Eine Opferbilanz des islamischen Terrors 2012

Dass Terror im Namen des Islam eine häufige Erscheinung ist, ist keine neue Erkenntnis; auch, dass dies fast ebenso häufig damit verharmlost wird, es handle sich um eher eine den Islam missverstehende Randerscheinung, die mit den eigentlichen muslimischen Lehren nichts zu tun hätten. Beides ist erwiesenermaßen falsch.

(Von Johann Sporckgraff)

Es ist vielfach nachgewiesen, dass Dschihad und Terror seit je, wenn auch in wechselnden Formen, eng miteinander verknüpft sind und in den Kernbereich der klassischen islamischen Lehren gehören.

Ob nun Terror und terrorähnliche Gewaltakte praktisch unwesentliche Erscheinungen sind, darüber kann seriöserweise nur eine Untersuchung ihrer empirisch feststellbaren Bedeutung Auskunft geben. Wer sich dafür interessiert, wird um das Material, das von den Betreibern der Webseite thereligionofpeace.com seit Jahren, genauer seit 2001, zur Verfügung gestellt wird, nicht herumkommen. Hier werden in der internationalen Presse aufscheinende Berichte über Terrorakte nach bestimmten Kriterien in einer Datenbank mit Angaben zu Datum, Land, Ort und Beschreibung der genaueren Umstände gesammelt (s. auch das Beispiel weiter unten). Darüber hinaus wird ein Teil der aktuellen Quellen direkt verlinkt und Hilfe für weitere Recherchen im Einzelfall angeboten. Wie nun schon in einer früheren Untersuchung dargelegt, sind die Ergebnisse einer Analyse des Datenbankmaterials schlicht und ergreifend desillusionierend. Zahl der Terror- und Gewaltakte und Opferzahlen sind derart hoch, dass nicht von einer marginalen Erscheinung gesprochen werden kann. Da nunmehr die Daten auch für das Jahr 2012 vorliegen (Stand: 4. 1. 2013), kann die Analyse für dieses Jahr den bisherigen Ergebnissen hinzugefügt werden.

Im Jahre 2012 wurden von den Betreibern der Seite thereligionofpeace.com nicht weniger als 2510 Terror- und Gewaltakte mit fast 11.200 Toten und über 20.000 Schwerverletzten gezählt, die von muslimischen Tätern unter Berufung auf den Islam verübt wurden. Im Langzeitvergleich ergibt sich folgendes Bild:

Dieses Ergebnis ist insofern bemerkenswert, als 2012 das Jahr mit den zweitmeisten erfassten Anschlägen im Namen des Islam seit 2001 war, nachdem nach dem Spitzenwert im Jahre 2007 – die Verbindung mit dem Irakkrieg liegt auf der Hand – ein deutlicher Abfall erfolgt war und erst 2011 wieder ein leichter Anstieg festzustellen war. Man muss diese Schlussfolgerung aber deswegen ein wenig einschränken, weil die Erfassung der Zahl der Anschläge nicht vollständig ist. Dies ist aber eine eher theoretische Überlegung, die am Resultat nicht viel ändern kann.

Noch interessanter als diese Ausgangszahl aber sind die Effekte, die mit diesen Taten verbunden waren, mit anderen Worten: die Opferzahlen. Gemäß der Datenbank, wie sie auf der genannten Webseite zu finden ist, stellt sich die Sachlage nach einer Zusammenfassung der Daten und ihrer grafischen Umsetzung nach Jahren folgendermaßen dar:

Nüchtern von den Zahlen her betrachtet, ist auch dieser Teil der Bilanz niederschmetternd. Bei der Zahl der Todesopfer liegt das Jahr 2012 an dritter, bei den Schwerverletzten an zweiter und in der Gesamtschau wiederum an dritter Stelle aller Jahre seit 2001. Zieht man die Opferzahlen seit dem Ausgangsjahr zusammen, so wurde seit September 2001 größenordnungsmäßig die Bevölkerung einer mittleren Stadt massakriert.

Natürlich stellt sich bei solchen Dimensionen die berechtigte Frage nach der Seriosität der Quelle. Auf der angegebenen Webseite werden nun nicht nur nicht näher überprüfbare Zahlen vorgelegt, sondern auch immer wieder direkte Verweise auf die Quellen, von denen die Seitenbetreiber ihr Wissen beziehen. Die Datenbank ist das Ergebnis der Auswertung von Berichten der internationalen Presse. Sie enthält genauere Angaben über Zeit, Ort, Opferzahl und nähere Umstände des betreffenden Anschlags, der betreffenden Gewalttat. So wurden beispielsweise zwischen Heiligabend und Silvester folgende Fälle erfasst:

Datum (Land/ Stadt, Provinz/ Tote/ Verletzte):
Beschreibung

31.12.2012 (Iraq/ Bani Wais / 4/ 1)
Eine Frau und ein Kind sind unter den Opfern eines Bombenanschlags von Mudschahedin.

