WELT: Sind Medien auf dem linken Auge blind?

Man stelle sich vor, zwei oder drei Dutzend rechtsextremer Studenten würde den Vortrag eines deutschen Ministers an einer Universität – über Ausländerintegration zum Beispiel – so stören, dass dieser nicht stattfinden könnte. Der Aufschrei in der deutschen Öffentlichkeit wäre groß und anhaltend – zu Recht. Kommentatoren aller Zeitungen, Rundfunkanstalten und des Fernsehens würden dies tagelang ins Zentrum ihres Interesses rücken. Und sicherlich würde sich mehr als eine Talkshow umgehend dieses Themas annehmen. Tenor: „Wehret den Anfängen“. Nun hat vor wenigen Tagen der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Berliner Humboldt Universität einen Vortrag halten wollen über das Thema: „Die Armee der Einheit – der Beitrag der Bundeswehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Und durch Sprechchöre, lautstarkes Protestgeschrei und Tumultaktionen unterschiedlichster Art wurde er daran gehindert. Nach einer halben Stunde verließ de Maizière unverrichteter Dinge den Saal: Der linke Mob hatte gesiegt. (Sehr guter Artikel von Hildegard Stausberg – PI hatte über den VorFall berichtet)




„Antifa-Mitglieder ‚richtige‘ Verfassungsschützer“

Seit über einem Monat hat der sonst auf propagandistische Außendarstellung bedachte Verein „Mannheim gegen Rechts“ über seinen „Kongress“ vom 2. März nichts von sich hören lassen. Könnte das an der bereits stattgefundenen Berichterstattung auf PI liegen? Kann es sein, dass die Linksextremen das Licht der Öffentlichkeit inzwischen scheuen?

Der Kongress fand vor etwa fünfzig Zuhörern statt, deutlich weniger als im Vorjahr. Zunächst trat Karl-Heinz Paskuda auf, der sich im Namen des Gastgebers, des sogenannten „Jugendkulturzentrums FORUM“, überschwänglich bedankte, alles Gute wünschte und sich schließlich entfernte.

Es folgte der Vertreter des Organisationsstabes von „Mannheim gegen Rechts“, Heinrich Ritter, genannt Heiner. Dieses arttypische Exemplar eines Rotweinkommunisten wohnt im teuren, migrantenfreien Mannheimer Villenstadtteil Almenhof und erläuterte wortreich den Ablauf des „Kongresses“, um dann an Lars-Christian Treusch, weiterzuleiten.

Treusch ist Regionssekretär beim DGB-Nordbaden und sparte nicht mit Lob für die Zusammenarbeit von DGB und „Mannheim gegen Rechts“. Am Ende seiner Hymnen ließ er noch eine Kleinigkeit fallen, die tiefen Einblick in die politische „Kultur“ des versammelten Häufchens linker Mitläufer und ihrer Vorbeter gibt:

Weitere Kommentare zu dieser Äußerung erübrigen sich. Wer Herrn Treusch trotzdem eine Rückmeldung zukommen lassen möchte, der kann dies über: lars.treusch@dgb.de tun.

Los ging es mit der ersten Podiumsdiskussion, sie wurde von einem Nachwuchsantifanten aus Heidelberg moderiert. Podiumsteilnehmer waren in der Rolle der „Opfer rechter Gewalt“ die SPD-Heulboje Mathias Kohler und der als Antifa-Lehrer von Eberbach bekannt gewordene Michael Csaszkóczy; in der Rolle des tapferen Retters der linke Anwalt Martin Heiming aus Heidelberg-Südstadt (exklusive Wohngegend). Seine Tätigkeiten konzentrieren sich auf das Verteidigen linksextremer Straftäter vor Gericht.

Kohler beklagte, wie schon berichtet, dass auf PI über ihn informiert worden sei und er daraufhin einen Brief (!) erhalten habe. Csaszkóczy, der jahrelang bei der Antifa Heidelberg sein Unwesen getrieben hatte, um sich anschließend in den bourgeoisen Lehrerberuf hineinzuklagen, hatte immerhin vorzuweisen, dass er sich am Rande einer NPD-Kundgebung Verletzungen zugezogen hatte. Angesichts der Tatsache, dass die Prügelei, in der er den Kürzeren gezogen hatte, sich im Zusammenhang einer Demonstration ereignet hatte, stellt sich natürlich die Frage, inwiefern hier eine gewisse Mitverantwortung Csaszkóczys vorlag – man weiß, wie sich die Linken auf „gegnerischen“ Demos benehmen. Dieser Aspekt spielte auf dem Podium in Mannheim jedoch keine Rolle.

