Eine recht satte Mehrheit der Deutschen lebt, denkt und fühlt konservativ. Dies gilt für die Gruppe der Wähler und möglicherweise verstärkt für die Gruppe der Nichtwähler – so die hier vertretene These. Allerdings bedeutet ein systemkonformes Leben, das vom Ganzen profitieren und sich im Kapitalismus eingerichtet haben, also das, was man gemeinhin als konservativ bezeichnet, noch lange nicht, dass die Mehrheit der Deutschen auch konservativ wählt.

Die Unionsparteien bringen plusminus 41 Prozent auf die Waage, die FDP vier Prozent. Eine hinreichend große Zahl von strategisch denkenden CDU-Wählern, die die FDP erhalten wollen, wird dafür sorgen, dass Schwarz-Gelb gemeinsam 45 oder vielleicht 46 Prozent der Stimmen in Summe erringen wird. Die andere Hälfte, links der Mitte, wie Willy Brandt es einmal ausdrückte, hat eine gute Chance auf 48, wenn nicht gar 49-50 Prozent Stimmenanteil zu kommen, oder sogar 50 Prozent plus einem kleinen X… (Fortsetzung in Bettina Röhls wöchentlicher Kolumne in der WiWo hier ^[1]!)

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^[2]Im Rahmen der neuen Reihe „Bonn und die Welt“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ^[3] (GIZ) und dem Bonner General-Anzeiger (GA) fand am Abend des 4. Februar 2013 die erste Veranstaltung zum Thema „Gekommen um zu bleiben? Interkulturelles Leben und Arbeiten in Bonn“ statt.

(Von Werner P. und Verena B., Bonn)

Es herrschte reger Andrang im Saal der GIZ an der Godesberger Allee. Mindestens 100 Zuhörer fanden den Weg dorthin. Die Talkrunde wurde von Andreas Mühl, dem stellvertretenden Chefredakteur des GA, moderiert. Als Gäste waren Dominik Ziller, GIZ-Experte für Migration, Coletta Manemann, grüne Integrationsbeauftragte der Stadt Bonn, und Hidir Celik, Leiter der evangelischen Migrations- und Flüchtlingsarbeit in Bonn, geladen.

Zunächst wurde ein Kurzfilm der GIZ gezeigt: Auf einer Hochspannungsleitung sitzende Vögelchen lachen einen einzelnen, sich freundlich gebenden, aber fremden und viel größeren Vertreter aus. Bei der folgenden „Integration“ auf dem Kabel müssen die Kleinen dann selber – und zwar in ganz wörtlichem Sinne – Federn lassen und können so am Ende von dem großen Vogel ausgelacht werden.Total lustig, alle lachen pflichtgemäß. Der Film wurde nicht gedeutet, und auch hier wollen wir das lieber dem geneigten Leser überlassen.

Mühl stellte fest, dass in Bonn 25,5 Prozent, also 80.000 Bürger, im Besitz eines ausländischen Passes seien, somit also jeder vierte Bürger einen Migrationshintergrund habe.

Ziller berichtete ausführlich über diesen schönen neuen Zweig der Integrationsindustrie, der mit zahlreichen Projekten, zum Beispiel einem „Triple-Win-Pilot-Projekt“ (alle gewinnen) dem todbringenden Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirke.

Von Mühl befragt, der die Diskussion stets gut im Griff hatte und auch kritische Fragen stellte, berichtete Ziller über die Alterung der deutschen Gesellschaft und den damit einhergehenden Problemen. Nach 2025 dürfte wegen der Pensionierung der starken Jahrgänge aus den Sechzigern die Zahl der auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren Personen um etwa sechs Millionen zurückgehen. Dies erfordere eine Zuwanderung von ca. 300.000 Personen/Jahr über die nächsten 20 Jahre – davon zwei Drittel Fachkräfte und ein Drittel Akademiker. Hierbei gehe es übrigens nicht nur um die Allerklügsten. Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? Als Länder wurden neben Südosteuropa auch Vietnam, Kolumbien und Tunesien erwähnt, ersteres in Zusammenhang mit der Altenpflege, wo offenbar schon intensive Kontakte gepflegt werden. Ein großes Problem seien die deutsche Sprache und das Fehlen einer echten Willkommenskultur. Der allergrößte Fehler sei, dass man den Gastarbeitern seinerzeit gesagt habe: „Bleibt ein paar Jahre, aber geht dann wieder.“ Unsere Unternehmen seien nach wie vor zu „deutsch“ – eine Massenzuwanderung ausländischer Fachkräfte sei aber unabdingbar, wenn Deutschland nicht seinen Lebensstandard verlieren wolle. Anderen Industrieländern, mit Ausnahme Frankreichs, ginge es ebenso.