31.12.2012 (Iraq/ Musayyib/ 7/ 6):
Vier Frauen und Kinder sind unter sieben Unschuldi-gen, die in ihren Heimstätten von der Islamischen Armee des Irak abgeschlachtet werden.

31.12.2012 (Pakistan/ Bakarabad/ 1/ 0):
Ein Zivilist wird getötet, als religiöse Fanatiker eine Mädchenschule in die Luft jagen.

31.12.2012 (Syria/ Ras al-Ayn/ 1/ 0):
Ein Christ wird von islamischen Radikalen enthauptet und Hunden zum Fraß vorgeworfen; er hinterlässt eine schwangere Ehefrau.

31.12.2012 (Iraq/ Karrada/ 5/ 25):
Sunnitischer Bombenanschlag auf schiitische Pilger.

30.12.2012 (Pakistan/ Karachi/ 1/ 0)
Ein Kleriker wird von muslimischen Rivalen erschossen.

30.12.2012 (Pakistan/ Sargodha/ 4/ 0):
Vier Schiiten werden von Sunniten enthauptet, ein-schließlich eines Religionsgelehrten.

30.12.2012 (Pakistan/ Baluchistan/ 20/ 24):
Geplanter Selbstmordanschlag der Gruppe Lashkar-e-Jhangvi auf einen Bus mit schiitischen Pilgern.

30.12.2012 (Libya/ Misrata/ 2/ 2)
Islamisten werfen eine Handgranate auf Gläubige, die gerade eine koptische Kirche verlassen, und töten zwei von ihnen.

30.12.2012 (Pakistan/ Yousaf Talab/ 1/ 4):
Muslimische Kämpfer werden verdächtigt, eine Mör-sergranate in ein Haus gefeuert und eine Frau getötet zu haben.

30.12.2012 (Pakistan/ Ittehad Chowk/ 1/ 1):
Bewaffnete feueren auf zwei christliche Brüder in einer geplanten Attacke; einer stirbt später.

29.12.2012 (Syria/ Damascus/ 4/ 4)
Sunnitische Terroristen feuern Raketen in einen schiitischen Heiligenschrein und töten mindestens vier Personen.

29.12.2012 (Pakistan/ Peshawar/ 21/ 1)
21 gefangene Soldaten werden von sunnitischen Fanatikern an einem Cricket-Feld kaltblütig exekutiert.

28.12.2012 (Nigeria/ Musari/ 15/ 0):
Islamisten fesseln 15 christliche Frauen und Kinder und schneiden ihnen dann die Kehle durch, während sie Allah preisen.

27.12.2012 (Pakistan/ Charsadda/ 0/ 4):
Vier Kinder werden verletzt, als Radikale eine Bombe außerhalb einer rivalisierenden Moschee hochgehen lassen.

27.12.2012 (Afghanistan/ Tarin Kot/ 4/ 2):
Ein religiöser Polizist hilft seinen sunnitischen Brü-dern, vier Kollegen im Schlaf abzuschlachten.

27.12.2012 (Pakistan/ Quetta/ 1/ 0)
Ein christliches Mädchen wird exekutionsmäßig in den Kopf geschossen.

27.12.2012 (Algeria/ Bouira/ 2/ 0):
Zwei Kinder, 12 und 14 Jahre alt, werden von einer von Islamisten gelegten Bombe in Stücke gerissen.

26.12.2012 (Russia/ Vladikavkaz/ 1/ 0)
Ein moderater Mufti wird von islamischen Radikalen ermordet.

26.12.2012 (Afghanistan/ Khost/ 3/ 7)
Drei Afghanen werden durch einen Märtyrer-Selbstmordbomber in Stücke gerissen.

25.12.2012 (Russia / Nalchik/ 1/ 0)
Mutmaßliche Islamisten schießen einen Nicht-Muslim zwei Mal in den Kopf.

25.12.2012 (Nigeria/ Peri/ 6/ 4)
Ein Pastor und fünf Gläubige werden durch eine Atta-cke von Anhängern der Religion des Friedens wäh-rend einer weihnachtlichen Morgenmesse hinge-schlachtet.

25.12.2012 (Pakistan/ Karachi/ 6/ 1):
Ein Angriff auf einen sunnitischen Kleriker hinterlässt sechs Tote.

25.12.2012 (Nigeria/ Rim/ 1/ 0)
Ein Christ wird in seinem Heim von Fulani-Bewaffneten vor seiner Familie getötet.

24.12.2012 (Nigeria/ Maiduguri/ 6/ 0)
Sechs Menschen werden am Heiligen Abend durch islamische Bewaffnete getötet.

24.12.2012 (Pakistan/ Karachi/ 1/ 1)
Sunniten feuern auf zwei schiitische Brüder auf einem Gemüsemarkt und töten einen von ihnen.

24.12.2012 (Iraq/ Samarrah/ 2/ 0):
Mutmaßliche al-Qaida-Leute ermorden zwei Wächter an einem schiitischen Schrein.

24.12.2012 (Pakistan/ Karachi/ 3/ 0):
Drei Schiiten, darunter zwei Brüder, werden von sunitischen Bewaffneten hingemordet.

