Bei diesem Gerichtstermin waren auf einmal all die Medien anwesend, die das Bürgerbegehren gegen das ZIE-M konsequent ignorieren. Aber hier ging es um die Aburteilung einer 74-jährigen Rentnerin, die auf einem Schild etwas von „anmaßenden Türken“ getextet hatte, und das war ganz nach dem Geschmack der Mainstream-Journalisten von SZ, Bild und tz. Jetzt konnte man triumphierend über eine „Volksverhetzung“ berichten. Der Staatsanwalt hatte 90 Tagessätze à 40 Euro gefordert, der Richter setzte diese Geldstrafe für 3 Jahre zur Bewährung aus, verhängte aber eine Spende in Höhe von 1000 Euro – ausgerechnet für Amnesty International. Die Islam-Aufklärerin, im übrigen eine der fleißigsten Unterschriftensammlerinnen für das Bürgerbegehren, protestierte sofort energisch.

(Von Michael Stürzenberger)

Maria war im Umfeld der DF-Kundgebung am 8. September des vergangenen Jahres auf dem Münchner Rotkreuzplatz von der „Grünen Jugend“ wegen eines Schildes angezeigt worden, auf dem sie die historische Belagerung Wiens durch die Türken 1683 thematisiert und mit der heutigen Bedrohung verknüpft hatte. Zunächst formulierte sie ironisch „die Türken schossen damals friedlich auf Wien“ und die alliierten Truppen der Preußen, Polen und Österreicher seien die „Urnazis“ gewesen, die sich doch tatsächlich erdreistet hätten, den osmanischen Truppen Gegenwehr zu leisten. Und dann folgte der Satz, wegen dem sie verurteilt wurde:

„Jetzt bedrohen die anmaßenden Türken und Moslems aus aller Welt wieder Europa“

Der Staatsanwalt trug vor, dass diese Aussage eine „feindselige Haltung“ gegenüber allen Muslimen und Türken provoziere sowie zu „Hass“ aufstachele. Dies erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB. Maria verwies auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der in einer Rede auf das 1000-jährige Jubiläum der gewonnenen Schlacht gegen das byzantinische Reich erinnert habe und das Jahr 2071 als den Zeitpunkt markiert habe, an dem die Nachfolger jener Eroberer bereit seien, Europa zu übernehmen. Sie habe mit diesem Plakat vor allem die deutschen Politiker ansprechen wollen, die sich blind gegenüber dieser Bedrohung zeigten. Bei der Kundgebung der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, deren Mitglied sie übrigens nicht ist, hätten Passanten dieses Plakat kaum sehen können, da es einen Absperrgürtel der Polizei gegeben habe und sie von „Anti“-Faschisten, Grünen und Linken umlagert gewesen sei.

Der Staatsanwalt räumte zwar ein, dass es ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit gebe, das auch pointierte und unsachliche Formulierungen zulasse. Aber die Grenze sei durch Gesetze gezogen, wenn Tatsachen verzerrt würden, man sich verächtlich mache und die Aussagen verhetzend wirkten. Die Gefahr eines Angriffskrieges sei mit objektiven Tatsachen nicht in Einklang zu bringen, führe aber in der Bevölkerung zu Angst und Hass auf türkische Mitbürger und Muslime.

Hierauf könne eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu fünf Jahren verhängt werden. Die Angeklagte sei aber nicht vorbestraft, zeige eine gute Führung und überdies Ehrlichkeit. So setze er den unteren Bereich mit einer Geldstrafe über insgesamt 3600 Euro plus Kosten des Verfahrens an.

Marias Rechtsanwalt widersprach, dass sie mit ihrer Formulierung keine Aufforderung, etwas zu tun oder zu unterlassen, geleistet habe. Parolen wie „Türken raus“ seien nicht zutreffend für den Volksverhetzungsparagraphen. Er forderte demnach einen Freispruch, aber wenn sie schon bestraft werden sollte, dann höchstens zu 60 Tagessätzen.

Der Richter verurteilte sie schließlich wegen Volksverhetzung und führte in der Begründung aus, dass Maria mit ihrem Plakat den Eindruck erwecken würde, ein kriegerischer Einmarsch der Türken im Sinne eines gegensätzlichen Kreuzzuges stehe kurz bevor. Er ermahnte sie, dass sie damit aufhören und sich dafür sensibilisieren müsse, was gehe und was nicht. Eine Bedrohung mit dem Datum 2071 sei nicht real, es gebe eine große Übereinstimmung mit türkischen Mitbürgern, er selber sei in einer Wohngegend mit vielen Türken aufgewachsen und habe gute Erfahrungen gemacht.

Die Spende in Höhe von 1000 Euro für Amnesty International begründete er damit, dass diese Organisation auch für Christen in islamischen Ländern eintrete. Maria protestierte sofort, dass sie Amnesty niemals etwas spenden würde, höchstens „Christen in Not“.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt in „Hetze ohne Reue“ gewohnt tendenziös:

Die Dame trägt Tracht und hat eine empörte Miene aufgesetzt. Maria Frank macht dieser Empörung immer wieder Luft, in Pressemitteilungen, in offenen Briefen und auch an Infoständen, an denen sie als Vertreterin des von ihr angeführten „Bündnis Deutschlands Zukunft“ Stimmen für ein Bürgerbegehren sammelt. Mit diesem wollen Münchner Islamkritiker gegen das geplante Zentrum für Islam in Europa Stimmung machen.

Ein Seitenhieb auf DIE FREIHEIT durfte in dem Artikel natürlich nicht fehlen:

Zudem mahnte er Frank, deren ablehnende Äußerungen gegen Türken und Muslime im Internet zahlreich sind und mitunter deutlich drastischer zugespitzt als auf dem Plakat, zur Vorsicht. „Sie müssen damit aufhören und sich sensibilisieren, was geht und was nicht.“ Eine Mahnung, die wohl auch die anderen sogenannten Islamkritiker um die Partei „Die Freiheit“ aufmerksam hören werden, die in der Fußgängerzone oder auf Plätzen seit mehr als einem Jahr gegen Muslime trommeln und sich in Internetforen austauschen.

Die BILD-Zeitung berichtet empört:

Diese Rentnerin hat etwas gegen Türken und Moslems. Ihren wirren Hass kritzelte Maria F. (74) auf dem Rot-Kreuz-Platz auf ein Plakat: „Jetzt bedrohen die anmaßenden Türken sowie Moslems wieder Europa“. Folge: Anzeige wegen Volksverhetzung. „Für mich ist das die Wahrheit und kein Unrecht“, sagt die Ex-Verwaltungsangestellte gestern vor Gericht.“

Die Münchner tz titelt „Hetzparolen gegen Ausländer“, „74-jährige ohne Einsicht“ und mit „bockiger“ Haltung, an Amnesty „keinen Cent“ zahlen zu wollen. Auch die Junge Freiheit hat sich der Sache angenommen: „Islamkritikerin muss Strafe zahlen„.

Maria selber schickte heute eine Erklärung an die Presse, in der sie der Grünen Jugend bescheinigt, sie wolle sich mit dieser Anzeige auf ihre Kosten profilieren. Maria verweist auf Aussagen Erdogans zu dem Datum 2071, den aggressiven und christenverhetzenden Film „Fetih 1453“, die TV-Serie „Tal der Wölfe“ sowie die Christenverfolgung in islamischen Ländern.

Blu news hat zu diesem Urteil mit ironischen Untertönen den Artikel „Amtsgericht München verurteilt Erdogan“ veröffentlicht:

Maria Frank hat den Beweis erbracht: Recep Tayyip Erdogan ist nach deutschem Recht ein Volksverhetzer. Dabei dürfte dies nicht im Sinne der 74-Jährigen gewesen sein. Zudem ist es eine durchaus teure Beweisführung. Die Rentnerin wurde quasi in Vertretung Erdogans zu 90 Tagessätzen auf Bewährung verurteilt und zudem dazu, 1.000 Euro an Amnesty International zu bezahlen. (..)

Man stelle sich vor, eine gewisse Karolina Kowalskia hätte sich 1936 in Warschau auf einen zentralen öffentlichen Platz gestellt und verkündet: „Die Deutschen wollen Europa erobern!“ Heute würde sie zurecht als Heldin des Widerstandes gefeiert. Wie abstrus würde es allerdings anmuten, wenn jene tapfere Polin aufgrund dieses Ausspruchs wegen „Hetze gegen Bevölkerungsteile“, namentlich die deutsche Minderheit in Polen, verurteilt worden wäre?

Doch ist dieser Vergleich zulässig? Wollen „die Türken“ Europa und die Welt erobern? Wohl kaum. Doch dies wollten „die Deutschen“ auch nicht, sondern die Nazi-Größen. Aber selbstverständlich ist es zulässig zu sagen, „die Deutschen“ sind in Polen einmarschiert. Der Vergleich ist also zulässig, wenn die türkische Politführung ähnliche Eroberungspläne hat. Doch was will die Führung der Türkei unter Ministerpräsident Erdogan? Etwa Welteroberung, Unterwerfung anderer? Die Antwort ist einfach: Ja!

Weiter in der Argumentationsführung bei blu News.

PI-Leser Coolkeeper kommentiert dieses Urteil so:

Daß Türken anmaßend sind, zeigt u.a. das Karren von 1500 türkischen VIPS aus ganz Europa vor 11 Monaten nach Ankara, um sie auf „Weltmacht Türkei“ einzuschwören.

Schon vorher hatten die Moslems uns Anfang des 8. Jhh in Frankreich und der Schweiz bedroht und heute verlangen sie mit Nachdruck, daß Spanien und der Balkan wieder muslimisch bzw. türkisch werden müssen. Dies ist auch objektiv eine Bedrohung für uns.

In der Türkei werden wir „Westtürkei“ genannt, ein klarer Hinweis, daß man uns übernehmen will. Überdies hatten einzelne Türken hierzulande bereits ein eigenes Bundesland nur für sich gefordert. Erdogan und seine verlängerte 5. Kolonne, die Kulturvereine, forderten Türkisch als erste Sprache an hiesigen Gymnasien.

Hinzu kommen die vielen Unsitten, mit denen Türken und Moslems unsere Kultur bedrohen: Schächten, Beschneiden, Schweinefleischverbot, Zwangsheiraten, Ehrenmorde, keine Sparschweine, keine Teilnahme an Schwimmunterricht, Landschulaufenthalten und Ausflügen, Badetagen für Musliminnen, willkürliche No-Go-Zonen für uns vor Moscheen etc., allesamt Bedrohungen für uns als Menschen mit abendländisch/westlicher Kultur.

Der ganze Koran und die Hadithen sind überdies eine einzige Bedrohung für alle Nichtmoslems und den demokratischen säkularen Staat. Hiergegen zu widerstehen gebietet das GG und das kann niemals strafbar sein. Moslems wollen unsere Meinungs-, Presse und Kunstfreiheit beschränken und bedrohen damit unsere Menschenrechte.

Erdogan forderte in der Köln-Arena alle hiesigen Türken auf, sich nicht zu assimilieren und im Herzen Türken zu bleiben. Dafür erhielt er tosenden Beifall der angereisten Türken. Damit fordert er indirekt Parallel- und Gegengesellschaften, die das friedliche Zusammenleben bedrohen und gefährden.
Niemals darf ein deutsches Gericht zu der Feststellung kommen, Türken und Moslems seien für uns keine Bedrohung. Principiis obsta! Wehret den Anfängen!

Maria legte bereits am Donnerstag, einen Tag nach dem Urteil, persönlich in der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes München Berufung ein.

(Fotos: Roland Heinrich)

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175 KOMMENTARE

  1. Maria Frank kämpft an allen Fronten!

    OB Christian Ude will Herzstücke von München an den intoleranten Politislam verkaufen, nur um Ministerpräsident zu werden.

    Bereits Kaiser Wilhelm II. wollte im Ersten Weltkrieg mit Hilfe der Türkei Weltmacht

    werden und jetzt wollen Christian Ude und die Grünen mit Hilfe der islamischen Wählerstimmen in Bayern an die Macht. Durch das Wegsehen von Kaiser Wilhelm II.

    konnte die Türkei 1915 ca. 1,5 Millionen Armenier auf bestialische Weise umbringen.

    In feiger Weise sehen auch heute Christian Ude und die Grünen über die Intoleranz

    und die weltweiten Gewalttätigkeiten der Moslems hinweg (s. Verfolgung der Kopten in Ägypten). Um auch die Wählerstimmen der Moslems aus den Balkanländern zu erhalten, wollen Christian Ude und Hep Monatzeder im Herzen von München mit dem Imam Idriz einen großosmanischen Protzbau errichten lassen, ohne dabei die Wiedereröffnung der in der Türkei 1969 und 1971 geschlossenen Priesterseminare zu verlangen.

    So eine Handlungsweise hat mit Demokratie nichts zu tun, sie ist korrupt.

    http://www.buendnis-deutschlands-zukunft.de/Pressenews.289.0.html

  2. Es wird noch soweit kommen, dass jede Äußerung eines Deutschen bezüglich Islam, Einwanderung, Multiukulti usw. als „Volksverhetzung“ ausgelegt wird. Der 130 ist ein Gummiparagraph mit dem man die Meinungsfreiheit für Deutsche plattbügeln kann und wird.

  3. Hut ab vor dieser Frau. Wir brauchen mehr Menschen, die sich von diesen verlogenen Medien nicht kleinkriegen lassen… Und es werden immer mehr!

  4. Eine Demokratie ohne Volksabstimmungen ist undemokratisch

    Mit dem Minarett-Verbot hat die neutrale Schweiz der ganzen Welt gezeigt, dass sich ein kleines Land mit demokratischen Wahlen gegen den aggressiven Politislam wehren kann. Der Islam beansprucht Religionsfreiheit nur für sich und diskriminiert überall Juden, Christen, Frauen und Homosexuelle.

    Was der Islam weltweit von den Christen und der Religionsfreiheit hält, zeigt sich daran, wie in den islamischen Ländern die Christen behandelt werden. Dort leben die Christen ständig in Todesangst, werden diskriminiert, verfolgt und getötet.

    Nur die deutsche Führungselite will das nicht sehen und zwingt die eigene Bevölkerung, die rückständige Unterdrückerreligion Islam zu akzeptieren.

