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Eilmeldung: Bombenterror beim Boston-Marathon +++ bislang 3 Tote, mind. 144 Verletzte +++ Saudi unter Verdacht

 

boston [1]Nahe der Ziellinie des Bostoner Marathons im US-Bundestaat Massachusetts haben sich mehrere Explosionen ereignet [2]. CNN zeigte eine Rauchsäule, verletzte Menschen und Rettungskräfte. Die Straßen waren mit Trümmern übersät. Laut CNN [3] gab es 3 Tote, darunter ein achtjähriger Junge und 144 Verletzte, davon 25 schwer. Die Ärzte mussten mindestens zehn Gliedmaßen amputieren, zumeist Beine. Der Luftraum über Boston ist nach wie vor geschlossen. Die Gegend wurde weiträumig abgesperrt. Das NYPD hat die Antiterrormaßnahmen für Sehenswürdigkeiten und potenzielle Anschlagsziele verschärft. „An Tagen wie diesen gibt es keine Republikaner oder Demokraten. Wir sind Amerikaner, vereint in der Sorge um unsere Mitbürger … Wir wissen noch nicht, wer das getan hat, oder warum. Aber wir werden dem auf den Grund gehen.“, sagte Präsident Obama [4]im US-Fernsehen. Über die Hintergründe des Anschlags gibt es zur Stunde noch keine Erkenntnisse. CBS meldet [5]: 20-jähriger Saudi rannte weg vom Anschlagsort. Er soll zur Zeit verhört werden. FOX NEWS-LIVESTREAM hier! [6]

Der Marathon in Boston ist der älteste jährliche Marathon der Welt und wird seit dem Jahr 1897 veranstaltet. An dem Lauf nehmen rund 20.000 Menschen teil.

Video:

Fotos (Achtung nichts für schwache Gemüter):

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Video:

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TV-Tipp WDR: „Der lange Arm des Imam“

geschrieben von byzanz am in Altmedien,Islam,Islamisierung Deutschlands | 61 Kommentare

Gülen [18]Heute um 22 Uhr lief beim WDR eine hochinteressante TV-Dokumentation: „Der lange Arm des Imam – Das Netzwerk des Fethullah Gülen“. Dieser türkische „Geistliche“ musste vor 14 Jahren aus der Türkei fliehen, als eine seiner Predigten an die Öffentlichkeit geriet. Er lebt jetzt in den USA und soll von dort weltweit einen enormen Einfluß auf islamische Länder haben. In der Türkei stehe seine Bewegung hinter der Regierungspartei AKP und treibe die Re-Islamisierung des Landes voran. In mehr als 140 Ländern habe seine Bewegung inzwischen Schulen gegründet, zwei Dutzend alleine in Deutschland und dazu noch etwa 150 Nachhilfezentren. Jetzt mit Video!

(Von Michael Stürzenberger)

Im WDR-Begleittext [19] ist zu lesen:

Die Bewegung ist in den deutsch-türkischen Gemeinden zu einer wichtigen Kraft geworden – nahezu unbemerkt vom Rest der Gesellschaft.

Auch der Spiegel kündigt diese Sendung an [20]:

In seinem Buch „Armee des Imams“ beschrieb Sik erstmals, wie Unterstützer Gülens, die Fethullahcis, Justiz und Polizei missbrauchen, um Gegner einzuschüchtern. Kurz vor der Veröffentlichung wurde Sik verhaftet, sein Verlag wurde von Sicherheitsbeamten gestürmt, Manuskripte von „Armee des Imams“ beschlagnahmt. Sik, der einen Großteil seiner Berufslaufbahn damit verbracht hat, gegen korrupte Netzwerke in Politik und Militär anzuschreiben, wurde vorgeworfen, Teil einer Terrororganisation zu sein, die gegen die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan putscht. Er kam erst ein Jahr später aus dem Gefängnis frei, nach massiven internationalen Protesten. (..)

Im vergangenen Sommer zeichneten Aussteiger im SPIEGEL ein anderes Bild der Gülen-Bewegung. Sie berichteten von einer finsteren Sekte, die Anhänger unter Druck setzte. Gülen sei ein Guru, ein Ideologe, der keinen Widerspruch dulde. Sein Streben gelte Macht und Einfluss, nicht Verständigung und Toleranz.

Nun kündigt der WDR für Montagabend eine Dokumentation an, die das Bild der Gülen-Gemeinde als unschuldige, zivilgesellschaftliche Bewegung weiter erschüttern wird. Mehrere Monate haben die Kölner Journalisten Yüksel Ugurlu und Cornelia Uebel an dem Film gearbeitet. Herausgekommen ist ein beklemmender Film, der zeigt, wie weitreichend der Einfluss der Gemeinde auf Migranten in Deutschland mittlerweile ist – und wie schädlich. Gerade junge muslimische Eliten, so das Fazit, werden von der Gesellschaft entfremdet.

Und hier der Spiegel-Artikel „Das versteckte Treiben [21] des türkischen Predigers und Unternehmers Fethullah Gülen in Deutschland“:

Menschen, die mit Fethullah Gülen gebrochen haben, die das Innenleben dieser Gemeinde kennen, erzählen eine andere Geschichte. Sie berichten von einem erzkonservativen Geheimbund, einer Sekte wie Scientology. Sie berichten von einer Welt, die mit den gefälligen Bildern der Kulturolympiade nichts zu tun hat.

Die Gemeinde (Türkisch: „Cemaat“) ziehe demnach ihre Kader auf der ganzen Welt in sogenannten Lichthäusern heran, einer Mischung aus Wohngemeinschaft und Koranschule. Gülen sei ihr Guru, ein Ideologe, der keinen Widerspruch dulde. Sein Streben gelte Macht und Einfluss, nicht Verständigung und Toleranz. Er träume von einem neuen Zeitalter, in dem der Islam über den Westen herrscht.(..)

Der amerikanische Historiker und Nahost-Kenner Michael Rubin vergleicht den türkischen Prediger mit dem iranischen Revolutionsführer Ajatollah Chomeini. Und US-Diplomaten halten die Gülen-Gemeinde, das geht aus den WikiLeaks 2010 zugespielten Botschaftsdepeschen hervor, für die mächtigste islamistische Gruppierung in der Türkei: „Sie kontrolliert Handel und Wirtschaft und hat die politische Szene tief unterwandert.“ (..)

Über Gülen und seine Bewegung hingegen weiß die deutsche Öffentlichkeit fast nichts. Dabei hat hierzulande wohl kaum jemand so viel Einfluss auf die Muslime wie die Gülen-Gemeinde. „Sie ist die wichtigste und gefährlichste islamistische Bewegung in Deutschland“, sagt die Marburger Islamwissenschaftlerin Ursula Spuler-Stegemann. „Sie sind überall.“

Mehr als hundert Bildungseinrichtungen betreiben Anhänger der Cemaat: Schulen, Nachhilfezentren. Sie haben um die 15 „Dialogvereine“ gegründet, etwa das Forum für Interkulturellen Dialog Berlin (FID). (..)

Und jetzt Achtung, wer die deutschen Kollaborateure sind:

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sitzt im Beirat des Gülen-Vereins FID in Berlin. Andere Politiker wie der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der Christdemokrat Ruprecht Polenz und der langjährige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) folgten Einladungen zu Veranstaltungen der Gülen-Gemeinde.

