Kevin HauerGerade viele konservative und heimatverbundene Menschen engagieren sich ehrenamtlich beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Gedankt wird ihnen das nicht, im Gegenteil: Der Verband, der sich originär um die Pflege von deutschen Soldatenfriedhöfen in aller Welt kümmern sollte, befasst sich in letzter Zeit vermehrt mit dem „Kampf gegen Rechts“. Aktuell will der Volksbund den stellvertretenden PRO-NRW-Vorsitzenden und Leutnant der Reserve, Kevin Hauer (Foto), ausschließen.

Als Begründung muss alleinig die Mitgliedschaft und Tätigkeit von Hauer bei der Bürgerbewegung PRO NRW herhalten. In einem Schreiben der Referatsleiterin Ute Degenhardt heißt es ohne Angabe näherer Gründe:

Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass der Vorstand des Volksbundes den Beschluss gefasst hat, gegen Sie gemäß $ 5 Abs. 1 der Satzung das Ausschlußverfahren einzuleiten. Durch Ihre Identifikation mit den Zielen von pro NRW, insbesondere Ihre Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender, haben Sie sich weit von den satzungsgemäßen Zwecken des Volksbundes entfernt. Der Fortbestand Ihrer Mitgliedschaft gefährdert die Glaubwürdigkeit des Eintretens des Volksbundes für diese Ziele in der Öffentlichkeit“.

Hauer, der nie mit seiner Mitgliedschaft öffentlich geworben hat, sondern lediglich als stiller Förderer des unterstützenswerten Anliegens des Verbandes agierte, will sich gegen die Gleichschaltungskampagne mit allen Mitteln wehren. In einer Presseerklärung teilt er mit:

Mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, daß eine einzelne, bislang öffentlich nicht bekannte Mitgliedschaft die Glaubwürdigkeit des Volksbundes gefährden soll. Die Vorwürfe sind zudem völlig absurd! Jedes Mitglied von PRO NRW unterzeichnet bei seiner Aufnahme ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Gerade wir bekennen uns mit Leidenschaft zum Grundgesetz. Dies scheint den Damen und Herren beim Volksbund nicht bekannt zu sein.

Kontakt zum Volksbund:

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Bundesgeschäftsstelle
Werner-Hilpert-Straße 2
34112 Kassel
Telefon: +49 561 7009-0
Telefax: +49 561 7009-221
E-Mail: info@volksbund.de
Internet: www.volksbund.de

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102 KOMMENTARE

  1. Die Deutschen tun mal wieder das, was sie am besten können, ein totalitäres System errichten. Während der Französischen Revolution gab es das mal als „Tugendterror“…

  2. #1 DerHinweiser

    ohne Worte erinnert ja schon an 1933

    Das ging mehr jetzt spontan auch gerade durch den Kopf. Zustände wie 1933!! Wir entwickeln uns nicht dorthin sonder sind schon da!

  3. Sehr geehrte Damen und Herren
    Wenn Sie verehrte Damen und Herren, das undemokratische Ausschlussverfahren gegen Herrn Kevin Hauer „durchziehen“, werde ich keinen Cent mehr für Ihre Organisation spenden. Ich habe Ihren Endschluss, einen für mich unglaublichen Vorgang, über meine sehr umfangreiche Email-Adresskartei an Freunde und Bekannte, sowie Geschäftspartner mit bitte um Weiterleitung, verschickt.
    MfG

  4. Deutschland, Deutschland, was ist aus Dir geworden?
    Zum Spott der Völker bist Du verkommen.

  5. Kann PI eigentlich nicht verstehen, dass pro NRW zurecht vom Verfassungsschutz überwacht wird?

  6. #1 DerHinweiser

    Politische Säuberungen auf allen Ebenen. Es wird jeden Tag schlimmer! Der finale Vernichtungsschlag gegen Deutschland geht auf die Zielgrade.

    Wenn die Deutschen nicht bald andere politische Parteien an die Macht wählen, dann war es das mit Deutschland. Dann wird schwarz-gelb-rotgrün Deutschland und dem deutschen Volk dern Garaus gemacht haben. 🙁

    Und zu diesen Parteien zähle ich weder die Piraten noch diese komische Alternative für Deutschland. Diese Alternative für Deutschland wird von den Medien mit Wohlwollen bedacht, und Vetreter dieser Partei werden schon mit Talkschowauftritten geadelt. Somit ist diese Alternative keine Alternative für Deutschland! In meinen Augen ist das ein U-Boot der herrschenden BRD-System-Eliten um so die Protestimmung ins leere laufen zu lassen, um alle Fäden in der Hand zu behalten.

  7. Mich wundert das nicht. Soweit ich weiß hat Kevin Hauer für Pro NRW in Gelsenkirchen ein fabelhaftes Ergebnis bei der Landtagswahl erzielt. Da wird sich der ein oder andere SPD-Genosse verzweifelt gefragt haben, wie er eine Vernichtungskampagne starten kann. Und schon geht der Klüngel los. Das zeigt uns wie linksgrün unterwandert bereits die letzten Refugien des Anstands sind. Der Vorgang ist ein Alarmsignal!

  8. Danke! Damit kann ich den nächsten Haustürenklingler des Volksbundes für Kriegsgräberfürsorge schnell und unbürokratisch abwimmeln 🙂

  9. #5 UltraorthodoxerUnglaeubiger : Kann PI eigentlich nicht verstehen, dass pro NRW zurecht vom Verfassungsschutz überwacht wird?

    ——————————

    Kann UltraorthodoxerUnglaeubiger eigentlich nicht verstehen, dass andere das anders sehen?

    Oder haben Sie etwas gegen Meinungsvielfalt und Parteienvielfalt?

  10. @#9 Al-Harbi (07. Mrz 2013 15:53):

    Kann UltraorthodoxerUnglaeubiger eigentlich nicht verstehen, dass andere das anders sehen?

    Andere die keine Ahnung haben.

    Oder haben Sie etwas gegen Meinungsvielfalt und Parteienvielfalt?

    Ich habe etwas gegen Verfassungsfeinde.

  11. Die Sache wurde von mir zur Kenntnis genommen. Ab sofort gibt es keine Spenden mehr an den VDK. Ein Verein mit dieser nationalsozialistischen Einstellung kann nicht mehr als gemeinnützig anerkannt werden. Die Pro-Parteien in Deutschland basieren auf demokratischen Grundregeln und waren seit Anbeginn im Einklang mit dem Grundgesetz. Das kann man vom VDK leider nicht mehr behaupten. Der VDK ist offensichtlich kurz vor der EU in 1933 angekommen.

  12. Als ich das las, und dann die Telefon-Nummer darunter sah, war mein erster Gedanke: Da rufe ich sofort an und brülle in den Hörer: „Ihr mieses, feiges Pack! Schämt ihr euch gar nicht wegen der Sache mit Kevin Hauer?!“ Habe ich dann aber doch nicht gemacht. Ich denke, so etwas ist hochgradig kontraproduktiv.

    Betr.: “Tugendterror”
    #2 Reconquista2010 (07. Mrz 2013 15:31)

    Dazu dieser großartige Satz von Norbert Bolz:
    „Unsere Gesellschaft, die sich weder an Religion noch an bürgerlicher Tradition und gesundem Menschenverstand orientieren kann, wird zum willenlosen Opfer eines Tugendterrors, der in Universitäten, Redaktionen und Antidiskriminierungsämtern ausgebrütet wird.“
    http://www.focus.de/wissen/mensch/philosophie/tid-20094/debatte-die-neuen-jakobiner_aid_550734.html?drucken=1

  13. Hallo
    Ich bin Mitglied beim VDK und habe eine Anfrage gemacht, mal sehen was sie antworten.

  14. #11 UltraorthodoxerUnglaeubiger (07. Mrz 2013 15:55)

    vorzeigen, was an denen verfassungswidrig ist
    und zwar pronto!

    wenn du nichts vorweisen kannst, bleibt das gesicht geschlossen!

  15. #5 UltraorthodoxerUnglaeubiger (07. Mrz 2013 15:43)

    Kann PI eigentlich nicht verstehen, dass pro NRW zurecht vom Verfassungsschutz überwacht wird?

    1. Die Linke wird auch vom VS überwacht. Meines Wissens nach wurde für die Mitgliedschaft in dieser Partei noch nie jemand irgendwo rausgeworfen.
    2. Möchte ich dann doch mal die Gründe für die Überwachung wissen. Wenn Sie mehr wissen, raus damit. Sollen alle was von haben.
    Mit dem, was ich bisher an Begründungen kenne, kann man die Überwachung im Prinzip jedes Bürgers in Deutschland begründen. Allgemeines Geschwafel á la „Unzufriedenheit mit dem bestehenden System“, wenn das der Grund sein soll, gibt es demnächst nur 2 Gruppen in Deutschland: 50% VSler und 50% Überwachte.
    3. Bedeutet Überwachung nicht „Verbot“. Imam Idriz wird überwacht, trotzdem wird er hofiert und ein Besuch bei Ihm empfohlen. Würde man jemandem einen Besuch bei PRO empfehlen?

