Die Diktatoren der EUdSSR schaffen durch Geschäftsordnungstricks bald kleine unliebsame Fraktionen und Parteien im Europäischen Parlament ab. Durch eine geplante Änderung der Verordnung über den Parteienzuschuss verdoppeln sie für die großen Parteien den Zuschuß, kleinere Parteien sollen keine Parteienfinanzierung mehr erhalten, berichtet „Die Freie Welt“.

(Von GrundGesetzWatch)

Die nationale Anerkennung als Partei reicht künftig nicht mehr aus. Jede einzelne nationale Partei muss künftig durch wenigstens einen Abgeodneten in einer gesetzgebenden Vesammlung in acht Mitgliedstaaten vertreten sein. Die sieben kleineren europäischen Parteien würden damit quasi abgeschafft. CDU, SPD und FDP wollen dem geplanten Entwurf zustimmen. Kein Wunder, wird man damit doch unbequeme EU-kritische Mahner los. Federführend für diesen Plan ist Marietta Giannakou (Foto links) aus Griechenland. Der Entwurf ist hier und hier einsehbar.

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40 KOMMENTARE

  1. Zusammen mit der verordneten Gehirnwaesche ist dies die bisher ultimative Machtergreifung dieser hinterhaeltigen und geschickten Diktatur seit 1945! (Geschickt nur zusammen mit der Goebbelschen Propaganda versteht sich).

  2. Ich finde, Staaten sollten ab einer gewissen Überschreitung der Maastricht-Grenzen automatisch aus EU und Euro rausfliegen.

  3. Und wer „Kleinpartei“ ist bestimmt das Zentralkommittee aus linientreuen ZK-Parteimitgliedern?

  4. Diese Dame ist ersichtlich mitschuld an der Staatsschuldenkrise in Griechenland:
    Sie hat über Griechenlands Verhältnisse gelebt und das Geld verfressen.
    Nun hat sie Angst, dass sie nichts mehr abbekommt und sichert sich den Platz am Trog über diese Art der Konkurrenzbeseitigung.

  5. Sofort beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen! Und nur noch EU-kritische Parteien wählen!! Der Druck im Kessel muss noch viel größer werden!!!

  6. Unglaublich……..die Geschichte wiederholt sich , hatten wir dies nicht schonmal, Adolf lässt grüssen…. ich sag nur „Alternative für Deutschland“ 🙂

  7. Änderungsantrag
    14
    Vorschlag für eine Verordnung
    Artikel 7

    Absatz 1

    Unterabsatz 1
    Vorschlag der Kommission
    Geänderter Text
    1. Das Europäische Parlament prüft jedes Jahr, ob die europäischen politischen
    Parteien und die europäischen politischen
    Stiftungen die Anforderungen undVoraussetzungen der Artikel
    3, 4 und 5 weiterhin erfüllen.

    1. Das Europäische Parlament prüft jedes Jahr, ob die europäischen politischen Parteien und die europäischen politischen Stiftungen die Anforderungen und
    Voraussetzungen der Art
    ikel
    3, 4 und 5
    wei
    terhin erfüllen.
    Eine Verletzung der
    Werte, auf denen die Un
    ion gegründet ist,
    durch eine europäische politische Partei
    einschließlich ihrer Mitglieder oder durch
    eine europäische politische Stiftung kann
    nur im Einklang mit Absatz
    2 dieses Artikels festgestellt werden.

    Begründung
    Nach geltender Praxis umfasst die jährliche Überprüfung durch das Parlament auch die
    Achtung der Grundw
    erte der Union (Artikel
    3 Absatz
    1 Buchstabe
    c). Bei dieser Gelegenheit
    entscheidet das Parlament, die Eintragung w
    egen der Nichtac
    htung dieser Werte
    gegebenenfalls nicht zu verlängern. Es sollte klargestellt w
    erden, dass diese schärfste
    Sanktion nur im Zuge des Verfahrens gemäß Artikel
    7 Absatz
    2 ausgesprochen werden kann,
    das angemessene Schutzmechanismen enthält.

    Verstehe ich das richtig, dass dieses Geschreibsel über eine jährliche Prüfung der Parteien auf Übereinstimmung mit ominösen „Werten der EU“ bedeutet, dass EU-kritische Parteien abgeschafft werden können, weil ja logischerweise EU-kritische Parteien die „Werte“ der EUdSSR, die die Abschaffung der Nationalstaaten vorsehen, ablehnen??