Allein in dieser Woche waren das also 28 Anschläge mit 124 Todesopfern und 87 Schwerverletzten, etliche davon gezielt gegen Christen.

Verfolgt man nun die diversen angegebenen Links, so sind Presseberichte zu den Anschlägen (aber auch darüber hinaus) in großer Zahl zu finden, so dass viele der Angaben in der Datenbank direkt nachzuprüfen sind. Im folgenden einige Beispiele aus dem kurzen Zeitraum zwischen Weihnachten und Silvester.

Am 29. Dezember berichtete ABCNews.com von folgendem Vorfall in Nigeria am 28. Dezember 2012:

„Bewaffnete, die einer radikalen islamistischen Sekte zugerechnet werden, griffen ein Dorf im Nordosten Nigerias an, fesselten Männer, Frauen und Kinder, bevor sie ihnen die Kehle aufschlitzten, und töteten mindestens 15 Personen im bisher letzten Angriff in der unruhigen Region, so Augenzeugen am Samstag. Der Angriff fand am frühen Morgen am Freitag im Dorf Musari am Stadtrand von Maiduguri statt, der Stadt, wo die Sekte Boko Haram ihre Guerilla-Kampagne mit Schießereien und Autobomben zuerst be-gonnen hatte. Die Bewaffneten riefen religiöse Parolen …“

Im selben Text erfährt der Leser mehr über die grauenhafte Bilanz von Boko Haram im Jahre 2012:

„Mehr als 780 Menschen wurden bei Angriffen von Boko Haram in diesem Jahr bislang laut einer Zählung von Associated Press getötet, was 2012 zum schlimmsten Jahr der Gewalt, die dieser Gruppe zugeschrieben wird, macht. Boko Haram hat gemäß westlichen Militärs und Diplomaten auch lose Kontakte zu al-Qaida im islamischen Maghreb und zu Somalias al-Shabab.“

Schon am 25. Dezember hatte France24 berichtet:

„Bewaffnete griffen eine Kirche in Nordnigeria während einer Mitternachtsmesse am Heiligen Abend an und töteten sechs Menschen einschließlich des Pastors, bevor sie das Gebäude in Brand steckten, sagten Einwohner und Polizei am Dienstag.“
Am 27. Dezember meldete Dawn.com (Pakistan), mindestens 20 Truppenangehörige seien nach ei-nem Angriff auf Kontrollposten in der Grenzregion Peshawar gefangengenommen worden.

Am 30. Dezember erfolgte die Meldung:

„Einundzwanzig gefangene Sicherheitsleute (Soldaten) von pakistanischen Taliban getötet.“

Ebenfalls am 30. Dezember meldete die BBC:

„Mindestens 19 schiitische muslimische Pilger wurden durch einen Bombenangriff auf einen Buskonvoi im südwestlichen Pakistan getötet, sagen örtliche Amtsträger.“

Am selben Tag meldete France24:

„Eine Explosion erschütterte am Sonntag eine christliche koptische Kirche nahe der westlibyschen Stadt Misrata, tötete zwei Menschen und verwundete zwei weitere, alle Ägypter, teilte ein ägyptischer Diplo-mat AFP mit.“

Am 31. Dezember 2012 findet sich die Meldung:

„Ein algerischer Imam, der öffentlich den Extremismus anprangerte, entkam einem Mordversuch am Sonntag (30. Dezember), berichtete Tout sur l’Algerie. Wie verlautet, stach ein unbekannter Angreifer auf den Imam der Moschee in Mellakou, südwestlich von Tiaret, ein.“

Diese kleine, beispielhafte Zusammenstellung zeigt ein durchaus repräsentatives Bild für die in der Datenbank zusammengetragenen Daten: Größere und spektakulärere Gewalttaten mit teilweise erschütternden Details stehen neben kleineren, die in ihrer Masse leicht übersehen werden und der Aufmerksamkeit entgehen. Erst eine systematische Erfassung bringt dann die ganze Realität an den Tag. Was hier und da als ein Einzelfall erscheinen mag, der gemessen am auch anderswo Üblichen keiner besonderen Hervorhebung bedarf, erweist sich als Teil eines breiten, tief in den Besonderheiten der islamischen Lehre wurzelnden Phänomens, als eine unverkennbare Massierung, die kultur-spezifisch ist. Damit wird weder bestritten, dass auch in anderen Kulturen Terror und Gewalt eine Rolle spielen, noch ein Pauschalurteil ausgesprochen. Es ist aber eine Tatsache, dass der Islam eine spezifische Gewaltkultur hervorgebracht hat, die – und das ist der entscheidende Punkt – in den heiligen Schriften des Islam, sowohl in Koran wie in Sunna, Ansatzpunkte und Rechtfertigungen findet – wenn möglicherweise auch nicht in jedem einzelnen Fall zu Recht.

