Am 14.3.2013 beschloss das Europaparlament mit großer Mehrheit eine Resolution gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie, Antiziganismus, Hass-Verbrechen und Hass-Reden. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, stärker gegen Hassverbrechen, diskriminierende Einstellungen und Verhaltensweisen vorzugehen und eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Hassverbrechen, durch Vorurteile motivierte Gewalt und Diskriminierung zu entwickeln. Auch wird die EU-Kommission aufgefordert, Homo- und Transphobie der Liste der von der EU unter Strafe gestellten Hassreden und Gewalttaten hinzuzufügen.

(Von L.S.Gabriel)

Über Letzteres freuen sich, in einem gemeinsamen Interview ganz besonders der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar und der Bundesvorsitzende der SoHo (Sozialdemokratische Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen Organisation in der SPÖ) Peter Traschkowitsch. Dittmar fordert aber auch gleichzeitig die Aufhebung der Blockade der Antidiskriminierungsrichtlinie durch Deutschland. Gegen diese Blockade hatte auch Amnesty International bereits 2010 protestiert: „Deutschland blockiert damit nicht nur die Verhandlungen über die Richtlinien im Rat. Es erlaubt auch anderen EU-Mitgliedstaaten, sich hinter dieser Haltung zu verstecken. Vor allem aber sendet Deutschland ein verheerendes Signal aus: Dass die EU nicht tätig werden muss, um eine Diskriminierung zu bekämpfen, die zur Wirklichkeit in Europa gehört“, äußerten sich Amnesty damals.

Silke Voß-Kyeck, EU-Expertin von Amnesty International, monierte, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwar festgestellt habe, dass die Freiheit von Diskriminierung zu den “unveräußerlichen Prinzipien” ihrer Menschenrechtspolitik gehöre, aber Versuche, dies europaweit zu verwirklichen, mit dem Hinweis auf Bürokratieabbau ablehne. Traschkowitsch sagte nun dazu: “Nur einheitliche in allen EU-Mitgliedsstaaten gültige gesetzliche Bestimmungen garantieren einen Schutz, alles andere ist mehr als kurzsichtig.”

2010 trat der „Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” vom November 2008 in sämtlichen EU-Staaten in Kraft. Rassistische oder fremdenfeindliche Handlungen sollen in allen Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt werden und mit Freiheitsstrafe bedroht sein.

In Artikel 1 – Rassistische und fremdenfeindliche Straftaten, wurde damals beschlossen:

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzliche Handlungen unter Strafe gestellt werden:
a) die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe;
b) die Begehung einer der in Buchstabe a genannten Handlungen durch öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material.

Das kam schon de facto einem Redeverbot über den Islam gleich, besonders wenn man bedenkt, wie leicht man mit Kritik am Islam Gewalt erzeugen kann. Wie schnell Moslems sich „zu Gewalt und Hass aufgestachelt“ fühlen, das kann man, beinahe jedes Wochenende, in München beobachten, wenn Michael Stürzenberger Unterschriften für das angestrebte Bürgerbegehren der „Freiheit“ sammelt und zu diesem Zweck über die gefährliche Ideologie des Islams aufklärt.

Da aber der Kontrollzwang in der EU geradezu pathologisch ist und die Möglichkeit, jedes gesprochene Wort, jedes Schriftstück, jede Karikatur so auszulegen, dass es als diskriminierend, verhetzend oder hassvoll angesehen werden kann, nicht genügt, wurde nun noch eines draufgesetzt.

Punkt 11 der Resolution vom 14.3 verlangt, „dass die Rolle der für die Bekämpfung von Diskriminierung zuständigen nationalen Behörden gestärkt wird, damit Täter für die Verbreitung von Hassreden und die Anstiftung zu Hassverbrechen leichter zur Verantwortung gezogen werden können;“.

Punkt 12. fordert dazu auf, „Schulungsprogramme für Strafverfolgungs- und Justizbehörden und geeignete Stellen auf EU-Ebene zu unterstützen, um gegen diskriminierende Verfahren und Hassverbrechen vorzugehen und ihnen vorzubeugen;“

Punkt 13 will, „dass umfassendere, zuverlässige Daten über Hassverbrechen erhoben, d. h. mindestens Aufzeichnungen geführt werden über die Zahl von Zwischenfällen, die durch die Öffentlichkeit gemeldet und von den Behörden erfasst werden, über die Anzahl der Verurteilungen von Straftätern, die Gründe, warum diese Straftaten als diskriminierend erachtet wurden und die verhängten Strafen; fordert Erhebungen bei Kriminalitätsopfern zu Art und Umfang nicht angezeigter Verbrechen, den Erfahrungen der Opfer von Verbrechen mit der Strafverfolgung und den Gründen für das Unterlassen von Anzeigen sowie zu der Frage, ob die Opfer von Hassverbrechen ihre Rechte kennen;“

In Punkt 14 wird verlangt, „dass Mechanismen eingerichtet werden, um Hassverbrechen in der EU sichtbar zu machen und zu zeigen, dass durch Vorurteile motivierte Vergehen strafbar sind und als Straftaten ordnungsgemäß registriert und effektiv untersucht werden, dass Täter gerichtlich belangt und bestraft werden und dass den Opfern angemessene Hilfestellung, Schutz und Entschädigung angeboten werden und Opfer und Zeugen von Hassverbrechen so motiviert werden, Vorfälle zu melden;“

Der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler gerät ob dieser Aussichten geradezu ins Schwärmen, was vermutlich daran liegt, dass er sich schon zu lange im Dunstkreis der Eurokraten aufhält und wie eben diese offenbar nur eine Seite der Medaille zu sehen in der Lage ist. Auf seiner Homepage martin-kastler.de lässt er die Welt teilhaben an seiner beengten Sichtweise:

“hate crime” – unter diesem Stichwort hat das Europäische Parlament heute eine Resolution zur europaweiten Bekämpfung von Hassverbrechen verabschiedet. Diese Gewalttaten nehmen nach Angaben einiger Studien europaweit erschreckend zu und konzentrieren sich zu über 85 Prozent auf Christen. Das darf nicht totgeschwiegen werden.

In einem Schreiben an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert er “endlich eine separate Erfassung von Hassverbrechen in der Polizeistatistik.”

Natürlich hat er damit nicht unrecht, da Gewaltakte gegen Christen, im Gegensatz zu antisemitisch begründeten Taten, in den Statistiken nicht gesondert aufgeführt werden. Nur, das gibt der Entschluss gar nicht her, wie Kastler selbst angibt: “Auf Drängen der Linken und Liberalen verurteilt unser Papier jede Form der “religiösen Intoleranz”, verpasst es aber, Christen als weltweit meistverfolgte Religion zu nennen.”

Fazit:

Der den EU-Bürgern 2010 verpasste Knebel soll ab sofort durch eigens geschulte Personen innerhalb der Exekutive und Justiz stetig auf Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Es sollen nicht nur angezeigte Zwischenfälle akribisch aufgearbeitet, erfasst und statistisch ausgewertet werden, sondern auch über gar nicht zur Anzeige gekommene Taten und die Gründe der Nichtmeldung Buch geführt werden. Die Arbeit dieser „Registrierungsbehörde“ soll einerseits der Abschreckung und andererseits der Anstiftung zur Denunziation dienen.

