^[1]Am Samstag trafen sich in Münster ca. 120 Lebensrechtler zu einem Gebetszug für eine “Kultur des Lebens”. Organisiert wurde der Gebetszug von EuroProLife ^[2] unter dem Motto „1000 Kreuze für das Leben“. So traurig der Anlass auch ist, so wahr ist es aber auch, wäre die „Antifa“ nicht da gewesen, gäbe es darüber wohl auch nicht viel zu lesen. Die Antifa, diesmal eher als „Feministinnen“ sich kennzeichnend, zeigte deutlich, wer in diesem Land was zu sagen hat und wer sich nicht mehr frei äußern soll und ggf. auch schlimmeres zu befürchten hat. Gottlob waren dieses mal noch mehr Polizisten zum Schutz der Lebensrechtler anwesend als besagte „Gegendemonstranten“, richtiger wäre Meinungsfreiheits-Unterdrücker.

(Von WahrerSozialDemokrat, PI-Köln) ^[3]

Prolog: Die „Feministinnen-Demo“

Schon drei Stunden vor dem Gebetszug zogen knapp 400 „Feminismus-Aktivisten“ fast vollkommen ungestört durch die Innenstadt. Sie durften auf ihrer angemeldeten Demonstration ungehindert ihre Sicht der Dinge verkünden: „Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland/ Patriachat“, „Abtreibung ist Frauenrecht“ und „Deutschland verrecke“ waren die Hauptparolen.

Gestört wurden sie nur von mir, da ich mich erdreistete, Fotos von dieser öffentlichen Kundgebung zu machen. Da kamen direkt fünf niedliche Feministinnen mit Regenschirm auf mich zu gelaufen und meinten, ich dürfte keine Fotos machen. Ich meinte, aber sicher darf ich das, ist ja eine öffentliche Demo und so gab es dann ein kleines Katz- und Maus-Spiel mit hin und her, damit ich doch noch ein paar Fotos machen konnte. Leider alle verwackelt und eigentlich war es mir auch nicht wirklich wichtig. Ein Polizist beendete dann unser kindliches Spiel mit dem Hinweis: „Sie haben ja nun erreicht, was Sie wollen“, das konnte ich nun auch nicht verneinen… (Verwackelte Bilder siehe ganz unten)

Der Gebetszug: „1000 Kreuze für das Leben“

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht soviel Worte darüber verlieren, da ich zu schnell sonst auf das Thema Christenverfolgung kommen würde und es so noch nicht angemessen wäre. Mehr als Worte sagen aber Bilder bzw. die PI-Köln-Doku dazu:

Auf Gloria.tv ist ebenfalls ein Video in wesentlich besserer Qualität zu sehen: Gebetszug 1000 Kreuze für das Leben in Münster am 09.03.2013 ^[4]

Ansonsten möchte ich mich bei allen Teilnehmern für ihren Mut (und ich finde schon angesichts der Umstände gehört schon Mut dazu) bedanken, eine kraftvolle, gesellschaftlich unangenehme und unerschütterte Botschaft zu vertreten. Das ist wichtig, denn ich fühlte mich unter ihnen sehr sicher und das ruhige Beten und Singen besänftigte mich…

Epilog: 6 Strafanzeigen und kein Abschlussgottesdienst

Wie die Westfälischen Nachrichten ^[5] berichten, gab es sechs Anzeigen und zwei Festnahmen, selbstverständlich nur bei den „vermummten Feministinnen“. Unklar ist, warum der Abschlussgottesdienst auf Veranlassung der Polizei nicht stattfinden konnte, angeblich konnte nicht die Sicherheit der Lebensrechtler gewährleistet werden.

Hier die leider sehr verwackelten Bilder zur „Feministinnen-Demo“:

^{[6] [7] [8] [9] [10] [11]}

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^[12]Während in Deutschland und Europa die Indoktrination der Bevölkerung durch Politik und Medien zunimmt, regt sich auch in der Literaturlandschaft immer mehr Widerstand. »Höre Deutschland! Eine Abrechnung« ^[13] des Berliner Autoren Dr. Georges Zech ist das neuste Projekt dieser Art in e-book-Format und stellt eine enzyklopädische Abrechnung mit den kulturellen und ideologischen Missständen in unserem Lande dar. Exklusiv für PI-Leser stellt der Autor ein Kapitel des ersten von zwei Teilen als Leseprobe zur Verfügung.

Kapitel III: Die deutsche Nationalitätsneurose

Kampf der Politik und Medien gegen ein gesundes deutsches Selbstverständnis

»Dieselben Gesichtspunkte wie in den ersten Bänden sind auch hier maßgebend gewesen: […] der Wunsch, in dem Schüler Liebe zur engeren und zur weiteren Heimat zu wecken, ihn mit Begeisterung zu erfüllen für ihre Schönheit und Eigenart, für ihre große Geschichte, ihre reiche Kultur, ihre herrliche Sprache, ihre großen Männer, ihre großen Aufgaben.«17 Dieser Text stammt aus dem Vorwort eines Deutschbuches für den Schulunterricht aus dem Jahre 1914. Darin formuliert der Verfasser ganz klar das Anliegen seines Buches. Es soll, um es auf den Punkt zu bringen, dem Schüler die gesunde Wertschätzung seiner Heimat lehren. Gern hätte ich zum Vergleich aus dem Vorwort eines Deutschbuches von heute zitiert. Doch meine alten Schulbücher verfügen über kein Vorwort. Stattdessen beginnt mein Deutschbuch aus der 10. Klasse mit dem Satz: »Discotheken sind für die meisten Jugendlichen das Salz in der Wochenendsuppe.« Dennoch ist der Unterschied augenscheinlich und ermöglicht uns Rückschlüsse auf einen wesentlichen Unterschied bezüglich des Bildungsauftrages einer Schule von heute und von vor knapp hundert Jahren.

Die Schule diente früher nicht nur als bloße Lehranstalt, in welcher man Schülern theoretische Wissensgrundlagen eintrichterte, sondern sie hatte auch die Aufgabe, dem Schüler eine Anschauung, ein gewisses Ethos zu vermitteln. Grundlage hierfür war ein gesundes nationales Selbstverständnis. Dies ist anderorts auch heute noch so. In praktisch allen Ländern dient die Schule auch heute noch dem Zweck, den Kindern ein gesundes Verhältnis zur Heimat angedeihen zu lassen. Man denke an die Vereinigten Staaten, wo in den meisten Klassenzimmern die US-Fahne hängt. Dort ist es nahezu normal, in Schulen vor Beginn des Unterrichts den »pledge of allegiance« – den Fahneneid – zu sprechen, wobei alle Mitglieder einer Klasse aufstehen, sich der Fahne zuwenden und, die rechte Hand auf dem Herzen ruhend, gemeinsam den Eid sprechen. Einem deutschen Alt-68er-Lehrer von heute, der seinen Unterricht in Jeanshose und Schlabberpulli abhält, würden bei diesem Anblick wohl die schulterlangen Haare zu berge stehen.

