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Deutsche Leitkultur: Schulden sind kein Drama!

Norbert Walter-Borjans [1]Im Colloquium Humanum in Bonn [2] referierte am 16. Januar 2012 NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) zum Thema „Der Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft, Sparen und Einnahmensverbesserungen – Wege der Haushaltskonsolidierung“.

(Von Verena B., Bonn)

Walter-Borjans betonte die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Infrastruktur (ganz was Neues), Sparanstrengungen im Haushalt 2013 und rechtfertigte den Ankauf der Steuer-CDs aus der Schweiz. Unerhörter Weise wollte ein neugieriger Besucher auf einmal wissen, wer denn die 130 Milliarden Euro Schulden, die das Land derzeit habe, einst zurückzahlen müsse.

Walter-Borjans meinte darauf, dass es in Deutschland „ein gesundes Verhältnis von Schulden, Vermögen und Einkommen“ gebe. Die gesamten Schulden betrügen sechs Billionen, die Vermögen aber zehn und die Jahreseinkommen 2,5 Billionen Euro. „Ich will nun nicht sagen, wir müssen die Landesschulden nicht zurückzahlen“, meinte Walter-Borjans. Aber es gehe darum, zum einen die Zinsen im Rahmen zu halten, in dem sie derzeit sind, also vier Milliarden, und zum anderen den aktuellen Kreditbestand zu bedienen. Heißt: auslaufende zurückzuzahlen und damit wieder neue zu machen. „Wenn das gelingt, löst sich das Problem durch die Geldentwertung.“ Erstaunte Blicke unter den rund 100 Besuchern.

Der Minister legte nach: „Problematisch ist es, wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass sie das Geld nicht mehr zurückbekommen, das sie dem Staat leihen.“ Das sei aber nicht der Fall. Insofern seien die Milliarden an neuen Schulden gar kein Drama!

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Offener Brief zur Lage der Juden in Europa

geschrieben von Gastbeitrag am in Antisemitismus,Islamisierung Europas,Judentum,Political Correctness | 84 Kommentare

Dieter Graumann [3]Sehr geehrte Damen und Herren, bereits vor etwa einem Jahr habe ich Ihnen einen Brief geschrieben. Eine Antwort bekam ich nie. Das Thema ist das Gleiche geblieben, nur dass inzwischen die Lage für die Juden in Europa immer prekärer geworden ist. Denken Sie, dass Ihre Untätigkeit trotz der vielen konkreten Hinweise, die Sie unter anderem von Leuten wie mir bekommen, hier in diesem Jahr eine Besserung gebracht hätte?

(Offener Brief von Sebastian Nobile an den Zentralrat der Juden in Deutschland)

Immer noch hofieren Sie den Islam. Sie helfen dem Totengräber Ihrer Glaubensgenossen in diesem Land und in Europa, ein großes Grab zu schaufeln, in dem nicht nur die Juden Platz finden, sondern auch die Christen und alle, denen Freiheit, Recht und Frieden am Herzen liegen.

Juden aus Frankreich und Belgien und anderen Teilen des Kontinents verlassen Europa wegen der zunehmenden Judenfeindlichkeit aus der islamischen Community heraus. Der Gipfel dieses Eisbergs sind Fälle wie die Opfer von Mohammed Merah letztes Jahr.

Und ich denke, dass Sie ganz genau wissen, wovon ich hier schreibe. Sie haben wesentlich mehr Berichte von solchen Vorfällen, als ich zusammenkratzen kann im Internet und Sie dürften die Bedrohungslage genau kennen. Doch ich alleine, als Nichtjude, kenne schon so viele Vorkommnisse, dass sich mir die Haare sträuben!

Inwiefern sich denn die Juden in Deutschland überhaupt von Ihnen vertreten fühlen, ist äußerst fraglich. Sie gelten als Lobbyorganisation. Bei mir gelten Sie inzwischen jedenfalls nicht als seriöse Vertretung jüdischer Interessen in Deutschland.

Ich kenne die Gründe für Ihr Verhalten nicht genau. Ich bin mir nur sehr sicher, dass Sie damit vollkommen auf dem Holzweg sind. Was Sie tun, kann man mit der Unterstützung einer neuen Generation von Nationalsozialisten vergleichen. Nicht nur Ihre offene Verbrüderung mit dem judenfeindlichen Islam, sondern auch Ihr Schweigen zu den zahlreichen Verbrechen in Europa, die eben nicht irgendwelchen Neonazis geschuldet sind, sondern zum allergrößten Teil der muslimischen Bevölkerung, bzw. der islamischen Doktrin, ist eine Sünde gegenüber den Juden.