So läuft die Unterwanderung:

In einer Predigt forderte er damals seine Schüler auf, ein neues muslimisches Zeitalter zu begründen. Er riet seinen Anhängern, den türkischen Staat zu unterwandern und sich konspirativ zu verhalten, bis die Zeit zur Machtübernahme reif sei: „Ihr müsst in die Arterien des Systems eindringen, ohne dabei bemerkt zu werden. Ihr müsst warten, bis der richtige Moment gekommen ist, bis ihr die gesamte Staatsmacht an euch gerissen habt. Wenn wir voreilig handeln, wird die Welt uns die Köpfe einschlagen, Muslime überall werden leiden. Es wäre, wie ein Ei zu zerbrechen, ohne die 40 Tage zu warten, bis das Küken schlüpft.“ (..)

Der ehemalige Polizeidirektor Adil Serdar Saçan schätzte 2006, die Fethullahçis würden mehr als 80 Prozent der türkischen Polizei in höheren Positionen stellen. „Es ist unmöglich zu beweisen, dass Mitglieder der Gülen-Bewegung die Polizei kontrollieren“, meinte 2009 James Jeffrey, der damalige US-Botschafter in Ankara, „aber wir haben niemanden getroffen, der es bestreitet.“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 17. März [22] ausführlich über die Gülen-Bewegung, die auch in Deutschland einen islamischen Staat anstrebe:

Kemalistische Kritiker werfen Gülen vor, die Türkische Republik durch einen islamischen Staat ersetzen zu wollen. Über Videomitschnitte wurde 1999 eine Rede von Gülen bekannt, in der er seine Anhänger aufforderte, nach und nach Schaltstellen im Justiz- und Innenministerium zu besetzen, sich aber so lange bedeckt zu halten, bis „die Macht in sämtlichen Verfassungsorganen“ erreicht sei.
Gülens Anhänger bauen 1000 Moscheen

In Deutschland halten Kritiker Gülen vor, dass er die Demokratie als eine lediglich vom Menschen geschaffene Staatsform ansehe, die als Übergang zum Gottesstaat dienen solle. Den Westen halte er für dekadent, materialistisch und moralisch minderwertig, daher benötige er die Werte des Islams. Die Evolutionstheorie Darwins lehne er ab, den Abfall vom Glauben halte er für ein schwereres Verbrechen als Mord. Außerdem setze sich die Bewegung nur für die aufstrebende türkische Mittelschicht, nicht aber für die Unterschicht ein. Der Dialogbeauftragte eines katholischen Bistums moniert, dass Gülen-Anhänger niemals auf einem Podium neben anderen muslimischen Repräsentanten Platz nähmen, sondern einen Alleinvertretungsanspruch reklamierten. Frauen halte der Prediger für weniger vertrauenswürdig als Männer, deshalb komme ihnen auch nur eine mindere Rolle zu.

Hier das Video der WDR-Reportage von Montag Abend:

Kontakt zur entweder komplett naiven oder knallhart kollaborierenden Beirätin des Gülen-Vereins Rita Süssmuth:

» rita.suessmuth@bundestag.de [23]

(Videobearbeitung: theAnti2007)

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„Islamprobleme sind kulturelle Kinkerlitzchen“

geschrieben von PI am in Evangelische Kirche,Kampf gegen Rechts™ | 65 Kommentare

[24]Zum Endlos-Thema „Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und zunehmende Gewalt in Europa“ veranstaltete die Evangelische Akademie des Rheinlands in Kooperation mit der Konferenz Europäischer Kirchen am 12./13. April 2013 eine Vortragsveranstaltung mit Diskussion in Bonn-Bad Godesberg (PI berichtete) [25]. Trotz des heißen Themas fanden überraschenderweise nur gut 20 Personen (das schließt ein halbes Dutzend anwesende Redner mit ein) den Weg in die Akademie.

(Von Werner P. und Verena B., Bonn)

In der Veranstaltungs-Ankündigung [26] heißt es:

Seit einigen Jahren erzielen immer wieder rechte Parteien und Gruppierungen Erfolge bei Wahlen in Europa. Ob in Frankreich, Ungarn, Tschechien, Schweden, aber auch Deutschland – Rechtspopulisten und Rechtsextreme sind dabei, sich zu etablieren. So konnten z. B. Rechtsextreme in die Parlamente einziehen. In Deutschland haben die Fahndungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle vor Augen geführt, dass hierzulande der Rechtsextremismus über Jahre unterschätzt und unterbewertet wurde.

Analysten machen die zunehmende Komplexität der politischen und wirtschaftlichen Globalisierung und den Vertrauensverlust der nationalen Politik für das Erstarken der Rechten verantwortlich. Die Krise in den europäischen Institutionen und die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa schüren das Feuer. Die Bürger suchen nach einfachen Antworten und schnellen Lösungen. Die Rechte hat sich genau darauf eingestellt. Dabei kann sie sich auf eine straff organisierte und intellektuell neu aufgestellte Basis verlassen.

Wer sind die neuen Rechten und wie sind sie organisiert? Welche Möglichkeiten haben Gesellschaft und Kirchen, Politik und Staat, mit dieser Herausforderung umzugehen? Die Tagung wird über die Entwicklung und ein aktives und ein erfolgreiches Engagement gegen das Erstarken rechtsextremer Kräfte informieren sowie mit europäischen Partnern diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Klar – so einer freundlichen Einladung muss einfach Folge geleistet werden. Wer ist denn nicht gegen Rechts, gegen diese „Vereinfacher“? Und dazu gab es ja noch die Offenheit und Toleranz ausstrahlende Werbeaktion des Tagungsleiters Jörgen Klußmann im General-Anzeiger (siehe PI vom 9.4.2013) [25], nach der die Ausschreitungen 2012 vor der König Fahd-Akademie in Lannesdorf durch eine rechtspopulistische Partei mitprovoziert seien, die sich das Feindbild Islam ausgesucht habe und durch das Schüren von Ressentiments den notwendigen Dialog mit der Mehrheit der gemäßigten Muslime erschwere. Wie böse!

Schon der erste Vortrag erfüllte alle hochgesteckten Erwartungen. Hauptthema waren der so genannte Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus in verschiedenen europäischen Ländern. Wobei Rechtspopulismus als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (z.B. in Form von „Islamophobie“) definiert wurde. Dr. Werner T. Bauer (Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung, Wien) zeigte unter anderem auch PRO-Plakate, die „ressentimentgeladen“ sein sollten, aber eigentlich nur die Wirklichkeit darstellen. Bauer meinte am Ende pessimistisch, dass der Rechtspopulismus wohl bleiben werde. Auf den Hinweis eines Anwesenden, dass sein Vortrag linkspopulistisch sei, da er alle Probleme mit dem Islam unter den Teppich kehre, meinte er nur, dass der Islam überhaupt kein Problem sei. Es gäbe nur wenige Anhänger. Als der Frager dann darauf hinwies, dass derzeit in Bonn [27] und anderen Städten Nordrhein-Westfalens schon ca. 25 Prozent der neugeborenen Kinder [28] muslimische Eltern haben, gab es nur beredtes Schweigen. Später war noch zu hören, dass das ganze Islamproblem nur ein „Scheingefecht“ sei. Das seien „kulturelle Kinkerlitzchen“. Das einzige Problem sei die wirtschaftliche Entwicklung. Ob PI die bis zu 100.000 Leser am Tag wirklich nur wegen eines Scheingefechts um Kinkerlitzchen anzieht?