Seit Ende der sechziger Jahre, in stärkster Ausprägung in den darauffolgenden Jahrzehnten, wird in den Schulen jedweder Entwicklung eines gesunden nationalen Selbstverständnisses entgegenwirkt, werden Schüler gezielt dazu motiviert, sich bei »ehrenhaften« Veranstaltungen gegen »rechts« zu engagieren, wobei man ihnen nicht erklärt, dass »rechts« und »rechtsextrem« zwei nicht zu verwechselnde Entitäten sind. Dies ist nicht etwa ein versehentliches Versäumnis der Lehrerschaft. Vielmehr verhält es sich so, dass eine weitergehende Differenzierung diesbezüglich gar nicht gewünscht wird. Hier dominiert ganz und gar die Maxime »das Böse beginnt rechts von der Mitte«. Somit ist die politische Erziehung der Kinder und Jugendlichen in unseren heutigen Schulen in erster Linie nicht etwa gegen Extremismus gerichtet, sondern sie ist schlichtweg antikonservativ! Da ein gesundes nationales Selbstverständnis jedoch elementarer Bestandteil des Konservativismus ist, muss die Erziehung deutscher Schüler in letzter Konsequenz antinational sein. Und sie ist es – durch und durch!

So kommt es schon einmal vor, dass Schüler im pfälzischen Landau, die aus Jux einen Ärmelaufnäher mit dem Schriftzug tragen »Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein«, von einem völlig die Fassung verlierenden Lehrer zusammengebrüllt werden18 während man Schüler im baden-württembergischen Ludwigsburg in der Kirche Koranverse singen lässt. Lehrer hingegen, die nicht konform laufen, haben bisweilen mit Konsequenzen zu rechnen. So etwa ein Dortmunder Politiklehrer, der den Fehler machte, öffentlich zu sagen, dass er mehr Angst »vor Islamisten als vor Nazis« habe, woraufhin er nicht nur prompt vom Dienst suspendiert, sondern seitens der Bezirksregierung gleich noch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geprüft wurde.19 Es fällt indes nicht schwer, zu verstehen, wo die Tendenz zur linken Erziehung in einem erstaunlich großen Teil deutscher Bildungsanstalten herrührt und welch Geistes Kind sie ist. Hat sich doch ein beachtlich großer Teil der 68er-Rebellen später dem Beruf des Lehrers verschrieben.

Während also bereits in der Schule den Kinder vermittelt wird, dass Patriotismus etwas Anrüchiges darstelle, so wird diese Erziehung später seitens der Medien und der Politik fortgeführt und vertieft. Diese latente Indoktrination durch die Medien bedient sich zur Rechtfertigung eines allseits bekannten Begriffes: dem der »political correctness«. Die Anwendung eben dieser in der Berichterstattung führt in der Bevölkerung zu einer verschobenen Wahrnehmung gewisser, politisch brisanter, Themen.

Ein Paradebeispiel hierfür liefern die Ereignisse, welche sich im September 2008 in Köln zutrugen, als die »Bürgerbewegung pro Köln« vergeblich versuchte, einen Anti-Islamisierungskongress stattfinden zu lassen. Die Empörung seitens der Politik, der Medien und der Bevölkerung angesichts der Kundgebung der »Rechtsextremisten« war schlichtweg grandios. Welche Ausmaße die Protestbewegung gegen den Kongress der Bürgerbewegung jedoch schließlich annahm, übersteigt wohl selbst die kühnste Phantasie. Auffällig war einmal mehr das merkwürdig einseitige Engagement von Medien und Politik, denen generell eine gewisse Neutralität doch weitaus besser zu Gesicht stünde. So gab Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) mit einem peinlichen Maß an Opportunismus zu Besten, dass »diese braunen Biedermänner […] in Wahrheit Brandstifter, Rassisten im bürgerlichen Zwirn, subtile Angstmacher« seien.20 Merkwürdig allerdings, dass eben diese Beschreibung ungleich mehr auf die linken »Gegendemonstranten« denn auf die rechten Kundgeber passte. Denn es waren eben Erstere, welche mit Knüppeln und Steinen – ein mittlerweile gewohntes Bild – auf die Polizisten losgingen, wohingegen die Kongressteilnehmer gleich begossenen Pudeln bei den Polizeibeamten nach Schutz suchten. Es waren die Gegendemonstranten, welche sämtliche Straßen und Zugänge zum Heumarkt hermetisch abriegelten und bürgerlich aussehende Passanten auch schon mal vorsorglich als »Fascho« beschimpften. Sie waren es, die versuchten, Schusswaffen (!) von den Polizisten zu entwenden und die einen Journalisten derart einkreisten, dass dieser mit Polizeigewalt befreit werden musste. Die Ereignisse eskalierten in der Folge derart, dass sich die Polizei schließlich gezwungen sah, die vorher genehmigte Veranstaltung aufzulösen.

Muss man es nicht als eine klare Niederlage für die Demokratie bezeichnen, wenn es einer Gruppierung untersagt wird, ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Demonstration und Meinungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, nur weil dies einer anderen Gruppe mit konträren politischen Ambitionen nicht genehm ist? Eigentlich ja, aber offensichtlich nicht, denn Schramma kommentierte dies mit den Worten: »Es ist ein Sieg der Stadt Köln, ein Sieg der demokratischen Kräfte dieser Stadt« womit er auf erstaunliche Weise das genaue Gegenteil der Realität beschrieb. Es wäre einfach, noch viele peinliche Schramma-Zitate dieses Tages aufzuführen, wobei das Folgende zu den interessantesten gehört: Köln sei »nicht die Stadt der Extremisten« hatte er vor dem Verbot der Veranstaltung gesagt. Dass Köln im Anschluss von abertausenden Linksextremisten überschwemmt wurde, welche in der Innenstadt randalierten wie einst die Hunnen unter Attila, schien dabei nichts zur Sache zu tun.

Wiederum ließ sich die generelle Voreingenommenheit der Medien vorzüglich an der Berichterstattung über die genannten Vorkommnisse festmachen: Bezüglich der eingeschüchterten Mitglieder der »Bürgerbewegung pro Köln« war stets nur von den »Rechtsextremisten«, der »verfaulten Clique des Eurofaschismus«21 (Schramma) und dergleichen die Rede. Ging es jedoch um die tatsächlich Kriminellgewordenen, welche die zuvor genehmigte Demonstration gewaltsam wegrandaliert hatten, so wurde immer nur von den »Gegendemonstranten« gesprochen. Auch dass Schramma andere Bürger als »braune Sauce« bezeichnete, welche »in den Abguss« gehöre – womit er sich einer menschenverachtenden, man ist geneigt, zu sagen, faschistischen Terminologie bediente – verzieh im die Presse nicht nur, sondern bejubelte ihn noch dafür. Als »schnörkellose Worte, über die sich jeder Demokrat freuen würde«22 bezeichnete der stellvertretende Chefredakteur der WAZ, Wilhelm Klümper, die widerwärtigen Aussagen Schrammas.

Dies ist abermals ein interessanter Umstand, denn er offenbart uns, dass das Tabu, andere Menschen nach guter Nazimanier als Ungeziefer, Abschaum oder Ähnliches zu bezeichnen, plötzlich keinen Bestand mehr hat, wenn es um Menschen rechts der politischen Mitte geht. Wir dürfen uns ziemlich sicher sein, dass ein Politiker, der etwa die Demonstranten bei einem G8- Gipfel als »linksautonome Sauce« bezeichnen würde, die »in den Abguss« gehöre, keine einzige Woche in seinem Amt verbleiben würde.

