersächsischen Verden wegen Besitz von 1,5 Kilo Heroin erneut verurteilt. Für 1 Jahr und acht Monate soll der Schwerverbrecher hinter Gitter. Richter Volker Stronczyk (Foto) berücksichtigte bei der Strafzumessung strafmildernd, dass der Angehörige des berüchtigten Miri-Clans „haftempfindlich“ sei. Warum Sami Miri trotzdem immer wieder Straftaten begeht, blieb offen.

Die „Bild“-Zeitung berichtet ^[34]:

Was hat sich der Richter dabei bloß gedacht? Volker Stronczyk vom Landgericht Verden schickte den schwer kriminellen Sami M. (32) wegen Drogenbesitzes für nur 20 Monate in den Knast. Grund: Die „Haftempfindlichkeit“ des Angeklagten.

Sami M. zählt zu den schlimmsten Verbrechern Norddeutschlands. Der Intensivtäter trat 77 Mal polizeilich in Erscheinung, davon 21 Mal wegen Körperverletzung und Waffenbesitzes. Er ist 17 Mal vorbestraft, saß jahrelang im Knast. Zuletzt wurde er mit eineinhalb Kilo Heroin von der Polizei in Achim erwischt.

Für dieses Verbrechen gab es das milde Urteil wegen Haftempfindlichkeit. Ein Gerichtssprecher: „Es war eine Strafzumessungs-Erwägung des Richters.“ Weil Sami M. durch die vielen Gefängnisaufenthalte seine zwei unehelichen Kinder (2 und 5) so selten sieht. Auf der Anklagebank jammerte er: „Meine Kinder sagen zum Knast mittlerweile ‚Papas Haus‘.“

Sami M. muss seine lächerliche Strafe in der JVA Oldenburg absitzen. Ein Mithäftling, der anonym bleiben möchte, schrieb BILD einen Brief aus dem Gefängnis. Hier ein Auszug: „Haftempfindlichkeit, das ich nicht lache!!! Den Miris geht es blendend im Knast. Sie bekommen extra Brötchen aus der Bäckerei. Ihr Einkaufskonto ist mit hunderten Euro gefüllt, sie haben immer sofort ein Handy, einen Fernseher und als erste Freigang.“

Der Informant schreibt außerdem, dass Clan-Mitglieder auch im Knast weiter mit Drogen dealen und sich wie kleine Könige aufführen. Sogar Justizvollzugsbeamte haben Respekt vor den Häftlingen der hochkriminellen Großfamilie.

Als der Schläger und Dealer mit den Drogen in Achim von der Polizei erwischt wurde, leistete er heftigen Widerstand, verletzte einen Beamten. Hinterher erzählte er dem Richter: „Den Stoff habe ich zufällig am Straßenrand gefunden.“ Seine Anwälte haben gegen das Urteil Revision eingelegt.

Vielleicht ist aufgrund der „Haftempfindlichkeit“ ja auch offener Vollzug drin? Nicht, dass nachher noch jemand bestraft wird…

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^[35]Im schweizerischen Freiburg tagte am Wochenende der Verband des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS). Den frauen- und schwulenfeindlichen Stargast Muhammad al-Arifi (bekannter TV-Prediger) hatte die Schweiz im Vorfeld ausgeladen, weil sie ihn nicht auf ihrem Territorium haben wollte. Die tagenden Moslems haben daraufhin beschlossen, einen Internet-TV-Sender für den deutschsprachigen Raum zu installieren.

Berner Zeitung ^[36]:

(…) IZRS-Präsident Nicolas Blancho wiederum übte vor allem Kritik an der muslimischen Gesellschaft. Er beklagte zwar den «Generalverdacht», unter dem Muslime im Westen leiden würden, wandte sich dann aber mit einem Appell an seine Glaubensgeschwister: «Wenn wir etwas ändern wollen, müssen wir zusammenstehen», so Blancho. Politische Einflussnahme und damit das Einbringen islamischer Werte in die Gesellschaft seien nur möglich, wenn sich Muslime aller Kulturen und Glaubensrichtungen vereinen würden.