    Die sogenannte „Intelligenz“ (Richter, Ärzte usw.) hat aber auch während der Nazizeit versagt und konnte Unrecht nicht erkennen.

    Die heutigen Politiker können die Gefährlichkeit des aggressiven Politislam ebenfalls nicht durch schauen. Vor allem die atheistischen Politiker wollen zusammen mit dem Politislam die Macht erreichen, um dann endgültig den Einfluss der Christen zurückdrängen zu können, so wie im früheren Kommunismus.

    http://www.buendnis-deutschlands-zukunft.de/Volksabstimmung.286.0.html

  5. Andersherum alles kein Probläm:

    http://www.hna.de/lokales/goettingen/gericht-goettingen-moslemischer-prediger-darf-bleiben-2704327.html

    Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Ausweisung eines moslemischen Predigers abgelehnt, der wiederholt in Moscheen und islamischen Zentren aufgetreten war.

    Die Begründung: Die Verbreitung verfassungsfeindlicher Überzeugungen stellt allein noch keine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Das Gericht gab damit einer Klage des ägyptischen Staatsangehörigen gegen die Stadt Göttingen statt. Diese hatte seine Ausweisung angeordnet, weil er in Vorträgen die Legitimität der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik bestritten habe. Nach Ansicht des Gerichts ist eine Ausweisung jedoch erst dann gerechtfertigt, wenn jemand konkret und in aggressiver Weise die verfassungsmäßige Ordnung bekämpft (Aktenzeichen 3 A 168/11).

    Der Kläger hatte sich seit Ende 2001 wiederholt für seine Promotion und Studien in Deutschland aufgehalten. Als er die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beantragte, um am Seminar für Arabistik und Islamwissenschaft der Universität Göttingen an einer Studie zur Phonologie der semitischen Sprachen zu arbeiten, machte das niedersächsische Innenministerium Sicherheitsbedenken geltend.

    Das Ministerium verwies darauf, dass der Ägypter nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden zwei Jahre als Imam in einem islamischen Zentrum tätig gewesen sei, das als Zweigstelle der Muslimbruderschaft in Deutschland diene. In seinen Reden habe er islamistische Positionen verfochten. Besucher der Moscheen, in denen er gepredigt habe, seien dem salafistischen Spektrum zuzuordnen. Die von ihm vorgenommenen Scharia-Auslegungen widersprächen den Grundwerten der Verfassung.

    Die Stadt lehnte daraufhin die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und ordnete stattdessen die Ausweisung des Ägypters an. Nach Ansicht des Gerichts erlaubt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit keinen staatlichen Zugriff auf die Gesinnung. Der Staat dürfe erst dann eingreifen, wenn Meinungsäußerungen in konkrete Verletzungen oder Gefährdungen des Rechtsguts umschlagen. Es lägen indes keine Erkenntnisse vor, dass der Kläger einer extremistischen Organisation angehöre oder Aktivitäten zur Errichtung eines islamischen „Gottesstaates“ in Deutschland entfaltet habe oder von ihm eine konkrete Gefahr von Gewalttaten ausgehe. (pid)

  6. #2 Freya-

    Es wird wieder schlimm für die Deutschen enden soviel ist sicher. Die Daummenschrauben werden massiv angezogen. Nach dem Urteil kann man nur noch schwarz sehen. 🙁

  7. Noch ein Nachtrag…

    „Die Süddeutsche Zeitung schreibt in “Hetze ohne Reue” gewohnt tendenziös:
    Die Dame trägt Tracht und hat eine empörte Miene aufgesetzt.“

    Tja, Tracht ist für die Süddeutsche natürlich schon mal was Verwerfliches und ein Hauptkriteritum. Die Burka ist diesen verlogenen Schreiberlingen offensichtlich lieber….

  8. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Brecht hat recht! Wiederspruch ist Wiederstand! Jeder nach Maßgabe seiner möglichkeiten.Ich wünsche der Frau viel Glück
    aber vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand und Der war wohl ist grad mal nicht da.

  9. Die „Geschichte Wiens in Kürze“ klammert die beiden Jahre 1529 und 1683 sicherheitshalber gleich aus:

    http://www.wien-ist-anders.at/cms/idcat_4-content.html

    Geschichte Wiens in Kürze

    Die Geschichte Wiens beginnt im ersten Jahrhundert mit einem Militärlager, das die Römer an der Stelle des heutigen Wiener Stadtzentrums anlegten und Vindobona nannten. Noch heute kann man an den Straßenzügen des 1. Bezirks (Innere Stadt), den Mauerverlauf und die Straßen des Lagers erkennen. Im Mittelalter entwickelt sich Wien zu einer bedeutenden Handelsmetropole, vor allem durch die Bernsteinstrasse und die Salzstrasse, die hier aufein-
    ander treffen.

    Die größte Bedeutung erlangt Wien unter den Habsburgern. 1360 beginnt Rudolf II mit dem Bau des Stephansdomes und gründet 1365 in Wien eine der ersten Universitäten Europas. Im 15. Jahrhundert ist Wien eine der größten europäischen Städte. 1740 wird Maria Theresia österreichische Kaiserin.

    Daß sie den Siebenjährigen Krieg gegen Kaiser Friedrich von Preußen verliert, erklärt sie damit, daß sie „dauernd schwanger“ sei. Sie bringt 16 Kinder auf die Welt. Während ihrer Regierung erlebt Wien eine glanzvolle Zeit. Die Epoche des Barocks und des Rokoko prägte die Stadt noch heute. Schönbrunn
    wird nach dem Vorbild Versailles zur prachtvollen Residenz ausgebaut. Mozart, Haydn und Beethoven leben in Wien.

    In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erlebt Wien eine Blütezeit. Franz Joseph heiratet die aus Bayern stammende, bildschöne Fürstentochter Elisabeth, genannt „Sissi“. Die Trauung findet demonstrativ in Budapest statt. Ungarn ist zum teilweise unabhängigen Königreich geworden und die kaiserlich königliche Doppelmonarchie entstand. Budapest und Wien werden zu modernen Metropolen. Die aufkommende Industrialisierung führt zur so genannten Gründerzeit. In Wien bricht ein Bauboom aus. 1857 werden die Stadtmauern eingerissen. An deren Stelle entsteht die Ringstraße mit monumentalen Prachtgebäuden im klassizistischen Stil. Die Wiener Oper wird gebaut. 1873 findet die Weltausstellung in Wien statt. Im Prater wird das Riesenrad errichtet. Johann Strauß Sohn komponiert Walzer, von denen ganz Wien begeistert ist. In Wien leben um die Jahrhundertwende Brahms, Bruckner, Mahler, Klimt und Schiele, Hugo von Hofmannsthal, Arthur Schnitzler und Stefan Zweig. Freud begründet die Psychoanalyse. In diese
    Epoche fällt auch die Entstehung der traditionsreichen Kaffeehäuser, die noch heute das Bild von Wien prägen.

    Das heutige Wien besteht aus 23 Bezirken,hat eine sozialistische Alleinregierung und ist nicht zuletzt 3. Hauptsitz der UNO. Sowohl politisch wie auch wirtschaftlich
    hat Wien seit dem Ende des Eisernen Vorhangs wieder einen sehr wichtigen Stellenwert als Ost-Westdrehscheibe eingenommen, den es schon zur Zeit der Habsburger innehatte.

  10. Das Urteil wird durch alle Instanzen gehen müssen und das kostet erst einmal das Geld der alten Frau. Wenn die „DDR 2.0“ hingegen verlieren sollte, kostet es das Geld der Steuerzahler und nicht das des Staatsanwalts oder Amtsrichters.
    Wir sollten bei DIE FREIHEIT ein Spendenkonto einrichten, womit die Prozesskosten bei Bedarf bezahlt werden können. Auf dem jetzt anstehenden Bundesparteitag werde ich das Thema noch einmal zur Sprache bringen.

    Ich hätte nicht gedacht, dass unser Land schon so tief gesunken ist. Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht, werd‘ ich um den Schlaf gebracht.
    Wir brauchen ganz dringend eine andere Republik!

  11. Vielleicht sollte sie mal Zeugen benennen, die gehört haben, dass in ein paar Jahren das Land sowieso übernommen und die aufmüpfigen Christen geköpft werden. Besser noch, wenn es davon Aufnahmen gibt.

    Aber unbedingt sehr gut vorbereiten.

  12. Wir brauchen MEHR RENTNER, DIE AKTIV WERDEN!

    Denn die Rentner können an einer wesentlichen Stelle eben nicht verwundet werden: Entlassen – das geht nicht.

    Natürlich wurde in den Pressemeldungen auch der VOLLE NAME genannt. Bei verurteilten Schwerverbrechern wird natürlich der Name gekürzt oder geändert.

    Nicht so bei toitschen Natsieh-Rentnern! 😀

  13. Blue News
    http://www.blu-news.org/2013/02/06/amtsgericht-munchen-verurteilt-erdogan/

    hat einen wichtigen Link zur Welt vergessen, dieser Artikel stammt zwar von Ende November 2012, aber bis die Verhandlung im Berufungsverfahren beginnt, müsste auch eine Anzeige gegen die Welt laufen, alles andere wäre doppelzüngig:

    Der Artikel leitet wie folgt ein:

    Seit ungefähr drei Jahren (!!!)wird die türkische Außenpolitik von westlichen Medien als neo-osmanisch beschrieben, also als der Versuch der heutigen Türkei, in moderner Form den Einflussbereich (um nicht zu sagen Herrschaftsbereich) des alten Osmanischen Reiches zu rekonstruieren…

    Da bedurfte es also nicht erst Berichte in der Welt, Ängste bei Frau Frank hervorzurufen…

    Erdogan träumt von einem neuen Reich der Osmanen

    http://www.welt.de/politik/ausland/article111529978/Erdogan-traeumt-von-einem-neuen-Reich-der-Osmanen.html

  14. Am 11. September 2012 hielt ich Absatz (4) noch für einen Witz:

    http://www.pi-news.net/2012/09/neufassung-des-gg-artikels-5-vom-11-9-2012/

    Neufassung des GG-Artikels 5 vom 11.9.2012

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen mit Ausnahme rechtspopulistischer Blogs ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden nach Freigabe durch die Bundesspruchkammer gewährleistet. Eine Islamkritik findet nicht statt.

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre von MohammedanerInnen auch außerhalb des Geltungsbereichs des GG.

    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zum Koran.

    (4) Meinungen und Aktionen, die zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen können, werden mit Haftstrafen nicht unter 5 Jahren geahndet.

  15. Und wo sie das Geld spendet, kann sie bestimmt mit dem Richter absprechen, Open Doors wäre eine gute Idee. Da kann man den Richter auch gleich darauf hinweisen, dass jährlich 100.000 Christen, meist von Moslems, ermordet werden.

  16. Natürlich träumt Erdowahn vom groß osmanisches Reich.

    Darum mischt er ja schon kräftig im Syrienkrieg mit.

    Der will das ganz große Rad drehen.

  17. Sonst bin ich zwar nicht dafür, dass die Kreuze in öffentlichen Gebäude abgehangen werden – wie z.B. von diversen mohammedanischen Ministerinnen gefordert – aber in diesem Fall sollte das Gericht so ehrlich sein und das christliche Kreuz wahlweise ersetzen durch:

    a) Mohammedanischer Halbmond
    b) Hammer & Sichel
    c) Hakenkreuz

    Letzteres würde angesichts dieser Gesinnungsjustiz wohl am besten passen.

    @DIE FREIHEIT: Ich spende gern 50,00 EUR – auf euer Konto?

  18. Coolkeepers obiger Beitrag ist sehr gut, begr+ndet und sachkundig! Aussagen, die der Wahrheit entsprechen, gelten bei unseren linksgedrehten Richtern und Staatsanwälten offensichtlich bereits als voksverhetzung! Wo bleibt deren Einschreiten, wenn wir auf Demonstrationen und kundgebungen mit „Naatzies“ und „Hal’s Maul“ oder von Jungmoslems mit Vernichtung bedroht werden, sobald diese die Macht hier übernehmen würden? BNei ähnlichen Sprüchen in umgekehrter Richtung würden unsere linksverdrehten Gutm,enschen hyperventilieren und eine Anzeigenflut über uns schwappen1 Abgesehen davon, dass die anwesende Polizei vermutlich sofort den entsprechenden Rufer festnehmen würde!
    Aber so ist das in diesem „Schland“ inzwischen – die Anmaßung eines Großteils der Türken und deren Führung (natürlich gilt das auch nicht für alle Türken) wird als „kulturelle Bereicherung“ hingenommen, der Hinweis darauf gilt hingegen als „Volksverhetzung“! Was für ein erbä#rmlöiches Gesocks das hier über Rechrt und Unrecht ureilt! Und – wie heißt noch einml ein alter Spruch? „wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Selten konnte ich diesen Spruch so berechtigt wiedergeben wie an dieser Stelle!
    Frau Maria Frank, bleiben
    sie bitte standhaft – wir stehen hinter ihnen!
    Übrigens lehnen wir alle die Machenschafte des „Nationalsozialismus“ ab und wollen diese auch hier nciht mehr haben – ebensowenig wie die faschistischen Gepflogenheiten des Islam, die von unseren Meienvertretern gerne mit „Islamismus“ umschrieben werden, um die Wirklichkeit zu verschleiern! Siehe übrigens z. Zt. auch die Vorgänge in Tunesien!

  19. Ich habe übrigens in Indonesien fast die gleichen Worte direkt ins Gesicht gesagt bekommen, freundlich aber bestimmt: Der Islam wird den Westen „übernehmen“. Punkt. Da ist von Angriffskrieg gar nicht die Rede, wozu auch. Sollte ich einmal vor so einem Richter stehen, würde er mir das nicht einmal glauben und mich genauso verurteilen wie diese Frau. Wahrscheinlich würde ich noch mehr kriegen, weil ich dann wohl endgültig die Beherrschung verlieren würde.

  20. „Der Staatsanwalt trug vor, dass diese Aussage eine “feindselige Haltung” gegenüber allen Muslimen und Türken provoziere sowie zu “Hass” aufstachele.“

    ,

    Um bei mir eine feindselige Haltung gegenüber Türken zu erzeugen, bedarf es nicht des Plakates einer Rentnerin. Da reicht einmal durch „KreuzKöln“ und zurück und die feindselige Haltung ist automatisch da.

