Le Pen-Enkelin im Bundestag?

Marion Maréchal-Le PenKommende Woche wollen Deutschlands und Frankreichs Parlamentarier im Bundestag 50 Jahre Freundschaftsvertrag zwischen den beiden Ländern feiern. Aus diesem Anlass sind alle Abgeordneten der französischen Nationalversammlung nach Berlin eingeladen.

Was eine Routine sein sollte, erwächst sich für die Hygienebeauftragten unseres Blockparteienstadels zu einem ernstzunehmenden Organisationsproblem. Ganz nebenbei ist es auch noch für unsere sogenannten Leitmedien wie den Spiegel ein berichtenswertes Ärgernis. Nein, es geht nicht etwa um die 15 Kommunisten, die seit letztem Jahr in der Assemblée national sitzen und Gutverdiener am liebsten nicht nur 75%, sondern sogar 100% Einkommenssteuer aufbrummen würden. Deren gestörtes Verhältnis zu dutzenden Millionen Todesopfern des Klassen-Holocausts stört im modernen Berlin niemand. Vielmehr geht es wieder einmal um das Schreckgespenst Le Pen, das nun in Form von Jean-Marie Le Pens hübscher und kluger Enkelin Marion Maréchal-Le Pen (Foto oben) in Frankreichs Parlament umgeht. Ihr war es im vergangenen Jahr doch tatsächlich gelungen, in ihrem Wahlkreis die Mehrheit hinter sich zu bringen, was sie im Gegensatz zu 50% Listenplatz-Parlamentariern im Bundestag zu einer wirklich vom Volk gewählten Abgeordneten macht.

Wie der Spiegel berichtet, möchte nun keine der Blockflöten mit und ohne Listenplatz neben ihr sitzen und man rauft sich die Haare, in welches Eck man sie und einen weiteren FN-Parlamentarier – so sie denn kommen – schieben kann, damit die Luft im Reichstagsgebäude nicht „faschistoid kontaminiert“ wird.

Wann lernt es unsere Politik eigentlich endlich, dass Probleme nicht verschwinden, nur weil man sie nicht zur Kenntnis nimmt? 65% der Franzosen sagen nach einer aktuell für die Zeitung Le Monde durchgeführten Umfrage, dass es zu viele Ausländer in Frankreich gibt. Der Front National, der bei der letzten Präsidentenwahl mit der Tante Marion Maréchal-Le Pens 17,9% der Stimmen geholt hat, ist in Frankreich der legitime politische Vertreter dieser Ansicht. Macht es Sinn, wahlweise 65 oder 17,9% der Franzosen aus der deutsch-französischen Freundschaft auszuschließen, nur weil deren Ansichten durch ihr schieres Vorhandensein unser Establishment beim „Deutschlandabschaffen“ stören könnten?! Damit Europa die Minimalfunktionen erfüllen kann, die auch kein PI-ler in Frage stellt, ist gerade das Wohlwollen dieser Franzosen gegenüber Deutschland unverzichtbar! Ganz abgesehen davon ist es eine Frage der Höflichkeit, wie man mit Gästen umgeht. Wollen wir darum hoffen, dass sich Marion Maréchal-Le Pen – egal ob man mit all ihren Ansichten übereinstimmt – von unseren „Demokraten“ nicht vergraulen lässt!




Politik als ethnischer Verteilungskampf

Eine düstere Prognose hinsichtlich der zukünftigen Regierungsfähigkeit Deutschlands stellt der Blog „Projekt Ernstfall“. Die Politik wird sich zu einem Verteilungskampf entlang ethnischer Gruppen entwickeln. Anbei der komplette Text, im Orginal sind weiterführende Verweise eingebaut:

„Mehrere Dutzend offenbar vorwiegend türkische Migrantenorganisationen haben vor den Landtagswahlen in Niedersachsen die Verteilung von Ministerposten an Mitglieder ihrer ethnischen Gruppen gefordert. Zudem fordert man Maßnahmen zur Stärkung des eigenen ethnischen Stimmenblocks, etwa die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Bürger von Staaten außerhalb der EU und eine Einstellung von Abschiebungen abgelehnter Asylfälle.

Diese Forderungen entsprechen einem in multiethnischen Gesellschaften üblichen Ablauf, bei dem Politik zunehmend durch Verteilungskämpfe zwischen ethnischen Blöcken geprägt wird. In Staaten mit multikulturalistischer Politik tritt dies besonders deutlich in Erscheinung, weil hier die Verteilung von Privilegien nach ethnischer Zugehörigkeit fester Bestandteil des Systems ist, das Anreize für Gruppen verstärkt, sich entlang ethnischer oder kultureller Linien zu organisieren und anderen Gruppen Diskriminierung etc. vorzuwerfen, die durch Gelder oder Förderung der eigenen Gruppe auszugleichen sei. Die Vorstellung eines Gemeinwesens zerfällt in solchen Gesellschaften und wird durch das Streben der konkurrierenden Gruppen nach Maximierung ihrer Vorteile auf Kosten anderer ersetzt. Den Migrantenverbänden geht es im aktuellen Fall z.B. nicht um die Wahl der besten Minister, sondern ausdrücklich um mit der eigenen Herkunft begründete Privilegien. Die dadurch erlangten Stellen werden dann wie im Fall der in Baden-Württemberg tätigen Integrationsministerin Bilkay Öney voraussichtlich dazu genutzt werden, um staatliche Mittel zugunsten der eigenen ethnischen Gruppe umzulenken und weitere Privilegien für deren Mitglieder durchzusetzen.

In den meisten europäischen Staaten ist dieser Ablauf derzeit noch auf Ausländergruppen begrenzt, während die gleiche ethnische Organisation bei Europäern als illegitim gilt. Dies führt dazu, daß “Volksparteien” wie CDU oder SPD verstärkt um die Stimmen ethnischer Wählerblöcke konkurrieren, in dem sie sich gegenseitig durch Gewährung von Privilegien an sie überbieten, während die Interessen deutscher Wähler als nachrangig behandelt werden. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis auch deutsche und europäische Wähler ihre Interessen in diesem ethnischen Verteilungskampf artikulieren werden. Im weiteren Verlauf dieser Verteilungskämpfe werden die beteiligten Gruppen im Kampf um begrenzte Ressourcen voraussichtlich immer konfrontativer auftreten, und auch die Parteilandschaft wird sich stärker ethnisch aufgliedern. Langfristig werden sich ethnische Bruchlinien innerhalb der Gesellschaft weiter vertiefen, die dann im Fall einer Wirtschaftskrise oder der allgemeinen Entwicklung irgendwann so aufbrechen könnten wie es in vielen anderen multiethnischen Gesellschaften der Fall war.“