    Im Prinzip kotzt es mich an, eine Diskussion auf dem Niveau „Der aber auch“ zu führen. Leider muß man das mittlerweile, weil die Verhältnisse nicht mehr gerade sind.
    VS-überwacht ist nämlich nicht dasselbe wie VS-überwacht, und Gewalt und Mord nicht dasselbe wie Gewalt und Mord.
    Was auf der einen Seite gesellschaftliche Ächtung beduetet und eine berechtigte Strafe nach sich zieht, bedeutet auf der anderen Seite gesellschaftliche Anerkennung und Freispruch (wenn das so weiter geht, auch noch das Bundesverdienstkreuz).
    Justizia hat die Augenbinde abgelegt, deswegen ist eine „Der aber auch“ Diskussion notwendig. Leider!

  16. „Ab sofort gibt es keine Spenden mehr an den VDK.“
    #13 rifflejoe (07. Mrz 2013 15:56)

    Aber bitte auch mit Erklärung, warum nicht mehr. Ich würde denen das ja auch gern mitteilen, aber dummerweise habe ich da noch nie was gespendet, und lügen will man ja auch nicht. 😉

  17. Ausser für den Volksbund spende ich grundsätzlich nichts.
    Ich führe die Tradition meiner verstorbenen Großmutter fort,
    da mein Großvater nicht aus dem Krieg zurückgekehrt ist.
    Diese Spende war ihr immer sehr wichtig.
    Ich hätte für sie bis ans Ende meiner Tage gespendet,
    das hat sich jetzt auch erledigt!

  18. @#16 schweinsleber (07. Mrz 2013 16:07):

    vorzeigen, was an denen verfassungswidrig ist
    und zwar pronto! wenn du nichts vorweisen kannst, bleibt das gesicht geschlossen!

    Ich würde den Verfassungsschutzbericht lesen. Da steht drin, warum diese Partei beobachtet wird.

    @#18 Aktivposten (07. Mrz 2013 16:09):
    Auch für Sie gilt: Das Lesen des Verfassungsschutzberichtes hilft weiter. Und die LINKE wird nur in Teilen beobachtet.

  19. So, in meiner Familie gab es bisher 3 Mitglieder des Volksbundes. Neuer Stand. 0

    Kündigungen mit entsprechender Begründung sind bereits per Fax raus. Ebenso wird heute noch ein nicht unwesentlicher Dauerspendenauftrag bei der Bank gekündigt. Ebenfalls mit Benachrichtigung des Volksbundes über die Gründe.

    Ach ja, und neue Spendensammler am Volkstrauertag muss sich der Volksbund in meinem Heimatdorf auch noch suchen. Vielleicht machen das künftig ja ein paar nette Herren der Antifa und freundliche Linkextremisten von nebenan, wenn sie gerade mal nicht „Soldaten sind Mörder“ an die nächste Hauswand sprühen?

  20. Drehen die eigentlich alle durch? Pro NRW mag ja kontrovers sein, aber diese absurde Hexenjagd ist doch eine Farce!

  21. „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, Artikel 3 Absatz 3:

    „Niemand darf wegen (…) seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. (…) “

    Den habe ich soeben dem Volksbund per ePost um die Ohren gehauen und ihn aufgefordert, das Grundgesetz eínzuhalten.

  22. Ausser für den Volksbund spende ich grundsätzlich nichts … das hat sich jetzt auch erledigt!
    #20 Puseratze (07. Mrz 2013 16:11)

    Dann lenken Sie Ihre Spende jetzt doch zu PRO oder Michael Stürzenberger oder Michael Mannheimer um. 🙂 Und bitte auch Mittelung an den Volksbund, sonst merken die doch gar nichts vom Bestrafungseffekt.

  23. Die Zivilgesellschaft muss sauber gehalten werden.

    Es lebe der Marxismus Leninismus – äh — die Nachhaltigkeit, der Antirassismus und das Weltbürgertum.

    Wer am Diskurs teilnehmen, Blümchen Planzen, Schornsteige fegen oder Fußballtrainer sein möchte, muss, ich wiederhole muss, den gesamten Wertekanon der NWO unterschreiben und sich über alle neuen Regeln ständig auf dem Laufenden halten.

    Die pluralistische, partizipatorische EineWelt- Demokratie braucht die geformte Meinung. Erzeugt wird sie durch positive oder negative Stimoli. Dressur, Abrichtung.

    Hundekuchen oder Stromschlag.

    Wir haben die Wahl.

  24. @UltraorthodoxerUnglaeubiger

    Hör doch mit Deinem billigen Ablenkungsmanäver und Geschwafel auf! Der VS beobachtet das, was politisch nicht erwünscht ist. Bestes Beispiel Linkspartei: Überall früher komplett beobachtet, dann nur noch in Teilen und jetzt dort – wo man schon in der Regierung ist oder Minderheitenregierung geduldet hat – gar nicht mehr beobachtet.

    Eine völlig beliebige Meinungsäußerung der jeweiligen Innenminister, die das eigene Denken nicht ersetzt.

    Und das miese Vorgehen des Volksbundes in keiner Weise entschuldigt – so wie von Dir perfider Weise angedeutet.

  25. @#27 gegenargument (07. Mrz 2013 16:22):

    Der VS beobachtet das, was politisch nicht erwünscht ist.

    Nein, denn ansonsten würde auch DIE FREIHEIT beobachtet werden. Es gibt schon Gründe, weshalb Stadtkewitz und Co nichts mit der Pro Bewegung zu tun haben möchte.

  26. #5 UltraorthodoxerUnglaeubiger :

    und warum wird dann Rot-Grün nicht vom VS überwacht? Ich sach nur Hufeisenplan und Angriffskrieg gegen Serbien. Wir dürfen doch laut der Rot-Grünen gar keine Angiffskriege führen.

  27. #21 UltraorthodoxerUnglaeubiger (07. Mrz 2013 16:14)

    hör auf rumzusülzen und liefere gefälligst!

    du machst vorwürfe dann bist DU in der bringschuld!

  28. #12 Oyabun

    „Dschihad (3) mit “Bomben”-Shirt in Kita geschickt“

    Naja, wenn auch keine echte Bombe, aber nee demographische „Bombe“ ist er allemal. 😉

    „Muslim sind entsetzt über Schweineschmalz im Brötchen“, oder in China fällt ein Sack Reis um. 🙂

  29. Der VDK arbeitet in einem umfänglichen Netzwerk von NGOs zusammen. Das ist für die gewählte Aufgabe unerlässlich.

    Es ist nicht seine Aufgabe, Pro reinzuwaschen, wenn er von ausserhalb auf solche Mitgliedschaften angesprochen wird. Das könnte die eigentliche Arbeit erheblich erschweren.

    Es liegt also an Pro selbst, dafür zu sorgen, dass die Weste sauber ist. Dann hat auch der VDK keine Probleme damit.

  30. @#30 BePe (07. Mrz 2013 16:25):

    und warum wird dann Rot-Grün nicht vom VS überwacht?

    Weil die im Grunde auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Wir finden die nicht gut, aber andererseits ist der deutsche Michel selbst schuld, denn er wählt diese Drecksparteien ja… Aber Multi-Kulti verstößt erst einmal nicht gegen das GG.

  31. #33 UltraorthodoxerUnglaeubiger (07. Mrz 2013 16:31)

    nur sinnloses gewäsch und sonst gar nix.
    diesen typen kann man getrost ignorieren.

  32. @#21 UltraorthodoxerUnglaeubiger

    Ich habe den Bericht gelesen.

    Quelle: http://www.verfassungsschutz.de/publikationen/verfassungsschutzbericht/

    Über pro NRW bestehen VERDACHTSFÄLLE, und das auch nur weil man zwischen den Zeilen lesen will was politisch gewollt ist. Wer die Zeilen zu pro NRW aufmerksam liest und analysiert, findet dort wenig konkretes und vieles was vermutet wird. Verschwiegen wird zu dem die Realität, sprich, das was u.a. von pro NRW angeprangert wird, ist leider das was wir alle sehen und erfahren, so wir denn auch offenen Auges unser Deutschland objektiv betrachten.

    Ich selbst bin Jahrgang 1962 und sehe bestätigt, wie sich Deutschland abschafft. Wer das nicht erkennen will oder kann, darf sich bitte nicht beschweren.