Mit diesem Beschluss wurde wieder einmal völlig undifferenziert alles über einen Kamm geschoren. Ohne Rücksicht auf die alltägliche Realität wird per se alles kriminalisiert, das irgendjemandem sauer aufstoßen könnte. In letzter Konsequenz sind wir mit diesem Beschluss wohl dem Überwachungsstaat wieder einen Schritt näher und er wird vermutlich nur dazu führen, dass noch weniger Menschen es wagen werden, sich offen der Islamisierung Europas entgegenzustemmen, aber er wird nicht eine einzige islamische Gewalttat verhindern.

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86 KOMMENTARE

  1. In Kürze wird man auch den Straftatbestand des „Gedankenverbrechens“ (George Orwell in seinem Roman „1984“) einführen.

  2. Absoluter Irrsinn, was da abgeht. Wird Zeit, dass die EU endlich untergeht, bevor wir untergehen…

  3. Europa macht die Gesetze, die den Islam als Mittel dienen, um Europa zu zerstören.

  4. …und wer gegen die EU ist, wird erschossen.
    „George Orwell 1984“ lässt grüßen.
    Wo sind wir angekommen?
    Wo bleibt unsere „freie Presse“? Merken die das alles nicht?

  5. Und wieder fühle ich mich an „Harry Potter und der Orden des Phönix“ erinnert, wo die vom Ministerium an die Zaubererschule entsandte „Großinqusitorin“ einen Erlaß nach dem anderen durchsetzt, um den nicht auf der Meinungslinie des Ministerium liegenden Harry mundtot zu machen.
    Manche meinen ja, daß das Gesamtwerk z.T. eine Parabel auf das dritte Reich sei; ich halte es eher für eine solche auf das gegenwärtige Europa.

  6. Das schlimme ist das enorme Missbrauchspotential solcher Regelungen. Denn wer bestimmt denn, was eine freie Meinungsäusserung ist und was ein Hassverbrechen? Das kann man auslegen wie man gerade möchte…

  7. „Meinungsfreiheit“ existiert nur als völlig uneingeschränkte Redefreiheit oder eben gar nicht.

    Im Grunde müsste man den Beleidigungstatbestand sogar ersatzlos streichen. Weshalb erzähle ich meinen beiden Kindern im Kindergarten, dass sie auf dummes Gerede von anderen Kindern nicht reagieren sollen („Er ist ein Dummkopf und Worte tun nicht weh!“) – wird aber ein Erwachsener beleidigt, ja DANN muss schnell nach der Polizei gerufen werden, da einem ERWACHSENEN so etwas nicht zugemutet werden kann. Kindern in Kindergärten oder Schulen jedoch schon. Die sind eben wohl reifer.

    Früher war es üblich, dass ein Erwachsener, der sich beleidigt fühlte, den Beleidiger zum Duell fordern konnte (bei Waffengleichheit und Mann gegen Mann). Dazu brauchte es dann zumindest Eier. Diese Option würde jene, welche sich heute lauthals beleidigt fühlen, sehr schnell sehr leiser werden lassen und zeigen, wie wichtig ihnen die Sache WIRKLICH ist. Das würde auch die Gerichte stärker entlasten. Früher war eben nicht alles schlechter. 🙂

  8. Maulkorberlass im übertragenem Sinn, fiel mir automatisch dazu ein:

    Der „Maulkorberlass“ des Reichsbischofs

    Im Dezember 1933 war durch eine Vereinbarung zwischen dem Reichsbischof Müller und dem NS-Jugendleiter Baldur von Schirach die Evangelische Jugend in die Hitler-Jugend eingegliedert worden. Das bedeutete, unabhängige christliche Jugendarbeit war kaum mehr möglich. Gleich zu Beginn des neuen Jahres, am 4. Januar 1934, unternahm Müller einen weiteren Handstreich und verbot kurzerhand alle kirchenpolitischen Auseinandersetzungen und Kundgebungen. Bei Zuwiderhandlung drohte Amtsenthebung. Gegen diesen „Maulkorberlaß“ erhob der Pfarrernotbund in einer von 172 Pfarrern unterzeichneten „Entschließung“ sofort Protest.

    Tja liebe Leute ,alles schon mal dagewesen und gar nicht mal so lange her,ein Vergleich liegt hier durchaus nahe!!!

  9. Ich habe noch nie einem Ausländer aus rassistischen Gründen ein Haar gekrümmt.
    Mitte letzten Jahres wurde ich Opfer einer Gewalttat durch die Hand eines Kulturbereicherers;die Polizei hat den Vorfall vertuscht,ein glasklarer Fall von Rechtsbeugung.
    Nur aufgrund der Bitten meiner Frau,habe ich keine Anzeige erstattet,die im Falle u.U. meinen Tod bedeutet hätte.
    WER will mir noch etwas erklären in diesem deutschenfeindlichen Milieu?;ich bin zu alt,um mich von Gaucklern und Staatsratsvorsitzenden
    manipulieren zu lassen.
    Für Tote und unzählige Opfer Ausländergewalts gibt es Verantwortliche.Sie sitzen in höchsten Ämtern und in Verbänden,sie tragen die mittelbare Verantwortung für das in D. herrschende Klima.
    Aber,eine noch schweigende Mehrheit denkt wie wir.Das ist unser Trumpf,er wird zur richtigen Stunde ziehen!

  10. Finde ich außerordentlich löblich, daß die EUdSSR jetzt endlich gegen den Islam, sein Menschenbild und seine Lehren vorgehen will.

    :mrgreen:

  11. Schon interessant wie die EU Diktatur die doch angeblich alles vereinfachen soll, so viele Abstaltungen und Trennungen verursacht mit ihren tausenden von Menschen-Untergruppen.

    Man braucht jetzt ein EU Menschen Lexikon, was es für verschiedene Menschen geben soll. Und wehe man sagt irgendwas gegen eine dieser Gruppen. Da niemand mehr einen Überblick hat ist man schnell in der Bredullie.

  12. Gehe ich grundsätzlich d’accord mit!

    Bitte jetzt endlich ALLE islamischen „Hassprediger“ ausweisen!

  13. Da steht ein Elefant in der guten Stube und wütet, aber die EU kümmert sich inbünstig um die Mücke, die sich gerade im selben Raum aufhält.

    Ist ja auch ungefährlich und erfolgversprechender. Auf die kann man nämlich wonnevoll mit einer Klatsche draufhauen. Bei einem durchgedrehten Elefanten ist das nicht so ratsam…

  14. Mit der PRO kann man nicht mitgehen,da gibt es Punkte, die nicht optimal sind…
    Mit der Freiheit kann man nicht mitgehen,da gibt es Meinungen, die ich nicht mittragen kann…
    Mit der AfD kann man nicht mitgehen, die sind zu einseitig….
    Mit der REP kann man nicht mitgehen, die haben gezeigt, dass…
    Mit der PBC kann man überhaupt schon gar nicht mitgehen, weil da fundamentalistische….

    Man kann nicht, man will nicht ,man darf nicht, man sollte nicht…
    Solange man im Netz anonym daher schwallen kann,gibt es keine Gefahr für die NWO.
    Die Redefreiheit existiert nicht, selbst hier im Blog nicht.
    Es gibt Dinge, die kann man recherchieren und kommt immer weiter und tiefer hinter das Ganze.
    Wenn man es nur andeutet, ist man weg vom Fenster.
    Es gibt überall Rassismus.Ü B E R A L L !!!
    Den schlimmsten entdeckt man nicht, weil der Weg dorthin ein nogo ist.
    Schon die Tür dorthin, einwenig zu öffnen, ist ein absolutes Verbrechen.
    Nein,es kann noch nicht einmal die Frage gestellt werden, ob man auch hinter dieser Tür mal forschen sollte.
    Bibelleser wissen mehr!!!!!!!!!!!!!!!!!