Munter ging’s dann weiter. Im nächsten Vortrag wurden die einzelnen Parteien durchgenommen. Zehn Prozent der Deutschen seien im Prinzip rechtsextrem, wie eine Umfrage der SPD ergeben habe. Gegen Türkisierung und Islamisierung zu sein, sei rassistisch. Wie schlimm! Was zu PRO und DIE FREIHEIT gesagt wurde, kann man sich fast schon denken. Insbesondere DIE FREIHEIT wurde als gefährlich dargestellt. Aber selbst die Alternative für Deutschland, ausdrücklich nicht als rechtsradikal oder rechtspopulistisch eingestuft, sei gefährlich – wegen Professor Schachtschneider und weil deren Politiker auch der „Jungen Freiheit“ Interviews gewährten. Oh Schreck!

Interessant: Der Rechtspopulismus verbreitet sich immer weiter. Nicht nur Orban, der ungarische Präsident, sogar Sarkozy wurde von einer Teilnehmerin als Populist enttarnt. Dann kam aber die Überraschung der Tagung: Prof. Dr. Laszlo Odor, Direktor am ungarischen Kulturinstitut in Stuttgart, nahm kein Blatt vor den Mund. Zunächst weigerte er sich, von Roma zu sprechen. „Zigeuner“ sei in Ungarn das richtige Wort. Und dann legte er los. Anstatt auf den „ultrarechten“ Orban einzuschlagen, meinte er doch tatsächlich frech, dass deutsche Medien ein falsches Bild von Ungarn zeichneten – so, als würden die Ungarn zum Thema Deutschland nur etwas über die NSU erfahren. Orban habe die „Nationale Garde“ verboten und verabschiede auch viele sozialdemokratische Gesetze. Außerdem habe er einen Gedenktag zum Thema der Vertreibung der Deutschen nach dem Krieg eingeführt, eine einzigartige Geste im Osten Europas. Die Ungarn fühlen sich von der EU als Nazis angesehen. Und da die korrupte ungarische Linke, von ihm ganz offen als „Postkommunisten“ bezeichnet, nicht in Frage kommt, bleibt für viele unzufriedene nur noch die wirklich weit rechts stehende JOBBIK-Partei übrig, der die EU massenweise Wähler zutreibe. Noch frecher werdend erwähnte er auch, dass sich Ungarn nicht nur eine weit rechts stehende Partei leiste, sondern dass sich in Deutschland eine ebenso weit links stehende etabliert habe. Aber das ist natürlich nur ein Kavaliersdelikt – wo kämen wir hin, wenn wir da mit gleichen Maßstäben messen würden?

Und nun zurück zum PI-Artikel vom 9. April 2013, der das Interview des Tagungs- und Akademieleiters, Herrn Klußmann, aufspießt. Er, der in der Bibel genauso viele schlimme Verse wie im Koran findet, wollte sichtlich getroffen wissen, wie man auf die „Unverschämtheiten“ von PI reagieren solle. Das Interview, der PI Artikel und die Leserbriefe wurden verteilt und folgende Fragen wurden gestellt:

(1) Wie ist die Sprache?
(2) Welche Behauptungen/Thesen werden aufgestellt?
(3) Was ist die Zielrichtung?
(4) Wie soll man damit umgehen?
(5) Soll man überhaupt darauf reagieren?
(6) Wie sollen sich kirchliche Einrichtungen wie die Akademie verhalten?

Interessant, dass erst die Sprache kommt, um den Inhalt ging es erst im zweiten Punkt. Natürlich wurde ihm von weiteren Aktionen abgeraten. Wie gut, dass es PI gibt, so dass auch diese Leute mal an Grenzen stoßen! Und was die Sprache betrifft – die war für Internetverhältnisse doch wirklich moderat.

Und noch ein Thema: Warum bekommt PRO NRW bei all ihrem Aktivismus nur so wenige Stimmen? Hier wurde explizit die DuMont-Presse erwähnt, die PRO NRW kaum Chancen lasse, hochzukommen. Ist das nicht toll? Kann sich da nicht jeder Demokrat freuen? So wurde das zumindest von der Mehrheit gesehen.

Neben einer hübschen (ehemaligen?) Iranerin, Typ Sabatina James, die sich offen zum Christentum bekannte, gab es sonst nur wenige Lichtblicke. Die Podiumsdiskussion am Schluss zeigte das noch einmal mit aller Deutlichkeit: Niemand darf ausgegrenzt werden, nur bei den politisch Unkorrekten muss selbstverständlich eine Ausnahme gemacht werden. Die sind einfach nicht „integrierbar“! Nach Mechtild Gunkel (Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, Berlin) soll die EKD (Evangelische Kirche in Deutschland) untersuchen, inwieweit rechtsextreme oder rechtspopulistische Einstellungen unter ihren Anhängern verbreitet sind und wie diese Haltungen bekämpft werden können. Also eine evangelische Kirche nur für Linke? Scheint so. Sich den Feinden (Zentralrat der Muslime etc.) in die Arme werfen und PRO NRW beziehungsweise DIE FREIHEIT, die implizit ja auch den weiteren Bestand der Kirchen zu sichern versuchen, vor das Schienbein zu treten, ist die perfekte Methode, um bald zu einer kleinen sozialistischen Sekte zu verkommen.

Dazu Erich Kästner:

Es hilft kein Zorn, es hilft kein Spott,
es hilft kein Weinen und kein Beten.
Die Nachricht stimmt, der liebe Gott
ist aus der Kirche ausgetreten.

Und Martin Luther:

Nur wer den Koran liest, kann ermessen,
welches sein wahrer Inhalt ist und erkennt,
dass es ein verfluchtes schändliches
verzweifeltes Buch voller Lügen ist.

Wie weit hat sich diese „Kirche“ schon von ihrem Gründer entfernt!

POST SCRIPTUM

Mehrere PI-Leser hatten vor der Veranstaltung versucht, Herrn Klußmann telefonisch zu erreichen, um darauf hinzuweisen, dass eine Diskussion ja wohl offensichtlich nicht erwünscht sei, da ein bekannter Islamkritiker ein offizielles Hausverbot erhalten habe. Klußmann war nicht erreichbar, und später hieß es dann auch noch, dass die Veranstaltung bereits ausgebucht sei.

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NSU-Prozess: Zschäpe muss noch warten

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Justiz | 78 Kommentare

[29]Beate Zschäpe muss noch warten, bis sie auch im Gericht schweigen darf. Nach der von der Türkei erwünschten Entscheidung aus Karlsruhe (PI berichtete) [30], hat das OLG München den Prozess um die angebliche Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit Beate Zschäpe in der Rolle der Vorverurteilten nun verschoben.

(Von Ètienne Noir)

Das OLG begründete laut Zeit Online [31] den Schritt damit, dass das Akkreditierungsverfahren für die Presse neu konzipiert werden soll. „Dies ist bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17. April 2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich“, heißt es in dem OLG-Beschluss. Als neuer Termin wurde Montag der 6. Mai genannt.

Das Nachrichtenmagazin Compact hat angekündigt [32], täglich vom Prozess zu berichten und allabendlich ein Video über den Prozess einzustellen. Compact berichtet seit Anfang 2012 regelmäßig auch mit eigenen Recherchen über die ominöse „Zwickauer Zelle“. Hierzu brachte das Magazin sogar eine Spezialausgabe [33] mit vielen zusammengetragenen Fakten heraus.