  8. Spätestens jetzt wäre es an der Zeit, dass sich alle kleinen Parteien und Strömungen an einen Tisch setzen und sich irgendwie zusammenraufen.
    Zersplitterung ist kontraproduktiv und von den Bilderbergern gewoll.

    Nur Einigkeit macht stark.

  9. OT
    hier auch mal ein interessantes Thema:


    17:28
    Samira Ibrahim
    Wie Michelle Obama fast eine Judenhasserin ehrte

    Die Ägypterin Samira Ibrahim sollte am Frauentag für ihren Einsatz für Frauenrechte geehrt werden. Doch dann tauchten im letzten Moment ihre Hasskommentare auf Twitter auf. Sie zitierte sogar Hitler. Von Clemens Wergin und Eva Marie Kogel
    Samira Ibrahim sollte eigentlich den „Women of Courage Award“ erhalten
    Foto: picture alliance / dpa Samira Ibrahim sollte eigentlich den „Women of Courage Award“ erhalten

    Drei der vier letzten amerikanischen Außenminister waren weiblich. Kein Wunder, dass das State Department sich seit Jahren intensiv für die Förderung von Frauenrechten in der Welt einsetzt. Deshalb sollten am heutigen Frauentag zehn mutige Frauen aus der ganzen Welt mit dem „Women of Courage Award“ ausgezeichnet werden, persönlich überreicht von First Lady Michelle Obama und dem neuen Außenminister John Kerry.

    Am Ende jedoch waren es nur neun, und das State Department war knapp an einem Skandal vorbeigeschlittert. Denn quasi in letzter Minute kam ans Licht, dass eine der zu ehrenden Frauen, die Ägypterin Samira Ibrahim, eine hasserfüllte Antisemitin und Antiamerikanerin ist, die viele der Klischees transportiert, die in ihrer Gesellschaft über Juden und Amerika kursieren.

    Hitler-Zitat getwittert

    Samira Ibrahim war eine der sieben Aktivistinnen, die im März 2011 vom ägyptischen Militär einem demütigenden „Jungfrauentest“ unterzogen wurden, was als abschreckendes Signal gedacht war, um den Protest der Frauen gegen das Regime einzudämmen. Aufgrund ihres öffentlichen Engagements war sie vom „Time Magazin“ 2011 zu einer der 100 einflussreichsten Menschen des Globus gekürt und von Oscar-Preisträgerin Charlize Theron gewürdigt worden.

    Aber obwohl das State Department selbst sehr stolz ist auf seine moderne „Twitter-Diplomatie“, hatte es offenbar niemand dort für nötig gehalten, sich einmal anzuschauen, was Ibrahim außer regimekritischen Äußerungen sonst noch so alles auf Twitter absetzt. So schrieb sie etwa am 18. Juli vergangenen Jahres, nachdem fünf israelische Touristen im bulgarischen Burgas durch eine Bombe getötet wurden: „Explosion in einem Bus voller Israelis am Bulgarischen Flughafen Burgas am Schwarzen Meer. Was für ein schöner Tag, was für schöne Nachrichten!“.

    Über die in Saudi-Arabien herrschende Familie al-Saud schrieb sie am 4. August, sie sei „schmutziger als die Juden“. Siebzehn Tage später twitterte sie ein Zitat von Adolf Hitler, wonach „nichts Unmoralisches geschieht und kein Verbrechen gegen die Gesellschaft unternommen wird, ohne dass die Juden ihre Hand im Spiel haben“.

    Ihr Hass richtete sich aber nicht allein gegen Juden, sondern auch gegen Amerika. Als die amerikanische Botschaft in Kairo am elften Jahrestag des Anschlags von 9/11 von einem wütenden Mob angegriffen wurde, der eine Al-Qaida-Flagge über der Botschaft hisste, schrieb Ibrahim: „Heute ist der Jahrestag des elften September. Möge Amerika jedes Jahr brennen“. Das klang nun wahrlich nicht wie jemand, der einen Preis der amerikanischen Regierung verdient hatte. Sie selbst hat den Tweet später wieder gelöscht, er ist jedoch als Screenshot erhalten geblieben.

