CSU-Pantoffelheld Josef Göppel für Frauenquote

Dass der Quoten-Sozialismus inzwischen auch in der CSU Einzug gehalten hat, ist kein Geheimnis. Nach dem Willen des CSU-Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (Foto) soll die Bevorzugung von Frauen nun auch in der Wirtschaft eingeführt werden – zwangsweise verordnet vom Staat. Bezeichnend ist dabei die Begründung seiner Position: Angst vor Schelte durch seine Frau.

Der „Spiegel“ berichtet:

Noch ist offen, ob eine gesetzliche Frauenquote am Donnerstag wirklich den Bundestag passiert. Mindestens 21 Parlamentarier von Union und FDP müssten dafür mit der Opposition stimmen. Sollte bei der Abstimmung am 18. April tatsächlich eine gesetzliche Quote im Bundestag eine Mehrheit finden, würde der Koalitionsfrieden empfindlich gestört. Die Liberalen haben sich mehrfach entschieden gegen eine solche Regelung ausgesprochen.

Die Fraktionsspitze und auch Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) sind für die sogenannte Flexiquote. Diese soll die Wirtschaft verpflichten, sich selbst eine Frauenquote aufzuerlegen. Doch unter den Koalitionsabgeordneten gibt es etliche, die für eine gesetzliche Frauenquote eintreten – etwa CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Einer, der am Donnerstag für die gesetzliche Frauenquote stimmen wird, ist der CSU-Abgeordnete Josef Göppel. „Lieber lasse ich mich von der Fraktionsführung schelten als von meiner Frau“, sagte Göppel dem SPIEGEL. „Die jungen Frauen sehen, dass es für sie nicht gleichermaßen vorwärtsgeht wie für ihre gleichaltrigen männlichen Kollegen. Wenn wir die Quote festschreiben, verbessert das zwangsläufig auch die Position von Frauen in Gehaltsverhandlungen, davon bin ich überzeugt.“

Zum Glück bekommt der große Franz-Josef Strauß den erbämlichen Zustand dieser einstmals stolzen Partei nicht mehr mit…




Essen: MLPD unterliegt mit Klage gegen Buch

Eigentlich wollte die kommunistische MLPD, wegen ihres rigiden Maoismus selbst in der linksextremen Szene isoliert, es den Autoren des Buches „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen einmal so richtig zeigen. Auch dem Verfassungsschutz, für den van Hüllen über Jahre auf Bundesebene als Abteilungsleiter Linksextremismus tätig war. Doch am Ende geriet die Klage der Radikalen gegen das erwähnte Werk zur Blamage – und sie erschienen nicht einmal mehr zur Urteilsverkündung.

Die „WAZ“ berichtet:

Mit ihrer Klage gegen das von einem ehemaligen Verfassungsschützer geschriebene Buch „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ ist die in Gelsenkirchen sitzende Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weitgehend gescheitert. Das Landgericht Essen gab ihr nur in zwei Punkten Recht.

Optimistisch hatten die Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) nach den ersten Verhandlungstagen ein für sie positives Urteil der 4. Essener Zivilkammer erwartet. Doch die Kostenentscheidung zeigt, in welchem Ausmaß die in Gelsenkirchen ansässige Partei unterlegen ist: Rund 15 Prozent tragen der Schöningh-Verlag und die beiden Autoren, 85 Prozent der Verfahrenskosten müssen die Partei und ihr Vorsitzender bezahlen.

Der Ex-Verfassungsschützer Rudolf van Hüllen hatte sich in dem Buch „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ kritisch mit den Marxisten auseinandergesetzt. So sprach er von einem an Stalin erinnernden Personenkult um den MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel, von physischem und psychischem Druck, der auf die Mitglieder ausgeübt werde, und von maoistischer Gehirnwäsche. Das Gericht hatte schnell klargemacht, dass es den Verfassungsschutzbericht nicht als alleinigen Beleg für derartige Behauptungen einstufe.

