^[1]Vor einigen Jahren noch wollte Peer Steinbrück die Schweizer jagen wie die Kavallerie die Indianer, wenn sie nicht spuren, inzwischen muss Deutschland sich vor den Schweizer fürchten und auf deren Mitleid hoffen, denn, wie DIE WELT ^[2] gestern schrieb, hat die verantwortungslose Finanzpolitik der EZB dazu geführt, dass der Hals Europas in der Schlinge der Schweizer Nationalbank steckt – und die Schlinge droht sich laut Experten am Davoser Weltwirtschaftsforum zuzuziehen.

(Von Kooler)

Als die EZB die Geldpressen anwarf, und Euros druckte wie der Vatikan billige Heiligenbildchen, blieb den Schweizern gar nichts mehr anderes übrig, als Hunderte Milliarden Euro aufzukaufen, um zu verhindern, dass der Wert des Euro im Vergleich zum Schweizer Franken ins Bodenlose fiel.

Was kurzfristig dazu führte, dass die Eurokrise gemildert wurde, wird jetzt zum Bumerang. Binnen kürzester Zeit wurde die Schweizer Nationalbank zum europäischen Mega-Hedgefond mit einem Anlagevolumen, das inzwischen schon größer ist als der Deutsche Bundeshaushalt.

Die Euro-Finanzjongleure in Brüssel haben sich selbst mit der Schweizer Nationalbank eine gigantische „Heuschrecke“ ins eigene Nest geholt, die mit Hunderten Milliarden Euros in Europa auf Shopping-Tour gegangen ist, sich Mehrheiten an Konzernen und Staatsanleihen en gros eingekauft hat, und satte Gewinne einfährt.

Änderungen in der Anlagestrategie der Schweizer Nationalbank können heute in der ohnehin nach wie vor schwer kranken Eurozone ganze Märkte kippen lassen.

Die Euro-Krise hat sich beruhigt, ist aber längst nicht vorbei. Man befindet sich gegenwärtig nach Ansicht der meisten Experten lediglich im Auge des Hurricans. Wenn der Sturm wiederkommt, wird die Macht der Schweizer Nationalbank sich wohl noch einmal drastisch vergrößern.

Wenn Merkel erklärt, Europa müsse wachsen, weil es sonst seine weltweite Stellung verliere, so hört sich das gut an. Aber eine bankrotte „Weltmacht“ EU, in der man in Bern mit einem Federstrich über Zehn- und Hunderttausende Arbeitsplätze entscheidet, ist bloß ein Potemkinsches Dorf.

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Der frühere tschechische Regierungschef Milos Zeman (68) wird neuer Präsident in Prag ^[3]. Der Wahlkampf bestand aus üblem Nationalismus gegen Deutschle und der Verteidigung der verbrecherischen Benesch-Dekrete, auch durch den amtierenden Präsidenten Klaus. Das ist die EUdSSR, das Europa der verlogenen „gemeinsamen Werte“! Wir sind aber auch selber schuld. Die Annullierung der Benesch-Dekrete vor der Aufnahme der Tschechen in die EU wurde von Deutschland damals nicht zur Vorbedingung gemacht.  Es werde sich schon alles einrenken, hieß es. Aber nichts wird sich einrenken, wenn man immer auf sich herumtrampeln läßt!

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^[4]Die Bürgerbewegung PRO KÖLN hat heute gegen Asylmissbrauch und die teure Hotelunterbringung von Asylbewerbern in Köln-Urbach demonstriert. Wie vorher bei der Polizei angemeldet, waren rund 30 PRO-KÖLN-Aktivisten vor Ort, die mit ihren Reden zusätzlich auch viele Passanten im Geschäftszentrum von Porz erreichten, von denen nicht wenige spontan einige Minuten stehen blieben und sich die Argumente von PRO KÖLN anhörten. Ebenfalls anwesend waren rund 100 Linksextremisten, die allerdings keine Demonstration angemeldet hatten, sondern nicht genehmigte „Spontankundgebungen“ durchführten, für die seit Tagen im Internet getrommelt wurde.

