Staatsvertrag: Ceric Vorbild für Schura Hamburg

Mustafa Ceric (Foto r.) war bis zum November 2012 Großmufti von Bosnien-Herzegowina. Er fordert offen für Europa die Einführung und Beachtung des islamischen Rechts, der Scharia. Die Verpflichtung auf die islamische Scharia ist laut Ceric „immerwährend, nicht verhandelbar und unbefristet“. Nach Ceric sollen alle Muslime in Europa unter einem gemeinsamen politischen und geistigen Führer und unter der Herrschaft der Scharia leben – und der Staat soll diese islamische Parallelwelt per Vertrag institutionalisieren. Jetzt wurde bekannt, dass Ceric für den Vertreter der Schura in Hamburg, Norbert Müller, Vorbild beim Hamburger „Staatsvertrag“ ist.

(Von Alster)

Der zum Islam konvertierte Rechtsanwalt berief sich im Februar 2013 bei der Anhörung zum Staatsvertrag im Hamburger Rathaus ausdrücklich auf Ceric (Auszug aus dem Wortprotokoll):

„Also, das ist schon ein Modell dafür, wie sich hier in Deutschland der Islam strukturieren und institutionalisieren wird… was interessant ist, der Islam im damaligen Jugoslawien hat sich in ähnlicher Weise ja institutionalisiert. Also, wir haben ja auch eine bosnische und eine albanische Gemeinde (Red. in der Schura), und die konnten berichten, dass damals auch ein, ja, staatsunabhängiger Islam sich damals in Jugoslawien institutionalisiert hat, was die Grundlage der jetzigen islamischen Gemeinschaft in Bosnien ist. Der Herr Ceric, der langjährige Mufti Bosniens, war vorletztes Wochenende zu Besuch in Hamburg. Und da hatten wir auch ganz interessante Gespräche drüber, wo auch diese Situation auch für die Muslime in Deutschland einen Vorbildcharakter hat.“

Vorbild für Hamburg bzw. Deutschland? Durch die Schura zur Scharia? In diesem Zusammenhang lohnt es noch einmal, sich dieses Video über die Islamisierung Bosniens anzuschauen:

Hinzufügen muss man noch, dass im Grundsatzpapier der Schura die Vereinbarkeit von Scharia und Grundgesetz propagiert wird:

[…] Als Bürger dieser Gesellschaft, in Anbetracht der Grundsätze der Menschenrechte und Demokratie wie auch der Dynamik des islamischen Rechts und der kollektiven Vernunft, besteht für uns keine Unvereinbarkeit zwischen Grundgesetz und Scharia. […]

Auch die verkürzte Sure 5,32, die Lüge über das sogenannte „Tötungsverbot“, steht drin.

Der intellektuelle Norbert Müller aus dem Vorstand der Schura ist ein typischer Konvertit, der aus Brüchen und Krisen heraus psychisch belastet zum Islam gefunden hat. Die oben genannten Äußerungen von Müller fielen am 2. Februar 2013 im Kaisersaal des Hamburger Rathauses während einer Anhörung der „Experten“ und der Islamischen Verbände (Anhörung von Auskunftspersonen). Man beachte, dass Müller von einem vorbildhaften staatsunabhängigen Islam, der sich aber institutionalisiert hat, sprach. Im Wortprotokoll kann man verfolgen, wie die islamischen Verbände, allen voran die Schura, überhaupt nicht traurig sind, dass der Vertrag kein echter Staatsvertrag sondern eher ein schlichter Verwaltungsvertrag ist. Abgesehen davon, dass sie überzeugt sind, innerhalb der nächsten zehn Jahre (Verträge mit Nicht-Muslimen dürfen seit dem al-Hudaibiya-Vertrag von Mohammed eh nicht länger dauern) als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden, bekommen sie auch so Sonderrechte, die ihre islamische Lebensweise nach den Regeln der Scharia stärken wird. Aus dem Wortprotokoll:

Herr Dr. Altug, DITIB:

[…] die Frage nach dem Namen oder nach der Bezeichnung des Vertrages stellt sich für uns eigentlich erst in sekundärer Hinsicht. Primär ist eher wichtig, was dieser Vertrag für die Muslime insgesamt bringt. […] Der Vertrag regelt für Muslime wesentliche glaubensrechtliche Bestandteile, auch des alltäglichen Lebens, auch des alltäglichen Glaubens. Insofern hat er sehr viele Aspekte auch eines Staatskirchenvertrags, insbesondere, wenn es darum geht, um die Rechte und Pflichten von Muslimen an sich, von Gläubigen zu regeln. In dieser Hinsicht ist der Vertrag für uns ein Staatsvertrag. […] das Signal wird die beheimatung der Muslime in Hamburg noch weiter manifestieren.

Während Michael Stürzenberger in München unter den widrigsten Umständen für die Aufklärung über den Lügenbaron Idriz eintritt, wabert also in Hamburg im schönen Kaisersaal des Rathauses Märchenhaftes über das Vorbild des Bajrabejamin Idriz, Mustafa Efendi Ceric, durch den Raum.

Das Wortprotokoll ist 41 Seiten lang. Man kann es unten einsehen und dabei folgendes feststellen:

Ein auf Täuschung geschaltetes System, das auf ein System trifft, dem die Fähigkeit zu Erkennung der Täuschung fehlt, begründet die klassische Konstellation von Betrüger und Altruist, die sich in jedem Falle zugunsten des Betrügers stellt. (Hans Peter Raddatz: Von Allah zum Terror?, Herbig, München, 2002, Seite 295)

Für den Zuhörer im Kaisersaal wurde die Luft immer „taqiyyaisierter“ und damit stickiger. Die Frager und Auskunftspersonen freuten sich, dass es eine breite Debatte in Politik und Gesellschaft gegeben hätte, dass man in Hamburg auf einem sehr guten Weg sei mit der neuen Ebene im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Muslimen, zwischen Staat und Muslimen.

Im April soll die Abstimmung über den Vertrag im Parlament erfolgen. Die SPD, die Grünen und die Linke werden wohl geschlossen für den Vertrag stimmen, die FDP ist aus atheistischen Gründen dagegen. Die CDU, deren damaliger Bürgermeister Ole von Beust die ganze Malaise eingefädelt hat, ist sich gar nicht einig. Hier verfügen einige junge Abgeordnete noch über gesunden Menschenverstand. Es wird noch durchaus kontrovers diskutiert; dem Wortprotokoll kann man sinnvolle Fragen vom Vertreter der CDU entnehmen.

Ein Lichtblick war der Staatsrechtler Dr. Hillgruber, der den Vertrag für verfassungswidrig hält, insbesondere hinsichtlich des angestrebten Islamunterrichts durch Vertreter der islamischen Verbände für alle Kinder – immerhin. Interessant war die Frage und Antwort bezüglich der dauerhaften Totenruhe von Muslimen auf zugewiesenen extra Friedhöfen. Da auch hier von Seiten der Verbände (hier DITIB) ein wenig Taqiyya betrieben wurde, habe ich das in Hamburg gefunden: Ein Grab soll islamischer Tradition zufolge nur einmal belegt werden. „Der Islam versteht die ewige Ruhe seiner Toten wörtlich“. Sprich: ewiges Liegerecht.

Am stickigsten wurde die Luft im Kaisersaal, als sich Stephan Dreyer vom Erzbistum Hamburg auch im Namen der evangelischen Kirche in Norddeutschland dem Islam andiente:

„Ja, das Erzbistum Hamburg begrüßt den Abschluss der Verträge mit den muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde ausdrücklich. Wir wissen uns einig in dieser Position mit der Evangelisch-lutherischen Kirche in Norddeuschland. Wir sehen uns als Geschwister mit den Muslimen.“

Da kann man nur noch Frohe Ostern wünschen:

» dreyer@egv-erzbistum-hh.de
» Hier kann man alle Bischöfe kontaktieren