    Und für die Bürger, die sich gegen den Verlust unserer Identität, unserer Freiheit und hart erkämpften Errungenschaften wehren ohne dabei die im Grundgesetz verankerten Rechte zu verletzten, sollte es Pflicht sein sich zu erheben! Wir stehen erst am Anfang, und was heute noch ein leises Murmeln ist, wird bald zum Sturm.

    So, mein erster Post als langjähriger stiller Mitleser.

  33. #31 schweinsleber
    #27 gegenargument

    Achtung linke Propaganda!

    Und so gehts:

    Bloß keine Diskussion um Fakten – 15 Regeln für wirksame Propaganda

    1. Reagiere empört. Beharre darauf, dass dein Gegner eine angesehene Gruppe oder Person angreift. Vermeide die Diskussion der Tatsachen und dränge den Gegner in die Defensive. Dies nennt man auch das “Wie kannst du es wagen-Manöver“.

    2. Denunziere den Gegner als Verbreiter von Gerüchten, ganz egal welche Beweise er liefert. Falls der Gegner lnternet-Quellen angibt, verwende diesen Fakt gegen ihn (unseriös, Verschwörung). Beharre darauf, dass die Mainstream-Medien einzig und allein glaubwürdig sind, dessen ungeachtet, dass wenige Superkonzerne den Medien-Markt dominieren.

    3. Missinterpretierte den Gegner: Unterstellte ihm eine Position, die sich dann leicht attackieren lässt.

    4. Setze den Gegner mit inakzeptablen Gruppen gleich: Spinner, Terroristen, Rechtsradikale, Rassisten, paranoide Verschwörungstheoretiker, religiöse und sonstige Fanatiker usw. Lenke damit von einer Diskussion der Tatsachen ab.

    5. Stelle die Motive des Gegners in Frage. Verdrehe oder übertreibe jeden Fakt, um den Gegner aussehen zu lassen, als wäre er von persönlichen Vorteilen motiviert.

    6. Stelle dich blöd. Ganz egal welche Beweise und logische Argumente durch den Gegner vorgelegt werden, vermeide grundsätzlich jede Diskussion mit der Begründung, die Argumentation des Gegners ergibt keinen Sinn, enthält keine Beweise und ist fernab der Logik.

    Regel 7-15 hier lesen:
    http://www.wahrheiten.org/blog/2009/01/26/bloss-keine-diskussion-um-fakten-15-regeln-fuer-wirksame-propaganda/

  34. @#36 schweinsleber (07. Mrz 2013 16:34):

    nur sinnloses gewäsch und sonst gar nix.

    Sinnlos? Frag doch mal Wilders, Stürzi, Stadtkewitz oder Doll warum die nichts mit Pro zu tun haben wollen!

  35. Ahmed hat es nicht so gemeint und wollte doch nur Warnstiche versetzen:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/angeklagter-zeigt-reue-nach-messerattacke-in-jobcenter-a-887471.html

    Düsseldorf – Unerwartet emotional hat sich der Angeklagte im Prozess um den Mord an einer Jobcenter-Mitarbeiterin aus Neuss gezeigt. Mehrmals brach der schmächtige Mann vor Gericht in Tränen aus. Während zwei Vernehmungsbeamte schilderten, wie selbstbezogen und herzlos der 52-Jährige nach der Tat auf sie gewirkt habe, weinte er im Düsseldorfer Landgericht still vor sich hin.

    Der Marokkaner soll im vergangenen September mit einem Fleischermesser eine Sachbearbeiterin im Jobcenter erstochen haben, weil er sich über einen angeblichen Missbrauch seiner persönlichen Daten geärgert hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Arbeitslosen heimtückischen Mord aus niedrigen Beweggründen vor.

    „Mein Herz hat geblutet, meine Wut kochte, ich wollte Rache“, habe er gesagt. Allerdings habe der 52-Jährige auch mehrfach versichert, dass er die Frau nicht töten wollte, berichtete ein Vernehmungsbeamter. Er habe sie verletzen wollen, um zu zeigen, dass man ihn nicht betrügen dürfe. Sein Herz habe geblutet, deswegen habe jemand anders auch bluten sollen.

    „Er selbst fühlte sich mehr verletzt, hat ständig von der Schnittwunde an seinem kleinen Finger gesprochen“, schilderte ein Beamter. Als er dem 52-Jährigen vorhielt, dass sein Opfer ein Kind hinterlasse, habe der geantwortet: „Ich habe fünf Kinder.“

    Auf die Frage, ob alles nicht nur ein Missverständnis sei, habe er lange geschwiegen. „Da kam er ins Grübeln“, berichtete der Polizist. „Er zeigt einen schlichten Charakter und eine einfach strukturierte Persönlichkeit“, notierte der Beamte damals.

    Die Verteidiger hatten argumentiert, ihr Mandant aus Marokko spreche kaum Deutsch und habe die Erklärung schlicht nicht verstanden. Ein Sachverständiger hatte dem Angeklagten eine deutlich verminderte Intelligenz attestiert. Hinweise auf eine verminderte Schuldfähigkeit hatten die Gutachter nicht feststellen können.

    Das Gericht hatte dem Angeklagten bereits mitgeteilt, dass er zusätzlich zur Verurteilung wegen Mordes auch mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechnen müsse.

    Streng genommen ist Irene S. ein Kriegsopfer, ob der VDK dafür zuständig sein wird?

  36. #37 BePe (07. Mrz 2013 16:35)

    ja, dieser heini ist genau so ein fall.
    danke für den hinweis.

  37. So, dankeschön, lieber Volksbund. War mir ein Vergnügen und das, was man „Patriotismus“ nennt. So wie ins DGzRS-Schiffchen zu zahlen, war mir mein Beitrag an den Volksbund eine Selbstverständlichkeit. Viele meiner „Familien“-Männer – Schiffahrt oder Soldat – gingen verloren. Viel meiner Geschichte ging in den USA und Israel auf. Viele Schicksale gingen hin und her und klappten trotz EU. Viel meiner Biographie ist mit Deutschland verwoben, über das ich motze und meckere und das ich mag! Und jetzt kommen ³@!&%#ß!!?@. Viel meiner Graberei im Namen des Volksbundes in der Ukraine hat nicht die Marken meiner Onkel hervorgegraben. Viel meiner persönlichen Sühne hat nichts mit der Zeitgeistsühne von Geldbeschaffungsinstituten zu tun.

    Ute Degenhardt ist ein Desaster.

    http://www.volksbund.de/

    *Zorn*

  38. Ist der Ultraorthodoxe Ungläubige identisch mit Rosinenbomber?

    Wie auch immer: Was der VS glaubt oder beobachtet, ist mir doch egal! Ich glaube jedem PRO-Oppa zehnmal mehr, als jedem Schlapphut vom VS!

  39. #30 UltraorthodoxerUnglaeubiger (07. Mrz 2013 16:24)
    @#27 gegenargument (07. Mrz 2013 16:22):

    Der VS beobachtet das, was politisch nicht erwünscht ist.

    Nein, denn ansonsten würde auch DIE FREIHEIT beobachtet werden. Es gibt schon Gründe, weshalb Stadtkewitz und Co nichts mit der Pro Bewegung zu tun haben möchte.

    —-

    Stimmt, eins habe ich vergessen. Der VS beobachtet nur das, was politisch nicht erwünscht UND MACHTPOLITISCH GEFÄHRLICH FÜR DIE ETABLIERTEN IST.

    Das ist bei Gruppierungen ohne jegliche Wahlerfolge natürlich nicht der Fall – s. Freiheit. Und so kamen auch die Reps wieder aus den VS-Berichten raus, als sie auf dem absteigenden Ast waren….

  40. #11 UltraorthodoxerUnglaeubiger (07. Mrz 2013 15:55)

    Ich habe etwas gegen Verfassungsfeinde.