    Sie versuchte sich zunächst in Schadensbegrenzung

    Aufgedeckt wurde die peinliche Angelegenheit offenbar von liberalen ägyptischen Aktivisten, die sich Ibrahims Äußerungen in ihrem Blog und auf Twitter intensiver angeschaut hatten als das State Department. Laut Jeffrey Goldberg von „The Atlantic“ haben die Aktivisten Mitte diese Woche das nationale Holocaust Museum in Washington alarmiert, das seinerseits das State Department informierte. Gleichzeitig hatte der konservative „Weekly Standard“ die Geschichte aufgegriffen und ausführlich aus Ibrahims Tweets zitiert.

    Ibrahim versuchte sich am Donnerstag dann zunächst in Schadensbegrenzung und behauptete, ihr Account sei gehackt worden, „keiner der Tweets über Rassismus und Hass ist von mir“. Das war ganz offensichtlich eine Lüge. Denn nachdem das State Department ihre Ehrung erst einmal aufgeschoben hatte, um die Sache zu untersuchen, nahm Ibrahim kein Blatt mehr vor den Mund: „Ich lehne es ab, mich unter dem Druck der amerikanischen Regierung bei der zionistischen Lobby für meine früheren Zionisten-feindlichen Äußerungen zu entschuldigen, woraufhin sie den Preis zurückgezogen haben.“

    Man fragt sich, wie das amerikanische Außenministerium einer solchen hasserfüllten Frau auf den Leim gehen konnte. Und ob die Amerikaner in der arabischen Zivilgesellschaft wirklich nach den richtigen Verbündeten gesucht haben

    http://www.welt.de/politik/ausland/article114266003/Wie-Michelle-Obama-fast-eine-Judenhasserin-ehrte.html

  10. #10 Erni Schroeter (08. Mrz 2013 22:06)

    Die Mafia ist ja auch gut katholisch

    Und was soll daran „gut katholisch“ sein?

    Ich find die Mafia ist eher gut verschwult! 🙂

    Oder meinten Sie das…??? 🙄

  11. #18 lorbas

    Da siehst du eine Griechin oder einen griechischen Intersexuellen (man weiß ja nie), der /die bei uns zugelassene Parteien daran hindern will, in das EU-Parlament einzuziehen.

    Ist doch ganz einfach zu verstehen :mrgreen:

  12. Kein Wunder, wird man damit doch unbequeme EU-kritische Mahner los.

    Der „Kampf gegen Rechts“, respektive „Der Kampf gegen den EU-kritischen Konservativismus und Liberalismus“ nimmt im EU-Parlament für jeden ersichtlich Gestalt an.
    Willkommen in der DDR 2.0!

  13. Wenn man diese beiden ueberheblich blickenden, gut genaehrten, ueberbezahlten – unterbeschaeftigten EU Typen anschaut,

    weiss man wo es enden wird, mit der machtgeilen Diktatur nahen Politik der Rot/Gruenen Monsterbuerokratie/Konstruktion aus Bruessel/Strassburg.

  14. @ #12 nicht die mama

    Ja, ich verstehe das auch so dass nach Belieben missliebige EU-kritische Parteien abgeschafft werden können. Danke auch dass du den eingearbeiteten Links gefolgt bist, für mich ist es immer wieder schwierig zu erleben dass ich x-Links eingebaut habe um meine persönliche Meinung zu untermauern, die Links aber kaum aufgerufen werden.

  15. Ich bin nicht der Meinung, dass Anti-Europäer im Europäischen Parlament vertreten sein sollen. Dort geht es um die konstruktive Gestaltung der Zukunft Europas, sprich der europäischen Bürger. Konstruktiver Politik verschließen sich bestimmte Kreise aber, sie wirken eindeutig destruktiv. Eine Demokratie sollte aber wehrhaft sein, um nicht die gleichen Fehler zu begehen, wie die Weimarer Republik. Dort führte eine Zersplitterung der Parteienlandschaft zur Unregierbarkeit – zudem bildeten die extrem Rechten und extrem Linken eine negative Mehrheit gegen die Demokratie – indem sie sich auf demokratische Rechte beriefen und wie Goebbels passend formulierte, die Instrumente der Demokratie (auch Elemente der direkten Demokratie)gegen die Demokratie richteten…worüber er sich öffentlich köstlich amüsierte.