    Sollte es den Herrn Staatsanwalt interessieren, so schicke ich ihm gerne und täglich allerlei Details und Episoden von unseren muslimischen Fachkräften und dann wird auch er verstehen, warum sich Deutsche Kartoffeln durch Muslime insbesondere durch den Islam bedroht sehen.

  21. Sie hat wohl einen schlechten Anwalt erwischt. Da hätte sie ja eigentlich ohne „blaue Flecke“ heraus kommen müssen.

  22. Übrigens, übliche Sprüche des linken Masinstream wie „Deutschland verrrecke“ oder „Deutschland muß sterben“ darf man straffrei sagen, dass haben höchste Gerichte der BRD so entschieden. Da darf man sich dann auch nicht wundern, dass Gerichte der BRD jeden Deutschen verurteilen der versucht dieses angekündigte Endziel des linken Mainstreams zu verhindern.

  23. 3 Jahre Bewährung ????????????

    und 40€ Tagessatz????????????

    …….vollkommen überzogen…

    die Frau ist Millionärsrentnerin????

  24. Zukunftskinder hat auch einen Artikel dazu, aber auch die Kontonummer von Maria angegeben:

    http://www.zukunftskinder.org/?p=38130

    Wer Maria Frank unterstützen möchte, kann das hier tun:

    Förderkonto BDZ: Maria Frank Sparda-Bank München,
    Kto.-Nr. 30 1182129, BLZ: 70090500

    evtl. könnte PI die Kto.-Nr. noch in den Artikel einfügen?

  25. #15 Eurabier

    das gilt in diesem Land anscheinend nur noch für Linke und ihre Schützlinhge, und nicht mehr für Deutsche. Siehe auch #23.

  26. @ #25 reinhard (07. Feb 2013 19:04)

    40€ Tagessatz / 90 Tage bedeutet die Dame ist vorbestraft wegen so was Popeligem. Unglaublich!

  27. wenn ein paar Lappen von den Linken dazu aufrufen „Kauft nicht bei Juden „,dann ist das voll in Ordnung.

    Gibt im Netz ein Artikel und Bild dazu.(Link leider nicht auf Platte)

  28. Die linke Bagage kann sich aufführen wie sie will, weil die die neue SA sind!

    Die Schläger von Roehm waren auch rekrutiert mit Gaunern aus der Gosse!

  29. Hut ab vor dieser Frau. Wir brauchen mehr Menschen, die sich von diesen verlogenen Medien nicht kleinkriegen lassen… Und es werden immer mehr! (Freidenkerin)

    Überhaupt nicht OT

    Nürnberg – Sie hatten eine Lotto-Verkäuferin brutal ermordet. Nun hat das das Landgericht Nürnberg-Fürth das Urteil über zwei Brüder gesprochen.
    Wegen Mordes an einer 76 Jahre alten Lottoladen-Betreiberin in Nürnberg ist der Haupttäter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den 30-Jährigen am Donnerstag darüber hinaus wegen verschiedener Raubüberfälle. Außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest – der Mann kann dadurch nicht bereits nach 15 Jahren aus der Haft entlassen werden. Sein 18 Jahre alter Bruder erhielt für die gemeinsamen Taten eine Jugendstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten – er war bei dem Mord an Ostern 2011 erst 16 Jahre alt.
    Die Seniorin hatte den Tätern am frühen Morgen die Tür geöffnet, weil sie sie für Kunden hielt. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft schlug ihr daraufhin einer der beiden Brüder mit Wucht gegen den Kopf. Anschließend schleiften die beiden die Frau in den hinteren Teil des Ladens, fesselten und knebelten sie. Als die 76-Jährige sich wehrte, wurde sie erwürgt. Die Täter entkamen mit rund 130 Stangen Zigaretten.

    http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/mord-lotto-verkaeuferin-prozess-2500033.html

    Nachzutragen bleibt, dass es sich bei den Brüdern um Algerier handelt. PI hat ja auch schon zu diesem Fall informiert. Hier noch ein Link zu den Nürnberger Nachrichten, wo man erfährt, dass Rachid C. 2002 als Asylbewerber nach Deutschland kam

    http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/nuernberg/lotto-mordprozess-alarmierte-tater-rettungsdienst-1.2575175

  30. Es ist paradox. Als es noch kein Islam-Problem in Deutschland gab – es zumindest noch nicht von mutigen Bürgern thematisiert wurde – , waren die Grünen sehr dafür, den §166 StGB („Gotteslästerungsparagraphen“) abzuschaffen. Als das Islam/Mohammedaner-Problem unübersehbar wurde, hörte man dazu nix mehr. Statt dessen konzentrierten sie – die Grünen – sich auf den §130 („Volksverhetzung“) und sorgten begeistert 2010 mit dafür, daß er verschärft wurde – und zwar gezielt, um Islamkritker mundtot zu machen.

    Hier die alte und neue Version:

    http://politikforen.net/showthread.php?103735-Ausweitung-des-%C2%A7-130-StGB

    Hier Volker Beck, der wie eine Sprechpuppe Heitmeyer mit „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ nachplappert:

    https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2012/maerz/verfolgung-vorurteilsmotivierter-straftaten_ID_406491.html

    Und genau deshalb kam die Anzeige in München auch von der Grünen Jugend.

  31. # 13 Thobry

    Also dringend auch die Welt verklagen, die sagen ja das Gleiche wie Maria.

    Kann das jemand von der Freiheit übernehmen?

    Getreu dem alten Motto: Aus der Krankheit eine Waffe machen 😉

    Da werden sie glotzen bei Gericht und SZ..

    Und Spendenkonto einrichten, sowas kann man sich nicht bieten lassen. Das Urteil ist ein Witz.

  32. #28 Wilhelmine (07. Feb 2013 19:06)

    Danke ….

    ….jetzt ist die Ungeheuerlichkeit auch für mich nachvollziehbar….

    diese Drecksadvokaten…

  33. #25 reinhard

    Vielleicht ist es ja eine Bestrafung für ihre politische Tätigkeit? Mittlerweile halte ich in diesem Land alles für möglich. 🙁

    Ehrlich gesagt, ich gebe Deutschland nicht mehr lange. Die Deutschen pennen tief und fest, wenn man sie dezent auf die Lage hinweist reagieren sie meist aggressiv und argumentieren Blockparteilinie. In 10 Jahren sind die BRD-Eliten mit Deutschland fertig, dann ist Schicht im Schacht, dann kann man Deutschland umbenennen wie all die Straßen auch. In den nächsten 10 Jahren wird es eine stärkere ethnische Veränderung Deutschlands geben, als die letzten 50 Jahre insgesamt.

  34. Zitat des Richters: „es gebe eine große Übereinstimmung mit türkischen Mitbürgern und er selber sei in einer Wohngegend mit vielen Türken aufgewachsen und habe gute Erfahrungen gemacht.“

    Ja genau! Der Richter ist wahrscheinlich in seinem Bonzenviertel unter lauter Vorzeigetürken aufgewachsen, die wahrscheinlich nur vereinzelt auftraten. Dasselbe in der Privatschule die er besuchte.

    Der hat wahrscheinlich noch nie eine öffentlich Hauptschule in Brennpunktvierteln von innen gesehen.

  35. Unsere Moscheen sind unsere Kasernen,
    die kuppeln unsere Helme,
    die Minarette unsere Bajonette,
    und unsere Gläubigen die Soldaten

    Zitat Erdogan

  36. OT

    Islamistenführer angeblich nach London geflohen

    Viele Tunesier vermuten in Rachid Ghanouchi, Gründer der Regierungspartei Ennahda, den Drahtzieher des Mordes an dem Oppositionellen Schokri Belaid. Er soll inzwischen das Land verlassen haben

  37. Hier handelt es sich um lupenreine Schauprozesse. Die „Nulltoleranz-Strategie“ gegen alles was nicht links-grün ist, schlägt erbarmungslos durch.

    Wir sind mittlerweilen schon keine DDR 2.0 mehr. Wir leben sozusagen mitten in der Prophezeiung eines Ignazio Silones.

  38. Ich würde die Frau gern mit einer Spende unterstützen!

    Ansonsten würde ich mich in der Argumentation zum Thema Islam grundsätzlich auf die Themen des „Gegners“, der „Gutmenschen“ konzentrieren.
    Die da wären:

    Rassismus. Der Islam basiert in seinem Grundsatz auf Rassismus in Reinform, der unbeschränkten, wertenden Einteilung aller Menschen in „wertvolle“ Moslems, „wertlose“ Ungläubige und, quasi als Krönung, in Lebensunwerte (Atheisten, Homosexuelle).

    Menschenrechte. Der Islam ist völlig unvereinbar mit den allgemeinen Menschenrechten. Daher mußten sich Moslemländer in der Kairoer Erklärung „eigene“ Menschenrechte geben. Dort stehen diese unter dem Vorbehalt der Scharia.

    Tötungsaufrufe. In unzähliger Form im Koran vorhanden und Glaubensgrundsatz der Moslems. Völlig unvereinbar mit unserem GG, StGB und unseren christlichen Werten.

    Religion. Da es keine übergeordnete Institution des Islam gibt (in der z.B. auch Ein – und Austritt geregelt sein muß), kann der Islam in Deutschland rechtmässig NICHT als Religion behandelt werden.

    Daher muß zwangsläufig JEDER, der sich gegen Rassismus, für Menschenrechte, für unser GG und unsere Gesetze einsetzt, zwangsläufig den Islam ablehnen. Er muß aufgrund dieser Unvereinbarkeiten sogar verboten werden.

    Da muß ich keine Koransuren und andere Begründungen aufbringen.

  39. @ #35 der dude (07. Feb 2013 19:15)

    Das Viertel im stinkteuren München wo lauter Türken wohnen und Richter entstammen würde ich gerne sehen!

  40. #6 Eurabier (07. Feb 2013 18:42)

    Auf diesen Göttinger Fall und dieses Urteil, wenn es sich um Vernichtung predigende Kulturbereicher handelt, kann man gar nicht oft genug hinweisen. Hier ist es im Orginal und aller Pracht:

    http://openjur.de/u/596103.html

  41. Sorry, mal wieder OT von mir, aber wollte es mal los werden.

    Ich habe mir letzte Woche zum ersten mal die „Junge Freiheit“ gekauft. Ich wartete im Bonner Hauptbahnhof auf meine Straßenbahn und bin mit geringer Hoffnung ins nahegelegene Kiosk gegangen auf der Suche nach der JF. Und siehe da! Da lag sie. Also schnell gekauft und am selben Abend noch komplett konsumiert. Ich muss sagen, ich war begeistert und wenn die nächsten 1-2 Ausgaben das Niveau halten, werde ich nicht länger zögern und sie abonnieren. Ich kann auf Arbeit die Welt Kompakt lesen, aber damit werde ich als Konservativer nicht wirklich glücklich. Dazu kommen noch viele Rechtschreibungs- und Zeichensetzungs-Fehler, die ich online verzeihen kann, aber nicht in gedruckter Form. Und gerade heute hat sich mal wieder schön gezeigt, dass man die Welt nicht braucht. So konnte ich heute auf Arbeit 3 Zeitungen lesen: Süddeutsche Zeitung, Kölner Stadtanzünder, Welt Kompakt. 3 Zeitungen, 3 Artikel zum Thema Samenspende (siehe http://www.welt.de/vermischtes/article113415568/Tochter-darf-Namen-von-Samenspender-erfahren.html). Dazu 3 Kommentare von 3 Redakteuren. Ergebnis = 3 mal der selbe Quark! Nicht einer hat sich kritisch geäußert zu dem Urteil, auch nicht der Welt Redakteur. Dass das Volk es anders sieht, beweisen die Online-Kommentare und -Abstimmung.
    Ich hoffe, bei der JF eine neue Zeitungs-Heimat gefunden zu haben. So wie damals, als ich PI gefunden habe.
    Was haltet ihr von der JF?

    LG, Caveman

  42. #29 reinhard
    #32 Babieca

    Was will man machen, die deutschen Michels schauen lieber Blöd-Fußball, gestern fast 10 Millionen, da ist kein politischer Widerstand mehr zu erwarten.

    Übrigens, Rummenigge freut sich schon auf die WM im Scharia-Staat Katar.

    Rummenigge schwärmt von Katar

    „Nachdem wir die Präsentation der Katarer gesehen haben, nachdem wir einen Spaziergang durch eine der schönsten Landschaften unternommen haben, die ich in meinem Leben gesehen habe, haben wir nun einen sehr positiven Eindruck über die Organisation und die Infrastruktur“, sagte Rummenigge.

    http://www.sport1.de/de/fussball/fus_international/newspage_672375.html

  43. OT

    Jetzt ist die erste Vermutung bestätigt worden: Im Touristenort Burgas an der bulgarischen Schwarzmeerküste haben zwei Hisbollah-Agenten das Attentat vorbereitet. Der Innenminister Tzvetan Tzvetanov hat das in Sofia verkündet. Das wird Folgen haben – für die europäische Nahoststrategie und auch für die deutsche Antiterrorpolitik.

    http://www.zeit.de/2013/07/Analyse-Hisbollah-Terrorliste

  44. Bei mir ist es eher so, daß dieser Skandal …
    …. eine “feindselige Haltung” gegenüber allen Muslimen und Türken Unterdrückern der freien Meinungsäußerung provoziert sowie zu “Hass” aufstachelt.

    Diese Gesinnungsdiktatur wird immer unerträglicher!
    Dann müßte das hier (Pirinici, vorvorvoriger Thread) doch auch „Volksverhetzung“ sein?!

    Hunderttausendfach analphabetische Ausländer ins Land reinlassen?

    Experiment: geht ein durchgestrichener Smiley?: 🙂

  45. Ein solches Urteil wäre vor noch nicht allzu langer Zeit nur für Holocaust-Leugner vorstellbar gewesen. Wir gehen offenbar neuen üblen Zeiten entgegen. Coolkeeper beschreibt diese Bedrohungen zutreffend.

    Schande über diese Art der Justiz!