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Zur neuesten Ächtung der Islamkritik

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Grundgesetz,Islamaufklärung | 113 Kommentare

Michael Stürzenberger [34]Mit der neuesten Ächtung der Islamkritik durch die CSU [35] ist nun klar: Das gesamte politische Establishment hat sich gegen Volk und Grundgesetz verschworen. Doch wir Islamkritiker werden uns den Mund niemals verbieten lassen – weder von Islam-Lobbyisten, noch vom linken Parteienspektrum und schon gar nicht von der CSU.

(Von Michael Mannheimer)

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann vollzog am vergangenen Wochenende einen in der Nachkriegsgeschichte einmaligen Angriff auf die Meinungsfreiheit, als er selbst objektive und wissenschaftlich fundierte Islamkritik als „verfassungsfeindlich“ brandmarkte und damit bestätigte, dass sich das gesamte politische Establishment gegen das Volk und das Grundgesetz verschworen hat.

Islamische Massenimmigration in die westliche Hemisphäre, Petrodollars aus den islamischen Ölländern, erfolgreiche Lobbyarbeit seitens zahlloser islamischer Verbände, Ignoranz und der Unwillen westlicher Intellektueller, sich mit dem Islam real zu befassen, haben zu einer Bedrohung der Sicherheit und des wichtigsten Guts jeder freiheitlichen Gesellschaft – der Meinungsfreiheit – geführt, wie man sie seit dem Terror des nationalen und internationalen Sozialismus im 20. Jahrhunderts nicht mehr für möglich gehalten hat.

Seinen vorläufigen Höhepunkt erfuhr die Kriminalisierung jeder objektiven und wissenschaftlichen Islamkritik ausgerechnet aus dem rechten politischen Lager: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete in seiner Vorstellung des Verfassungsschutzberichts (2012) sowohl die Partei „Die Freiheit“ als auch die PI-Gruppe München als „verfassungsfeindlich“.

Hier nochmal das Video der Pressekonferenz von Herrmann:

Wer jedoch das Parteiprogramm der Freiheit kennt, wer die hunderten Artikel von Michael Stürzenberger gelesen und seine zahllosen Reden angehört hat, wird feststellen, dass hier Personen und eine Partei politisch dämonisiert und zu Verfassungsfeinden erklärt werden, die nichts anderes wollen, als eben diese Verfassung zu schützen.

Der Soziologe und Buchautor („Das Dschihadsystem“) Manfred Kleine-Hartlage schreibt dazu auf PI: [36]

Michael Stürzenberger und all die Islamkritiker, die der bayrische Innenminister jetzt ins Visier seines “Verfassungsschutzes” genommen hat, haben auch und gerade mit ihrer Islamkritik nie etwas anderes getan, als die verfassungsmäßige Rechtsordnung dieses Staates und deren Grundlagen zu verteidigen. Ein Innenminister, der sie deswegen “Extremisten” nennt und damit bekundet, dass seine eigenen Vorstellungen von einer politischen Ordnung sich fundamental von ihren unterscheiden, sagt damit über sich selbst etwas aus: Er bezichtigt sich selbst, ein Verfassungsfeind zu sein.

Auch der deutsche Medien- und Kommunikationstheoretiker Norbert W. Bolz beschrieb den Krieg der Politik gegen ihr eigenes Volk bereits 2010 in seinem lesenswerten Artikel „Die neuen Jakobiner“ [37] wie folgt:

Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.

Der große Erich Kästner schrieb 1945 [38] unter dem frischen Eindruck der Terror-Herrrschaft der nationalen Sozialisten Hitlers:

Niemals in unserer Geschichte hat ein solcher Generalangriff auf die menschlichen Tugenden stattgefunden. Nie zuvor sind Eigenschaften wie Zivilcourage, Ehrlichkeit, Gesinnungstreue, Mitleid und Frömmigkeit so grausam und teuflisch bestraft, nie vorher sind Laster wie Roheit, Unterwürfigkeit, Käuflichkeit, Verrat und Dummheit so maßlos und so öffentlich belohnt worden.

Was Kästner nicht ahnen konnte: Es sollte wieder passieren: Und zwar 1949-1990 in der DDR – und seit 1990 zunehemend auch in der Berliner Republik. Noch nie seit 1945 im Westen (und seit 1990 im Osten) war die Meinungsfreiheit als konstitutierender Merkmal einer freien und demokratischen Gesellschaft so in Gefahr wie in der Gegenwart. Wer mit Fakten und objektiv über den Islam aufklärt, gerät in Gefahr, als Verfassungsfeind gebrandmarkt zu werden. Der Islam hat als das zu gelten, was Muslime und das linke politische Establishment darüber sagen: Als eine friedliche und demokratie-kompatible Religion. Auch wenn genau das Gegenteil der Fall ist – wie Historiker, Islamwissenschaftler, Soziologen, Philosophen und vom Islam abgefallene Ex-Muslime seit 1000 Jahren beweisen konnten.

Der algerische Schriftsteller Boualem Sansal – 2011 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet – bezeichnet den Islam als „faschistische Ideologie“: [39]

Lange hat man gedacht, der Islamismus sei eine unbedeutende Irrlehre, die vom Weg der Religion abgekommen ist. Das ist nicht so. Es handelt sich um eine echte faschistische Ideologie, mit einem politischen Projekt und einer Strategie, sich die Welt untertan zu machen. Erst waren die Islamisten Individuen, dann haben sie Gemeinden und Regionen kontrolliert. Jetzt lenken sie ganze Staaten mit ihrer Verwaltung, ihrer Armee – in Marokko, Ägypten, Tunesien, auf gewisse Art auch in Algerien.

Der Alt-Historiker Egon Flaig analysierte den Scharia-Islam als den „gefährlichsten Rechtsextremismus der Welt [40]„. Die weltweit bekannte Ex-Muslima und niederländische Politikerin Ayaan Hirsi Ali kritisiert, dass der Westen immer noch behauptet, dass der Islam „eine Religion des Friedens“ sei und „nichts mit der Gewalt zu tun“ habe. Der Linke Rolf Stolz, 68er, bereits 1967 aktiv im SDS und von 1969 bis 1970 in der KPD/ML, Mitbegründer der Grünen, bezeichnete Allah als „Musterexemplar eines Gewaltherrschers“ [41]. Auch der große Voltaire kommt nach dem Studium des Islam zu einem eindeutigen Ergebnis [42]:

Der Koran lehrt Angst, Hass, Verachtung für Andere, Mord als legitimes Mittel zur Verbreitung und zum Erhalt dieser Satanslehre, er redet die Frauen schlecht, stuft Menschen in Klassen ein, fordert Blut und immer wieder Blut.

Nach der Doktrin unserer politischen Korrektheit, die mittlerweile – gelenkt von den linken Medien – den gesamten Staatsapparat erfasst hat, sind alle oben Genannten (von Voltaire bis Boualem Sansal) Antidemokraten und Verfassungsfeinde. Kein Wunder, dass die Unzahl historischer Islamkritiker (zu denen auch Marx zählt) seitens aller westlichen Islam-Verteidiger regelmäßig ignoriert wird. Sehr schnell würde ihren Völkern klar werden, dass der Islam eben nicht die friedliche Religion ist, die sie behaupten.