  15. a) die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe;

    Da wird aber der Koran um einige Suren oder wenigstens Verse gekürzt werden müssen, oder gilt das wieder nur gegen die „Mehrheitsgesellschaft“?

  16. Aus den Chroniken der Zukunft:

    „Geschichte Eurabias:
    Das eurabische Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, engl. Peace Preservation Law, „Friedenssicherungsgesetz“) wurde am 1. April 2025 erlassen und trat am 20. April in Kraft.

    Das Gesetz wurde von Vertretern der regierenden Elite eingebracht, die wegen rechtspopulistischer Strömungen im Hoheitsgebiet besorgt waren. Es wurde zur Grundlage der politischen Unterdrückung und Verfolgung seitens der Vereinigten Eurabischen Staaten in den nächsten zwei Dekaden.

    2028 wurde das Höchststrafmaß des Gesetzes auf die Todesstrafe ausgedehnt und 2041 nochmal erweitert, um Durchführung und Anklage zu vereinfachen.

    Hauptinhalt des Gesetzes war, dass Mitglieder von „Organisationen, die das eurabische Nationalwesen oder die Islamisierung ablehnen“ mit Gefängnis bis zu 10 Jahren zu bestrafen seien. Zunächst wurden nur Atheisten, Christen, Humanisten und Juden aufgrund des Gesetzes verfolgt, später alle möglichen Strömungen Andersdenkender. Das Justizministerium gründete für diese Zwecke sogar eine „Gedanken-Abteilung“, Mitte 2027 eine eigene Abteilung für „Gedankenverbrechen“.
    Unter der Regierung Mohammed Özdemirs wurde dieses System um mehrere Maßnahmen erweitert, darunter die Anwerbung informeller Mitarbeiter aus dem Studenten-Milieu, um die Campus unter Kontrolle zu behalten.

    Insgesamt wurden zwischen 2028 und 2041 aufgrund des Gesetzes knapp 6.000.000 Personen festgenommen und die rechtpopulistischen Parteien in den Untergrund getrieben.“

    Original hier:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Aufrechterhaltung_der_%C3%B6ffentlichen_Sicherheit_%28Japan%29

  17. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie, Antiziganismus, Hass-Verbrechen und Hass-Reden. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, stärker gegen Hassverbrechen, diskriminierende Einstellungen und Verhaltensweisen vorzugehen und eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Hassverbrechen, durch Vorurteile motivierte Gewalt und Diskriminierung zu entwickeln.

    Darf man sich fragen, mit welcher Legitimation die EU das EU-Papier umsetzen will? Papier ist geduldig. Jedoch macht das Ansinnen große Angst. George Orwell hatte Recht. Wer übernimmt dann die Funktion der „Gedankenpolizei“? Wer legt fest, wann eine Kundgebung z.B. von einem Bürgerbegehren, die Informationen verdichten und zuspitzten muss, als Stilmittel einsetzt, Information ist oder gar schon als Hassrede zu werten ist? (die Jusos, die DGB Jugend, die jungen Grünen? – die führen sich schon so auf, als hätten sie künftigen Planstellen der Gedankenpolizei bereits heute schon besetzt). Mit dem Ansinnen der EU-Kommission lassen sich dann Gesinnungen nach Strich und Faden manipulieren. Die Gründungsväter unseres Grundgesetztes haben sich dabei etwas gedacht! An das muss man in letzter Zeit immer wieder erinnern. Man möchte dem Volk zurufen: Laßt Euch das Grundgesetz nicht aus der Hand nehmen. Das Grundgesetz darf nicht durch eine EU-Richtlinie ersetzt werden. Noch gilt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    Anstatt das Volk mit neuen EU-Papieren zu traktieren, sollten sich die EU Beamten Gedanken in Bezug auf Ursachenforschung machen. Wer hat uns die Islamisierung eingebrockt? Wieso bereichern wir unsere Bevölkerung immer mehr mit Zuwanderung aus Islam-Ländern? Wieso stehen kriminelle Mitbereicherer unter Artenschutz? Wer muss sich da noch wundern, dass das Volk zornig wird?

  18. Endlich gibt es einen Straftatbestand gegen Deutschenhass! Oder verwechsle ich da was?
    Jedenfalls geht den Mächtigen der Arsch auf Grundeis, wenn man sieht, wie die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird.
    Als gelernter DDR-Bürger weiß ich, dass wenn es eines Gesetzes bedarf, das eine Meinung unter Strafe stellt, diese Meinung der Wahrheit womöglich zu nahe kommt. Ansonsten würde sich die Wahrheit ja selbst durchsetzen. 😉

  19. Es wird uns jeden Abend gezeigt, bei ZDF-neo,was niemehr passieren darf,was alles damals geschah, wer, wie,was und wo.
    Warum ,wird nicht erklärt, höchsten oberflächlich.
    Darum wird es wieder passieren, schlimmer als damals, todsicher!
    Weil die Menschen nicht verstehen.
    Nur wenige können Schach, oder den Rubik-Würfel drehen.
    Es gibt Geister, die können viele Schritte voraus denken und andere manipulieren, die nicht so weit denken können.
    Es ist auch keine Schande, dass man nicht so kompliziert denken kann, aber ein eindeutiger Nachteil, wenn die Überlegenheit zu Bösem gebraucht wird.
    Wenn es schon Schriften gibt, die man nicht lesen darf, sollte ein Licht aufgehen.
    Die EU-Regeln werden nun nicht mehr auf Schriften begrenzt, sondern auf Rede und Gesten.
    Nicht mehr lange, dann werden die Leute durch die Gegend ziehen, um noch eine Bibel zu ergattern.
    Wie im Islam die Religionsfreiheit nur für Angehörige gilt, so werden die „Freiheiten“ der NWO nur für ausgewiesene Anhänger gelten.
    Ich glaube nicht, dass der Großteil der Leser sich annähernd vorstellen kann, was abläuft und wie weit die Geburt schon vorangeschritten ist.
    Wehen kommen immer schneller hintereinander und immer heftiger, da hatte Jesus schon recht.

  20. Das ist der direkte Weg in den Totalitarismus.
    Wer sich jetzt nicht zur wehr setzt gibt die Freiheit auf!

  21. #7 Wach werden (22. Mrz 2013 11:15)
    Wo bleibt unsere “freie Presse”? Merken die das alles nicht?
    ——————————
    Freie Presse? Kenne ich nicht!
    Jedenfalls nicht in Deutschland!

  22. #1 Kann ich nur befürworten. So ein kleiner „Shitstorm“ sollte den Admin auf Trab halten. Auf dieser Facebookseite wird unter anderem auch ganz frech die Antifa beworben.

  23. Der sich stets erweiterne Kreis besonders zu schützender Gruppen, überschneidet sich nicht zufällig mit der „Regenbogenkoaltition“, die bei der letzten US Wahl Obama die Mehrheit brachte.

    Ideologisch im Marxismus fundiert, ist diese globalistische „Menschenrechtspolitik“ ein Frontalangriff auf die Fundamente des westlichen Freiheitsbegriffs, der die Rechte des Individuums proklamierte, der Individuen also, die vor dem Recht Gleiche sind.