  46. es gebe eine große Übereinstimmung mit türkischen Mitbürgern

    In welcher Welt lebt dieser Richter? Bevor er so eine Aussage tätigt, sollte er vielleicht einmal in die Kriminalitätsstatistik hineinschauen. Dort kann er die große Übereinstimmung mit Türken in Zahlen ablesen oder sind ihm diese fremd?

  47. @ #39 Caveman (07. Feb 2013 19:22)

    Das mit den Samenspendern ist nicht so Ohne!

    Welcher Mann will denn jetzt noch Samenspender werden!

  48. #34 BePe (07. Feb 2013 19:14)
    …muß dir leider zustimmen .
    in unserem Hause befinden sich 12 Mietsparteien.
    Beste Wohngegend.
    Gespräche nicht möglich.
    Plaziere öfters mal Ausgedrucktes in ihren Briefkasten oder warne sie ,wenn mal wieder eine Demo der Antifa durch unsere Gegen ziehen will,damit die Ihre Auto`s in Sicherheit bringen….

    aber man kann machen was man will…sie schalten ab

  49. @ #40 BePe (07. Feb 2013 19:22)

    Rummenigge schwärmt von Katar

    Ölgeld stinkt wohl nicht!

    Wer weiss wieviele Spenden schon in den Münchner Fußball geflossen sind.

    Den FC Barcelona oder so haben die doch auch gekauft, falls ich mich richtig erinnere.

  50. #5 Freya- (07. Feb 2013 18:42)

    Vor allem die atheistischen Politiker wollen zusammen mit dem Politislam die Macht erreichen, um dann endgültig den Einfluss der Christen zurückdrängen zu können, so wie im früheren Kommunismus.

    Dem kann man nicht so ohne weiteres zustimmen. Wir haben doch die groteske Situation, dass

    a) die Linke, von der SPD, den Grünen, der Linkspartei bis hin zur faschistischen Antifa, mit dem Islam kollaboriert um mit deren Stimmen an die Macht zu kommen. Was diese beiden natürlichen Todfeinde temporär eint, ist ihre Herkunft aus der Unterschicht. Was sie trennt, nämlich Bigotterie auf der einen und Atheismus auf der anderen Seite, wird vorerst ausgeklammert. Unterschätzt wird von den Linken der systemimmanente Hass und lange Atem des Islam gegen alle Ungläubigen, allen voran die gottlosen Atheisten.
    b) Die beiden großen Kirchen hier in Deutschland, ganz voran die evangelische, kollaborieren für jedermann sichtbar und hörbar mit dem Islam. Auch hier fragt man sich, ob die Kirchenoberen eigentlich nie einen Blick in den Koran geworfen haben, ob sie nie begriffen haben, dass der Islam die Tötungs-und Unterwerfungsgebote des Koran gegen Juden und Christen bereits wortgetreu in der Geschichte umgesetzt hat und dies zu dieser Stunde immer noch, bzw. mit verstärkter krimineller Energie wieder tut.
    Was hier wiederum einen könnte, ist die Hoffnung der auf dem säkularen Verliererpfad befindlichen christlichen Machtstrukturen, mit Teilunterwerfung unter den Islam Zeit für den Kampf Religion gegen den Unglauben geschenkt zu bekommen. Auch dies wird sich als fataler Irrtum erweisen.

    Die verbindenden und trennenden Elemente sind undurchschaubar, ich behaupte, auch für die Beteiligten. Da kocht jeder ein eigenes Süppchen. Klarheit („Friede“) wird dann einkehren, wenn der Islam alles, aber auch wirklich alles, niedergemacht hat.

  51. #26 Agnostix (07. Feb 2013 19:04)
    super Idee mit dem Spendenkonto. Ich finde, sie sollte sich bei ihrer Berufung unbedingt anwaltlich begleiten lassen (falls nicht schon geschehen).

  52. #35 der dude
    #37 Wilhelmine

    Der Richter kann doch erzählen was er will, obs stimmmt kann man eh nicht beweisen. Und mal ganz davon, er ist ´da „aufgewachsen“ wohnt da also wohl nicht mehr. Und wie lange ist das her, sicher an die 20+x Jahre, seitdem ist viel passiert, und heute wohnt er sicher im Rot-Wein-Gürtel und nicht in den Brennpunkten. Diese paradiesischen Zustände vor 20-30 Jahren sind doch mit den Zuständen im Jahr 2013 nicht mehr vergleichbar.

  53. Ich kann Euch nur raten, vielleicht in Zukunft viele diskrete persönliche Hausbesuche zwecks Unterschriftensammlung zu machen!

    Und bei der „Strassenpräsenz“ vorsichtig zu sein! Der Wind wird schärfer, und die wollen die demokratische Unterschriftenaktion je erfolgreicher sie wird, partout verhindern.

  54. Er ermahnte sie, dass sie damit aufhören und sich dafür sensibilisieren müsse, was gehe und was nicht. Eine Bedrohung mit dem Datum 2071 sei nicht real, es gebe eine große Übereinstimmung mit türkischen Mitbürgern und er selber sei in einer Wohngegend mit vielen Türken aufgewachsen und habe gute Erfahrungen gemacht.

    Befangenheit ?

  55. #36 LupusLotarius (07. Feb 2013 19:18)

    Und da, mit dem (jetzt geflohenen?) Moslembruder Rachid Ghannouchi und der Moslembruderpartai Ennahda, sind wir wieder in München und bei Moslembruderfreund Idriz und dem Skandalurteil gegen Maria Frank. Erinnert ihr euch?

    In seinem … Buch „Gruß Gott, Herr Imam“ bezieht sich Idriz ausdrücklich auf den Führer der in Tunesien verbotenen En-Nahda Bewegung Rachid al-Ghannouchi. … Idriz bezeichnet auf Seite 104 seines neuesten Machwerks Rachid al-Ghannouchi als progressiven, demokratisch gesinnten Muslim. …

    Die von Ghannouchi geführte En-Nahda-Bewegung radikalisierte sich nach dem Eindruck der Islamwissenschaftlerin. Auf deren Website wurde ein Traktat des Gründers der ein Kalifat anstrebenden Muslimbruderschaft, Hassan al Banna (1906 – 1948), eingestellt. Auch in der Penzberger Moschee des Imam Idriz findet sich Literatur dieser Islamorganisation. Das durch die tunesische Islam-Bewegung online gestellte Schriftstück legitimiert den Dschihad nicht nur als Verteidigungskrieg, sondern es werden auch Eroberungen als sozial akzeptabel darstellt.

    http://www.pi-news.net/2011/01/rached-al-ghannouchi-vorbild-fuer-imam-idriz/

  56. Wir sollten bei DIE FREIHEIT ein Spendenkonto einrichten, womit die Prozesskosten bei Bedarf bezahlt werden können.

    Finde ich gut.
    wo kann ich einzahlen??

  57. mit ihrem Plakat den Eindruck erwecken würde, ein kriegerischer Einmarsch der Türken im Sinne eines gegensätzlichen Kreuzzuges stehe kurz bevor.

    Das ist wirklich falsch. Die sind nämlich schon dabei.

  58. @ #54 BePe (07. Feb 2013 19:30)

    Klar hat der Richter gelogen!

    Mich hat auch erst kürzlich einer von der SPD mit einer ähnlichen Story belogen.

    Da ich aber dessen besten Kumpel sehr gut kenne, flog seine Lüge schnell auf und ich habe in mich hineingeschmunzelt.

    Das Üble an der Sache, dieser SPD-Mann hat 5 Kinder und verkauft mit seinen Aktionen und Lügen doch auch deren Zukunft an die Türken, und alle finden es toll.

  59. Was ist das Schlimme an dieser Misere? Nicht die Alliierten, die 1945 Deutschland in die Knie gezwungen haben, machen uns das Leben schwer. Sondern die eigenen […] „Landsleute“.

    Bald wird nur noch getuschelt. Die Mutigen werden ihrer Existenz beraubt und eine neue Form der „Schutzhaft“ wird entstehen.

  60. Ich bin hellauf empört. Wie ist dieser Richter beieinander? – In ca. 10-15 Jahren werden wir in ganz Europa bürgerkriegsähnliche Zustände zwecks dieser Drecksideologie Islam haben und dann ist WK III auch nicht mehr weit. Die Gegenwart ist nur der Vorabend zum Inferno!

  61. Das Ganze Theater zeigt doch nur ,wie Ohnmächtig die da Oben werden…“und das ist gut so“

  62. @ #45 Wilhelmine

    Hart oder? Bekommt man 100 Euro für die Spende und darf dann vielleicht 18 Jahre lang Unterhalt zahlen.
    Das Urteil wird ja mit dem, ich sag mal, „Seelenheil“ des Kindes begründet. Aber was interessiert es, wer der biologischer Vater ist, wenn er außer der Spende keinen Einfluss auf das Kind hatte? Als ich 16 oder 17 war, erzählten mir meine Eltern etwas nervös, dass mein Bruder „nur“ mein Halbbruder ist. Da habe ich nur mit den Achseln gezuckt und gesagt: „Okay… Was gibt’s zu essen?“ Wir sind als Brüder aufgewachsen, ganz egal, ob wir biologisch gesehen ganz, halb oder gar nicht verwandt sind. So ist es mit dem Vater. Der Mann, der das Kind in die Welt mastubiert, ist nicht der Vater, sondern der, der es groß zieht.

  63. Volksverhetzer und Rassisten wie Murzi und Erdogan werden bei Merkel mit militärischen Ehren empfangen. ALLES KLAR!

  64. @ #66 TheNormalbuerger (07. Feb 2013 19:35)

    Wobei der Druck die NICHT-europäische Türkei in die EU aufzunehmen von den USA kommt!

    Die USA haben den Mitgliedern der EU eine Aufnahme der Türkei mehrmals nahegelegt, weil sie einen geostrategischen Vorteil für die westliche Welt durch die Integration der Türkei in die EU erhoffen.

    Barack Obama betonte bei seiner Rede am 6. April 2009 in Ankara, dass die Türkei die muslimische Welt mit dem Westen verbinden würde.

    Mehrere Politiker der CSU haben sich daraufhin die Einmischung der USA in innenpolitische Themen der EU verbeten. Laut dem Spiegel sagte der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt: „Die EU ist nicht der Spielball Obamas.“

    Der US-Präsident versuche, „die Türken auf Kosten der Europäer zu belohnen und gleichzeitig die europäische Integration zu schwächen oder zu unterminieren“.

    Bernd Posselt fügte hinzu: „Dann soll Obama die Türkei halt als 51. Bundesstaat in die USA aufnehmen.“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-beitritt-csu-schiesst-gegen-obamas-tuerkei-vorstoss-a-617728.html

  65. #69 Caveman (07. Feb 2013 19:40)
    so sehe ich das auch……

    zwischen „Vater“ und „Erzeuger“ liegt ja wohl ein Unterschied ,den man nur nachvollziehen kann ,wenn man selber schon länger als 21 jahre ald Vater funktioniert hat und anerkannt wurde.

  66. „Der Staatsanwalt räumte zwar ein, dass es ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit gebe, das auch pointierte und unsachliche Formulierungen zulasse…. “

    Dann kam aber das große ABER. Wir sehen, dass wir einen Kampf für die Meinungsfreiheit führen müssen. Dieses Grundrecht ist mit § 130 StGB de Fakto abgeschafft worden. Inwiefern die Dame gemäß § 130 StGB den öffentlichen Frieden gestört habe, bleibt natürlich schleierhaft. Das macht aber nichts. Denn Gerichte sehen sich durch den Volksverhetzungsparagraphen dazu berechtigt alle Meinungen zu verbieten, die ihnen nicht gefallen. Das ist der Zustand der deutschen Justiz. Es wird Zeit dafür, dass sich PI für die Abschaffung des Paragraphen 130 StGB einsetzt.

  67. Die vermeintlich drohende kriegerische Bedrohung haben doch der Richter und die Staatsanwaltschaft in die Aussage der Richterin hineininterpretriert, denn das hat sie ja nicht gesagt.
    Es kann genauso gut ein Gefühl der Bedrohung, z.B. durch den Geburtenjihad, gemeint sein.
    Für die Berufungsverhandlung sollte sich die Dame einen Anwalt leisten, der ihre Interessen tatsächlich vertritt.
    Sollte sie sich diesen nicht leisten können, wäre vielleicht ein entsprechender Spendenaufruf auf PI angesagt, damit sich die Dame gegen diesen Gutmenschenterror adäquat wehren kann.

  68. Ich will gar nicht erst damit anfangen, die verdrehte Rhetorik des Richters „das sei keine Meinungsfreiheit“ aufzugreifen…. Worte wie Gesinnungsjustitz sind ja weiter oben schon zu Recht gefallen.

    Aber schlimm finde ich, dass man jetzt nicht mal mehr aus seinem Erfahrungsschatz öffentlich berichten darf. Und die betagte Dame dürfte diesbez. sicher einiges erlebt, gesehen und gelesen haben, z.B. die berüchtigten und ihre Worte voll bestätigenden Erdogan-Reden.

  69. Man,bin ich sauer.Jeder,der halbwegs beisammen ist,sieht doch,was da auf uns zurollt.
    Tipp an den Richter: Machen sie mal Urlaub in Malmö oder in einem der schönen Vororte von Paris.

  70. OT und aus der Rubrik Das hat uns gerade noch gefehlt:

    „WIR STEHEN AUF“
    SMUDO und Krumbiegel
    bei Kampagne gegen Rechts

    Leipzig – Stars machen Front gegen Rechts. Am Mittwoch startete die bundesweite Kampagne „Wir stehen auf” in Leipzig.

    Prominenteste Unterstützer sind Smudo von den Fantastischen Vier und Sebastian Krumbiegel.
    Vom 15. bis zum 24. März sind in Leipzig, Hamburg und München Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geplant.

    Außerdem soll es große Kundgebungen geben.

    Gähnnnnn.

  71. #86 unverified__5m69km02 (07. Feb 2013 19:51)

    Ich hoffe, daß sie noch vorher zur Rechenschaft gezogen werden.

  72. seht bedenklich das Urteil. Offensichtlich wird die Meinungsfreiheit dem Erdöl und Dollarkurs geopfert.

