Grüne: Kein “deutsches Volk” mehr in Eidesformel

Zum dritten Mal seit Juni 2010 möchten die Grünen in Nordrhein-Westfalen die Eidesformel des NRW-Landtags abändern. Der 68er-Partei ist es ein Graus, dass sie „ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ soll. Angesichts ihrer Vorhaben ein verständliches Unbehagen. Falls die gewünschte Änderung wieder nicht beschlossen werden kann, schlagen wir einen einfachen Austausch des „zum Wohle“ in ein „zum Nachteil“ vor. Somit könnten auch die Grünen wieder guten Gewissens schwören, und die Eidesformel entspreche zudem auch der realen Politik.

Die „Ruhrnachrichten“ berichten:

16-Jährige sollten nach dem Willen von SPD und Grünen nicht nur bei Kommunalwahlen, sondern auch bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen mitwählen dürfen.Auch Bürger aus anderen EU-Staaten sollen daran teilnehmen können. Dies wollen SPD und Grüne gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen in einer Verfassungskommission vorbereiten. (…)

Schließlich soll die Verfassungskommission auch prüfen, ob die Eidesformel des NRW-Landtags noch zeitgemäß ist. Derzeit versprechen neu gewählte Abgeordnete bei ihrer sogenannten Verpflichtung im Parlament, „dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen.“

Es müsse überlegt werden, ob damit diejenigen Bürger, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, angemessen berücksichtigt seien, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer.

Über den ersten Versuch durch den Grünen-Abgeordneten Arif  Ünal berichtete PI hier, über den zweiten Anlauf durch seine Kollegin Verena Schäffer dort.

» Kontakt: sigrid.beer@landtag.nrw.de

(Foto oben: Sigrid Beer und Claudia Roth)