    Prima, wir auch. Dann bist du hier schon mal richtig.
    Nun musst du nur noch lernen, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

    Übrigens: PRO mag ich gar nicht. Aber Voltaire bewundere ich:

    „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug dafür kämpfen, dass du es sagen darfst!“

  41. was in diesem vs bericht 2011 steht:
    s 127-129

    „Bürgerbewegung
    pro NRW“
    (Verdachtsfall)“

    Die in Nordrhein­Westfalen aktive und international vernetzte
    Partei „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“; vgl. Kap. VI)
    sieht in islamfeindlicher Agitation einen Schwerpunkt ihrer Betä­
    tigung. Die Partei agitiert in zahlreichen Kampagnen, durch
    Flugblätter, Internetveröffentlichungen oder im Rahmen von Ver­
    anstaltungen – zum Teil unter Beteiligung ausländischer Rechts­
    extremisten – gegen eine behauptete „Islamisierung Europas“.
    Hierbei werden Muslime aufgrund ihrer religiösen Überzeugung
    oder Abstammung pauschal und mit plakativen Äußerungen
    ausgegrenzt sowie als nicht integrierbar dargestellt. Die durch
    „pro NRW“ kolportierten Aussagen und Forderungen zielen auf
    eine Einschränkung von grundgesetzlich verbürgten Rechten
    –  wie der Religionsfreiheit – gegenüber einer ganzen Bevölke­
    rungsgruppe und verletzen die Betroffenen in ihrer Menschen­
    würde.
    56 Homepage des NPD­Kreisverbands Bochum und Wattenscheid (13. Dezem ber 2011).RECHTSEXTREMISMUS
    „Pro NRW“ fokussiert ihre Agitation zu einem großen Teil auf
    Kampagnen gegen islamische Religionseinrichtungen. In einer
    Petition und diversen Flugblättern, die sich u.a. gegen den Bau
    von Großmoscheen in Remscheid, Bottrop und Herten (alle
    Nordrhein­Westfalen) richten, heißt es:
    „Durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus dem außer-
    europäischen, oftmals islamischen Kulturkreis haben wir jetzt – im
    wahrsten Sinne des Wortes – eine tickende Zeitbombe. (…) Direkt
    unter uns haben sich islamistische Terrorzellen gebildet. Seien es
    die Kölner Kofferbombenattentäter, sei es die Sauerländer Terror-
    zelle, seien es die aufgedeckten Verbindungen der Attentäter des
    11. September ins Ruhrgebiet: Im Umfeld zahlreicher Moscheen und
    islamischer Zentren hat sich eine gewaltbereite islamische Parallel-
    gesellschaft entwickelt.“
    (Flugblatt „NEIN zum Bau der Großmoschee in Bottrop“, Homepage
    „pro NRW“, 12. September 2011)
    Moscheen und andere islamische Einrichtungen werden als Aus­
    gangspunkt einer Eroberung Deutschlands und Europas präsen­
    tiert und die Integration von Menschen islamischen Glaubens als
    schleichende, jedoch durchaus offen betriebene Unterwanderung
    westlicher Gesellschaften bezeichnet. „Pro NRW“ stellt dazu fest,
    dass „überall in NRW Minarette und Moscheen als Siegeszeichen
    der erfolgreichen Landnahme gebaut“ 57 und damit „ethnische
    Kulturinseln einer Parallelgesellschaft“ 58 errichtet würden.
    Auf die durch Anders Behring Breivik am 22. Juli 2011 in
    Norwegen verübten Anschläge reagierte die deutsche rechtsextre­
    mistische Szene überwiegend ablehnend.
    Dennoch stieß zumindest die islamfeindliche Motivation des
    Breivik in einigen Bereichen der rechtsextremistischen Szene auf
    Verständnis:
    „Nach unserer Einschätzung handelt es sich bei Anders Behring
    Breivik um einen gegenüber der übermächtigen Zwangs-Multikul-
    tisierung und -Islamisierung sich ohnmächtig fühlenden Verzweif-
    lungstäter, der für sich keinen Ausweg mehr gesehen hat, auf die
    ungeheuerliche Verdrängung der Muslime- und Multikulti-Proble-
    matik in seinem Land aufmerksam zu machen, als durch ein solch
    spektakuläres Attentat.“
    (Homepage „Die Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philoso-
    phen“, 31. Juli 2011)
    Islamfeindliche Äußerungen aus dem rechtsextremistischen Spek­
    trum sind überwiegend fremdenfeindlich, in Teilen rassistisch
    motiviert. Durch offensives Aufgreifen bestehender Zukunfts­
    ängste und Vorbehalte gegenüber Zuwanderern und durch Dar­
    stellung des Islam bzw. der Muslime als potenzielle Straftäter und
    Terroristen versuchen Rechtsextremisten, auf einer emotionalen
    Ebene das Feindbild „der Islam gegen den Westen“ aufzubauen.
    Dadurch sollen insbesondere Menschen angesprochen werden, die
    sich durch eine allzu offene, herkömmliche rechtsextremistische
    Agitation abgeschreckt fühlen. Auch im Hinblick auf die große
    zu erzielende öffentliche und mediale Aufmerksamkeit stellen
    islamfeindliche Kampagnen für Rechts extremisten ein an Bedeu­
    tung zunehmendes Agitationsfeld dar. Gerade im Schutze einer
    vermeintlichen Anonymität moderner Kommunikationsmedien
    finden sich auf Internetseiten, Blogs oder in Diskussionsforen
    unterschiedlicher Ausrichtung islamfeindliche Äußerungen, wel­
    che die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschreiten und
    auf eine Verletzung der Menschenwürde von Muslimen abzielen.“

  42. Zitat: Ich habe etwas gegen Verfassungsfeinde.

    und ich hab was gegen rotzgrüne Ideologen die mit ihren widerlichen Totschlagargumenten zur Tyrannei aufstacheln

  43. Noch was:

    So wie Organisationen wie der VDK oder BUND mal ihre Interessen wahrten („Kriegsgräber“, „Vögel“), sind alle heute beflissen grunzend dabei, sich an den Subventionstrog „Nahtzies, nein Danke“ zu drängeln (VDK und BUND neuerdings: „Gegen Rächtz!“).

    Der kleinste gemeinsame Nenner in Bundland. Wie schade. Und während alle brüllen „DIFFERENZIEREN!“, kommt doch nur „wer anders denkt, ist NAHTZI!“ raus.

    Was für eine Beleidigung! Was für eine Gleichschaltung! Was für eine Frechheit! Was für eine Hexenjagd von allen, die schrien: „Nie wieder Hexenjagd!“

  44. Habe eben auch eine Mail anden VDK gesandt. Man glaubt es nicht, welche Hirnzwerge da am Werke sind:

    Name – Adresse:

    „Sehr geehrte Damen und Herren,

    mit Bestürzung und jeglichem Unverständnis habe ich das gegen Herrn Hauer geplante Ausschlußverfahren zur Kenntnis genommen.
    Selbst 60 Jahre alt und Reservist, habe ich seit meinem Grundwehrdienst Anfang der 70iger Jahre regelmäßig für den VDK gespendet und an den jährlichen Gedenkveranstaltungen teilgenommen.

    Ihre dem Zeitgeist hinterher hechelnde Entscheidung zeugt von einem zutiefst gestörten Demokratieverständnis.
    Mit Ihnen habe ich ab sofort nichts mehr zu tun. Nebenbei; ich bin kein Mitglied von Pro NRW.

    Mit kontrollierter Höflichkeit
    Unterschrift“

  45. #43 UltraorthodoxerUnglaeubiger

    VS-NRw:

    „Gerade bei einer Gesamtbetrachtung der Äußerungen stellt die Klägerin (Anm.: ‘pro Köln’) Ausländer allgemein und pauschal als Ursache für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Absenkung des Bildungsniveaus etc. dar und beschreibt sie allgemein als grundsätzlich nicht integrierbar.“

    http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/rechtsextremismus/parteien/pro-koeln.html

    sieht ziemlich konstruiert aus. Außerdem ist es Fakt, dass wir in Deutschland zum größten Teil nur Einwanderung aus Bildungsfernen Schichten haben, während hochqualifizierte Einwanderer Deutschland eher meiden. Wer diese Fakten erwähnt ist also schon ein Verfassungsfeind.

    Mit dieser Begründung läßt sich jede potentielle Gefahr für das rot-grüne Blockparteiensystem aus dem Weg räumen (wobei ich schwarz-gelb als inkludiert ins rot-grüne Blockparteiensysten ansehe). Die sagen einfach du seist gegen die rot-grüne Multikulti-Seligkeit und das wars. Wer die einwanderung runterfahren will, was vollkommen legal ist, rumms schon bitse Verfassungsfeind. Super „Demokratie“ haben wir. 🙁

  46. Ich stelle meine Spenden an die Kriegsgräberfürsorge ein, rege dazu auch alle meine spendenden Angehörigen an und unterrichte den Verein von dieser Entscheidung!

  47. Ganz einfache Reaktionen zeigen:

    1. Dem Volksbund höflich aber energisch schreiben, dass man in Zukunft keinerlei Spenden mehr leisten wird, sollte ein Mitglied ausgeschlossen werden, nur weil es in einer demokratisch legitimierten aber anscheinend unerwünschten Partei Mitglied ist.

    2. Pro NRW unterstützen und eine Unterschrift zu Ihrer Volksinitiative gegen Asylmissbrauch leisten.

    Am Ende dauert das nicht einmal so lange, wie mit Pfeifen wie UltraorthodoxerUnglaeubiger zu streiten.
    (Wer hier allen Ernstes einen Verdachtsfall in einem VS-Bericht wider besseren Wissens als „Verfassungsfeindlich“ bezeichnet, ist in meinen Augen eine politische Pfeife.)

