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Mossad-Chef Halevy über arabischen Frühling

Posted By kewil On 22. Dezember 2012 @ 16:48 In Iran,Israel,Libyen,Syrien | Comments Disabled

[1]Der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes gab der Schweizer WELTWOCHE ein Interview. Efraim Halevy (Foto) leitete von 1998 bis 2002 den Mossad. Wir dokumentieren hier den Teil über den verkorksten “arabischen Frühling”, Syrien, Libyen, Iran und Palästinenser:

Weltwoche: Seit Monaten ist der Nahe Osten im Umbruch. Welche Entwicklungen erwarten Sie für die nahe Zukunft?

Halevy: Man sollte vorsichtig sein mit Prognosen bei Ereignissen, bei denen Massen involviert sind. Das haben wir aufgrund der jüngsten Entwicklungen gelernt. Die Kraft und die Dynamik der Masse im Voraus richtig einzuschätzen, ist äusserst schwierig. Es gibt deshalb Typen von Ereignissen, die nicht prognostiziert werden können.

Werden wir konkret: Wie lange kann sich der syrische Diktator Baschar al-Assad an der Macht halten?

Das hängt ganz davon ab, mit welchen Mitteln seine Gegner ausgerüstet werden. Ein Zurück gibt es für ihn aber nicht mehr. Er wird sich so lange an die Macht klammern, wie er kann. Ich hätte im Übrigen nie gedacht, dass er so lange durchhalten würde. Seine Entschlossenheit und seine Grausamkeit gegenüber den eigenen Bürgern haben mich überrascht.

Israel hat Angst, dass Assad sein Arsenal an chemischen Waffen einsetzen könnte.

Angst ist das falsche Wort.

Wie würden Sie es denn nennen?

Wir sind besorgt. Chemische Waffen sind eine schlimme Sache. Ihr Einsatz würde nicht nur Israel, sondern auch Westjordanland, Jordanien und den Libanon in Mitleidenschaft ziehen.

Um die Krise in Libyen zu beenden, intervenierte die Nato zusammen mit arabischen Staaten. Das war das Ende von Muammar al-Gaddafi. Weshalb schaut der Westen dem syrischen Bürgerkrieg so ­lange tatenlos zu?

Syrien können Sie mit Libyen nicht vergleichen. Die Revolution in Libyen fand in ­einem geografisch isolierten Land statt. Aber Syrien grenzt an die Türkei, an den Irak, an Jordanien, an Israel, an den Libanon. Wenn Syrien bebt, sind die Schockwellen im ganzen Nahen Osten spürbar. In Syrien wirken aufgrund der geopolitischen Lage des Landes andere Kräfte als in Libyen. Jede Änderung in Syrien hat einen starken spillover-Effekt auf die ganze Region.

Gerade deshalb wäre es wichtig, die Lage in Syrien unter Kontrolle zu bringen.

Der Westen hat inzwischen aber eingesehen, dass sein Eingreifen in Libyen ein sehr grosser Fehler war.

Der Sturz von Gaddafi war ein Fehler?

Das Resultat der Intervention ist bescheiden. Die Milizen sind immer noch da. Es gab zwar Wahlen, aber sie waren ein Witz. Libyen ist ein Versagerstaat. Alle Waffen, die Gaddafi den Russen abgekauft hatte, waren nach dem Zerfall der Zentralregierung unbewacht, und jeder konnte Raketen, Waffen und Munition erwerben. Niemand weiss heute, was die grosse Idee war, die zur Intervention geführt hat. Und weshalb wurde interveniert? Weil der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy die Idee hatte, dass man etwas unternehmen müsse, um den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden.

Paris und London liessen sich davon überzeugen und wurden aktiv.

Stichhaltige Gründe, die dafür gesprochen hätten, kann ich aber nicht ausmachen.

Einspruch: Es galt, dem Gemetzel in ­Li­byen ein Ende zu setzen.