So ging es im Urteil darum, welche Äußerungen als Meinungsäußerung erlaubt sei und ob das Buch falsche Tatsachenbehauptungen enthalte. Zwei Äußerungen des Autors stufte das Gericht als nicht belegte Tatsachenbehauptung ein: Dass es bei der MLPD einen an Stalin gemahnenden massiven Personenkult gebe und dass es bei dieser Partei zu ständigen und periodischen Säuberungsaktionen komme. Das Buch darf nur noch verkauft werden, wenn diese beiden Passagen gestrichen sind.

Abgewiesen wurde die Klage bei all den anderen Punkten, die von der MLPD gerügt wurden. Denn dabei handele es sich um zulässige und vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungen, auch wenn sie zugespitzt und pointiert formuliert seien. Dieser Passus des Urteils betrifft Äußerungen, bei der MLPD handele es sich um eine in Parteiform gekleidete Sekte, es werde maoistische Gehirnwäsche betrieben und die Unterwerfung unter den Führungsanspruch der Partei verlangt. Dass van Hüllen schrieb, Intellektuelle seien in dieser Partei eher nicht willkommen, segnete das Gericht ebenfalls ab.

Wie Richterin Jutta Lashöfer betonte, seien all diese Äußerungen zulässige Bewertungen von Aussagen im Parteistatut der MLPD vor. Denn dieses Statut sähe tatsächlich Kontrollen der Denkweise ihrer Mitglieder im Sinne eines proletarischen Bewusstseins vor.

Rechtskräftig ist die Entscheidung nicht. Beide Seiten können gegen das Urteil (Az: 4 O 246/12) Berufung beim Oberlandesgericht Hamm einlegen.

Das unzensierte Buch kann derzeit noch bei Amazon bestellt werden.




AfD: Landesverband NRW gegründet

Einen wichtigen Schritt hat gestern die neue Partei Alternative für Deutschland (kurz AfD) erfolgreich genommen: der Landesverband des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, NRW, wurde in Rommerskirchen gegründet.

(Text: Aktivposten, Fotos: WSD)

Rommerskirchen, 12.04.2013

Um 14 Uhr soll die Veranstaltung losgehen, bereits um 13:15 Uhr bin ich am Ziel. Der kleine Stadtteil von Rommerskirchen, in dem die Veranstaltung stattfindet, ist restlos zugeparkt, KfZ-Kennzeichen aus ganz NRW sind vertreten. Die Halle ist um 13:35 Uhr schon bis auf den letzten Sitzplatz gefüllt, einen Stehtisch hinten kann ich noch ergattern. Sofort komme ich mit meinen Parteifreunden ins Gespräch, man stellt sich vor. Wie ist man zum EU/ro-Kritiker geworden, wie auf die AfD aufmerksam geworden. Unternehmer, Studenten, abhängig Beschäftigte, Familienmanager, alle sind sich einig, daß es so nicht weiter gehen kann, wobei die Spanne von den ganz „Radikalen“ (D soll komplett austreten) bis zu den „Gemäßigten“ (Währungsgemeinschaft mit den Nordeuropäern) reicht. Einig sind wir uns aber, daß das Volk entscheiden muß, und daß der Volkswille zu akzeptieren ist.

Die Veranstaltung beginnt, und wieder zeigt sich, daß die AfD in der Lage ist, Fachleute aus allen Bereichen anzuziehen: der gewählte Versammlungsleiter, Herr Hahn, war bereits in ähnlicher Funktion im Berliner Abgeordnetenhaus tätig und kennt sich auch in den parteirechtlichen Fußangeln bestens aus, wie sich noch zeigen soll.

Ein echter Höhepunkt ist die kurze Rede von Dr. Konrad Adam, der zum Thema „Wie wird man ein gefährlicher Bürger“ noch einmal die drei Kernpunkte der AfD (Ende des Euros in der jetzigen Form – Direkte Demokratie – Wiedergewinnung der Rechtsstaatlichkeit für alle Bürger, da diese zur Zeit nicht gewährleistet ist) zusammenfasst und mit den etablierten Parteien abrechnet. Insbesondere die „Alternativlosigkeit“ der Politik der Kanzlerin und Pofallas Reaktion („Scheiss“) auf die Gewissensnöte von Wolfgang Bosbach nimmt er zum Anlaß, um unter frenetischem Applaus die Kompetenz der Handelnden in Abrede zu stellen. Wie weit die Regierenden schon von den Bürgern entfernt seien, zeige auch der immer wieder bemühte Ausdruck „der Bürger da draußen“, der die klare Trennung zwischen der Macht „drinnen“ und dem Rest „draußen“ aufzeige, indem dem Rest wie zu Kaisers Zeiten jegliche Befähigung zur Teilhabe nicht nur abgesprochen, sondern schon der Wunsch danach als regelrechte Majestätsbeleidigung ausgelegt werde.

