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FAZ: EU bricht Recht am laufenden Band

Posted By kewil On 17. März 2013 @ 07:29 In EUdSSR,Euro | Comments Disabled

Die Geschichte der Euro-Rettung ist eine Geschichte permanenter Regelbrüche – und der eine Regelbruch bedingt den nächsten. Hätte es noch eines Beweises für diese Aussage bedurft, so liefert sie das jetzt beschlossene Hilfsprogramm für Zypern. Denn es lässt sich kaum eine schlimmere Vertrauensschädigung vorstellen als die staatliche Konfiskation von Sparguthaben über Nacht. Zyprische Kleinsparer müssen die in Brüssel beschlossene Strafabgabe auf Guthaben genauso zahlen wie vermeintliche oder tatsächliche ausländische Geldwäscher – und Letztere hatten sicher eher Gelegenheit, ihre Ersparnisse abzuziehen.

Der Regelbruch besteht zunächst einmal ganz formal: In der ganzen EU besteht eine – erst in der Finanzkrise etablierte – Einlagengarantie für Guthaben bis zu 100.000 Euro. Die Eurogruppe hat sich darüber jetzt hinweggesetzt. Der Regelbruch besteht ferner in einem nicht mehr vorhandenen Vertrauensschutz und einer staatlichen Bestrafung von Sparern. Welch fatales Signal davon ausgeht, muss nicht näher erläutert werden. Es besteht unabhängig davon, dass die Euro-Staaten nicht dafür da sind, russische Geldwäscher zu finanzieren – und unabhängig davon, dass der deutsche Steuerzahler nicht dafür bestimmt ist, marode zyprische Banken zu retten.

Wieder einmal betont die Eurogruppe, die jetzt gefundene Lösung sei einmalig – so wie sie seinerzeit betonte, die Beteiligung privater Gläubiger des griechischen Staates am dortigen Schuldenschnitt sei einmalig und werde nie wieder vorkommen… (Fortsetzung Werner Mussler in FAZ!) [1]


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[1] (Fortsetzung Werner Mussler in FAZ!): http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/zypern/kommentar-zur-zypern-rettung-regelbruch-in-permanenz-12117409.html