  73. Ich halte den entscheidenden Satz für „nicht hilfreich“. Er ist überzogen und misslungen.

  74. …er selber sei in einer Wohngegend mit vielen Türken aufgewachsen und habe gute Erfahrungen gemacht…

    Na und? Ich bin in einer Wohngegend mit wenig Türken aufgewachsen und habe schlechte Erfahrungen gemacht.

    Mit Nähkästchen-Plaudereien kann man doch kein Urteil begründen!

    Man muss doch von einem Richter verlangen können, dass er objektiv urteilt anstatt Leute mit seinen Kindheitserfahrungen zu belästigen. Zumal diese aus einer Zeit stammen, wo Türkinnen noch stolz waren KEIN Kopftuch zu tragen.

    Seitdem hat sich eine Menge geändert. Und gerade als RICHTER müsste er WIRKLICH das Zeitgeschehen aus erster Hand beurteilen können…

    München – pro Tag 30 Messer bei Eingangskontrollen an Gerichten sichergestellt

  75. #78 Wilhelmine (07. Feb 2013 19:43)

    Bernd Posselt fügte hinzu: „Dann soll Obama die Türkei halt als 51. Bundesstaat in die USA aufnehmen.“

    Der ist gut! 🙂
    Aber bitte gleich neben Texas.

  76. @ #79 Al-Harbi (07. Feb 2013 19:42)

    Das ist aber „mal wieder“ ein Österreicher!

    Kontakt:
    Wilhelm Langthaler
    +43-(0)650-4134677
    aik(at)antiimperialista.org

    Fakten zu Wilhelm Langthaler:

    Wilhelm Langenthaler versteht, das dies nicht auf friedlichem Wege möglich ist, er vertritt mit seinem „Verein“ die These: „nur mit der militärischen Niederlage Israels, der USA und ihres Bündnisses kann ein demokratischer Staat Wirklichkeit werden“,

    Die deutsche Palästina-Solidarität sollte sich überlegen, ob sie einen solchen Weg mitgehen will, ob sie sich die richtigen Personen als „Spielpartner“ oder zur Pflege ihre Egos ausgesucht hat.

    Wer sich die „militärische Niederlage“ Israels realistisch ausmalt, kann durchaus nur zu der einen Schlussfolgerung kommen, dass es einen neuen Weltkrieg geben muss mit Millionen Toter. Sind das die neuen Freunde, mit denen wir zusammenarbeiten wollen? Sind das die neuen Ziele der Palästina-Solidarität? Wollen wir das hoffähig machen?

    http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/falsche_freunde_palaestinas_langthaler.htm

    Foto Wilhelm (Willi Langthaler) :

    http://3.bp.blogspot.com/-VyQ9BrrhK3g/Tv-AJQBXnNI/AAAAAAAAEhg/WncGpeSko6o/s1600/willi_wilhelm-langthaler.jpg

  77. Wenn drei Moslems in Berlin ein Mädchen durch den Park hetzen und anschliessend vergewaltigen, kostet das nur 500 Euro… gehen die dann auch an Amnesty International?!

  78. @ #90 TheNormalbuerger (07. Feb 2013 20:03)

    Der Bernd Posselt ist klasse!

    War ein enger Berater von Otto v. Habsburg und hat noch gesunden Menschenverstand.

  79. @ #94 Wurst Hans (07. Feb 2013 20:09)

    An diesen Juristen kann man nur verzweifeln.

    Recht haben und Recht bekommen sind häufig zweierlei Paar Schuhe!

    Nach dem Motto‚ es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.

  80. @ #76 Caveman (07. Feb 2013 19:40)

    Es gibt ja 100 000e Kinder durch Samenspenden von armen deutschen Studenten !

    Die fallen jetzt auch weg.

  81. „Meinungsfrrreiheitt?? Sie sind ja eine Lumpin, eine schschschäaabigge!!!“
    @#27 BePe (07. Feb 2013 19:02)
    Das dachte ich heute auch, genauso wie „Kinderfickersekte“ (für die r-k Kirche natürlich, nicht für den Islam)

    @#49 Caveman (07. Feb 2013 19:22)
    Ich hab sie im dritten Jahr im Förderabo; nach der zweiten oder dritten Ausgabe im Probeabo hab ich sie bestellt und freue mich bis heute auf jeden Donnerstag, wo sie mit der Post kommt.
    Alles selbst recherchierte undgeschriebene Berichte, teils recht anspruchsvoll, Themen, die man in anderen Blättern nie liest, alte Rechtschreibung, bürgerlich-konservative Orientierung usw. Kann sie nur empfehlen!

  82. Oha!

    54-Millionen-Scheck weckt Verdacht der USA

    Typisch, dass „Irans Ex-Finanzminister Tachmaschb Masaheri “ in der Bananenrepublik Deutschland wohnt. Wo sonst?

    Ein Scheck im Wert von 54 Millionen Euro, der in Düsseldorf bei einem Iraner gefunden wurde, hat in den USA angeblich einen schwerwiegenden Verdacht geweckt. Die US-Behörden prüfen einem Medienbericht zufolge, ob Venezuela dem Iran hilft, die Sanktionen zu umgehen, die wegen des Atomprogramms gelten.

    Laut „Bild“-Zeitung hat Masaheri einen Wohnsitz in Düsseldorf.

    http://nachrichten.t-online.de/54-millionen-scheck-weckt-verdacht-der-usa/id_62074876/index

  83. Kommentare(1)

    rudelli schrieb: am 07.02.2013 um 20:07:17 Uhr

    Da sieht man die unfähigkeit unserer Politiker richtige Gesetze zu machen.Was hat dieser TYP mit einem 54 Millionenscheck hier bei uns zu suchen ? Scheck den armen dieser Welt schenken und diesen TYPEN zum ALLAh jagen aber ganz schnell.

  84. Wenn Ausländer auf dem Alexanderplatz totgetreten werden, schweigt die Justiz (es sei denn natürlich es waren Deutsche).

    Aber wehe, es hält jemand ein Schild hoch.

  85. Liebe Freya, ob Wilhelm II, die Weltmacht wollte, oder doch vielmehr nur den Status Quo „gegen einer Übermacht von Feinden“ bewahren wollte, bleibt der jeweiligen Meinung zum Versailler Vertrag überlassen…

    Ansonsten bleibt zum Fall Maria Franke nur; tätige Solidarität, wenn jemand für etwas bestraft wird, was wir alle so oder so ähnlich auch gesagt hätten, dann heißt es Farbe bekennen und um Bestrafung bitten….ich habe den Satz gleich bei Facebook „gepostet“

  86. Hier mal zum Vergleich, wie die Urteile bei angeklagten Türken ausfallen…

    Hannover – Türke verliert Kampf um eine Frau und tötet Nebenbuhler mit Kopfschuss – nur 7 Jahre Haft (7.2.2013)

    Bad Camberg – multikrimineller Türke fährt ohne Führerschein und beleidigt Polizeibeamtinnen als “Nazischweine” – Haftstrafe + BMW weg (6.2.2013)

    München – Prügel-Türke klagt gegen seine Ausweisung und darf auf Bewährung in Deutschland bleiben (5.2.2013)

    Wetzlar – Türke schlägt türkischem Wirt Pflasterstein an den Kopf – türkische Zeugen ändern ihre Aussagen – Mordanklage wird fallen gelassen – mildes Urteil wegen Körperverletzung (1.2.2013)

    Biedenkopf – türkischer Vermieter schlägt im Treppenhaus zu – Bewährung und Deutschkurs (31.1.2013)

    Blaufelden – Türkin entführt, eingesperrt – Mordanschlag auf ihren Verlobten und dessen Vater – Tochter und Zeugen widerrufen Aussagen – Bewährung und Freispruch (31.1.2013)

    Erding – türkischer Rauschgifthändler geht in Revision – Bewährung (21.1.2013) Zum Vergleich ein Urteil aus der Schweiz

    Köln – mehrfach vorbestrafter Ferhat A. bekommt Bewährung (18.1.2013)

    Leverkusen – Frauenschläger Achmed M. jetzt im “offenen Strafvollzug” – Opfer im Zeugenschutzprogramm (18.1.2013)

    Dortmund – Hakan B. für Messerattacke zu milder Jugendstrafe verurteilt (17.1.2013)

    Delmenhorst – Messerattacke – Yezidin Sehrivan A. bekommt milde Jugendstrafe für Baby-Ehrenmord (17.1.2013)

    Bergneustadt, Drolshagen, Meinerzhagen, Gummersbach – 3 Türken stehlen Schokoriegel für den Flohmarktverkauf – Bewährung (16.1.2013)

    http://messerattacke.wordpress.com/2010/11/13/duisburg-brutaler-frauenschlager-klagte-gegen-bewahrungsstrafe/

    Hamburg – Türke wollte mit Gewalt das ungeborene Kind seiner Schwester töten – Urteil???

    Berlin – türkischer Rocker 4 Jahre nach Messerattacken vor Gericht – Urteil???

    Taufkirchen – Schwangere und Baby mit 165 Messerstichen hingerichtet – Türken gehen nur 10 Jahre in Haft (26.10.2011)

    Plauen – türkischer Rauschgifthändler schießt Mann in den Bauch – 4 Jahre + 3 Monate Haft (2.8.2011)

    Leipzig – Justizskandal – verurteilter Kinder-Vergewaltiger flieht in die Türkei (24.8.2006)

    Dorfen – “Mehmet” tritt schwangerer Freundin in den Bauch – 15 Monate Haft (7.1.2006)

  87. @#37 Babieca (07. Feb 2013 19:10)
    Den §130 kann man nach meiner einfältigen Meinung ja auch auf die Hetze der Linken gegen Konservative und Islamkritiker anwenden:

    „…wer…gegen eine nationale (Deutsche), rassische, religiöse (Christen) oder durch ihre ethnische Herkunft (deutsche, „Nazis“) bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung („Rechte“) oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt…“

  88. Das Recht in Deutschland ist ein flexibles Ding, welches nun dazu benutzt wird, durch selektive „Rechtsprechung“ die Interessen der derzeitigen Politik durchzusetzen.

    „Richter“ Freisler lässt schön grüssen.

    Wie die Nazis das „Recht“ zu ihrer Zeit im Sinne der Braun-Ideologie pervertierten, so pervertiert auch die Regierung heute über ihre Gerichtsbüttel das „Recht“ erneut im Sinne ihrer Bunt-Ideologie.

    Wäre dem nicht so, wäre der „Spiegel“ ein „vorbestraftes Hetzblatt“.

    Die Türken kommen – rette sich, wer kann

    Fast eine Million Türken leben in der Bundesrepublik, 1,2 Millionen warten zu Hause auf die Einreise. Der Andrang vom Bosporus verschärft eine Krise, die in den von Ausländern überlaufenen Ballungszentren schon Lange schwelt. Städte wie Berlin, München oder Frankfurt können die Invasion kaum noch bewältigen: Es entstehen Gettos, und schon prophezeien Soziologen Städteverfall, Kriminalität und soziale Verelendung wie in Harlem.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41955159.html

    Heroin: Die Türken kommen

    Der westdeutsche Heroinmarkt wird neuerdings von Türken beherrscht. Sie haben — so in Frankfurt — Israelis und Araber verdrängt und den Rauschgifthandel derart intensiviert, daß Westdeutschland als Umschlagplatz schon mit den führenden Niederlanden konkurriert. Der Türken-Stoff, hochkonzentriert, ist besonders gefährlich.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40680596.html

    Volksverhetzung oder Wahrheit?

    Wann verjährt eigentlich „Volksverhetzung“?

    Und was bedeutet „Volksverhetzung“ in Wirklichkeit?
    Volksverhatzung = Abweichende Meinung eines Bürgers von der Meinung, welche die Regierung vorgibt.

    Demokratie und Rechtssicherheit gibts hier nicht mehr, man kann uns langsam aber sicher auf die Liste der Failed States setzen.

  89. #40 BePe (07. Feb 2013 19:14)

    „In den nächsten 10 Jahren wird es eine stärkere ethnische Veränderung Deutschlands geben, als die letzten 50 Jahre insgesamt.“

    Stimmt genau. Dazu habe ich eine Preisfrage:

    Die Anzahl von Seerosen in einem Teich verdoppelt sich jeden Tag. Es hat nun 50 Jahre gedauert, bis der Teich zur Hälfte mit Seerosen bedeckt war.

    Wie lange dauert es, bis der Teich vollständig mit Seerosen bedeckt ist?

  90. #59 Silvester42 (07. Feb 2013 19:28)

    „..a) die Linke, von der SPD, den Grünen, der Linkspartei bis hin zur faschistischen Antifa, mit dem Islam kollaboriert um mit deren Stimmen an die Macht zu kommen.“

    Sie sind auch einer jener Superschlauen, die den Schuß noch nicht gehört haben.

    Ich darf Sie mal aufwecken und darauf hinweisen, das aktuell die CDUCSUFDP an der Regierung ist, ebenfalls mit dem Islam „kollaboriert“ und die Islamisierung aktiv und massiv fördert.

    Aber solange es so kluge Leute, wie Sie einer sind, gibt, wird das so weitergehen.
    Manchaml fragt man sich echt, woher dieses Intelligenzniveau bloß kommt.

    Armes Deutschland, ob seiner Wähler.

  91. #107 wolfi (07. Feb 2013 20:30)

    Auf die Idee war ich auch schon gekommen. Dann habe ich mich ein bißchen umgeschaut und diverse Urteile zu diesem „Umkehr-Prinzip“ gefunden – sorry, habe sie gerade nicht parat, war aber glaube ich im Umfeld der widerlichen Anti-Westen-Anti-Israel-Demos von Mohammedanern samt ihren Schildern – die folgendes besagen: Da Deutsche friedlich sind, nicht emotional reagieren, rational handeln und von ihnen keine Gefahr ausgeht, besteht da keine Gefahr der „Verhetzung“, wenn jemand gegen sie hetzt. Es ist also mal wieder die schiere Angst vor der unberechenbaren Moslem-Gewalt, die solche Urteile antreibt. Hand in Hand mit dem Bedürfnis, den kontrollierbaren Teil der Bevölkerung (Deutsche) zu gängeln, während man bei unbehrrschbaren Orientalen tunlichst darauf verzichtet.