Ich hoffe, Sie betrachten diesen Brief nicht als persönlichen Affront, aber jedem vernünftigen Menschen muss sich die Frage stellen, warum Sie die Interessen der Juden in Deutschland nicht vertreten, wie Sie es sollten!

Ich wünsche Ihnen und der jüdischen Bevölkerung in Deutschland, dass Sie auch noch in Zukunft hier in Frieden und Freiheit leben können und keinen Schaden befürchten müssen! Ich kann auch einfach nicht glauben, dass Sie einer bei dieser Entwicklung muslimischer Demografie erneut drohenden Vertreibung von Juden aus diesem Land tatenlos zusehen wollen, deswegen hoffen viele Menschen auf eine Veränderung Ihrer Politik!

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Nobile


Weiterführende Links:

» Haltung des Zentralrats der Juden zum Islam [4]
» Zentralrat der Muslime erfreut über Zusammenarbeit mit dem ZDJ [5]
» PI: Juden verlassen Brüssel [6]
» FAZ: Juden fliehen aus Frankreich [7]
» Kopp: Juden verlassen Norwegen [8]

(Foto oben: ZdJ-Präsident Dieter Graumann)

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Gerichtstermin gegen Mannheimer geplatzt

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamaufklärung,Justiz,Kampf gegen Rechts™ | 35 Kommentare

Der für den kommenden Donnerstag, 24. Januar 2013, anberaumte Gerichtstermin gegen Michael Mannheimer wurde aufgehoben. Hintergrund dieser Entscheidung ist der seitens seines Anwalts Michael C. Schneider eingereichte Befangenheitsantrag in Verbindung mit einem Strafantrag wegen Rechtsbeugung gegen den Vorsitzenden Richter des Verfahrens. Ob das Verfahren insgesamt eingestellt oder nur vertagt wird, ist bislang jedoch noch vollkommen offen.

Auch die Lokalzeitung „Heilbronner Stimme“ [9] berichtet heute über die Aufhebung des Termins, wobei sie wiederholt gegen die Mannheimer seitens des Stimme-Redakteurs Adrian Hoffmann zugesicherte Abkürzung seines Klarnamens verstößt:

Verhandlungstermin gegen Islamhasser aufgehoben

Von Adrian Hoffmann

Heilbronn – Der für Donnerstag anberaumte Verhandlungstermin am Amtsgericht Heilbronn gegen den Heilbronner Islamhasser Karl-Michael Merkle ist aufgehoben worden. Dies gab das Amtsgericht am Dienstagmittag bekannt.

In einer kurzen Mitteilung an die Presse heißt es, der Verteidiger des Angeklagten habe den zuständigen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt – sowie die für die weitere Behandlung zuständigen Richter.

Vorwurf der Verleumdung

Merkle hätte sich am Donnerstag wie berichtet wegen des Vorwurfs der Verleumdung verantworten müssen. Der Hintergrund des Gerichtverfahrens: Er soll den Rottenburger Lokalpolitiker Albert Bodenmiller (Fraktionsgemeinschaft „Bürgerfreundliche Heimat“/Die Linke) am 11. Oktober 2011 als Feind Deutschlands verunglimpft haben.

Zuvor hatte sich Bodenmiller öffentlich gegen eine Expansion des umstrittenen und rechtspopulistischen Kopp-Verlags mit Sitz in Rottenburg am Neckar ausgesprochen und auch die Sorge geäußert, die Stadt könnte durch eine Expansion des Verlags als Ziel für islamistische Terroristen interessant werden.

Karl-Michael Merkle sagte auf Anfrage unserer Zeitung vor zwei Wochen, er empfinde seine Äußerungen nach wie vor nicht als Beleidigung. „Ich stehe dazu.“

„Sollte ein neuer Hauptverhandlungstermin anberaumt werden, erfolgt eine zeitnahe Mitteilung“, heißt es in der Pressemitteilung des Amtsgerichts weiter. Den Beteiligten – also den abgelehnten Richtern, dem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft Heilbronn – sei jeweils Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Keine persönlichen Beziehungen

Mit welcher Begründung der Verteidiger jeweils Besorgnis der Befangenheit geäußert habe, dazu wollte sich Amtsgerichts-Sprecher Friedrich Hiller nicht im Detail äußern. Nur so viel: Es gebe keinerlei persönliche Beziehungen zwischen den Richtern und den Verhandlungsbeteiligten.