Auch am jetzigen Abgeordnetensystem lässt er kein gutes Haar, fordert als ersten Schritt zur Bürgerbeteiligung das imperative Mandat statt des jetzt herrschenden Fraktionszwangs und die Gleichbehandlung der Abgeordneten mit den produktiven Bürgern, die sich mittlerweile keine vernünftige Krankenversicherung mehr leisten können und deren Rente durch die jetzige Politik willentlich aufs Spiel gesetzt wird. Wörtlich sagte er: „Sie können sich das selber ausrechnen, was aus gespartem Geld bei 0,5% Guthabenzins und 3% Inflation wird. Nach zehn Jahren ist ein Viertel der Kaufkraft weg. Das ist nichts anderes als Enteignung!“

Der „gefährliche Bürger“ stellt diese Entwicklungen nicht nur in Frage, sondern wird endlich aktiv. Dafür sei mit der AfD endlich eine Plattform vorhanden. Klare Worte, die den Anwesenden aus der Seele sprechen und für die Adam viel Applaus erntet.

Im Anschluß wird in einem langwierigen Verfahren, an dem sich viele Mitglieder mit Reden und Gegenreden beteiligen und das für die allermeisten die erste parteipolitische Aktivität darstellt (die Redner stellen sich kurz vor, der häufigste Satz ist „Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben in eine Partei eingetreten“), die Landessatzung abgestimmt. Wunsch und Wille zur Mitgestaltung sind nicht nur spürbar, sondern die Mitgestaltung auch tatsächlich möglich, Demokratie wird hier zum ersten Mal erlebbar, die Aufbruchsstimmung ist fast mit Händen zu greifen.

Erfreulicherweise umfasst die Landessatzung nur 12 (Antragsfassung: 11) auch für Nichtjuristen verständliche Paragraphen. Der eingefügte Paragraph geht auf eben jenen Herrn Hahn zurück, der auf die fehlende Landeswahlversammlung hinweist, die notwendig ist, um überhaupt eine gültige Landeswahlliste erstellen zu können. Viele formale Fußangeln, gut, daß da einer dabei ist, der sich auskennt. Nach der endgültigen Annahme der Satzung wird mit 100% Zustimmung der Landesverband gegründet.

Prof. Dr. Alexander DilgerDie Wahl des Vorstandssprechers gestaltet sich zum nächsten Erlebnis: die beiden Kandidaten, Martin Renner, Unternehmer, und Prof. Dr. Alexander Dilger (Foto l.), Uni Münster, stellen sich und ihr Profil vor. Dilger sachlich, Renner emotional. Mit ca. 30 Stimmen Vorsprung wird Dilger gewählt.

Martin Renner wird dafür mit dem besten Ergebnis aller Stellvertreter belohnt und im ersten Wahlgang direkt gewählt, während es um die anderen beiden Stellvertreterposten eine Stichwahl gibt, in der sich Dr. Hermann Behrendt, Rechtsanwalt und Autor des Buches „Mandative Demokratie“, und der Mediziner Dr. Jobst Landgrebe knapp vor der engagierten WA2013-Kreisbeauftragten Patricia Casale durchsetzen.

Die Wahl der Beisitzer wird auf den nächsten Parteitag verschoben, da sich über 60 Personen auf die sechs Posten beworben haben und jeder sich vorstellen soll. Der nächste Parteitag soll bereits in ca. 3 Wochen stattfinden. Auf diesem sollen bereits handlungsfähige Strukturen auf Bezirks- und Kreisebene beschlossen werden.