Also ein klarer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, was die politisch korrekte Polizeiführung vor Ort aber nicht weiter interessierte. Ebenso wurden die unangemeldeten Störer teils bis auf wenige Meter an die genehmigte PRO-KÖLN-Kundgebung herangelassen, wo sie lautstark pöbeln konnten. Insofern also „im Westen nichts Neues“ und die allzu üblichen Schikanen der örtlichen Polizeieinsatzleitung gegen „Rechte“ oder Islamkritiker, so wie es z.B. auch Michael Stürzenberger in München immer wieder erleben muss.

^[5]

Mehr als grenzwertig wurde es aber beim Abzug nach Beendigung der Kundgebung. Obwohl die Polizei voll im Bilde war, dass sich teils gewaltbereite Linksextremisten in den Straßen tummelten und sich die drei PRO-KÖLN-Stadträte Judith Wolter, Jörg Uckermann und Markus Wiener sowie weitere bekannte PRO-KÖLN-Aktivisten natürlich nicht unerkannt vom Ort der Veranstaltung entfernen konnten, setzte man diese Personen – gewollt? – einem Spießrutenlauf durch eine aggressive linke Menge aus. Dieser Spießrutenlauf drohte kurzfristig gänzlich zu eskalieren und endete in einer handfesten Rangelei, bei der zum Glück niemand verletzt wurde. Denn nur die ersten Meter wurden die gewählten Stadträte von wenigen Polizisten eskortiert, bevor die Polizei gänzlich außer Sicht war und stattdessen pöbelnde und drohende Linksextremisten auf Tuchfühlung gingen. Erst als das Handgemenge bereits lief und es sehr laut wurde, stürzten dann vom gegenüber liegenden Parkplatz einige beherzte Bereitschaftspolizisten herbei und beendeten die brenzlige Situation.

^[6]

Die PRO-KÖLN-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, die mitten im Geschehen war, äußerte gegenüber PI ihr tiefes Befremden über das Vorgehen der Einsatzführung. „Man wusste, dass es genauso kommen würde und hatte diese Gefahr auch vorher schon eingeräumt und uns extra um etwas Geduld gebeten, um eine sichere Abreise vom Versammlungsort zu organisieren. Trotzdem lässt man dann einen Spießrutenlauf zu. Unvermögen oder Absicht? Wir wissen ja aus der Vergangenheit, dass es von ganz oben gewünscht wird, uns solche öffentlichen Veranstaltungen so unangenehm wie möglich zu machen – grundgesetzlich verbriefte Rechte hin oder her. Alles unterhalb von schweren Gewalttaten scheint dabei augenzwinkernd in Kauf genommen zu werden. Wir dürfen angepöbelt, bedroht, beleidigt und genötigt werden, ohne dass dagegen wirksam vorgegangen wird. Anzeigen wegen derlei Delikte werden bei Kundgebungen schon vielfach gar nicht mehr aufgenommen von der Polizei“, so die 34-jährige Rechtsanwältin weiter.

^[7]

„Die Strategie dahinter ist klar: Wir sollen eingeschüchtert werden und es sollen uns kritische Protestkundgebungen verleidet werden, auch unter Beugung des Rechts. Das Gegenteil wird freilich erreicht: Wer Ungerechtigkeiten wie diese erlebt, wird nur noch mehr bestärkt in der weiteren Arbeit und ihrer Notwendigkeit.“

Der Kölner Stadt-Anzeiger ^[8] berichtete übrigens prompt über die heutige Veranstaltung: „PRO-KÖLN-Kundgebung – keine Krawalle beim Nazi-Aufmarsch.“ ^[9] Die KStA-Redaktion hat in der Zwischenzeit den Titel abgeschwächt und statt von „Nazis“ (war denen wohl selber peinlich so einen Unsinn zu schreiben) ist jetzt von „Rechten“ die Rede. Der aufmerksame PI-Leser ahnt es bereits: Mit „Nazis“ meint das DuMont-Flaggschff natürlich nicht die pöbelnden und militanten Versammlungsstörer von Linksaußen, sondern die friedlichen und gesetzestreuen PRO-KÖLN-Demonstranten. Das nachfolgende Video beweist das genaue Gegenteil:

Und die Rote SA schreibt ^[10] es selbst:

So dürfte der heutige Vormittag wohl als Reinfall in die Annalen der Parteigeschichte eingehen, zumal nach dem Verlassen der Veranstaltung mehrere Rechtspopulisten auf ihrem Heimweg verfolgt, geschlagen und leicht verletzt wurden. Bereits am 6. Februar steht die nächste „Mahnwache“ der „Bürgerbewegung“ an, dann in Mönchengladbach – und voraussichtlich mit weiterhin stetig sinkenden Teilnehmerzahlen…

» Email an den Kölner Stadt-Anzeiger: redaktion-ksta@mds.de ^[11]

PRO KÖLN wird am Mittwoch zur nächsten Mahnwache gegen Asylmissbrauch und den Bau neuer Asylantenheime schreiten, und zwar am Mittwochabend vor der Realschule in Köln-Godorf, wo eine Bürgeranhörung zum Thema stattfinden wird.

Hier die Reden auf der Demo:

Regina Wilden:

Jörg Uckermann:

Judith Wolter:

Toni Fiedler:

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^[12]Die niederländische Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders hat eine neue Webseite mit dem Namen „MoskNee“ (Moschee Nein!) entworfen, die es dem Bürger vereinfachen soll, sich erfolgreich gegen neue Moscheebauten zu wehren.

Auf der Hauptseite ^[13] heißt es:

Die Niederlande sind kein slamisches Land und darf das auch niemals werden. Trotzdem nimmt der Einfluss des Islams ständig zu.

Mit der Einweihung der ersten Moschee 1955 bekam der Islam eine konkrete Form in unserem öffentlichen Raum. Unter Einfluss der schnell wachsenden moslemischen Bevölkerung, 2013 rund 1 Million Moslems, hat die Anzahl der Moscheen sehr stark zugenommen. Inzwischen zählt man in den Niederlanden mehr als 450 Moscheen. Das sind zu viel. Was wäre das schön, eine moscheefreie Niederlande.

Genug ist genug, sagt die PVV darum.

Wenn es nach uns ginge, gäbe es nicht eine neue Moschee und sicher nicht in bewohnten oder bebauten Gebieten.

Wo immer der Bau einer neuen Moschee angekündigt wird, gibt es oft Proteste. Und das zurecht. Die Menschen wollen keinen islamischen Tempel in der Nähe ihrer Haustüre. Außer den allgemeinen Problemen, Belästigungen, Verkehrsbehinderungen, usw., die der Neubau einer Moschee mit sich bringt, wird auch der Wert und Charakter der gesamten Gegend angegriffen. Die Lebensqualität nimmt ab.

Hilfe von ängstlichen, politisch korrekten Verwaltern haben Bürger mit Beschwerden nicht zu erwarten. Durch bürokratische Scherereien und undeutliche Prozeduren wird man oft entmutigt. Das ist zu bedauern.

Die PVV will Bürgern mit Beschwerden darum unterstützen und einige Handgriffe zeigen, um Widerstand gegen den Bau neuer Moscheen zu leisten. Die Webseite www.mosknee.nl ^[14] zeigt Beispiele für Beschwerdebriefe und informiert, wie andere ihre Beschwerde tätigen.

Die PVV wird regelmäßig das Kabinett in der zweiten Kammer mit dem Widerstand gegen das Fortschreiten der Islamisierung und den Bau neuer Moscheen konfrontieren.

Bürger können auch mitteilen, ob in ihrer Nähe eine neue Moschee geplant ist.

Den richtigen Weg kennen, rechtzeitig Beschwerde einreichen und zu wissen, dass man nicht allein steht, soll bei ihrem Widerstand helfen.

Die PVV sagt: MOSK NEE!