Der Verteidiger von Karl-Michael Merkle wollte auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Merkle sei ja von der Heilbronner Stimme zuletzt „nicht freundlich behandelt“ worden, weshalb man an einer Kommunikation mit der Zeitung kein Interesse habe.

Gegenüber PI äußerte sich Mannheimer zu der Kampagne der Heilbronner Stimme [10] gegen ihn: „Wer einen bekannten Islamkritiker jagt, als wäre dieser ein Schwerverbrecher, wer das vom Grundgesetz geschützte hohe Gut der Meinunsgfreiheit, von dem die Religionskritk ein Teil und die Islamkritik ein weiterer geschützter Teil ist, mit dem Begriff ‚Islamhasser‘ beschmutzt, verrät nicht nur das Erbe europäischer Aufklärung, sondern ist zum Feind des Grundgesetzes selbst geworden. Ich kenne keinen Hass und benutze dieses Wort so gut wie nie. Ich bin ein Aufklärer. Aber aus den Artikeln von Hoffmann spricht das, was er mir vorwirft: Blanker Hass!“

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Good bye Leicester, Luton und Slough!

geschrieben von PI am in Großbritannien,Islamisierung Europas,Siedlungspolitik | 51 Kommentare

[11]Wie stolz war England, dass es fast 1000 Jahre lang – nämlich seit 1066 und Wilhelm dem Eroberer – behaupten konnte, nicht mehr von fremden Völkern erobert worden zu sein. Egal ob Spanische Armada, französischer Napoleon oder deutscher Gröfaz, alle mussten ihr Vorhaben am Ende beerdigen. Wenn es auch letzterem gelang, die Briten so zu schwächen, dass sie fast ihr gesamtes Kolonialreich aufgeben mussten. Die Linken hätten nun gerne an dieser Stelle das Ende der Geschichte ausgerufen. Aber der Weltgeist tut ihnen diesen Gefallen nicht und galoppiert weiter.

Wie The Sun [12] mitteilt, verlieren gerade nach London (noch 45% weiße Briten) immer mehr weitere englische Großstädte ihre autochtone Bevölkerungsmehrheit.

Wie die Zeitung meldet, leben in der Stadt Slough (140.000 Einwohner) noch 35% Ureinwohner, in Luton (203.000) und Leicester (330.000) immerhin noch 45% – jeweils mit abnehmender Tendenz. In Slogh gibt es darüber hinaus inzwischen praktisch genauso viele Einwohner aus den alten indischen Kronkolonien, wie Ureinwohner, nämlich 34%!

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die letzte britische Großstadt diesem Trend gefolgt sein wird. Was sind schon 10, 20, 30 oder gar 50 Jahre vor der Geschichte? – Ein Augenzwinkern!

Die Historiker dieser Welt werden vermutlich noch in Jahrhunderten nicht verstanden haben, wie die Briten innerhalb von nur 100 Jahren von einer weltbeherrschenden „Herrenmenschen-Kolonalmacht“ zu Ureinwohnern einer überfremdeten Insel werden konnten. Im Grunde war es aber nur ein Trick: Sie haben einfach die Waffen zu Hause gelassen, denn ihre Freunde vor Ort, die Gutmenschen haben schon dafür gesorgt, dass man ihnen Platz macht.

It’s time to say good bye, Britannia! It started with London, Leicester, Luton and Slough.

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Bombardierung Hamburgs ein Kriegsverbrechen

geschrieben von kewil am in Geschichte | 88 Kommentare

Ein Herr Florian Stark, WELT-Journalist, thematisiert heute die [13] Bombardierung und radikale Zerstörung Hamburgs vor 70 Jahren durch die Briten. Das Wort ‚Kriegsverbrechen‘ kommt ihm dabei für den Alliierten-Bombenterror nicht in die Tasten. Politkorrekt ist alles, was wir taten, ein Kriegsverbrechen, und alles, was die Alliierten taten, eine gute Tat. Nun kommt wieder ein ganz Gescheiter und sagt, man solle die Vergangenheit ruhen lassen, aber von der Einstellung zur eigenen Geschichte führt ein direkter Weg zu den unterwürfig gespendeten hohen Milliardenzahlungen für die Euro-PIIGS, ein direkter Weg zur geplanten Aufgabe der Souveränität in der EU und zur Hätschelung und Bevorzugung aller Einwanderer, speziell der Moslems, heute im Land. Eigene Interessen werden permanent verteufelt. Wer diese Zusammenhänge nicht sieht, ist blind.