Bei der Wahl zum Schatzmeister ist es nach 20 Uhr, es ist die letzte Wahl, bevor die ersten aufbrechen. Jörg Burger gewinnt im ersten Wahlgang. Die potentiellen Rechnungsprüfer stellen sich vor, das Ergebnis der Wahl wird gegen 21 Uhr verkündet. Danach trolle ich mich auch nach Hause…

Als Ergebnis bleibt festzuhalten: eine echte Aufbruchsstimmung war zu spüren, der Landesverband startet mit ca. 1.700 (!!!) Mitgliedern, so daß die 2.000 benötigten Unterschriften für die Wahlzulassung in NRW problemlos im Kasten sein dürften. Die Gesamtmitgliederzahl der Bundespartei dürfte heute die 8.000 überschreiten, nach Auskunft von Prof. Dilger wird alle fünf Minuten ein neues Mitglied aufgenommen.

Morgen findet dann der mit Spannung erwartete Bundesparteitag in Berlin statt, wo auch die Eckpunkte des politischen Programms noch einmal konkretisiert werden. Da u.a. auch das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ (ADD) und die „Zivile Koalition“ die AfD unterstützen, ist hier erstmals eine politische Bewegung entstanden, die von breiten Teilen der Bevölkerung getragen wird und eine echte Chance hat, die vorhandenen Machtstrukturen, die uns als Bürger dieses Landes nur noch als „Wahlvieh“ ansehen, zu durchbrechen. Viele, auch der zukünftige Landesvorstand, haben sich auch gegen die herrschende „Political Correctness“ ausgesprochen, die wie Mehltau über dem Lande liegt und einer Minderheit erlaubt, der Mehrheit den Mund zu verbieten.

Wünschen wir der AfD und allen Mitstreitern das Beste. Wir werden nur noch die eine Chance im Herbst haben, die Probleme mit friedlichen politischen Mitteln zu lösen. Ein „Weiter so“ der „Alternativlosigkeit“ wird voraussichtlich einen im Süden beginnenden Flächenbrand auslösen, dessen Vorboten bereits zu erkennen sind. Wenn wir uns nicht um unsere Zukunft kümmern, könnte es passieren, daß wir plötzlich keine mehr haben. In diesem Sinne scheint die AfD die beste Option zu sein, die viele gesellschaftliche Gruppen unter ihrem Dach vereinen könnte, was PRO und DF, bei aller Liebe, auf Bundesebene in vielen Jahren nicht gelingen wird.

Nutzen wir die vielleicht letzte Chance. Ich fordere die Leser dieser Seite zum Mitmachen auf. Werdet „gefährliche Bürger“, engagiert Euch. Fünf Monate sind nicht viel Zeit, wenn alle Leser hier mitmachen und weitertragen, könnte es die erhoffte Wende bringen.

Wer kämpft, kann verlieren, aber dafür seinen Kindern Antworten auf die Frage „Was hast Du getan, um das zu verhindern?“ geben.
Wer nicht kämpft (kämpfen will), hat schon verloren!




Thesen zu politischen Prozessen

Der Prozeß gegen Beate Zschäpe steht kurz bevor und wirft bereits seit Wochen seine Schatten voraus. Die Posse um die Presseplätze für türkische Medien und die Aufdeckung eines Neonazi-Netzwerks in deutschen Gefängnissen dürften dabei nur die ersten Anzeichen sein, daß der NSU-Prozeß ständig für neue Skandälchen und Machtspielchen mißbraucht wird. Will man diesen Prozeß verstehen, muß man zunächst klären, was politische Prozesse ausmacht.

(Von Felix Menzel, Blaue Narzisse)

Fünf Thesen möchte ich deshalb zu politischen Prozessen zur Diskussion stellen:

Erstens: Bei politischen Prozessen steht in der Hauptverhandlung die Schuldfrage nicht mehr im Mittelpunkt. Die Öffentlichkeit hat die Angeklagten bereits vorverurteilt. Selbst wenn die Angeklagten nach Ansicht des Gerichts unschuldig sein sollten, ist es für die Richter aufgrund des medialen Drucks enorm schwer, ein richtiges Urteil zu fällen.