Einen Einblick in seine fragwürdige Einstellung zur deutschen Justiz und Gesellschaft offenbarte Martin Heiming:

„Sehr rassistische Strukturen“ in den Behörden? In der Justiz? Welches Verhältnis hat dieser die RAF-Propaganda wiederkäuende Linksaußen eigentlich zum Rechtsstaat Deutschland? Wie kaputt ist ein Land, in dem Menschen mit einem solchen Geschäftsmodell ihr Brot verdienen?

Der Podiumsdiskussion folgte ein Vortrag von zwei Antifamitgliedern aus Frankfurt, die sich als „Andreas Stein“ und „Christiane Ritter“ vorstellten.

Interessanter als die Faktenabspulerei der Beiden war die nachfolgende Diskussion, bei der auch das Publikum Möglichkeit hatte, Fragen zu stellen. Csaszkóczy, Heiming und Kohler stellten auch hier ihr „Fachwissen“ zur Verfügung, den Vogel schoss Kohler ab, der behauptete, für ihn seien die Mitglieder der Antifa die „richtigen“ Verfassungsschützer (!):

Die Frage, ob „Nazivereine“ nicht als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden sollten, beantwortete „Andreas Stein“ so:

Will meinen: Die Linksextremen wissen sehr wohl, dass sie sich kaum von ihren rechtsextremen Pendants unterscheiden und fürchten deshalb das scharfe Schwert des Rechtsstaates, das beim Hieb gegen Rechtsextreme auch und gerade sie selbst treffen würde.

Nach der Pause folgte sodann eine weitere Runde auf dem Podium: neben dem moderierenden Antifaburschen nahmen hieran Heinrich Ritter, eine gewisse Silke von der Antifa aus Heidelberg, Günter Schroth aus Wiesloch und Rüdiger Stein, Chef der DGB-Region Vorder- und Südpfalz, teil.

Alle berichteten stolz, wie es in den Heimatorten gelungen war, Nazidemos zu blockieren und welche Hindernisse hierbei zu überwinden waren. Dass illegale Aktivitäten zur Erreichung des antifaschistischen Ziels hierbei kein Problem für die Podiumsredner sind, wurde besonders an den Reaktionen auf die von Günter Schroth geschilderten linken Rechtsverletzungen in Wiesloch deutlich.

Heinrich Ritter echauffierte sich darüber, dass es in der Verwaltung der Stadt Mannheim anscheinend nicht genügend linke Spitzel gebe, die nach der Anmeldung einer Veranstaltung durch den politischen Feind sofort Meldung machen würden, damit rotlackierte Antidemokraten seines Schlags den Straßenterror gegen das Versammlungsgesetz organisieren könnten.

Silke aus Heidelberg, einer Stadt, in der die Studentenschaft heute so rot ist, wie sie früher braun war, konnte über den Zusammenhalt der Linken vor Ort wahre Wunderdinge berichten. Nachrichten über angemeldete Demonstrationen von Rechten würden sich so schnell verbreiten, Blockade- und Sabotageaktionen derart schnell geplant und ausgeführt, dass „Nazis“ in Heidelberg schlechte Karten hätten. Es müsse nun noch erreicht werden, dass Bündnispartner, wie etwa die evangelische Kirche, sich nicht von Gewaltakten distanzieren:

Auch Gewerkschaftsmann Rüdiger Stein gewährte Einblick in die Arbeitspraktiken linker „Bündnisse“, man achte einmal darauf, was er zum Vermieter eines sog. „Naziladens“ zu sagen hat:

Den Vermieter „angegangen“, ihm „mal Bescheid gesagt, was da überhaupt los ist“? Gewaltandrohungen, geschickt verpackt!

