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Die Anti-GEZ-Demos am 23.3.2013 werden weitestgehend über Facebook organisiert. Da nicht jeder Lust hat, sich dort anzumelden und es durchaus gute Gründe gibt, es nicht zu tun, hat sich PI dazu entschlossen, hier den vollständigen Demo-Aufruf, die Termine und den derzeitigen Stand zu veröffentlichen.

(Von Arent)

Im Demo-Aufruf heißt es:

Ab dem 01. Januar 2013 wird in Deutschland der sogenannte geräteunabhängige Rundfunkbeitrag eingeführt.
Das heißt, dass die Einwohner Deutschlands mit festem Wohnsitz, verpflichtet sind diesen Zwangs-Beitrag zu zahlen, auch wenn sie Informationen aus anderen Quellen beziehen möchten.

Wir lehnen diese Steuer kategorisch ab und rufen zu bundesweiten friedlichen Protesten in der ganzen Bundesrepublik Deutschland auf!

Wir sind für eine freie Wahl der Medien und gegen Zwangsmanipulation und den Diebstahl des Einkommens. Die Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung haben im Fernsehrat des ZDF nichts zu suchen.

Über 100 ö.-r. Angebote, davon 23 TV Programme und eine Unzahl an Webauftritten sind als Grundversorgung für 7,5 Mrd. €/Jahr des Guten zu viel.

Die Gehälter der Intendanten, um 300.000 €/Jahr, sind eine Beleidigung für die Zwangsbeglückten ohne Einflussmöglichkeit auf das ö.-r. Programm.

Jetzt entscheiden WIR!
Ladet all eure Freunde und Bekannten ein!

(Veranstalter: Partei der Vernunft)

In folgenden 12 deutschen Städten finden die Anti-GEZ-Demos statt:

Hamburg
12 Uhr, Rathausmarkt
Stand 04.03.: 379 Teilnehmende (Laut Facebook)

München
11:55 Uhr, Odeonsplatz
Stand 04.03.: 689 Teilnehmende

Köln (voraussichtlich größtes Event)
12:05 Uhr, Roncalliplatz am Dom
Stand 04.03.: 1282 Teilnehmende

Mannheim
14 Uhr, genauer Ort wird noch bekanntgegeben
Stand 04.03.: 57 Teilnehmende

Stuttgart
15 Uhr, Marktplatz
Stand 04.03.: 245 Teilnehmende

Karlsruhe
14 Uhr, Karl-Friedrich-Str. 10
Stand 04.03.: 30 Teilnehmende

Berlin
12:05 Uhr, Weltzeituhr (Alexanderplatz)
Stand 04.03.: 936 Teilnehmende

Leipzig
12 Uhr, Ecke Altenburgerstr/ Kantstr
Stand 04.03.: 551 Teilnehmende

Kassel
11:55 Uhr, Friedrichsplatz
Stand 04.03.: 21 Teilnehmende

Regensburg
13 Uhr, Albertstr
Stand 04.03.: 9 Teilnehmende

Dresden
14 Uhr Postplatz
Stand 04.03.: 380 Teilnehmende

Frankfurt
15 Uhr, Konstablerwache
Stand 04.03.: 314 Teilnehmende

Argumente Pro & Contra:

Contra:

(1) Die ‚Grundversorgung an Information’ kann ein Newssender sicherstellen – dazu braucht man nicht ARD, ZDF, ARTE, Phoenix, 3sat, KiKA, neun Regionalsender, 67 Radioprogramme und die ARD braucht auch nicht 11 Orchester.

(2) Die 17€ sind durch nichts gerechtfertigt – außer den astronomischen Gehältern von Intendanten der ÖR.

(3) Abgesehen davon gibt es keinerlei Transparenz bei der Verwendung dieser Steuern – wie es sich für eine öffentliche Einrichtung gehört.

(4) Dazu kommt die jahrelange Kritik einer Unzahl von Prominenten an der mangelnden journalistischen Qualität und Objektivität der ÖR – Necla Kelek, Alice Schwarzer, Chaim Noll, Hirsi Ali, Kirsten Heisig, Goldstein, Mina Ahadi, die Liste ist endlos.

(5) Eine Abgabe auf Wohneinheiten ist keine Gebühr für die Nutzung eines Service, sondern eine Steuer – und hier gilt „No Taxation without Representation“. Entweder man stimmt durch die tatsächliche Nutzung des Service über die Zahlung und damit Verwendung der Gebühr ab oder man zahlt eine allgemeine Steuer und wählt die Intendanten direkt oder indirekt.

