^[1]Erinnern Sie sich noch an den Superminister von der SPD unter Gerhard Schröder? Das war Wolfgang Clement, der mittlerweile aus der SPD ausgetreten ist. Das war vermutlich die klügste Entscheidung seines Lebens. Zuvor hatte Clement als Superminister für Wirtschaft und Arbeit auf Bundesebene rasch noch die Bedingungen für die Zeitarbeitsfirmen „optimiert“. Nach der politischen kam die wirtschaftliche Laufbahn erst so richtig in Fahrt. Raten Sie mal wo? Richtig, als Aufsichtsrat in Zeitarbeitsfirmen und nahestehenden Instituten.

(Von Étienne Noir)

Zeitarbeitsfirmen besitzen ja nicht unbedingt das beste Image. Niedrige Löhne, kaum Kündigungsschutz, kurzfristige Einsätze und meist nicht die besten Arbeiten. Kein Wunder also, dass die Branche fürchtet, mit dem Image in der Öffentlichkeit könnte es weiter bergab gehen. Momentan sieht sich daher die Zeitarbeitsfirma Propartner ^[2] von der SPD bedroht. Nicht etwa, weil die SPD seit vielen Jahren Deutschland schadet oder der Partei die Mitglieder davon laufen oder ihre Repräsentanten wie Peer Steinbrück oder Andrea Nahles zum fürchten sind, sondern weil die SPD einfach auch den Claim der Firma ^[3] nutzt.

Der sogenannte Claim ist total einfallsreich und passt ja zum geistig unterirdischen Niveau der SPD. „Das Wir entscheidet“, lautet der Spruch der Firma. Er soll wohl Zusammenarbeit und Gemeinschaft signalisieren. Ob das zu einer Zeitarbeitsfirma passt? Die Mitarbeiter solcher Firmen treffen sich sicher oft beim Jobcenter, um den mageren Lohn mit Hartz IV aufzustocken oder um die Kündigung nach drei Wochen Arbeit dort vorzulegen. Das ist dann auch eine Art Gemeinschaft.

Die SPD jedenfalls wollte nach so „tollen“ Sprüchen wie „SPD isst Currywurst“ ^[4] mal wieder ganz kreativ sein. Dabei hat sie alle Gehirnzellen zusammen gerafft und „Das Wir entscheidet“ kopiert. Das wiederum findet Propartner nicht so lustig und will nun juristisch gegen die SPD vorgehen. Das Unternehmen lege Wert darauf, nicht in die Nähe der SPD gerückt zu werden, berichtet n-tv. Es sei „benachteiligend mit der SPD in Verbindung gebracht zu werden“, so der Prokurist der Firma.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hingegen will davon nichts hören: „Wir gestalten unsere Politik aus der Mitte der Gesellschaft, aus der Mitte des Lebens heraus. Wir setzen auf Dialog in Augenhöhe mit den Wählerinnen und Wählern. Wir hören zu, nehmen Ideen auf und erklären, wie wir uns ein gerechteres Deutschland vorstellen. Und wir laden zum Mitmachen ein. Deshalb entscheidet bei uns das ‚Wir‘.“

Aus der „Mitte der Gesellschaft“ ^[5]? Du meine Güte! Da sitzt doch der böse Rechtsextremismus! Ist die SPD nicht nur ein Sprüchedieb sondern auch noch rechtsextrem?

(Karikatur: Wiedenroth)

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Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde der türkischen Zeitung „Sabah“ gegen die Platzvergabe beim Münchener NSU-Prozess teilweise stattgegeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ordnete an, dass das Oberlandesgericht München „eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten“ vergeben müsse. (Wie von uns prophezeit ^[6]!)