Zweitens: Hauptakteure bei politischen Prozessen sind Journalisten und Lobbyisten, die während der Verhandlung ihre eigenen Interessen verfolgen. Sie nutzen den Prozeß lediglich als Aufhänger und die Angeklagten als Zielscheibe, um ihren politischen Einfluß zu vermehren.

Drittens: Außenstehenden ist es fast unmöglich, die Suche nach der Wahrheit – nach dem, was wirklich geschehen ist – korrekt zu verfolgen. Das hat zwei Gründe: Das Gericht muß sich zwangsläufig mit den Nebenkriegsschauplätzen, die von außen in das Verfahren hineingetragen werden, befassen. Zum anderen erfolgt die Berichterstattung über die etablierten Medien in einer selektiven Art und Weise. Sie schießen sich dabei hauptsächlich auf ihr Feindbild ein, ohne erkennbar an der Wahrheit interessiert zu sein.

Viertens: Politische Prozesse zeigen, daß wir weit von der idealtypischen Gewaltenteilung entfernt sind. Das liegt vor allem an der Vielzahl an neuen Gewalten, die indirekt die Legislative, Exekutive und Judikative beeinflussen, z.B. die Informationsgewalt, die Erziehungsgewalt, die Gewalt der Nicht-Regierungsorganisationen und die ökonomische Gewalt.

Fünftens: Der Rechtsstaat und die Demokratie verlieren durch politische Prozesse auf lange Sicht ihre Legitimationsgrundlage. Das Volk ist klug genug, die Farce solcher Prozesse zu durchschauen und verliert von Mal zu Mal mehr Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaates. Die Herabwürdigung der Angeklagten funktioniert zwar, aber es bleibt ein Unbehagen kleben. Jeder merkt, daß bei diesen Prozessen etwas nicht stimmt.


Der Autor Felix Menzel hat im November 2012 die Studie „Politische Prozesse“ veröffentlicht, die hier erworben werden kann.




Bonn: OB Nimptsch will Demokratie abschaffen

Voltaire sagte: „Der Koran lehrt Angst, Hass, Verachtung für Andere, Mord als legitimes Mittel zur Verbreitung und zum Erhalt dieser Satanslehre.“ Die gewaltsamen salafistischen Ausschreitungen am 5. Mai vergangenen Jahres in Bonn-Lannesdorf bestätigten dieses Zitat auf erschreckende Weise. Jeder Demokrat musste erschüttert zur Kenntnis nehmen, dass es sich hier erstmals um einen gezielten Angriff der mohammedanischen Gotteskrieger auf den deutschen Rechtsstaat, vertreten durch seine Polizei, handelte.

(Von Verena B., Bonn)

Überall, wo der Islam Einzug hält, entstehen Hass, Gewalt und Intoleranz. 57 Länder haben diese leidvolle Erfahrung bereits gemacht. Die Warnung der PRO-NRW-Demokraten: „Wehret den Anfängen“ sollte daher sehr ernst genommen werden.

OB Jürgen Nimptsch (SPD) sieht das anders. Das PRO-NRW-Jahresgedenken an den 5. Mai ist den Mohammedanern und ihrer Lobby in der Stadtverwaltung (Integrationsrat, Godesberger Bezirksvertretung und Bonner Hauptausschuss) ein Dorn im Auge. Daher haben diese Antidemokraten gemeinsam eine Resolution verabschiedet, in der sie „ausdrücklich alle Initiativen begrüßen, die sich friedlich gegen Rechtspopulisten und Rassismus am 5. Mai in Bad Godesberg richten“. Wie „friedlich“ diese Gegendemonstranten sind, ist hinreichend bekannt: Für den Schutz rechtschaffener und anständiger Bürger, die als so genannte „Verfassungsgegner“ zum Abschuss freigegeben sind, müssen häufig Tausende von Polizisten sorgen!

Laut Stadtoberen richtet sich die PRO-Kundgebung auf dem Godesberger Theaterplatz gegen das von „allen Bürgern in Bonn gewollte friedliche und freundschaftliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und kulturellem Hintergrund“, heißt es in der Begründung der Resolution. Dies könne von den gesellschaftlichen und demokratischen Kräften der Bundesstadt nicht ignoriert werden.