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Landfriedensbruch: Linke-Mitarbeiter verurteilt

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Extremismus,Justiz,Linksfaschismus | 69 Kommentare

Es war im Oktober 2011, als die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König [14] bei einer Fraktionssitzung verlauten ließ, Polizeisperren zu „durchfließen“ sei nichts, was die bürgerliche Mitte tue. Deshalb sei es um so wichtiger, den „Schwarzen Block“ als Bündnispartner zu gewinnen (PI berichtete [15]). Vermutlich war die Linke-Politikerin bei diesen Äußerungen in Gedanken bei ihrem Gesinnungsgenossen Tim H., der inzwischen auch für ihre Partei arbeitet.

Der 36-jährige Berliner hatte im Februar desselben Jahres in Dresden per Megaphone dazu aufgewiegelt, eine Polizeisperre zu durchbrechen (Foto). Mit Kommandos [16] wie „Durchbrechen!“, „Nicht abdrängen lassen!“ und „Kommt nach vorne!“ sowie dem Herunterzählen von Countdowns koordinierte er die Menge. Schließlich durchbrach der aufgeputschte Mob tatsächlich die Polizeikette. Ergebnis: Vier verletzte Beamte.

Nun wurde H., der nach Informationen [17] von PI der „Antifaschistischen Linken Berlin“ – einer gewaltbereiten Autonomengruppe – angehört, vom Amtsgericht Dresden wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verurteilt. Strafe: Ein Jahr und zehn Monate Freiheitsstrafe – ohne Bewährung.

Die „Sächsische Zeitung“ berichtet [18]:

Während Staatsanwalt Marc Lehr plädierte, rollte Tim H. (36) aus Berlin noch mit den Augen und sah betont gelangweilt an die Decke des Amtsgerichts Dresden. Als Richter Hans Hlavka jedoch das Urteil verkündete, erstarrten die Gesichtszüge des Angeklagten – bei den Worten „ohne Bewährung“.

Wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verurteilte das Schöffengericht den Mitarbeiter der Linkspartei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Es war überzeugt, dass sich Tim H. am 19. Februar 2011 aktiv an den Krawallen beteiligt hatte. Mit einem Megafon habe er die Massen, bis zu 500 Gegendemonstranten in der Bayreuther Straße, aufgewiegelt, eine Polizeisperre zu durchbrechen. Außerdem habe er Beamte als „Nazischweine“ beleidigt.

Vier Uniformierte aus Düsseldorf waren bei diesem Durchbruch verletzt worden. Ziel der Demonstranten war es, einen geplanten Nazi-Aufmarsch zu verhindern. „Irgendwann ist es genug“, sagte Richter Hlavka. Die Bevölkerung habe die jährlichen Ausschreitungen rund um den 13. Februar satt – „und zwar von beiden Seiten: von rechts und links“. Wozu habe man ein Megafon dabei, wenn man niemanden beeinflussen wolle, fragte er.

Tim H., der aus der Antifa-Szene stammt und seit März 2011 in der Linkspartei-Zentrale angestellt ist, hatte in dem viertägigen Prozess keine Angaben gemacht. Richter Hlavka sagte, er könne daher keine Aussage zum Verhalten des Angeklagten und wie er zur Gewalt steht machen. „Ich kann Ihnen keine günstige Sozialprognose ausstellen“, sagte Hlavka. Daher gab es keine Bewährung mehr. Staatsanwalt Lehr hatte zuvor eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren gefordert, der Verteidiger plädierte auf Freispruch, weil er die Beweise für nicht ausreichend hielt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das Verhältnis von Katharina König zu Gewalt lässt sich in unten stehendem Video ab 1:20 bewundern. Ab März muss sich [19] übrigens ihr Vater Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Vorwurf: Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs.