  92. Das Gericht biegt sich die Realität zurecht, ich wünsche der Frau allen Erfolg und hoffe das die höhere Instanz das fragwürdige Urteil kassieren wird. Die Frau gibt zu Recht die Wirklichkeit wieder.

  93. #26 AntiLinks

    Sie hat wohl einen schlechten Anwalt erwischt. Da hätte sie ja eigentlich ohne “blaue Flecke” heraus kommen müssen.

    Das denk ich auch.
    Hier muß jemand ran, der sich mit der Verfassungsrechtsprechung auskennt.
    Das Verfassungsgericht hat festgestellt, daß Beunruhigung der Bevölkerung nicht ausreicht. Erst, wenn Äußerungen auf Rechtsbrüche hin angelegt sind, kann Strafbarkeit gegeben sein.

    Aber mit einer alten Rentnerin kann man’s machen. Hier soll wohl ein Exempel statuiert werden, der einen Einschüchterungseffekt bewirken soll.

  94. #116 woggl (07. Feb 2013 20:58)

    „Mich würde auch interessieren wie man spenden kann.“

    Hier:

    Förderkonto BDZ: Maria Frank Sparda-Bank München,
    Kto.-Nr. 30 1182129, BLZ: 70090500

    Habe selbst soeben 50€ überwiesen.

  95. 9. Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!
    bibbusos heute, 17:22 Uhr
    Ich hoffe, dass die katholischen Pfaffen das gleiche Schicksal erleiden wie der seelige Honni! Einfach verjagen. Lächerlich machen sie sich mit ihrem Realitätsverlust ohnehin selber. Auch wie Honni.

    146. Häme und Aggression gegen die Kriche
    guteronkel heute, 20:16 Uhr
    Habe die Ehre, Herr Kardinal. Seien Sie doch froh, dass man die Gotteshäuser noch nicht anzündet und Kirchenpersonal auf offener Straße verprügelt.

    http://www.spiegel.de/panorama/koelner-erzbischof-meisner-beklagt-haeme-und-aggression-gegen-kirche-a-882061.html#spCommentsBoxPager

    Volksverhetzung durch den SPIEGEL

  96. (geschrieben auf smartphone) Als langjähriger Anwalt (50+)in Nürnberg kenne ich die Auswahlkriterien der deutsche/bay. Justiz. Richter werden nicht die klügsten intelligentesten Köpfe, sondern die angepasstesten Notenauswendiglernstreber…Nicht Hirn, nicht Persönlichkeit ist Auswahlkriterium. Die heutige, auch linksgrün verdummt Richtergeneration, ist im Gegensatz zu der vorigen abgrundtief faul und grottenmiserabel….das sagen sogar die alteren Richter selber..Good night Germany…

  97. Ich dachte, die BRD sei ein Rechtsstaat, die freie Meinungsäußerung sei dort gewährt, bla, bla…

  98. Wartet erst ab, wenn (befangene) Richter mit „Migruhintergrund“ immer mehr werden.

  99. Es wird noch soweit kommen, dass jede Äußerung eines Deutschen bezüglich Islam, Einwanderung, Multiukulti usw. als “Volksverhetzung” ausgelegt wird. Der 130 ist ein Gummiparagraph mit dem man die Meinungsfreiheit für Deutsche plattbügeln kann und wird.

    Ja dann sollen sie das eben machen und Gefängnisse errichten und Meinetwegen jeden Islamkritiker umbringen.
    Die Wahrheit lässt dich nicht aufhalten, egal wie verängstigt die Menschen sind.

  100. Was regt sich die verkommene BLÖD-Zeitung wieder auf? Keine deutsche Zeitung hat jemals soviel Hass geschürt, wie dieses menschenverachtende Drecksblatt!

  101. HALLO HALLO Meinungsfreiheit wo bist du! Wo hat sie sich versteckt? Verdammt ich kann Sie in Deutschland nicht mehr finden! Ich suche weiter vieleicht untersm Sofa mhhh. Melde mich wenn ich Sie gefunden habe.

  102. Alle Beiträge sagen insgesammt alles aus was mit wenigen Worten auch geschrieben werden kann, nämlich,
    Der Richter verurteilt nicht das was er sagt, sondern auf der Basis das der Richter ein Volksverhetzung gegen über dem Deutschen Volk begeht. Und dafür bekommt er auch noch ein fürstliches Gehalt.

  103. Oh mein Gott, soll sie doch bereuen, dass sie geboren wurde….

    Da gibts schon einen Vorgeschmack auf den Zschäpe-Prozess.

    Die ist wegen Mord angeklagt, war aber gar nciht dabei.
    Der Tottreter von Jonny konnte wieder nach Hause und dann in die Türkei abhauen.

    Wir sind ein Rechtsstaat….

  104. um triumphierend über eine Verurteilung wegen “Volksverhetzung” berichten zu können.

    Früher hieß es „Volksschädling“ (3. Reich) und „Volksfeind“ (Sowjet Union).

  105. Verbreitet tritt heut in Erscheinung,
    daß relativ nur frei die Meinung.
    Zwar lese ich und staun nicht schlecht,
    daß bindend sei für alles Recht,
    Gesetzgebung und Richterwesen,
    was da im Grundgesetz zu lesen;

    doch Goethe schon beschrieb es wie?
    Daß grau nur sei die Theorie!
    Die Praxis aber ist kein Baum,
    der grünt; nein, das ist nur ein Traum.
    Denn du bist frei nur noch zu sagen,
    was denen droben mag behagen.

    Doch denkst du anders und erdreist’ dich,
    es auszusprechen: hundertdreißig!
    So lautet im StGB
    der Paragraph, der hoch an Höh’
    das Grundgesetz gar überragt,
    obwohl man’s amtlich anders sagt.

    Dem Strafgesetzbuch wundersam
    hier nichts als unterliegen kann,
    was die Verfassung garantiert;
    warum, das hab ich nie kapiert.
    Das liegt an mir, dem dummen Schaf,
    und nicht am Gummiparagraph.

    Angesichts solch weiser Richter
    dünkt mich, man braucht allhier mehr Dichter.
    Denn so, wie manche Richter richten,
    fehlt ihnen wohl was abzudichten.
    Ob wohl in der Juristenwelt
    vielleicht manch Dachziegel gar fehlt…?

    Was darf die Satire?
    Alles.
    (Kurt Tucholsky)

    Aber nur, wenn sie links ist.
    (Meinereiner)

  106. “Jetzt bedrohen die anmaßenden Türken und Moslems aus aller Welt wieder Europa”

    1) Sie schrieb nicht ALLE Türken.
    Und damit ist ihre Aussage korrekt, wenn auch eine Quantifizierungsangabe sinnvoll gewesen wäre, denn ich mutmasse, daß unter nichtmuslimischen Türken kaum territoriale Anmassung oder zwangskultureller Druck gegen die deutsche Aufnahmegesellschaft vorliegen und wohl auch nicht gegen andere Gesellschaften.

    Doch ist festzuhalten, daß auch von säkularen, bzw nicht-muslimischen Türken eine einwandfreie Distanzierung von Vers 4 der Türkischen Nationalhymne einzufordern ist in welcher „Europa sinngemäß als waffenstarrende, „aber zahnlose Bestie“ „besungen“ wird …….

    2)Moslems (echte Muslime) bedrohen aus aller Welt WIEDER Europa ist eine Falschaussage. Viele Muslime in entlegenen Gebieten hatten nicht mal eine Ahnung von der Existenz Europas.

    Fakt ist: Echte Muslime HABEN NACH KORAN DIE VERPFLICHTUNG den Glauben zu „bringen“.
    Die Art der „Überbringung“ darf nach der verpflichtenden Sure 9, Vers 5 als Bedrohung aufgefasst werden.

    Somit gilt: Koranisch sind ALLE Muslime vollkommen unabhängig VON WO SIE SIND und SOLANGE DIE WELT NOCH NICHT „GANZ ALLAH`S“ ist zur Unterwerfung der Ungläubigen verpflichtet …..

    Der kleine Fauxpauxs betrifft also bloß solche die durch mangelnde geographische und zeitgeschichtliche Kenntnisse nicht wissen, daß Europa gegenwärtig durch muslimische Augen gesehen, tatsächlich zu bedrohen ist.

    Die Rentnerin schrieb so irrtümlich Muslimen pauschal weltweit zu zu wissen DASS EIN EUROPA existiert und dass es noch zum großen Teil ein Dar el Harb ist.

    Dies ist eher eine unzulässige Belobhudelung, denn ich mutmasse, daß in entlegenen Gebieten in Afrika und Indonesien und …. ? durchaus viele Muslime sind, die das Wort „Europa“ noch nie gehört haben ……. und auch im Jahre 2013 noch nie eine Weltkarte vor Augen hatten, doch den Koran unterm Kissen …… oder in der Moschee bei ihrem Imam, der ihnen überdies das Koranische Gebot lehren müsste, daß mehr zu wissen als im Koran steht …… nicht nötig ist: Nach Koran.

    3) Der Richter und der Staatsanwalt sind deutlich erkennbare Dhimmis, fällten ein Dhimmiurteil und sind sich ihres Status, der auch ein Status versteckter Sklavenschaft ist, vermutlich nur gering bewußt …….
    Wie dumm beide wirklich sind dürfte ihnen auch beim Lesen dieser Zeilen bewußt geworden sein.

  107. Für mich ist der Richter der Volksverhetzer.

    Mich hat er mit seinem feigen Urteil auf jeden Fall ganz schön aufgehetzt.

    Ich hab jetzt so einen Hals.

  108. War der Richter ein Deutscher?
    Zumindest war sein Deutsch mangelhaft.
    Maria hatte nämlich nicht geschrieben, dass alle Türken eine Bedrohung sind, sondern nur die anmaßenden.
    Ebenso gibt es Richter, die nach Recht und gesundem Menschenverstand urteilen und solche, die sich anmaßen, das Volk politsch korrekt zu erziehen.

  109. #106 <<Mit drei Polizisten und einem starken Rumänen sei es schließlich gelungen, den aggressiven Mann ins Polizeiauto zu bringen, berichtete ein Polizeibeamter.<<

    :-)))))) Goil – jetze müssen schon Kulturbereicherer unsere Ordnungsmacht gegen andere Kulturbereicherer unterstützen.
    Kam vielleicht gerade von ein paar Einbrüchen und entspannte bei ein paar Bier :-)))

    Grüße

  110. Der Mut dieser alten Frau, die einfach nur ihr Recht (und damit das Recht aller) verteidigt, die Wahrheit sagen zu dürfen, sollte uns allen ein Beispiel sein. Rückgrat zeigen zeugt Charakter, feiges Einknicken von einem CDU/CSU-Parteibuch.
    Bezeichnend, dass die politisch-korrekte Hetzmeute über diesen Menschen herfällt, der eine unverzeihliche Sünde begangen hat, nämlich die Welt nicht so zu sehen, wie sie linker Ideologie entspricht, sondern sich vom gesunden Menschenverstand leiten zu lassen und des auch noch öfentlich kundzutun.
    Eine Schwerstkriminelle, die hinter schwedische Gardinen gehört – im Gegensatz zu Ali, Onur, Mohammed und sonstigen Kopftretern, die ja von fiesen deutschen Rassisten wie dieser gemeingefährlichen Maria F. ständig provoziert und aufgrund fehlender Willkommenskultur in die Kriminalität getrieben werden.

    Die Welt ist ein Irrenhaus und Deutschland die geschlossene Abteilung für allerschwerste Fälle!

  111. Dieser Richter und Staatsanwalt sollten sich was schämen! Sie müssen sich entschuldigen! Einer 74-jährigen Frau wegen EINEM SATZ, der zudem noch stimmt, Bewährung und Geldstrafe zu verpassen. Was für eine Sauerei. Dieses Land fängt an, richtig zu stinken! Nach alten, roten, schimmelig-grünen Socken! Und die Mörder lässt man laufen. Das ist himmelschreiendes Unrecht!

  112. Ein aktuelles Beispiel für die anmaßende Unverschämtheit der aktuellen türkischen Regierung (doch wohl demokratisch gewählt von der Mehrheit der türkischen Bevölkerung – um nicht „die Türken“ sagen zu müssen, gell „Herr“ Richter?):
    Hier hat sich schon längst jemand auf das Jahr 2071 vorbereitet:
    Friedrich-Besuch in Ankara
    Türkei wirft Deutschland Zwangsbekehrung von Muslimen vor
    http://www.tagesspiegel.de/politik/friedrich-besuch-in-ankara-tuerkei-wirft-deutschland-zwangsbekehrung-von-muslimen-vor/7750400.html

    Dann ein weiterer Leckerbissen: Bestimmt bald ein gern gesehener Gast im Shopping-Paradies Ude-München:
    http://www.welt.de/politik/ausland/article113456723/Saudischer-Moerder-darf-zurueck-in-seinen-Palast.html
    Die Ehrvorstellungen eines ***Gelöscht!***: „Die Verteidiger des Monarchenenkel hatten zudem versucht, die Homosexualität des Prinzen zu leugnen – mit dem Hinweis, dass ihm bei einer Rückkehr in sein Land die Todesstrafe drohe. Doch mehrere von Saud Bin Abdulaziz engagierte Callboys bestätigten dessen Homosexualität. Auch mit seinem später getöteten Diener war der Prinz in London in teuren Restaurants und Nachtclubs als Paar aufgetreten. Dass ihm deswegen in Saudi-Arabien der Tod drohe, hält Expertin Al-Rasheed für ausgeschlossen. Auch in dieser Hinsicht habe die Königsfamilie ihre eigenen Gesetze.“

    .
    ***Moderiert! Bitte eine andere Wortwahl, vielen Dank! Mod.***

  113. Wieso wird der Vor- und Nachname der „Verbrecherin“ so schnell genannt? Menschen ohne Migrantenbonus will man offenkundig nicht verschleiern.

  114. #81 Heidevolk
    > Presse Schmierfink hetzt ungestraft in seinem Kommentar öffentlich gegen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss.

    Und? Ist Dir nicht klar, wessen Sache Du vertrittst, wenn Du der Zensur das Wort redest? Hier hat der Kreistag einstimmig die Stadt Köln unterstützt, als die beim Islamkongreß aus ganz Deutschland die rote SA herbeirief. Entschuldigt bei den Kölner Geschäftsleuten mit eingeschlagenen Scheiben hat sich von den „Zivilcouragierten“ natürlich keiner, Hilfe angeboten oder geleistet schon gar nicht. Und Du willst jetzt Kritik an solcher Einstimmigkeit verbieten.