    Wenn wir endlich mal aus der Geschichte gelernt haben sollten, ist das doch höchst positiv zu bewerten! In Deutschland wie in Europa. Zumal in Zukunft ja auch mehr im EP entschieden wird und nicht weniger. Da würde ich schon lieber demokratische Mehrheiten sehen.

  16. @ #26 GrundGesetzWatch (08. Mrz 2013 23:31)

    Unsinn, wie kommen Sie denn zu so einer Schlussfolgerung? Selbst im Artikel hier wird doch klar gesagt: „Jede einzelne nationale Partei muss künftig durch wenigstens einen Abgeordneten in einer gesetzgebenden Versammlung in acht Mitgliedstaaten vertreten sein.“

    Das betrifft also JEDE Kleinstpartei, um eine Parteienzersplitterung und damit einer Blockade/Unregierbarkeit vorzubeugen. Es ist auch eine Frage der Legitimität! Gerade wenn doch mehr Demokratie für das EP gefordert wird, gerade wenn doch im Parlament mehr entschieden wird, ist doch die Entscheidungsfähigkeit von enormer Wichtigkeit!

  17. @ 27 Euro Vision

    Muslime und andere, verwenden seit langem die Demokratie zu ihren Gunsten, um unsere Gesetze fuer ihr End-Ziele – Eurabia – zu missbrauchen.

    Die Vaeter des Grundgesetzes konnten sich natuerlich in ihren schwaerzesten Traeumen keine ‚gefoerderte“ Masseneinwanderung von unserer Kultur und Gesellschaft feindlich gesinnten Muslimen und Zigeunern in die Millionen vorstellen.

  18. das muss mir aber einer mal erklären, wie soll die CSU in 8 anderen Ländern vertreten sein?? Oder auch die FDP?? In welchen Ländern denn??

  19. #27 Euro-Vison: zudem bildeten die extrem Rechten und extrem Linken eine negative Mehrheit gegen die Demokratie – indem sie sich auf demokratische Rechte beriefen und wie Goebbels passend formulierte, die Instrumente der Demokratie (auch Elemente der direkten Demokratie)gegen die Demokratie richteten…worüber er sich öffentlich köstlich amüsierte….

    Das selbe will Erdogan!

    „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

    ——————————–
    #27 Euro-Vison: Zumal in Zukunft ja auch mehr im EP entschieden wird und nicht weniger. Da würde ich schon lieber demokratische Mehrheiten sehen.

    Auch die DDR war „demokratisch“!

    Im Übrigen sind Sie ein Fake, „Euro-Vison“! Trollen Sie sich…

  20. Diese Verordnungen sind ja echt antieuropäisch.
    Ein in GB ist Europäer, ein Franzose ist Europäer, ein Belgier ist Europäer, ein Däne ist Europäer, usw.
    Die CDU ist eine europäische Partei, die CSU ist eine europäische Partei, die FDP ist eine europäische Partei usw. Jede Partei in Europa ist eine europäische Partei. Im Widerspruch dazu ist die Forderung, daß eine Partei in mindestens einem Viertel der europäischen Länder vertreten sein muß. Demnach ist die FDP eine achteleuropäische Partei. Ist diese Achtelung nicht eine Diskriminierung?
    Wie oben angeführt, ist jeder Deutsche, Franzose, Belgier, Däne usw. Europäer. Aber nach diesen Vorschlägen, sind sie nur noch AchtelEuropäer. Ich finde diese Gesetze diskriminieren die Europäer. Und Diskriminierung ist verboten.

  21. #6 nicht die mama (08. Mrz 2013 21:18)

    Diese Dame ist ersichtlich mitschuld an der Staatsschuldenkrise in Griechenland:
    Sie hat über Griechenlands Verhältnisse gelebt und das Geld verfressen.
    Nun hat sie Angst, dass sie nichts mehr abbekommt und sichert sich den Platz am Trog über diese Art der Konkurrenzbeseitigung.

    Das war auch mein erster Gedanke!
    😉

  22. Ich habe kein Problem damit, wenn kleine Parteien weniger Geld und große mehr bekommen sollen.

    Die Lösung ist doch ganz einfach und jeder Wähler hat sie in der Hand:

    Machen wir die kleinen EUdSSR-kritischen Parteien groß, indem wir ihnen zu Millionen unsere Stimmen geben und machen wir die aufgeblähten Blockparteien ganz klein, indem wir sie abwählen.