Pro

(1) „ÖR sind ein Garant für Demokratie.“

Darüber hat sich die Achse des Guten schon genug lustig gemacht. Ich möchte hier nur noch einmal auf die denkwürdigen Auftritte von ‚Demokratiebotschaftern‘ wie Pierre Vogel bei Maischberger & Kerner aufmerksam machen. Wenn Herr Schönenborn vom WDR das Argument mit der ‚Demokratieabgabe‘ ernst meint, müssten die ÖR wohl eher Steuern an die Zuschauer zahlen für den Schaden, den sie der Demokratie in Deutschland zugefügt haben.

(2) „Leute nutzen über Links und andere Anbieter indirekt ja doch die ÖR.“

Dieses ‚Argument’ zeugt von schierer Verzweiflung. Die ÖR haben es vielmehr mit einem sich rasch schließenden Zeitfenster zu tun – in zehn Jahren wäre Lobbyismus für eine 17€ Steuer mangels Nutzerzahlen aussichtlos. Man könnte sogar sagen, dass 2013 die letzte Chance für die ÖR ist, ihre veraltete Senderstruktur für weitere zehn bis 20 Jahre in Stein zu meisseln. Insbesondere die wichtige Zielgruppe der Jugendlichen schaut lieber Youtube, wo man sich den Film, den man sehen will, selbst raussuchen kann und das für 0€. Nun können die ÖR angesichts sinkender Nutzerzahlen eben nicht argumentieren, dass irgendjemand sie braucht. Deshalb verfällt man auf ein ähnliches Argument wie beim geplanten ‚Leistungsschutzgesetz’, gegen das Google opponiert hat – die Verlinkung eines Inhaltes sei nicht etwa kostenlose Werbung, die Nutzerzahlen überhaupt erst generiert, sondern bereits an sich eine Nutzung der Inhalte, ganz gleich ob ein Blog mal wieder über die mangelnde journalistische Qualität der ÖR lästert oder tatsächlich einen Beitrag gut findet.

(3) „Transparenz der Verwendung der Gelder würde zu einem Nachteil gegenüber den Privaten führen.“

Das Argument, man würde durch Transparenz beim Kauf von Filmrechten und Verhandlungen ins Hintertreffen zu den Privaten geraten, ist schlicht wurst – es ist nicht die primäre Aufgabe der ÖR, Unterhaltung zu bieten, das können die Privaten eh besser.

(4) „Die ÖR sind ein Garant für journalistische Qualität und Objektivität.“

Na Klar! Siehe Kontra Argumente.

» Petition zur Anti-GEZ-Initiative mit bislang 103.000 Unterschriften (Stand 04.03.)
» PI-Leser, die Anti-GEZ-Demos besuchen, werden gebeten, uns ihre Eindrücke per Email zuschicken: info@blue-wonder.org

50 KOMMENTARE

  1. Einwohnermeldeämter werden zu Erfüllungsgehilfen des Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio herangezogen.
    Damit werden Datenschutzrichtlinien ausgehebelt, deren Einhaltung von den Sendeanstalten nicht gewährleistet wird. Erst letzte Woche wurde entschieden, daß die Daten in den Einwohnermeldeämtern ohne ausdrückliche Genehmigung des Betroffenen an gewerbliche Unternehmen nicht herausgegeben werden dürfen. Die Fernseh- und Rundfunkanstalten sind aber gewerbliche Unternehmen. Der „Beitragsservice“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio handelt mit dem „Datenabgleich“ illegal und hält sich nicht an die Gesetzgebung.

  2. Verzeihung, aber bin ich jetzt blöd? GEZ gibt es doch nicht mehr?

    Das nennt sich jetzt:
    ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

    Hier auf türkisch von der Quelle was dazu, damit auch alle dabei sind:

    Yeni Radyo ve TV Aidatý: Vatandas?lar için bilgiler

    Önemli kurallar ile ilgili bilgilendirme bro?ürünü buradan indirebilirsiniz.

    https://service.rundfunkbeitrag.de/e360/e364/e1661/e1678/resources1679/Informationsflyer_Buergerinnen_und_Buerger_tuerkisch.pdf

  3. Mal was zu einer Pro- und Contra-Rubrik. Was grundsätzlich keine schlechte Idee ist.

    Die müsste natürlich dann auch wirklich pro und contra sein! 😉

    So gesehen war es eine Contra- und eine Contra-Pro-Rubrik… Sowas macht die MSM umgekehrt genau so… 🙁

  4. Die Rasterfahndungen der GEZ-Ämter sind seit gestern abgeschlossen.

    „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ schreibt dazu:

    „Auf der Suche nach geschätzten 800.000 Schwarzsehern führen die öffentlich-rechtlichen Sender die größte Rasterfahndung der Geschichte durch. Bis zum 3. März will die GEZ-Nachfolgerin die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern bei den Einwohnermeldeämtern abrufen und mit dem eigenen Bestand abgleichen. Übermittelt werden Vor- und Familienname, Tag der Geburt, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs sowie Familienstand. Harte Zeiten für GEZ-Verweigerer, Kritiker odr Staatsfeinde.“

    Ich hätte mit der Entrichtung der Beiträge auch keinerlei Probleme, wenn sich die ÖR an ihren Sendeauftrag halten und die Bürger politisch neutral informieren würden.

