Koblenz: Terrorhelfer Hussam S. bald frei?

Der 25-jährige islamische Terrorhelfer Hussam S. 2011 vor dem Oberlandesgericht KoblenzSonderrechte sollte es natürlich nicht nur für „normale“ Menschen mit dunkler Hautfarbe, sondern auch für radikal-islamische Terrorhelfer geben. So titelt die ap heute: „Urteil gegen Terrorhelfer kassiert – Bundesgerichtshof kritisiert Vorinstanz“.

(Von Verena B. aus Bonn)

Und weiter:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Mannes wegen der Unterstützung islamistischer terroristischer Vereinigungen teilweise aufgehoben. Das Verfahren gegen einen als islamistischen Terrorhelfer verurteilten Mann aus Montabaur wurde zurück an das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) verwiesen. Das OLG hatte den heute 27-Jährigen im März 2012 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der in Deutschland aufgewachsene Palästinenser soll unter anderem dschihadistische Videobeiträge im Internet verbreitet haben. Das Gericht sprach ihn schuldig, in mehr als 40 Fällen um Unterstützung für Al-Kaida und weitere islamistische Vereinigungen geworben zu haben.

Der BGH beanstandet die rechtliche Bewertung von sieben Taten. Unter anderem sei es nicht ohne Weiteres eine Unterstützungshandlung für eine Terrororganisation, das Video einer Enthauptung im Internet zu verbreiten. In dem Film, der bei der Verhandlung vor dem OLG im Gerichtssaal gezeigt wurde, wird ein im Irak entführter US-Amerikaner vor laufender Kamera mit einem Messer getötet. Die Verbreitung dieses Videos hatte das OLG in seinem Urteil als besonders schwerwiegend gewertet.

Der Anwalt des Verurteilten sagte, er plane eine Haftbeschwerde und könne sich vorstellen, dass sein Mandant bald auf freien Fuß komme. Dieser sitzt seit Sommer 2010 in Haft.

So lange schon in Haft? Das ist unmenschlich. Mitbürgern aus anderen Kulturkreisen muss geholfen werden, ihnen gilt unser ganzes Mitgefühl. Statt Gefängnis böte sich doch hier wieder mal ein Erlebnis- und Erholungsurlaub mit Gesprächen, Sport, Spiel und Basteln in der Werkstatt an. Liebevolle pädagogische Betreuung garantiert. Der deutsche Michel zahlt das alles gerne.

(Foto oben: Der 25-jährige islamische Terrorhelfer Hussam S. 2011 vor dem Oberlandesgericht Koblenz)