Wir haben Paul Kirchhof, den „Professor aus Heidelberg“, einmal im Wahlkampf gegen Gerhard Schröder (SPD) verteidigt, aber was er hier in der FAZ [1] zum GEZ-Fernsehen abläßt, ist nur noch grauenhaft und hat mit Recht nichts zu tun. Dieser Mann ist ein absoluter Ignorant und Verfassungsfeind, was die GEZ-Medien angeht. GEZ als Kurtaxe? Kirchhof gehört in die Klapse!
» Kontakt: kirchhofp@jurs.uni-heidelberg.de [2]
(Spürnase: Rachel)
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[3]„Gates of Vienna“ [4], einer der wichtigsten Blogs der internationalen islamkritischen Szene, ist wegen „violation of terms“ abgeschaltet worden. Gehostet war er auf der Plattform „Blogger“, die zum Google-Konzern gehört. Wer den Blog aufzurufen versucht, bekommt eine Fehlermeldung von Blogger: „Dieses Blog verstößt gegen die Nutzungsbedingungen von Blogger und ist nur für Autoren zugänglich“.
(Von Manfred Kleine-Hartlage)
Bereits vor wenigen Tagen war Gates of Vienna zwischenzeitlich nicht zu erreichen gewesen; da aber auch andere Blogs von dem Ausfall betroffen waren, schien es sich lediglich um ein technisches Problem zu handeln, wie aus diesem Artikel im 1389-Blog hervorgeht [5]. Nachdem GoV während der letzten beiden Tage wieder im Netz war, scheint Blogger sich gestern nunmehr für die endgültige Abschaltung entschieden zu haben.
Da Blogger außer der pauschalen und deshalb unüberprüfbaren Behauptung eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen bisher keine Begründung für sein Verhalten dargelegt hat, ist bis auf weiteres von einem politisch motivierten Zensurversuch auszugehen.
Die gute Nachricht lautet, dass Sicherungskopien vorhanden sind. Betreiber „Baron Bodissey“ hat angekündigt, GoV notfalls unter einem anderen Domainnamen und auf einer anderen Plattform wieder zu eröffnen, mitsamt allen bisherigen Inhalten.
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[6]Nach der ersten 18 Uhr-Prognose der ARD schafft die FDP mit über 10 Prozent den Einzug in den niedersächsischen Landtag. Die CDU mit Ministerpräsident David McAllister (Foto) gab sehr viele Zweitstimmen an den Koalitionspartner ab und erreicht nur noch 36 Prozent (-6,5). Die SPD erhält 32,5 Prozent, die Grünen 13,5 Prozent – damit kommt es nach aktuellem Stand zu einem Patt zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Piraten und Linke sind nicht mehr im Landtag vertreten. UPDATE: Jetzt mit Ergebnis der kleineren Parteien!
Freie Wähler: 1,1 %
NPD: 0,8 %
Die Freiheit: 0,3 %
PBC: 0,1 %
(Quelle: aktuelle-wahlen-niedersachsen.de [7])
» Kommentar zur Wahl von Frank Furter [8]
LikeEin bisschen klingt die Parole nach „Endsieg“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tat in diesen Tagen – wie die Welt [9]berichtete – gegenüber mitteldeutschen Schülern kund, dass wir uns an die Metamorphose dessen, was man unter deutsch versteht, bald gewöhnen werden:
Die Integration von Türken in Deutschland wird nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) genauso zur Normalität werden wie vor Jahrzehnten die Integration von Polen. «Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus», sagte er am Freitag in einer Diskussion mit Schülern in Erfurt.
Kennt irgend ein Leser Polen-Gruppen, die sich vor Jahrzehnten in Deutschland mit polnischen Fahnen und einem religiös begründeten „Herrenmenschen-Dünkel“ in irgendwelchen Stadtteilen zu einer Parallelgesellschaft zusammengerottet hätten?! Oder polnische Einwanderer, die auch in der vierten Generation noch an ihren traditionellen polnischen Vornamen und den Bräuchen ihres Herkunftslandes festgehalten hätten, um sich von uns abzugrenzen? Wer als „gleich“ akzeptiert werden möchte, muss das in seinen Möglichkeiten stehende tun, um auch „gleich“ zu sein und zu ticken. Dann sieht man auch über das unvermeidbar dauerhaft Ungleiche, wie die abweichende Physiognomie einer Herkunftsvolksgruppe, hinweg. Dies ist übrigens kein reaktionäres Germanisierungsgerede, sondern nichts weniger als das bisher einzige Einwanderungskonzept, das sich auch historisch über Jahrhunderte beobachtbar bewährt hat. Nur so konnte Amerika groß werden. In dem Maße, in dem die Vereinigten Staaten nun selbst von den 68ern getrieben von diesem Grundsatz abweichen, wird das Land an Zusammenhalt und Kraft verlieren.