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Heute Mittag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) anläßlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2012 eine Pressekonferenz gehalten, in der auch ausführlich über DIE FREIHEIT und PI geredet wurde. Offensichtlich verursacht das intensiv geführte Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum gehörig Kopfschmerzen. Seit Ende März sollen demnach DIE FREIHEIT Bayern und die PI-Gruppe München vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die SZ interpretiert sogleich, dass sie nun als „verfassungsfeindlich“ gelten würden. Eine unfassbare Verdrehung der Realität: Diejenigen, die Demokratie und Grundgesetz vor einer verfassungsfeindlichen Ideologie schützen wollen, werden nun an den Pranger gestellt. Wundert sich noch jemand in dem von der politischen Korrektheit völlig verseuchten Deutschland?

(Von Michael Stürzenberger)

Die SZ schreibt ^[7]:

Sie verbreiten islamfeindliche Propaganda und schüren pauschal Ängste vor den Muslimen: Jetzt stuft das bayerische Innenministerium den Landesverband der Partei „Die Freiheit“ und die Münchner Ortsgruppe des Web-Blogs „Politically Incorrect“ (PI) als verfassungsfeindlich ein. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit Ende März die beiden personell und thematisch eng verflochtenen Gruppen und hat einen harten Kern von etwa fünf Personen ausgemacht. Als führender Kopf gilt Michael Stürzenberger, Landeschef der „Freiheit“.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 besorgt, weil diese Anti-Islam-Aktivisten alle Muslime als Feinde des Rechtsstaates verunglimpften. Seit 2012 sammeln sie in München Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Moschee-Projekt Ziem des Penzberger Imams Benjamin Idriz. Herrmann betonte, dass gewöhnliche Kritik am Islam oder an Ziem nicht als verfassungsfeindlich gelte. Bürger, die unterschrieben haben, würden nicht beobachtet. Laut Verfassungsschutzchef Burkhard Körner sei Bayern das erste Bundesland, das die Islamhasser als extremistisch einstufe.

^[8]

Hier die Rede von Herrmann:

Meine Damen und Herren, Sorge bereitet darüber hinaus, dass in der rechtsextremistischen Szene – aber nicht nur dort – die Islamfeindlichkeit an Bedeutung gewinnt. Rechtsextremisten nutzen den gesellschaftlichen Diskurs z.B. zum Bau von Moscheen aus, um generelle Vorurteile gegenüber Muslimen und dem lslam zu wecken bzw. zu verstärken. Sie versuchen für sich zu nutzen, dass sich auch andere Bevölkerungsteite kritisch mit dem lslam auseinandersetzen, z.B. hinsichtlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Islamfeindlichkeit formiert sich – losgelöst von klassischen rechtsextremistischen Kreisen – teilweise auch als verfassungsfeindliche Bewegung.

Michael Stürzenberger, der Sprecher der Pl-Ortsgruppe (PI steht für Politically Incorrect) München, hat Anfang 2012 den Landesvorsitz der Partei „DlE FREIHEIT“ übernommen. Seitdem nutzt der Landesverband, der auch aus dem harten Kern der Pl-Ortsgruppe München besteht, die von ihm Ende 2012 initiierte Kampagne für ein Bürgerbegehren gegen das „Europäische Zentrum für lslam in München“ (ZIE-M) sowohl im Internet als auch bei Veranstaltungen für pauschal islamfeindliche Propaganda.

Die Aktivitäten zielen darauf ab, pauschale Angste vor Muslimen als nicht integrierbare ldeologieanhänger zu schüren und alle Muslime aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates zu verunglimpfen. Dadurch werden die Religionsfreiheit, die Menschenwürde und der Gleichbehandlungsgrundsatz als Kernbestandteile unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzt.

Der Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz hat daher die Beobachtung der Pl-Ortsgruppe München und des Bayerischen Landesverbands der Partei „DlE FREIHEIT“ angeordnet.

Hiervon abzugrenzen ist Kritik am Islam – z.B. auch in Form eines Bürgerbegehrens gegen das ZIE-M -, die im Rahmen des Grundrechts der freien Meinungsäußerung grundsätzlich zulässig und nicht extremistisch ist. Bürger, die das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Video der Pressekonferenz mit Fragerunde:

Als wenn wir es nicht seit eineinhalb Jahren jeden Samstag bei den Kundgebungen der FREIHEIT verkünden würden: Unsere Aufklärungsarbeit richtet sich nicht gegen Moslems, sondern gegen die politische Ideologie Islam. Moslems sind deren erste Opfer, vor allem die Frauen. Wir wollen sie von den Fesseln dieser Ideologie befreien, damit sie sich in unsere freie demokratische Gesellschaft integrieren können.