    Die Critical Race Theory allerdings erfand den „Strukturellen Rassismus“, der statistisch die unterschiedlichen sozialen Parameter (Einkommen, Bildungserfolge, Gesundheit usw..) ermittelt und aus Unterschieden eine „Benachteiligung“ macht, die den strukturellen Rassismus, den unbewussten Rassismus, die „white privileges“ beweisen soll.

    Dieser einfache Trick kann auf jede gewünschte Gruppe ausgeweitet werden und damit all diese Gruppen zu „besonders Verletzlichen “ ernennen, deren „Recht“ nicht kritisiert zu werden(Hate Speech) gesetzlich verankert wird.

    Die marxistische Weltanschauung ist mittlerweile das unangefochtene Fundament europäischer Politik. Eine Kritik daran ist durch die spezielle Definition der Bergriffe Rassismus, Menschenrecht, Diskriminierung usw, kaum mehr möglich.

    Wer nun immer noch von der Freiheit des Individuums spricht, die Gleichheit vor dem Recht einfordert oder ethische Unterscheidungen trifft, stellt sich vor diesem Hintergrund als Feind der Menschenrechte ins Abseits.

  24. OT

    Der Gauckler kümmert sich mal wieder mit Moncef Marzouki lieber um Tunesier statt um das eigene Staatsvolk:

    Bei dem Treffen im Schloss Bellevue wurden auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert. In Hamburg bildet der Krankenhauskonzern Asklepios Tunesier zu Pflegekräften aus (das Abendblatt berichtete). Rund zwei Jahre nach dem Sturz des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali ist die Lage in Tunesien weiter angespannt. Deutschland will das Ursprungsland des demokratischen Umbruchs in der arabischen Welt weiter unterstützen.

    http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article114669177/Tunesische-Hacker-greifen-Website-von-Frauenaktivisten-an.html

    Diese Tunesier-Ausbildung finde ich frech und hatte das damals schon kommentiert:

    Asklepios bildet 150 Nordafrikaner aus. Pilotprojekt gemeinsam mit Bundesregierung. Arabischer Frühling hatte Projekt ermöglicht.

    Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte Anfang 2012 ein Partnerschaftsabkommen unter anderem mit Tunesien geschlossen, um den Demokratisierungsprozess zu unterstützen. Insgesamt stehen bis Ende 2013 etwa 30 Millionen Euro zur Verfügung.

    Asklepios Hamburg hatte sich früh um Fördermittel für das Projekt „Transformationspartnerschaft im Gesundheitswesen“ beworben. Das Unternehmen erhofft sich von den tunesischen Auszubildenden „eine Bereicherung für die Krankenhäuser und die Patienten„, sagt Asklepios-Sprecher Mathias Eberenz. Nach Abschluss der Ausbildung können sie ihren Beruf sowohl in ihrer Heimat als auch dank besonderer Bleiberechtsregelungen für Gutqualifizierte in Deutschland ausüben.

    http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article113352753/Hamburger-Klinik-holt-Pflegekraefte-aus-Tunesien.html

    Ich bin restlos begeistert. Nicht.

  25. Das ist noch schlimmer!!!
    Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten Veröffentlicht: 21.03.13
    Rein theoretisch kann die Bundesregierung einen Bank-Run ab heute schon im Keim ersticken: Der Bundestag beschließt heute ein neues Gesetz. Demzufolge sind Telekom-Anbieter verpflichtet, den Behörden die PINs und PUK der Bürger auszuhändigen. Dazu soll eine elektonische Schnittstelle geschaffen werden – also die direkte Einwahl für die Regierung in die Kommunikation der Bürger.
    Er möchte alles wissen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann auch einer der Gewinner des neuen Telekom-Gesetzes werden – wenn es einmal ans die mobile Bank-Transaktionen geht.

  26. OT

    22.03.13, 06:39
    Muslimische Al-Nour-Gemeinde
    (Hamburg-)Horn begrüßt Moschee in alter Kirche

    Was die Horner stört, ist nicht das künftige islamische Zentrum in ihrer Mitte, sondern eine angekündigte Kundgebung gegen eine „fortschreitende Islamisierung“ am Sonnabend. „Wir wehren uns gegen undemokratische und rassistische Aktionen in Horn“, sagt die Hornerin Bettina Rosenbusch. Auf der Stadtteilkonferenz am Montag sei so beschlossen worden, alle Horner zu einer Gegenkundgebung zu mobilisieren.
    Auch der Senat und alle fünf Fraktionen der Bürgerschaft unterstützen die Gegendemonstration. „An diesem Wochenende zeigt Hamburg den Rechtsextremisten erneut die Rote Karte. Das ist richtig, denn die Freiheit der Religionsausübung gilt uneingeschränkt“, sagte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Selbst die CDU, die den Umbau der Kirche zur Moschee durchaus kritisch sieht, distanziert sich von dem Protest. „Hass, Intoleranz und die Ausgrenzung Andersgläubiger sollen in unserer Stadt keine Chance haben“, sagt der kirchenpolitische Sprecher der Christdemokraten, Frank Schira.

    http://www.abendblatt.de/hamburg/article114669209/Horn-begruesst-Moschee-in-alter-Kirche.html, Hamburger Abendblatt, 22.03.2013

  27. SoHo (Sozialdemokratische Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen Organisation in der SPÖ)

    Erst hab ich geschmunzelt…Dann dachte ich, Moment, heißt das wirklich so? Tatsache…Die Realität ist mittlerweile im Comedymodus.

  28. Wenn die es ernst meinen würden dann müsste logischerweise der Koran schon länst verboten sein und alle Moscheen geschlossen.

  29. Jesus Christus sagte:“ich bin gekommen, aufdas ihre das Leben habt und volle Genüge“

    Wer ist gegen Christus, also ANTI-Christ?
    (Langsam überlegen und keinen vergessen).
    Wer war dagegen, wer ist dagegen und wer wird dagegen sein?
    (ein Blatt Papier ,zur Hand ist immer hilfreich)
    Und Christen nicht mit Kirchen verwechseln, gaaanz wichtig.
    Lesen des alten Testamentes und lesen der vier Evangelien, mit Apsostelgeschichte.
    ALLES was dort geschrieben ist, passiert immer wieder.
    Die selben Akteure, die selben Vorgänge und vor allem die Voraussagen.
    Bald wird die Zeit kommen,da man die Bibel und erklärende Schriften nicht mehr im Buchladen kaufen kann.
    Jeder hat dieses Buch irgendwo greifbar, doch die meisten lassen es links liegen.
    dabei sollte man es recht oft gebrauchen.
    Bis Mitte der 60er Jahre war das selbständige Lesen der Bibel in Belgien verboten,dass sollte man mal bedenken.
    Das auch hierzulande das selbständige Bibellesen nicht gerne gesehen ist, dürfte auch klar sein.
    Da gibt es verschiedene Leute, die fühlen sich berufen, die Bibel erklären und deuten zu müssen, nicht nur die Kirchen, auch die Eigentümer der Schrift.
    Jesus:“wen ich frei mache, der ist recht frei“
    „ICH bin der Weg, die Wahrheit und das Leben, niemand kommt zum Vater, denn durch mich“
    Also kein Mohamed, kein Weltmessias,kein Marx, kein Engels und auch kein Mahdi.
    Keine EU-oder NWO-Kommission,kein Vatikan und kein Jerusalem als Zentralort der Weltreligionen.