Tatsächlich zeigt sich die Kunst der Medien, politisch korrekt zu berichten nicht am beeindruckendsten, wenn sie ethnische Hintergründe verschweigt, sondern wenn sie bei den Lesern um Verständnis für Gewalt seitens Migranten wirbt. Ein widerliches Beispiel hierfür liefert ein Sternartikel von Jan Rübel mit der Überschrift »Jugendgangs, In den Straßen von Moabit«. Hier erzählt der Autor im Romanstil, wie sich Migranten gegenseitig mit Schlagringen traktieren, als handele es sich dabei um ein Hollywood-Drehbuch, nicht etwa um wahre Begebenheiten: »Noch im Schwung holte Khaled aus, schon beim ersten Schlag platzte Mehmets (Name von der Redaktion geändert) Hinterkopf auf, halb drehte er sich um, da stieß Khaleds glitzernde Faust in seine Nase. Mehmet fiel gegen eine Werbevitrine voller Bücher. Durch ihr Glas fraß sich ein Riss.«32

»Khaleds glitzernde Faust« – solch atemberaubende Prosa hat man in Deutschland schon lange nicht mehr lesen können. Nun aber folgt erst das Wesentliche: Der Autor erklärt, wie die Männer, die als Kinder – bevor sie durch die brutale deutsche Gesellschaft zu Grunde gerichtet wurden – freilich alle »Arzt« und »Richter oder Astronaut« werden wollten, auf die schiefe Bahn gerieten und, wichtiger, wer daran Schuld ist: »Hier, das ist der Busfahrer, der sieben Deutsche ohne Ticketkontrolle hineinlässt und dann Khaleds Fahrschein genau studiert. Oder Lehrer B., der sagt: ›Jedem das Seine‹. Der die Zwei beim Deutschen kritisiert und die Drei beim Araber als ›Meisterleistung‹ kommentiert.«

Ein Lehrer, der sagt: »Jedem das Seine« – kann man sich überhaupt etwas Furchtbareres vorstellen? Wir erahnen an dieser Stelle bereits, wer die Verantwortung dafür trägt, dass Khaled weder Atomphysiker noch Herzchirurg geworden ist: es ist die rassistische deutsche Gesellschaft! Es ist der Neonazi, der in jedem Busfahrer, in jedem Lehrer (vor allem in Berlin) und in jedem Arbeitgeber steckt. Aber Stern geht noch weiter und muss beweisen, dass es so ist: »Der stern machte die Probe: Khaled bewarb sich auf 30 Ausbildungsangebote zum Friseur. Der stern schickte zeitgleich bei denselben Adressaten einen deutschen Namen mit gleicher Qualifikation ins Rennen. Ergebnis: Khaled erhielt nicht mal eine Absage, der deutsche Name zwei Einladungen zum Gespräch.« Vielleicht liefen die Bewerbungen des Stern nicht nur unter einem deutschen Namen, sondern waren auch frei von Rechtschreib- und Grammatikfehlern, wovon bei Khaled doch eher nicht auszugehen ist. In jedem Fall hat der Stern über sieben Millionen Lesern dargelegt, warum junge, motivierte und aufstrebende Migranten wie Khaled nicht zu erfolgreichen Akademikern, sondern zu Mördern und Schlägern werden. Nicht weil ihre Deutschkenntnisse im Erwachsenenalter oftmals noch auf Vorschulniveau sind. Auch nicht weil sie häufig lieber mit ihren Gangs die Straßen unsicher machen, anstatt sich um einen vernünftigen Schulabschluss zu kümmern. Sondern weil sie von einer Gesellschaft diskriminiert werden, die sie weder zwingt, unsere Sprache zu beherrschen, noch sich an unsere Kultur anzupassen, die sie mit Hartz IV und weltweit vergleichslosen Sozialleistungen unterstützt, die ihnen die Miete und das Heizöl bezahlt, die ihnen alle nötigen Gesundheitsleistungen umsonst zuteil werden lässt, für welche man in anderen Ländern hart arbeiten muss, um sie sich leisten zu können.

In einem Punkt ist zwar nicht die Gesellschaft, aber ganz sicher die Politik an der Karriere von Khaled und Konsorten mitschuldig, denn sie ist es, die ihnen durch die staatliche Stütze den Freiraum einräumt, sich auf der Straße herumtreiben zu können. Wer jeden Tag acht Stunden arbeiten muss, um satt zu werden und ein Dach über dem Kopf zu haben, der hat keine Lust mehr, die letzten drei Stunden vor dem Zubettgehen mit »glitzernder Faust« und einem Schlagring auf Leute einzuprügeln, bis diesen der Hinterkopf aufplatzt.

Wenn ein Rechtsextremist mit einer Tat aufsehen erregt, sind Politik und Presse außer Rand und Band. So im Falle des Attentates eines Rechtsextremisten auf den Passauer Polizeipräsidenten Mannichl Ende des Jahres 2008. Die Vernunft hätte geboten, diesen Fall als das zu nehmen, was er war, nämlich als den Mordversuch eines Verbrechers an einem Unschuldigen. Die Dimensionen, die sowohl die Berichterstattung als auch die Kommentare der Politik rund um den Vorfall annahmen, trotzten jedoch jedweder Vorstellung. Die erste und gleichsam interessanteste unmittelbare Folge war der Vorschlag, ein neues NPD- Verbotsverfahren einzuleiten. Der Leser sollte an dieser Stelle einen Augenblick innehalten, um vor dem geistigen Auge den Zusammenhang nachzuzeichnen: Ein Mann mit Glatze, von dem nicht einmal bekannt ist, ob er überhaupt Mitglied der NPD ist, versucht einen Mord zu begehen, woraufhin dutzende Politiker fordern, die NPD endlich verbieten zu lassen. Schließlich lassen sich Täter und Partei auf einen gemeinsamen rechtsextremen Nenner bringen!

Damit hatte der deutsche Undifferenziertheit ein neues präzedenzloses Ausmaß angenommen, welches in dieser Form freilich ausschließlich in Bezug auf rechtsgesinnte Extremisten zum Tragen kommt. Denn selbst wenn linksextremistische Autonome bei einer Demonstration ein ganzes Bataillon von Polizisten zu Tode steinigen würden, käme niemand auf die Idee, in diesem Zusammenhang ein Verbot der Linkspartei zu fordern. Und wenn doch, gäbe er sich hiermit der Lächerlichkeit preis – zu recht!

Einzig Bundeskanzlerin Angela Merkel gelang es noch, diesen Irrsinn ins schier Unerträgliche zu steigern, als sie postulierte, dass der Angriff auf Mannichl ein Angriff auf uns alle gewesen sei. Die Messerattacke eines Verrückten, ohne tödlichen Ausgang, wurde beinahe in einem Maße zur Staatsbedrohung hochstilisiert, wie seinerzeit die Anschläge der RAF. Über die Tat eines Einzelnen wurde lamentiert, als handelte es sich um ein konspiratives Machwerk aller rechten Kräfte im Land mit dem Zwecke die Staatsgewalt zu übernehmen. Überall wurden nun Fordrungen laut, härter gegen »rechte Gewalt« vorzugehen und mit »Rechts« aufzuräumen. Gemessen an den Wellen, die das Ereignis um den Polizeichef von Passau schlug, hätte man meinen können, die NPD habe mit 10 Neonazi-Divisionen die Bundeshauptstadt eingenommen und sei erst in letzter Sekunde durch Einsatz von Polizei und Bundeswehr von der Vollendung des Staatsstreiches abgehalten worden.

Zurück beim Fall Mannichl wird es am Ende indes richtig peinlich. Es lassen sich keine Täter festnehmen, gegen die es zur Anklage kommt. Alle Verdächtigen werden freigelassen und die Staatsanwaltschaft muss »merkwürdige« Tatumstände einräumen. Mannichls Aussagen sind nicht zu vereinbaren mit denen seiner Nachbarin37 und die Tatwaffe stammt aus Mannichls eigenem Haus, obwohl der Täter von außen geklingelt und sogleich zugestochen haben soll. Der Polizeipräsident sagt daraufhin aus, er habe das Messer zuvor selber vor die Tür gelegt.