Dies ist heute die gleiche Staatsdoktrin wie die Doktrin aller vergangenen und noch existierenden sozialistischen Staaten, dass der Sozialismus eine friedliche und friedensschaffende Ideologie sei. Beide Behauptungen werden jedoch von den Fakten widerlegt: Der Islam und der Sozialismus führen mit Abstand die Liste der Groß-Verbrechen und Genozide der menschlichen Geschichte an.

Wer anderes behauptet, wird nicht widerlegt, sondern diabolisiert. Doch Islamkritik ist weder Rassismus, noch Hass, noch Phobie. Sie ist Teil der vom Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit.

Nichts wird berechtigte Islamkritik zum Verstummen bringen. Diejenigen, die dies versuchen, werden ihre Völker im Extremfall in den Bürgerkrieg führen und bereits heute Märtyrer und Dissidenten schaffen.

Denn jeder, der sich kritisch mit dem Islam befasst, der den Koran und die Lebensgeschichte des Propheten (sunna) mit offenen Augen und die Geschichte der Ausbreitung des Islam studiert hat, wird zur gleichen Auffassung kommen müssen wie der indische Rationalist und Aufklärer Younus Shaikh: „Der Islam ist ein organisiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit!“

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Bericht vom Gründungsparteitag der AfD

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Euro | 162 Kommentare

[43]Wie zu erwarten war: Kaum ist der Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit über 1500 begeisterten Teilnehmern im Berliner Interconti beendet, hagelt es Kritik der etablierten Parteien. Vor allem wird der Vorwurf erhoben, die AfD wolle unbedingt nur zur DM zurück und das würde die EU zerstören und Deutschland völlig isolieren.

(Von Burkhard Willimsky, Berlin)

Der neu-gewählte Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, betonte in seiner Grundsatzrede (Video hier) [44], die im wesentlichen auch das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 beinhaltet, dass die Zeit reif sei, um endlich wieder der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der ökonomischen Vernunft zu ihrem Recht zu verhelfen. Dieser Dreiklang sei besonders sichtbar durch den Euro zerstört worden.

Der deutsche Parlamentarismus sei degeneriert, indem die Abgeordneten nur noch als Erfüllungsgehilfen der Regierung fungieren, bei der sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien hauptsächlich als geschlossener Block erscheinen und jede abweichende Meinung als Zumutung registriert wird. Die Bundesregierung sei ein Mitspieler der EU-Bürokratie und ließ es zu, dass die Euro-Verträge 80 mal gebrochen wurden. Lucke erwähnte dabei besonders die „No-Bail Out“-Klausel in Art. 125 AEUV, die sicherstellen soll, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss. Durch diese Bestimmung sollte eine vernünftige Haushaltspolitik aller Einzelstaaten gefördert werden. Diese Regel war für Deutschland Voraussetzung, um 1992 dem Maastricht-Vertrag zuzustimmen. Mit dieser Regelung sollte die europäische Währung ebenso stabil werden wie die D-Mark.

Der ESM sei ein institutionalisierter Rechtsbruch gewesen, denn der ESM “soll genau das tun, was der Maastricht-Vertrag verbietet: bankrotte Länder mit dem Geld deutscher und anderer europäischer Steuerzahler heraushauen“. Die Bundesregierung habe sogar der Enteignung zyprischer Kleinsparer zugestimmt, „obwohl europäisches und zyprisches Recht dies eindeutig verbieten“. „Wir reden hier über Wortbruch bis hin zum politischen Betrug… Demokratie geht anders“, betonte Lucke.

Gerettet würde nicht das griechische oder zyprische Volk, sondern vielmehr amerikanische Hedgefonds, französische und deutsche Banken sowie britische Versicherungsgesellschaften. Mit dem Euro zerfalle Europa in einen verarmenden Süden und einen (noch) wohlhabenden Norden, der aber immer höhere und unübersehbare Schulden anhäufe.
Deshalb sei eine geordnete Auflösung oder Teilung des Euro-Währungsgebietes sinnvoll. „Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.“

Damit scheitert keinesfalls die EU, sondern es scheitern die Politiker, die heute maßgeblich für diese chaotischen Verhältnisse verantwortlich sind.

Nichts in dieser Welt ist alternativlos und die Forderung von Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen!“ sei heute aktueller denn je.

Weitere Programmpunkte für die diesjährige Bundestagswahl sind:

Steuersystem

Das heutige Steuersystem ist völlig undurchschaubar geworden und bietet nur für Vermögende diverse Schlupflöcher, um Steuern zu vermeiden.

Energiepolitik

Die jetzige Energiepolitik belaste z.B. einseitig die Verkäuferin von Aldi und subventioniere den Hausbesitzer durch den Strompreis. Die Energiewende solle in erster Linie über Steuern finanziert werden.

Rentensystem

Nur eins ist sicher: Das heutige Rentensystem ist nicht gesichert. Die Riesterrente oder Ersparnisse auf der Bank werden durch die heutigen Minizinsen, die wesentlich geringer sind als die Inflationsrate, laufend entwertet.

Alterssystem und Familie

Durch die geringen Geburtenzahlen in Deutschland wird unsere Alterssicherung zusätzlich gefährdet. Deshalb muss die Politik kinder- und familienfreundlicher werden. Schwerpunkt besonders in der Erziehung ist und bleibt die Familie. Staatliche Maßnahmen sind notwendig und wichtig. Sie können aber nicht die Familie ersetzen.

Zuwanderungs- und Integrationspolitk

Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Die AfD fordert ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild.
Dieses System soll sicherstellen, dass der erzwungenen Untätigkeit von Zuwanderern mit Hartz IV–Garantie entgegengewirkt wird. Einwanderer müssen deshalb in einem hochindustrialisierten Land wie Deutschland integrationsfähig und integrationswillig sein. Politisches Asyl muss gewährleistet sein. Der Asylant soll auch zügig die Arbeiterlaubnis erhalten und nicht jahrelang im sozialen Netz zur Untätigkeit verdammt sein.

Dieser erste Parteitag der AfD mit über 1500 Mitgliedern aus ganz Deutschland verlief erstaunlicherweise diszipliniert und relativ geordnet, obgleich die Leitung nicht in den Händen von routinierten Funktionären lag.

Für die Teilnehmer war diese Veranstaltung mit den Beschlüssen der Geschäftsordnung, der Parteisatzung, der diversen Wahlen und der geschilderten Verabschiedung des Wahlprogramms eine wichtige Erfahrung, die auch eine echte Aufbruchstimmung vermittelte.

Videos vom Gründungsparteitag:

ZDF-Bericht:

Phoenix-Bericht:

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Wolfram Weimer: Transparenz-Terror

geschrieben von kewil am in EUdSSR,Euro,Finanzen/Steuern | 23 Kommentare

Steueroasen trockenlegen, Finanz-FBI aufrüsten, Gehälter offenlegen, Bankgeheimnis ausrotten – die Transparanzfanatiker des Steuerstaats sind in der Offensive und alle applaudieren. In Wahrheit zahlt die Gesellschaft dafür einen hohen Preis. Die Debatte um Steueroasen funktioniert wie mediale Lynchjustiz. Wer ein Konto im Ausland hat und skandalöserweise auch noch Geld darauf, den darf man namentlich an den Pranger stellen. Die Schnellgerichtsszenerie kennt nur noch geldgierige Nimmersatts hier und den armen, betrogenen Staat da. Keiner fragt mehr danach, ob das nicht vielleicht ganz legal ist, was Sparer da tun?