  30. Allein der Ausdruck „Hassverbrechen“ führt bei mir zu erheblichem Brechreiz! Was – bitte schön – ist denn ein „Hassverbrechen“? Es kann sich dabei doch eigentlich nur um eien Beleidigung handeln, oder? Denn, der Aufruf zur Durchführung Gewalttaten gegenüber bestimmten Menschen oder einer Gruppe, den ich darunger vertstehen würde, ist doch mittels anderer Gesetze strafbar – oder nicht?
    Andererseits könnte man wenigstens Teile dieser Gesetzesvorlage begr+üßen, wenn damit – nicht wie bisher – nicht die islamische Hetzpropaganda im Koran, Hadithen und Fatwen verschont bliebe! Richtig angewandt ließe sich so doch ganz schnell der Islam als Ideologie verbieten! Was hindert un´sere verlogenen Politiker denn daran?
    Abgeshen davon reichen „eigentlch“ die schon vorhandenen staatlichen Gesetze aus, um Verbreitunhg der Gewaltsuren und dnderer Bestandteile des Islam zu verbieten. einen „Religionsschutz“ kann es für derartige Aufforderungen und „Befehle Allahs“ nicht geben, da sie den demokratishcen Grudnrechten widersüprechen!
    Man merkt dem obigen Gesetzestext aber sehr schnell an, wes Geistes seien Verfasser sind. Sie wollen einerseits mit hoher Wahrscheinlichkeit
    – den Islam vor berechtigter Kritik schützen, in dem diese als „Hassverbrehcen“ eingeordnet wird und
    – zwietens jeden witz, sie er noch so harmlos, über z. B. Schwule und Lesben, über Schwarze oder sonstige Menschengruppen gleich zum „verbrecherischen“ delikt erklären, das unnachsichtig staatlich verfolgt wird! Warum – so fragt man sich – solen denn sonst sogar „nicht angezeigte“ „Verbrechen“ dieser Art statistisch erfasst werden? Hat diese EUDSSR denn keine anderen Probleme? Sol die Sozialindustrie mit solchen „Hassverbrehcen“ zählenden und aufzeichnenden „Sozialarbeitern“ weiter aufgebläht werden? Sollen die Polizei und die Gerichte – statt gegen Messerstecher und Gewohnheitsverbrecher vorzugehen – mit der Bearbeitung von Fällen von „Hassverbrechen“ überschwemmt werden?
    Sollen „Hassverbvrecher“ mit Mördern zusammen in denselben Gefängniszellen untergebracht werden, weil beides ja erhebliche „Schweerverbrechen“ sind?
    Fragen über Fragen. Eines bleibt dabei jedoch festzuhalten: Dem Islam wird man weiterhin einen Freibrief für all seine bösartigen Äußerungen üder Homsexuelle, „Ungläubige“, Juden usw. sowie die Mordaufrufe ihnen gegenüber lassen. Auch die Scharia mit Handabhacken, Auspeitschen usw. wird darin weiter gelehht werden dürfen. Denn das ist ja „Religionsfreiheit“!
    Ich kann nur sagen: Pfui, Teufel!

  31. Ich hoffe nur, dass das unheimliche Gespenst – auch EU genannt – bald unwiderbringlich auseinanderfällt. Was hier mit Menschen angestellt wird, braucht sich hinter Stalins Methoden nicht zu verstecken!

  32. #10 Pantau
    #24 neopatriot

    Sehen wir uns doch mal das Wort „Freiheit“ an, dann stoßen wir auf eine sehr spannende Eigenschaft. Das Wort Freiheit wird durch seine Mehrzahl eingeschränkt, denn Freiheiten sind nur nötig, wenn die Freiheit selbst nicht gewährt wird.
    Werden aber Freiheiten gewährt, sei es im Grundgesetz oder einer echten Verfassung, dann bedeutet das, daß die Freiheit eingeschränkt wird. Ein bißchen frei ist aber wie ein bißchen schwanger: man ist es entweder ganz oder gar nicht.
    Die BRD, die sich so gerne als „freiester Staat auf deutschem Boden“ bezeichnet, räumt wohlweislich nur Freiheiten ein, aber keine Freiheit. Deshalb, weil es nur Freiheiten sind, ist dieser Staat ein Unterdrückungsstaat.
    Freiheit? Sie haben noch nicht einmal die Wahl zu entscheiden, wer Sie vertreten soll! Sie dürfen nur aufgelistete Parteifunktionäre ankreuzen, die andere Parteifunktionäre gegenseitig abgesegnet haben. Was diese Parteifunktionäre Ihnen vor der Wahl versprechen, wird nach der Wahl umgestoßen, denn da regiere plötzlich „Koalitionszwänge“, also die Absprachen der Parteifunktionäre untereinander.
    Das deutsche Volk wollte keinen Euro, aber die Glühbirnen behalten, das deutsche Volk wollte keine EU-Verfassung, keinen Vertrag von Lissabon, keinen ESM, keine Bankenrettung. Das deutsche Volk will auch keine Zuwanderung, die nur zur Reduzierung der Löhne im Lande führt. Dafür will das deutsche Volk Ehrlichkeit, auch in den Kriminalstatistiken.
    Freiheit fängt in Gedanken an und deshalb muß eine Regierung, die dem Volk die Freiheit reduzieren oder wegnehmen will, immer Denkverbote installieren. In einer Demokratie ist in der Regel alles käuflich, von der öffentlichen Meinung bis hin zu den Parlamentariern und der Regierung. Der Staat will uns diese Freiheit nehmen, indem er das Internet zensiert, indem Verweise auf unliebsame Quellen sanktioniert werden. Eine Zeitung ist im Allgemeinen auf ihre Anzeigekunden angewiesen, entziehen diese dem Blatt ihre Gunst, weil dieses die falsche Meinung veröffentlicht hat, bricht die Zeitung in die Knie.
    Wer nicht denkt, ist ein fügsamer Untertan, und ein fügsamer Untertan kann ohne Mühe beherrscht werden. Das dumme Volk ist gegen Nazis, ohne zu merken, daß sie allüberall zu Nazis erklärt werden. Das dumme Volk denkt nicht über das nach, was ihm vorgesetzt wird, gestern war die Kernkraft noch unverzichtbar, heute ist sie absolut überflüssig. Dem dummen Volk kann man einreden, die Stärke einer Volkswirtschaft drückt sich in den Kursen der Aktien aus und nicht in den Löhnen der Arbeiter.
    Der Wirt blutet aus, und mit ihm stirbt der Parasit. Was bald folgt, sind schwere Zeiten, die wir uns nicht gewünscht haben. Es wird mühsam, und bei allem Leid gibt es nur ein einziges Geschenk, das dieses Leid jedoch wert ist: F R E I H E I T !

  33. Geld für Terroristen hat die EU aber immer( mit unseren Steuergeldern finanziert!)

    Die blöde Kuh und Eurokratin Ashton ist doch nicht besser als die Hamas.

    EU-Hilfen für Palästinenser für besetzte Gebiete

    Die Europäische Union hat der palästinensischen Autonomiebehörde sieben Millionen Euro für soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den israelisch besetzten Gebieten zur Verfügung gestellt.