Das Bündnis „Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren“ begrüßt die einhelligen Erklärungen von Integrationsrat, Bezirksvertretung Bad Godesberg und Hauptausschuss des Rates, die sich gleichermaßen gegen die erneute Provokation von PRO NRW zum Jahrestag der Ausschreitungen von Lannesdorf wenden und die Initiativen dagegen begrüßen. „Es ist ungeheuer ermutigend, dass so rasch nach Bekanntwerden der rechtsradikalen Planungen ein so breites Einvernehmen für gemeinsamen Protest erreicht wurde“, erklärt Co-Sprecherin Susanne Rohde von der Beueler Initiative gegen Fremdenhass. „Diesmal sind wir alle Bad Godesberger!“.

Das Bündnis hat eine Gegenkundgebung bereits ab 10 Uhr ebenfalls auf dem Theaterplatz im Bereich vor den Kammerspielen angemeldet. „Von den ab 12 Uhr erwarteten Rassisten von PRO NRW wird kein Wort ihrer Hetze vernehmbar sein“, erwartet Bündnis-Sprecher Mani Stenner.

„Und vorher werden wir mit vielen Stimmen aus der demokratischen Gesellschaft Bonns auf unserer Kundgebung deutlich machen, dass im weltoffenen Bonn Rassismus und anti-islamische Hassparolen keinen Platz haben“.

Zur Erinnerung:

Der Islam (= Unterwerfung) ist eine demokratiefeindliche Ideologie, die sich unter dem Deckmantel der Religion versteckt. Aufgabe der Moslembrüderschaft ist es, diese Ideologie weltweit zu verbreiten und die Kuffar (= Ungläubige, Lebensunwerte) entweder zu unterwerfen oder zu ermorden.

Diese Bedrohung muss ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Unser Grundgesetz, das Nimptsch & Co. offenbar nicht kennen oder ignorieren, besagt in Artikel 20 (Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht) klar und deutlich:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Als Vertreter des deutschen Volkes nimmt PRO NRW dieses Recht auch am 5. Mai wieder in Anspruch!




Muslimbrüder beobachten Verfassungsschutz

Im neuen Verfassungsschutzbericht Bayern wird der Kontakt der ägyptischen Muslimbrüder in Bayern, Bajrambejamin Idriz, seltsamerweise nicht mehr erwähnt – und das, obwohl es vor kurzem interessante neue Erkenntnisse über ihn gab. Auch das – wenig überraschende – Auftauchen von Antisemiten auf einer von der Stadt München initiierten Demo zur Unterstützung von Idriz – unter dem pikanten Motto ‚München ist bunt’ – und einige interessante Parolen, die unter den Paragraphen 130 Volksverhetzung fallen dürften, scheint die Schützer der Verfassung nicht zu stören. Stattdessen sind jetzt – nach jahrelanger Lobbyarbeit von Idriz & Co. – seine schärfsten Kritiker unter Beobachtung gestellt worden.

(Von Arent)

Das zentrale Argument: Idriz’ Gegner pauschalisieren. Sie sehen den Islam als faschistische Ideologie und jeden Muslim und insbesondere jede Muslimin als Opfer, das zu seinem eigenen Wohl befreit werden muss. So wie auch die ukrainischen Femen, die vor kurzem vor einer Wilmerdorfer Moschee nackt demonstrierten und pauschal allen muslimischen Frauen – und der gesamten deutschen Gesellschaft – das Stockholm Syndrom attestierten. So wie Mina Ahadi, die 2007 in der Welt schrieb:

Der Islam ist vergleichbar mit dem Faschismus. Wenn im 21. Jahrhundert noch Frauen gesteinigt werden, kann es keine andere Bezeichnung geben. Dieser politische Islam, der im Nahen Osten operiert, versucht immer stärker, sich hier im Westen durchzusetzen. Bei der Kölner Moschee geht es doch nicht um Religionsausübung.

So wie der Soziologe Bassam Tibi und Ayaan Hirsi Ali, die in den politischen und gesellschaftlichen Zielen der Muslimbrüder faschistische Züge erkennen können („Islamfaschismus“). Und so wie beispielsweise das Simon Wiesenthal Center, das die ägyptischen Muslimbrüder bzw. ihren Kopf Mursi auf Platz 1 seiner Liste der schlimmsten Antisemiten der Welt setzte.