    Dann paßt es doch.

  23. Die herablassend selbstgerecht schauende dicke Frau – links – mit der Perlenkette und dem Knopf im Ohr symbolisiert perfekt diese EU.

  24. #27 Euro-Vison

    „Dort geht es um die konstruktive Gestaltung der Zukunft Europas, sprich der europäischen Bürger.“

    Im EU-Parlament wird eine Politik vorangetrieben die zum Untergang Europas führen wird!! Wenn die EUdSSR mit Europa fertig ist, gibt es Europa nicht mehr. Dann wird aus West-Nord-Europa Eurabia!

  25. Sizilien und die Mafia:

    Im 9. Jahrhundert wurde die Insel von den Arabern erobert – 250 Jahre stand Sizilien unter muslimischer Herrschaft. Sie brachten neue Bewässerungstechniken mit, wodurch die Landwirtschaft einen Aufschwung erlebte. Unter den Arabern wurde Palermo zur bedeutendsten Stadt Siziliens. In die Zeit von 835 bis 884 fielen diverse Beutezüge der Araber gegen sizilianische Städte.

    Bei Geschichte:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Sizilien#Geschichte

  26. Mal gespannt, wann die Sozialistische Einheitspartei Europas gegründet wird.Natürlich sind dann alle anderen verboten.Man muß ja seinem großen Vorbild nacheifern.Das hat nichts mit Hitler zu tun, das ist Stalinismus in Reinkultur.Die vergessen nur die Geschichte.Und wie wird sich wiederholen.UdSSR weg,EUdSSR weg.

  27. Zur Klarstellung: Kleine Parteien werden nicht im EU-Parlament verboten, sondern es geht nur ums Geld.
    Aus dem Text der Anerkennungsbedingungen, Seite 18/26:

    Geänderter Text
    1. Eine gemäßdieser Verordnung
    eingetragene europäische politische Partei,
    die in mindestens einem Viertel der
    Mitgliedstaaten durch politische Parteien
    im Sinne von Artikel 2 Punkt 1 undmit
    mindestens einem Mitglied im
    Europäischen Parlament vertreten ist, kann
    einen Antrag auf Finanzierung aus dem
    Gesamthaushaltsplan der Europäischen
    Union stellen.Finanzierungsanträge
    müssen gemäß den vom Europäischen
    Parlament veröffentlichten Bedingungen
    gestellt werden. Auf die europäische
    politische Partei darf kein
    Ausschlussgrund gemäß der
    Haushaltsordnung zutreffen.

    Begründung
    Die Eintragung und damit verbundene Anerkennung einer politischen Partei auf Unionsebene und die Anspruchsvoraussetzungen für eine Finanzierung sind voneinander zu unterscheiden und getrennt zu behandeln. Während ein polit isches Bündnis, das aus natürlichen Personen besteht, die in nationalen bzw. regionalen Parlamenten oder Regionalversammlungen von mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) vertreten sind, als Parteieingetragen werden kann, sollte für die Finanzierung ein höherer Vertretungsgrad
    gelten.

  28. @ #49 wolfi

    Sorry, ich komme gerade vom Geschäft und kann mich erst morgen in die Sache tiefer reinknien. Aber folgender Einwand von mir. Dein Textauszug bedeutet:

    CSU wird niemals Geld bekommen. FN (sicher nicht meine Freunde, aber man muss alle gleich behandeln und nicht nach Gesinnung) wird niemals Geld bekommen. Die dritte britische Opposition (also neben Tory und Labour) wird niemals Geld bekommen. Italien, so zersplittert, wer wird von denen Geld bekommen. Sprich, wie ich im ersten Satz schrieb durch Geschäftsordungstricks werden die finanziell ausgeblutet und damit abgeschafft. Eine elegantere Methode wie Adolf zur Alleinherrschaft kam, aber genau so wirkungsvoll.

    Nachträglicher Einwand von mir. Ich hab ca. 300 Originalzeitungen von damals. In den Medien ging die Sache genauso wie jetzt so unauffällig und schleichend. Wer sich aufbäumte, gegen den gab es eine Treibjagd. Heutzutage gehen mediale Treibjagden gegen Späth, Guttemberg, Wulff, Schavan. Das bedeutet nicht dass ich mich mit diesen Herrschaften identifiziere. Ich fordere nur einen fairen Umgang.

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