    Die EU-Außenbeauftragte Ashton sagte am Dienstag in Brüssel, diese Gebiete seien „von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit Palästinas“.

    http://www.eu-infothek.ch/article/eu-hilfen-fuer-palaestinenser-fuer-besetzte-gebiete

  34. Niemand hat etwas gegen Menschen. Aber jede Menge gegen Ideologien, die aus Menschen brutale Bestien machen. Wie Kommunismus und Islam…

  35. OT

    Nach einer neuen Studie sind die Privathaushalte in Spanien und Italien erheblich wohlhabender als die Deutschen. Eine Ursache sind die sehr niedrigen Löhne in Deutschland. Niedriglöhner unterstützen mit ihren Steuern erheblich reichere Privathaushalte in Südeuropa und kommen selbst finanziell kaum um die Runden:

    Die Deutschen schuften für Europa:

    http://www.handelsblatt.com/video/video-news/wirtschaft/einkommensverteilung-deutsche-schuften-fuer-europa/7970846.html

  36. Danke an L.S.Gabriel für den Artikel. Den sollte man jeden morgen lesen, damit man weis in welchem Land man lebt.

  37. OT

    Neues vom Gauckler 2. Und was liegt ihm außer Tunesiern am Herzen? Zigeuner.

    Die erste Station des Besuchs war für Gauck der Kieler Landtag. Dort lobte Gauck die Minderheitenpolitik des Bundeslandes, das die Roma in der Landesverfassung schützt. Dagegen kritisierte er die Stigmatisierung der Roma in EU-Staaten.

    Dieser Minderheit müsse ein menschwürdiges Leben – vor allem in Herkunftsländern wie Bulgarien und Rumänien – ermöglicht werden, sagte Gauck. „Das fordert uns in Deutschland, aber es fordert auch Europa, es ist eine europäische Aufgabe.“ Roma verließen ihre Heimat aus Not, „oft auch wegen aktueller Diskriminierung oder gar Verfolgung“, um als EU-Bürger in Deutschland und anderen EU-Staaten ein besseres Leben zu suchen.

    Als positives Beispiel würdigte Gauck Schleswig-Holsteins Umgang mit seinen Minderheiten. Er verwies auf die Aufnahme der Roma in die schleswig-holsteinische Landesverfassung als geschützte Minderheit wie bereits die dänische Mindeheit und die friesische Volksgruppe.

    http://www.welt.de/regionales/hamburg/article114680835/Gauck-verspaetet-in-Kiel-angekommen.html

  38. OT

    http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1433006

    Für wie geistig behindert hält man uns denn?

    Jetzt sollen wir nicht nur im eigenen Haushalt Wasser sparen, sondern auch noch das Wasser bei Dritten?

    Auch das wird nochmal total modern und mit einem eigenen Siegel versehen: ‚Wassersparend hergestellt‘ direkt neben ‚Fair Trade‘, ‚blauem Engel‘, ‚grünem Punkt‘ und ‚Bio Siegel‘.

    Ich kann’s nicht mehr hören und auch nicht mehr sehen.

  39. Die EU wusste schon immer zu punkten heute ein Gesetz gegen Fremdenhass für Deutschenhass. Gestern ein Antidiskeminierungsgesetz zur Diskreminierung.
    Die lassen sich laufend neuen Mist einfallen und keiner stoppt den Blödsinn!

  40. Nachdem sich „Deutschland abschafft“ wird Europa nochmal abgeschaffen.

    „Europa“,schon alleine der Begriff ist rassistisch und „islamophob“.

  41. Was die EUdSSR inzwischen noch regelt:

    Mit der Novelle wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juni 2012 umgesetzt. In dem Urteil wurde festgestellt, dass einzelne Vorschriften des Bundesjagdgesetzes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Dies betrifft die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften und die damit verbundene Pflicht des Grundeigentümers, die Ausübung der Jagd durch Dritte auf seinem Grundstück „trotz entgegenstehender ethischer Motive“ zu dulden.

    http://www.welt.de/newsticker/news3/article114680765/Eigentuemer-muessen-Jagd-auf-ihrem-Land-nicht-mehr-dulden.html

    Ungeachtet wie jemand zur Jagd steht, ist das ein ganz gefährlicher Trend, der ja auch Thema dieses Strangs ist: Jede kleine Befindlichkeit wird zu einer bombastischen „Menschenrechtssache“ aufgeblasen, die das unverzügliche Einschreiten der EUdSSR erfordert. Das erzieht dünnhäutige, quengelnde, klagefreudige, intolerante und unreife Menschen (Mohammedaner lassen grüßen), deren Wehwechen und deren Verpflasterung neuerdings allesamt „Menschenrechte“ sind – wogegen der gutmütige, reife, tolerante Zeitgenosse in die Röhre guckt oder das „aushalten“ muß.

    Wer von diesen Schreikindern in Deutschland nicht sofort bekommt, was er will, läuft heulend zur Mama EUdSSR und weint „Der hat mich gehauen!“ Und schon erwacht die Drachenmutter, ihr Junges zu schützen, und speit feurig Gesetze in alle Richtungen.

  42. Die Frage die sich stellt ist, nach dem Unteschied zwisch Hassrede und freier Meinungsäußerung.

  43. … aber Deutsche – wohlgemerkt „echte Deutsche“, die kann man nach wie vor und überall auf der Welt, straflos als NAZIS diffamierend und volksverhetzerisch bezeichnen.

    Siehe das demonstriende Lumpenpack in Griechenland, Zypern und sonstwo – welches bei jeder passenden Gelegenheiten Persönlichkeiten aus dem „Hauptgeberland Deutschland“, in Nazi-Uniform oder mit Hakenkreuz abbildet und dieses auch nach noch als „freie Meinungsäußerung“ gesehen haben will.

  44. OT:
    🙄
    lange Verfahrensliste aktuelle LG Stuttgart:
    Sie finden auf dieser Seite:

    Unter I. die vor den einzelnen Strafkammern vorgesehenen Termine für Schlussvorträge und Urteile (vorbehaltlich der jeweiligen Entwicklungen in der Hauptverhandlung und ohne Anspruch auf Vollständigkeit),

    unter II. sonstige Informationen (z.B. neue Fortsetzungstermine, aufgehobene Termine und Zeitänderungen) und

    unter III. die Vorankündigung beginnender Strafverfahren.
    http://www.landgericht-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1223061/index.html?ROOT=1169294

  45. Als ich diesen guten Artikel gelesen habe, gingen mir folgende Wörter durch den Kopf:
    Blockwart, STASI, Informelle Mitarbeiter (IM), Grenzhelfer.

    Komisch, warum nur?

  46. #9 Zoni Ja eben. Das verführt ja gerade zu zu einem System der gegenseitigen Bespitzelung selbst der Eltern durch ihre Kinder, und einem Denunziantentum wie zu Zeiten der Hexenprozesse. Die Definition der genannten „Verbrechen“ hängt völlig von der jeweils herrschenden Ideologie ab, das war bei den Nazis, in der DDR und auch in Nordkorea genauso. Die Linke versucht mit Gesinnungsterror ihre irrationale, naive, kindische Gleichmacherideologie auf Ach und Krach in die Köpfe der Menschen zu pressen. Der gesunde Menschenverstand wird abgeschafft.

  47. Das ist absoluter Irrsinn, gleicht der Gedankenkontrolle in George Owell’s „1984“ und kann nur unterbunden werden, wenn die Leute nächsten Herbst richtig wählen.

    Das Tragische an diesem Wahnsinn ist, dass die „Hassreden“ ja nur für kritische Deutsche gelten, aber nicht für die Hasspredigen des Islams.
    Gute Nacht, Deutschland!