  48. #12 UltraorthodoxerUnglaeubiger (07. Mrz 2013 15:55)

    @#9 Al-Harbi (07. Mrz 2013 15:53):

    Ich habe etwas gegen Verfassungsfeinde.
    ———————-
    Sie meinen doch nicht etwa den Islam?

  49. #5 UltraorthodoxerUnglaeubiger (07. Mrz 2013 15:43)

    Kann PI eigentlich nicht verstehen, dass pro NRW zurecht vom Verfassungsschutz überwacht wird?

    Ja, vom Landesamt NRW für VS, an dessen Spitze Jäger steht. Wenn ich mich recht entsinne, wollte Jäger mehrmals Demonstrationen von pro NRW (und damit das Recht auf Meinungsfreiheit) verbieten, ist aber regelmäßig vor Gericht gescheitert.

    Interessant ist auch, dass im Verfassungsschutzbericht 2011 des Bundesamtes pro NRW lediglich als Verdachtsfall aufgeführt wurde – das ist doch ein deutliches Indiz dafür, dass diese Berichte in hohem Maß ideologisch gefärbt sind.

  50. Es ist schon höchst eigenartig, was in unserem Land passiert. Das Gedankengut der Diffamierung hat demnach auch den Volksbund erreicht. Ich nehme das zum Anlass ins Grundgesetz zu schauen, was man da uner Diskriminierungsverbot versteht:
    (http://de.wikipedia.org/wiki/Diskriminierungsverbot).
    Jetzt hätte ich gerne gewusst, gegen was Kevin Hauer verstoßen hat? Die PRO-NRW diskriminiert oder missachtet keine Menschenrechte, wie in dem Schreiben von Frau Degenhardt angedeutet. Sie wurde in ihrem Schreiben nicht konkret. Sie bezieht sich auf die pro NRW. Die pro NRW unterstützt die Menschen mit dem Ziel, Zuwanderer vor Dummheit und Diskriminierung infolge von Ausgrenzung, die durch Bildungsarmut entsteht, zu bewahren. In dem sie Aufklärungsarbeit leistet. Hut ab vor solchen Menschen die sich ehrenamtlich für unser Land engagieren. Das verdient Hochachtung. Des Weiteren besinnt sich die Bürgerbewegung PRO-NRW auf Werte in der Kulturpolitik.
    Habe recherchiert. Unter Kurzdarstellung auf der Volksbundseite findet sich:
    … im Auftrag der Bundesregierung
    … Gegründet am 16. Dez. 1919
    … Seit 1991 … aktiv in Ost- Mittel – und Südeuropa

    Man kann nicht erkennen, weder aus dem Schreiben von Frau Degenhard, noch aus den beiden Satzungen (pro NRW, Volksbund), daß die auf dem Boden stehende PRO NRW in irgendeiner Weise den Zielen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. in irgend einer Weise konträr wäre.

    Es stellt es sich so dar, dass Frau Ute Degenhardt, verantwortlich für Personal, Recht und Betriebsorganisation des Volksbundes, das Diskriminierungsverbotes als Instrument zur Rechtfertigung nimmt, um Menschen, wie Kevin Hauer, die nicht der eigenen Gesinnung entsprechen, zu diskreditieren. Analog zu Bezirksausschüssen, die meinen, dass die Staatsgewalt von ihnen ausgeht. Und in Blockwart-Manier versuchen Volksbegehren und Unterschriftensammlungen zu unterdrücken. Was man zur Zeit sehr eindrucksvoll in München in Verbindung mit dem ZIE-M beobachten kann.
    In beiden Beispielen zeigt sich die UNTERDRÜCKUNG auf ENTFALTUNG der MEINUNGS-FREIHEIT. Ich meine, ein klarer Verstoß gegen die FREIHEITLICHE GRUNDORDNUNG unseres GRUNDGESETZES. Dieses Schreiben vom Volksbund dokumentiert Diskreditierung.

  51. Der VS-Bericht zu proNRW kommentiert:

    Die in Nordrhein-Westfalen aktive und international vernetzte Partei „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“; vgl. Kap. VI)sieht in islamfeindlicher Agitation einen Schwerpunkt ihrer Betätigung.
    Die Partei agitiert in zahlreichen Kampagnen, durch Flugblätter, Internetveröffentlichungen oder im Rahmen von Veranstaltungen – zum Teil unter Beteiligung ausländischer rechtsextremisten – gegen eine behauptete „Islamisierung Europas“.

    > Agitation, also ‚aufregen‘ oder ‚aufwiegeln‘. Es gibt auch Grund sich aufzuregen. Es wird jedoch nicht aufgewiegelt, denn es werden Zahlen, Daten, Fakten präsentiert.
    > Beteiligung ausländischer Rechtsextremisten: pro NRW grenz sich klar davon ab, obgleich es Verbindungen gibt. Da muss sich pro NRW sauber positionieren und klar stellen, mit welchen Inhalten man sich identifiziert.

    Hierbei werden Muslime aufgrund ihrer religiösen Überzeugung oder Abstammung pauschal und mit plakativen Äußerungen
    ausgegrenzt sowie als nicht integrierbar dargestellt. Die durch „pro NRW“ kolportierten Aussagen und Forderungen zielen auf eine Einschränkung von grundgesetzlich verbürgten Rechten – wie der Religionsfreiheit – gegenüber einer ganzen Bevölkerungsgruppe und verletzen die Betroffenen in ihrer Menschenwürde.

    > Ich denke es wird nicht pauschalisiert, denn nicht alle Muslime sind bekannterweise Terroristen oder Sozialschmarotzer.
    > Gleichwohl ist es auffäliig, dass Gewalt, Intoleranz und Nicht-Integrationsfähigkeit gerade in dieser Gruppe sehr ausgeprägt ist. Das stellt pro NRW auch so dar.
    > Es gibt auch keine Tendenzen oder Aussagen, das pro NRW grundgesetzliche Rechte verletzten will. Was fehlt sind klare Stellungnahmen und Massnahmen der muslimischen Vertreter gegen o.g. Verhalten eines Teils der muslimischen Volkgruppen in Deutschland.

    „Pro NRW“ fokussiert ihre Agitation zu einem großen Teil auf Kampagnen gegen islamische Religionseinrichtungen. In einer Petition und diversen Flugblättern, die sich u.a. gegen den Bau von Großmoscheen (gekürzt).
    > Das nennt man gemeinhin ‚freie Meinung‘ und ist ein Grundrecht. Der VS will das doch bitte nicht einschränken oder gar kritisieren.
    > Und ja, es ist unser Recht im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten aktiv zu werden im Sinne einer aktiven Bürgerbewegung die Hand in Hand mit Aufklärung über die wahren Hintergründe einher gehen muss. Dies als Agitation zu bezeichnen halte ich für frech.

    Moscheen und andere islamische Einrichtungen werden als Ausgangspunkt einer Eroberung Deutschlands und Europas präsentiert und die Integration von Menschen islamischen Glaubens als schleichende, jedoch durchaus offen betriebene Unterwanderung westlicher Gesellschaften bezeichnet. „Pro NRW“ stellt dazu fest, dass „überall in NRW Minarette und Moscheen als Siegeszeichen der erfolgreichen Landnahme gebaut“57 und damit „ethnische
    Kulturinseln einer Parallelgesellschaft“58 errichtet würden.

    > Moscheen sind de facto die Brutzellen von Gewalt, Intoleranz und Ausgangspunkte für die gezielte Islamisierung. Das sagt nicht pro NRW, sondern die Seikhs und Imane und Islam-Gelehrten wiederholt in diesen Einrichtungen und führen eine regelhefte Propaganda in Medien/Internet.
    > Auch die Landnahme die de facto gegeben, wird aber geflissentlich ignoriert das nicht konform mit unserem Gutmenschen-Denken.

    Danke. Habe fertig.

  52. #48 le waldsterben (07. Mrz 2013 16:53)
    die Legende der proNRW liest sich ja schon mal spannend. Das ist ja ein Who is Who der „rechten“ Hardliner. Ich hatte einmal das Vergnügen in Bonn, die waren da gut drauf.

    Wenn ich an Kreuz.net denke, ist mir das aber schnell vergangen. Ich unterscheide Islamkritik von Hetze auch gegenüber 4 Millonen anderen „Minderheiten“. Der Rechtsstaat muss auf Verfassungsboden stehen und seine Parteien auch.

  53. #50 Babieca

    ist mittlerweile überall so! Fängt beim DFB und seiner Lobhudelei auf Multikulti und „Gegen Rassismus Propaganda“ an, und hört beim Volksbund auf. Alle sind längst eingebunden im Propagandasystem wie einst in der DDR. Das ist doch nicht mehr Normal was in der BRD abläuft, keine Veranstaltung mehr ohne dass man den Deutschen massiv Vorwürfe macht. Deshalb z.B. bei jedem Fußballspiel der kollektive Vorwurf an die Zuschauer Rassisten zu sein, mit anschließender kollektiver Distanzierung von Rassismus kann man Ablaß erhalten. Willkommen im Orwell-Staat.