^[9]

Aber all dies wird bewusst ignoriert. Es geht wohl vielmehr darum, eine junge politische Kraft zu bekämpfen. Möglicherweise will die CSU einen möglichen Konkurrenten genauso wegbeißen wie damals die Republikaner.

Das Bayerische Fernsehen kam heute nachmittag zum Infostand der FREIHEIT ^[10] am Tegernseer Platz in München und filmte uns:

Natürlich wieder ohne uns zu interviewen, stattdessen mal wieder den extrem linken Journalisten Tobias Bezler, der uns wie gewohnt als „Rechtspopulisten“ hinstellen durfte. Ich versuchte zwar die Redakteurin davon zu überzeugen, dass es eigentlich ihre journalistische Pflicht wäre, Pro und Contra darzustellen und auch uns zu Wort kommen zu lassen, aber um Ausgewogenheit geht es dem Bayerischen Fernsehen ganz offensichtlich nicht. Sie schrieb zwar brav die skandalösen Fakten über den terrorunterstützenden arabischen ZIEM-Finanzier Katar und den verfassungschutzbekannten Imam Idriz in ihren Notizblock, brachte darüber aber natürlich nichts in ihrem Beitrag.

Bei B 5 Aktuell:

Welt online meldet, dass Oberbürgermeister Ude und die Landeshauptstadt seit Ende 2011 darauf gedrängt hätten ^[11], PI und DIE FREIHEIT vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In der Berichterstattung von Blu News wird noch einmal das Thesenpapier thematisiert ^[12].

Eines ist klar: Wir gehen unseren Weg konsequent und unbeirrt weiter. Im Geiste der wiedergegründeten Weißen Rose und im tiefen Bewusstsein, wahre Verteidiger der Freiheit und Demokratie zu sein. Im Gegensatz zum verheuchelten und verlogenen Mainstream, der die existentielle Bedrohung durch den Islam vorsätzlich ignoriert.

(Kamera: Manfred Schwaller; Videobearbeitung: theAnti2007)

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Am 31. März wurde vom vorläufigen Vorstand der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein vorläufiges Wahlprogramm beschlossen, das am Sonntag in Berlin beim Gründungsparteitag zur Abstimmung gebracht werden soll. Das Programm ist Online als PDF ^[13] abrufbar. Alle Punkte, die darin aufgeführt sind, wurden genau so auch schon von PI gefordert.

(Von felixhenn)

Ganz am Anfang liest sich das so:

(…)
Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
(…)

Oder aber auch, was die AfD für eine Europapolitik machen möchte, besonders, dass ein Europa souveräner Staaten bejaht wird. Und das Budgetrecht muss uneingeschränkt bei den Ländern verbleiben. In punkto Rechtsstaatlichkeit und Demokratie soll darauf geachtet werden, dass sich keine staatlichen Organe über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Genau das heißen nämlich Merkel und Gauck anscheinend für gut. Vielleicht liegt es auch etwas daran, dass beide in einem System aufgewachsen sind, das keine Rechtsstaatlichkeit kannte und nur immer davon redete.

Auch dass die AfD mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen möchte, klingt sehr sympathisch. Das wäre allerdings ein Dorn im Auge der Sozialisten und Grünen, die zwar gerne von direkter Demokratie reden, aber die vorab so steuern möchten, dass immer das von denen gewünschte Ergebnis erzielt wird.

