Anti-GEZ-Demos am 23.3.: Alle Termine!

Die Anti-GEZ-Demos am 23.3.2013 werden weitestgehend über Facebook organisiert. Da nicht jeder Lust hat, sich dort anzumelden und es durchaus gute Gründe gibt, es nicht zu tun, hat sich PI dazu entschlossen, hier den vollständigen Demo-Aufruf, die Termine und den derzeitigen Stand zu veröffentlichen.

(Von Arent)

Im Demo-Aufruf heißt es:

Ab dem 01. Januar 2013 wird in Deutschland der sogenannte geräteunabhängige Rundfunkbeitrag eingeführt.
Das heißt, dass die Einwohner Deutschlands mit festem Wohnsitz, verpflichtet sind diesen Zwangs-Beitrag zu zahlen, auch wenn sie Informationen aus anderen Quellen beziehen möchten.

Wir lehnen diese Steuer kategorisch ab und rufen zu bundesweiten friedlichen Protesten in der ganzen Bundesrepublik Deutschland auf!

Wir sind für eine freie Wahl der Medien und gegen Zwangsmanipulation und den Diebstahl des Einkommens. Die Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung haben im Fernsehrat des ZDF nichts zu suchen.

Über 100 ö.-r. Angebote, davon 23 TV Programme und eine Unzahl an Webauftritten sind als Grundversorgung für 7,5 Mrd. €/Jahr des Guten zu viel.

Die Gehälter der Intendanten, um 300.000 €/Jahr, sind eine Beleidigung für die Zwangsbeglückten ohne Einflussmöglichkeit auf das ö.-r. Programm.

Jetzt entscheiden WIR!
Ladet all eure Freunde und Bekannten ein!

(Veranstalter: Partei der Vernunft)

In folgenden 12 deutschen Städten finden die Anti-GEZ-Demos statt:

Hamburg
12 Uhr, Rathausmarkt
Stand 04.03.: 379 Teilnehmende (Laut Facebook)

München
11:55 Uhr, Odeonsplatz
Stand 04.03.: 689 Teilnehmende

Köln (voraussichtlich größtes Event)
12:05 Uhr, Roncalliplatz am Dom
Stand 04.03.: 1282 Teilnehmende

Mannheim
14 Uhr, genauer Ort wird noch bekanntgegeben
Stand 04.03.: 57 Teilnehmende

Stuttgart
15 Uhr, Marktplatz
Stand 04.03.: 245 Teilnehmende

Karlsruhe
14 Uhr, Karl-Friedrich-Str. 10
Stand 04.03.: 30 Teilnehmende

Berlin
12:05 Uhr, Weltzeituhr (Alexanderplatz)
Stand 04.03.: 936 Teilnehmende

Leipzig
12 Uhr, Ecke Altenburgerstr/ Kantstr
Stand 04.03.: 551 Teilnehmende

Kassel
11:55 Uhr, Friedrichsplatz
Stand 04.03.: 21 Teilnehmende

Regensburg
13 Uhr, Albertstr
Stand 04.03.: 9 Teilnehmende

Dresden
14 Uhr Postplatz
Stand 04.03.: 380 Teilnehmende

Frankfurt
15 Uhr, Konstablerwache
Stand 04.03.: 314 Teilnehmende

Argumente Pro & Contra:

Contra:

(1) Die ‚Grundversorgung an Information’ kann ein Newssender sicherstellen – dazu braucht man nicht ARD, ZDF, ARTE, Phoenix, 3sat, KiKA, neun Regionalsender, 67 Radioprogramme und die ARD braucht auch nicht 11 Orchester.

(2) Die 17€ sind durch nichts gerechtfertigt – außer den astronomischen Gehältern von Intendanten der ÖR.

(3) Abgesehen davon gibt es keinerlei Transparenz bei der Verwendung dieser Steuern – wie es sich für eine öffentliche Einrichtung gehört.

(4) Dazu kommt die jahrelange Kritik einer Unzahl von Prominenten an der mangelnden journalistischen Qualität und Objektivität der ÖR – Necla Kelek, Alice Schwarzer, Chaim Noll, Hirsi Ali, Kirsten Heisig, Goldstein, Mina Ahadi, die Liste ist endlos.

(5) Eine Abgabe auf Wohneinheiten ist keine Gebühr für die Nutzung eines Service, sondern eine Steuer – und hier gilt „No Taxation without Representation“. Entweder man stimmt durch die tatsächliche Nutzung des Service über die Zahlung und damit Verwendung der Gebühr ab oder man zahlt eine allgemeine Steuer und wählt die Intendanten direkt oder indirekt.

Pro

(1) „ÖR sind ein Garant für Demokratie.“

Darüber hat sich die Achse des Guten schon genug lustig gemacht. Ich möchte hier nur noch einmal auf die denkwürdigen Auftritte von ‚Demokratiebotschaftern‘ wie Pierre Vogel bei Maischberger & Kerner aufmerksam machen. Wenn Herr Schönenborn vom WDR das Argument mit der ‚Demokratieabgabe‘ ernst meint, müssten die ÖR wohl eher Steuern an die Zuschauer zahlen für den Schaden, den sie der Demokratie in Deutschland zugefügt haben.

(2) „Leute nutzen über Links und andere Anbieter indirekt ja doch die ÖR.“

Dieses ‚Argument’ zeugt von schierer Verzweiflung. Die ÖR haben es vielmehr mit einem sich rasch schließenden Zeitfenster zu tun – in zehn Jahren wäre Lobbyismus für eine 17€ Steuer mangels Nutzerzahlen aussichtlos. Man könnte sogar sagen, dass 2013 die letzte Chance für die ÖR ist, ihre veraltete Senderstruktur für weitere zehn bis 20 Jahre in Stein zu meisseln. Insbesondere die wichtige Zielgruppe der Jugendlichen schaut lieber Youtube, wo man sich den Film, den man sehen will, selbst raussuchen kann und das für 0€. Nun können die ÖR angesichts sinkender Nutzerzahlen eben nicht argumentieren, dass irgendjemand sie braucht. Deshalb verfällt man auf ein ähnliches Argument wie beim geplanten ‚Leistungsschutzgesetz’, gegen das Google opponiert hat – die Verlinkung eines Inhaltes sei nicht etwa kostenlose Werbung, die Nutzerzahlen überhaupt erst generiert, sondern bereits an sich eine Nutzung der Inhalte, ganz gleich ob ein Blog mal wieder über die mangelnde journalistische Qualität der ÖR lästert oder tatsächlich einen Beitrag gut findet.

(3) „Transparenz der Verwendung der Gelder würde zu einem Nachteil gegenüber den Privaten führen.“

Das Argument, man würde durch Transparenz beim Kauf von Filmrechten und Verhandlungen ins Hintertreffen zu den Privaten geraten, ist schlicht wurst – es ist nicht die primäre Aufgabe der ÖR, Unterhaltung zu bieten, das können die Privaten eh besser.

(4) „Die ÖR sind ein Garant für journalistische Qualität und Objektivität.“

Na Klar! Siehe Kontra Argumente.

» Petition zur Anti-GEZ-Initiative mit bislang 103.000 Unterschriften (Stand 04.03.)
» PI-Leser, die Anti-GEZ-Demos besuchen, werden gebeten, uns ihre Eindrücke per Email zuschicken: info@blue-wonder.org