Celik berichtete über seine türkische Erfolgsgeschichte. Er habe es hier geschafft – und gleiches gelte auch für seine Kinder, von denen eines sogar Arzt geworden ist. Leider werde nur über die negativen Seiten der Einwanderung berichtet, während das Positive zu oft unter den Tisch falle. Außerdem, und dafür gab es tosenden Beifall, sollen nicht nur die Qualifizierten ins Land gelassen werden, weil das schlecht für die Herkunftsländer sei. Religiöser Extremismus sei im Übrigen kein ethnisches Problem, da auch viele konvertierte Deutschstämmige daran beteiligt seien. Und den jugendlichen Migranten sollten mehr Chancen eingeräumt werden, ebenso wie großen Flüchtlingsfamilien aus islamischen Ländern, auch wenn sie wohl lebenslang nichts zur Steigerung des BSP beitragen können. Großer Beifall des Publikums.

Manemann gab zu, dass im Stadtteil Tannenbusch schon über 50 Prozent
der Bevölkerung einen Migrationshintergrund besitze, dass dort viel zu tun sei, und deshalb keine Langeweile aufkomme. Auf die Frage von Mühl, ob Bonn nicht heute das Mekka der Islamisten sei und wie man das neuerdings negative Image der Stadt aufpolieren könne, meinte sie, dass sie nicht ratlos sei und ihr die Problematik schon seit langem (Achtung: Taqiyya) bekannt sei. Die Jugend fühle sich nun mal, wenn sie ausgegrenzt werde, von radikalen Thesen angezogen, worüber sich bekanntlich die ganze rechte Szene freue, und sie beklagte sich über abfällige Bemerkungen, böse E-Mails böser Personen, rechte Vorurteile und vereinfachende Klischees, mit denen unsere armen, Kopftuch tragenden Mitbürgerinnen leben müssen. Wieder Beifall! Immerhin: Bonn werde immer bunter und immer interkultureller.

Bonn hat wenig produzierendes Gewerbe. Wo sollen da die schlecht ausgebildeten Jugendlichen hin? Außerdem ist Bonn finanziell, wie so viele Städte in NRW, hoch verschuldet. Wo soll da das Geld für noch mehr Integrationskurse herkommen? Und kann man Menschen mit Integrationsproblemen wirklich in nichtproduzierenden, häufig akademische Vorbildung voraussetzenden Berufen einstellen? Mit welchem Geld soll der „Kampf um jeden Jugendlichen“ denn eigentlich geführt werden?

Ziller sprach in diesem Zusammenhang davon, dass die Zeiten, in denen wir fünf Millionen Arbeitslose hatten, glücklicherweise vorbei seien (worauf seine Zuwanderungsforderungen anscheinend basieren). Aber sind die Arbeitslosenzahlen wirklich so niedrig? Können wir den geschönten Arbeitslosenstatistiken glauben? Oder gibt es nicht doch noch viele autochtone Deutsche, die einfach keine Chance bekommen und bei so viel Migration auch nie eine bekommen werden?

Die Frage eines Teilnehmers betraf die Demographie. In Bonn soll die Zahl der muslimischen Schüler schon 15 Prozent betragen und die der Grundschüler über 20 Prozent ^[4], wahrscheinlich hat also schon jedes vierte neugeborene Kind muslimische Eltern. Und das ist keine Ausnahme, sondern die Regel in den nordrheinwestfälischen Städten. Wie soll das weiter gehen? Von der Diskussionsrunde wurde das mit der Bemerkung entkräftet, dass ja „nur“ acht Prozent der Gesamtbevölkerung muslimisch sei. Ziller war der Anteil der Muslime definitiv „egal“.