Anbei noch ein paar Erläuterungen des Verlegers Götz Kubitschek [10] über die erfolgreiche Einwanderung der sogenannten „Ruhrpolen“ Ende des 19. Jahrhunderts, (ab Minute 12.00 [11]).
LikeMit den alternden Konservativen in der CDU-Bundestagsfraktion ist es eigentlich wie mit dem Spiel von der „Zehn kleinen Negerlein“: Nach jeder Legislaturperiode werden es wieder weniger. So verschwinden nach der nächsten Bundestagswahl z.B. wieder geräuschlos der CSU-Abgeordnete und JF-Kolumnist Norbert Geis, der von seinen Wahlkreismitgliedern einfach abgewählt wurde. Gleiches gilt für den 70jährigen Wolfgang Börnsen, der erst gar nicht wieder antritt. Neue Konservative wachsen bis auf weiteres nicht mehr nach, weil die CDU ja nach allen Seiten offen sein will und dafür weltanschaulich nicht dichtes Personal braucht.
Noch einmal wissen wollte es gestern die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in ihrem Frankfurter Wahlkreis, wo sie sich bei der Mitgliederversammlung gegen zwei jüngere Mitbewerber behaupten musste.
Nun, um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Dies gelang ihr auch mit 83 von 148 gültigen Stimmen, wobei sie den 55jährigen örtlichen Kulturpolitiker Thomas Dürbeck und den 30 Jahre alten Vorsitzenden der Frankfurter Jungen Union, Ulf Homeyer aus dem Feld schlagen musste.
56% Zustimmung in der Stichwahl sind mit Verlaub für eine prominente CDU-Politikerin ein miserables Ergebnis. Dafür, dass wohl Frau Merkel dieses alles in allem (trotz Mitgliedschaft im Berliner Kreis) verlässliche konservative Feigenblatt gerne weiter im Amt wissen wollte und sie gleich den Wunsch nach einem hohen Frauenanteil in der Fraktion mit bedient, ist es sogar ein hundsmiserables Ergebnis. Zusätzlich spricht es auch Bände, wenn in einer deutschen Großstadt mit nur zwei Bundestagswahlkreisen gerade noch 148 überalterte Mitglieder solch eine Entscheidung zu treffen haben. Wäre die ehemalige Volkspartei noch gesund, müssten es 500 oder gar 1000 Mitglieder sein, zumal wenn es Herausforderer für eine offenbar an der Basis nicht ungeteilt geliebte langjährige Abgeordnete gibt. Auch die Junge Union gibt ein jämmerliches Bild ab, wenn sie es im Vorfeld nicht geschafft hat 50 oder 100 ihrer Mitglieder in Frankfurt für ihren Vorsitzenden zu mobilisieren. Das hätte hier locker für einen Sieg von Ulf Homeyer gereicht.
Fazit: Die CDU stirbt nicht nur in Frankfurt mit ihren Mitgliedern. Die Konservativen in der Union gehen an Auszehrung zugrunde, dank der weltanschaulichen Leere der Partei. Das ist auch mehr als konsequent, denn um jemals wieder konservative Politik machen zu können, müsste eine rechte Partei als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen. Dies wird aber durch den amtlich verordneten „Kampf gegen Rechts“(TM) (nicht rechtsextrem!!!) verunmöglicht.
Gut möglich, dass der Frankfurter Wähler dies im Herbst genauso sieht – und Erika Steinbach den vom Flughafenausbau gebeutelten Wahlkreis an ihren SPD-Herausforderer verliert.
LikeWie es aussieht wird auch die heutige Landtagswahl in Niedersachsen keine spektakurlär gute Wahlbeteiligung mit sich bringen. Wie berichtet wird, haben sich bis 12:30 Uhr erst 23,0% der Wahlberechtigten an der Wahlurne eingefunden.
Wieder dürfte es zu einem Sieg der rot-grün-schwarz-gelben Blockparteien kommen, da die Opposition einmal mehr mangels Hoffnung der Wahl fernzubleiben scheint. Dabei gäbe es mit Parteien wie der FREIHEIT tatsächlich wählbare Alternativen, die selbst nicht Überzeugte zumindest als Denkzettel nutzen könnten.