  48. #55 LucioFulci (22. Mrz 2013 13:08)

    Hochinteressante Seite. Neben dem üblichen täglichen brutalen Moslemkram (Kopftreten, Messerstechen, Vergewaltigen, Dealen, mit Bomben, Mord und Totschlag bei Trennung/Polizei/Gericht drohen) ist da auch dieser Termin:

    Verfahrensbeginn am Dienstag, den 19. März 2013:

    18. Große Strafkammer / 18 KLs 3 Js 61328/10

    Beginn: 19. März 2013 09.00 Uhr, Fortsetzungen: 25., 27. März 2013, 08., 10., 15., 17., 22., 24., 29., 30. April 2013, 21., 22. Mai 2013, 10., 11., 12., 17., 19., 24., 26. Juni 2013, 01., 22., 23., 24., 29., 30., 31. Juli 2013, 26., 28. August 2013, 02., 03., 09., 11. September 2013, 01., 02., 07., 09. Oktober 2013 – jeweils 09.00 Uhr

    Tatvorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung; Tatort: Baden-Württemberg/Ulm

    Den beiden 32 und 35 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, seit mindestens November 2006 bzw. September 2007 bis mindestens Februar 2010 einer von mehreren gesondert verfolgten Personen gegründeten Organisation angehört zu haben, welche es sich zum Ziel gemacht habe, junge Muslime und islamische Konvertiten zu kontaktieren und durch intensive Betreuung sowie Verteilen propagandistischer Schriften zu ideologisieren. Die betreffenden Muslime seien auf diese Weise radikalisiert worden, bevor den als geeignet ausgewählten Personen über Stipendien einer islamischen Organisation ein Aufenthalt an einer Sprach- und Koranschule in Ägypten finanziert worden sei. Dieser Aufenthalt sei Voraussetzung für eine Ausbildung in einem terroristischen Ausbildungslager, so dass an der Schule für die Teilnahme am „Jihad“ geworben worden und entsprechende Kontaktvermittlung erfolgt sei, was die Angeklagten durch ihre Tätigkeit in der Vereinigung bezweckt hätten. Die Angeklagten sollen neben der Betreuung als geeignet betrachteter Personen diese organisatorisch unterstützt haben, Informationen beschafft sowie Hilfe zur Erlangung der Stipendien geleistet haben.

  49. Also Leute vor ca. 200 Jahren war die Pädophälie eine gesellschaftliche Tatsache. Der Umgang mit Kindern war normal. 1865 wurde die Heilsarmee gegründet und vieleicht etwa 30 Jahre danach gab es einen Zwischenfall, bei dem dieser Gruppen öffentlich ein eine solche Auseinandersetzung hineingezogen wurde. Sie hatten einem Kind (einer Jugendlichen) Zuflucht gewährt. Die dann folgende Auseeinandersetzung nahm internationale Ausmaße an mit dem Enderfolg, dass durch diese eine Entwicklung einsetzte bei der am Schluss die Ächtung des Kindesmissbrauchs stand.

    In dieser Auseinandersetzung wurden die Armeemitglieder geschlagen, verspottet, ins Gefängis gesteckt und vieles andere mehr.

    Und genauso wird es in mehr oder weniger kurzer Zeit denjenigen gehen, die gegen den Islam auftreten oder gegen Homoehen.

    Ich sage es mal so: Ihr müsst anfangen zu übrlegen, was euch ein Streit wert ist.

  50. Die Integration in die euro-islamische Welt ist vorprogammiert. Es wir bald ausreichen, dass irgendjemand behauptet, ein Christ hätte einen Moslem, einen Genderisten, einen Schwulten, einen Roten, einen Linken … beleidigt – und schon wird ein Schauprozess vom Zaun gebrochen.
    Dann: Kyrie eleison!

  51. Spätestens seit Amnesty International zusammen mit Yoko Ono den anarchistischen Krawallschachteln Pussy-Riot einen Friedenspreis in Höhe von 50000 Dollar überreicht hat, habe ich die Schnauze voll von AI

  52. a) die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe;

    Sprich: Verbot des Freitagsgebetes.

  53. Die Frage ist:
    Wieviel Zeit noch vergeht bis man wieder Heil EU schreien muss, damit man nicht „entsorgt“ wird !

  54. Ich werde auch weiterhin meine Meinung sagen wann und wo ich will, und ohne mir jedesmal einen Kopf zu machen wer sich davon auf die Zehen getreten fühlen mag. Sollen sie doch kommen! Angst essen Seele auf. Wenn die eigene Schutzmacht zur Quelle dieser Angst wird, dann ist eine rote Linie überschritten. Das hatten wir alles schon mehr als einmal in unserer Geschichte! Nichts kann mich davon überzeugen, das zu tolerieren.

  55. Tja, die EU setzt hier doch nur durch, was das moralisch höchststehende Gremium UN befohlen hat.

    Wie deutlich muss es denn noch werden, dass das Grundübel von dieser illegitimen Laberbude ohne jegliche Regierungsberechtigung ausgeht?

    Die Befehlskette beginnt eindeutig bei der islam- und braunrassistendurchseuchten UN, der Fisch fängt auch immer vom Kopf an zu stinken.

  56. In letzter Konsequenz sind wir mit diesem Beschluss wohl dem Überwachungsstaat wieder einen Schritt näher und er wird vermutlich nur dazu führen, dass noch weniger Menschen es wagen werden, sich offen der Islamisierung Europas entgegenzustemmen, aber er wird nicht eine einzige islamische Gewalttat verhindern.

    Gut gebrüllt, Löwin!

  57. Jetzt werden bald wohl nicht mehr nur Märchenbücher umgeschrieben.

    Womöglich gilt es jetzt als Hassverbrechen wenn Gruppen als Affen, Schweine oder „schlimmer als Vieh“ tituliert werden.

    Das wird echt interessant.

  58. Die Inflation der Gesetze gegen Demokratie und freie Meinungsäußerung nimmt allmählich groteske Formen an.
    Warum fragt man sich?Kann es sein, dass durch immer mehr Migrantengewalt,Rechtsverstößen der Regierenden,künftiger Enteignung der arbeitenden Bevölkerung immer mehr Dampf auf den Kessel kommt?
    Das wollen wir doch hoffen. Diese 1000jährige EU wird dann hoffentlich bald zerplatzen wie eine Seifenblase.
    Na, gut eine Seifenblase platzt wesentlich billiger.
    Für ein friedliches Europa der souveränen nationalen Völker!

  59. OT

    So könnten auch gutmenschelnde ReporterInnen und ÖR-TV-Anstalten in Deutschland berichten:

    “”Empörung über CNN-Bericht

    Reporterin bemitleidet Vergewaltiger einer 16-Jährigen…

    Den richtigen Ton traf Harlow dabei nicht: Während das Opfer fast mit keiner Silbe erwähnt wurde, schilderte die Journalistin, wie schrecklich sich die Täter nun fühlen müssen. Es sei schlimm gewesen, mit anzusehen „wie zwei junge Männer mit so einer vielversprechenden Zukunft – sie waren Stars ihrer Football-Mannschaft und sehr gute Schüler – anfingen zu realisieren, dass ihr Leben auseinanderbricht.“

    Opfer mehrfach vergewaltigt

    Wie sich das Verbrechen ereignet hatte, erwähnte sie mit keinem Wort. Die angetrunkenen Trent M. (17), und Ma’lik R. (16) hatten ihr Opfer unter Drogen gesetzt und in ihrem leblosen Zustand gleich mehrere Male an diesem Abend vergewaltigt…

    Anschließend fachsimpelte dann noch ein Rechtsexperte darüber, dass die beiden Jungen nun als registrierte Sexualstraftäter für immer gebrandmarkt seien. „Das wird sie den Rest ihres Lebens verfolgen.“…”“
    http://www.mopo.de/panorama/empoerung-ueber-cnn-bericht-reporterin-bemitleidet-vergewaltiger-einer-16-jaehrigen,5066860,22157740.html

    Wer den Namen Malik so vergibt: Ma´lik,
    will auf jedenfall die arabisch-moslemische Herkunft betonen!!