    Meine Erklärung dafür lautet, weil die Blockparteien erkannt haben, dass die Zuwanderung und Integration des Islam und anderer kulturellen Gruppen weitgehend gescheitert ist. Sie dieses Problem auch nicht mehr lösen können, gehen sie jetzt den Weg des geringsten Widerstandes, so hoffen sie zumindest. Und den geringsten Widerstand erwarten sie von den Deutschen, deshalb die tagtägliche Umerziehungspropaganda auf allen Ebnen, wir Rest-Deutsche sollen in den Islam, die Jeziden und die „Libanesen“-Clans und die zukünftig kulturell nicht mehr deutsche Nation integriert werden.

  54. Auch ich möchte zum Ausdruck bringen, dass die „Begründungen“ des Verfassungsschutzes zur Beobachtung von Pro geradezu lächerlich und mindestens einfältig sind in dem offensichtlichen Bemühen, irgend etwas zu konstruieren. Wer es also wagt, gegen die faschistoide Ideologie namens Islam Stellung zu beziehen, muss durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, ist klar.

    So ist jeder, der gegen die Meinungen der Blockparteien zu irgendeinem Thema Stellung nimmt, ein Verfassungsfeind. So verkommt der Verfassungsschutz zu einem Kontrollorgan der Gesinnungsschnüffelei und der Gedankenrepression.

  55. #23 UltraorthodoxerUnglaeubiger

    Das stimmt nicht. Denn Pro wird aussliesslich auf Weisung der jeweiligen Innenmister beobachtet, da der sogenannte VS ausschliesslich WEISUNGSGEBUNDEN handelt – und dies wird sicherlich dort nicht stehen.

  56. #6 UltraorthodoxerUnglaeubiger   (07. Mrz 2013 15:43)  
    Kann PI eigentlich nicht verstehen, dass pro NRW zurecht vom Verfassungsschutz überwacht wird?UND, ich habe etwas gegen Verfassungsfeinde.

    Bitte Beweise vorlegen!
    1. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, die dem jeweiligen Innenminister eines jeden Landes unterstellt ist. Diese Behörde handelt auf Weisung hin.

    2. Die verbindliche Feststellung, daß eine Partei verfassungswidrig ist, kann nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG nur das Bundesverfassungsgericht (…) treffen.

    3. Das Entscheidungsmonopol des Gerichts schließt ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlecht hin aus. (BVerfGE 5, 85 [140]; vgl. ferner BVerfGE 17, 155 [166].

    4. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann deshalb niemand die Verfassungswidrigkeit rechtlich geltend machen (BVerfGE 12, 296 [304]; d.h.

    5. gegen die Partei, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten keine rechtlichen Sanktionen angedroht oder verhängt werden.

    Siehe Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29.10.1975 (2 BvE 1/75, Seite 287 bis 297), doch das alles interessiert keinen Linken.

  57. Hab das gerade abgeschickt:

    „Sehr geehrte Damen und Herren,
    da ich schon mehrfach gespendet habe, möchte ich aus gegebenem Anlass gerne wissen, ob und wieviele Mitglieder des VDK bei der linksradikalen und damit ganz klar nicht-demokratischen Partei „Die Grünen“ als Mitglieder eingetragen sind.
    Ich habe genug unter dem Kommunismus, dem Sozialismus erlebt und fände es skandalös, wenn ich nun ausgerechnet diese Leute unwissentlich wieder unterstützen würde.
    Selbstredend wäre alle weitere Unterstützung Ihres Vereins hinfällig.
    Mit freundlichen Grüßen,
    XXXXXXX“

  58. #7 UltraorthodoxerUnglaeubiger

    Mich würden einige Beispiele interessieren , die die Verfassungsfeindlichkeit von Pro NRW belegen.
    Einfach eine solche Behauptung in den Raum zu stellen ist ein wenig schwach argumentiert.
    (Ein wenig muslimisch eben.) 😉
    Mich berühren links-gefärbte Ansichten und Mutmaßungen über Pro nicht. Fakten, Fakten -Fakten bitte.

  59. #21 Puseratze (07. Mrz 2013 16:11)

    Ausser für den Volksbund spende ich grundsätzlich nichts.
    Ich führe die Tradition meiner verstorbenen Großmutter fort, da mein Großvater nicht aus dem Krieg zurückgekehrt ist.
    Diese Spende war ihr immer sehr wichtig.
    Ich hätte für sie bis ans Ende meiner Tage gespendet, das hat sich jetzt auch erledigt!

    Bei mir ähnlicher Fall. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge war meinem Vater (Jg. 1915) sehr wichtig, und er bat mich kurz vor seinem Tod (2001) weiterhin zu spenden. Und zwar im Gedenken an seinen jüngeren Bruder, der im November 1943 als Zweiundzwanzigjähriger bei Smolensk gefallen ist.

    Die Mitgliedschaft bzw. Spendenbereitschaft ist für mich hiermit beendet!

    Gute Nacht Deutschland!!!

  60. Was die „Beobachtung“ durch den VS und die Erwähnung im VS-Bericht bedeuten, wenn es gegen Rechts geht: Zunächst einmal gar nichts!

    Die JUNGE FREIHEIT führte einen jahrelangen Rechtsstreit gegen ihre Einordnung durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens. Nach einer Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Generalbundesanwalts Alexander von Stahl hob das Bundesverfassungsgericht am 24. Mai 2005 die bisherigen Urteile nordrhein-westfälischer Verwaltungsgerichte mit Verweis auf die Pressefreiheit auf.

    Nach diesem Junge-Freiheit-Urteil hätten die VS-Berichte tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der JF nicht ausreichend dargelegt. Es verwies die Streitsache an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurück mit der Vorgabe, erneut zu prüfen, ob die Berichterstattung der JF mit dem Grundrecht der Pressefreiheit vereinbar sei. Daraufhin verzichteten die Streitgegner am 23. Juni 2006 auf ein erneutes Verfahren. Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen zog eine die JF betreffende Passage aus seinem Jahresbericht für 2005 zurück.

    Diese Verfassungsschutzwillkür gegen unwillkommene, weil nicht-linke Gesinnung ist aber keine Spezialität von NRW:

    Ein ähnlicher Rechtsstreit der JF mit dem baden-württembergischen Verfassungsschutz (2000 bis 2004) endete am 7. Juli 2006 ebenfalls durch Vergleich. Auch Baden-Württemberg und der Bund erwähnen die JF in ihren Verfassungsschutzberichten nicht mehr.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Freiheit#Verfassungsschutz

  61. #60 Unmutbuerger (07. Mrz 2013 17:18)

    Der VS-Bericht zu proNRW kommentiert:

    Die Partei agitiert in zahlreichen Kampagnen, durch Flugblätter, Internetveröffentlichungen oder im Rahmen von Veranstaltungen – zum Teil unter Beteiligung ausländischer rechtsextremisten – gegen eine behauptete „Islamisierung Europas“.
    ————————-
    „Behauptete Islamisierung“ reicht schon! Das behauptet ja nicht proNRW, sondern die Islamis selber auf jeder Kundgebung mit hochgehaltenen Pappschildern: „The Islam will conquer Europe“. – Oder können die Pappkameraden vom VS etwa auch nicht lesen?

  62. Die kriegen von mir nichts mehr. Mit dem gesparten Geld kann man etliche Blumengebinde an regionalen Kriegerdenkmälern niederlegen. Da kommt alles direkt an und nährt nicht noch einen bürokratischen Wasserkopf der sich wohl ohnehin nur Unsinn ausdenkt.

  63. Das Gebaren des VS im Fall JUNGE FREIHEIT war eine unglaubliche Willkür und Unverschämtheit! Wer gegen PRO mit der VS-Keule kommt, sollte sich also etwas zurückhalten – oder besser gleich die Klappe halten!

    Seit 1995 „warnt“ das nordrhein-westfälische Landesamt für Verfassungsschutz, das dem Innenministerium direkt unterstellt ist, hochoffiziell vor der JUNGEN FREIHEIT. Seit fast zehn Jahren verkündet es der Öffentlichkeit, es lägen „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht“ vor, in dieser Zeitung gäbe es „rechtsextremistische Bestrebungen“. Innerhalb dieser zehn Jahre ist es dem Innenministerium des größten deutschen Bundeslandes freilich nicht gelungen, diesen „Verdacht“ zu erhärten. Wie auch?