Zum Ende des „Kongresses“ gab es noch einmal Publikumsfragen. Kleines Beispiel: „Sollte man nicht sagen, dass Kapitalismus = Faschismus ist?“. Oder auch: „Das Erscheinen des Buchs ‚Er ist wieder da’ ist ein Zeichen für das aufziehende vierte Reich!“

Die Linken können sich ihr Publikum eben nicht aussuchen…




NRW: Eigene Friedhöfe für Muslime

Nach entsprechenden Forderungen von Muslimen will die nordrhein-westfälische Landes-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) in den nächsten Wochen eine Novellierung des Bestattungsgesetzes in das Landeskabinett einbringen, nach der Kommunen gemeinnützigen Religionsgemeinschaften oder religiösen Vereinen die Errichtung und den Betrieb eines Friedhofs genehmigen können, wenn deren dauerhafter Betrieb sichergestellt werde. Kurz: Muslime sollen in Nordrhein-Westfalen ihre eigenen Friedhöfe bekommen. Die rot-grüne Landesregierung sieht diese Gesetzesänderung als Beitrag zur Integration muslimischer Migranten: „Ich gehe davon aus, dass sich muslimische Bürger zunehmend in Deutschland bestatten lassen möchten, damit die Grabstätten in der Nähe ihrer Kinder und Enkelkinder liegen“, so Ministerin Steffens. (ph)




Maaßen: Salafisten wollten sich für NSU rächen

Hans-Georg Maaßen (Foto), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht den von Salafisten geplanten Mord-Anschlag auf Pro NRW-Chef Markus Beisicht als „gezielte Vergeltung“ für die Anschläge des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Der Verfassungsschutzchef hält vor allem die Auswahl von neun Namen auf einer Liste mit Pro NRW-Mitgliedern sowie eine Pistole des Typs Ceska, die bei einem Salafisten gefunden wurde, für keinen Zufall. Es handele sich „aus meiner Sicht um eine bemerkenswerte Parallele“, so Maaßen gegenüber dem SPIEGEL. Sollten die Ermittlungen einen Zusammenhang belegen, „wäre es eine weitere Eskalationsstufe der Konfrontation zwischen diesen Spektren“.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Salafisten sind – ideologisch betrachtet – nichts anderes als der pure, unverfälschte Islam. Was aber auch bedeutet, dass es sich bei den Salafisten um die brutalste und skrupelloseste Gruppierung innerhalb des islamischen Spektrums handelt. Dass es Salafisten waren, die für 9/11 wie auch für die Terror-Anschläge 2004 in Madrid und 2005 in London verantwortlich waren, mag der deutsche „Michel“, der sich mit Hilfe eines zwangsgebührenfinanzierten Staatsfernsehens informiert, nicht wissen – der Präsident des Bundes-Verfassungsschutzes jedoch sollte es wissen. Und als die Salafisten im August 2010 in Mönchengladbach zum ersten Mal öffentlich aggressiv in Erscheinung getreten sind, war weit und breit keine „Provokation“ von Pro NRW zu erblicken. Auch über die mutmaßlichen Anschläge des NSU war zum damaligen Zeitpunkt nichts bekannt.

Umso lächerlicher sind die ständigen Versuche nordrhein-westfälischer SPD-Politiker und fragwürdiger „Kampf gegen Rechts“-Bündnisse, jede Form von Salafisten-Gewalt als Folge irgendwelcher „Provokationen“ von Pro NRW abzutun. Man fühlt sich da jedes Mal an Kurt Tucholsky erinnert, der einst sagte: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Und dass nun auch mit Hans-Georg Maaßen ein als rational bekannter Verfassungsschutz-Chef im Zuge der allgemeinen NSU-Hysterie in diese Kerbe schlägt, ist enttäuschend. Auch ist es schwer verdaulich, dass Herr Maaßen Pro NRW und den NSU als Teile eines Spektrums bezeichnet, kurz: Pro NRW und NSU „in einen Topf schmeißt“. Man mag zu Pro NRW stehen wie man will, man mag diese Partei mögen oder auch nicht, aber sie mit dem NSU in einen Topf zu schmeißen, ist nicht nur undemokratisch – es ist zutiefst unappetitlich.

