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Landfriedensbruch: Linke-Mitarbeiter verurteilt

Posted By PI On 22. Januar 2013 @ 17:25 In Deutschland,Extremismus,Justiz,Linke,Parteien | Comments Disabled

[1]Es war im Oktober 2011, als die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König [2] bei einer Fraktionssitzung verlauten ließ, Polizeisperren zu “durchfließen” sei nichts, was die bürgerliche Mitte tue. Deshalb sei es um so wichtiger, den “Schwarzen Block” als Bündnispartner zu gewinnen (PI berichtete [3]). Vermutlich war die Linke-Politikerin bei diesen Äußerungen in Gedanken bei ihrem Gesinnungsgenossen Tim H., der inzwischen auch für ihre Partei arbeitet.

Der 36-jährige Berliner hatte im Februar desselben Jahres in Dresden per Megaphone dazu aufgewiegelt, eine Polizeisperre zu durchbrechen (Foto). Mit Kommandos [4] wie “Durchbrechen!”, “Nicht abdrängen lassen!” und “Kommt nach vorne!” sowie dem Herunterzählen von Countdowns koordinierte er die Menge. Schließlich durchbrach der aufgeputschte Mob tatsächlich die Polizeikette. Ergebnis: Vier verletzte Beamte.

Nun wurde H., der nach Informationen [5] von PI der “Antifaschistischen Linken Berlin” – einer gewaltbereiten Autonomengruppe – angehört, vom Amtsgericht Dresden wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verurteilt. Strafe: Ein Jahr und zehn Monate Freiheitsstrafe – ohne Bewährung.

Die “Sächsische Zeitung” berichtet [6]:

Während Staatsanwalt Marc Lehr plädierte, rollte Tim H. (36) aus Berlin noch mit den Augen und sah betont gelangweilt an die Decke des Amtsgerichts Dresden. Als Richter Hans Hlavka jedoch das Urteil verkündete, erstarrten die Gesichtszüge des Angeklagten – bei den Worten „ohne Bewährung“.

Wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verurteilte das Schöffengericht den Mitarbeiter der Linkspartei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Es war überzeugt, dass sich Tim H. am 19. Februar 2011 aktiv an den Krawallen beteiligt hatte. Mit einem Megafon habe er die Massen, bis zu 500 Gegendemonstranten in der Bayreuther Straße, aufgewiegelt, eine Polizeisperre zu durchbrechen. Außerdem habe er Beamte als „Nazischweine“ beleidigt.

Vier Uniformierte aus Düsseldorf waren bei diesem Durchbruch verletzt worden. Ziel der Demonstranten war es, einen geplanten Nazi-Aufmarsch zu verhindern. „Irgendwann ist es genug“, sagte Richter Hlavka. Die Bevölkerung habe die jährlichen Ausschreitungen rund um den 13. Februar satt – „und zwar von beiden Seiten: von rechts und links“. Wozu habe man ein Megafon dabei, wenn man niemanden beeinflussen wolle, fragte er.

Tim H., der aus der Antifa-Szene stammt und seit März 2011 in der Linkspartei-Zentrale angestellt ist, hatte in dem viertägigen Prozess keine Angaben gemacht. Richter Hlavka sagte, er könne daher keine Aussage zum Verhalten des Angeklagten und wie er zur Gewalt steht machen. „Ich kann Ihnen keine günstige Sozialprognose ausstellen“, sagte Hlavka. Daher gab es keine Bewährung mehr. Staatsanwalt Lehr hatte zuvor eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren gefordert, der Verteidiger plädierte auf Freispruch, weil er die Beweise für nicht ausreichend hielt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das Verhältnis von Katharina König zu Gewalt lässt sich in unten stehendem Video ab 1:20 bewundern. Ab März muss sich [7] übrigens ihr Vater Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Vorwurf: Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs.


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[2] Katharina König: http://www.pi-news.net/index.php?s=katharina+k%C3%B6nig

[3] PI berichtete: http://www.pi-news.net/2011/11/sed-linke-schwarzer-block-gehort-zu-uns/

[4] Mit Kommandos: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-nach-anti-nazi-demo-in-dresden-haftstrafe-fuer-tim-h-a-878169.html

[5] nach Informationen: http://www.taz.de/!79877/

[6] berichtet: http://www.sz-online.de/nachrichten/aufwiegler-muss-ins-gefaengnis-2487132.html

[7] muss sich: http://www.epd.de/zentralredaktion/epd-zentralredaktion/prozess-gegen-jenaer-stadtjugendpfarrer-k%C3%B6nig-beginnt-im-m%C3%A4rz