    Und das hat der JF enorm geschadet:

    Der über die JUNGE FREIHEIT durch die NRW-Behörde ausgesprochene Verdacht wird jedoch von vielen Medien nicht einmal als Verdacht zitiert, sondern als Urteil kolportiert: Sie ist nicht des Extremismus verdächtig, sie ist extremistisch. Und das hat Konsequenzen. Zeitungen beenden die Kooperation, Anzeigen zur Werbung von Abonnenten werden unter Verweis auf die denunzierende Behörde abgelehnt, Kioske sehen sich außerstande, die Zeitung weiter zu verkaufen, Interviewpartner und Autoren, die eben noch in der Zeitung Stellung nehmen wollten, sagen irritiert ab.

    Aus dem JF-Archiv, nicht direkt zu verlinken, Autor: Dieter Stein, wie auch hier:

    Die juristische Auseinandersetzung zwischen der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT und dem Land Nordrhein-Westfalen ist am Freitag, dem 23. Juni 2006, durch Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf endgültig beendet worden. Damit endet der bislang größte und schwerwiegendste Eingriff in die Pressefreiheit, den es in der bundesdeutschen Pressegeschichte gegeben hat.

  64. #27 Biloxi (07. Mrz 2013 16:21)
    (…)
    Dann lenken Sie Ihre Spende jetzt doch zu PRO oder Michael Stürzenberger oder Michael Mannheimer um. 🙂 Und bitte auch Mittelung an den Volksbund, sonst merken die doch gar nichts vom Bestrafungseffekt.

    —————

    So läuft’s ab sofort!
    Wo findet man eigentlich ein Konto für Stürzenberger?

  65. #69 AlterSchwabe (07. Mrz 2013 18:15)
    Bitte sehr: 🙂

    Deutsche Kredit Bank
    Michael Stürzenberger
    Kontonummer 1014947137
    BLZ: 120 300 00

  66. #7 UltraorthodoxerUnglaeubiger (07. Mrz 2013 15:43)

    Kann PI eigentlich nicht verstehen, dass pro NRW zurecht vom Verfassungsschutz überwacht wird?
    ——————-
    PRO NRW ist verfassungsfeindlich?

    Ach so. Dann gehören Sie also zu denen, die sagen:

    „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“ (Jürgen Trittin, Grüne)

    „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“ (Grünen-Vorstand München)

    „Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehörte den Deutschen.“
    (Cigdem Akkaya, stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien, 27.03.2002)

    „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern. (Daniel Cohn-Bendit, Grüne)

    „Deutschland verrecke!“ „Nie wieder Deutschland!“ (Grüne Jugend, die auf die Deutschlandfahne pinkelte)

    Oder sie gehören zu dieser Spezies:

    „Ihr werdet uns nicht los. Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für euch nicht mehr geben. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer.“
    (Walid Nakschbandi, aphanischstämmiger Journalist)

    „Der Islam wird siegen. Der Islam wir in dein haus reinkommen, ob du willst oder nicht.“
    (Pierre Vogel, Scharia-Prediger)

    „Was Kamuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner mit unseren kräfigen Frauen und Männern verwirklichen.“
    (Vural Öger, von 2004 bis 2009 SPD-Abgeordneter im Europaparlament)

    „Nur Allah ist gesetzgebende Macht.“ „Die Demokratie ist dem Islam fremd.“
    (Ayyub Axel Köhler, Schariaprediger, bis September 2010 Vorsitzender des verfassungsfeindlichen Zentralrats der Muslime in Deutschland.

    Nadeem Elyas, von 1995 bis 2006 Vorsitzender des ZDM und jetzt Ehrenmitglied, auf die Frage anläßlich eines Katholikentages, ob der säkuläre Rechtsstaat die unumstößliche Grundlage sei: „Ja, so lange Muslime in der Minderheit sind.“

    „Demokratie ist g e g e n w ä r t i g die beste Staatsform.“
    (Taqiyya-Lügner Aiman Mazyek, Vorsitzender des ZDM)

    Die Liste läßt sich beliebig fortsetzen.

    W e r sind hier die Verfassungsgegner, Sie linkes U-Boot????????????????????????????????

  67. Habe eben mit Tränen in den Augen den Lastschrifteinzug für die jährliche Spende an den Volksbund zurückgezogen und somit ein Versprechen, welches ich meinem Vater gegeben habe, gebrochen. Einziger Trost, ich denke, er hätte ebenso gehandelt. Trotzdem, eine Schande, weil ich weiß wie sehr die Spenden gebraucht werden. Ich werde darüber nicht schlafen können.

  68. #40 UltraorthodoxerUnglaeubiger

    Schön, dass Sie sich so für die Freiheit stark machen und betonen, dass die mit Pro nichts zu tun haben will. Ich bin auch Mitglied seit Anfang an, aber ich habe große Sympathien für Pro.

    Die haben in der Vergangenheit wohl in den Personalentscheidungen einige gravierende Fehler gemacht, weshalb sie im Verfassungsschutzbericht sind, aber alles, was ich so in den vergangenen Monaten gelesen habe, hat mir gezeigt, dass Pro mir um Klassen näher ist als CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE/LINKE/PIRATEN-Einheitspartei.

    Und Multikulti ist deshalb nicht im Visier der Verfassungsschützer, weil es dem Zeitgeist entspricht. Ich halte Multikulti an den Rändern sehr wohl für verfassungswidrig.

    Ihre sinnentbehrende Hetze gegen PRO (ohne Argumente) geht mir gehörig auf den Zeiger. Falls Sie Mitglied der Freiheit sind – werden Sie austreten, wenn auch diese Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird?

  69. Die toten Nazis liegen in den Kriegsgräbern und werden gepflegt, die lebendigen „Nazis“ läßt man über die Klinge springen.

    Mir ist natürlich klar, daß die Kriegstoten bei weitem nicht nicht alle Nazis waren und auch das Pro Mitglied kein Nazi ist, er wird nur dazu gamacht.

  70. @#78 AtticusFinch (07. Mrz 2013 18:55):

    Falls Sie Mitglied der Freiheit sind – werden Sie austreten, wenn auch diese Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird?

    Jawohl. Aber das wird wohl nicht passieren. Weil die FREIHEIT eben anders als Pro ist. Ich weiß sehr genau, dass ich vielen hier auf den Sack gehe, aber ich wiederhole mich gerne: Nicht umsonst wird Pro von Wilders und Co nicht geschätzt.

  71. @#77 Milli Gyros (07. Mrz 2013 18:31):

    W e r sind hier die Verfassungsgegner, Sie linkes U-Boot????????????????????????????????

    Also jeder der gegen Pro ist, ist Ihrer Meinung nach ein linkes U-Boot? Ich bin Vollmitglied der FREIHEIT, schon vergessen?

  72. #79 AtticusFinch (07. Mrz 2013 18:55)

    Das waren eben nicht nur einige falsche Personalentscheidungen.

    Wer andere von der politischen Willensbildung ausschliessen will, wie Pro das propagiert, muss sich nicht wundern, wenn er im Abseits steht – so ganz fussballerisch gesprochen.

  73. 1 UltraorthodoxerUnglaeubiger (07. Mrz 2013 16:24)

    @#27 gegenargument (07. Mrz 2013 16:22):

    Der VS beobachtet das, was politisch nicht erwünscht ist.

    Nein, denn ansonsten würde auch DIE FREIHEIT beobachtet werden. Es gibt schon Gründe, weshalb Stadtkewitz und Co nichts mit der Pro Bewegung zu tun haben möchte.

    hoffentlich werden die Gründe bald ausgeräumt!!