In der Rubrik „Hoe stop ik een moskee“ (Wie stoppe ich einen Moscheeneubau), wird ausführlich erklärt, was man gegen einen Moscheeneubau tun kann:

Fals Bürger einen geplanten Moscheeneubau stoppen wollen, müssen diese als erstes mit den regionalen Parteien und Medien Kontakt aufnehmen. Der Gemeinderat beschließt letztendlich, ob eine Moschee genehmigt wird. Es ist darum wichtig, dass der Bürger möglichst oft und nachdrücklich seinen Standpunkt klar macht. Mit dem Einreichen von Petitionen kann der Bürger deutlich machen, wie ernst er die Angelegenheit nimmt. Je mehr Bürger ihren Standpunkt deutlich machen, je größer die Chance bei den Parteien. Auch das Aufsuchen der regionalen und ländlichen Medien kann den Druck auf Erfolg erhöhen. Auch hier gilt: je mehr Druck und Aufmerksamkeit von Seiten der Bürger, umso besser.

Sollte eine Gemeinde einen Moscheebau planen, wird oft eine Änderung des Bebauungsplans benötigt. Diese Anfragen werden in den Medien lokal/regional oder auf den Webseiten der Gemeinden bekannt gemacht. Falls Beschwerden oder Berufungsprozeduren zu spät eingereicht werden, wird es für den Bürger schwierig, Widerspruch einzureichen.

Rubrik: Tour

Enschede 25. Januar 2013

PVV-Chef Geert Wilders und Joram van Klaveren, Mitglied der zweiten Kammer, eröffnen am Freitag, den 25.01.2013 eine Moscheetour. Gemeinsam mit Fraktionsvorsitzendem Edgar Mulder von der PVV Overijsel wird eine Petition der Stiftung Enschede N.O.N. in Empfang genommen. Die Stiftung hat ca. 200 Unterschriften gegen ein Türkisches Kulturzentrum inklusive Moschee gesammelt.

Rubrik: Verzet (Widerstand)

Hier sind Berichte aus der Vergangenheit über den Widerstand gegen den Moscheebau aufgelistet.

Eine Initiative, die längst überfällig ist und die auch in
Deutschland mehr als wünschenwert wäre.

» Nicht verpassen: Geert Wilders kommt am 2.2. ins Rheinland! ^[15]

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Bei Legehennen würde man wohl längst den Tierschutz und den Staatsanwalt einschalten. Wie der Spiegel ^[16]berichtet, fehlten Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst in Berlin im Jahr 2011 durchschnittlich 37,6 Arbeitstage. Das sind jeden Tag 10,3% der Belegschaft – zwei Tage mehr als 2010 – und für jeden Mitarbeiter fast zwei Monate.

Wer selbst gewissenhaft seiner Arbeit nachgeht oder vernünftig ein mittelständisches privatwirtschaftliches Unternehmen führt, kann nur angeekelt den Kopf schütteln über solche Werte! Natürlich gibt es Menschen mit einer schwachen Gesundheit. Um die geht es hier nicht! Das wird aber mehr als ausgeglichen durch die vielen Kollegen, bei denen man auch heute noch bei der Verabschiedung in den Ruhestand lobend die insgesamt vier Wochen Krankheit in 40 Jahren erwähnt!

Nun wäre es auch nicht fair, die Schuld hier nur bei den sprichwörtlichen „faulen Beamten“ zu suchen! Der Fisch stinkt nämlich immer vom Kopf her! Ein immer mehr dem gesunden Menschenverstand widersprechendes Rechtssystem, zur Verwahrlosung freigegebene Schulen, eine dramatische Verausländerung der „Behördenkundschaft“, die einen mehrmals täglich die Hand in Nähe des Alarmknopfes unter dem Schreibtisch halten lässt…. Das alles sind unhaltbare Zustände, denen sich über kurz oder lang wohl jeder mit innerer Kündigung und Krankmeldung zu entziehen sucht.

In einer privaten Firma mit offenbar so vielen demotivierten Mitarbeitern würde jeder Unternehmensberater sofort das Management feuern! (Übrigens kommt die Berliner Privatwirtschaft (inkl. Öffentlichem Dienst) auf 18,3 Krankheitstage im Jahr.) Aber daran hat die Mehrheit der Wähler in „Arm-aber-sexy“-Berlin schon seit Jahren kein Interesse.