Auch bei der Münchner Moschee geht es nicht um Religionsausübung. Ein mitgeschnittenes Telefonat von Idriz bestätigt, dass er Befehlsempfänger von Zayat, dem Kopf der Milli Görüs Deutschland und der ägyptischen Muslimbrüder ist. Vor diesem Hintergrund ist das Auftauchen von tatsächlichen Antisemiten bei pro Idriz-Demos die logische Konsequenz.

Die Verurteilung einer Ideologie und ihrer Helfershelfer in Münchner Medien und Politik – insbesondere wenn die Zeichen für Verfassungsfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus wie im vorliegenden Falle überdeutlich sind – kann selbstverständlich nicht als verfassungsfeindlich gewertet werden. Das wissen auch die Hüter der Verfassung. Auch wenn sich die ägyptischen Muslimbrüder und OB Ude sicher gerne mehr gewünscht hätten – mehr als eine „Beobachtung“ der Münchner Freiheit um Stürzenberger war einfach nicht drin.

(Foto oben: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Freitag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012 / Credit: blu-News)




Anonymer Deutsch-Türke Ude bei Kilic

Deutschtürke UdeDas Foto steht seit gestern in den Deutsch Türkischen Nachrichten und hat den Untertitel: Ali Kilic (in der Mitte) hat ein offenes Ohr für die Sorgen der Deutsch-Türken (Foto: Ali Kilic). Daß neben Kilic der Münchener OB Ude sitzt, weiß das türkische Blatt nicht und hält ihn für einen unbedeutenden Deutsch-Türken. Dies stimmt irgendwie und zeigt die Machtverhältnisse!




Die gleichgeschalteten Presseversager und der NSU-Prozeß

Unsere gleichgeschaltete Presse frißt den staatlichen Behörden seit Wochen alles gehorsamst aus der Hand, was Politik, die Türkei und die Anklage zum NSU-Prozeß äußern. Die Mainstream-Medien verbreiten heiße Luft und katzbuckeln, wer im Gerichtssaal Platz nehmen darf, ob auch alle türkischen Blätter rein dürfen, aber eigene Recherchen zum Thema NSU sucht man vergebens. Dabei stinken manche Geschichten vor Unglaubwürdigkeit und Widersprüchlichkeiten geradezu zum Himmel. Soweit uns bekannt, stellt bisher einzig und allein der CICERO 13 Fragen, die der NSU-Prozess beantworten muss!

Dabei bewegt sich der CICERO ziemlich innerhalb der offiziell dargereichten Versionen, was die sogenannte NSU angeht. Aber immerhin, er fragt wenigstens. Zum Beispiel Frage 1:

Dafür, dass ausschließlich Mundlos und Böhnhardt alle zehn Morde begangen haben, gibt es keine eindeutigen Beweise.

Die anderen Medien schwadronieren dagegen nur noch wie besoffen in ihrem durchsichtigen Kampf gegen Rechts von einem Anklagepunkt zum nächsten! Daß Zschäpe an keinem Tatort gesehen wurde und trotzdem wegen Mord zu lebenslänglich und Sicherheitsverwahrung verdonnert werden soll, findet die linke Journaille völlig richtig. Zweifel sind ihr fremd. Die Leser werden für dumm verkauft!




Ex-Papst Benedikt: Fall für Verfassungsschutz?

Weitere Kandiaten für die Zensur des 21. Jahrhunderts, die Unterdrückung der Wahrheit und der freien Meinungsäußerung: Voltaire, Arthur Schopenhauer, Martin Luther, König Friedrich II von Preußen, Karl Marx, Winston Churchill, Mustafa Kemal Atatürk und viele andere:

Es ist unerträglich, wie die Mainstream-Politik einen erbärmlichen Kniefall vor arabisch-islamischer Macht, Geld, Öl und Einfluss macht.