Dass die Salafisten bei ihrem geplanten Mord-Anschlag auf Markus Beisicht und seine Familie dieselbe Waffe benutzen wollten wie der NSU bei seinen mutmaßlichen Anschlägen, mag eine Bedeutung haben oder auch bloßer Zufall gewesen sein. Aber selbst wenn es eine Bedeutung haben sollte, so mit Sicherheit nicht die, die sich nordrhein-westfälische SPD-Politiker, fragwürdige Linksbündnisse und jetzt auch Hans-Georg Maaßen erhoffen – nämlich dass Salafisten in einem „multikulturellen“ Deutschland, in dem es weder eine Partei namens Pro NRW, schon gar keinen NSU gäbe, friedliche und nette Zeitgenossen wären, deren Aktivitäten sich darauf beschränken würden, fünfmal täglich zu beten und ihren Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen. Bei allem Respekt vor Hans-Georg Maaßen: das war grober Unfug!




Jihad im Islam

Abul Ala MaududiEiner der Gründe, weshalb Gespräche mit Vertretern totalitärer Ideologien – seien sie nun sozialistischer, nationalsozialistischer oder islamischer Ausprägung – so nutzlos sind ist die unerschütterliche Überzeugung ihrer Vertreter, daß nur mit einer gesellschaftlichen Umwälzung, einer vollständigen Umgestaltung der bestehenden Verhältnisse alle Probleme des sittlichen und wirtschaftlichen Zusammenlebens gelöst werden können. Dazu erforderlich ist die Einführung einer „gerechten“ Ordnung. Der Weg ins neue irdische Paradies erfordert exzessive Kontrollen zur Durchsetzung der notwendigen rigiden moralischen Normen wie auch die Ausschaltung von Systemgegnern – werden sie nun Konterrevolutionäre, Kapitalisten, Apostaten, Heuchler oder Ungläubige genannt. Eine säkular oder theokratisch legitimierte Nomenklatura von neuen Machthabern stellt die punktgenaue Einhaltung der dogmatischen Vorgaben sicher.

Abul Ala Maududi (1903 – 1979, Foto) war einer der wichtigen islamischen Theoretiker des 20. Jahrhunderts. Im folgenden Traktat „jihad im Islam“ verwendet er die revolutionäre Sprache dieser Zeit. Demnach definiert er den jihad als die größtmögliche Anstrengung „auf dem Wege Allahs“ zur Errichtung einer rein islamisch geprägten Idealgesellschaft unter der scharia. Dies ist der revolutionäre Auftrag Allahs: „jihad ist das wichtigste und eigentlich fundamentale Ideal für Muslime und ihre überragende revolutionäre Partei, daß sie ihr Leben, ihre Seele und alle zur Verfügung stehenden Ressourcen im Kampf gegen die bösen Mächte dieser Welt opfern. Nicht um deren Platz einzunehmen, sondern um das Böse vollständig zu eliminieren und das Wort Allahs der ganzen Welt aufzuzwingen.“

Selbstredend müssen bei diesem gewaltigen Vorhaben die muslimischen Revolutionäre frei von jeglichen menschlichen Schwächen wie Verblendung, Selbstsucht und Machtstreben sein: „Das setzt notwendigerweise voraus daß jede Gruppe, die sich in einem vorherrschenden System für eine Revolution einsetzt um ein neues System einzuführen, welches auf der Ideologie des Islam basiert, von jeglichen selbstsüchtigen Motiven frei sein muß.“ und: „Ein so nobler Kampf sollte vollkommen frei sein vom Makel selbstsüchtiger Motive wie Reichtum, Pracht, Ruf, Ruhm, Glanz und Selbstüberhöhung. Alle Opfer und Anstrengungen sollten daraufhin gerichtet sein, das einzige Ziel überhaupt – nämlich die Errichtung einer gerechten und ausgewogenen sozialen Ordnung für die Menschheit insgesamt zu erreichen.“

Eine der Prämissen, welchen das Verhalten der meisten Bürger westlich zivilisierter Länder – ob religiös oder areligiös – bei ihren Handlungen mehr oder weniger bewußt leitet ist:

„Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“.