Manemann hatte berichtet, dass die Stadt Bonn nun auch die seinerzeit vom Integrationsrat geforderte Antidiskriminierungsstelle eingerichtet habe. Eine Zuhörerin fragte, ob sich bei dieser Stelle auch Deutsche über muslimischen Rassismus beschweren dürften und führte als Beispiel an, dass ihr mehrere Aussagen von Deutschen vorlägen, die in der Bonner Maxstraße von Moslems aufgefordert wurden, den Stadtteil zu verlassen, da hier muslimisches Gebiet sei. Das versuchte Manemann, die die Fragestellerin offenbar kannte, mit unsachlichen Bemerkungen vom Tisch zu wischen, wobei auch das Stichwort Pro NRW fiel und der anwesende Pro-Ratsherr Nico Ernst säuerlich begrüßt wurde. Manemann hampelte um eine Antwort herum, wohingegen Celik schuldbewusst (?) einräumte, dass man hier natürlich auch auf deutsche Beschwerden reagieren müsse.

Dann wollte die vorlaute Dame noch wissen, ob die Tatsache, dass die neue, heiß ersehnte Al Muhajirin-Moschee im Tannenbusch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, nicht zu religiösen Unruhen führen könne. Davon, dass die Moschee unter Beobachtung stehe, wusste Manemann leider nichts (ebenso wie sie seinerzeit nicht wusste, wer die DITIB ist, weil sie angeblich keine Zeit hatte, sich mit „sowas“ zu beschäftigen). Eine andere Teilnehmerin wies darauf hin, dass immer mehr deutsche Akademiker, vor allem Ärzte, das Land verlassen, da sie in anderen Ländern bessere Arbeitsbedingungen vorfinden und höhere Gehälter bekommen, und auch hier müsse die Regierung etwas unternehmen, um diese Akademiker nicht zu verlieren.

Ein Herr teilte mit, dass er seine alte Heimatstadt Bonn gelegentlich besuche und sich hier jedes Mal weniger heimisch fühle. So ein Pech aber auch. An neue Bevölkerungsstrukturen müsse man sich halt gewöhnen, hieß es.

Zum Abschluss durfte jeder der drei Diskutanten noch einen Punkt benennen, der ihm wichtig war. Celik hofft darauf, dass keiner mehr fragt: „Wann gehst Du wieder?“. Manemann hofft, dass Integration nicht zur Endlosschleife wird, und Ziller verkündete fröhlich: „Die Zuwanderer werden unsere Rettung sein!“ Vielleicht werden sie es wirklich, aber dann müssten sie aus den richtigen Ländern kommen – und für eine Diskussion dieser entscheidenden Frage fehlte am gestrigen politisch korrekten Abend jegliches Problembewusstsein!

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^[5]Wer auf den Kanaren mit der Fähre von einer Insel zur nächsten fährt, erlebt Preisüberraschungen. Von Fuerteventura nach Gran Canaria zahlt die Einzelperson ohne Auto für eineinhalb Stunden Fahrt einfach 32 Euro, die Residenten zahlen derzeit 7 Euro. Der Nicht-Resident bzw. der Ausländer zahlt also mehr als das Vierfache.

Genau gleich verhält es sich bei der Überfahrt von Gran Canaria nach Teneriffa. Während die Einheimischen samt Auto 11,50 Euro bezahlen, berappt der EU-Ausländer ohne Auto 33 Euro! Eine Seilbahnfahrt auf den Vulkan Teide kostet 25 Euro, der Einheimische zahlt 12. Und so ist es bei vielen anderen Dingen auch und sei es der Bierpreis im Stammlokal. Entschuldigung, wo gibt es das in Deutschland, daß Ausländer ganz offiziell mehr bezahlen als ein Einheimischer? Da kommt eine gewisse Wut auf, wenn man an die Antidiskriminierungsgesetze der EU denkt und daran, daß wir auch für Spanien Milliarden im Euro-Rettungsschirm locker gemacht haben!

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^[6]Die linken mafia-ähnlichen Strukturen der bayerischen Landeshauptstadt kommen immer klarer ans Tageslicht: Die Wirtin des Goldenen Hirschen, die auch schon bei der geplanten Vortragsveranstaltung der FREIHEIT über den Euro-Islam am 11.9.2012 massiv unter Druck gesetzt wurde ^[7], musste jetzt vor eine Art Inquisitions-Tribunal. Es wird zudem überlegt, ihr eine Unterlassungserklärung zur Unterzeichnung vorzulegen. Das sogenannte „Jungbündnis“ von Dreikäsehochs Nachwuchspolitikern der SPD/CSU/FDP/GRÜNEN, die sich vor kurzem gegen DIE FREIHEIT formiert ^[8] haben, will gar eine Art schwarze Liste von „rechten Gruppierungen“ erstellen, die Gastwirten zugesendet werden soll.