Merkwürdig, dass die Polizei nicht von selbst darauf kam. Letztlich wird sogar gemunkelt, der Täter stamme aus dem Familienumfeld. Von einer rechtsextremistisch motivierten Tat liest man in den Berichten plötzlich nichts mehr und tatsächlich liegen dem Verfassungsschutz nach eigenen Aussagen während der gesamten Untersuchungen keinerlei Hinweise auf eine rechtsextremistische Tat vor!38

Es sind jedoch nicht die Ungereimtheiten im Fall Mannichl, die uns beunruhigen sollten, sondern es sind die bemerkenswerten Vorgänge, welche mit ihm einhergehen und die sich erst bei genauerem Hinschauen offenbaren: Kaum dass der Polizeipräsident im Krankenhaus liegt und noch bevor ein Verdächtiger festgenommen ist, zu einem Zeitpunkt als das einzige Indiz die Aussage des Opfers ist, ein »Mann mit Glatze und Tätowierung« sei der Täter, wird in den Medien bereits überall von einer »rechtsextremistischen« Tat geredet, fordern Politiker bereits gar Parteienverbote! Ist das im Grunde nicht ein ungeheuerliches Vorgehen? Dies muss einen wahrhaft nachdenklich stimmen, denn es drängt sich hier ein schauderhafter Vergleich auf, der wiederum nicht geeignet ist, sich Freunde zu machen: Nach dem Reichstagsbrand 1933, kurz nach der Machtübernahme der Nazis, sind die letzten Flammen noch nicht gelöscht und ist noch kein Täter gefasst, da kann man bereits in jeder Zeitung lesen, dass die Kommunisten das Feuer gelegt hätten. Kurz darauf wird die Tat instrumentalisiert, um »aufzuräumen«. Während Rudolf Diels, Chef der preußischen politischen Polizei, der Meinung ist, es handele sich um einen verrückten Einzeltäter, gibt Hitler zum besten, dass nun jeder kommunistische Funktionär – wo man ihn antrifft – erschossen wird. Man kann sich noch so sehr über die moralische Verwerflichkeit des Vergleiches auslassen und wird dennoch nicht umhinkommen, eine gewisse Parallelität in Abfolge und Auswirkung der Ereignisse einzuräumen. Dabei ging es, anders als im folgenden Beispiel, im Fall Mannichl um nur einen Täter.

Umso mehr kann man sich vorstellen, welche Auswirkungen es hatte, als im November 2011 eine rechtsextreme terroristische Vereinigung mit dem Namen »Nationalsozialistischer Untergrund« öffentlich bekannt wurde, welche man für eine Neonazi-Mordserie zwischen den Jahren 2000 und 2006 sowie für den Polizistenmord von Heilbronn im Jahr 2007 und anderes verantwortlich machte. Die »Zeit« titelte, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat nun erschüttert sei, wobei – trotz der Ernsthaftigkeit des Themas – der in dem Artikel geäußerte Vorwurf an den Sicherheitsapparat, auf »dem rechten Auge blind«39 zu sein, von außerordentlich hohem Unterhaltungswert war. Laut »Spiegel« versetzte die Aufdeckung der »Zwickauer Terrorzelle« die Bundesrepublik gar in einen »Schockzustand«40, den man den meisten Bundesbürgern, die sich zu diesem Zeitpunkt auf den Straßen bewegten, nicht so recht anzusehen vermochte. Der Feuilletonchef der »FAZ« forderte gar gleich die Abschaffung des deutschen Geheimdienstes.41 Sowohl Parlamentarisches Kontrollgremium als auch der Innenausschuss des Deutschen Bundestages kündigten Untersuchungen an und es wurde sich auf die Einführung einer zentralen Datei zur Erfassung von Neonazis geeinigt. Hätten islamistische Terroristen ein Flugzeug in den Reichstag gelenkt und atomare Sprengköpfe über den fünf größten deutschen Städten gezündet – mehr Aktionismus als nach dem Bekanntwerden der terroristischen Neonazigruppe wäre nicht möglich gewesen!

Knapp sechs Wochen nach Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorgruppe weihte Bundesinnenminister Friedrich denn auch stolz das seit langem überfällige »Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus« ein, welches zukünftig die »Bekämpfung brauner Gewalt erheblich voranbringen soll«.42 Auf die Gründung eines ähnlichen Zentrums gegen Linksterrorismus warten wir, nunmehr über 40 Jahre nach Gründung der RAF, noch immer vergeblich. Aber 34 Tote in Folge von RAF-Anschlägen vermochten die deutsche Politik und Gesellschaft scheinbar in weitaus weniger Aufruhr zu versetzen als die etwa 10 bis 12 Opfer des »Nationalsozialistischen Untergrundes«. Selbst als 2001 Gerüchte aufkamen, die RAF habe sich neu gegründet, war das kaum einer Zeitung eine Schlagzeile wert.

Der nicht indoktrinierte, geistig rege Bürger kommt indes nicht mehr aus dem Staunen heraus. Wann immer man meint, dass sich die Dinge in Deutschland zum Guten wenden, dass der Prozess der Normalisierung mit großen Schritten vorangeht, dass Deutschland auf dem besten Weg ist, doch noch ein normales Land zu werden, sind es Vorkommnisse wie die geschilderten, welche zu einer Desillusionierung führen, ganz so als habe einen spät in der Nacht ein gewaltiger Donnerschlag mitten aus einem schönen Traum herausgerissen.

Nachdem nun viel über die Einflussnahme der Medien auf die politische Stimmung innerhalb Deutschlands berichtet wurde, soll im Folgenden nochmals näher auf die Einflussnahme seitens der Politik eingegangen werden. Hierzu bietet sich ein bestimmtes Ereignis ganz besonders an: Die Veröffentlichung des Buches »Deutschland schafft sich ab« von Thilo Sarrazin. In diesem 2010 erschienenen Buch, welches bereits jetzt zu den Meistverkauften seit Gründung der Bundesrepublik zählt,43 beschäftigt sich der Autor in neun Kapiteln mit den Folgen, die sich aus dem Zusammenspiel von wachsendem Präkariat, Geburtenrückgang und Zuwanderung für Deutschland ergeben, wobei die Bilanz, die er zieht, nicht gerade optimistisch anmutet.

Dass die Presse angesichts der Ankündigung Sarrazins Buch über den Autor herfiel wie ein Rudel ausgehungerter Hyänen über einen frischen Kadaver, war nicht verwunderlich und wurde allen Negativerwartungen gerecht. Was jedoch seitens der Politik folgte, erinnerte einmal mehr an die Zeiten, in denen das SED-Politbüro vorgab, welche Äußerungen man in der Öffentlichkeit besser zu unterlassen habe und welche nicht. Das Buch war noch nicht offiziell veröffentlicht und folglich auch von noch niemandem außer den Lektoren gelesen worden, da hielt es Angela Merkel bereits für angebracht, die Thesen Sarrazins als »dumm und nicht weiterführend« zu bezeichnen.44 Die Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete sie als »blanken Rassismus«45 und der Grünen-Politiker Cem Özdemir machte Sarrazin gar gleich zum »Stammeskrieger, wie ihn sich Bin Laden nur wünschen kann.«46 Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, vergriff sich besonders bemerkenswert in seiner Wortwahl als er Thilo Sarrazin »Elemente der Rassenhygiene der Nazis« vorwarf, da Sarrazin von einem besonderen Gen der Juden gesprochen hatte. Wir erinnern uns: Vergleiche mit dem Dritten Reich sind in Deutschland ausschließlich legitim, wenn sie von Juden geäußert werden! Bemerkenswert war hieran jedoch, dass der Vizepräsident des Zentralrates, und mit ihm eine Schar aus Medien und Politikern, sich über etwas echauffierte, was in Israel nicht nur als nicht rassistisch, sondern als selbstverständlich betrachtet wird. So ist es auch nicht verwunderlich, dass ausgerechnet der deutsch-israelische Schriftsteller Chaim Noll die Kritiker zurückpfiff und sich über »die Unbildung deutsch-jüdischer Funktionäre, denen offenbar das elementarste Grundwissen über das Judentum abhandengekommen ist«47 ärgerte. Eine ausgesprochen peinliche Schelte für den Vizepräsidenten Graumann.