Es fällt auf, dass es sich hier überwiegend um islamische Länder oder um solche mit bedeutenden muslimischen Minderheiten handelt. Da es hier ja um Anschläge mit islamischem Hintergrund und nicht um kriegerische Auseinandersetzungen geht, liegt allein schon in diesem Faktum eine Schlussfolgerung begründet. Diese geht der Tendenz nach dahin, dass das Risiko, einem Anschlag islamischer Fanatiker zum Opfer zu fallen, größer ist, wenn eine muslimische Mehrheit oder wenigstens eine starke Minderheit vorhanden ist. Zweitens aber geht daraus indirekt auch hervor, dass die meisten Opfer des Terrors Muslime sind. Dies könnte auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen, wird aber durch die heutige Situation in der Welt verständlich.

Es sind wesentlich die folgenden Gründe, die hauptsächlich an dieser Erscheinung beteiligt sind:

1. Die Grundströmung in der muslimischen Welt ist die einer Reislamisierung. Dies ist elementar. Die muslimische Welt ist dabei, die westliche Vorherrschaft der letzten Jahrhunderte abzuschütteln, und dies heißt, zu den eigenen kulturellen Quellen zurückzufinden. Die sogenannten Isla-misten sind dabei nur eine radikale Speerspitze, die den Islam in seiner Eigenschaft als Ideologie des Dschihad gegen Ungläubige, „Heuchler“ und Abweichler, die seine heiligen Schriften entscheidend mitprägt, wieder in den Mittelpunkt stellen und anwenden. Was hier stattfindet, ist ein Machtkampf um Gestalt der künftigen islamischen Welt; darum, welche Gruppierungen, Strömungen und Richtungen des Islam wo und unter welchen Bedingungen die Vorherrschaft ausüben können. Es ist auffallend, dass ein beträchtlicher Teil des Terrors innerislamischen Machtkämpfen (etwa zwischen Sunniten und Schiiten) geschuldet ist. (Damit ist keineswegs gesagt, dass alle Konflikte in diesen Ländern nur religiösen Ursprungs sind. Aber die religiös fundierten Ordnungsvorstellungen der Scharia, die der praktische, in Rechtsformen gegossene Islam ist, haben die Vorstellungswelt in diesen Gesellschaften über viele Jahrhunderte mehr oder weniger ausschließlich geprägt und beeinflussen in vielerlei Hinsicht Inhalt und Austragungsmodus der Gegensätze auch in nichtreligiösen Fragen. Der Islam ist, wie immer wieder zu betonen ist, nicht bloß eine Religion im Sinne der abendländischen Aufklärung, sondern eine komplette Lebensweise einschließlich und zuvorderst der Politik: Sein Ziel ist die politische Herrschaft der Mus-lime.)

2. Wesentlichster Bestandteil des Kampfes der Radikalen ist dabei die Gewinnung territorialer Basen, in denen jeder Widerstand erstickt werden muss, als Voraussetzung weiteren Ausgreifens. Da die bewaffneten Gruppen militärisch gesehen relativ schwach sind, ist mit dem Terror eine Waffe gegeben, die einerseits diese Unterlegenheit unterläuft, andererseits aber auch die breite Bevölkerung ihrem Willen gefügig macht oder machen soll. Was diesen letzteren Aspekt angeht, so zielt er vielfach auf das Töten in größerem Stil, um seine einschüchternde und propagandistische Wirkung entfalten zu können.

3. Einflussreiche Theoretiker der islamischen Renaissance wie Sayyid Qutb haben behauptet, dass die muslimischen Gesellschaften – nicht zuletzt unter dem Einfluss des Westens – faktisch zu ungläubigen Gemeinschaften geworden seien. Sie müssten deshalb auf den rechten Pfad zurückgeführt, ja gewaltsam zurückgezwungen werden. Praktisch alle Dschihad-Gruppierungen führen ihren Kampf auch als Bürgerkrieg gegen die ihrer Auffassung nach abgefallenen Muslime, gegen jene, die sich „unislamisch“ verhalten oder äußern. Wie sich immer wieder zeigt, bezieht sich ihre zerstörerische Wut nicht nur auf die Gegenwart, sondern sogar auf die nicht-, ja vorislamische Vergangenheit, die gleichsam ausgelöscht werden soll – nachträglicher Terror gegen die Toten und ihr Werk (wie paradigmatisch mit den Statuen von Bamyan oder jüngst in Mali mit muslimischen Altertümern der „falschen“ Richtung geschehen).




Bekommt Berlin eine türkische Bürgermeisterin?

Wie man heute der Berliner Tagespresse entnehmen kann, bereitet sich die Hauptstadt-SPD auf eine Zeit ohne ihr Aushängeschild – und einstigem Kanzler-Kandidaten in spe, Klaus Wowereit vor. Die schwindenden Popularitätswerte könnten den in der Bevölkerung nach wie vor nicht unbeliebten OB in die Tiefe ziehen. Obgleich er selbst jede Kritik oder Schuldzuweisung an sich empört zurückweist, sind die Fakten ob des desaströsen BER-Flughafenprojektes nicht mehr zu übersehen.