Leider sind diese Zustände keine „Privatangelegenheit der Berliner Wähler“. Die hunderte Millionen Euro Kosten für diese Fehlzeiten tragen nämlich durch den Länderfinanzausgleich andere! Zum Glück hat Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski für weiters Nichtstun gleich wieder eine passende Ausrede parat: Wie er der „Berliner Morgenpost“ gegenüber kundtat, führe eben das höhere Durchschnittsalter der Beschäftigten im Berliner ÖD von 49 Jahren (zwei Jahre mehr als im Rest Deutschlands) zu häufigeren Ausfallzeiten.

Ja, na dann ist ja alles gut in Berlin!

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Auch die FAZ hat in einem längeren Artikel über den Angriff auf deutsche Patriot-Soldaten in der Türkei berichtet. Sie erklärt auch den Sack, der einem Soldaten über den Kopf gestülpt worden war ^[17], was auf ein anderes Ereignis zurückgeht und eine tiefere Bedeutung hat. Anstatt daß wir kräftig auf den Tisch hauen und am besten die ganze Einheit wieder abziehen, plant die Bundeswehr jetzt einen Tag der Offenen Tür. Deutsche können vor Türken (und anderen Nationalitäten) nur noch zahlen und kriechen!

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Viele europäische Regierungen haben Algerien kritisiert – aber keine hat eine echte Alternative zu dessen Vorgehen nach der großen Geiselnahme anzubieten. Im Grunde sind alle froh, nicht selber vor Entscheidungen gestanden zu sein. Das in Algerien entstandene Blutbad zeigt nämlich, wie sehr die ganze zivilisierte Welt vor kaum lösbaren Aufgaben steht. Der Umgang mit Terrorismus und Geiselnahmen wird immer mehr zur zentralen Sicherheits-Herausforderung. Der Jubel über die rasch befreiten Geiseln hält sich mit der Trauer über die von den Entführern getöteten die Waage. (Fortsetzung bei Andreas Unterberger, der ^[18]unser „humanitäres“ Vorgehen kritisiert, das meist aus geheimen Lösegeldzahlunge besteht, die zu weiterem Terror führen.)

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^[19]Gewalttätige Ausschreitungen der rechtgläubigen Mohammedaner (Salafisten) in Solingen und Bonn-Lannesdorf, Video-Botschaften mit der Androhung von Geiselnahmen sollte Messerstecher Murat K. nicht freikommen („Der Krieg, der wird nach Deutschland kommen“), missglückter Sprengstoffanschlag in Bonn, das alles sind – Inch’Allah, so ein Mist aber auch – unangenehme, missverständliche Geschehnisse, die nach Ansicht des leidgeprüften Rats der Muslime in Bonn (RMB) den „Generalverdacht zum Nachteil der Muslime bedienen“ ^[20] und „eine Vorverurteilung“, die dazu dient, „Muslime zu stigmatisieren“.

(Von Verena B., Bonn)

Der RMB übt daher jetzt scharfe Kritik an Polizeibehörden und Medien ^[21]: Den versuchten Bombenanschlag bezeichnet er als „Bahnhofsbombenparodie“ und die Berichterstattung darüber als „mediale Panikmache“. In Bonn, so wird behauptet, gebe es einen „antiislamischen Diskurs, der unter der ehemaligen Oberbürgermeisterin Dieckmann auf die Spitze getrieben wurde“.

Die heimtückische Rolle, die der RMB und gleichermaßen die BIG-Partei in Sachen gewaltsame Machtübernahme durch radikale Muslime spielen, tritt inzwischen immer deutlicher zu Tage und bringt Galionsfigur Moussa Acharki (RMB- und BIG-Mitglied, auf dem Foto oben rechts mit Abu Abdullah von der „Wahren Religion“ am 5. Mai 2012 in Bonn Lannersdorf) gehörig ins Schwitzen. Zu den Ereignissen am 5. Mai, bei denen sich der Schauspieler Acharki erfolglos als betrübter und hilfloser „Mediator“ darstellte, sagt er: „Der Rat der Muslime hatte die Gegendemonstration zu spät für die Bonner Innenstadt angemeldet, deshalb sind wir nach Lannesdorf ausgewichen.“ Und mitten im mohammedanischen Volksfest wedelten fröhlich die schwarze Shahada-Flagge, die auch von der Al-Kaida genutzt wird. Die störten Acharki aber wohl nicht. Sicher hatte er sie übersehen.