(Von Michael Stürzenberger)

München scheint langsam aber sicher die Hauptstadt der DDR 2.0 zu werden. Der Münchner Merkur berichtete am vergangenen Mittwoch über die Zwangsvorführung der bedauernswerten serbischstämmigen Gastwirtin. Ob vor dem Verhörgebäude bereits ein Scheiterhaufen angerichtet war, ist bisher nicht bestätigt worden. Für die Wirtin muss das Scharfgericht eine Tortur gewesen sein:

Eine Einigung gab es jedoch nicht – stattdessen verließ die Wirtin des Hirschen nach einiger Diskussion unter Tränen den Raum des Veranstaltungszentrums ,,Backstage“.

,,Das war ja auch wie vor einem Tribunal“, beschreibt BA-Chefin Ingeborg Staudenmeyer die Sitzung. Anwesend waren BA-Mitglieder, Miriam Heigl von der städtischen Fachstelle gegen Rechtsextremismus, Vertreter des antifaschistischen Archivs a.i.d.a. und vom „Jungbündnis gegen Rechts“, das sich wie berichtet vor kurzem in Neuhausen gegründet hat. Die Wirtin des ,,Goldenen Hirschen“ sei krank gewesen und habe sich kaum beteiligt, heißt es.

In der Diskussion haben sich offenbar drei alternative Lösungen herauskristallisiert. Erstens: Man solle noch einmal mit der Wirtin sprechen und sie eine Art Unterlassungserklärung unterschreiben lassen, dass sich in der Gastsfätte künftig keine rechten Organisationen mehr treffen dürfen. Zweite Möglichkeit: Der BA sucht sich ein neues Sitzungslokal und besucht den ,,Goldenen Hirschen“ gar nicht mehr. Oder:

Ein oder zwei Sitzungen werden andernorts veranstaltet, dann spricht man nochmal in Ruhe mit der Wirtin und kehrt in den Hirschen zurück.

Die Gesinnungswächter wollen jetzt sogar eine schwarze Liste „rechter Gruppierungen“ unter den Münchner Gastwirten in Umlauf bringen:

Laut Staudenmeyer waren die meisten BA-Mitglieder für die Unterlassungserklärung. Ein entsprechendes Konzept hat sich auch das ,Jungbündnis gegen Rechts“ überlegt. In einem vierseitigen Papier legen die Mitglieder dar, wie Gaststätten künftig mit rechten Gruppen umgehen sollten. So sollen Wirte eine aktuelle Liste bekannter rechter Gruppierungen erhalten und bei Tischanfragen sensibler sein.

Bei Reservierungen ab zehn Personen empfiehlt das Konzept die Frage nach der jeweiligen Organisation. Auch sollen Gaststättenbetreibern die rechtlichen Rahmenbedingungen von Reservierungen erklärt werden. Um die Häufigkeit von Treffen rechter Organisation zu reduzieren, sollen zudem städtische Stellen oder antifaschistische Vereine, die von geplanten Terminen rechter Bewegungen in Gaststätten wissen, den zugehörigen Bezirksausschuss informieren. Zwar machen sich Gaststättenbetreiber nicht strafbar, wenn sie solche Treffen in ihren Lokalen dulden.

„Aber jeder Gastronom ist für den Ruf seines Lokals verantwortlich“, sagt BA-Mitglied Nima Lirawi (SPD). Das Papier will der Bündnis-Mitgründer auf der nächsten BA-Sitzung als Antrag einreichen.

Nima Lirawi, Vorsitzender der SPD München-Neuhausen ^[9], glaubt also beurteilen zu können, was für den Ruf eines Lokals gut oder schlecht ist. In diesem SPD-Ortsverband befindet sich übrigens auch ein gewisser Willi Wermelt von der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“. Das ist jener schräge Zeitgenosse, der mich bei der letzten Kundgebung der FREIHEIT ^[10] von der Seite wegen meiner vermeintlichen „Thor-Steinar-Jacke“ anquatschte. Er war auch am Megaphon, als man bei der Gegendemo zur Unterschriftensammlung der FREIHEIT rief:

„Hier spricht die SPD – Nicht unterschreiben! ^[11]„

Hier der gesamte Artikel ^[12] des Münchner Merkur. Das Stadtmagazin „Hallo“ berichtet über die erste Sitzung der Inquisitionsversammlung ^[13] im Goldenen Hirschen:

Die Sitzung im langjährigen Tagungslokal des Stadtteilgremiums begann auch gleich mit einem Eklat: Fünf Mitglieder der SPD-Fraktion (Otmar Petz, Willi Wermelt, Nima Lirawi, Peter Loibl und Paul Dechant) sowie die fraktionslose Anna Seliger verließen unter Protest die Sitzung, nachdem ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vertagt worden war. Darin fordert die SPD, den „Goldenen Hirsch“ zu verlassen und die BA-Sitzungen künftig an einem „neutralen Ort“ abzuhalten.