  5. #2 WahrerSozialDemokrat
    Verzeihung, aber bin ich jetzt blöd? GEZ gibt es doch nicht mehr?
    GEZ hat sich doch so schön eingeprägt. 😆

    BGB § 241a Unbestellte Leistungen

    Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.
    Mal wieder eine Ohrfeige für die unfähigen Politiker. Die meisten Politiker sind Juristen und kennen sich offensichtlich in ihrer eigenen Materie nicht aus. Und solche Menschen wollen über ein ganzes Volk bestimmen.

  6. mich wundert es, dass noch niemand von fachkräfteindustrie am rad dreht. ich wette kaum ein ausländer hab bisher die gez gebühren bezahlt. entweder werden also alle zukünftig verweigerten zahlungen von ausländern stillschweigend nicht geahndet oder es wird eine gesetztesänderung geben, welche diese auf deutsche reduziert.

    dem gilt es nachzugehen! da ist etwas im sack!

  7. Bezahlen wir eigentlich demnächst auch eine Polizei- einer Feuerwehr- oder eine Bildungsabgabe?
    Dann könnten endlich alle unsere Steuern von unseren Eliten im Reichstag noch besser verschleudert werden!

  8. #5 Hayek

    siehe #1
    soviel ich weiß wird nur in diesen Tagen ein Datenabgleich durchgeführt. Eine Automatisierung gibt es nicht, aber sicher werden solche Abgleiche in Abständen wiederholt. Wie in #1 schon gesagt ist das gesetzwidrig.

  9. Montag, 06.10.2008

    Computer und GEZ: Student muss keine PC-Rundfunkgebühr zahlen

    Keine generelle Gebühr für internetfähige PCs. So lautet, stark verkürzt, ein Gerichtsurteil vom Montag. Ein Student hatte gegen einen Gebührenbescheid des WDR geklagt, weil er seinen Computer nicht zum Radio hören benutze. Die Richter gaben ihm Recht.

    Münster – Das Verwaltungsgericht Münster urteilte am Montag, dass allein der Besitz eines internetfähigen Computers noch nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichte. Mit der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Az.: 7 K 1473/07) hob das Gericht einen Gebührenbescheid auf, den der WDR (Köln) einem Studenten aus Münster zustellen ließ. Dem Gericht zufolge wurde damit erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Gebührenbescheid für einen internetfähigen PC aufgehoben.

    Die Gebührenfreiheit für Computer, mit denen man etwa Radio hören kann, war 2007 gefallen. Seither werden für solche Geräte 5,52 Euro pro Monat von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erhoben, sofern im jeweiligen Haushalt weder Fernseher noch Radio existieren. Der WDR hatte dem Studenten für die Monate Januar bis März 2007 derartige Gebühren in Höhe von 16,56 Euro in Rechnung gestellt. Der Sender hatte sich dabei auf die im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte Gebührenpflicht allein wegen der Bereithaltung eines empfangsfähigen Gerätes berufen. Der Student, der tatsächlich weder Radio noch Fernseher besitzt, war daraufhin vor Gericht gegen den Gebührenbescheid vorgegangen.

    In der Frage der GEZ-Gebühren für internetfähige PCs haben Gerichte bundesweit bisher unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Münsteraner Richter befanden, aus dem bloßen Besitz des Computers könne nicht automatisch auf Rundfunkempfang geschlossen werden. Internet-PCs wie auch andere multifunktionale Geräte würden zwar vielerorts zu verschiedenen Zwecken genutzt, „aber typischerweise (noch) nicht als Rundfunkempfangsgeräte“. Neben den Internet-PCs könnten Verbraucher auch mit Notebooks, UMTS-Handys oder sogar internetfähigen Kühlschränken Rundfunk-Programme empfangen. Einer Studie von ARD und ZDF zufolge machen bisher nur 3,4 Prozent der Internetnutzer von der Möglichkeit Gebrauch, über das Internet Radio zu hören.