Ein Werkzeug zur Förderung dieser Einheit soll ein hauseigener Fernsehsender sein. Unity-TV wird laut Qaasim Illi den ganzen deutschsprachigen Raum abdecken – man arbeite dazu mit Organisationen in Deutschland zusammen. Finanziert wird das Projekt durch Sponsoren aus beiden Ländern.

«Wir wollen nicht nur Predigten senden», erklärte Illi am Rande der Veranstaltung. «Auch Gesellschaftsdebatten, Nachrichten und Kultur sollen vertreten sein.» Anders als bisher kolportiert könne man den Sender aber weder über Kabel noch über Satellit empfangen: «Wir konzentrieren uns auf die Verbreitung im Internet», so Illi.

Die Finanzierung des Projekts sei zu zwei Dritteln gesichert, das technische Konzept stehe. «So wie es aussieht, können wir Ende 2013 starten.» Dann sollen die Studios in Bern, Berlin und allenfalls Wien ihren Betrieb aufnehmen. (…)

Andere Projekte des Zentralrats kommen weniger gut voran. Für die geplante Moschee in Bern fehle momentan noch viel Geld, so Illi. Das «finanzielle Riesenprojekt» habe daher kaum Priorität. Und auch andere Pläne habe man zurückgestellt, heisst es vonseiten der IZRS-Vertreter. Die von Nicolas Blancho angedachten islamischen Schulen etwa seien sogar ganz gestrichen. Es fehlte schlicht und einfach die Nachfrage.

Der konvertierte Chef des IZRS kommt nach eigenen Angaben aus einem links-grünen Elternhaus ^[37]. Falls Sie Hinweise auf den geplanten Muslim-Sender in Berlin entdecken, bitte bei PI melden!

» Bald ein Muslim-TV aus Bern? ^[38] (Blick)

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^[39]Immer mehr rumänische Fachkräfte™ siedeln nach Deutschland um, wo sie in den verschiedensten Branchen tätig werden. Oft wird verkannt, welchen Ehrgeiz diese Neubürger entwickeln. So möchten wir heute auf das Schicksal eines 27-jährigen Rumänen aufmerksam machen, der es auf sich nimmt, das Abitur nachzuholen. Frau Böhmers ganzer Stolz:

Die Rhein-Zeitung berichtet ^[40]:

Koblenz. Als eine rumänische Prostituierte (19) im Gerichtssaal ihre Vergewaltigung schilderte, lachte er sie immer wieder aus – jetzt dürfte dem 27-Jährigen das Lachen vergangen sein: Das Landgericht Koblenz hat den Rumänen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Laut dem Urteil hat er die Prostituierte von Februar bis Mai 2012 einmal vergewaltigt, zweimal sexuell genötigt und wochenlang ausgebeutet (Zuhälterei). Tatort war ein Bordell an einer Bundesstraße im Kreis Mayen-Koblenz.

Der Mann beteuerte seine Unschuld. Er bestritt, ein Zuhälter zu sein. Vielmehr hole er gerade an einer Schule in Bukarest sein Abitur nach. Erste Prüfungen habe er bereits übers Internet abgelegt. Sein Wunschberuf: Koch oder Kellner beim rumänischen Geheimdienst.

Der 27-Jährige und die Prostituierte sagten im Prozess stundenlang aus – und erzählten völlig verschiedene Geschichten: Er wies alle Vorwürfe zurück. Er habe zwar mehrfach Sex mit der damals noch 18-Jährigen gehabt. Aber er habe sie nie vergewaltigt. Im Gegenteil: Sie habe sich ihm an den Hals geworfen, ihn zum Oralsex gedrängt, obwohl er lustlos gewesen sei. Er war mehrfach in dem Bordell, aber ein Zuhälter sei er nie gewesen. Er war Hausmann, wusch Wäsche und kochte für seine Frau (20), die ebenfalls in dem Bordell arbeitete.