Genau diese heilsame Einsicht des Individuums in seine innerpsychische Dynamik und Motivationslage wird von Allah „überwunden“ denn Er weiß:

Sure 3 Vers 110: Ihr seid die beste Gemeinde, die für die Menschen entstand. Ihr heißet was Rechtens ist, und ihr verbietet das Unrechte und glaubet an Allah.

Das ist das Fundament für das Überlegenheitsgefühl der Muslime und hat eine folgenschwere Konsequenz: Im Islam ist das Böse nicht im Menschen angelegt sondern tritt von Außen an ihn heran und zwar in Gestalt von Satanen, seien es nun dschinn (Geister), satanische Ungläubige, große (USA) oder kleine (Israel) Satane.

-> Satane im Islam

-> Sie sind die Helfer Satans

-> Den Ungläubigen wird von Allah ein Satan beigesellt

Introspektion – Fehlanzeige! Die Psychologie hat uns allerdings die Erkenntnis gebracht, daß abgespaltene unbewußte Inhalte (leider) nicht einfach verschwinden sondern in potenzierter Ausgestaltung im realen Leben inszeniert und dort dann bekämpft werden müssen. Muslime sind, ebenso wie die Vertreter anderen revolutionären Bewegungen nie mit sich selber sondern immer mit den als unvollkommen erlebten äußeren Bedingungen und ihrer Überwindung beschäftigt.

-> Fitna

Und hier wird ersichtlich, weshalb auch die islamische Revolution (die ja seit 1400 Jahren stattfindet und der Welt nicht viel mehr gebracht hat als Haß, Gewalt, Unrecht und Ignoranz) zum Scheitern verurteilt ist. Totalitäre Ideologen spalten in ihren theoretischen Werken die jedem Menschen anhaftende Unvollkommenheit, Fehlerhaftigkeit und Unbewußtheit oder – um einen religiösen Begriff zu gebrauchen – Sündhaftigkeit ab und projizieren sie auf die Welt. So wurde auch bei der Kompilation des Korans vorgegangen. Das Böse in der Welt wird in einer dramatischen intellektuellen Vereinfachung generell mit dem Unglauben und ihren Vertretern (kuffar) gleichgesetzt.

-> Sie sind unrein und in ihren Herzen ist Krankheit

Im vorliegenden Fall von islamisch-fundamentaler Ideologieentwicklung wird die Vorgabe aus dem Koran, welcher wie gesagt die Schuld an der falsch gepolten Welt ganz einfach dem Unglauben anlastet von Abul Ala Maududi übernommen. Er und alle anderen islamischen Ideologen sollten allerdings, da sie ja behaupten, von einer unfehlbaren Instanz ermächtigt worden zu sein ihre eigene Schuld- und Sündenfreiheit prüfen, bevor sie den ersten Stein werfen. Eine unerhörte Zumutung, welche sie mit den Bekämpften auf eine Stufe stellen würde. Wie gesagt: die koranische Doktrin regt zu einer derartigen Selbstreflexion nicht an.

(Fortsetzung des Artikels auf derprophet.info…)




Zschäpe-Anwälte werden auf Waffen durchsucht

NSU-Anwälte

Kurz vor Beginn des NSU-Prozesses am Oberlandesgericht München werfen Beate Zschäpes Anwälte dem Gericht „offene Diskriminierung der Verteidiger“ vor. Der Vorsitzende, Richter Manfred Götzl ordnete an, dass Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm (Bild: v.l.n.r.) vor jedem Prozesstag körperlich durchsucht werden müssten, „um das Einschmuggeln von gefährlichen Gegenständen“, wie Waffen oder Sprengstoff ins Gericht zu verhindern, berichtet der Focus.

Da die anderen Prozessbeteiligten dieser richterlichen Regelung nicht unterliegen beantragten die drei betroffenen Anwälte nun in einem Schreiben vom 7. April, dass auch „Richter, Vertreter des Generalbundesanwalts, Justizbedienstete und Polizeibeamte“ penibel durchsucht werden sollten, da ja auch diese theoretisch Waffen einschmuggeln könnten.