Eine parteiübergreifende Mehrheit empfand das jedoch als Vorverurteilung der Wirtin und folgte dem Antrag von Daniela Thiele (Grüne), das Thema zeitnah in einer Sondersitzung zu erörtern. Diese findet nun am Montag, 28. Januar, unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Backstage statt. Unter anderem soll die Wirtin Gordana Davidovic Gelegenheit bekommen, Stellung zu nehmen. Außerdem sind die Neuhauser Polizei die Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt München, die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München, das „Jungbündnis gegen Rechts“ und die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) eingeladen, um die BA-Mitglieder mit Rat und Tat zu unterstützen.

Der erste Skandal ist, dass solche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit überhaupt erwogen werden. Der zweite, dass hierfür extreme Linke wie die von a.i.d.a. als Berater hinzugezogen werden, die vor kurzem selber noch im Bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt wurden. Der dritte, dass es nicht im Zuständigkeitsbereich eines Bezirksausschusses liegt, darüber zu urteilen, wer in Gaststätten Versammlungen abhalten darf und wer nicht. Wenn demnächst schwarze Listen von „rechten Gruppierungen“ an Münchner Gastwirte verschickt werden, ist eine Anzeige wegen Amtsanmaßung, Nötigung, Diffamierung, Verleumdung sowie Veruntreuung von Steuergeldern angeraten.

Diese email ging am vergangenen Donnerstag um 12 Uhr an die Leiterin der „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“, u.a. in cc an die Redaktion des Münchner Merkur und an das Bayerische Innenministerium:

Sehr geehrte Frau Dr. Heigl,

dem Artikel des Münchner Merkur „Gnadenfrist für den Goldenen Hirschen“ vom gestrigen Mittwoch, den 30.1. ist zu entnehmen, daß der Wirtin eine Liste von „bekannten rechten Gruppierungen“ vorgelegt werden soll, der sie ihre Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stellen darf. Außerdem solle sie hierzu eine Unterlassungserklärung unterzeichnen.

Befindet sich die Bürgerrechtspartei „DIE FREIHEIT“, eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird und in München momentan Unterschriften für ein völlig legitimes und absolut berechtigtes Bürgerbegehren sammelt, auch auf dieser Liste?

Am 11. September des vergangenen Jahres wurde diese Wirtin bekanntlich genötigt, unsere Vortragsveranstaltung „Ist ein moderater Euro-Islam möglich?“ mit einem Referenten, der Mitglied bei der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM) und Mitglied der CSU München ist, kurzfristig abzusagen ^[7].

Ich bitte um Antwort. Falls sich DIE FREIHEIT noch auf dieser Liste befinden sollte, bitte ich sie umgehend davon streichen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Stürzenberger
Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT
Landesvorsitzender Bayern

Eine Antwort ist bis heute nicht eingetroffen.

Kontakt zum Münchner Oberbürgermeister, dem diese „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ direkt unterstellt ist und der demnächst Bayerischer Ministerpräsident werden möchte:

» christian.ude@muenchen.de ^[14]

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^[15]In Regensburg wird seit 1978 mit einem Denkmal an Don Juan d’Austria ^[16], dem siegreichen christlichen Heerführer der Seeschlacht bei Lepanto ^[17] gegen die osmanische Flotte im Jahre 1571 gedacht. Die Statue von Don Juan d’Austria hat den Fuß auf dem abgeschlagenen Kopf eines Türken. Dies miesfiel heute einem marokkanischen Mohammedaner, so dass er mit einer Türkei-Flagge bewaffnet, die Statue enterte und darauf hinwies ^[18], dass Moslems friedlich sind.

Da wir ein hohes Maß an interkultureller Kompetenz besitzen, schlagen wir den Regensburgern als Entschuldigung für die antimuslimische Hetze in Form der Statue, den Bau einer weiteren Fatih-Moschee (zu deutsch „Eroberer-Moschee“) vor. Die Fatih-Moscheen sind nach Mehmed II ^[19], dem Eroberer des christlichen Konstantinopel benannt. Laut Wikipedia ^[20] gibt es in Deutschland derzeit 50 Eroberer-Moscheen zu Ehren des Christenschlächters Mehmed II.

