Wien: Justitia und die Fünfte Kolonne

Am 16. November des vergangenen Jahres fand in Wien unter Führung der linksradikalen RKOB (Revolutionär Kommunistische Organisation zur Befreiung) eine Pro Palästina-Kundgebung statt (PI berichtete). Ohne Scham wurde dort auf arabisch die gesungene Losung „Tod den Juden“ ausgegeben. Die Israelitische Kultusgemeinde (IGK) hatte daraufhin Anzeige wegen Verhetzung erstattet. Am 8.1.2013 teilte nun die Wiener Staatsanwaltschaft mit, dass das Verfahren gegen den RKOB Sprecher und Hauptakteur Johannes Wiener eingestellt wurde.

(Von L.S. Gabriel & Michael Stürzenberger)

Die Israelhasser von der RKOB bringt dieser Justizskandal auf ihrer Internetseite in Feierlaune. Sie sieht es in ihrer Stellungnahme als „fundamentalen Angriff auf die grundlegendsten demokratischen Rechte der Meinungsfreiheit“ und einen „reaktionären Kreuzzug gegen Johannes Wiener und die RKOB“, dass es überhaupt zu dieser Anzeige kam. Die einzige Demokratie im Nahen Osten wird in unverschämter Weise diffamiert:

Alleine die Tatsache, dass die IKG und andere Freunde Israels einen solchen Angriff auf die Meinungsfreiheit wagten, zeigt, wozu diese Leute in ihrer fanatischen Unterstützung für den Staatsterrorismus bereit sind (..)

Wir sind nun gestärkt, wenn die IKG als Außenstelle des Apartheid-Staates Israel und andere Kriegstreiberfreunde zu weiteren Angriffen auf die Palästina-Solidaritätsbewegung ansetzen.

Wie weit links muss die österreichische Justiz wohl schon stehen, wenn es angesichts des Eingestehens von

* dem mehrmaligen Rufen der Losung „INTIFADA!“ sowie der Bekundung der Unterstützung für die Intifada des palästinensischen Volkes,

* der Bekundung der Unterstützung des palästinensischen Widerstandes gegen den Israelischen Staat sowohl in seiner unbewaffneten als auch seiner bewaffneten Form und

* dem Eintreten für die Zerschlagung („Auslöschung“) des Staates Israel und für die Existenz eines einzigen Staates in ganz Palästina von der Westbank zum Meer

zu einer Einstellung dieses Verfahrens kommt. Bei der Kundgebung am 16. November skandierte der Linksradikale Johannes Wiener wörtlich:

Bewaffneter Widerstand der Palästinenser
Nieder mit Israel
Apartheidstaat Israel
Unrechtsstaat Israel
Keine 2-Staaten-Lösung
Israel auslöschen
Nur ein Staat Palästina

Hier das Video:

Wieder einmal wurde dem Aggressor recht gegeben und er geradezu ermutigt, ruhig noch weiter gehen zu können. Denn wenn man ohne Konsequenzen zur Auslöschung eines Staates und zum Völkermord aufrufen darf, dann gilt womöglich die darauf folgende Tat im „kommunistisch-moslemischen Befreiungskampf“ auch als legitimiert.

Am 16. November zog der arabische Mob unter Führung der Linken „nur“ hasserfüllt Parolen skandierend durch die Innenstadt. Es dürfte nur ein kleiner Schritt sein, bis im Wiener Judenviertel wieder die ersten Steine fliegen.