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Bosbach will Gewaltverherrlicher ausweisen

Posted By PI On 21. Dezember 2012 @ 14:45 In Islamisierung Deutschlands,Parteien,Salafisten,Terrorismus | Comments Disabled

[1]In den Köpfen der meisten Politiker ist leider noch nicht angekommen, dass der Islam nicht nur eine Glaubensgemeinschaft darstellt, sondern in erster Linie ein straff organisiertes juristisches und politisches System. Mittels Islam werden seit Jahrhunderten erfolgreich Massen gelenkt, Tendenz steigend.

Eine Säkularisierung und Gewaltenteilung ist nicht absehbar, vom Koran untersagt und von den Islamherrschern und -verbänden nicht gewollt. Die abstruse Ideenwelt islamischer Vorstellungen von Recht und Gesellschaft werden unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit großzügig in unserem Land geduldet, hofiert und schöngeredet. Dagegen erheben wir bei PI schon lange unsere Stimme. Von Ralf Jäger, dem für das islamisch unterwanderte Land NRW zuständigen Minister, hört man immer nur, man habe “die Gefährder im Visier” (mehr dazu hier [2]). Das reicht aber nicht! Sagt auch MdB Wolfgang Bosbach (Foto oben l.), CDU-Innenexperte aus NRW:

Die Rheinische Post berichtet [3]:

Angesichts der jüngsten Drohungen mit Geiselnahmen durch Salafisten hat der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts gefordert. Ausländer sollten künftig nicht mehr nur ausgewiesen werden, wenn sie aus politischen Gründen Gewalt anwenden, dazu aufrufen oder damit drohen, sondern auch bei religiösen Motiven. “Wenn hier jemand Gewalt propagiert, um einen islamischen Gottesstaat zu errichten, ist er in gleicher Weise ein Gefährder wie einer, der das mit politischer Zielsetzung tut”, betonte Bosbach. (…)

Vielen Dank, Herr Bosbach! Leider unternimmt Ihre Partei keinerlei Anstalten, obwohl sie an der Regierung ist…

Thomas Stotko, Innen-Experte der SPD im Landtag, sagt: “Der Staat wird solchen versuchten Erpressungen auf keinen Fall nachgeben oder nachkommen.” Die Drohung in der Videobotschaft im Internet bestätige die Gefährlichkeit der Salafisten und deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz. “Wir werden als Staat und als Gesellschaft niemals ruhen, bis solche Straftäter entweder angezeigt und verhaftet oder aber – sofern es keine Deutschen sind – ausgewiesen werden”, sagte Stotko. “Wir werden unseren Rechtsstaat keinen Fingerbreit für islamistische oder andere Terroristen preisgeben.”

Das sind ja ganz neue Töne, die die SPD jetzt spuckt! Wer soll denn das glauben? Dort, wo die Salafisten das erste Mal öffentlich auftraten, nämlich auf einem Marktplatz in Mönchengladbach, hat sich NIE ein SPD-Politiker blicken lassen. Der zuständige SPD-Bürgermeister Norbert Bude hat es sich nicht nehmen lassen, ein “buntes Bündnis gegen Rechts” zu schmieden, als es Bürger wagten, gegen Salafisten zu demonstrieren. Von einem Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen wollte der Stadtrat nichts wissen [4].

NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) lässt in seinem Quotenwahn dumme Sprüche ab anstatt Anpassung bei islamischen Migranten zu verlangen: “Es ist kein Zustand, dass ein Marokkaner Vorstandsvorsitzender bei Thyssen Krupp werden kann, aber nicht Bürgermeister in Paderborn.” Hernach lässt er die Beweise seiner Impertinenz beseitigen [5] (hier die Rekonstruktion des Artikels “Land will mehr Einbürgerungen” der Westfälischen Zeitung: Teil 1 [6], Teil 2 [7], Teil 3 [8], Teil 4 [9]). 

Jetzt möchte die SPD sich schnell vom Salafisten-Hätschelverein zum Salafisten-Sheriff wandeln, weil sie merkt, dass die Bevölkerung die Nase voll hat von Salafisten. Man kann nur hoffen, dass tief in des Wählers Gedächtnis gespeichert ist, welche Partei in NRW gegen Salafisten demonstrierte und welche das dutzendfach verhindern wollte…

Im übrigen hätten wir das ganze Problem nicht, wenn wir zwischendurch keine rot-grüne Bundesregierung gehabt hätten. Diese hat es sich nämlich nicht nehmen lassen, das Strafgesetzbuch dahingehend zu verändern, dass die Werbung für den Terror seit 2002 in Deutschland straffrei ist!