  115. Dieses Urteil ist eindeutig als Unrecht zu erachten und dagegen Rechtsmittel einzubringen.
    -Das Urteil zugunsten einer linkslastigen Organisation, deutet auf eine Befangenheit der Richterin, als Parteisympatisantin
    dieser Klüngel. was dem Gericht jedoch nichtzusteht ein solch einseitiges Urteil zu fällen, da dies dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.
    -Die Begründung für die Strafwürdigkeit des Tatbestandes, ´damit Aufruhr zu generieren´, ist tatsächlich unbegründbar und durch den Hergang dieser Äußerungen, nirgens nachweisbar und daher als Notlüge zu klassifizieren.
    -Tatsächlich ist dieses Urteil als grobe Unterdrückung des
    Rechtes auf Kritik und freie Meinungsäußerung gemäß EMKR,
    als auch des Staatsgrundrechtes, dieses Bürgerrechtes erkennbar und deswegen als Rechtsbeugung unzulässig.
    -Geschichtliche Tatsachen mittels Gerichtsurteil zu unterdrücken ist als faschistoide Handlungsweise abzulehnen.
    Die Okkupationsversuche Europas der Türken haben tatsächlich über jahrhunderte in verschiedentlichen Formen und Intensitäten stattgefunden und können durch ein solches Gerichtsurteil nicht ungeschehen gemacht werden und sind hiermit als Handlungsweise einer befangenen Gerichtsperson
    zu erachten.

  116. Achtung Anwaltszwang bei Berufung

    Anwaltszwang und Frist für Berufung und Revision. In jedem Fall benötigt man für eine Berufung oder Revision einen Anwalt…. Siehe Justizministerium NRW
    http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Zivilgericht/Einzelverfahren/Berufung_und_Revision/index.php

    Es bringt nichts wenn die Dame wie in dem Artikel beschrieben am nächsten Tag selbst gegen das Urteil Berufung einlegt.
    Maria legte bereits am Donnerstag, einen Tag nach dem Urteil, persönlich in der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes München Berufung ein

    Ferner besteht das Problem dass das Erbringen von weiteren Beweismitteln nicht zulässig ist.

  117. Es ist einfach nur unglaublich, was in dieser Richtung abgeht.Der merkwürdige Richter sollte sich auch nur einmal mit dem Vokabular dieser Zuwanderungsgruppe gegenüber dem Gastland und seinen Bürger auseinander setzen um zu erkennen, welches krasse Fehlurteil er gegenüber einer 74-jährigen Rentnerin überhaupt gesprochen.
    Die Justiz ist nunmal die Hure der Politik, dieses Beispiel ist nur wieder eines mehr in dem gesamten Irrsinn ähnlicher Prozesse, die nur das Ziel haben, mundtot zu machen.
    Kein Moslem wird im Gegensatz juristisch etwas zu befürchten haben, wenn er seine Eroberungs- und Ideologiephantasienen hier öffentlich auslebt.
    Solche Richter ebnen den Weg zum völligen Kritikverbot an diesen Leuten, ihren Handlung, ihrer Ideologie und stellen ihnen wiederum einen „Persilschein“ für weitere Exzesse aus.

  118. #3 BePe (07. Feb 2013 18:41) Es wird noch soweit kommen, dass jede Äußerung eines Deutschen bezüglich Islam, Einwanderung, Multiukulti usw. als “Volksverhetzung” ausgelegt wird. Der 130 ist ein Gummiparagraph mit dem man die Meinungsfreiheit für Deutsche plattbügeln kann und wird.

    Man weiß nicht, ob man lachen oder sich gruseln soll. Ich bin noch in einem besseren und freieren Deutschland aufgewachsen und habe heute Angst vor dem Irrsinn der noch auf uns zukommt. Dieses Land ist nicht mehr mein Land. Diese Politiker sind nicht meine Politiker, dieses System ist nicht mein System. Ich wünsche mir wieder ein freies, ehrliches, gerechtes Deutschland in dem die Justiz gegen Verbrecher vorgeht und ehrliche Menschen schützt.

  119. Empörung gegen Unrecht gibt es nur, wenn sie von oben angeordnet wird – wie in der DDR. Die Bevölkerung ist völlig gleichgültig ihren eigenen Interessen gegenüber. 1989 haben wir die Kommunisten verjagt und das hat zur Folge, daß dieselben heute den Staat beherrschen und immer mächtiger werden. Ich bat ein Ehepaar um seine Unterschrift für die Zulassung DER FREIHEIT zur Bundestagswahl und erhielt die Antwort: „Wir haben uns bisher politisch nicht betätigt und möchten dies als Rentner auch nicht tun …“ Aus solcher Lebenshaltung kann der Islam getrost die Konsequenz ziehen: Die Festung Europa ist sturmreif geschossen.

  120. @#114 Babieca (07. Feb 2013 20:53)
    So ist es. Auch bei den kleinen Vögeln haben die lautesten Krakeeler die besten Überlebenschancen.

  121. Meine Spende in Höhe von 50,– € als Beteilgung an den Anwaltskosten für das Berufungsverfahren sind raus. Bitte zahlreich nachmachen!!!

  122. naja, mag sein, das der Richter nur tolerante Türken kennt, oder eben die Schlaueren, und diese sagen eben auch keinem ins Gesicht , das man Deutschland bald übernehmen wird/will…
    Dazu kommt noch die gehörige Portion Naivität , die jeder haben muss um in diesem System überhaupt Richter zu werden….

    Dem Mann kann man keinem Vorwurf machen, er ist auch nur ein Opfer der Schuldkult Gehirnwäsche,
    Umsomehr gilt meine Hochachtung dieser mutigen Frau !!

  123. Komisch, dass die permanente Hetze gegen Deutsche und Deutschland mit Vokabeln wie Scheißdeutscher und Scheißkartoffel in Verbindung mit Pöbeln, Rempeln, Prügeln und Ausrauben fast nie irgendeinen Richterspruch wert ist. Wir müssen alles aushalten.

  124. #148 Axel Berger

    Versuch einer Antwort auf Ihren Kommentar.

    Als aufmerksamer StaatsBÜRGEr, wird Ihnen nicht entgangen sein wer die Meinungshoheit in diesem Land ausübt. Und Sie unterstellen mir das ich der Zensur das Wort rede.
    Was ist eigentlich die Zensur der Zensur ?

    Wo genau sehen Sie jetzt,für jedermann verständlich, Parallelen zwischen dem Undeloher Ratsbeschluss und Köln ?

    Und Du willst jetzt Kritik an solcher Einstimmigkeit verbieten.

    Der Sachverhalt stellt sich doch wie folgt dar,
    Undelohes Bürgermeister „Wer schützt unsere Frauen vor den Asylanten?“ und

    Einstimmig! Der Undeloher Rat lehnt geschlossen die Pläne für eine Asylbewerber-Unterkunft ab

    und jetzt besitzt Herr Mummenhoff den Mut mit seinem Kommentar einer Regionalzeitung öffentlich gegen den Ratsbeschluss zu hetzten und die angestammten Bewohner und deren Volkswillen zu diffamieren, ich zitiere

    Kommentar
    Jetzt heißt es, Flagge zeigen!
    Soll der Landkreis auf das Votum des Gemeinderates hören? Es kann darauf nur eine Antwort geben: Nein! Man stelle sich vor, jede Gemeinde darf künftig entscheiden – am besten noch per teurem Bürgerentscheid – , ob sie eine Asylbewerber-Unterkunft im Ort haben will. Wird es dann in Deutschland gar keine Einrichtungen für politisch Verfolgte geben? Ist die Angst vor dem „schwarzen Mann“ so groß? Da hilft es auch nicht, wenn der Human-Care-Landesbeauftragte Rene Maynick sagt, es habe noch nie ein Problem, beziehungsweise eine Straftat in den Einrichtungen gegeben.
    Das kleine Tourismus-Juwel Undeloh hat gestern eindrucksvoll bewiesen, dass nur zahlende Ausländer willkommene Gäste sind.
    Sascha Mummenhoff

    Und jetzt sagen Sie mir Herr Berger, wessen Sache vertreten Sie ?

    Und jetzt Hand aufs Herz,
    kann es sein das in wirklichkeit Sie derjenige sind der Kritik verbieten will ?

    Mfg Heidevolk

    http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buchholz/politik/wer-schuetzt-unsere-frauen-vor-den-asylanten-d4712.html

  125. Ausgerechnet Amnesty International! AI hat nämlich schon mal die Rechnungen eines islamischen Jihadisten beglichen, der als Angeklagter vor Gericht stand.

    Als eine Frau innerhalb ihrer eigenen Reihen das kritisierte (Name ist mir jetzt entfallen), wurde sie kurzerhand entlassen! Das ist Amnesty International 2013.

  126. Es ist deprimierend zu sehen, wie die Gehirnwäsche seit den 68er Jahren erfolgreich geworden ist. Ich frage mich manchmal wirklich, ob i c h nicht ganz bei Trost bin oder die Mehrheit meiner Mitbürger!

    Mit welchen Argumenten kann man sich denn noch erfolgreich wehren, wenn nicht einmal Aussagen von Erdogan wie seinerzeit in Köln als Begrün-dung für meinen eigenen anderen Standpunkt/die eigene Meinung akzeptiert werden, geschweige denn die Aussagen des Koran, die Fathwas u.a..

    Es wird wohl das Beste sein zu resignieren und die restlichen Jährchen ohne pi zu verbringen . . . Sollen die heutigen Verdränger doch die Früchte dieses Verdrängens „genießen“!

    Schade um unsere Kinder und Enkel . . .

  127. #88 Cendrillon (07. Feb 2013 19:56)
    OT und aus der Rubrik Das hat uns gerade noch gefehlt:
    „WIR STEHEN AUF“
    SMUDO und Krumbiegel
    bei Kampagne gegen Rechts
    Leipzig – Stars machen Front gegen Rechts. Am Mittwoch startete die bundesweite Kampagne „Wir stehen auf” in Leipzig.
    Prominenteste Unterstützer sind Smudo von den Fantastischen Vier und Sebastian Krumbiegel.
    Vom 15. bis zum 24. März sind in Leipzig, Hamburg und München Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geplant.
    Außerdem soll es große Kundgebungen geben.
    Gähnnnnn.

    Von dem genannten Vorgang habe ich gestern im öffentlich-unrechtlichen Fernsehen erfahren!
    Nun ist es nicht ehrenrührig, gegen Rassismus zu sein – in jeder Form – und daher könnten auch wir dabei sein! Aber dazu ist eine Begriffsbestimmung darüber erforderlich, was „Rassismus“ eigentlich bedeutet. Wenn man in Wikipedia glauben darf, dann ist das eine Haltung der Überlegenheit sowie die Unterdrückung und Benachteiligung gegenüber anderen Rassen – wobei es merkwürdigerweise im linken Sprachgebrauch gar keine Rassen gibt!
    Aber – zunächst zu Wikipedia:

    Rassismus ist eine Ideologie, die „Rasse“ in der biologistischen Bedeutung als grundsätzlichen bestimmenden Faktor menschlicher Fähigkeiten und Eigenschaften deutet. Der Begriff Rassismus entstand zu Beginn des 20. Jahrhunderts in der kritischen Auseinandersetzung mit auf Rassentheorien basierenden politischen Konzepten. In anthropologischen Theorien über den Zusammenhang von Kultur und rassischer Beschaffenheit wurde der Begriff der Rasse mit dem ethnisch-soziologischen Begriff „Volk“ vermengt, z.B. von der „Völkischen Bewegung“ in Deutschland und Österreich.
    Rassismus zielt dabei nicht auf subjektiv wahrgenommene Eigenschaften einer Gruppe, sondern stellt deren Gleichrangigkeit und im Extremfall die Existenz der anderen in Frage. Rassische Diskriminierung versucht typischerweise, auf (projizierte) phänotypische und davon abgeleitete persönliche Unterschiede zu verweisen.
    Unabhängig von seiner Herkunft kann Rassismus jeden Menschen betreffen. Die Konvention der Vereinten Nationen unterscheidet nicht zwischen rassischer und ethnischer Diskriminierung.[1] Ein erweiterter Rassismusbegriff kann auch eine Vielzahl anderer Kategorien mit einbeziehen. Menschen mit rassistischen Vorurteilen diskriminieren andere aufgrund solcher Zugehörigkeit, institutioneller Rassismus verweigert bestimmten Gruppen Vorteile und Leistungen oder privilegiert andere. Rassistische Theorien und Argumentationsmuster dienen der Rechtfertigung von Herrschaftsverhältnissen und der Mobilisierung von Menschen für politische Ziele.[2] Die Folgen von Rassismus reichen von Vorurteilen und Diskriminierung über Rassentrennung, Sklaverei und Pogrome bis zu sogenannten „Ethnischen Säuberungen“ und Völkermord.