  74. Dieses Land wird von Innen her verraten !

    Ein Wunder das der Verband noch nicht „Bevölkerungsbund“ Deutsche Kriegsgräberfürsorge heisst. 😯

  75. Ich selbst bin mal auch ein Langjähriger Förderer des Volksbundes gewesen. Mein Großvater wurde bei dem Flugkampf über Jever abgeschossen. Nach dem sich der Volksbund aus der Sache „Rheinwiesen“ zurückgezogen hat, habe ich gekündigt. Dann hat dieser Volksbund mal verkundet, er könne sich nicht um die Gräber den 1945 in Prag ermordeten Deutschen kümmern, weil es keine Angehörigen der Deutschen Streitkräften waren. Und neuerdings fiel mir eine Broschüre in die Hand die über die Aktive Arbeit des VKD in Riga-Bikernieki bei der Umbettung den ermordeten deportierten Juden berichtet. Alles im Auftrag der Bundesregierung? Es ist immer das gleiche wie nach der Elbhochwasser 2002. Ich habe zweckgebunden an die Charitas gespendet. Nach einigen Monaten habe ich ein Heft mit dem Abschlussbericht per Post bekommen. Ein wesentlicher Teil der Spenden ist nach Prag geflossen. Obwohl Prag nicht an der Elbe liegt. Es ist nämlich die Stadt an der Moldau…

  76. Da gab es wohl einen Anruf: „Sie wollen doch nicht als rechtsextremer Verein in der Zeitung stehen, oder?“

  77. Alles, was heute politisch so insgesamt an der Macht ist, wäre vor nicht einmal 100 Jahren noch wegen sehr schweren Hochverrats sofort verhaftet, angeklagt und wahrscheinlich sogar unmittelbar liquidiert worden.
    Dies nur, um einmal die Absurdität der Ereignisse, Verhältnisse und der irrigen heutigen Situation wieder in ein normales Bewusstsein zu rufen.
    Der Überlebenskampf eines Volkes hat nicht aufgehört, nur weil es heute merkwürdige Ideologien und private „Apfelfernsprecher“ gibt.
    Wer das glaubt, ist bald weg.
    Ob „sprenggläubiger“ Fremder oder ganz „lieber“ Fremder, im Ergebnis bleibt dies gleich, nur einmal etwas härter und einmal etwas zarter und schleichender, wie also zur Zeit noch.
    Was uns in Zukunft zu schlachtenden „Lämmlein“ da alles für ein Blödsinn erzählt wird…
    Werdet endlich wieder deutsche Männer!

  78. Wie die Hetze in den 70er Jahren gegen sog. Linke. Wer damals bei den Jusos freiwilliges Mitglied war, durfte nicht beim Kolpingverein(!) mitmachen. Das war zu Zeiten Benneters.

    Nun die Ironie der Geschichte: nach dem Berufsverbot hatten Linke dagegen geklagt und kamen oft als einzige in den öffentlichen Dienst, da sie die Prozesse gewannen!!!!!

    Wichtig: unbedingt immer einen Prozess anstrengen!

  79. #82 UltraorthodoxerUnglaeubiger

    Sie mögen Vollmitglied der Freiheit sein, aber das spricht nicht für die Freiheit, ebensowenig wie es ein Gütesiegel für Sie darstellt.
    Sie sollten sich eine nichtkonservative Partei als Heimstatt suchen, denn wenn Sie gegen andere konservative Parteien hetzen, die sich lediglich in einigen Punkten unterscheiden und somit die Vielfalt der rechten Meinungen widerspiegeln, tun Sie der Freiheit keinen Gefallen.

  80. Diesen VdK kann man nicht ernst nehmen.

    Sammelt für Nazi(Nationale Sozialisten)-Gräber und dann so etwas.

  81. #92 obelix

    Sammelt für Nazi(Nationale Sozialisten)-Gräber und dann so etwas.

    Das ist unanständig, was Sie sagen.
    Die wenigsten der im Kriege Gefallenen waren Nazis. Es waren unsere Vorfahren, die von den Nazis in diesen gräßlichen Krieg verpflichtet worden waren und die tapfer gekämpft und ihr Leben eingesetzt haben in dem Glauben, ihre Heimat und ihre Lieben vor den Feinden Deutschlands, vor allem vor den Bolschewisten verteidigen zu müssen.
    Oder gefällt es Ihnen, von den Linken immer wieder als Nazi bezeichnet zu werden, nur weil Sie sich berufen fühlen, Ihre Lieben vor den Mohammedanern zu beschützen?

  82. Der VdK ist für mich gestorben. Es tut mir leid für alle diejenigen, die immer noch mit viel persönlichem Einsatz den Volksbund unterstützen, also bei Instandhaltung der Grabstätten und der Identifizierung von Gefallenen.
    Als mein Vater (Jg. 1923 und Kriegsteilnehmer) im Jahr 2000 starb, hat meine Familie u. a. anläßlich des Begräbnisses zu Spenden für den Volksbund gebeten. Es kam eine stattliche Summe zusammen. In der Folge fiel mir beim Studium der regelmäßig zugestellten „Migliedszeitschriften“ eine immer stärkere politische Korrektheit auf.
    Einfach nur ägerlich. Selbst Bestattungen und Ehrungen im ehemaligen Ostdeutschland (Ostpreußen, Schlesien, Pommern) wurden ohne Bezug zur Zeit vor 1945 dargestellt. Und anderes mehr.

    Es ist zwar schade, gerade wegen der Verdienste des Volksbundes seit 1919, aber dieser Volksbund ist schäbig und verdient keine Unterstützung mehr.

  83. #92 obelix (07. Mrz 2013 22:51)
    Ich glaube, du hast dich hier nichts verloren. Troll dich.

  84. #92 obelix (07. Mrz 2013 22:51)

    Tja, Sie Held hätten sich damals bei Ihrer Erschiessung wegen Befehlsverweigerung oder Desertation der anfliegenden Kugel todesmutig im Kampf gegen die Diktatur entgegengeworfen.

    Nicht jeder kann so ein Held wie Sie sein.

  85. Ist der Leutnant der Reserve, Kevin Hauer, ein Nationaler Sozialist (Nazi)?

    Der Kampf gegen RRÄÄCHTS muß doch auch bem VdK weitergehen!

  86. Die Berufsbezeichnung ewiger Student wäre wesentlich passender. Übrigens darf man Herrn Hauer ungestraft einen alten Nazi nennen. Den Rechtstreit in dem er das untersagen lassen wollte hat er verloren.

  87. Dieser Staat und seine Repräsentanten, die Führung der Bundeswehr, der Verein für (eigene Fürsorge) Verächtlichmachung jener Menschen, die ihre Knochen, ihr Leben für irgendwelche Ideologien oder Ideale, jedenfalls für diesen Staat hingehalten, hingegeben haben, behandeln diese ehemaligen und jetzigen Soldaten schlimmer als ein Stück Vieh.

  88. Sehr geehrte Frau Degenhardt

    Als mehrjähriges Mitglied des Volksbunds habe ich mit Verwunderung und Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass der Volksbund sein Mitglied Kevin Hauer, einen Leutnant der Reserve, wegen der Mitgliedschaft in der Bürgerbewegung pro NRW aus dem Volksbund ausschließen will.

    Auch wenn ich weder in NRW lebe noch irgendeine Verbindung zu pro NRW habe, protestiere ich hiermit gegen dieses politisch motivierte Ausschlussverfahren. Bei mir entsteht der Eindruck, dass der Volksbund sich damit gegen Meinungs- und Parteienvielfalt in Deutschland wendet, eine Entwicklung die mich mit großer Sorge erfüllt. Ich bin in der DDR aufgewachsen und halte deshalb die Meinungsvielfalt für ein hohes und schützenswertes Gut.
    Der Vorwurf Herr Hauer stelle sich gegen das Grundgesetz ist absurd, vielmehr setzt er sich durch seine Tätigkeit als Reserveoffizier der Bundeswehr aktiv für den Schutz eben dieses Grundgesetzes ein.

    Ich könnte hier noch viele Worte machen und den Zustand der Gesellschaft bejammern (der sich im übrigen auch in den sinkenden Mitgliederzahlen des Volksbundes und der schwindenden Unterstützung in der Bevölkerung wiederspiegelt), aber ich möchte mir dies sparen und es lediglich bei dem Hinweis belassen, dass wohl ein Großteil der Mitglieder des Volksbundes heimatverbundene, konservative und ehrenamtlich engagierte Menschen sind, die kein Verständnis für die eher an unsere unfreie Vergangenheit erinnernde Gesinnungsschnüffelei haben, die hier durch Sie dokumentiert wird.

    Sollte das Ausschlussverfahren gegen Herrn Hauer tatsächlich durchgesetzt werden, kündige ich Ihnen hiermit bereits das Ende meiner Unterstützung und meiner Mitgliedschaft im Volksbund an.

    Mit freundlichen Grüßen

    Mitgliedsnummer: xxxxxxx

  89. Es ist schade, dass wegen Hauer so Viele hier auf diesem Blog ihre Unterstützung für den Volksbund einstellen wollen. Ich schaue über den Tellerrand hinweg. Soll solch eine Institution wegen einer Lapalie ihr Ende finden?
    Meine Familie wird ab sofort monatlich einen größeren Betrag spenden, und am Volkstrauertag gehen wir sammeln.

  90. @ #101 hotplum (08. Mrz 2013 14:01)

    Sehr geehrte(r) hotplum,
    mir scheint, daß Sie die Angelegenheit ein wenig einseitig sehen, wenn Sie die Situation als Lappalie und Herrn Hauer als einzig Schuldigen bezeichnen. Ich selbst glaube zu wissen wovon ich rede, da ich seit Jahren förderndes Mitglied des Volksbundes bin. Ich werde jedoch aufgrund des beschriebenen Vorfalls meine Mitgliedschaft solange ruhen lassen bis der Volksbund seine obere Hierarchie von Linksextremisten gereinigt hat.

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