Unterdessen hat nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen der Verfassungsschutz nun Indizien dafür, dass eine ganze Reihe von Rache-Aktionen seitens der Islamisten geplant worden seien. Es könnte sich bei den Anschlagsplänen der Salafisten gegen Mitglieder von Pro-NRW um gezielte Vergeltung gehandelt haben, berichtet der Spiegel. Bei der Auswahl der Namen, auf der bei den Salafisten gefundenen Liste der Pro-NRW-Aktivisten und auch bei der sichergestellten Pistole des Typs „Cesnka“, handle es sich „aus meiner Sicht um eine bemerkenswerte Parallele“, sagte Maaßen. Die neun Mordanschläge der NSU waren mit einer Waffe gleichen Typs verübt worden. Sollten weitere Zusammenhänge belegt werden können so „wäre es eine weitere Eskalationsstufe der Konfrontation zwischen diesen Spektren“, so der Präsident des Verfassungsschutzes.




Liveticker vom AfD-Gründungsparteitag in Berlin – Jetzt mit Video: Grundsatzrede von Bernd Lucke

Heute findet der mit großer Spannung erwartete Gründungsparteitag der euro-kritischen Partei „Alternative für Deutschland“ in Berlin statt. Die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat dazu einen LIVE-Ticker eingerichtet, der seit 8:45 Uhr heute früh von der Veranstaltung berichtet. Hier gehts zum LIVE-Ticker (bitte immer auf aktualisieren klicken)!

Komplette Rede von Prof. Bernd Lucke:

(Fotocredit: Marcus Schmidt, JF)




Türken in Wiki kaum an „NSU“ interessiert

Wie plustern sich unsere eingebildeten, egozentrischen Journalisten und Politiker doch reihenweise auf und meinen, die Welt an sich und speziell die Türken interessierten sich brennend für den NSU-Prozeß oder gar die Zschäpe. Und das Gericht sollte uns ja vor der Welt nicht blamieren. Nun interessiert sich die Welt traditionell höchstens für unser Geld, wie man in diesem Fall auch an Wikipedia erkennen kann. Der „NSU“ hat dort (14.4.2013) satte 35 deutsche Seiten, aber nur eine türkische Seite! Zschäpe bringt es auf knapp sechs deutsche Seiten, im türkischen Wiki kommt sie gar nicht vor – und nicht nur dort.

Zschäpe gibt es bei Wikipedia nur auf Deutsch. Um auf den „NSU“ zurückzukommen, er hat beispielsweise 5 englische, 2 spanische, 1,5 französische, 3 italienische, 1 polnische, 1,5 norwegische und 0 israelische Seiten! Das zur weltweiten Bedeutung des NSU-Prozesses!

Natürlich berichtet am Mittwoch auch die internationale Presse aus München. Fragt sich aber, ob auf Seite 3 oder 5. Und berichtet sie am Donnerstag oder Freitag auch noch. Mehr als unwahrscheinlich. Vielleicht in zwei Jahren wieder bei der Urteilsverkündung! Und dafür die ganze untertänigste Kakophonie wegen der Platzverteilung im Gerichtssaal?




500-Euro-Scheine sind dreckig!

Die staatliche Räuberbande und ihre Lobby kann den Bürgern nicht genug Geld aus dem Sack ziehen und wird in ihrem Raubzug immer dreister. Momentan steht der 500-Euro-Schein unter Beschuß, obwohl es zu DM-Zeiten auch einen Tausendmarkschein gab. Eine Korona von Linkspopulisten, wozu der rote Professor Hickel aus Bremen, die staatlich subventionierte NGO Transparency International und sogar der Präsident des Steuerzahlerbundes gehört, will den 500-Euro-Schein abschaffen, da er dreckig sei. Warum ist er dreckig?

Bei Steuerhinterziehern und Geldwäschern soll er besonders beliebt sein, steht seit Tagen wortgleich in vielen Organen der gleichgeschalteten, staatshörigen Presse, etwa so:

Gerade in Krisenzeiten werden mehr hochwertige Scheine nachgefragt – wahrscheinlich, weil Menschen den Banken misstrauen und ihr Geld unterm Kopfkissen sicherer wähnen, sagt ein Experte. Doch wo stecken die wertvollen Papiere sonst? Fachleute sind überzeugt: Vor allem in Händen von Steuerbetrügern und Kriminellen. „Der Schein erleichtert Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung“, sagt der Deutschland-Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency International, Christian Humborg. Er gehöre abgeschafft.