Ob nicht unser Steuersystem so miserabel kompliziert und ungerecht ist, dass man es lieber verbessert, anstatt immer nur die Steuerzahler zu malträtieren. Ob nicht die eigentliche Gier unserer Zeit bei Staaten liegt, die mit keinem Geld der Welt auskommen, die Billionen Schulden auftürmen, als gäbe es kein morgen, und die am Ende immer neue Steuern und Steuerjagden brauchen, um ihr eigenes Versagen zu kaschieren. (Fortsetzung auf der Achse bei [45] Wolfram Weiner!)

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Die Ungereimtheiten im NSU-Prozeß I

geschrieben von kewil am in Justiz,Kampf gegen Rechts™ | 109 Kommentare

nsu-wohnwagen [46]In der offiziellen NSU-Story, die von der Polizei und von den Staatsanwälten verbreitet und der Presse bedingungslos geglaubt wird, gibt es Stellen, die jeder Logik und jedem gesunden Menschenverstand voll ins Gesicht schlagen. Eine dieser zentralen, völlig unglaublichen Versionen geht so, daß Böhnhardt und Mundlos ihr Wohnmobil anzündeten und sich gegenseitig erschossen haben, oder der eine den anderen und dann sich selbst. Schauen wir mal die Situation genauer an:

Am 4. November 2011 überfielen Mundlos und Böhnhardt erfolgreich eine Bank in Eisenach, erbeuteten 70.000 Euro und flüchteten in ihr Wohnmobil, wo gegen 11.30 Uhr eine Polizeistreife auftauchte. Böhnhardt und Mundlos hatten eine Maschinenpistole vom Typ Pleter, zwei Pumpguns, einen Revolver, eine Ceska und zwei Heckler & Koch P 2000 griffbereit und natürlich die entsprechende Munition.

Warum sollten sich also zwei mutmaßliche Schwerkriminelle nach einem geglückten Banküberfall umbringen, nur weil zwei Streifenpolizisten auftauchen? Nach offizieller Version haben sie doch kaltblütig ihre Dönermorde begangen und dabei auch die Polizistin Kiesewetter erschossen und deren Kollegen schwer verletzt. Warum sollten sie sich den Weg nicht freischießen? Dafür gibt es keinerlei plausible Erklärungen.

Nach offizieller Version sollen Böhnhardt und Mundlos innerhalb von wenigen Sekunden den Wohnwagen angezündet und gesagt haben „Komm, wir erschießen uns lieber, bringt eh alles nichts mehr, wir sind umzingelt!“, und sich dann schnell erschossen haben. Ist es nicht viel wahrscheinlicher, daß man erst mal zurückschießt? Die Geschichte stinkt gewaltig zum Himmel!

Natürlich ist dies auch der Presse aufgefallen. Gleich am 4.11.2011 berichteten der MDR [47], die Polizisten hätten zwei „Knallgeräusche“ gehört. Daraus wurden dann ein paar Tage später [48] „Schüsse“. Und es hieß parallel widersprüchlich, die Maschinenpistole habe Ladehemmung gehabt, und die anderen Waffen seien in der Verkleidung des Wohnwagens versteckt und nicht griffbereit gewesen, und deshalb hätten sich die beiden „in aussichtsloser Lage“ umgebracht. Wenn sie aber ohne Ladehemmung auf sich selber schießen konnten, warum dann nicht erstmal auf die Polizei?

Auch wurde von Zeugen eine Person gesehen, die aus dem Wohnwagen ging. Später ließ man diese dritte Person wegfallen, aber auch die „aussichtslose Lage“ reichte natürlich nicht. So kam man auf die Version des Chefaufklärers Leyendecker bei der Süddeutschen [49]:

Kapitulieren schwer bewaffnete Serienmörder, die Macht über Leben und Tod haben wollten und sich als Vollstrecker sahen, ohne irgendeine Form der letzten Gewalt, wenn zwei Polizisten auf sie zukommen? Fest steht, dass noch ein Schuss aus der Pleter abgegeben wurde. Doch die Maschinenpistole hatte dann eine Ladehemmung, sie klemmte.

Es könnte durchaus sein, dass Mundlos anschließend zur Pumpgun vom Typ Winchester gegriffen und dann beim ersten Schuss den Komplizen getroffen hat. Bevor Mundlos sich kurz darauf selbst umbrachte, legte er noch Feuer. Beide Leichen waren teilweise verbrannt. Version eins und Version zwei verbindet ein alter Schwur der Terroristen. Früh hatten sie erklärt, dass sie sich eher erschießen würden als sich zu stellen. Über all die Jahre sollen sie immer wieder über das Ende und die dann fällige Selbsttötung geredet haben.

Aha, der Komplize wurde aus Versehen erschossen, danach Panik! Und ja, bei diesen alten Schwüren war Leyendecker dabei und hat alles mitgehört oder wie? Wir bleiben dabei: die Ereignisse im Wohnwagen, wie der Staatsanwalt sie darstellt, sind und bleiben unglaubhaft. (Die Reihe wird fortgesetzt!)

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Kurtagic: Warum Konservative immer verlieren

geschrieben von PI am in Buch-Tipp,Konservative | 69 Kommentare

kurtagic warum konservative immer verlieren [50]Wer in einer beliebigen westlichen Gesellschaft lebt und dennoch nicht völlig das Gefühl für Realitäten eingebüßt hat, kennt das beklemmende Gefühl, in einem Irrenhaus zu leben, in dem die Patienten sich an die Macht geputscht und die Ärzte eingesperrt haben: Es ist schlechterdings unmöglich, irgendeine Nachrichtensendung, irgendeine Politikerrede, ja selbst irgendein scheinbar harmloses Kulturereignis zu verfolgen, ohne mehr oder minder offen mit einer Ideologie bombardiert zu werden, die jeden Realitätsbezug vermissen lässt; eine „Moral“ predigt, die das exakte Gegenteil von allem darstellt, was jahrtausendelang als moralisch galt; und deren Sinn und Zweck offenkundig nur darin bestehen kann, die Grundlagen der gesellschaftlichen und politischen Ordnung zu zerstören, und zwar nicht nur einer bestimmten Ordnung, sondern von Ordnung schlechthin.

(Von Manfred Kleine-Hartlage)

Über die Urheber dieser Umwälzung und Zerstörung und über ihre Methoden ist viel geschrieben worden. (Wer nach aktuellen Büchern zu diesem Thema sucht, dem empfehle ich unter anderem Gabriele Kubys hervorragend recherchiertes Werk „Die globale sexuelle Revolution“ und Kerry Boltons empirisch ebenso sorgfältig untermauertes Buch „Revolution From Above“, das leider zur Zeit nur in englischer Sprache verfügbar ist.) Was solche Werke freilich nicht erklären, ist die eigentümliche Schwäche der Gegenseite:

Gewiss, die Linke ist nicht nur aggressiv und skrupellos, sie wird auch von ihren angeblichen Gegnern, etwa den bösen Kapitalisten des Rockefeller-Clans, großzügig unterstützt, und sie nutzt jede politische Machtposition, deren sie habhaft werden kann, dazu, das Geld des Steuerzahlers zur Finanzierung linker Ideologieproduktion und Propaganda zu veruntreuen. Warum aber ist der politische Konservatismus, der doch noch vor fünfzig Jahren im gesamten Westen stattliche Bastionen innehatte, so kraftlos und nachgiebig? Warum setzt er den Strategien der Linken, die doch alles andere als geheim sind, keine adäquaten Gegenstrategien entgegen?

