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Cameron: Volksabstimmung über EU-Austritt

Posted By PI On 23. Januar 2013 @ 07:49 In EUdSSR,Großbritannien | Comments Disabled

Während die Deutschen Eliten gefühlsbesoffen 50 Jahre deutsch-französische Freundschaft und ihr Europa feiern, geht die konservative britische Regierung andere Wege. Offenbar ist trotz vermiedener EURO-Mitgliedschaft das EUdSSR-Projekt (nicht nur) in Großbritannien so unbeliebt, dass man mit seinem Ende schon glaubt Wahlen gewinnen zu können. Wie der konservative britische Premier ankündigt, sollen die Briten per Volksabstimmung befragt werden, ob sie in der EU bleiben wollen. Allerdings nicht ohne eine vorherige Verhandlungsrunde mit den übrigen Europäern, ob sich nicht noch weitere Sonderrechte für die Briten rausschlagen lassen. (Zur Erinnerung: Es gibt bereits bei den Beitragszahlungen den sogenannten Briten-Rabatt, dank dessen die Insulaner pro Kopf nur ein Drittel des deutschen EU-Nettobeitrags bezahlen müssen, bei gleichzeitig lediglich 5% niedrigerem pro Kopf BIP).

n-tv [1] berichtet weiter:

Der britische Premier beugt sich den anti-europäischen Stimmen auf der Insel: Gleich nach der nächsten Wahl will er seine Landsleute per Volksabstimmung befragen, ob Großbritannien Teil der EU bleiben soll oder nicht. Die “Desillusionierung der Öffentlichkeit” hat seiner Ansicht nach “ein Allzeithoch erreicht”.

Seine große Europa-Rede wird seit Wochen mit Spannung erwartet, jetzt dringen weitere Details an die Öffentlichkeit: Der britische Premierminister David Cameron will demnach tatsächlich eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union ankündigen.

Wie es in vorab veröffentlichten Auszügen aus seiner für den heutigen Mittwoch geplanten Grundsatzrede zur EU heißt, soll das Referendum nach einer Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft stattfinden.

Diese grundsätzliche Neuverhandlung bestehender Verpflichtungen innerhalb Europas will der Tory-Chef allerdings erst in der ersten Hälfte der Legislaturperiode nach den Parlamentswahlen 2015 in Angriff nehmen, wenn die Briten seine Partei wiederwählen sollten. Dies würde den Zeitraum 2015 bis 2017 umfassen. Die Neuverhandlung sei notwendig, weil “die Desillusionierung der Öffentlichkeit über die EU ein Allzeithoch erreicht hat”, begründete Cameron sein Vorhaben.

“Das nächste Wahlprogramm der Konservativen 2015 wird das britische Volk um ein Mandat für eine konservative Regierung bitten, eine Neuregelung mit unseren europäischen Partnern im nächsten Parlament auszuhandeln”, heißt es wörtlich in den Redeauszügen. Vor einer solchen Abstimmung müsse jedoch der künftige Kurs der EU abzusehen sein.

“Und wenn wir diese Neuregelung ausgehandelt haben, geben wir dem britischen Volk ein Referendum mit der einfachen Drinnen-oder-draußen-Entscheidung, unter diesen neuen Gegebenheiten in der EU zu bleiben oder vollkommen auszutreten.” Der Premier selbst will für einen Verbleib in einer “flexibleren, anpassungsfähigeren und offeneren” EU werben.

Erste Auszüge aus seiner Rede sind bereits seit vergangenem Freitag im Umlauf. Nun wurden wenige Stunden vor der eigentlichen Ansprache weitere Passagen an Journalisten verteilt.

Den darin enthaltenden Angaben zufolge erkennt Cameron mit Blick auf das Projekt Europäische Einigung drei dringliche Hauptprobleme: Die Euro-Schuldenkrise, die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit und die schwindende öffentliche Unterstützung – vor allem in Großbritannien.

Sicher würden unsere resteuropäischen Eliten bei einem tatsächlichen Austritt der Briten nur eine umso größere Notwendigkeit erkennen, die Türkei schnellstmöglich in die EU zu lotsen. Sie könnten praktischerweise dann ja in Brüssel und Straßburg gleich die Parlamentssitze der renitenten Insulaner übernehmen.


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[1] n-tv: http://www.n-tv.de/politik/Cameron-kuendigt-Referendum-an-article9995101.html