Oder so:

Jeder dritte 500er werde gebunkert, statt in den Wirtschaftskreislauf zu fließen, schreibt die „Bild“-Zeitung – gerne im Safe oder unter der Matratze. Belastbare Zahlen dazu gibt es nicht. Dennoch sind sich Bargeldexperten sicher: Wer mit dem Schwarzgeld im Koffer ein Haus in Spanien bezahlen will, bevorzugt große Scheine. „Ansonsten hätte man ein Volumenproblem.“ Daher hält auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, das Aus der wertvollen Banknote für „sinnvoll“: „Mit der Abschaffung wird es schwerer, Schwarzgeld ins Ausland zu bringen.“

Man kann also festhalten, belastbare Zahlen gibt es nicht, man beschuldigt aber jeden, der einen 500-Euro-Schein hat, als Kriminellen, der sein Geld nicht verteilt, sondern unters Kopfkissen legt – und das müßte man eigentlich, denn selbst die einst konservative FAZ ist jetzt dafür, daß Sparer bei Bankpleiten rasiert werden sollen. Unglaublich, wohin wir schlittern! Selbstredend sind der Obergauner Schäuble, der ein deutsches Steuer-FBI möchte, und seine Kollegen auch dafür. Bald schaffen sie alle Banknoten ab, daß sie uns bargeldlos elektronisch endlich weltweit im totalitären Griff haben!

Was bleibt dem Bürger in diesem Staat eigentlich noch übrig? Haben Sie eine Antwort? Und seit wann gibt es diese Richtung in die Gosse? Richtig! Seit der Einführung des Euro. Vor dem Jahr 2000 durfte man noch einen Tausendmarkschein in der Tasche haben, ohne als dreckiger Krimineller beschimpft zu werden!




Wen oder was schützt der Verfassungsschutz?

Wie wir jüngst erfahren haben, lässt Bayern seit Neuestem die Partei „Die Freiheit“, die Münchner PI-Gruppe und insbesondere Michael Stürzenberger als angebliche Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von seinem sogenannten Verfassungsschutz beobachten. Hierzu einige Anmerkungen.

(Von Manfred Kleine-Hartlage)

Erstens: Die Praxis, politische Gegner der Regierung per „Beobachtung“ oder Erwähnung in Verfassungsschutzberichten amtlicherseits öffentlich zu diffamieren, ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen das Prinzip, dass politische Willensbildung in einer Demokratie von unten nach oben zu erfolgen hat und es daher der Regierung nicht zusteht, die Staatsgewalt zur parteipolitischen Auseinandersetzung zu missbrauchen. Dass ein politisch willfähriges Verfassungsgericht diese Praxis gleichwohl für rechtens erklärt hat, ändert an ihrer materiellen Verfassungswidrigkeit nichts.

Zweitens: Als Franz Josef Strauß das Prinzip formulierte, es dürfe rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben, da meinte er damit, dass die Union konservative Positionen vertreten müsse, um eine solche Partei überflüssig zu machen. Die heutige CSU versteht darunter das Gegenteil, nämlich linke Politik zu machen und der daraus resultierenden Akzeptanzprobleme dadurch Herr zu werden, dass sie die demokratischen Positionen politischer Gegner zu undemokratischen Positionen, die Gegner selbst zu „Extremisten“ erklärt, die es mundtot zu machen gilt.

Drittens: Dies geschieht von seiten einer Partei, einer Regierung und einer politischen Klasse, die eine Politik der gezielten und systematischen Entdemokratisierung betreibt: die kontinuierlich Kompetenzen an supranationale Organisationen überträgt und damit ganz offensichtlich so lange fortzufahren gedenkt, bis der demokratisch legitimierte Gesetzgeber nichts Wesentliches mehr zu entscheiden haben wird; einen solchen Staat wird niemand mehr ernsthaft eine Demokratie nennen können. Zu dieser Entdemokratisierung von oben kommt die Entdemokratisierung von unten: Demokratie setzt die Existenz eines Demos, eines Volkes, und dessen Souveränität voraus; die fortgesetzte Politik, dieses Volk in einer bloßen Bevölkerung, bestehend aus ethnischen Minderheiten, aufzulösen, zerstört ein für allemal die sozialen Voraussetzungen einer demokratischen Ordnung. Die Auflösung des Volkes ist in einer Demokratie nichts anderes, als was der Königsmord in einer Monarchie ist: Es ist Beseitigung des Souveräns, es ist Putsch und Hochverrat. Ein „Verfassungsschutz“, der seinen Namen verdiente, müsste zu allererst seine eigenen politischen Vorgesetzten beobachten.