Die Liste der Schmähworte ließe sich ins Unendliche fortsetzen. Aber immerhin hatte es sich bis zu diesem Zeitpunkt nur um unqualifizierte Äußerungen engstirniger Politiker gehandelt. Doch dabei blieb es nicht. Tatsächliche Züge eines autoritären Regimes nahm der Stil der Politik spätestens an, als Christian Wulff, damals Bundespräsident, der Bundesbank nahelegte, Sarrazin aus dem Vorstand zu entlassen, was generell nur auf Antrag des Bundesbank-Gesamtvorstandes bei »schweren Verfehlungen« möglich ist. Später verdichteten sich die Hinweise darauf, dass Wulff in dieser Angelegenheit gar direkte Einflussnahme geübt hatte, indem er mehrere Vertreter seines Stabes in direkte Verhandlungen mit Sarrazins Anwalt schickte, um die Bedingungen für einen Rücktritt Sarrazins zu verhandeln. Selbst der Pressetext für die Rücktrittsmeldung des Folgetages sei im Wesentlichen von den Vertretern des Bundespräsidialamtes diktiert worden.48 Bravo! Besser hätte man es auch in der Volksrepublik China nicht hinbekommen!

In der Tat gruselig ist, wie leichtfertig und gleichgültig die Deutschen darüber hinwegsehen, wenn in Ihrem Land Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Grundprinzipien bei Verstößen gegen die »political correctness« einfach außer Kraft gesetzt werden. Während politisch völlig unbedeutende Vorkommnisse wie die »Dienstwagenaffäre« im Juli 2009 um die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Nation über Wochen zu ausgedehnten Debatten und Diskussionen anregen, wird kaum irgendwo von einem Skandal gesprochen, wenn der Bundespräsident unserer Republik sich persönlich dafür einsetzt, dass ein Mann, der eine unliebsame Meinung geäußert hat, aus Amt und Würden gejagt wird. Eben hierin zeigt sich, wie sehr die seit Jahrzehnten anhaltende politische Umerziehung der Deutschen Früchte trägt. Das tatsächlich Ungeheuerliche vor unseren Augen tun wir mit einem Schmunzeln ab. »Ach der Wulff – hat er sich vielleicht doch ein bisschen weit aus dem Fenster gelehnt.« All unser Zorn hingegen entlädt sich beim Verfolgen des tagtäglichen trivialen Possenspiels, welches uns die Politiker pausenlos darbieten. Ein Mensch, der auf Weisung von oben seiner Existenz beraubt wird, weil er Wahrheiten ausspricht, die man bei uns aus guter Tradition heraus lieber ignoriert, ringt uns lediglich ein Achselzucken ab. Aber erfahren wir von einer Bundesministerin, die sich in ihrem Spanienurlaub auf Staatskosten herumchauffieren lässt, hat unsere Empörung schier keine Grenzen. Die Eigenart der Deutschen, sich in der Politik über verbale Entgleisungen einzelner Politiker, unpopuläre Bauprojekte und andere belanglose Dinge ohne politische Tragweite zu ereifern, hat mittlerweile Tradition. Es ist zu einer Art Ventil geworden. Da man sich nicht öffentlich über verfehlte Integrations- und Zuwanderungspolitik ärgern darf, ärgert man sich eben umso mehr da, wo man es darf, das heißt bei politisch unverfänglichen Dingen.

Wir sahen abertausende fahnenschwenkende und frustgefüllte Demonstranten beim »Protest gegen Stuttgart 21«, welcher sich mittlerweile gar eines eigenen Wikipediaeintrages rühmen darf. Wir sahen ihre teils hasserfüllten Gesichter, hörten ihre martialischen Parolen und erlebten hier und da selbst gewaltsame Ausuferungen ihres Protestes gegen einen neuen Bahnhof. Vergleichbares hatte man zuletzt auf den Straßen Leipzigs kurz vor der Wende zu Gesicht bekommen. Endlich einmal eine Sache, bei der man sich empört zeigen durfte, ohne gegen unantastbare deutsche Tabus zu verstoßen: »Kommt alle, wir zeigen es denen, die hier einfach einen neuen Bahnhof bauen wollen!« Ein Mitglied des Bundesbankvorstandes, das sich nach der Veröffentlichung eines Buches politischen Repressalien ausgesetzt sieht, wie man sie sonst allenfalls gegenüber Oppositionellen in nordafrikanischen Schwellenländern kennt, vermag hingegen keinen einzigen Demonstranten auf die Straße zu locken. Das ist es, was aus unserer Geschichte folgt!

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Einzelnachweise
17 Paldamus, Winneberger; Deutsches Lesebuch für höhere Lehranstalten; Verlag von Moritz Diesterweg,
Frankfurt am Main und Berlin 1914 18 Der Spiegel 24/ 1993 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13682844.html 19 WAZ vom 12.06.2012 http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/lehrer-nach-pronrw-demo-vom-unterricht-
ausgeschlossen-id6759425.html#comments 20 Spiegel online vom 20.09.08 21 Spiegel online vom 20.09.08 22 WAZ vom 22.09.2008 23 Walther von La Roche: Einführung in den praktischen Journalismus. Econ, Berlin 17. Aufl. 2006 24 WAZ vom 22.09.08 25 »Autonome Nationalisten« überfallen Festzelt!
antifa nordhessen 18.08.2008 10:55 26 FAZ.net vom 30.09.2008 27 Spiegel online vom 10.10.2008 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,583476,00.html 28 radiobremen vom 10.10.2008 http://www.radiobremen.de/nachrichten/regional/00005089.php 29 Der Tagesspiegel vom 10.10.2008 http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Mitte-
Unfall;art126,2633169 30 Stuttgarter Nachrichten online vom 06.10.2008 http://www.stuttgarter-
nachrichten.de/stn/page/1837849_0_2147_heilbronn-betrunkener-attackiert-polizisten.html31 stimme.de http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/;art1925,1361048 32 Stern Heft 41/2008 33 www.morgenpost.de vom 02.06.12 http://www.morgenpost.de/politik/inland/article106408526/Krawall-in-
Hamburg-Wandsbek-Neonazi-Gegner-legen-Feuer.html 34 welt online vom 03.06.12 35 Hamburger Abendblatt online vom 02.06.12 36 WAZ online vom 02.06.12 37 »Ein Stich und die Folgen« Süddeutsche vom 8. Januar 2009 und »Die Ungereimtheiten im Fall Alois Man
nichl« Welt Online vom 9. Januar 2009 38 Die Zeit: Verfassungsschutz: Keine Hinweise auf rechten Anschlag auf Mannichl vom 10. Januar 2009 39 www.zeit.de vom 15.11.2011 http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-11/rechtsterrorismus-
ermittlungsbehoerden/seite-2 40 www.spiegel.de vom 13.11.11 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zwickauer-zelle-republik-im-
schockzustand-a-797509.html 41 www.faz.net vom 20.11.11 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/geheimdienste-hauptsache-es-
macht-peng-11534221.html 42 www.tagesspiegel.de vom 16.12.11 43 http://www.media-control.de/thilo-sarrazin-sprengt-alle-rekorde.html 44 www.sueddeutsche.de vom 12.06.2012 http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-merkel-wirft-
sarrazin-verdummung-vor-1.958050 45 www.sueddeutsche.de vom 26.08.2010 http://www.sueddeutsche.de/politik/aerger-ueber-thilo-sarrazin-
bundesbanker-mit-profilneurose-1.992560 46 Ebenda
47 FAZ vom 04.09.2012, Seite 10