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McDonalds: 700.000 $ Strafe für Halal-Schwindel

geschrieben von PI am in Islam,Scharia,USA | 48 Kommentare

Tief in die Tasche greifen muss die Fast-Food-Kette McDonalds und einer ihrer Franchise-Nehmer. Weil sie im US-amerikanischen Detroit mit islamisch korrekter Küche („halal“) geworben, aber sich mutmaßlich nicht daran gehalten hat, zahlt sie 700.000 Dollar (525.000 Euro), berichtet die Washington Post. Das Geld geht an den Privatbürger Ahmed Ahmed, eine Gesundheitsklinik, das Arabisch-Amerikanische Nationalmuseum in Dearborn und an eine Anwaltsschar. Fixiert werden soll der Deal am 1. März dieses Jahres. (Fortsetzung im Standard [20])

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„Muslim Patrol von Rechtsextremen inszeniert“

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Kampf gegen Rechts™,Scharia | 75 Kommentare

Vor fünf Tagen berichteten wir [21] unter Bezug auf den englischen Blog The Commentator über ein Video, das eine Moslem-Patrouille auf den Straßen Londons zeigt, die Passanten u.a. wegen ihres mit sich geführten Alkohols ermahnt. Vier Tage später fand das Thema auch seinen Weg in die WELT [22] und heute schließlich ins Schweizer 20 Minuten [23]. Das Gratisblatt lässt es sich dabei nicht nehmen, das Video und die „Muslim-Patrol“ als großes Fake darzustellen. Wörtlich heißt es am Ende des Artikels: „Es wird vermutet, dass die rechtsextreme Szene dahinter steckt, die mit den gefälschten Videos den Hass gegen Muslime schüren wollen.“ Die Phantasie der islamofilen Realitätsverweigerer in den Redaktionsstuben ist wirklich grenzenlos!

» feedback@20minuten.ch [24]

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Prinz Harry: „Ja, ich habe Taliban getötet!“

geschrieben von PI am in Afghanistan,Großbritannien,Islamisierung Deutschlands | 79 Kommentare

[25]Eine eigenartige PR betreibt derzeit das britische Königshaus zur Militärlaufbahn der momentanen Nummer drei in der britischen Thronfolge, Prinz Harry. Das enfant terrible der Windsors, das Karnevalsauftritte auch schon mal mit Hakenkreuzbinde absolviert hat oder beim Nackt-Billard fotografiert wurde, inszeniert sich als tapferer Soldat. Und man setzt sogar noch einen drauf und macht aus ihm einen DrachenIslamisten-Töter.

n-tv [26] berichtet:

Prinz Harry bestimmt wieder einmal die Titelseiten britischer Medien. Seine Berichte über seinen fünfmonatigen Afghanistaneinsatz berühren das Inselvolk. Vor allem ein Geständnis: „Ein Leben zu nehmen, um eines zu retten, darum drehte es sich bei uns“. Das sagte er der britischen Nachrichtenagentur PA. Auf die Frage, ob auch er Taliban getötet habe, antwortet Harry: „Ja, so wie viele andere auch.“ Wer versucht habe, seinen Kameraden etwas anzutun, sei „ausgeschaltet worden“.

Die Boulevardzeitung „Sun“ sinniert darüber, mit welch kühler Sprache Harry in diversen Interviews nach seiner Rückkehr über seinen tödlichen Job gesprochen habe. Das Blatt beschreibt ihn als abgeklärten Profi und zitiert Sätze wie: „Wir sind mitunter bis zu vier Stunden am Stück auf einer Mission, was nicht gerade gut für die Blase ist.“

Der „Daily Mirror“ setzt ihn dagegen als tapferen Soldaten in Szene: „Im Flug über dem umkämpften Helmand war Prinz Harry nur allzu bewusst, dass sein Apache-Helikopter jederzeit abgeschossen werden könnte“, heißt es in der Zeitung. „Und der 28-Jährige hat gewusst, dass er keine andere Wahl hat, die Taliban zuerst auszuschalten, wenn er in ihr Sichtfeld gerät.“

Prinz Harry war bereits im Winter 2007/2008 zehn Wochen als Fliegerleitoffizier am Hindukusch. Der Einsatz wurde damals aber aus Sicherheitsgründen abgebrochen, nachdem sein Aufenthaltsort bekannt geworden war. Nun war Harry als Bordschütze eines Apache-Kampfhubschraubers in der unruhigen südlichen Provinz Helmand im Einsatz.