    Einschränkend heißt es in der Mitteilung des Gerichtes weiter, die Kammer verkenne nicht, dass der Nachweis der tatsächlichen Nutzung schwierig zu führen sei: Aber solange der Rundfunkstaatsvertrag an der Gebührenpflicht festhalte, ohne neueren technischen Entwicklungen erkennbar Rechnung zu tragen, sei eine einschränkende Auslegung geboten. Andernfalls stelle die Gebühr eine „unzulässige Besitzabgabe“ für internetfähige Computer dar.

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/computer-und-gez-student-muss-keine-pc-rundfunkgebuehr-zahlen-a-582499.html

  10. Das Fernsehtestbild mit schwarz-rot-gold und nem Adler der nach rechts blickt gefällt mir. Und wenn ich mir die beiden Knöpfe anschaue, oben 5 nach und unten 12, auch nicht schlecht…

  11. Hahaha…Ich habe mich mal ein wenig auf der Seite openpetition umgesehen.
    Da fordert doch tatsächlich ein Berliner den Abriss der Siegessäule, weil sie ein Nazisymbol sein soll. Ich werd nicht mehr…

    Genau zu solchen Entgleisungen führt die jahrelange Umerziehung.

  12. @Wahrer Sozialdemokrat

    „Heisst doch nicht mehr GEZ“

    Solche Umbenennungen haben Kommunikationspsychologische Gründe – sie werden vorgenommen um dem schlechten Image das ein Wort (‚GEZ‘, ‚SED‘) hat durch Umbennenung zu entkommen (‚ARD Gebühr‘, ‚PDS‘, ‚DieLinke‘). Im Falle der ARD ZDF Deutschlandradio Gebühr kommt noch der Versuch hinzu (1) Die Behauptung der ‚Gebühr‘ statt Steuer sprachlich, nicht logisch zu beweisen und eine Thematisierung bereits durch die absurde Länge des Wortes zu erschweren.

    „Contra Pro Rubrik“

    Natürlich geht es mir darum den Demonstranten gute Argumente gegen die ÖR an die Hand zu geben – insbesondere Gegenargumente gegen die von den ÖR vorgetragenen Pro-Argumente. Im Gegensatz zu den ÖR habe ich auch keinen ‚Programmauftrag‘ neutral zu berichten & wie du selbst bemerkst scheren sich die MSM ja nich wirklich drum 😉

  13. #11 lorbas (04. Mrz 2013 22:07)

    Was soll das ganze Theater?

    Soviel ich weiß sind Studenten doch von der GEZ-Gebühr befreit! 🙄

  14. # 1

    das ist schon lange so, dass die Einwohnermeldeämter selbst die GEZ verständigen….

    Vor 8 Jahren habe ich ein Gewerbe angemeldet, schon 2 Tage nach der Anmeldung hatte ich einen Gebührenbescheid fürs Büro !!! im Briefkasten. Ich hatte dort weder Telefon, Radio, PC noch Fernseher….

  15. Funkts bei den Deutschen langsam?

    so wie die geplanten Anti-GEz Demos

    gehoeren andere, contra Deutsche Interessen laufende Projekte, ebenfalls massiv durch Demos unter Druck gesetzt,

    es sind die bekannten Themen

    unkontrollierte ARMUTSEINWANDERUNG in die D Sozialsysteme von
    Muslimen, Zigeunern, die beide nicht integrationsfaehig sind und auf Dauer Probleme und enorme Kosten verursachen.

    Die Milliardenschweren TRANSFERS und GARANTIEN in die selbstverschuldeten Pleitelaender rund ums Mittelmeer,

    Die Politik mit dem Euro, von Draghi mit seinen ANKAEUFEN von wertlosen Staatspapieren auf die Spitze getrieben.
    Die fuer ein jahrzehnt auf Pump ueber ihre Verhaeltnisse lebenden Laender, haben dadurch keinerlei Anreiz und Zwang, sich an Reform oder Sparmassnahmen zu halten.

    So wie die groessenwahnsinnige EU mit ihrer zentralistischen immer mehr einer Dikdatur aehnlichen Politik scheitern wird,

    ist der Euro in dieser Form bereits gescheitert und wird durch Beatmung kuenstlich am Leben gehalten.

  16. Der Durchschnitskonsument von ARD und ZDF ist nach statistischen Erhebungen durchschnittlich 60 bzw. 61 Jahre alt. Entsprechend ist die Fernsehwerbung auch für diese Zielgruppe ausgerichtet, wobei bei gefühlten 3/4 der Werbungen der Arzt- und Apothekerhinweis notwendig ist. Mithin würden sich ARDZDF in den nächsten 20 Jahren biologisch erledigt haben, wenn es die Zwangsgebühr nicht gäbe.