Copyright 2013 Georges Zech_

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^[14]Jetzt sagen uns die Mohammedaner schon, was wir anziehen dürfen. Es ist noch gar nicht lange her, dass Derryn Hinch, einer von Australiens ganz linken Radio-Moderatoren, seinen Kollegen, den sehr beliebten und populären Michel Smith, auf übelste Weise angriff ^[15] und ihn als ‚Redneck‘ und ‚Rassisten‘ beschimpfte ^[16], nur weil er die Burka für un-Australisch erklärte.

(Von unserem australischen Korrespondenten Warren Raymond)

In dem Zusammenhang sollte man vielleicht anmerken, dass einige Banken überfallen und ausgeraubt wurden von Burka tragenden Ganoven. Dann war da auch noch die berühmte Geschichte mit Carnitha Matthews ^[17] (siehe auch hier ^[18]).

„Du willst ihnen vorschreiben, was sie anziehen dürfen“, schrie Hinch hysterisch. (Wer Lust hat kann sich das ganze auf Podcast anhören.)

Kurioserweise ist von Hinch und Genossen nichts zu hören, wenn umgekehrt, wie es jetzt gerade passiert ist, von Mohammedanern an einer Schule (vom Steuerzahler finanziert, versteht sich), allen Angestellten, selbst Nicht-Moslems, der befreiende Schleier unter Androhung des Arbeitsplatzverlusts aufgenötigt ^[19] wird.

Es regt sich Widerstand.

TAUSENDE von Schul-Arbeitern und Angestellten werden aufgefordert, direkt zu protestieren gegen eine islamische Schule, die nicht-muslimischen Mitarbeiterinnen mit Rausschmiss droht, wenn sie sich weigern, ein Kopftuch zu tragen.

The Independent Education Union (Unabhängige Gewerkschaft) von Australien, Zweigniederlassung SA, hat seine 7000 Mitglieder angewiesen, E-mails zu schreiben an das Islamic College of South Australia. Die E-Mail fordert alle Mitglieder auf, den Text zu kopieren in dem steht, „als besorgtes IEU-Mitglied bitten wir Sie, Ihre Anforderung für alle Frauen, Kopftuch zu tragen, am Islamic College zu überdenken.“

„Der Kopftuchzwang vermindert den religiösen Anspruch der Kopfbedeckung, ist unfair für weibliche Mitarbeiter, und wird Risiken zu negativen Stereotypen der muslimischen Gemeinschaft verstärken. Es ist die Antithese des Multikulturalismus“, heisst es in der E-Mail.

Im ‚ADVERTISER‘ diesen Monat stand, dass bis zu 20 nicht-muslimische weibliche Mitarbeiter an der West Croydon Campus gesagt wurde, dass sie nach drei Warnungen entlassen werden, wenn sie nicht ein Kopftuch tragen.

IEU-Staatssekretär Glen Seidel machte wiederholte Versuche, Schulleiter Kadhir Emniyet und den Vorstandsvorsitzenden Farouk Kahn zu kontaktieren, was allerdings gescheitert war. Emniyet und Kahn haben nicht auf Anrufe oder E-Mails reagiert. Seidel sagte, er sei sich bewusst, dass mehrere Mitarbeiter Warnungen erhalten hätten, aber niemand wäre entlassen bisher. „Wir müssen jetzt Druck machen in der Öffentlichkeit. Wir wollen, dass alle unsere Mitglieder die E-Mail lesen und sagen, ‚das ist nicht richtig‘ und an die Schule und den Vorstand schreiben“, sagte er.

„Unsere Mitglieder sind mit dem Kopftuchzwang einverstanden, weil sie Angst haben, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie sind sehr besorgt über ihre Arbeitsplätze.“

Assistant Secretary Keysar Trad (Foto) vom Zentralrat der Muslime bekräftigte kürzlich seine frühere Aussage im „Advertiser“, wobei von Menschen, die nicht Muslime sind, nicht verlangt werden sollte, ein Kopftuch zu tragen. „Aber wir können uns nicht in die Politik vom Vorstand einmischen“, sagte er. „Ich war in Kontakt mit den Vorstandsmitgliedern und sie haben darauf bestanden, das Problem selbst zu lösen.“

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Es ist fast fünf Monate her, dass Jonny K. († 20) auf dem Berliner Alexanderplatz totgeprügelt wurde. Fünf Monate, in denen sich einer der mutmaßlichen Haupttäter, Bilal K. (24), im Ausland versteckte. Jetzt hat sich der Alex-Schläger in Berlin der Polizei gestellt! In Begleitung seines Anwaltes landete Bilal K. (24) am Sonnabendabend auf dem Flughafen Tegel, wurde dort sofort von Zielfahndern festgenommen. Er war am 18. Oktober über Schönefeld ins Ausland geflohen. Die Ermittler vermuten, dass er bei Verwandten in der Türkei untergetaucht war. Er ist wegen Urkundenfälschung und Beleidigung polizeibekannt. (Quelle: BILD ^[20])

Spürnase: MiamiDexter

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^[21]Die NRW-Piraten erinnern derzeit an einen aufgeschreckten Hühnerhaufen: Auf Twitter, Facebook und im realen Leben machen die „Freigeister“ Jagd auf „Abweichler“ und „Überläufer“. Sogar das Zeigen der Piratenflagge am verkehrten Ort sorgt im Moment für landesweite Presseerklärungen ^[22] und Berichte in der größten Tageszeitung ^[23] des Ruhrgebietes. Grund dafür: Immer mehr Piraten verlassen ihre Partei und einige davon versuchen auch ihr Heil bei der PRO-Bewegung.

Nach den ehemaligen Piratensprechern von Köln und Duisburg, Oliver Wesemann und Andreas Winkler, wurde am Rande des PRO-NRW-Landesparteitages am Freitag auch der Wechsel von Barbara Richter aus Wesseling bekannt. Richter, die führende Piratin der 35.000 Einwohner-Stadt am Rande von Köln, will – ebenso wie ihr Kollege Oliver Wesemann – derzeit noch Mitglied der Piratenpartei bleiben.

„Um die gleichen Ziele und Grundwerte der beiden Bewegungen in Fragen der direkten Demokratie, stärker Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik zu verdeutlichen und um eine Brücke zu bauen, über die weitere Mitstreiter folgen können“, teilt dazu die Bürgerbewegung PRO NRW ^[24] mit. Insgesamt seien damit in den letzten Monaten bereits über 20 Piratenmitglieder zu PRO KÖLN oder PRO NRW gewechselt.