(Von cantaloop)

Vollkommene Inkompetenz und Ahnungslosigkeit gepaart mit überheblichem Machtkalkül kennzeichnen die Situation derzeit. Wann denn nun eine Eröffnung möglich wäre, vermag im Moment niemand zu sagen.

Nachdem er bereits von seinem Posten als Aufsichtsrats-Vorsitzender zurückgetreten ist, werden Rufe nach seiner Ablösung auch als OB lauter. Die SPD hat sich mittlerweile vorbereitet; sie präsentiert in den Medien schon die möglichen Nachfolger, ganz im Stil des MPs von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck. Dieser war auch gezwungen, die Ämter, die er innehatte, nach den katastrophalen Fehlentscheidungen hinsichtlich des Nürburgringes, niederzulegen – und stellte im Anschluss selbst seinen Nachfolger vor.

Somit ist das Kandidaten-Ranking eröffnet. Recht gute Chancen werden der Gemahlin des Vorsitzenden der türkischen Gemeinde, Dilek Kolat (Foto oben), eingeräumt. Sie ist amtierende Senatorin für Arbeit und Integration – und wäre die erste türkischstammige Bürgermeisterin einer deutschen Großstadt.

Ihr Mann, Kenan Kolat, ist auch eine bekannte Persönlichkeit in der Hauptstadt. Seiner Meinung nach ist das Leben in Deutschland für Muslime nahezu unerträglich geworden. Die „Hetze gegen muslimische Menschen in der Öffentlichkeit und den Medien“ würde von Tag zu Tag schlimmer, behaupten er und Ayman Mayzek im Tenor. Somit ergebe sich als Lösung nur, dass man Kritik am Islam generell verbieten sollte, bzw. Islamkritik als Straftatbestand sehen müsste – und einen jährlichen „Rassismus“-Bericht einführen sollte. Nur so könne man die Muslime schützen, da ihnen ansonsten das gleiche Schicksal drohe, wie einst der jüdischen Bevölkerung vor 80 Jahren. Sein Credo; Partizipation statt Integration. Den Armenier–Genozid stellt er komplett infrage – und wollte gerichtlich erreichen, dass dieses Thema aus Schulbüchern gestrichen wird, um türkische Schüler nicht unter “psychologischen Druck“ zu setzen.

Man darf also gespannt sein, ob des Nominierungausgangs der SPD. Offenbar glauben die Berliner SPD-Granden, dass Deutschland jetzt schon soweit ist – und eine türkisch-muslimische Bürgermeisterin, welche in erster Linie die Partikularinteressen der türkischen Bevölkerung vertritt, in der deutschen Hauptstadt angemessen wäre.

Für die islamisch-muslimische Bevölkerung in Berlin würde dies sicher große Vorteile mit sich bringen – es stellt sich nur die Frage, wie es der angestammten, indigenen “Rest-Bevölkerung“ dabei gehen würde…

Nach einem eitlen und vollkommen inkompetenten Gecken nun eine Muslima, die mit einem islamischen Hardliner verheiratet ist – da stellt man sich schon die Frage, ob Berlin noch zu Deutschland gehört – und ob alle dort Politikverantwortlichen noch bei Sinnen sind. Bis 2014 spätestens soll eine Entscheidung getroffen werden – so dass Wowereit sein(e) NachfolgerIn noch selbst präsentieren kann.




Wird Christian Wulff jetzt „Türkeibeauftragter“?

Nach dem Ausscheiden om Amt des Bundespräsidenten und der Trennung von seiner Frau scheint Christian Wulff jetzt endlich eine neue Aufgabe gefunden zu haben – Türkeibeauftragter! Der Spiegel schreibt: Wulff könne als eine Art Mittler zwischen Okzident und Orient arbeiten, dabei auch die europäische Bühne nutzen. Konkret: sich um die deutsch-türkischen und europäisch-türkischen Beziehungen verdient machen. PI meint: Wie tief will Wulff eigentlich noch fallen?

(Danke an alle Spürnasen)




Henryk M. Broder über moderne Antisemiten

[Antisemiten] treten nicht mehr als SA-Männer auf und schmeißen keine Schaufenster jüdischer Geschäfte mehr ein. Moderne Antisemiten argumentieren subtil: Sie sagen, Israel sei die Weltgefahr Nummer eins, und hinter allem stecke die allmächtige „Israel-Lobby“. Und unterstellen damit: Gäbe es Israel nicht, dann wäre der Frieden auf Erden kein Problem. Das ist Antisemitismus pur. Das zu begreifen, überfordert die meisten Intellektuellen, die über „das Ende der Suhrkamp-Kultur“ so bestürzt sind, dass sie darüber vergessen, dass das einzig Beständige im Leben der Wandel ist. (Auszug aus einem langen Broder-Artikel in der WELT)




Malaysia: Wort „Allah“ für Nicht-Moslems tabu

|Der mohammedanische Sultan des malaysischen Bundesstaates Selanghor hat den Nicht-Moslems dieser Region verboten, das Wort „Allah“ zu gebrauchen. Sharafuddin Idris Shah (Foto) hat den Gottesnamen als „heilig“ bezeichnet und nur denen, die sich zum Islam bekennen, den Gebrauch dieses Wortes erlaubt, berichtet die Zeitung „Star“ am Mittwoch. Der Streit um dieses Thema geht schon ein paar Jahre. Die moslemische Gemeinheit liegt darin, daß es kein anderes Wort für Gott gibt außer „Allah“. Eine Bibel kann also gar nicht in die Landessprachen übersetzt werden.