Jetzt müssen RMB und BIG gezwungenermaßen in die Offensive gehen. So stellte die BIG-Partei selbst eine große Anfrage im städtischen Integrationsrat. Begründet wird diese wie folgt: „Das Verhalten des RMB bei der Gegendemonstration wird vereinzelt kritisiert. Um bestehende Missverständnisse und Vorurteile gegenüber dem RMB und Bonner Muslimen auszuräumen, wird die Polizei gebeten, das Verhalten aus ihrer Sicht darzustellen.“

Offensichtlich geht es den Antragstellern darum, dem RDM offiziell Distanz zu den Messerstechern bescheinigen zu lassen, verbunden mit dem unterschwellig geäußerten Verdacht, dass es in der Bonner Polizei einen „Nährboden für Islamfeindlichkeit“ gebe. RMB und BIG möchten vom Integrationsrat wissen, wie die Polizei das Verhalten des Rats der Muslime und der Bonner Imame im Rahmen der Gewalttaten bewertet und wie sich deren Verhalten während der Kundgebung vor der König-Fahd-Akademie in Video- und Tonauswertungen widerspiegelt. Zudem wird die Frage gestellt: „Welche Gefahr besteht für die Entstehung von Islamfeindlichkeit innerhalb der Bonner Polizei?“

Die gebeutelte, misshandelte und unter Druck gesetzte Bonner Polizei soll also Stellung nehmen, eine Polizeibehörde, die auf Anweisung von Innenminister Jäger weitgehend zur Handlungsunfähigkeit verurteilt ist, da man aus „geschichtlichen Gründen“ keinesfalls als „fremdenfeindlich“ angesehen werden dürfe. Lebensbedrohende Angriffe auf den Rechtsstaat werden dabei billigend in Kauf genommen.

Aber auch BIG und RMB müssen sich seit dem 5. Mai Fragen gefallen lassen. So hatten die Organisatoren an ihrer Gegendemonstration festgehalten, obwohl sich Tage zuvor in einschlägigen Internetforen die Hinweise auf geplante Ausschreitungen verdichteten. Als die ersten Steine und Zaunlatten auf die Polizisten niedergingen und Steine auch in Richtung der PRO-Bewegung geschleudert wurden, riefen die Vertreter von RMB und BIG, unter ihnen auch deren Vorsitzender Haluk Yildiz, sichtlich mitgenommen und mit sich überschlagender Stimme dazu auf, keine Gewalt anzuwenden – selbstverständlich vergeblich: Allahs Beauftragte kann man bekanntlich nicht stoppen, und der Krieg gegen die Ungläubigen ist gerecht. Seinen misslungenen Schlichtungsversuch rechtfertigte Acharki reumütig damit, sie hätten ja nichts unversucht lassen wollen, um mäßigend auf die Menge einzuwirken. Auf dem Dach des Hassbunkers beobachtete währenddessen Akademieleiter Ibrahim Al-Megren das Geschehen in aller Ruhe auf gesichertem Posten und dürfte sehr zufrieden mit seinen braven Gotteskriegern gewesen sein.

