Homo-Ehe: „Erosion tradierter Werte“

Der langjährige Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof Michael Bertrams (Foto) lässt sich in keine Kategorie einordnen. Er vertritt die Auffassung, dass rechtsextremes Gedankengut nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit umfasst sei und bestätigte aus diesem Grund immer wieder entsprechende Demonstrationsverbote. Und immer wieder hob das Bundesverfassungsgericht diese Urteile in Eilentscheidungen auf. Das Lob der linksextremen VVN/BdA, die ebenfalls missliebige Meinungen gerne ganz unterdrücken würde, war ihm trotzdem sicher.

Andererseits bezeichnete Bertrams den Islam als „zum Teil nicht mit den Grundwerten der Verfassung vereinbar“ und erntete hierfür in islamophilen Kreisen die übliche Empörung. Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) konnte für ihren verfassungswidrigen Haushalt 2010 nicht auf einen Gesinnungsbonus hoffen.

Nun hat Bertrams sich erneut zu Wort gemeldet und die sich vor dem Bundesverfassungsgericht abzeichnende Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe kritisiert. Durch die kürzliche Entscheidung zur Sukzessiv-Adoption habe das BVerfG „eine Erosion tradierter Werte eingeleitet“ und eine „Sogwirkung, der sich der Gesetzgeber nicht mehr entziehen kann“ geschaffen.

Die „Westfälischen Nachrichten“ berichten:

Michael Bertrams, der noch im letzten Jahr Präsident am nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster gewesen ist, wirft Karlsruhe Werte-Erosion vor. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger kritisierte er die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften deutlich.

Karlsruhe habe sich „zum Motor eines problematischen gesellschaftlichen Wertewandels aufgeschwungen“ und leiste einer „fragwürdigen Runderneuerung gesellschaftlicher Werte“ Vorschub, so Bertrams. „Im Falle der Homo-Ehe hat das Gericht eine Erosion tradierter Werte eingeleitet, die für das Zusammenleben der großen Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor von konstitutiver Bedeutung sind.“

Das Verständnis des Verfassungsgerichts von dem, was Gleichheit und Gleichbehandlung im Bereich von Ehe und Familie bedeuteten, entfalte eine „Sogwirkung, der sich der Gesetzgeber nicht mehr entziehen kann“, kritisierte Bertrams. Karlsruhe habe sich speziell in seiner Rechtsprechung zur Homo-Ehe, so jüngst mit seinem Urteil zur „Sukzessiv-Adoption“, von den Intentionen und Vorstellungen, welche die Mütter und Väter des Grundgesetzes mit dem Institut der Ehe und Familie verbunden hätten, so weit entfernt, dass es schwer falle, von einer vertretbaren Verfassungsinterpretation zu sprechen.

Der Gesetzgeber dürfe über die für das Institut der Ehe wesentlichen Strukturprinzipien nicht verfügen, argumentiert Bertrams. Dazu gehöre die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner. „Artikel 6 des Grundgesetzes schützt die Ehe als Institut wegen der in der Ehe potenziell angelegten Elternschaft und damit wegen der Bedeutung der Ehe für Familie und Gesellschaft“, so Bertrams weiter.

Der Gesetzgeber könne sich den Anforderungen des Artikels 6 nicht dadurch entziehen, dass er die Bezeichnung „Ehe“ vermeide und stattdessen von „Lebenspartnerschaft“ spreche. Bertrams ist Ende Januar nach fast 20 Jahren an der Spitze des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster in den Ruhestand getreten.

Der komplette Gastbeitrag von Bertrams im „Kölner Stadtanzeiger“ kann hier nachgelesen werden.