Die munteren Doppelmitglieder unterstützen die PRO-NRW-Volksinitiative gegen Asylmissbrauch, u.a. bei der Auftaktkundgebung in Essen und Bochum. Mit Piratenflaggen und PRO-Windjacken – eine offenbar unerträgliche Mischung für die zeitgeistige Piratenführung in NRW. Von piratenmäßigen Freidenkertum zumindest dort keine Spur mehr … Anders als die anderen wollte man sein, um nun doch genauso wie CDUSPDFDPGRÜNEPDS zu werden?

Jedenfalls wird die interessierte Öffentlichkeit im Internet und im realen Leben derzeit gut unterhalten mit Flaggenstreitereien und anderen Gefechten auf politischer See. Der eben wieder gewählte PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht merkt dazu süffisant an: „Das Piratenschiff kentert, PRO NRW entert!“

Fortsetzung folgt gewiss!

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^[25]Es ist wieder einmal soweit: Sozialisten ermahnen die Menschheit, die Verbrechen des Sozialismus nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Sozialisten rufen die Welt dazu auf ‚niemals wieder’ den Sozialisten zu erlauben, die Welt in den Krieg zu stürzen. Sozialisten demonstrieren erbost, empört und ‚ein Stück weit traurig’ gegen Sozialismus. Was ist passiert? – Die „Woche gegen Rassismus“ steht an.

(Von Arent)

Freilich nicht den Rassismus. Nein, gemeint ist der andere Rassismus, der von den anderen. Mit dabei: Keine Buddhisten, Menschenrechtler, Liberale, Christen ^[26], keine Sabatina James, Ayaan Hirsi Ali oder die Eltern von Miriam Monsonego – sondern vielmehr ein Potpourri aus Antisemiten, Verschwörungstheoretikern, sonstigen ‚Experten’ für Rassismus und echten Rassisten zum Anfassen und Knuddeln.

Es ist an der Zeit, anlässlich der „Woche gegen Rassismus“ (PI berichtete) ^[27] die schlimmsten Exponenten dieses Gruselkabinetts Revue passieren zu lassen, nur um sich einmal zu verdeutlichen, was für ‚Experten’ für Rassismus das sind, die uns jedes Jahr aufs neue unwidersprochen Toleranz und Frieden predigen:

Platz 1: Wolfgang Benz

Der Antisemitismus-‚Experte’ schoss den Vogel ab, als er nach dem Mord an drei kleinen Kindern in Toulouse, unter ihnen die siebenjährige Miriam Monsonego, durch den Salafisten Mohammed Merah, den darauf folgenden Demonstrationen in Frankreich für einen Mörder an Kindern – die in Forderungen nach einem Völkermord an den Franzosen gipfelten – „keine neue Dimension von Antisemitismus“ ^[28] „erkennen“ konnte. Natürlich konnte er auch bei Augstein keinerlei Antisemitismus erkennen. Überhaupt scheint es die Aufgabe von Herrn Benz zu sein, Rassismus wegzudefinieren, wenn er der Politik gerade nicht in den Kram passt.

Platz 2: Jakob Augstein

Das Geraune vom Weltfinanzjudentum, dem Inside-Job & Co. ist bei Augstein fast vergleichsweise harmlos – den 9. Platz auf der Liste der schlimmsten Antisemiten ^[29] des Simon Wiesenthal Centers hat er sich eher stellvertretend verdient für das kollektive Nachtreten und Feixen der europäischen Medien, die Verschwörungstheorien vor allem dazu brauchen, damit sie ihre Freude und ihren Hass irgendwie als anständig verkaufen können. Macht sich ja nicht so gut im Lebenslauf, sich über 3000 tote Amis, Frauen, Kinder zu freuen – der moderne Sozialist muss so etwas moralisch abdichten.

Platz 3: Beate Frankenberger und Benjamin (richtiger Name: Bajrambejamin) Idriz

Eigentlich eher ein unbeschriebenes Blatt. Wenn es eine evangelische Pfarrerin allerdings fertig bringt, zu einer Woche die (zumindest offiziell) gegen Rassismus gerichtet ist, einen vom Verfassungsschutz beobachteten Kontakt der Muslimbrüder ^[30] Ägyptens einzuladen, dann ist sie entweder verdammt subversiv oder sieht die Woche, wohl zu Recht, eher als eine Woche für Rassismus an. Wir erinnern uns daran, dass die Muslimbrüder an der Kairoer Erklärung der Menschenrechte nicht ganz unbeteiligt waren, in deren ersten Artikel die Gleichheit aller Menschen abgeschafft wird.

Platz 4: Beate Klarsfeld

Immer noch. Wer es schafft in einem MfS-Bericht für die ‚erfolgreiche Geschichtspolitik’ (Geheimdienstjargon für Geschichtsfälschung) belobigt zu werden und abzukassieren, weil sie Kurt Georg Kiesinger im Auftrag der Stasi ^[31] medienwirksam für seine sozialistische Vergangenheit ohrfeigte – und dann noch die Chuzpe besitzt, als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt anzutreten -, hat sich auch heute noch wahrlich einen Platz auf der Liste der schlimmsten ‚Experten’ für Rassismus der heutigen Bunten Republik verdient.

Platz 5: Aiman Mazyek

Fand Toulouse – völlig zu Recht – rassistisch ^[32]. Allerdings nur, bevor herauskam, dass der Täter Mohammed Merah hieß. Danach konnte er sich an diese Einschätzung mit einem Mal gar nicht mehr erinnern. Vielmehr war es jetzt die siebenjährige Miriam Monsonego, die den armen Mohammed Merah ausgegrenzt und ihn damit quasi dazu gezwungen hatte, sie an den Haaren zurückzuziehen, ihr die Pistole an die Schläfe zu setzen und abzudrücken. Es stellt sich die Frage, wer eigentlich schlimmer ist – Mohammed Merah – oder vielleicht doch eher die ‚Experten’, die auf ihre ganz eigene Art Beifall klatschen – Wolfgang Benz und Aiman Mazyek.

Platz 6: Laura Himmelreich/Die Sexismus Debatte

Ach ja, immer dieser Sexismus in unserer Gesellschaft. Natürlich nicht der Sexismus. Nein, der andere. Zwangsheiraten, Ehrenmorde, die gewaltsame Verhinderung interethnischer Heiraten – ja, all das sieht irgendwie oberflächlich nach Sexismus und Rassismus aus. Aber in Wirklichkeit, der wahre, echte Sexismus, wird von Dirndl-Attentätern wie dem kapitalistisch-imperialistischen Schmerbauch Brüderle begangen. Für echten Sexismus bleibt den Sexismus-‚Experten’ da gar keine Zeit mehr, irgendwo muss man ja anfangen und Gleichberechtigung ist sowieso nur was für weiße, reiche Frauen. ^[33]

Platz 7: Maischberger und Kerner

Wollen sich nicht mehr daran erinnern, wie der Steinigungs-Befürworter Pierre Vogel durch ihre Sendungen getingelt ^[34] ist. Quasi der Super-Gau, das Tschernobyl der Toleranz und Friedensprediger. Im Gegensatz zur Atomkraftindustrie redet heute allerdings keiner mehr darüber. Was nicht daran liegt, dass Vogel seinen neuen Bekanntheitsgrad nicht effizient nutzen würde, sondern vielmehr daran, dass die ÖR nicht gerne erinnert werden, dass sie an allem schuld sind.