(Kamera: Calimero)




Roger Köppel über Margaret Thatcher

pope benedikt-thatcherThatchers Staatskunst zielt aufs Konkrete. Im Zentrum steht der Nationalstaat, den sie für die einzige handlungsfähige politische Organisationsform hält. An dieser Tatsache habe auch die Globalisierung nichts geändert. Staaten würden aufgrund von Interessen handeln. Humanitären Zwecken und ethischen Zielen in der Politik misstraut sie ebenso wie allem Internationalistischen und Kollektiven…

… Freies Unternehmertum und Schutz des ­Eigentums sind die Säulen des Wohlstands. Heftige Regulierung und hohe Steuern ­würden Wohlstand vernichten. Vom Versuch, die Wirtschaft sozialdemokratisch einzuhegen, hält sie gar nichts: «Je grösser das Stück ist, das die Regierung beansprucht, desto ­kleiner ist der Kuchen für alle anderen.»

Die erfolgreichsten Volkswirtschaften hinsichtlich Wachstum, Pro-Kopf-Einkommen und neuer Arbeitsstellen seien jene, bei denen die öffentlichen Ausgaben, gemessen am Volkseinkommen, tief seien: «Sobald wir zugeben, dass öffentliche Ausgaben mehr sind als ein notwendiges Übel, haben wir die Kernwerte der Freiheit bereits aus den Augen verloren.»

Gesellschaften, die erfolgreich sein wollen, dürfen den Leuten keine Anreize geben, nicht zu arbeiten. Man muss zuerst für seinen ­eigenen Lebensunterhalt sorgen können, ­bevor man eine Familie gründet oder sich um andere kümmert.

Aus diesem Zusammenhang stammt eine ihrer umstrittensten, weil oft falsch zitierten oder aus dem Zusammenhang gerissenen Formulierungen: «Ich glaube, wir gehen durch eine Zeit, da zu vielen Menschen das Gefühl gegeben wird, dass, wenn sie ein Problem hätten, es die Aufgabe der Regierung sei, dieses Problem zu lösen.

‹Ich habe ein Problem – ich bekomme ein Darlehen.› ‹Ich habe keine Wohnung, die Regierung muss mir eine Wohnung geben.› Sie schieben ihr Problem auf die Gesellschaft. Aber, wissen Sie, es gibt nicht so etwas wie die Gesellschaft. Es gibt ­einzelne Frauen und Männer, und es gibt ­Familien. Und keine Regierung kann irgendetwas bewirken, ausser sie bewirkt es über Menschen, und die Menschen müssen zuerst für sich selber sorgen. Es ist unsere Pflicht, für uns selbst zu sorgen und erst dann für unseren Nachbarn… (Auszug aus dem Editorial der aktuellen WELTWOCHE! Das Foto ist vom Mai 2009 in Rom)




NSU: Karlsruher Türken-Sitzreservierung

Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen „NSU“-Prozeß in seiner „einstweiligen“, oder sollte man nicht lieber sagen „permanenten“ Anordnung gestern ganz im Sinne der Türkei indirekt festgestellt, daß ein Türke immer ein Türke bleibt, auch wenn er deutscher Staatsbürger ist. Darum muß das Mutterland Türkei immer über Türken im Ausland informiert sein. Außerdem geht das Gericht auch davon aus, daß Türken, auch eingebürgerte Türken, kein Deutsch können und darum von türkischen Medien auf Türkisch informiert werden müssen. Oder wie soll man solche Sätze sonst deuten:

Denkbar ist auch, dass auf eine türkische Leserschaft ausgerichtete Medien mit Fragen der Akkreditierung vor deutschen Gerichten wenig vertraut sind und deshalb durch eine etwaige Beeinträchtigung der Chancengleichheit in Akkreditierungsverfahren besonders betroffen sind. Dies wiegt vorliegend umso schwerer, als gerade türkische Medienvertreter ein besonderes Interesse an einer vollumfänglich eigenständigen Berichterstattung über diesen Prozess geltend machen können, da zahlreiche Opfer der angeklagten Taten türkischer Herkunft sind und in der türkischstämmigen Bevölkerung ebenso wie in der Türkei ein entsprechend großes Informationsbedürfnis besteht.

Hier die Entscheidung im Namen des (türkischen) Volkes!
Hier die Pressemitteilung!