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^[22]Nachdem das bunte, naive und faktenresistente politische Bonn die Gefahren der fundamental-islamischen Szene bisher konsequent bagatellisiert hat, scheinen die linken SPD-Schläfer nunmehr unter dem Druck der Ereignisse aufgewacht zu sein. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) hatte notgedrungen bereits im Dezember entsprechende Maßnahmen angekündigt, und nach einer längeren Erholungspause legt die SPD jetzt im Integrationsrat einen politisch unkorrekten, rassistischen Forderungskatalog vor.

(Von Verena B., Bonn)

Darin soll die Stabsstelle Integration (die inzwischen federführend für alle „Ausländerfragen“ zuständig ist) gebeten werden, Präventionsmaßnahmen und –projekte gegen Islamismus und Salafismus zu entwickeln und umzusetzen, teilte Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat, mit. Ihm zufolge soll die Verwaltung zudem gebeten werden, sich um Präventionsprojekte des Bundes und des Landes zu bewerben und sich dort dafür einzusetzen, dass islamistische Organisationen, die eindeutig gegen das Grundgesetz agieren, verboten werden. Wow! Weiterhin soll die Auflage von „Aussteigerprogrammen“ auf Landes- und Bundesebene angeregt werden. Diese Programme sind garantiert der Knüller. Sicherlich werden sich viele „Islamisten“ begeistert dafür anmelden, weil sie aussteigen und gute Demokraten werden wollen!

Weiterhin heißt es im General-Anzeiger ^[23] vom 2. Februar 2013:

Unabhängig von der aktuellen Berichterstattung um Salafismus und extremen Islamismus in Bonn ist es wichtig und überfällig, über kommunale Präventionsmaßnahmen über Gefahren aufzuklären“, sagte Harder. „Zur Prävention gehört es auch, Religionsfreiheit und Toleranz gegenüber allen Religionen zu vermitteln.

Der gute Herr Harder hat immer noch nichts verstanden. Toleranz gegenüber der intoleranten Religion und Gesetzgebung des Islams kann in unserer (noch gelegentlich) freien Gesellschaft nicht geduldet werden! Kafir Harder macht sich somit unterwürfig zum Hampelmann des Islams und zum Gespött der muslimischen Brüder.

Die Integrationsbeauftragte der Stadt, Coletta Manemann (Grüne), sagte auf GA-Anfrage zu dem SPD-Antrag: „Die Stabsstelle Integration ist hierzu ja schon länger aktiv, und wir sind nicht die einzigen in Bonn. Auch an Bund und Länder sind wir bereits herangetreten.“ Grundsätzlich sei es immer hilfreich, wenn Fraktionen und Parteien sich mit dem Thema Extremismus beschäftigen und mit Angeboten der politischen Partizipation dem Phänomen entgegenwirken.

Sinnentleertes Geschwätz, wenn man gleichzeitig den „Kampf gegen Rechts“ führen will, der ein Kampf gegen den radikalen Islam und für eine freie Gesellschaft ist!

Prickelndes Anekdötchen am Rande: Beim Neujahrsempfang des Integrationsrats mahnte die kopftuchgeschmückte Vorsitzende Safiye Temizel: „Migranten sollen Deutsch lernen.“ Daraufhin bedankte sich Harder artig und meinte, dass dies eine „beachtliche Rede“ gewesen und das deutliche Plädoyer Temizels für die deutsche Sprache „nicht selbstverständlich“ sei.

(Foto oben: Der Integrationsrat von Bonn)

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^[24]Der dänische Fernsehsender TV2 berichtet, dass es heute Morgen um 11:21 Uhr einen Attentatsversuch auf den bekannten dänischen Islamkritiker Lars Hedegaard ^[25] (Foto) gegeben hat. Er wurde vor seiner Wohnung angeschossen. Mehrere Quellen berichten ^[26], dass es einen Mordversuch gegeben hat, den er aber überlebt habe.

Etwa 30 Beamte sind derzeit am Tatort, um zu ermitteln. Nach verschiedenen Angaben hatte ein junger Mann versucht, zu Lars Hedegaard vorzudringen, indem er vorgab, ein Paket abliefern zu wollen.