Platz 8: Die ‚Antirassismusreferate’ an deutschen Unis

Haben im Jahre 2013 immer noch nicht mitbekommen, dass Benno Ohnesorg von Karl-Heinz Kurras, einem Stasi-IM, getötet wurde. ^[35] Ziehen immer noch in den Kampf gegen den ‚Polizeistaat BRD’, weil sie sich nicht eingestehen wollen, dass sie eben doch nicht so clever sind und ‚das System’ eben nicht ‚durchschaut’ haben. Wollen nicht wahrhaben, dass in Stammheim die Mitglieder der RAF letztendlich im Dienste ihrer eigenen Mörder Selbstmord begangen haben. Finden Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Rassismus dufte und das Weltfinanzjudentum total blöd – solange alles dem Endsieg über den Kapitalismus dient. Werden ganz böse, wenn Christen, Juden, Buddhisten, Aleviten, Homosexuelle gegen jeden anderen Rassismus demonstrieren wollen.

Platz 9: Ahmadinedschad

Zwar reisen die Sozialisten in letzter Zeit seltener in den Iran, Ahmadinedschad steht hier allerdings stellvertretend für eine ganz andere, gruselige Allianz, die eine eigene Geschichte hat und die man sehr schön in Marjanne Satrapis „Persepolis“ oder Alice Schwarzers „Die große Verschleierung“ nachlesen kann. Wer es schafft, mit den Stimmen der OIC eine UN-Konferenz „gegen“ Rassismus, Durban II, durchzudrücken und dort Ahmadinedschad als Hauptredner ^[36] auftreten zu lassen – beklatscht von so toleranten und friedliebenden Staaten wie Nordkorea, Sudan und Pakistan -, der lässt die Initiatoren der ‚Woche gegen Rassismus’ wie blutige Anfänger aussehen.

Platz 10: Der Sozialismus

Mehr als 100 Millionen tote Menschen in zwei Jahrzehnten. ^[37] Teilt die Menschen in Gruppen ein, vernichtet und deportiert Minderheiten, identifiziert die Mitglieder der besitzstandswahrenden Klasse im Zweifel an fehlenden Schwielen an den Händen und spricht ihnen jedes Recht auf Leben ab ^[38]. Regt sich unwahrscheinlich über Diskriminierung am Arbeitsplatz und Intoleranz bei Einwanderung auf. Das nennt man auch Spinning ^[39].

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^[40]Vorvergangene Woche erschien in deutschen Blättern kurz die Nachricht von einem Amoklauf in der Schweiz. Auch das linke eidgenössische Establishment hatte kurz die Hoffnung, ein Urschweizer habe mit seinem Armeegewehr drei Menschen, darunter einen bekannten Schwinger, in einer Holzfabrik erschossen und sechs Personen verletzt. Damit hätte man wieder die Diskussion anzetteln können, daß Armeeangehörige ihr Gewehr nicht mehr nach Hause nehmen dürfen. Aber leider – aus der Traum: der Täter war der Kosovare Viktor B. (Foto), den die Schweizer trotz krimineller Vorgeschichte viel zu schnell eingebürgert haben. 

Interessant ist noch folgendes Detail: der Amoklauf geschah in der Kantine. Dort sollen andere Kollegen den Amokschützen mit einem Stuhl niedergeschlagen haben, wobei ihm die Pistole entfiel. Einer der Arbeiter soll sie aufgehoben und den Kosovaren damit erschossen haben.

Falls das stimmt, wird ^[41] der allfällige Prozeß interessant. Kommen die Selbstverteidiger dann noch in den Knast? Dem toten Mordschützen aus dem Kosovo hat man zur Entschuldigung inzwischen natürlich die üblichen psychischen Störungen umgehängt. Selbst wenn das stimmt – warum sind wir verpflichtet, laufend psychisch gestörte Ausländer aufzunehmen und auch noch einzubürgern ^[42]?

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^[43]Semiya Simsek, die Tochter des ersten „NSU“-Opfers, hat ein Buch geschrieben. Necla Kelek hat es gelesen und ist erschüttert. Wir können uns durchaus den Schmerz vorstellen, wenn der eigene Vater ermordet wird, und man wird noch verdächtigt. Für Außenstehende sind aber andere Dinge wichtiger. Auch in diesem Buch nämlich bilden sich Simseks Anwälte ein, der kommende Zschäpe-Prozeß habe ein Schauprozeß zu werden, mit dem generell dem Rassismus und Rechtsextremismus in der deutschen Gesellschaft der Prozess gemacht werden solle.

Es ist schon erstaunlich, was sich die Herren Nebenkläger jenseits von jedem Gesetz einbilden. Der kommende Prozeß hat nur herauszufinden, ob Zschäpe und die anderen Angeklagten schuldig an irgendetwas sind und sonst gar nichts.

Das Buch enthüllt – nebenbei gesagt – unfreiwillig oder nicht, daß der ermordete Simsek durchaus Anlaß für Ermittlungen in allen Richtungen gab:

Enver band Blumensträuße und wurde eine Größe im Blumenhandel in seiner Stadt. Er betrieb sein Geschäft wie viele türkische Gewerbetreibende, die Dinge wie Sozialversicherung, Steuererklärung eher als lässlich betrachten und alles in bar abwickeln. Es gab, so schildert es Semiya, neben den Erfolgen auch Gebietsstreitigkeiten und politische Auseinandersetzungen mit einem kurdischstämmigen Konkurrenten, denn der Vater, so deutet sie an, war wohl bei der MHP oder der Milli Görüs, und der Konkurrent wurde zur PKK gezählt.

Der Vater hat auch Geld verspielt und wurde wie viele andere Moscheegänger von einer Milli-Görüs- und AKP-nahen religiösen Stiftung um viele Ersparnisse gebracht. Dann unternahmen die Eltern auf Wunsch der Mutter eine Pilgerreise nach Mekka und danach, Enver Simsek war inzwischen 38 Jahre alt und hatte zwei halbwüchsige Kinder, wollte er es beruflich etwas ruhiger angehen lassen.

Diese Schilderung entlastet unsere Polizei regelrecht. Kein Wunder, daß sie in alle Richtungen ermittelte. Necla Kelek wäre aber nicht Necla Kelek, wenn sie nicht auch mit den Islam-Verbänden ins Gericht ginge, die zum Beispiel nie etwas zu den 200 Ehrenmorden seit 1995 verlauten ließen. (Hier ihr langer Artikel! ^[44])

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Welche Steuern haben die Grünen in den vergangenen Jahren gefordert, um Deutschland und die Welt grüner und gerechter zu machen? Eine Liste:

Bettensteuer
Fettsteuer
Finanztransaktionssteuer
Fleischssteuer
Flugticketsteuer
Integrationssteuer
Kultursteuer
Notsteuer Berlin
Pilssteuer
Plastiktütensteuer
Reichensteuer
Seltersteuer
Sozialsteuer für Selbständige
Strafsteuer für Konfessionslose
Stromkonzerngewinnsteuer
Vermögenssteuer
Zuckersteuer

Abgabe auf Baurohstoffe
CO2-Abgabe
Einwegverpackungsabgabe
Flugverkehrsabgabe
Förderabgabe für Kohle, Gas und Öl
Google-Streetview-Abgabe
Handykaufabgabe
Internetabgabe
Shoppingcenterabgabe
Stickoxidabgabe
Tourismusabgabe
Wasserabgabe

In der Tat hat uns das grüne Brimborium bisher nur gekostet und nichts gebracht. Nennen Sie eine grüne Maßnahme, ein grünes Gesetz, eine grüne Forderung, die den Bürgern auch nur einen einzigen Cent mehr im Geldbeutel gelassen hat. Immer nur abkassieren, das ist die Devise! (Gefunden bei der Achse! ^[45])

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