Viertens: Diese Politik wird nicht dadurch legal, dass sie von der Regierung betrieben wird, und auch nicht dadurch, dass unter den Politikern des herrschenden Parteienkartells ein Konsens über sie besteht. Und sie wird nicht dadurch legal, dass Staatsanwaltschaften weisungsgebundene Behörden sind, und dass sich deshalb bei uns ebensowenig wie in irgendeinem anderen Staat ein Staatsanwalt findet, der gegen die politische Klasse des eigenen Staates ermittelt. Politiker, die sich darauf verlassen, deswegen vor strafrechtlicher Verfolgung sicher zu sein, beweisen nur ihre Arroganz der Macht und jene Sorte Hochmut, die vor dem Fall kommt und schon den Funktionsträgern des SED-Regimes zum Verhängnis geworden ist: Sie vergessen, dass die jetzt geltenden Gesetze auch nach ihrem Sturz noch anwendbar sind.

Fünftens: Michael Stürzenberger und all die Islamkritiker, die der bayrische Innenminister jetzt ins Visier seines „Verfassungsschutzes“ genommen hat, haben auch und gerade mit ihrer Islamkritik nie etwas anderes getan, als die verfassungsmäßige Rechtsordnung dieses Staates und deren Grundlagen zu verteidigen. Ein Innenminister, der sie deswegen „Extremisten“ nennt und damit bekundet, dass seine eigenen Vorstellungen von einer politischen Ordnung sich fundamental von ihren unterscheiden, sagt damit über sich selbst etwas aus: Er bezichtigt sich selbst, ein Verfassungsfeind zu sein.

Sechstens: Wenn die Kritik am Islam und dessen totalitärem Charakter verfassungsfeindlich sein soll, dann impliziert dies, dass der Islam Teil der vom Verfassungsschutz geschützten Verfassung ist, und dass inbesondere das Verbot substanzieller Kritik am Islam Verfassungsrang hat. Verfassungsrang hat damit eine Regelung, die typischer Bestandteil von Dhimmiverträgen ist, d.h. von Verträgen, die erobernde Dschihadkrieger unterworfenen Völkern aufzwangen, um deren Unterwerfung dauerhaft zu sichern. Ein Staat, der solche Regelungen als Rechtsgut mit Verfassungsrang behandelt, indem er Islamkritiker vom Verfassungsschutz „beobachten“ lässt, bescheinigt sich selbst, ein Schariastaat im Embryonalstadium zu sein.


[Siehe auch meinen Artikel „Warum der Verfassungsschutz Islamkritiker beobachtet“]




Mannheim: Türke zündete zwei Dönerläden an

Vor vier Wochen wurden im Mannheimer Quadrat G2 zwei nebeneinenader liegende Dönerläden (Foto) angezündet. Natürlich tippten interessierte Kreise auf Neonazis als Brandstifter. Wie von der türkischen Politik gefordert, wurde aber in Mannheim nach allen Seiten ermittelt, und per DNA-Spur dringend tatverdächtig ist jetzt ein 39-jähriger Türke. Dies berichten MRN News und das Morgenweb! (Dank für Tipp an Rainer S.!)




NSU-Prozeß türkisch bei Abendzeitung und taz

Die Abendzeitung München und die taz bieten jetzt netterweise einen kostenlosen Service für unsere türkischen Mitbürger und berichten vom NSU-Prozeß völlig neutral in türkischer Sprache. Wann ziehen auch BILD, Spiegel und die anderen nach? (Danke für diesen Tipp an unsere Leser Be S. und Eurabier!)