  17. PI:

    Die 17€ sind durch nichts gerechtfertigt – außer den astronomischen Gehältern von Intendanten der ÖR.

    Mit diesen 17 Euro zu argumentieren, ist albern. Ich war heute beim Rewe und habe eine Flasche Wein gekauft, Olivenöl, Bohnen, Karotten, Erbsen, Milch, macht: 17,96 Euro für einen Einkauf.

    Es geht um die einseitige politische Information, um die „bias“, wie die Engländer sagen, die rotgrüne Voreingenommenheit, mit der Themen von gesellschaftlicher Relevanz zurechtgebogen werden, es geht um die Volkspädagogik, die allen auf die Nerven geht, wie man an den Leserkommentaren bei FAZ, SPON und sonstwo sehen kann. Die BBC hat wegen dieser „liberal bias“ eine hochnotpeinliche Untersuchung über sich ergehen lassen müssen.

    Auf der anderen Seite: Die ARD-Radiosender liefern mir täglich Musik ins Haus – Bach-Mozart-Jazz –, für die ich gerne 17 Euro 98 bezahle. Heute abend war ich bei einem Jazzkonzert, einer der Solisten, Heinz-Dieter Sauerborn, ist der Lead-Altsaxofonist bei der HR-Bigband, ein toller Musiker in „der besten Bigband Europas“, wie Emil Mangelsdorff sagte, „wenn nicht der Welt“, ein sagenhaftes Erlebnis, sie live erleben zu dürfen. Was der HR in den letzten Jahrzehnten allein für den Jazz getan hat, ist mehr als diese popeligen 18 Euro pro Monat wert.

  18. OT: Grüne zeigen sich in Frankfurt als Kulturbanausen. Offensichtlich handelt es sich um die „falsche“ Kultur: Deutsche Romantik? Voll Nazi-Autobahn. Wetten, dass die Grünen für ein afrikanisches Trommelfestival, iranische Mullahgesänge etc. jederzeit Geld zur Verfügung gehabt hätten? Symptomatisch die personifizierte Erbärmlichkeit und Charakterlosigkeit der CDU in diesem schwarz-grünen Bündnis. http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article114093625/Ein-Massaker-an-der-deutschen-Kultur.html
    Man könnte natürlich den Frankfurter Grünen und Volksfeinden die Meinung sagen:
    http://www.facebook.com/gruene.im.roemer

  19. #20 Heta (05. Mrz 2013 00:13)

    Auf der anderen Seite: Die ARD-Radiosender liefern mir täglich Musik ins Haus – Bach-Mozart-Jazz –, für die ich gerne 17 Euro 98 bezahle.

    Ob gerne oder nicht ist witzlos, wenn man nicht entscheiden kann. Gerne gebe ich das Geld für eine CD aus, sogar viele davon. Wenn man’s mir aber an die Backe nagelt ohne daß ich drum gebeten habe, mag ich auch Bach und Mozart nicht.

  20. Ich bin als arme Rentnerin befreit.
    Aber habe seit Stunden nur Schnee, nirgends Programm. Weder bei den ÖR noch den Privaten, absolut Null.
    Ist dies die Rache der Linkssender?

  21. Ich bin, wie gesagt befreit und da ich wenig Kontakte habe, ließ ich schon mal gerne das TV dudeln. Tatsächlich gibt es noch einige wenige Sendungen, die nicht xenophil sind.

    Ich finde dieses Demonstrationstheater hier also falsch. Wir sollten lieber gegen Moscheen und Islamunterricht demonstrieren und richtig wählen. Wo es keine wählbaren rechten Parteien gibt, geht immernoch eine kleine christliche.

    Soll ich vielleicht auch gegen meine Hausverwaltung stänkern, nur weil sie irgendwo auch an Ausländer vermietet?

  22. Die Gehälter der Intendanten, um 300.000 €/Jahr, sind eine Beleidigung für die Zwangsbeglückten ohne Einflussmöglichkeit auf das ö.-r. Programm.

    Claus Kleber bekommt als Nachrichtensprecher bereits 600.000 Euro pro Jahr. Marietta Slomka um die 400.000 und die bedauerlicherweise behinderte Lotteriefee für einen Satz mit weniger als 10 Sekunden 450.000 Euro. Ich hoffe, dass die Intendantin nicht verarmt.

  23. #9 AlterQuerulant

    soviel ich weiß wird nur in diesen Tagen ein Datenabgleich durchgeführt.