    Denn Malik gibt es auch im Bulgarischen und Tschechischen, aber mit friedlicher Bedeutung.
    http://www.baby-vornamen.de/Jungen/M/Ma/Malik/

  60. Da sich auf dem „Rassisxmus!“-Ticket so gut reisen läßt, hat sich jetzt auch der völlig unbedeutende, zu Recht vergessene D-Promi Mola Adebisi (Nigerianer) …

    Es ist in den letzten Jahren ruhiger um seine Person geworden. Der 40-Jährige lebt in Düsseldorf, moderiert gelegentlich verschiedene TV-Formate.

    … auf einmal zu einem Buch über seine ach, schluchz, seufz, so schwere Jugend im Rächtzdeutschland hinreißen lassen. Bzw. sein „Manager“ Heinz Jung-Claussen. Zur Erinnerung: Als Adebisi noch bei Viva rumsprang, war davon kein Wort zu hören. In keinem, null, niente seiner vielen Interviews und pausenlosen – oft ungefragten – Beiträge war davon was zu hören. Nun, da die Sternschnuppe des 40jährigen verglüht ist, fällt ihm auf einmal seine „Albtraum-Jugend“ unter lauter Nahtzies ein. Zur Erinnerung: Der Typ ist 1973 in Deutschland geboren – und hatte angeblich mit „Beleidigungen, Morddrohungen von Rechtsradikalen und Auftritten, die ohne Bodyguards nicht möglich gewesen wären“ zu kämpfen. Bei VIVA!

    http://www.express.de/duesseldorf/erschreckende-jugend-mola–meine-jugend-war-ein-albtraum,2858,22179862.html

    Muhahahahaha! Mein Bullshitometer sagt: Erstunken und erlogen.

  61. #71 nicht die mama (22. Mrz 2013 14:41)

    Yep! Und keiner hat auf dem Weg nach unten die Eier, „Nö! zu sagen. Was will die UNO dann machen? Einmarschieren? 😀

    Statt die sich aufregen zu lassen, bis sie blau werden – auch so, sind sie ja schon 😀 – wird beflissen salutiert.

  62. Das ist doch ideal, so werden dann Hassverbrechen gegen Deutsche , die weit überwiegen, öffentlicher.
    Ebenso diskriminierende Ehrenmorde bekommen eine ganz andere Bedeutung.

  63. Eigentlich ist doch die Resolution etwas positives, wenn es sich gegen Hassreden und ähnliches richtet so werden doch viele Islamisten und Salafisten die ersten sein, die eines solchen Verbrechens überführt sind. Da muss die EU-Kommission konsequent sein. Ab sofort sind Hass-Predigten von Imamen und anderen Scheinheiligen die sich gegen Andersgläubige und Homosexuelle richten verboten.
    Hassanschläge gegen Islamkritker und andere sind verboten und werden juristisch verfolgt.
    Hasstiraden gegen westliche Kleidung von Frauen sowie Ungehorsam von Frauen sind auch juristisch zu verfolgen. Hassangriffe gegenüber Frauen von Islamisten sind auch gesellschaftlich zu ächten.
    Merkt euch, wer das Wort richtig wie ein scharfes Schwert zu führen weiss, wird schon alle Heuchler und Lügner trefflich überführen können. Wer die Kunst der Worte beherrscht kann alle Demagogen überführen.

  64. #81 tuerkegegenislam (22. Mrz 2013 15:44)

    1.) Die Bibel ist nicht das direkte Wort Gottes, sondern von Menschen geschrieben. Gott hat nicht die Bibel vom Himmel geworfen. Das Wort Gottes ist Jesus-Christus.

    2.) Der Koran hat befehlenden, ewig gültigen Charakter und sei das direkte Wort Allahs.
    Allah hat gewissermaßen den Koran geschrieben und vom Islamhimmel geworfen.

  65. Hm… Phobien sind doch Krankheiten? Wenn also jemand unter einer Homophobie leidet, dann wird er durch diesen Rahmenbeschluss diskriminiert?

    Niemand darf aufgrund einer Erkrankung benachteiligt oder diskriminiert werden 😉

  66. Man fragt sich schon wieviel Angst die Eurofanatiker in Brüssel eigentlich haben.
    Hab da was in einer eher zu empfehlenden Onlinezeitung gefunden, was wohl am ehesten hierhin paßt.

    http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2013/03/22/feuernacht-gewalt-im-politischen-kontext.html

    Hier das dazugehörige Buch:

    http://www.eurac.edu/en/research/publications/PublicationDetails.aspx?pubId=0098410&type=Q

    „Ein Schwerpunkt der Publikation „Un mondo senza stati è un mondo senza guerre – Politisch motivierte Gewalt im regionalen Kontext“ ist die Bedeutung des Südtiroler Autonomiemodells für andere Konfliktlösungsansätze in Europa. Gleichzeitig werden Gewalt und Politik im internationalen Kontext untersucht, begleitet von spezifischen Fallbeispielen, wie etwa Nordirland oder die Frage der Kurden.“

  67. Hier könnt ihr euch auf 381 Seiten über „Hasskriminalität“ (mit Statistiken) erkundigen. Natürlich sind die Bio-Deutschen wieder die ganz Bösen.

    Arbeitsgruppe:
    Primäre Prävention von Gewalt gegen Gruppenangehörige
    – insbesondere: junge Menschen –

    Materialsammlung:
    Hasskriminalität: Ein Überblick aus
    kriminologischer Sicht

    Dokumentation erstellt von:
    Prof. Dr. Britta Bannenberg

    http://www.kriminalpraevention.de/downloads/as/gewaltpraev/hatecrime/Hass-kriminologische_Sicht.pdf

  68. #50 Frankoberta (22. Mrz 2013 12:46)

    Super Artikel, danke für den Link. Kleiner Wermutstropfen: die Zahlen zur Höhe des Hartz IV-Bezuges stimmen nicht ganz, elektrische Energie und Kosten für den öffentlichen Nahverkehr müssen aus dem Regelsatz bestritten werden.

  69. #5 grimmenschnitter (22. Mrz 2013 11:07)

    Europa macht die Gesetze, die den Islam als Mittel dienen, um Europa zu zerstören.

    So ein Unsinn, wenn in der EU ein Moslem einen Homosexuellen oder eine Frau beleidigt, mobbt o.ä. ist das genauso ein „hate crime“, also wenn es ein Atheist oder oder Christ getan hätte. Hass ist Hass, dass derartige Vergehen härte bestraft werden sollen ist in Zeiten des „Shitstorms“- dessen Opfer JEDER werden kann – gut und richtig. Die Gedanken sind zwar frei, im Falle der Meinungsäußerung hat der Gesetzgeber, auch der Nationale, aber rote Linien eingezogen…völlig zu recht.

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