Aus:

„Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung unterstützt ODER FÜR SIE WIRBT, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ (alte Fassung [10] § 129 a Abs. 3 StGB in der bis zum 29. August 2002 geltenden Fassung)

wurde:

„Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ (neue Fassung [11] § 129 a Abs. 5 StGB, verabschiedet von der rot-grünen Schröder-Fischer-Regierung)

Das alles NACH (!) 9/11… Das Dilemma, indem sich die Bundesanwaltschaft seitdem befindet, fiel erst 2007 auf, wie das Grundsatzurteil des BGH vom 16.05.2007 [12] zeigt:

Mit dem 34. Strafrechtsänderungsgesetz hat er [der Gesetzgeber] den Tatbestand des Werbens eingeschränkt; während bis dahin jede Art der Werbung für eine terroristische Vereinigung mit Strafe bedroht war, ist seither nur noch das Werben um Mitglieder oder Unterstützer strafbar. (…) hierzu sollte insbesondere der Bereich der sog. reinen Sympathiewerbung von der Strafbarkeit ausgenommen werden. (…) Dementsprechend hat der Senat unter der Geltung des alten Rechts etwa die Verbreitung einer Schrift, in der vergangene und zukünftige terroristische Aktivitäten der „Rote Armee Fraktion“ zustimmend dargestellt und kommentiert wurden, als Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung bewertet, weil hierdurch deren Stellung in der Gesellschaft günstig beeinflusst, ihre Aktionsmöglichkeiten und eventuell ihr Rekrutierungsfeld erweitert und damit insgesamt ihr Gefährdungspotential gestärkt werden könnte (BGH NJW 1988, 1677 f. = BGHR StGB § 129 a Abs. 3 Unterstützen 1 [13]). Hieran kann im Hinblick auf die neue Gesetzeslage nicht festgehalten werden. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich alle Handlungen, die sich in einem Werben für die Ideologie und die Ziele einer terroristischen Vereinigung erschöpfen, aus der Strafbarkeit herausnehmen wollen; das Werben um Mitglieder oder Unterstützer hat er nur noch für bestimmte besonders gefährliche terroristische Vereinigungen unter Strafe gestellt und es insoweit bei einem gegenüber dem Unterstützen niedrigeren Strafrahmen belassen. (…) Hier hat der Gesetzgeber derartige propagandistische Tätigkeiten, wenn sie durch ein Nichtmitglied der Organisation begangen werden, aber gerade vollständig und nicht nur etwa nach dem Maßstab ihrer mehr oder weniger großen Nützlichkeit für die Vereinigung oder deren Ziele aus der Strafbarkeit herausgenommen. (…) Nicht mehr ausreichend sind demgegenüber das befürwortende Eintreten für eine terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten sowie die Verherrlichung der Ideologie, aus der verschiedene derartige Vereinigungen ihre Tätigkeit legitimieren und die gegebenenfalls auch Einzelpersonen zur Rechtfertigung für die Begehung von Straftaten dient. (…)

Man kann es nicht anders sagen: Werbung für Systemumsturz und Terror ist von Rot-Grün gewollt. Die Regierung Schröder – Fischer hat ganze Arbeit geleistet und dafür gesorgt, dass sich 5000 Dschihad-Fans ungestört in Deutschland einnisten konnten. Siehe auch: BGH setzt mutmaßlichen Terrorhelfer auf freien Fuß [14]. Dass in Deutschland für sie günstige Gesetze herrschen, wissen die Dschihadisten natürlich. Herzlichen Dank an die Kriecher von Rot-Grün!

Im Vergleich dazu britisches Anti-Terror-Recht:

Laut dem britischen Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahr 2000 ist es strafbar, Informationen zu sammeln, die anderen bei der Vorbereitung oder Ausführung von Terrorakten voraussichtlich nützlich sein können. Auch der Besitz entsprechender Aufzeichnungen ist illegal und kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. (FAZ [15])


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[2] hier: http://www.pi-news.net/2012/12/salafisten-trendsetter-terrorgefahr/

[3] Die Rheinische Post berichtet: http://nachrichten.rp-online.de/regional/bosbach-fordert-schaerfere-gesetze-gegen-salafisten-1.3113655

[4] wollte der Stadtrat nichts wissen: http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/salafisten-gegner-sammeln-fuer-burka-verbot-1.621191

[5] beseitigen: http://www.nw-news.de/lokale_news/paderborn/paderborn/7353463_Land_will_mehr_Einbuergerungen.html

[6] Teil 1: http://www.pi-news.net/wp/uploads/2012/12/verschwundener-Artikel-Guntram-Schneider11.jpg

[7] Teil 2: http://www.pi-news.net/wp/uploads/2012/12/verschwundener-Artikel-Guntram-Schneider2.jpg

[8] Teil 3: http://www.pi-news.net/wp/uploads/2012/12/verschwundener-Artikel-Guntram-Schneider3.jpg

[9] Teil 4: http://www.pi-news.net/wp/uploads/2012/12/verschwundener-Artikel-Guntram-Schneider4.jpg

[10] alte Fassung: http://www.kostenlose-urteile.de/Werben-fuer-Terror-Organisation-ist-keine-Unterstuetzung-einer-terroristischen-Vereinigung.news4295.htm

[11] neue Fassung: http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html

[12] BGH vom 16.05.2007: http://lexetius.com/2007,1200

[13] BGHR StGB § 129 a Abs. 3 Unterstützen 1: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%20129%20a%20Abs.%203%20Unterst%C3%83%C2%BCtzen%201

[14] BGH setzt mutmaßlichen Terrorhelfer auf freien Fuß: http://www.welt.de/politik/article3973752/BGH-setzt-mutmasslichen-Terrorhelfer-auf-freien-Fuss.html

[15] FAZ: http://www.faz.net/artikel/C30190/terrorverdacht-zwei-deutsche-konvertiten-in-britischer-haft-30475025.html