SZ über ver.di-Presseausweis-Skandal

Die Medienabteilung der Gewerkschaft ver.di hat mir bekanntlich nach sieben Jahren plötzlich die Verlängerung meines Presse-Ausweises verweigert. Als Grund gab man mir schriftlich das „Stören“ einer ver.di-Veranstaltung sowie meine anschließende Klage gegen die Versammlungsleiterin an. Der Süddeutschen Zeitung gegenüber verkündet ver.di nun, ich hätte bei meinem Antrag auf Verlängerung „falsche Angaben“ gemacht, was definitiv nicht stimmt.

(Von Michael Stürzenberger)

Auf emails von protestierenden Bürgern antwortet man, dass „TeilnehmerInnen“ der Veranstaltung gefordert hätten, mich hinauszuwerfen, da sie meine Anwesenheit störe. Andernfalls hätten sie gedroht, den Raum zu verlassen. Da sonst die Veranstaltung nach Meinung von ver.di „geplatzt“ wäre, habe man sich dazu entschieden, mich mit Hilfe der Polizei unter Berufung auf das „Hausrecht“ hinausbegleiten zu lassen.

Es ist schon abenteuerlich, wie sich ver.di immer tiefer in die Sache verheddert. Da wird eine abstruse Erklärung nach der anderen abgegeben. Kommen wir zunächst zu dem, was im SZ-Artikel „Verdi lässt Rechten abblitzen“ vom vergangenen Freitag steht:

Die für Medien zuständige Gewerkschaft Verdi hat dem Landesvorsitzenden der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“, Michael Stürzenberger, die Ausstellung eines Presseausweises verweigert. Hintergrund sind nach Auskunft von Verdi-Sprecher Hans Sterr falsche Angaben im Antragsformular. Stürzenberger, unter Monika Hohlmeier einst Sprecher der Münchner CSU, habe als Arbeitgeber den Fernsehsender Camp TV angegeben, der allerdings nicht mehr existiere. Da kein weiterer journalistischer Auftraggeber genannt gewesen sei, habe man das Gesuch aus formalen Gründen abgelehnt. Ein zusätzlicher Grund, das will Sterr nicht verhehlen, seien die politischen Aktivitäten Stürzenbergers, die eine „Hetze“ darstellten und den gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Gewerkschaft zuwiderliefen. Eine solche Person wolle man durch die Ausstellung eines Presseausweises nicht auch noch unterstützen.

Stürzenberger gilt als führende Figur unter Münchens Rechtspopulisten, er schreibt regelmäßig auf dem islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“ und sammelt mit seiner Partei „Die Freiheit“ Unterschriften gegen den Bau eines Münchner Islamzentrums. Im Juni 2012 führte seine Anwesenheit bei einer Verdi-Veranstaltung über Rechtsextremismus und -populismus im Gewerkschaftshaus an der Schwanthalerstraße zu einem Eklat:

Unter Berufung auf ihr Hausrecht forderten Verdi-Vertreter Stürzenberger zum Gehen auf – der aber weigerte sich und berief sich auf seinen Beruf als Journalist. Erst als die Polizei erschien, verließ der „Freiheit“-Chef den Raum. Eine von Stürzenberger erstattete Anzeige wird derzeit noch bei dem für Versammlungsrecht zuständigen Kreisverwaltungsreferat bearbeitet.

Stürzenberger selbst geht fest davon aus, dass dieser Vorfall der Grund für die Verweigerung des Presseausweises war. Was, wie Sterr einräumt, tatsächlich auch so im Ablehnungsschreiben der Gewerkschaft steht.

Hierzu folgende Richtigstellungen:

1. Es ist unwahr, dass der Fernsehsender Camp TV nicht mehr existiere. Er produziert weiterhin TV-Reportagen für die eigene Fernsehsendung „Berlin Journal“, die im Berliner Kabelnetz ausgestrahlt wird. Insofern habe ich in meinem Antragsformular mitnichten „falsche Angaben“ gemacht.

2. CAMP TV wurde im Übrigen in den Wirren nach dem Tod von Ralph Burkei im Herbst 2009 die Fernseh-Lizenz für das Bayern Journal rechtswidrig entzogen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom Juli 2012 klar festgestellt.

Dies habe ich heute auch als Gegendarstellung an die Redaktion der Süddeutschen Zeitung geschickt.