Libyen hat rund vier Millionen Einwohner. Es war kein Genozid, sondern ein Bürgerkrieg, bei dem sich Stämme aus dem Westen und aus dem Osten bekämpften. Bedeutet das Eingreifen der Nato in Li­byen, dass sie in allen Stammeskriegen intervenieren wird? Weil sie plötzlich einen Anfall von Moral hatte? Ein Flugzeug der Nato hat den Konvoi aufgespürt, in dem Gaddafi sass, und Gaddafi wurde aus der Luft erledigt. Ja ist es denn neuerdings die Aufgabe der ­Nato, unliebsame Diktatoren umzulegen?

Immerhin hat Russland das Eingreifen nicht torpediert.

Die Russen liessen die Intervention zu, weil sie nicht begriffen, was der Westen vorhatte. Heute sagen sich die Russen, ­Libyen war genug, dieser Fehler soll sich nicht wiederholen. Der Westen kann in ­Syrien nicht intervenieren, weil er keine internationale Legitimität hat, solange Russland, zusammen mit China, das Veto gegen ein militärisches Vorgehen in Syrien einlegt. Nur wenn die Gefahr steigt, dass chemische Waffen zum Einsatz kommen, wäre ein Eingreifen gerechtfertigt.

Die israelische Regierung droht in regelmäs­sigen Abständen, dass sie das iranische Nuklearprogramm militärisch stoppen wolle.

Ein Angriff sollte nur das letzte Mittel sein. Denn wir dürfen uns keinen Illusionen über die Konsequenzen hingeben.

Wäre Israel denn in der Lage, es im Alleingang zu tun?

Wir können viel machen – aber was meinen Sie mit «es»?

Fortschritte im Nuklearprojekt verzögern oder die Anlagen zerstören.

Das will ich nicht kommentieren. Aber ich bin der Ansicht, dass wir eine glaubwürdige militärische Option auf dem Tisch haben sollten. Gleichzeitig müssen wir uns fragen: Was wollen wir? Die Antwort ist klar: Dass Teheran seine militärische Nuklearoption aufgibt. Die internationale Gemeinschaft übt deshalb mit Sanktionen Druck auf den Iran aus, damit er den Dialog aufnimmt.

Bisher haben die Sanktionen nicht gewirkt.

Die Sanktionen sind im Iran bitter spürbar. Die Iraner beginnen jetzt sogar, das zuzugeben. Ihre wirtschaftliche Lage ist alles andere als rosig. Sie verlieren wegen der Sanktionen grosse Geldsummen. Erstens gingen die Ölexporte um fünfzig Prozent zurück. Zweitens steigen die Preise für Nahrungsmittel ständig. Und drittens beginnt die Bevölkerung, ihren Unmut auszudrücken.

Ende November hat die Uno den Status der Palästinenser aufgewertet. Hilft das bei der Realisierung des Staates Palästina?

Nur für eine kurze Zeit. Machmud Abbas, der Präsident der Palästinenser, hatte seinen Moment in der Geschichte. Er ist in der Uno-Generalversammlung gegen die USA und gegen Israel aufgestanden, und Europa unterstützte ihn dabei. Aber der Staat in der Westjordanland ist eine Fiktion. Abbas hat keine Kontrolle über den Gazastreifen, dort regiert die Hamas, und seine Fatah-Partei ist in der Krise.

Vielleicht hilft ihm eine Versöhnung mit der Hamas?

Ich glaube nicht, dass das möglich sein wird. Denn eine Versöhnung mit der Hamas wäre der Anfang vom Ende der Fatah als wichtigster Partei der Palästinenser. Abbas ist heute zwar Präsident der Palästinenser. Aber Chaled Maschal…

…der Chef des Politbüros der Hamas…

…strebt diesen Posten an und will zur nationalen Figur der Palästinenser aufsteigen. Würden heute Wahlen in Westjordanland und im Gazastreifen durchgeführt, erhielte die Hamas eine deutliche Mehrheit. Und wenn die Hamas und die Fatah fusionieren sollten, ist es klar, wer den Ton angeben wird. Abbas weiss das.

Also wird nichts aus der Versöhnung und dem Traum vom Staat Palästina?

Die Tatsache, dass Abbas wieder mit der Hamas spricht, bedeutet noch lange nicht, dass er sich mit ihr wieder versöhnen will.


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