Opportunismus und Verrat erklären eine ganze Menge; da aber doch bei weitem nicht alle Konservativen Opportunisten und Verräter sind, muss das Problem tiefer liegen.

Alex Kurtagic ist in seinem gleichnamigen Büchlein der Frage nachgegangen „Warum Konservative immer verlieren“ [51]. Es handelt sich um eine Sammlung von vier Essays, die zwar einzeln bereits in englischer Sprache im Netz veröffentlicht worden waren, aber erst durch ihre Zusammenstellung (in einem Band der Kaplaken-Reihe der Edition Antaios) den typischen Kaplaken-Effekt hervorrufen, ein Thema knapp und pointiert, aber dennoch umfassend und mit höchster Argumentationsdichte zu beleuchten. Kurtagic ist einer jener wilden Rechten (von denen es speziell in der Anglosphäre einige gibt), die in keine Schublade passen, und die der linke Mainstream schon deshalb vorsichtshalber ignoriert: Man kann ihnen nicht die üblichen diffamierenden Etiketten aufkleben, ohne sich lächerlich zu machen, und man kann sie nicht Argumenten bekämpfen, ohne zu verlieren.

Dabei schreckt Kurtagic vor keiner Provokation zurück:

Meine Vision der Zukunft ist so grimmig, daß es mir lächerlich vorkäme, mich über irgendwelche Schimpfnamen, die man mir geben mag, zu scheren. Der Preis für die temporäre Feigheit von heute ist der andauernde Horror von morgen.

Diese Feigheit ist freilich ziemlich weit verbreitet, und sie hat etwas mit Grundantrieben des Menschen zu tun, mit Bedürfnissen, die seinem Verhalten einschließlich seiner politischen Positionierung schon die Richtung weisen, bevor so etwas wie ein „politischer Diskurs“ überhaupt stattfinden kann, bevor mithin so etwas wie ein Argument auch nur erwogen werden kann. Dass zu diesen Grundantrieben das Bedürfnis gehört, gesellschaftlich angesehen zu sein, sich nicht zu isolieren, ein hohes Selbstwertgefühl zu haben, und ganz allgemein sich gut zu fühlen, ist eine Binsenwahrheit, die aber gerade deshalb von Konservativen gern übersehen wird:

Obwohl sie die Wissenschaft, die Daten und die logischen Argumente auf ihrer Seite hat, befindet sich die Rechte seit Jahrzehnten auf dem Rückzug. Das allein sollte genügen, um deutlich werden zu lassen, daß die Menschen mehr als nur Fakten benötigen, um zu einer Änderung ihres Verhaltens bewogen zu werden. Dennoch geben sich viele, die sich auf der Seite der Rechten sehen, der Illusion hin, daß lediglich mehr Aufklärung nötig sei: Wer an die Gleichheit glaube, wisse nichts über genetisch bedingte IQ-Unterschiede; wer an den Multikulturalismus glaube, wisse nichts über die statistische Häufigkeit der Verbrechen Schwarzer an Weißen; wer an den Liberalismus glaube, müsse einfach Spengler oder Schmitt lesen.

Die Ironie daran ist, daß wir tagtäglich das denkbar schlagendste Gegenbeispiel vor Augen haben, das uns zeigt, warum dieser Ansatz scheitern muß: die Konsumgesellschaft. (…) Die Konsumgesellschaft basiert nicht auf einer utilitaristischen Logik, sondern auf Romantik und Tagträumerei, Statusgehabe und utopischen Vorstellungen. Und der Grund dafür ist schlicht, daß diese Dinge funktionieren. (…)

Deshalb kann man mit einiger Berechtigung sagen, daß der Tagträumer, der die Fähigkeit hat, andere mit seinen Träumen anzustecken, ein größerer Pragmatiker ist als der selbsternannte, pragmatisch orientierte Rationalist, der andere über die Vernunft zu überzeugen sucht. (S. 16 f.)

Kurtagic wendet sich damit gegen die Sorte von Konservativen, die täglich einen Kniefall vor einer vermeintlichen Seriosität machen (die von ihren Feinden definiert wird), und bricht eine Lanze für die Träumer und Querdenker, die schrillen und schrägen Typen, die Paradiesvögel, die auf der politischen Rechten gar nicht so selten sind, und von denen die kreativen Impulse ausgehen müssen, wenn es eine Alternative zum Mainstream geben soll. Eine solche Opposition kann keine rein intellektuelle und politische sein, sie muss eine künstlerische und ästhetische Dimension aufweisen, sie muss ein Lebensgefühl verkörpern, einen Stil:

Wer sich für eine Wahrheit entscheidet, die vom kulturellen Establishment geächtet wurde, muß auf alternative Netzwerke und oft sogar unkonventionelle Methoden zurückgreifen … . So wird die Frage nach der Wahrheit zu einer Frage der Lebensgestaltung schlechthin … .(S. 19)

Das heißt aber nicht, dass die Gegenkultur sich auf Kunst, Stil und Ästhetik beschränken dürfte; selbstverständlich spielt die intellektuelle, die ideologische Dimension eine Rolle, wie gerade die Linken zur Genüge bewiesen haben:

Ein Slogan auf einem Plakat, ein überzeugendes Schlagwort, ja sogar ein Molotowcocktail und sein konkretes physisches Ziel haben allesamt eine Theorie hinter sich, destillieren sich aus komplexen Konzepten und Wertvorstellungen, die einer abstrakten Ebene entstammen. Millionen Worte werden geschrieben, ehe ein Spruchband ausgerollt wird, ein Schlagwort in einer Diskussion auftaucht, oder eine Flasche mit Benzin gefüllt wird. Der Randalierer mit der Sturmmütze auf dem Kopf versteht vermutlich kein einziges Wort der theoretischen Texte, die die intellektuelle Basis seiner politischen Bewegung bilden. Dennoch wird er durch die in seinem Milieu absorbierten Worte, Gefühle und Haltungen instinktiv wissen, welches Ziel sein Molotowcocktail treffen soll, und warum es genau dieses und kein anderes sein muß. (S. 77)

Wirksame Opposition kann also nur aus einer funktionierenden Gegenkultur heraus erfolgen, die auch ihre eigenen Geisteseliten und intellektuellen Diskurse hat – allein schon, damit die Hohlheit des linken Anspruchs auf „Intellektualität“ sichtbar gemacht wird. Was im Prinzip nicht allzu schwer ist: Letztlich besteht diese Intellektualität bloß darin, hochkomplizierte Argumentationsketten aufzubauen, deren einziger Zweck darin besteht, das offen Zutageliegende in Abrede zu stellen. Dass die Linken damit durchkommen, liegt daran, dass sie sich mit rein politischen Mitteln und mit einem erheblichen Maß an geistiger und finanzieller Korruption das Monopol über die ideologieproduzierende Industrie, speziell die einschlägigen Fachbereiche der Universitäten, gesichert haben.

Der intellektuelle Bankrott der Linken ist längst eine Tatsache, die nur noch mittels künstlicher Konkursverschleppung verdeckt wird; er wird in dem Maße offenkundig werden, wie sich eine Gegenelite heranbildet – und dann werden auch die zahlreichen Menschen, die linken Ideen nur deshalb anhängen, weil die vermeintlichen Geisteseliten es auch tun, wenig Schwierigkeiten haben, die Seiten zu wechseln.