    Dann wissen Sie es falsch, dafür kann ich doch nichts. Die Meldeämter schicken die Daten alle paar Wochen automatisch. Das ist legale Praxis im datenschutz-hysterischen Deutschland.

    Das finde ich ja so lustig. Der Deutsche ist bekanntlich ganz geil auf “Datenschutz”, aber gegen sein liebes Meldeamt hat er nichts. Es gab vor einigen Monaten diesen Scheinskandal, dass Meldeämter diese Daten theoretisch an Firmen verkaufen können. Das kam groß in allen GEZ-Sendern. Und der Deutsche hat sich empört und erregt und was weiß ich noch was.

    Deutschen Politiker haben “aus der Geschichte gelernt” und ihnen ist der “Datenschutz” furchtbar wichtig, aber wenn man einmal hinter die Kulissen blickt, geht es in Wirklichkeit nur darum ihre hauseigene Brainwash-Maschine am Leben zu erhalten. Ein milliardenschweres System aus Seilschaften und Pfründen, das Deutschlands Parteiendemokratur notbeatmet.

  24. …ich finde den Pluralismus mit dem die
    Öffentlich-Rechtlichen alle Richtungen vertreten , – exemplarisch im Morgenmagazin oder in den Bellut/Özkan-Sendungen , wirklich dermassen unterstützenswert, dass ich denen zusätzlich noch Geld spenden möchte. Auch ist mir Demokratie echt was wert ( voll die Demokratieabgabe). Also suchte ich nach einer Spendenadresse. Aber die sind so bescheiden, dass sie an das Nächstliegende solch einer eigenen Spendenstelle für sich gar nicht gedacht haben. … (*flenn, – voll traurig bin*)

  25. Seitdem man hier die Auswahl zwischen
    Hamas-Glotze und Hisbollah-TV hat, ist die Demokratie bei uns einen Riesensatz nach vorne gesprungen. Und ich finde eine Demokratieabgabe dafür mehr als richtig. Zum Glück sind ja juristische Personen auch zur Zahlung der ARD-GEZ-DEmokratie gezwunden. Kleiner Tip von mir: Wenn man die Einwanderung Selbständiger aus Rumänien (Abriss und Buntmetall) weiter forcierte, dann hätte man mit jedem neuen Unternehmer_IN auch gleich noch eine juristische Person, die doppelt zahlen müsste (Autoradio). Dortmund und Duisburg könnten die Wachstumshauptstädte dieses Demokratie-Einkommens für ARD und GEZ werden (*endlich wieder Wachstum,- ganz doll freu*)

  26. Es ist eine Frechheit, für die „schwarzen Kanäle“ des linksverseuchten Staatsfernsehens 34 DM hinblättern zu müssen. Wenn es wenigstens eine objektive Berichterstattung, die frei von perfiden Lügen wäre, könnte man nochmal darüber reden. Obwohl. Da fällt mir gerade ein, daß ich das wenige, mir zur Verfügung stehende Geld benötige, um die vielen Asylanten durchzufüttern. Also entscheidet euch: entweder GEZ-Kopfsteuer, oder Asylbetrügersteuer.

  27. #7 Jim Panse (04. Mrz 2013 16:25)

    WICHTIG!!
    Da es – auch hier – offenbar noch nicht allgemein bekannt ist: Die Brüderle-Geschichte war so: Brüderles Spruch war eine (sogar ganz geitstreiche) Replik auf einen Artikel, den die Stern-Tussi über Landwirtschaftsministerin Aigner geschrieben hat.
    Weil Aigner gerne auf volkstümlich macht und im Dirndl auftritt, hatte die Stern-Tussi geschrieben “Aigner kann ihr Dirndl nicht ausfüllen” und das im übertragenen Sinne gemeint.
    Darauf hat Brüderle angespielt, aber das hat der scheiß Stern natürlich verschwiegen.

    Das ist in der Tat sehr interessant!

    Auf stern.de ist der Artikel natürlich nicht zu finden, auch das Heft 39/2012 ist im Online-Shop des Stern ausverkauft. Normalerweise halte ich nicht viel von BILD, in diesem Falle aber doch:
    http://www.bild.de/politik/inland/sexismus/so-schrieb-die-stern-reporterin-ueber-ilse-aigner-28356354.bild.html

    Die Himmelreich hat geschrieben „… und dirndltauglich ist sie eh.“. Wenn ich die Sache im Kontext des Artikel sehe, bin ich der Auffassung, dass diese Aussage eben nicht im übertragenen Sinne gemeint war – Laura Himmelreich hat schlicht geschrieben: „… außerdem hat sie dicke Titten.“, was im Zusammenhang mit dem Foto von Ilse Aigner auch Sinn macht.

