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Gerichtstermin gegen Mannheimer geplatzt

Posted By PI On 22. Januar 2013 @ 20:59 In Deutschland,Islamaufklärung,Justiz,Kampf gegen Rechts™ | Comments Disabled

Der für den kommenden Donnerstag, 24. Januar 2013, anberaumte Gerichtstermin gegen Michael Mannheimer wurde aufgehoben. Hintergrund dieser Entscheidung ist der seitens seines Anwalts Michael C. Schneider eingereichte Befangenheitsantrag in Verbindung mit einem Strafantrag wegen Rechtsbeugung gegen den Vorsitzenden Richter des Verfahrens. Ob das Verfahren insgesamt eingestellt oder nur vertagt wird, ist bislang jedoch noch vollkommen offen.

Auch die Lokalzeitung “Heilbronner Stimme” [1] berichtet heute über die Aufhebung des Termins, wobei sie wiederholt gegen die Mannheimer seitens des Stimme-Redakteurs Adrian Hoffmann zugesicherte Abkürzung seines Klarnamens verstößt:

Verhandlungstermin gegen Islamhasser aufgehoben

Von Adrian Hoffmann

Heilbronn – Der für Donnerstag anberaumte Verhandlungstermin am Amtsgericht Heilbronn gegen den Heilbronner Islamhasser Karl-Michael Merkle ist aufgehoben worden. Dies gab das Amtsgericht am Dienstagmittag bekannt.

In einer kurzen Mitteilung an die Presse heißt es, der Verteidiger des Angeklagten habe den zuständigen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt – sowie die für die weitere Behandlung zuständigen Richter.

Vorwurf der Verleumdung

Merkle hätte sich am Donnerstag wie berichtet wegen des Vorwurfs der Verleumdung verantworten müssen. Der Hintergrund des Gerichtverfahrens: Er soll den Rottenburger Lokalpolitiker Albert Bodenmiller (Fraktionsgemeinschaft “Bürgerfreundliche Heimat”/Die Linke) am 11. Oktober 2011 als Feind Deutschlands verunglimpft haben.

Zuvor hatte sich Bodenmiller öffentlich gegen eine Expansion des umstrittenen und rechtspopulistischen Kopp-Verlags mit Sitz in Rottenburg am Neckar ausgesprochen und auch die Sorge geäußert, die Stadt könnte durch eine Expansion des Verlags als Ziel für islamistische Terroristen interessant werden.

Karl-Michael Merkle sagte auf Anfrage unserer Zeitung vor zwei Wochen, er empfinde seine Äußerungen nach wie vor nicht als Beleidigung. „Ich stehe dazu.“

„Sollte ein neuer Hauptverhandlungstermin anberaumt werden, erfolgt eine zeitnahe Mitteilung“, heißt es in der Pressemitteilung des Amtsgerichts weiter. Den Beteiligten – also den abgelehnten Richtern, dem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft Heilbronn – sei jeweils Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Keine persönlichen Beziehungen

Mit welcher Begründung der Verteidiger jeweils Besorgnis der Befangenheit geäußert habe, dazu wollte sich Amtsgerichts-Sprecher Friedrich Hiller nicht im Detail äußern. Nur so viel: Es gebe keinerlei persönliche Beziehungen zwischen den Richtern und den Verhandlungsbeteiligten.

Der Verteidiger von Karl-Michael Merkle wollte auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Merkle sei ja von der Heilbronner Stimme zuletzt „nicht freundlich behandelt“ worden, weshalb man an einer Kommunikation mit der Zeitung kein Interesse habe.

Gegenüber PI äußerte sich Mannheimer zu der Kampagne der Heilbronner Stimme [2] gegen ihn: “Wer einen bekannten Islamkritiker jagt, als wäre dieser ein Schwerverbrecher, wer das vom Grundgesetz geschützte hohe Gut der Meinunsgfreiheit, von dem die Religionskritk ein Teil und die Islamkritik ein weiterer geschützter Teil ist, mit dem Begriff ‘Islamhasser’ beschmutzt, verrät nicht nur das Erbe europäischer Aufklärung, sondern ist zum Feind des Grundgesetzes selbst geworden. Ich kenne keinen Hass und benutze dieses Wort so gut wie nie. Ich bin ein Aufklärer. Aber aus den Artikeln von Hoffmann spricht das, was er mir vorwirft: Blanker Hass!”


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[1] “Heilbronner Stimme”: http://www.stimme.de/heilbronn/hn/Verhandlungstermin-gegen-Islamhasser-aufgehoben;art31502,2691435

[2] Kampagne der Heilbronner Stimme: /2013/01/heilbronner-stimme-hetzt-gegen-mannheimer/