Oder auch, dass die Schuldenberge abgebaut werden sollen. Heutige Parteien reden zwar immer davon, wenn aber mal ein Überschuss erwirtschaftet wird, wird der meist für eigene Zwecke verbraten, um Wählerstimmen zu bekommen. Das hat mit gesunder Wirtschaft nichts zu tun. Es wurde auch erkannt, dass wir die Renten besser absichern müssen. Wir werden schließlich alle einmal alt und wollen die Früchte unserer Arbeit im Alter genießen. Um es klar auszudrücken: Ein Rentner, der 2.000 Euro Rente im Monat bekommt und seine Rente komplett in Deutschland ausgibt, kostet die Volkswirtschaft weit weniger als eine Hartz IV-Familie, die bewusst nicht arbeitet, sich nicht integrieren lässt und das meiste Geld in die Türkei schickt.

Und zur Bildung. Da wird ein einheitliches Bildungssystem gefordert, das sich an den besten Schulsystemen orientieren soll. Wenn sowas mal zur Sprache kommen sollte, werden sich Berlin und Bremen warm anziehen müssen und uns werden die Ohren klingeln vom Geschrei der Kolats und Mazyeks, von wegen alles ist so ungerecht. Bei der Energiepolitik hätte man wohl mehr Schwerpunkt auf eine Laufzeitverlängerung der AKWs legen können. Das kann man wohl zwischen den Zeilen herauslesen, eine Abschaltung wird jedenfalls nicht gefordert. Man hat diesen Teil wohl absichtlich etwas schwammig gehalten, um eventuelle Wähler aus dem grünen Lager nicht zu verprellen.

Aber das Filetstück in dem Programm ist wohl der Schluss, die Integrationspolitik. Es soll wirkliches Asylrecht aufrecht erhalten, aber Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden.

Alles in allem ein kurzes, aber sehr gelungenes Programm, das unsere Probleme in vielen Bereichen genau auf den Punkt bringt. Die AfD ist für ein sehr breites Spektrum wählbar, wie auch der aktuelle wahl-o-meter ^[14] zeigt, wo die AfD mit 5,3% schon an der FDP (5,2%) und den Piraten (3,7%) vorbeigezogen ist.

Wenn dann der Spiegel diese Partei mit der Überschrift „Alternative für Deutschland: Partei der Besserwisser“ ^[15] ins Lächerliche ziehen will, macht der nur einen lächerlich, sich selbst. Das Wahlprogramm wird nur am Rande erwähnt und das ist es doch eigentlich, was eine Partei ausmacht.

Was würde ein guter Lehrer zu so einem Aufsatz, wie der im Spiegel, wohl sagen? Ach ja: „Philipp Wittrock, Thema verfehlt – sechs, setzen!“

(Fotocredit: blu-news)

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^[16]Gelsenkirchen gehört mit seinem Traditionsclub FC Schalke 04 seit vielen Jahren zur Elite im deutschen Fußball. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung könnte Gelsenkirchen zudem bald einen Spitzenplatz im Bereich der Islamkritik einnehmen. Die SPD-nahen Politikwissenschaftler der Ebert-Stiftung sehen in manchen Stadtteilen schon jetzt konkret zweistellige Zustimmungswerte und ein Wählerpotential von bis zu 30 % für PRO NRW!

Wörtlich heißt es dazu in der größten Zeitung der Ruhrgebietes ^[17], der WAZ:

Pro NRW hat in Gelsenkirchen in manchen Bezirken eine Zustimmung von 10 Prozent, laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sogar ein Potenzial von 30 Prozent. Für die Stadt ist das eine besondere Herausforderung, weil es noch keine wirkliche Lösung gegen den Einfluss von Pro NRW gibt.

Gelsenkirchen ist eine typische Ruhrgebietsstadt. Mit den für das Ruhrgebiet typischen sozialen, ethnisch/religiösen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Es ist daher mehr als wahrscheinlich, dass es dieses von der Friedrich-Ebert-Stiftung errechnete Wählerpotential für PRO NRW in ähnlicher Form in jeder Ruhrgebietsstadt gibt. Und auch gewisse Rückschlüsse auf die urbanen Ballungszentren des Rheinlandes sind wohl durchaus zulässig.

Eine spannende Ausgangslage also für die islamkritische PRO-Bewegung ein Jahr vor den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen.