Die Prostituierte beschrieb den 27-Jährigen ganz anders: Er kassierte regelmäßig ihre Einnahmen. Er nahm ihr den Ausweis weg, hinderte sie daran, das Bordell zu verlassen. Er drohte ihr, ihre Eltern zu informieren, wie sie fern der Heimat ihr Geld verdient. Und er drängte sie mehrfach zum Sex, meist wenn seine Ehefrau gerade einen Freier empfing.

Laut der Anklage war die Ehefrau des Mannes an der Zuhälterei beteiligt. Sie soll unter anderem geholfen haben, der jungen Prostituierten, die ihre Cousine ist, das Geld abzunehmen. Eigentlich sollte die Ehefrau auch auf der Anklagebank sitzen. Aber sie wurde – im Gegensatz zu ihrem Mann – zwischenzeitlich aus der Untersuchungshaft entlassen. Seither ist sie untergetaucht. Vielleicht in Spanien. Dort hat sie angeblich früher schon einmal gearbeitet.

Die Staatsanwaltschaft hielt für den 27-Jährigen fünf Jahre Haft für angemessen – genauso wie das Gericht. Der Anwalt des Mannes, Rasmus Schmidt, plädierte auf Freispruch. Er will das Urteil möglicherweise per Revision anfechten.

Der Anwalt sollte lieber dafür sorgen, dass sein Mandant die Zeit im größzügigen deutschen Gefängnis sinnvoll nutzt und dort einen vernünftigen Schulabschluss zustande bringt…

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^[41]Während die Diskussion über die Einkünfte von Peer Steinbrück wochenlang die Titelseiten der Zeitungen beherrschte, verfallen dieselben Mainstreammedien in Diskretion, wenn es um die finanzielle Einflussnahme muslimischer Staaten auf die deutsche Politik geht, und Meldungen, die normalerweise einen handfesten Skandal auslösen müssten, finden nur durch die Initiative kleiner alternativer Medien ihren Weg in die Öffentlichkeit.

(Von Manfred Kleine-Hartlage)

Wie das Nachrichtenmagazin Zuerst! ^[42] in seiner Ausgabe 12/2012 berichtet, nimmt eine Reihe von Politikern von CDU und CSU Honorare und geldwerte Gefälligkeiten aus Aserbaidschan entgegen. Aserbaidschan zählt bekanntlich zu den sogenannten Turkstaaten und gilt als enger Verbündeter, man könnte auch sagen: Satellit, der Türkei.

Zuerst! zufolge bezog zum Beispiel der Koblenzer CDU-Abgeordnete Michael Fuchs – fürwahr kein Starredner – für einen Vortrag in der Botschaft der Republik Aserbaidschan zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Ein Vizepräsident der staatlichen aserbaidschanischen Ölgesellschaft SOCAR habe sich nach einem Gespräch mit Fuchs in Baku zuversichtlich gezeigt, dieser Besuch werde einen positiven Einfluss auf die bilaterale Zusammenarbeit haben, und Fuchs habe bestätigt, die Zusammenarbeit weiter ausbauen zu wollen.

Dem aserbaidschanischen Regime unter Präsident Alijew wird nicht nur eine eigenwillige Auffassung von den Menschenrechten nachgesagt, sondern auch eine gewisse Nähe zu mafiosen Strukturen. Da das Land mithin erhebliche Imageprobleme hat, benötigte es im Vorfeld des Eurovision Song Contest 2012 die Hilfe einer PR-Agentur. Der Auftrag ging – rein zufällig, versteht sich – an die Berliner Firma Consultum Communications, in deren Beirat unter anderem der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos von der CSU sitzt. Zuerst! berichtet weiter:

Glos nahm 2011 an einer Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin teil. (…) Später ging es dann für Lobbyist Glos gemeinsam mit dem Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann standesgemäß in der Business-Class nach Baku, um auch dort die Unabhängigkeit Aserbaidschans kräftig zu feiern. Der Flug, die Unterbringung in einem Luxus-Hotel und das Gala-Diner gingen natürlich auf Rechnung der aserbaidschanischen Regierung.