    Interessant ist in diesem Zusammenhang, was die türkischstämmige Ministerin Bilkay Öney zu diesem Thema sagt:

    Bestimmte Frauen setzen sich aus Sicht der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) absichtlich Situationen aus, in denen ihnen Anmache von mächtigen Männern droht. „Natürlich ist es nicht schön, wenn Frauen sexuell belästigt werden. Allerdings gibt es auch die andere Seite: Manch eine Journalistin, Sekretärin oder Praktikantin sucht bewusst die Nähe zu wohlhabenden oder mächtigen Männern“, sagte sie in Stuttgart angesichts der Debatte um FDP-Fraktionschef Brüderle.
    „Gerade mächtige Männer in der Politik scheinen beliebt. Dafür gibt es eine Reihe prominenter Beispiele“, sagte die Ministerin, ohne konkret zu werden.

    Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article113229247/Rainer-Bruederle-Sexismus-Debatte-ist-wichtig.html

  28. Einige Demo´s werden offensichtlich wieder abgesagt. War zumindest vor einer Woche im gespräch, da einfach zu wenig Leute.
    Aber da kann man mal sehen,jedes Wochenende sind die Stadien voll. Im Meckern sind die deutschen groß. Aber mal den Arsch hoch zu bekommen ist kaum möglich. Da freut sich doch die regierung das die Deutschen schön faul und vollgefressen sind,und man mit ihnen alles machen kann. Man regt sich nur mal kurz auf,aber dann ist auch wieder ruhe.

  29. Ich konnte bei PI das Datum nicht finden, wann die Demos stattfinden sollen.(blind?)
    Auf der Facebookseite ist der 23. März genannt.

  30. OT: Multi-Kulturelle Kulturbereicherung in der bunten multikulturellen Moslemsstadt Pforzheim auf höchsten Niveau:

    Rekordzahl: Schon 93 Einbrüche im neuen Jahr

    Pforzheim/Enzkreis. Nicht von ungefähr hat die Polizeidirektion Pforzheim im Spätjahr die Ermittlungsgruppe (EG) „Einbruch“, bestehend aus elf Beamten, gebildet, um der Rekordzahl der Einbrüche Herr zu werden. Allein im November ereigneten sich doppelt so viele Einbrüche in Häuser, Wohnungen, Unternehmen, Gaststätten und Kantinen wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

    http://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Rekordzahl-Schon-93-Einbrueche-im-neuen-Jahr-_arid,403296.html

  31. #38 Powerboy (05. Mrz 2013 08:39
    ja schlimm. Gestern hat meine Frau Schraubenzieherspuren an unserer Terrassentür gefunden. Jetzt muß aufgerüstet werden. So kurbelt man auch die Wirtschaft an.

  32. Es ist schon bemerkenswert, für eine Demo gegen den GEZ-Beitrag, der zwar ungerecht ist,sich aber bei weitem nicht lebensbedrohend auf die Zukunft der Deutschen auswirkt, finden sich auf der Stelle Hunderte oder Tausende die dagegen protestieren wollen, jedoch für Kundgebungen gegen die Verbreitung des Islam, einer mörderischen Ideologie die ganz Europa in Atem hält und eine düstere,gewalttätige Zukunft verspricht, finden sich gerade mal knapp 100 mutige Bürger die Kopf und Kragen dafür riskieren und noch dazu von ihren Mitbürgern verhöhnt und bedroht werden.
    Was haltet ihr von dem deutschen Hausbesitzer der vom Wohnzimmerfenster den Räuber sieht der gerade die Haustür aufbricht, er greift zum Telefon um seinen Anwalt anzurufen, weil zur selben Zeit der Nachbarhund auf seinen gepflegten Rasen kakt.
    Nicht Gott lenkt das Leben der Deutschen sondern irgendein Idiot aus dem fernen Weltall!

  33. #26 Schweinsbraten (05. Mrz 2013 01:20)

    Wo es keine wählbaren rechten Parteien gibt, geht immernoch eine kleine christliche.
    ——————
    Wie bitte? Noch nie was von PRO NRW, PRO DEUTSCHLAND oder der FREIHEIT gehört? Schon mal deren Programme gelesen? Mein Gott Walter …

  34. nennt sich „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragszahlungsvollstreckung“, da geht mir auch ein Licht auf, weshalb sich so viele öffentlich-rechtliche für die Sharia aussprechen.

    Die hätten gerne, dass bei Nichtzahlung des Betrages die Hände des Delinquenten abgehackt werden.

    Die EU-Diktatur kennt wirklich keine Grenzen, und vor allem kein Anstand.