Da die Queen sonst nichts (außer den nicht steuerbaren royalen Eskapaden) dem Zufall überlässt, darf spekuliert werden, was mit diesen Militäreinsätzen des Prinzen bezweckt werden soll und wie sie abliefen. Waren die Flugeinsätze so gut abgesichert, dass man zwar nicht den Tod des Royals, aber zumindest eine Geiselnahme ausschließen konnte? Fanden sie überhaupt statt? Ist es auch eine versteckte innenpolitische Botschaft, an Einwanderer, Einheimische und Regierung, dass das Königshaus auch mit Gewalt unter Einsatz des eigenen Lebens gegen Islamisten vorzugehen bereit ist? Fragen über Fragen!

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Menschheit benötigt bis 2030 eine zweite Erde

geschrieben von kewil am in Grüne | 105 Kommentare

Rund um dem Globus sterben Arten, werden Wälder abgeholzt, versiegt das Trinkwasser. Die ökologischen Lebensgrundlagen werden zerstört. Ein neuer Weltrat für Biologische Vielfalt (IPBES), der in dieser Woche in Bonn tagt, wird uns mit einer neuen Erde retten. (Fortsetzung hier!) [27]

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EU will Pressefreiheit einschränken

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,EUdSSR,Meinungsfreiheit,Zensur | 112 Kommentare

Vaira Vike-Freiberga [28]Die Phantasie eines George Orwell reichte nicht aus, um sich das vorzustellen, was die EU für uns an Manipulationsmöglichkeiten und –maßnahmen bereithält. Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe unter Vorsitz der früheren lettischen Präsidentin Vaira Vike-Freiberga (Foto) hat empfohlen, die europäischen Medien stärker vom Staat überwachen zu lassen. Diese Maßnahme sei notwendig, „um Pluralismus und Qualität zu wahren“, so die offizielle Begründung.

Die FAZ [29] schreibt:

Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe hat empfohlen, die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen, um Pluralismus und Qualität zu wahren. Die Gruppe unter Vorsitz der früheren lettischen Präsidentin Varia Vike-Freiberga schlug am Montag vor, dass künftig die Europäische Grundrechteagentur die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Mitgliedstaaten der EU kontrollieren solle. Das EU-Parlament könne dann Empfehlungen über geeignete Maßnahmen treffen, heißt es in dem Bericht [30], den die für „digitale Fragen“ zuständige Kommissarin Neelie Kroes in Auftrag geben hatte. Eine andere Möglichkeit sei, dass die EU dafür eine „unabhängige Beobachtungsstelle“ aus Wissenschaftlern einrichte. Außerdem müssten nationale Behörden und die Kommission bei Wettbewerbsentscheidungen stärker auf Pluralismus achten, vor allem in den Onlinemedien.

Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten. Frau Kroes ließ offen, ob sie den Empfehlungen der Berater folgen wird. Es gehe darum, eine Debatte zu eröffnen, sagte sie. So könnten die Staats- und Regierungschefs über das Thema reden.

Die Beratergruppe schreibt, dass die Pressefreiheit in Europa von politischer Einflussnahme, übermäßigem kommerziellen Druck, einer sich verändernden Medienlandschaft mit neuen Geschäftsmodellen und dem Aufstieg neuer Medien bedroht sei. Für ein besonders großes Problem hält die Gruppe einen schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung, wie Frau Vike-Freiberga darlegte. Er stamme unter anderem daher, dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne. Deshalb schlägt die Gruppe auch vor, unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt „unerlässlich“ seien, staatlich zu fördern. Medien, die in Europa grenzüberschreitend berichten, solle mit Geld für Übersetzungen und Reisekosten geholfen werden. Die Gruppe plädiert außerdem dafür, dass sämtliche Medien einen Verhaltenskodex und ihre redaktionellen Richtlinien veröffentlichen müssen.

In Zeiten wie diesen sind unabhängige Nachrichtenseiten wie PI und viele andere wichtiger denn je. Oder wie es der Blog Deutschlandwoche [31]ausdrückt: „Das, was die FAZ hier berichtet, riecht nach Faschismus, nicht nach Stärkung der Demokratie!“

(Spürnasen: Friedrich H. und SB)

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