Nun zu den Ausführungen, die Hans Sterr von ver.di in emails an Bürger verschickt:

Der Arbeitskreis “Aktiv gegen Rechts” von ver.di München lud am 05. Juni 2012 in München zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Strategien gegen Rechtsextremismus und –populismus in München“ ins DGB-Haus ein. Zum Thema referierte Dr. Miriam Heigl, Leiterin der „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ in München.

Anwesend bei dem Vortrag war auch Michael Stürzenberger – nach Auffassung vieler TeilnehmerInnen ein Mann eben der Geisteshaltung, gegen die referiert werden sollte. Da Stürzenberger einigen Teilnehmern offenkundig bekannt war und sie auf ihn hingewiesen hatten, stellten viele der TeilnehmerInnen die Veranstalter vor die Wahl: Entweder Stürzenberger geht (und mit ihm zwei weitere, mir nicht bekannte Personen) oder die TeilnehmerInnen würden die Veranstaltung verlassen. Da die Veranstaltung damit geplatzt wäre, entschieden sich daraufhin die Veranstalter, Stürzenberger zum Verlassen des Raumes aufzufordern; dieser Aufforderung kam Stürzenberger aber nicht nach.

Die Veranstalter riefen deshalb die Polizei, um das Hausrecht durchzusetzen, was letztlich auch geschah: Herr Stürzenberger wurde aus der Versammlung entfernt. Dieser hat daraufhin die Versammlungsleiterin beim Kreisverwaltungsreferat angezeigt; das Verfahren hängt noch an.

So läuft das also. Einigen „TeilnehmerInnen“ passt jemand nicht wegen seiner Meinung, sie fordern dreist dessen Ausschluss, und sofort lässt ver.di die Polizei rufen und denjenigen hinauswerfen. Das sind Zustände, die an totalitäre Diktaturen erinnern. Keiner von uns hat gestört, wir saßen still da und wollten uns nur den Vortrag anhören. Aber Linke scheinen es nicht ertragen zu können, dass sie vielleicht in Diskussionen verwickelt werden, bei denen sie möglicherweise argumentativ nichts entgegenzusetzen haben. Also schützen sie sich ganz offensichtlich vor ihrem eigenen Unvermögen.

Email-Kontakt zu Herrn Sterr von ver.di:

» hans.sterr@verdi.de




Kleine-Hartlage: Kritik der Kritik der Islamkritik

In Sezession Nr. 51 sind zwei Artikel zur Islamkritik erschienen. Auf Karlheinz Weißmanns Islamkritik – Leitideen und Einwände erfolgt hier eine Antwort […]: Karlheinz Weißmann geht es um die Frage, ob „der Islam unser Feind“ sei, und er faßt nachvollziehbarerweise unter dem Titel „Islamkritiker“ alle Kräfte zusammen, die diese Frage bejahen. (Weiter auf sezession.de…)




Was tun eigentlich SozialpädagogInnen?

Jeder, der schon einmal mit Sozialpädagoginnen zu tun hatte, weiß, dass es in der Regel Menschen sind, die sonst nichts können. Ausgestattet mit dem NRW-Arbeiter-Abitur schreiben sie sich an der Uni für SozPäd ein, weil es bei Ihnen vom Talent her für ein richtiges Studium wie Architektur oder Medizin nicht reicht. Haben sie sich dann durch die Semester mit ihren Rollenspielen, Anti-Gewalt-Meditationen und Jointdrehen durchgehangelt, stehen sie mit dem Abschluß in der Tasche da, und fragen sich, wie sie ihr Nichts-Tun nun weiter finanzieren könnten.

Die rettende Idee: Man „arbeitet“ mit Jugendlichen, die es nicht so leicht hatten wie sie, man erklärt ihnen, wie schlecht Drogen sind, dass HipHop irgendwie so total frauenfeindlich und latent aggro sei und auf jeden Fall beharrt man darauf, dass sie unbedingt eine Ausbildung anfangen müßten, um ein wertvoller Teil der Gesellschaft zu werden. Schließlich wüßten sie selber ja am besten, wovon sie reden. (Auszug aus einem Artikel von Marcel Malachowski bei der Achse!)




90-jähriger Saudi heiratet renitente 15-Jährige

Bei der Hochzeit eines 90-jährigen mohammedanischen Lustgreises in Dschidda mit einer 15-Jährigen gab es Probleme. Das Mädchen verbarrikadierte sich zwei Tage, der Bräutigam fordert die 13000 Euro Brautgeld zurück oder will die Jungfrau im Hochzeitsbett sehen. Die Menschenrechtlerin Suhaila Zain Al-Abideen will das gesetzliche Mindestalter für Trauungen auf 18 Jahre zu erhöhen. Was für einen Unterschied macht das bei einem 90-jährigen Bräutigam? Außerdem wäre das eindeutig gegen die Scharia! Und die gilt!




Bielefeld: Fachkraft flüchtet mit Messer im Po

An den falschen geraten sind am Mittwoch drei südländische Messer-Fachkräfte im westfälischen Bielefeld, die mal eben ein deutsches Opfa ausrauben wollten. Nachdem der Zigarettentrick nicht klappte, ging der Schuss Stich nach hinten los.