    Wünsche viel Erfolg, besonders in Kölle, denn dort ist der Sitz dieser dubiosen Abzockbehörde.

    Mit freiheitlichen Grüßen,
    B. Blitz

  35. @Davi55:

    Stimmt! Mist, das Datum ist das allerwichtigste – im alten Text hatte ich das Datum drin, hier hab ich’s tatsächlich vergessen! Hab schon ne mail geschickt, damit das noch reinkommt.

  36. #21 Heta (05. Mrz 2013 00:13)
    PI:

    Die 17€ sind durch nichts gerechtfertigt – außer den astronomischen Gehältern von Intendanten der ÖR.

    Mit diesen 17 Euro zu argumentieren, ist albern. Ich war heute beim Rewe und habe eine Flasche Wein gekauft, Olivenöl, Bohnen, Karotten, Erbsen, Milch, macht: 17,96 Euro für einen Einkauf.
    ………….
    Hallo, Oma Heta
    musstest Du die kaufen, alte Frau???? Und war der Einkauf bei REWE Pflicht?
    Siehst Du, da liegt der Unterschied- den GEZ- Reichsrundfunk MUSS die deutsche Zipfelmütze zahlen, ob sie diesen nutzt oder nicht! Ansonsten wird sie abgestraft. Siehe hier:

    GEZ ließ Rentnerin 77 einsperren
    Wegen unbezahlter Rundfunkgebühren (DM 53,75) strengte die Gebühreneinzugszentrale für ARD & ZDF (GEZ) ein Gerichtsverfahren gegen Auguste *P. (77), wohnhaft Berlin Wedding an.
    Die GEZ mahnte zweimal und zeigte anschließend Frau *P. beim Bezirksamt an.
    Wegen Rechtsunkundigkeit füllte sie das Anhörungsformular wegen „Zuwiderhandlung gegen das Rundfunkgebührengesetz“ nicht aus.
    Ein Amtsrichter setzte ohne Prüfung eine Erzwingungshaft von einem Tag fest.
    Die Schuldsumme erhöhte sich auf DM 209,20. Einem Gerichtshelfer sagte sie: „Ich habe das Geld nicht.“ Das Gericht verurteilte sie zu zwei weiteren Tagen Erzwingungshaft.
    Bei einer Gefängnisinspektion wurde der neue Justizstaatssekretär Wolfgang *Schomburg auf die einsitzende Frau aufmerksam und prüfte den Fall.
    Ergebnis:
    Frau *P. verfügte nach Miete über einen Restbetrag von DM 515,- .
    Laut der Sozialklausel im Gesetz war sie garnicht gebührenpflichtig!
    Das zu prüfen hielten weder GEZ noch das Gericht für nötig.
    GEZ-Abteilungsleiterin Karin *Gagelmann: „Wir sind gehalten, nach den Bestimmungen zu verfahren.“
    Auguste *P. saß insgesamt 5 Tage in Erzwingungshaft.
    _ _ _ _ _ _
    Gelesen in
    BILD 13.3.1990
    Überschrift
    „Die Gemeinheit des Jahres“
    von Hildburg *Bruns
    PI- Autor „Achot“
    Noch Fragen??

  37. #24 Schweinsbraten (05. Mrz 2013 01:07)
    Ich bin als arme Rentnerin befreit.
    Aber habe seit Stunden nur Schnee, nirgends Programm. Weder bei den ÖR noch den Privaten, absolut Null.
    Ist dies die Rache der Linkssender?
    …………
    Hallo, schweinsbraten
    heisser Tip:
    DVBT!
    Ist unabhängig von Satelliten und Kabel, einzig: Der Fernsehklempner Deines Vertrauens sollte vor Ort den Empfang prüfen, da doch massive Unterschiede in der Signalstärke bestehen.
    Das löst das Problem sehr schnell
    (benötigt wird nur ein externer Empfänger, der vor die heimatliche Glotze gehängt wird)
    Viel Spass

  38. Finds sehr schade, daß eine der größten Verweigererseiten, wenn nicht DIE größte, nämlich http://www.online-boykott.de/de/klagen-statt-zahlen keine Erwähnung hier findet, dafür nur die Quatschtüten von Facebook.

    Jeder weiß doch, daß dort nur zum sammeln und virtuell gefriendet und „an Verantstaltungen teilgenommen“ wird..all das hat nichts mit der Realität zu tun.

  39. #47 Milli Gyros (05. Mrz 2013 11:20)

    Danke PI für die Bekanntgabe der Demo-Termine!

    Ist das ironisch gemeint? Ich habe nichts gefunden.

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