Leider sind gerade Konservative am wenigsten geeignet, eine solche Gegenkultur und ein solches Gegenparadigma zu entwickeln, weil ihre ganze Mentalität es ihnen nicht erlaubt: Konservative leben aus der Angst vor Veränderung, neigen deshalb zu steriler Defensive, wenn solche Veränderungen ohne ihr Zutun stattfinden, um sich ihnen schließlich seufzend zu ergeben und zu finden, dies sei eben der Zeitgeist, verharren in Nostalgie, fixieren sich auf eine Vergangenheit, die sie nicht wiederherstellen können und daher wenigstens zu musealisieren hoffen, verbreiten damit vor allem Langeweile und sind geborene Verlierer ohne Sex-Appeal. Niemand, der sich klarmacht, dass Konservative dazu geboren sind, dem Zeitgeist murrend hinterherzutrotten, wird sich über den ständigen Verrat von Parteien wie der CDU wundern:

Im Zeitalter des Liberalismus ist der Konservatismus grundsätzlich liberal: Er verteidigt nicht die Tradition, deren Vergessen er zu einem Großteil mitbefördert hat, sondern lediglich eine ältere Form des Liberalismus.(S. 44)

Dies bedeutet übrigens auch, dass Parteiprojekte, die von enttäuschten Konservativen gegen den vorhandenen Mainstreamkonservatismus initiiert werden, bestenfalls darauf hinauslaufen, den Liberalismus von vorgestern gegen den Liberalismus von gestern zu verteidigen (der sich seinerseits in der Defensive gegenüber dem Liberalismus von heute befindet). Wer mehr und Anderes erwartet, macht sich etwas vor.

Die rechte Option, die nicht in die Falle dieses Konservatismus läuft, ist nicht etwa der Rechtsextremismus, sondern etwas, das Kurtagic – mit einem m.E. missverständlichen und daher etwas unglücklichen Begriff – „Traditionalismus“ nennt. (Ich selbst schließe mich lieber dem Vorschlag von Norbert Borrmann an, das Gemeinte einfach „rechts“ zu nennen [52], und die Unschärfe dieses Begriffs in Kauf zu nehmen.) Mit diesem Traditionalismus ist freilich gerade nicht das gemeint, was man sich gemeinhin darunter vorstellt und auf die Musealisierung des Vergangenen hinausliefe. Gemeint ist vielmehr, was Martin Lichtmesz, Gustav Mahler zitierend, in seinem Vorwort so umschreibt:

Tradition ist nicht die Anbetung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers. (S. 9)

Und Kurtagic erläutert:

Angesichts der Ignoranz unserer Zeit in solchen Dingen muß ausdrücklich betont werden, daß die Tradition nicht danach trachtet, zu einer phantasievoll ausgemalten Vergangenheit zurückzukehren oder vergessene Praktiken wieder aufzunehmen, wo sie liegengelassen wurden. Daß sie liegengeblieben sind, mag gute Gründe gehabt haben, und oft ist die Einsetzung einer neuen Praktik notwendig, um eine Tradition erfolgreich am Leben zu erhalten. Eine wiederentdeckte Tradition muß mit dem Blick nach vorne weitergeführt werden. Fortführung bedeutet nicht endlose Wiederholung des Gleichen.

Wem das noch zu abstrakt ist: Ein plastisches Beispiel für die Konfrontation einer im Sinne Kurtagics traditionalistischen Position (nämlich meiner eigenen) und einer typisch konservativen findet sich in meinem Artikel „Das Krautkrämertum“ in meinem Blog „Korrektheiten“ [53].

Fazit: Kurtagics Büchlein löst seinen Anspruch zu erklären, „warum Konservative immer verlieren“, voll und ganz ein. Es handelt sich um eine prägnant formulierte (und von Martin Lichtmesz nicht minder prägnant übersetzte) schlüssige Analyse und einen bedeutenden Beitrag zu einer Debatte, die überfällig ist und unbedingt geführt werden muss. Kurtagic zeigt Wege auf, die die Gegner der Linken gehen und Richtungen, in die sie denken müssen, wenn sie endlich aufhören wollen, sich von Enttäuschung zu Enttäuschung zu hangeln.

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HH: Jeder vierte Grundschüler ohne Deutsch

geschrieben von kewil am in Schule,Siedlungspolitik | 64 Kommentare

Aus aktuellen Daten des Hamburger Statistikamts Nord geht hervor, dass 23 Prozent der Grundschüler zu Hause in ihren Familien nicht überwiegend Deutsch sprechen. Kazim Abaci, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied des Hamburger Integrationsbeirats, sieht darin grundsätzlich keinen Nachteil. Da hat dieser Kazim sicher [54] recht, wenn er davon ausgeht, daß Türkisch irgendwann unsere Staatssprache wird. Bis es soweit ist, sind und bleiben diese Schüler aber benachteiligt. Da kann die Mihigru-Lobby daherschwadronieren, was sie will!

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Wir sind der Verfassungsschutz!

geschrieben von PI am in Islamaufklärung,Kampf gegen Rechts™,Meinungsfreiheit,Zensur | 33 Kommentare

[55]Die Aufklärungsarbeit der FREIHEIT über die politische Ideologie Islam richtet sich nicht gegen Menschen. Also nicht gegen Moslems, die wir als erste Opfer dieser Ideologie sehen, vor allem die Frauen. Wir wollen sie vielmehr von deren Fesseln befreien, damit sie sich in unsere freie demokratische Gesellschaft integrieren können. Denn die zeitlos gültigen Bestimmungen des Islams sind das größte Integrationshindernis, was überall in den Parallelgesellschaften europäischer Städte zu beobachten ist.

(Pressemitteilung der FREIHEIT)

Dies wird in München seit eineinhalb Jahren jede Woche bei mittlerweile über 100 Kundgebungen der FREIHEIT immer und immer wieder verkündet. Selbstverständlich wissen das auch der bayerische Innenminister und der Verfassungsschutz. Dass der FREIHEIT nun aber in verleumderische Weise unterstellt wird, sie würde „allen Muslimen“ pauschal Verfassungsfeindlichkeit zuschreiben, ist eine völlige Verdrehung der Realität. Das Bürgerbegehren der FREIHEIT wird jede Woche auch von moderaten Moslems unterschrieben, die ebenfalls gegen die Errichtung eines Europäischen Islamzentrums mitten in München sind, das von einem terrorunterstützenden arabischen Staat finanziert und von einem verfassungsschutzbekannten Imam betrieben werden soll.

76 [56]

Bei welt online ist zu lesen, dass sich Oberbürgermeister Christian Ude und seine rotgrüne Stadtregierung seit Ende 2011 dafür einsetzen [57], DIE FREIHEIT vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Es sollte vielmehr Herr Ude in dessen Visier rücken, denn es ist ein Skandal, dass sich Münchens Oberbürgermeister mit dem Premierminister des arabischen Unrechtsstaates Katar trifft, der nachweislich mit hunderten Millionen Dollar die islamischen Terror-Organisationen Al-Qaida, Hamas und Taliban finanziert [58], um gemeinsam die Realisierung des Islamzentrums mitten in der bayerischen Landeshauptstadt zu besprechen.

Weiter bei DIE FREIHEIT [59]..

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