Am Runden Tisch, zu dem der überforderte SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch wenige Tage nach den Ausschreitungen eingeladen hatte, wurden die Muslimvertreter hinter geschlossenen Türen auch auf die Rolle angesprochen, die sie am 5. Mai gespielt haben. Unschuldig erklärten sie Teilnehmern zufolge, dass sie nicht gewusst hätten, um wen es sich bei Reda Seyam (der dort als Kameramann fungierte), Denis Cuspert und Abu Abdullah handelte. Auch solche „Missverständnisse“ könnten anlässlich ihrer eigenen Großen Anfrage nun zur Sprache kommen. Nebenbei: Acharki, gleichzeitig auch Vorsitzender der Godesberger Moscheegemeinde Al-Ansar (in der die Steinigung gerechtfertigt wird) mag radikal-muslimische Prediger: Abu Jamal und Pierre Vogel sind gerne gesehene Gäste in seiner Moschee des Friedens, der Toleranz und der Völkerverständigung.

A propos: Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Heute findet in Bad Godesberg wieder eine kostenlose Koranverteilung statt. Konvertieren vor Ort problemlos möglich!

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^[22]Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, die CDU verliert unter Ihrem Vorsitz eine Wahl nach der anderen. Augenscheinlich sind Sie für das Amt des Bundeskanzlers nicht geeignet. Hierfür gibt es belastbare Argumente, die Ihnen oft mitgeteilt wurden:

(Von Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten)

1. Als Physikerin wissen Sie, daß Kohlendioxid-Emissionen keinen schädlichen Einfluß auf das Klima haben, weil die Absorption der 15µm-IR-Bande bis auf die belanglosen Flanken längst gesättigt ist.

2. Sie wissen, daß trotz steigender Kohlendioxid-Emissionen die Globaltemperatur seit 14 Jahren sinkt, es also keine menschengemachte globale Erwärmung gibt.

3. Sie wissen, daß Wind- und Solarstrom für die Einspeisung in Netze ungeeignet sind, weil Stetigkeit und Energiedichte viel zu gering sind und weil elektrischer Strom nicht speicherbar ist.

4. Sie setzen eine überflüssige extrem teure Energiewende durch, die durch drastisch erhöhte Strompreise den Industriestandort Deutschland gefährdet und zur Verarmung führt.

5. Sie torpedieren die Soziale Marktwirtschaft, ohne die es Wohlstand für alle nicht gibt, und unterwerfen die Energieversorgung einer sozialistischen Zwangswirtschaft.

6. Sie wissen, daß die Knallgasexplosionen in Fukushima bei Anwendung deutscher Sicherheitsvorschriften nicht erfolgt wären und daß trotzdem keine gesundheitlichen Strahlenschäden aufgetreten sind. Dennoch vernichten Sie die deutsche Kerntechnik und enteignen gesetzwidrig die deutschen Kernkraftwerkbetreiber.

7. Um Wahlen zu gewinnen hatten Sie am 23.03.2007 gesagt: „Einen europäischen Bundesstaat wird es auch in 50 Jahren nicht geben, wir werden die Vielfalt der Nationalstaaten behalten“. Jetzt betreiben Sie massiv die Abschaffung Deutschlands als souveränen Rechtsstaat. Im Tagesspiegel Berlin vom 25.01.2013 stimmten 78% der Leser für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der EU.

8. Sie kennen die No-Bail-Out-Klausel des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 125. Rücksichtslos haben Sie sich gesetzwidrig über diese Klausel hinweggesetzt und vergeuden Milliarden deutscher Steuergelder, um korrupte Banken bankrotter Staaten zu sanieren. Der leidenden Bevölkerung dieser Staaten kommen diese Gelder nicht zugute.

9. Durch das zwanghafte Festhalten an einer Einheitswährung, durch die freie Wechselkurse abgeschafft wurden, zerstören Sie die Volkswirtschaften Südeuropas.

10. Der Koran ist grundgesetzwidrig und das einheitliche Fundament des Islam. Sie haben den Islam zum Bestandteil Deutschlands erklärt. Dadurch öffnen Sie der Islamisierung Deutschlands Tür und Tor und gefährden unsere Freiheit.

Ich weise auf einen Kurzvortrag ^[23] des Staatsrechtlers Professor Dr. Schachtschneider hin.

Ich bemühe mich um die Verbreitung dieses Schreibens und erwarte von verantwortungsbewußten Bürgern eine Diskussion der Existenzfragen unseres Volkes.

Mit betroffenen Grüßen

Hans Penner

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