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Man muss kein besonderes Mitleid mit Wulff haben, um angesichts des Ermittlungseifers ein leichtes Grauen zu verspüren. Der Rechtsstaat baut auf der Garantie auf, dass niemand dem Staatsapparat und seinen Agenten hilflos ausgeliefert ist, das unterscheidet ihn von weniger menschenfreundlichen Systemen. Auch die Staatsanwaltschaften operieren unter der Vorgabe, unparteiisch zu sein. Wahrscheinlich ist auf die Objektivität im Großen und Ganzen sogar Verlass – man sollte nur nicht zu reich oder zu berühmt sein, um darauf zu setzen.

Wehe dem, der als Prominenter in die Fänge der Justiz gerät. Es mag eine Zeit gegeben haben, als Staatsanwälte ihre Karriere in Gefahr brachten, wenn sie gegen Leute mit Einfluss und Macht vorgingen. Heute ist es eher ein Zeichen von Integrität, wenn man als Ermittler der Versuchung widersteht, sich einen Namen zu machen, indem man eine Hausdurchsuchung so inszeniert, dass jeder sofort davon erfährt.

Wie soll man das eigentlich nennen, wenn die Fernsehteams schon in Position sind, bevor die Handschellen klicken? Oder wenn, wie im Fall der Steuerermittlungen gegen die Deutsche Bank und deren Vorstand Jürgen Fitschen, Hunderte schwer bewaffnete Polizisten das Foyer stürmen, als gehe es darum, eine Qaida-Filiale auszuheben? Mit der Rechtspflege, wie sie im Vorlesungssaal gelehrt wird, hat diese Art der Show-Justiz jedenfalls wenig zu tun.

(Auszug aus Jan Fleischhauers Kolumne zur Causa Wulff ^[18]. Man hat in der Tat das Gefühl, daß die deutsche Justiz politkorrekt links verludert. Schauen wir mal, ob in München nicht doch noch Videos und Filme gezeigt werden dürfen, was ein weiteres negatives Signal wäre.)

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^[19]Thilo Sarazin erhielt letzte Woche den Sappho-Preis der dänischen Free Press Society (Foto). Dabei hielt er eine Rede, in der er unter anderem schildert, was in Deutschland politisch-korrekt ist:

1. Ungleichheit ist schlecht, Gleichheit ist gut.

2. Sekundärtugenden wie Fleiß, Präzision oder Pünktlichkeit haben keinen besonderen Wert. Wettbewerb ist moralisch fragwürdig (außer im Sport), weil er zu Ungleichheit führt.

3. Die Reichen sollten sich schuldig fühlen. Ausnahme: Reiche Athleten oder Popstars.

4. Verschiedene Lebensbedingungen hängen nicht mit individuellen Entscheidungen zusammen, sondern mit den Umständen.

5. Alle Kulturen sind gleichwertig und haben denselben Rang. Speziell die Werte und der Lebensstil des christlichen Westens und der westlichen Industriestaaten sollten keinen Vorrang genießen. Wer da anders denkt, ist provinzionell und xenophob.

6. Der Islam ist eine Religion des Friedens. Wer Probleme mit der Einwanderung aus islamischen Staaten sieht, macht sich der Islamophobie schuldig. Die ist fast genauso schlimm wie Antisemitismus.

7. Die westlichen Industriestaaten sind hauptverantwortlich für die Armut und Rückständigkeit in anderen Teilen der Welt.

8. Zwischen Mann und Frau gibt es keine natürlichen Unterschiede, außer ein paar Körpermerkmalen…

9. Menschliche Fähigkeiten hängen von Ausbildung und Erziehung ab, Vererbung spielt kaum eine Rolle.

10. Es gibt keine Unterschiede zwischen Völkern und Rassen, außer ein paar Körpermerkmalen.

11. Der Nationalstaat ist ein Auslaufmodell. Nationale Identitäten und Charakteristika haben keinen Wert. Das Nationale ist an sich schlecht; es sollte nicht erhalten werden. Die Zukunft gehört der Weltgesellschaft.