    Folgt man obiger Aussage; dann können wir klar bekennen, dass wir keine „Rassisten“ im Sinne dieses Absatzes sind! Wir haben nicht vor, Menschen auf Grund rassischer Zugehörigkeit – die es nach linksgrüner Meinung gar seltsamerweise gar nicht gibt – zu „diskriminieren“ (im Sinne von benachteiligen – das Wort selbst bedeutet eigentlich nur „Unterscheiden“ – und das ist nach äußeren Merkmalen sehr wohl möglich), noch Sklaverei zu betreiben, Herrschaftsverhältnisse danach auszurichten ethische Säuberungen vorzunehmen!
    Ich erhebe dennoch sehr wohl den Anspruch, dass Völker in sich einigermaßen geschlossene Gebilde – natürlich ohne völlige „Abgrenzung“ nach außen – sind, deren Zusammensetzung aus alteingesessenen und Neubürgern sich nicht innerhalb weniger Jahrzehnte zu einem Minderheitsanteil der „Urbevölkerung“ führen darf! Dies gilt für alle Völker – nicht nur für das eigene! Aus diesem Grund kann es kein grundsätzliches ‚Recht für jedermann bzw. –frau auf dieser Welt geben, sich einfach- ohne schwerwiegenden Grund –(z. B. Verfolgung) in den kostspieligen sozialen Systeme der europäischen oder anderer Staaten niederzulassen und deren Wohnbevölkerung zu durch massenweisen Zuzug zu verdrängen!
    Dies zu leugnen führt keineswegs zum Multi-Kulti-Friede-Freude-Eierkuchen-Staat der linksgrünen Verblendeten sondern sehr bald – wegen der starken inneren Widersprüche und Ansprüche der verschiedenen Ethnien – zu wirtschaftlichem Niedergang, sozialer Verelendung breiter Massen in dessen Folge, Auseinandersetzungen um die politische Vorherrschaft und gegenseitigen Kampf um die letzten ökonomischen Reserven! Letztlich ist damit niemandem geholfen – am wenigsten den Zuwanderern, die von der Armut,. aus der sie gekommen sind in bürgerkriegsähnliche Verhältnisse geraten! Besonders befeuert wird diese Problematik noch durch den kulturfernen, aggressiven Islam, der versucht, alle anderen seinen diktatorischen Machtverhältnissen zu unterwerfen!
    Aus dem Gesagten ergibt sich, dass natürlich besonders die Zusammenführung sehr unterschiedlicher Kulturen und Lebensverhältnisse zu den größten Konflikten auf engem Raum führt! Als Beispiele hierfür seien nur genannt der Konflikt der Türken mit den Kurden, der innerislamische Streit zwischen Sunniten und Schiiten, die „Überlegenheitsphilosophie“ des Koran gegenüber allen anderen (Ungläubige, Christen ,Juden, andere Religionen) usw. Als Problem dazu kommen fehlende Bildung und Bildungsbereitschaft vieler – auch wieder vor allem moslemischer – Zuwanderer!
    Wie die linksgrünen Spinner – inzwischen allerdings auch weite Teile der Union – diese sich anbahnende Völkergemisch auf Dauer innerhalb eines friedlichen Staatsgebildes halten wollen, ist deren Geheimnis! Frage an diese: Woran wohl sind Staatsgebilde wie Jugoslawien, Tschechoslowakei, die UdSSR usw. vor allem gescheitert? Einmal Nachdenken könnte helfen!
    Der Zweck der Veranstaltungen „gegen den Rassismus“ dürfte indes ein anderer sein, als diesen zu bekämpfen! Meist wird von solchen Leuten verlangt, dass wir ein „offenes Land“ sein müssten, in dem sich jeder Mensch dieser Erde niederlassen darf, gleichgültig woher er kommt,. was er kann (oder auch nicht) und was er damit bezweckt! Und so merkt man (bzw..merke ich) bei solchen Vorhaben den (eigentlichen) Zweck, und man ist verstimmt!

  128. In die Berufung gehen – richtig so ! Der Richter kann mit einem Ozean an Beweisen nur so zugedonnert werden. Im übrigen würde ich solchen Richtern mal verdeutlichen, dass eben wegen solcher Urteile, Deutschland immer weiter abrutscht im Meinungsfreiheits-Ranking.

  129. gerade vor zwei Tagen lief im DLF Radio eine Sendung mit dem Thema: Verfolgte Minderheiten in der Türkei

    sollte man dem Richter mal vorspielen.

  130. Früher nannte man das staatsfeindliche Hetze, § 106 StGB (DDR), mit der man die Bürger klein zu kriegen versuchte.
    Analog dazu lässt sich jetzt der § 130 StGB ausweiten.
    Früher ging man für Kritik am real existierenden Sozialismus (DDR)in den Knast.Es dauert nicht mehr lange, dann geht man für Kritik am real existierenden Islam in den Knast.

  131. „anmaßende Türken & Moslems“
    Das ist nun Volksverhetzend?
    Och nö.
    Wer zeigt denn jetzt mal Ayatollah Adolf Erdogan an, wenn er von Rassismus palavert?
    Wer zeigt denn Kotzsack und Maissack an?
    Das werde ich wohl mal machen müssen…^^

  132. „Die türkische Gefahr“
    So lautet der Titel eines interessanten Buchs:
    http://www.amazon.de/Die-t%C3%BCrkische-Gefahr-Risiken-Chancen/dp/3776623926
    Die beste Analyse, die derzeit über die Türkei zu haben ist
    Wie immer hat der unabhängigste Islamwissenschaftler Deutschlands (Orientalist und Ökonom) eine gnadenlos realistische Gesamtanalyse der Türkei in ihrer historischen, religiösen und wirtschaftlichen Verfasstheit abgeliefert.
    So ähnlich wird inzwischen hinter vorgehaltener Hand auch in Teilen der Politk-, Medien-, Kirchen- und Wissenschaftskreise gedacht. Nur wagt es keiner auszusprechen, die „politicall correctness“ und die materielle Abhängigkeit der „Dialog“-Teilnehmer lässt dies nicht zu, wie mir persönlich höchste politische Kreise in Berlin „hinter vorgehaltener Hand“ offenbarten.

    Raddatz leistet sich die Unabhängigkeit, die ebenso korrupte Wirtschaft wie die Käuflichkeit der politischen Klasse, die mehrheitlich islamistisch wählende Bevölkerung und das einem westlichen Rechtssystem hohnsprechende Rechtswirklichkeit in der Türkei schonungslos anzusprechen und mit umfangreicher Faktenfülle zu belegen.

    Da er nicht Teil der „Dialog“-Industrie ist, ist sein Urteil umso unverzichtbarer und ein absolutes MUSS für jeden politisch interessierten Leser.
    Daher wird die politische Linke, wie der Rezensent aus Österreich, ideologisch gnadenlos polemisieren, um das Dogma des „friedlichen“ Islam weiterhin predigen zu können.
    Leider hat auch die Türkei noch nicht das Gegenteil bewiesen, der erfolgreiche Demokratietest des Islam in der Türkei steht dort noch aus.

    Gerade angesichts des Ritualmordes an van Gogh in Holland sollten wir uns mehr denn je fragen: Verträgt sich der Islam und Demokratie und können wir uns eine Türkei mit dieser ungelösten Frage in der EU überhaupt leisten?

    „Das Grundgesetz ist dem Islam nützlich, denn es bietet die Basis dafür, dass man Rechte einfordern kann … Wir müssen die Demokratie für unsere Sache nutzen. Wir müssen ganz Europa mit Moscheen und Schulen überziehen.“ (S. 245).

  133. #146 schleierhaft (08. Feb 2013 00:52)
    Wieso wird der Vor- und Nachname der “Verbrecherin” so schnell genannt? Menschen ohne Migrantenbonus will man offenkundig nicht verschleiern.

    Damit machen Sie eine wichtige Bemerkung! Der Berliner totschläger an Johnny ist mir bisher nur als Önur K. (sprich: K-punkt)bekannt. Mag sein, dass er in diesm oder jenem Fall auch einmal mit dem ganzen namen genannt wurd. Aber immerhin hat er einen Menschen zu Todee getreten – mindestenms als Tatbeteiligter! Maria Frank hat niemanden umgebvracht, soll aber offensichtlich an den öffentlich Mohammedanischen Pranger gestellt werden! Da wiord sich schon der eine oder andere Messerstecher finden – so hofft die Justiz vielleicht – der ihr die widerspenstige Frau „vom Halse“ schafft1 Datenschutz gilt nur für aTäter – nicht für rechtschaffene Bürger, die Kritik am Islam und Türken übern! Pfui Teufel!

  134. Ehe ich*s vergesse nocph eine Anmerkung. Der eigentliche „hetzer“ ist für mich der richter, der mit seienm verlogen-verschwurbelten Urteil geradezu die Grundlage für Rachegelüste der Anhänger der „Friedensreligion“ liefert! Ich kann nur raten: Deutsche bzw. nichtmohammedanmische Nachbarn, passt bitte gut auf die mutige Frau auf, damit nicht wieder einmal eine iaslamkritische Stimme auf typisch islamische Weise mundtot gemacht werden kann! Sie darf nciht Opfer eines weiteren „einzelfalles“ werden, der ncihts mit dem „friedlichen Islam“ zu tun hat!

  135. Ein hoch auf diese mutige Frau ! Merkt ihr was?
    „mutige“ Frau !
    Soweit ist es schon gekommen,das man allen mut zusammen nehmen muss,um seine Meinung sagen zu dürfen und dafür auch noch bestraft wird.Wie sagte IM Jäger noch so schön? „Demokratie ja,aber nicht um jeden Preis“! Und genau das wird uns allen in kurzer Zeit blühen! Sogar an
    den Arbeitsplätzen wird mit verlust des Arbeitsplatzes gedroht wenn man sich Islamkritisch äussert ! Deswegen finde ich die Idee sehr gut,das sich Rentner mehr am
    wiederstand beteiligen würden.Es geht ja auch um ihre Renten,die ja wohl überhaupt nicht mehr sicher sein werden wenn wir assimiliert
    werden! Darum lieber Michael Stürzenberger
    geben sie nicht auf, und klären sie weiter auf.Ich würde mir nur mehr Leute wünschen,die
    sie lautstark unterstützen,anstatt wie auf den Videos zusehen ist,nur dumme blökende und
    lärmende knallköppe die gegen sie hetzen,und mit sicherheit noch nicht mal genau wissen für
    was sie überhaupt blöken!!!Wenn die Rentner in DL wüssten,was sie für eine Wählermacht sie sein KÖNNTEN….schade das dieses potential einfach so ungenutzt bleibt 🙁

  136. Es gibt hier soviele Argumentationslinien gegen dieses Urteil. Könnte ein kompetenter Anwalt daraus nicht etwas machen. Ich denke dass diese Urteil sehr ernst genommen werden muss, da die Justitz sich auf die Islamkritiker einschießen wird – was politisch gewollt ist. Eine andere Waffe wie den Gummiparagraph der Volksverhetzung haben sie nicht. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig Aufzuzeigen das es sich um fundierte sachliche Kritik handelt und eben nicht um diffuse unbegründete Volksverhetzung.

  137. Dem Amtsgericht München
    Dem Präsidenten des Amtsgerichts
    Der Staatsanwaltschaft München

    Betr.: Verfahren gegen Maria Frank wg. Volksverhetzung – Zur allgemeinen Kenntnisnahme – Offener Brief

    Sehr geehrter Herr Zierl,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    an Ihrem Gericht wurde vor einigen Tagen eine 74 Jahre alte Frau wegen Volksverhetzung verurteilt. Leider wird aus Zeitungsartikeln nicht ersichtlich, wer Richter und Staatsanwalt in diesem „Fall“ waren, doch ich bitte um Weiterleitung meines Schreibens.

    Die Rentnerin Maria Frank, die sich in der Islamkritik sehr engagiert betätigt, wurde von Ihnen zu einer Strafe von drei Jahren auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt.
    Sie trug ein Plakat herum mit der Aufschrift:

    „Jetzt bedrohen die anmaßenden Türken und Moslems aus aller Welt wieder Europa”

    Eine alte Frau wegen eines wahren Satzes zu verurteilen: Denken Sie, Sie haben dem Recht oder dem deutschen Volk mit so einem Urteil gedient?
    Das ist kein Recht. Das ist Gesinnungsjustiz. Doch in diesem Land entlässt man auch Mörder und Vergewaltiger auf Bewährung, da macht so ein Urteil wie Ihres natürlich irgendwie Sinn!
    Das ist keine Freiheit mehr. Das ist keine Gerechtigkeit. Das ist unmoralisch, eine alte Frau wegen eines Satzes zu verurteilen!

    Sie machen sich zu den Helfershelfern einer Gesinnungsdiktatur, in der nur noch bestimmte Ansichten kundgetan werden dürfen, andere werden abgestraft. Selbst vor einer alten Frau macht man hier nicht halt.
    Ich bin in diesem Land von Moslems und sogenannten Antifaschisten die ebenfalls gerne ein Problem mit abweichenden Meinungen haben, schon mit Steinen angegriffen worden, mit Mord bedroht, körperlich angegriffen, dauernd beleidigt und bespuckt worden. (Wohlgemerkt: Ich bin KEIN Neonazi.)

    Es ist schon zwei Mal vorgekommen, dass die Polizei diese Dinge gedeckt hat, in einem Fall eine Straftat, die tödlich hätte enden können. Natürlich hat man hier als „Rechter“ keine Chance auf ein faires Verfahren, obwohl die Sachlage in beiden Fällen klar war. Ich kann mich sicher noch glücklich schätzen, dass ich selbst nicht in diesen Fällen verurteilt wurde, obwohl es keinen Grund dafür gegeben hätte.

    So ein Urteil wie Ihres gegen eine anständige Frau, die den Mut hat, unbequeme Wahrheit anzusprechen, ist ein Puzzleteil im Verrat am eigenen Volk, das ein Recht darauf hat, über die wahre Bedrohungslage in diesem Land aufgeklärt zu werden und zu dem Themenkomplex „Rechtswidrige Inhalte in der islamischen Lehre und Kultur-Kriminalität aus der islamischen Community heraus-Deutschenfeindlichkeit, etc.“ informiert zu werden. Nichts anderes hat Frau Frank gemacht.

    Ich hoffe, dass Sie sich entscheiden können, das einzig Richtige zu tun und sich bei Frau Frank zu entschuldigen. Denken Sie daran, wie es wäre, wenn Ihre Mutter dort gestanden hätte, weil sie sich um die Zukunft ihres Landes sorgt. Denken Sie bitte in menschlichen Maßstäben!
    Aber wie auch immer Sie über das alles denken: Viele Menschen im Land lassen sich nicht mehr den Mund und das Denken verbieten und sich von Strafen einschüchtern. Es gibt langsam eine Opposition in Deutschland und das ist gut so. Die Interessen der freiheits- und friedliebenden, heimatverbundenen Menschen in diesem Land wollen wieder vertreten werden und eine Maria Frank ist hier sicher eine echte Vorreiterin. Da kann man noch so viele Gesinnungsurteile sprechen.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Sebastian Nobile

  138. Dann frage ich mich allerdings was dieser Spruch für eine Bestrafung nach sich ziehen wird?

    „Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!“

    Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Hürriyet vom 8.9.98 (auf türkisch), abgedruckt im Focus am 14.9.98)

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