Citizen Times ^[27] schreibt:

Nachdem er dieses überreicht hatte, zog er eine Pistole und schoss zweimal, verfehlte aber sein Ziel. Danach blockierte die Waffe. Nach einem kurzen Handgemenge versuchte der Attentäter erneut seine Waffe abzuschießen, die aber wieder versagte. Daraufhin floh der Angreifer.

Hedegaard, Gründer der Wochenzeitung Dispatch International, konnte unverletzt in Sicherheit gebracht werden. Die Polizei hat mit rund 30 Beamten das Haus abgeriegelt und sucht nach dem Attentäter. Dieser wird beschrieben als ca. 25 bis 30 Jahre alt, arabisches Aussehen mit dunklem Haar. Er trug zum Tatzeitpunkt eine rote Jacke im Stil der dänischen Post.

Lars Hedegaard ist ein prominenter dänischer Autor und insbesondere bekannt wegen seiner öffentlichen Kritik am Islam. Er ist Mitbegründer und Vorsitzender der kontroversen Free Speech Society. Auch war er gemeinsam mit Lars Vilks auf einer Vortragsreise, der den Propheten Mohammed gezeichnet hatte.

(Quelle: Europenews ^[28] und Libertiesalliance ^[29])

» Spiegel: Islamkritiker Hedegaard überlebt Mordanschlag ^[30]

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Um zu verhindern, dass bei den Wahlen zum EU-Parlament EU-kritische Parteien weiteren Zulauf erhalten, hat das EU-Parlament beschlossen, im Internet frühzeitig Stimmung zu machen. Das geht aus einem Geheimpapier hervor, das dem Telegraph ^[31] (Großbritannien) vorliegt. Zwei Millionen Euro sollen für den »Propaganda Blitz«, die »Troll Patrol« ausgegeben werden. EU-Beamte und PR-Agenturen sollen damit beauftragt werden, euroskeptische Blogs und Foren zu durchforsten. In dem Dokument heißt es zur Begründung: »Jenseits der unzweifelhaften Erfolgsgeschichte der europäischen Integration ist die Wahrnehmung der EU und des EU-Parlaments eher unvollständig, wie die ständig zurückgehende Wahlbeteiligung seit 1979 ausweist.« Die Folgerung: »Um die Wahrnehmung umzukehren, dass ›Europa das Problem ist‹, müssen wir die Botschaft senden, dass die Antwort auf die existierenden Herausforderungen ›mehr Europa‹ und nicht ›weniger Europa‹ ist.« (Gefunden auf freiewelt.net ^[32])

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^[33]300 Islam-Aufklärer erlebten am vergangenen Samstag den Mann, auf den sich die Hoffnungen so vieler freiheitsliebenden Europäer richten. Einen Mann, der seit neun Jahren unter permanentem Polizeischutz leben muss, weil ihm eingewanderte Moslems nach dem Leben trachten. Die Medien müssten ihn eigentlich nach allen Kräften unterstützen, denn er verteidigt unsere Werte, Kultur, Demokratie, Sicherheit und Freiheit. Doch was machen sie stattdessen? Sie diffamieren, verhetzen und verleumden ihn. Geert Wilders geht aber seinen Weg konsequent weiter, und irgendwann werden überall in Europa Straßen und Plätze nach ihm benannt werden. Bis dahin haben wir alle noch viel zu tun, denn Kollaborateure der Islamisierung gibt es mehr als genug.

(Von Michael Stürzenberger)

Hier das Video seiner eindrucksvollen Bonner Rede in HD und guter Tonqualität:

Danke, Geert!

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» Blaue Narzisse-Interview mit Wilders in Bonn ^[48]

(Kamera & Videobearbeitung: theAnti2007; Fotos: Bert Engel)

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^[49]Quasi über Nacht ist die Zahl der in Deutschland lebenden Türkischstämmigen enorm gestiegen. Der „Mediendienst Integration“ hat sich den in der vergangenen Woche vorgelegten Migrationsbericht der Bundesregierung genauer angeschaut. Dort werden die 16 Millionen „Menschen mit Migrationshintergrund“ nach Herkunftsländern aufgeschlüsselt – und die mit Abstand größte Zahl ist: 2,95 Millionen Türkeistämmige., berichtet WELT Online. ^[50] Und weiter:

Verblüffend, denn der Vorjahresbericht zählte lediglich 2,48 Millionen Menschen in Deutschland, die aus der Türkei stammen. Heißt: Die Zahl der Türkischstämmigen stieg während nur einen Jahres um rund 20 Prozent. Dabei war die Anzahl der Einwohner Deutschlands mit türkischer Staatsbürgerschaft im selben Zeitraum um knapp 1,5 Prozent gesunken. Eingewandert waren die „neuen Türken“ auch nicht.