„Die Glocke“, eine Tageszeitung in den Kreisen Warendorf und Gütersloh, schreibt:

Die drei Männer konnten nicht ahnen, an wen sie gerieten: Fest in der Annahme, dass man zu dritt wohl einen einzelnen Mann überwältigen könne, griffen sie einen 38-jährigen Bielefelder an. Mit Gewalt wollten sie ihm Zigaretten entwenden. Sie würgten ihn von hinten und schlugen ihn ins Gesicht.

Als der 38-Jährige sich gegen einen der Männer wehrte, zog ein anderer sein Messer und drohte ihm damit. Der Angegriffene lies sich davon nicht beeindrucken und nahm ihm das Messer ab. Anschließend stach er seinen Angreifern damit in Po und Beine.

Messer steckte noch im Po des Angreifers

Das Messer steckte nach Angaben des 38-Jährigen noch im Po eines der Angreifer. Wegen möglicher Verletzungen der Angreifer informierte der Bielefelder die Polizei. Die Beamten fanden die Angreifer jedoch später nicht.

Bei den Tätern handelte es sich augenscheinlich um Südländer im Alter zwischen 20 und 25 Jahren. Sie waren circa 175 cm bis 180 cm groß und trugen Wollmützen, Jeans und schwarze Lederjacken. Der Täter, der das Messer gezogen hatte, trug weiße Sportschuhe. Hinweise zu den Unbekannten erbittet die Polizei unter Telefon 0521/5450.

Mal schauen, wie lange es dauert, bis die drei südländischen Täter zu Opfern hochstilisiert werden…




Pfiffige Sparidee zum Kölner Bürgerhaushalt

Ganz basisdemokratisch bittet die Stadt Köln derzeit bei den Bürgern um die Einreichung von Sparvorschlagen zur Sanierung des riesigen Haushaltsdefizites. Unter dem Motto „Bürgerhaushalt“ werden diese Vorschläge nun online gesammelt, diskutiert und mit Klicks bewertet. Die Vorschläge mit der höchsten Zustimmungsrate sollen dann bei der Haushaltsberatung des Stadtrates bevorzugt berücksichtigt und diskutiert werden.

Ein unserer Meinung nach besonders empfehlenswerter und diskussionswürdiger Sparvorschlag zum Thema kostspielige Asylbewerberunterkünfte in Hotels (PI berichtete) und Pensionen wurde heute online gestellt:

Vorschlag B-174 von THOMASWEBER74, 09. Januar – 10:40

Keine kostspielige Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels oder Pensionen

Die Stadt Köln soll künftig keine Asylbewerber mehr in Hotels oder Pensionen unterbringen und bestehende Einquartierungen dieser Form schnellstmöglich beenden. Denn in Zeiten knapper Kassen und Sparzwang auf allen Gebieten kann eine kostspielige Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels und Pensionen keine wirkliche Alternative mehr sein. Für die ständig steigende Zahl von Asylbewerbern müssen stattdessen kostengünstige Unterbringungsmöglichkeiten, vorzugsweise in Sammelunterkünften in bereits vorhandenen Liegenschaften im öffentlichen Besitz, gefunden werden.

Bitte diesem Link folgen, sich dort anmelden und mitabstimmen über die Sinnhaftigkeit dieses Vorschlages. Demokratie lebt bekanntlich vom mitmachen – und mitmachen dürfen nicht nur Kölner Bürger, sondern alle interessierten Menschen!

Nachtrag: Das Online-Ranking der Sparvorschläge erfolgt sowohl nach Anzahl der Kommentare als auch nach Anzahl der zustimmenden Klicks (meistdiskutierte Vorschläge)! Den Asylvorschlag also bitte auch eifrig kommentieren!

(Foto oben: Schlafgemach im Kölner Hotel Dürscheidt, in dem seit einiger Zeit auf Kosten der Steuerzahler Asylbewerber untergebracht werden)




Gericht lockert Haftbedingungen für Zschäpe

Beate Zschäpe darf jetzt ohne eine Trennscheibe mit ihren Verteidigern kommunizieren. Außerdem werde ihr Briefverkehr zukünftig nicht mehr inhaltlich überwacht. Es sei nicht zu befürchten, daß Zschäpe aus dem Gefängnis heraus terroristisch aktiv werde, da es den NSU seit dem Suizid von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht mehr gebe. Dies berichten heute mehrere Zeitungen. Außerdem verlangen ihre Anwälte eine neue Anklageschrift.

Ungeachtet der ganzen Ungereimtheiten in diesem Fall – im Umkehrschluß bedeutet dies, daß die rechtsradikale Terrorgruppe NSU nur aus Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos bestanden hat. Und wie wir schon öfters geschrieben haben, gibt es dann überhaupt keine rechtsradikale Terrorvereinigung, wenn Zschäpe die Mitwirkung an den Morden nicht bewiesen werden kann, denn zu einer terroristischen Vereinigung gehören mindestens drei Leute, zwei genügen nicht!