Die Kaviar-Diplomatie Aserbaidschans kommt an in Merkels Partei. So sehr, daß die Junge Union Baden-Württemberg ihre Landesversammlung in diesem Jahr von einer aserbaidschanischen Organisation mitsponsern ließ. Die Höhe des Sponsorings habe 2.000 Euro betragen. Als Vermittler der „Spende“ wird der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Regierungssprecher Otto Hauser verdächtigt, der seit zwei Jahren als Honorarkonsul von Aserbaidschan in Stuttgart amtiert. Hauser bestreitet das zwar, räumte aber ein, daß er das Sponsoring für unbedenklich gehalten habe. Erst als der mediale Druck auf die JU Baden-Württemberg immer mehr zunahm, überwies die CDU-Jugendorganisation zerknirscht den Geldbetrag zurück.

In Baku muß indes der Eindruck entstehen, daß sich eine „Shoppingtour“ im Deutschen Bundestag lohnt. Denn wenn ausgerechnet der JU-Bundesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder zusammen mit Parteifreund und Baku-Jetter Karl-Georg Wellmann im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Provinz Berg-Karabach (historisch zu Armenien gehörend, von Stalin 1921 Aserbaidschan zugeschlagen) in einer gemeinsamen Presseerklärung Partei für Aserbaidschan ergreifen – ohne Not und ohne erkennbare deutsche Interessen –, knallen in Baku die Korken. Philipp Mißfelder gilt übrigens bereits als „Außenexperte“ der CDU.

(Foto oben: Angela Merkel und Ilham Alijew, Präsident Aserbaidschans, während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt 2010)

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^[43]Vergangenen Donnerstag hat die SZ den Artikel „Das Westend wehrt sich“ veröffentlicht – einen Tag vor einem Infostand der FREIHEIT in diesem Münchner Stadtviertel (Foto oben). Darin wird diese urdemokratische Partei in der Kategorie „rechtsextreme Gruppierungen“ in einem Satz mit der NPD genannt. Der Vorsitzende des örtlichen Bezirksausschusses bezeichnet FREIHEITler als „Gschwerl“. Es solle im Viertel in Verbindung mit der städtischen „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ und anderen Bezirksausschüssen ein „enges Netz“ geknüpft werden, um dieser „besorgniserregenden Entwicklung“ – gemeint sind Infostände zur Sammlung von Unterschriften für ein demokratisches Bürgerbegehren – „Einhalt“ zu gebieten.

(Von Michael Stürzenberger)

Ludwig Wörner, der auch Landtagsabgeordneter der SPD ist, will gar eine „Bannmeile für Rechtsextreme“ in seinem Viertel errichten, um künftig unsere Infostände verhindern zu können. Ein CSU-Mitglied des Bezirksausschusses beschwert sich, dass man es „beinahe wöchentlich“ mit „rechtsradikalen Umtrieben“ zu tun habe. „Rassismus“ und „Ausgrenzung“ dürften im kommunalpolitischen Alltag keinen Einfluss gewinnen. Erstaunlich, welch absurde Reaktionen ein ganz normales Bürgerbegehren hervorrufen kann. Aber es geht schließlich um den Islam, und da ist nichts mehr normal in Deutschland. Mehr über den wirren SZ-Artikel und die skandalösen Vorgänge im dunkelrot-grünen „DDR 2.0“-München bei DIE FREIHEIT Bayern ^[44]..