Man darf gespannt sein, ob der historische Tiefststand von 57,1% bei der letzten niedersächsischen Landtagswahl am Ende noch unterboten wird. Zur Wahl stehen heute neben zwei wenig spektakulären Ministerpräsidenten-Kandidaten das letzte Stück Handlungsfähigkeit der Union im Bundesrat. PI wird weiter berichten.
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[12]Es ist eine Tabuzone. Selbst seinem ärgsten Feind wünscht man als Angehöriger des abendländischen Kulturkreises nicht den Tod. Und es ist auch nicht gut, wenn Zeitungen zugrunde gehen und damit eine Massenkultur, für Information Geld auszugeben. Das ist nur der Weg zu noch mehr von Interessengruppen gesponserten (Fehl-)Informationen. Trotzdem hat uns die „Frankfurter Rundschau“, teilweise mit Auswirkungen bis ins Privatleben hinein, übel mitgespielt. Außerdem haben wir keinerlei Sympathie für Zeitungen, die sich – und sei es nur teilweise – in Parteienbesitz befinden. Das ist so, als würde man erlauben, dass die Dax-Konzerne das Finanzamt kaufen.
Nach all dieser Abwägung, erlauben wir uns deshalb einem Käseblatt das Ende zu wünschen, das in seiner unrühmlichen, mutmaßlichen Endphase schließlich versucht hatte, uns den Garaus zu machen.
Was ist dort nun aber Stand der Dinge? Es hieß immer, das Blatt habe bis Ende Januar Zeit, jemanden zu finden, der zukünftig die strukturellen jährlichen Millionenverluste trägt. Danach ist Schluss mit Insolvenzgeld für die Mitarbeiter und der Betrieb müsste mangels Masse eingestellt werden.
Wie diese Woche unsere „Freunde“ von der taz berichten, sieht es für das linke Kampfblatt weiterhin düster aus. Bei einer Betriebsversammlung musste dieser Tage bekannt gegeben werden, dass die Springer-Gruppe den Druck ihrer sämtlichen Zeitung bei der zugehörigen Rotationsdruckerei mit Wirkung zum Februar abgezogen hat. Wenn es dabei bleibt, ist das definitiv das aus für den Druckbetrieb. (Keine Ahnung, warum die überhaupt ein linkes Verlagshaus so lange mit ihren Aufträgen unterstützt haben. Wir wollen nicht wissen, wie viele heutige FR-ler früher beim Kulturkampf gegen Axel Springer dabei waren.)
Um die Zeitung an sich ist es dagegen so ruhig geworden, dass man schon die Totenglöckchen zu klingeln hören meint. Nach glaubhaften Dementis des Süddeutschen Verlags und der Ippen-Verlagsgruppe, scheint die Übernahme durch ein anderes Blatt mit Mantel-Redaktion (Alles, was nicht Lokalteil ist) fast ausgeschlossen. Nur ein solches, kann sich aber positive betriebswirtschaftliche Effekte von einer Übernahme versprechen, die mit den strukturellen Verlusten der FR gegengerechnet werden können. Für Finanzinvestoren ist dagegen das Druck- und Verlagshaus Frankfurt nur eine tote Firma in einer sterbenden Branche. Da nützt auch das viele billige Geld nichts, das durch die Staatsschulden-Komplizenschaft der Notenbanken im Umlauf ist.
Lehnen wir uns also entspannt zurück und schauen den hochdotierten Gesinnungsjournalisten weitere zehn Tage beim Zappeln im Netz der finanziellen Realität zu. Möglicherweise dämmert ja jetzt schon dem einen oder anderen, dass man nicht dauerhaft ungestraft am Realitätsempfinden seiner Leser vorbei schreiben kann?! Vielleicht sucht sich ja schon der eine oder andere bereits eine billigere Wohnung und stößt dabei auf neue Nachbarn, die ihm diesbezüglich Nachhilfe geben können.
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Eine gute Nachricht steht in Jungle World! Indymedia Deutschland scheint in der Krise zu sein und macht vielleicht ganz dicht. Wir haben keine Ahnung und verlassen uns voll auf diesen Artikel [13]! (Dank für Tipp an Fritz H.!)
» Siehe auch PI-Artikel vom 31.10.: Vom Verräter frisst kein Rabe [14]
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