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Beschimpfungen gehen unvermindert weiter

Posted By PI On 15. März 2013 @ 14:29 In Bunte Republik,Islam ist Frieden™,Kampf gegen Rechts™,Parteien | Comments Disabled

[1]Auch nach dem knapp vereitelten Attentat auf den Pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht hören die Beschimpfungen und Verhöhnungen gegen den 49-jährigen Politiker und andere Mitglieder der PRO-Bewegung nicht auf. Nur einen Tag nach dem gescheiterten Anschlag auf Beisicht und seine Familie sagte der Leverkusener Bezirksbürgermeister Friedrich Busch (Foto), der Pro NRW-Chef sei “ein geistiger Brandstifter” [2].

Auch in den Leserkommentaren des Kölner Stadt-Anzeigers [3] ergießt sich eine Lawine an Relativierungen, Verharmlosungen und Beschimpfungen. Unmoderiert und unzensiert, also mit Zustimmung der hauptamtlichen Stadtanzeiger-Mitarbeiter, die ansonsten jeden islamkritisch angehauchten Kommentar gnadenlos löschen. Einige Beispiele der vom DuMont-Verlag geduldeten Hasskommentare:

“Die Ausübung demokratischer Rechte findet ihre Schranken dort, wo die demokratischen Rechte anderer verletzt werden. Aber davon haben die Pro´ler ja keine Ahnung. Wovon sie sehr viel Ahnung haben ist darin die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu unterwandern und letztlich abzuschaffen.”

“Im Übrigen hat die braune Hetze auch schon so einige Morde auf dem Gewissen.”

“Zum Glück hat es den geistigen Brandstifter namen Beisicht NICHT erwischt. Ein größere und bessere Werbung für Ihre menschenverachtenden und zynischen Ziele hätte Pro NRW nicht erhalten können.”

“Der Oberhetzer Beisicht darf weiter seinen Hass verbreiten. Wer stoppt ihn endlich? Es gibt viele die gerne helfen würden.”

“Pro Köln bewegt sich ganz klar auf einer dehr dünnen Linie. Selbst wenn sich letztlich herausstellen sollte, daß diese Partei “nur” radilkal ist, gibt es keinen Grund, sie zu verteidigen. Als Mitglied der Neuen Rechten ist sie vom Gedankengut her nicht minder gefährlich als die Salafisten und wir alle wissen, daß zur Neuen Rechten auch Neonazi-Gruppen gehören, die auch gewalttätig werden können. Und spätestens seit den NSU-Morden sollte eigentlich jedem klar sein, daß es auch eine rechte Gewalt gibt.”

[…]

PRO-Generalsekretär Markus Wiener hat sich derweil mit einem offenen Brief an die Medien gewandt [4] und stellt seinen ehemaligen Kollegen fünf Fragen:

– Warum wird in vielen Medienberichten, aber auch politischen Stellungnahmen wie z.B. der von NRW-Innenminister Jäger, eine latente Gleichsetzung von Opfer und Täter vorgenommen?

– Herr Beisicht und PRO NRW haben niemals jemanden bedroht oder Gewalt angetan. Wie kann man also vielleicht provokante, aber friedliche und vor allem legale Meinungsäußerungen und Aktionen in einem Atemzug mit Gewalt und Mordversuch nennen oder sogar zu deren Entschuldigung heranziehen?

– Zur Vorgeschichte dieser in Deutschland bisher beispiellosen Eskalation wird von manchen Medienvertretern verniedlichend und verzerrend behauptet, es gäbe eine “Fehde” zwischen Salafisten und PRO NRW, mit zahlreichen brutalen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit. Warum wird nicht endlich zur Kenntnis genommen, dass es gewalttätige Auseinandersetzungen ausschließlich zwischen gewaltbereiten Islamisten und der rechtmäßig handelnden Polizei gegeben hat, aber niemals PRO-Aktivisten in Straßenschlachten oder ähnliches verwickelt waren?

– Warum wird von einigen Journalisten ungeprüft die Rechtsextremismuskeule gegen PRO NRW und PRO KÖLN übernommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach die Einschätzungen des NRW-Verfassungsschutzamtes im nachhinein revidiert hat (s. JF-Urteil) und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nur von einem “Verdachtsfall” bei der PRO-Bewegung spricht?

– Wieviel muss eigentlich noch passieren, bis endlich – ohne Relativierungen und Einschränkungen – Gewalttaten gegen politisch Andersdenkende von allen rigoros verurteilt und gesellschaftlich geächtet werden – egal gegen wen sie sich richten?

Kontakt:

» Friedrich Busch: busch@fdp-leverkusen.de [5]


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[2] “ein geistiger Brandstifter”: http://www.ksta.de/stadt-leverkusen/pro-nrw-kundgebung-verlaeuft-friedlich,15189132,22112358.html

[3] Leserkommentaren des Kölner Stadt-Anzeigers: http://www.ksta.de/koeln/pro-koeln-chef-salafisten-wollten-beisicht-ermorden,15187530,22100840.html

[4] offenen Brief an die Medien gewandt: http://www.pro-nrw.net/?p=11099

[5] busch@fdp-leverkusen.de: mailto:busch@fdp-leverkusen.de