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^[45]Wir müssen nochmals auf die Frechheit zurückkommen, die ^[46] sich die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit der Deutschen Bank geleistet hat! Sie hat nicht nur 500 Polizisten in die Firma geschickt, sondern ein großer Anteil von diesen staatlich beauftragten Bütteln war auch noch bewaffnet (Foto)!  Was bildet sich denn die Staatsanwaltschaft Frankfurt überhaupt ein, wer sie ist? Hat sie mit einer Schießerei gerechnet? Es ist doch hier der Staat, der meint, seine größte Bank terrorisieren und verwüsten zu dürfen!

Denn es ist keineswegs so, wie die verlogenen Hysteriker in der selbsternannten Qualitätsjournaille herumheulen, daß durch einen Anruf des Bank-Chefs die „unabhängige Justiz“ in schwere Gefahr gekommen sei. Staatsanwälte werden durchaus öfters von der Politik gelenkt. Der Ministerpräsident ist der oberste Boss! Bettina Röhl, die einzige Journalistin hier, die in diesem Fall (soweit bekannt) für Recht, Gesetz und Wahrheit eintritt, schreibt:

Staatsanwälte tragen in Deutschland, anders als Rechtsanwälte, zwar die nämlichen Roben wie Richter, aber im System der Gewaltenteilung des Grundgesetzes oder der Verfassung gehören die Staatsanwälte nicht zur Justiz, sondern zur Exekutive. Die Staatsanwaltschaft ist bekanntlich eine hierarchisch aufgebaute Behörde; der Boss ist der Generalstaatsanwalt, gern auch mal „Der General“ genannt, und dessen Boss ist der Justizminister und dessen Boss ist der Ministerpräsident, zum Beispiel Bouffier

Und der Anruf von Fitschen war vielleicht ungeschickt, aber rechtlich völlig in Ordnung, schreibt Bettina Röhl in ihrem einwandfreien Artikel ^[47]:

Anrufen darf man jeden Hoheitsträger. Auch und gerade, um sich zu beschweren. Es ist hier nicht bekannt, ob die Fahndungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft, die mit fünfhundert teils bewaffneten Mann in der Deutschen Bank anrückte, verhältnismäßig oder unverhältnismäßig war, aber wenn sie unverhältnismäßig war, durfte sich Fitschen auch an sehr hoher Stelle beschweren und das würde auch gelten, wenn er die Fahndungsmaßnahme sach- oder rechtsirrig für unverhältnismäßig gehalten hätte.

Wie anders dagegen der grenzdebile, rotlackierte und faschistoide Millionär Jakob Augstein:

Die Polizisten, die am Mittwoch der vergangenen Woche in die Deutsche Bank eindrangen, waren bewaffnet. Mit dem gewalttätigen Widerstand der Banker mussten sie zwar nicht rechnen. Aber ihre Waffen waren ein starkes Symbol. Sie deuteten auf die besondere Gefährlichkeit hin, die der Staat diesen Tatverdächtigen zutraut: Banker können Schwerkriminelle sein. Sie halten ganze Gesellschaften als Geisel.

Waffen gegen Banken findet der Bolschewik Augstein gut. Und natürlich tritt das verwöhnte linke Früchtchen auch für die Zerschlagung der Deutschen Bank ein. Dieser rote Hammel findet nichts dabei ^[48], deutsche Großbanken kaputtzumachen zur Freude der Konkurrenz bei französischen, britischen und amerikanischen Großbanken und – zum Nachteil Deutschlands. Wie kann man bloß so beschränkt sein? (Wie wurde ein solcher Schwachmath Multimillionär? Nun, er hat sein Vermögen geerbt.)

Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß die Staatsanwaltschaft Frankfurt nur einen Verdacht hat. Bewiesen ist gar nichts! Aber schwerbewaffnete Polizisten schicken, das können sie – und die CDU klatscht vereint mit der SED-Linkspartei Beifall! Wieso wurde eigentlich die kommunistische SED zur Mauermörderpartei? Ganz einfach: als wirtschaftspolitische Versager, denen das Volk aufgrund materieller Not davongelaufen ist. Brauchen wir deren Rezepte?

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