12. Alle Leute in der Welt haben nicht nur die gleichen Rechte, sie sind auch gleich. Sie sind zumindest berechtigt, die Wohltaten des deutschen Wohlfahrtsstaats zu kriegen.

13. Kinder sind Privatsache. Einwanderung sorgt für den Arbeitsmarkt und die Lösung anderer demographischer Probleme.

Auch die restliche Rede ^[20] Sarrazins ist lesenswert!

Weitere Links zum Besuch von Sarrazin in Dänemark:

» Europenews: Fragen und Antworten ^[21]
» Europenews: Bericht von der Preisverleihung ^[22]

(Fotocredit: snaphanen.dk ^[23])

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In der FAZ wurde gestern ein langer, erschütternder Bericht über Jugendgewalt online gestellt, Sie waren Freunde von Philip Eppelsheim ^[24]. Es wird geschildert, wie eine Obdachlosen-Clique von jugendlichen Asozialen, Alkoholikern und Drogensüchtigen einen Kumpel stundenlang brutal quält und totschlägt. Der Fall ereignete sich in Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis anno 2009, der Hauptangeklagte bekam lebenslänglich.

Hier soll noch auf einen anderen Aspekt dieser Tat hingewiesen werden, nämlich auf die vielzitierten Opfer „rechter Gewalt“. Es gibt ja da unterschiedliche Zählweisen, und die Antifanten und roten NGOs, wie die von der Stasispitzelin Anetta Kahane geführte Amadeu-Antonio-Stiftung, können den Neonazis nicht genug Tote ans Bein hängen. Polizei und Politik seien auf einem Auge blind, heißt es dazu, und die Politik knickt vor diesen Dauerattacken zunehmend ein und folgt den roten Statistikern.

Nach der linken Zählung nun sind genau solche Fälle, wo ein Obdachloser von Jugendlichen totgeschlagen wird, sofort rechte Gewalt, sowieso wenn die Täter noch zufällig eine Glatze haben. Diese Sicht ist aber höchst zweifelhaft, wie die obige Geschichte in der FAZ eindringlich lehrt. Diese total verwahrlosten, zugekifften, besoffenen Gestalten, diese kaputten Typen, meist auch aus kaputten Familien stammend, denken sicher nicht an Adolf oder die NPD, wenn sie einen Obdachlosen quälen. Es ist eher ziemlich rätselhaft, was in solchen tumben Hirnen abgeht!

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Unter Sarkozy wurde durchgesetzt, daß Jugendliche bis 26 Jahren im Pariser Louvre freien Eintritt haben. Seither wird der Louvre von Roma-Jugendbanden heimgesucht, die die Besucher bestehlen. Weil die Diebe minderjährig sind, werden sie nach einer Verhaftung gleich wieder freigelassen. Sie beschimpfen und bespucken die Wärter, die deshalb bereits mehr als 150 Klagen eingereicht haben. Und immer wieder streiken. Interessant, dieses in jeder Hinsicht ^[25] vorbildliche soziale Europa!

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Gerade die Verbrechen, vor denen die Bürger am meisten Angst haben, sind in Berlin am Steigen: Bei Mord und Totschlag gab es 16 Prozent mehr Taten, bei den Rohheitsdelikten zwei Prozent, bei Vergewaltigungen plus sechs Prozent und bei Körperverletzungen auf der Straße plus sieben Prozent. Bei Taschendiebstahl nennt die PKS 19 Prozent plus, bei Einbrüchen in Wohnungen sieben Prozent und bei Einbrüchen in Häuser sogar 32 Prozent. Und wer zum Beispiel die meisten Einbrecher ^[26] sind, weiß der Bürger auch! Um die Polizeiarbeit zu verbessern, sollen die Beamten jetzt Parkgebühren ^[27] bezahlen.

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Als Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Gründung einer europäischen Lebensmittelpolizei gefordert. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich nur noch Besserverdiener gesunde Lebensmittel aus dem Biomarkt leisten können“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. (Wie kann so ein hohler Dauer-Phrasendrescher SPD-Chef ^[28] sein?)

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