„Türkischstämmige“ sind in Deutschland geborene Babys

Günther Brückner vom Statistischen Bundesamt erklärt das Phänomen: „Es handelt sich hierbei um 471.000 Kinder, die in Deutschland als Deutsche auf die Welt gekommen sind“, sagte Brückner dem „Mediendienst“.

Bislang waren sie in der Statistik unsichtbar und wurden lediglich in der großen Gruppe von „Menschen mit Migrationshintergrund ohne Angabe zum Herkunftsland“ mitgezählt. Das hat sich nun geändert. „Kinder, deren Eltern beide denselben Migrationshintergrund haben, haben wir zum ersten Mal Herkunftsländern zugeordnet“, so Brückner.

Weiterhin nicht erfasst wird die Anzahl der Kinder, deren Eltern aus unterschiedlichen Ländern stammen. Der Grund: Dadurch würden die Kinder entweder willkürlich einem Land zugeordnet oder doppelt erfasst. Es handelt sich dabei aber nur um einige Zehntausend. Auch Aussiedler werden nicht erfasst.

Wieviel Prozent der in Deutschland lebenden Türken oder Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund loyal zu Deutschland stehen, oder dieses Land in eine Art Westtürkei umwandeln möchten, kann nicht gesagt werden. In diesem Zusammenhang möchten wir auf eine im August 2012 im Focus ^[51] veröffentlichte Umfrage hinweisen, in der mehr als 1000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund im gesamten Bundesgebiet befragt wurden:

62 Prozent sagen, dass sie am liebsten mit Türken zusammen sind. 55 Prozent der Türken in Deutschland wünschen sich den Bau von mehr Moscheen, 39 Prozent bezeichnen sich als streng religiös. Der Umfrage zufolge leben zwar 39 Prozent der Türkischstämmigen schon seit mindestens 30 Jahren in Deutschland. Dennoch betrachten nur noch 15 Prozent Deutschland eher als ihre Heimat als die Türkei. 2009 waren dies noch 21 Prozent, 2010 immerhin noch 18 Prozent. Immerhin zehn Prozent gaben aber als Grund an, dass sie mit Deutschland und den Deutschen nicht zurechtkommen.

Für alle, die in Deutschland eine türkische Kolonie sehen, haben wir ein Angebot. Das türkische Arbeitsministeriums erwägt ausländische Gastarbeiter anzuwerben. ^[52] Verbandschef Erdinc weiß auch schon, wo er billige Arbeitskräfte bekommen könnte: In den Lagern an der syrischen Grenze, wo über 110.000 Syrer Zuflucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat gesucht haben . „Die sitzen da doch nur rum“, sagt Erdinc.

(Foto oben: Feiernde türkische Fußballfans in Frankfurt am Main)

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Die Luft über den Kinderbetten ist wieder Kriegsgebiet. Vorbereitet wurde der Konflikt durch das Sturmgeschütz der Demokratie, den „Spiegel“. Der rechnete in einer zehnseitigen Titelgeschichte nicht nur mit der schwarz-gelben Familienpolitik ab, sondern redete (nicht sonderlich verklausuliert) einer rot-grünen Familienpolitikwende das Wort. In der Kavallerie reiten rote und grüne Wahlkämpfer, die mit ihrem Kulturkampf um das Betreuungsgeld in beispielloser Art und Weise Würde und Ansehen jener Frauen (oder Väter) beschädigt haben, die, aufopferungsvoll und wie von Pädagogen und Psychologen empfohlen, für ihre Kinder da sind, wenn diese sie am dringendsten brauchen.

In dem Kulturkampf geht es nur vordergründig um eine Entwertung traditioneller Familienmodelle. Es geht vielmehr um einen alten sozialistischen Traum, der Erziehung vor allem als Aufgabe des Staates begreift. Sozialdemokraten wie Hannelore Kraft, Heinz Buschkowsky oder Andrea Nahles wollen Kinder zügig in die Obhut von Kitas schicken, und die Grünen krähen mit im Chor derjenigen, die sich vor allem um die Abrichtung künftiger Steuerzahler sorgen… (Fortsetzung in WELT ^[53]!)

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