^[1]Am 13. April hat der baden-württembergische Landesverband der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) wieder eine Veranstaltung in der Stuttgarter Innenstadt abgehalten. Ein Infotisch wurde aufgebaut zum Thema „Salafisten“ und ihrer kruden Weltanschauung, was eine gute Diskussionsbasis mit Passanten aus der Landeshauptstadt darstellte.

(Von BPE/PI-Gruppe Stuttgart)

Die Bandbreite an Meinungen über diverse Themen ist immer wieder verblüffend. Aber auch die Vielfalt unserer Befürworter: Stuttgarter biodeutsche Rentner mit akademischem Abschluß, jüngere eingewanderte Studenten, ältere Türken (die Aussagen gemacht haben, die ein Thilo Sarrazin selbst sich nicht erlaubt hätte), schwarzafrikanische Christen, arbeitende Handwerker mit und ohne Migrationshintergrund, Lehrer, usw… Dagegen sind die Kontrahenten meistens sehr ähnlicher Natur: junge (meist aufgebrachte und hyperventilierende) Moslems, mit denen ein von Beschimpfungen/Beleidigungen freies Gespräch schlicht unmöglich ist, Akademiker, die einmal in einem Hotel in Ägypten waren und es dort toll fanden (in 1984), Gutmenschen, die früher mal viel gelesen haben, dann irgendwann aufgehört haben und ernsthaft glauben, dass die SZ für Intellektuelle sei und die klassischen Linksextremisten (an dem Tag aber ganz, ganz wenige und das war sehr gut so!).

Auch diesmal lief, trotz der wenigen Exzesse mancher bereits erwähnten Mohammedaner, die Aktion sehr ruhig, sogar zu ruhig. Kaum Polizisten wurden gebraucht, um uns vor schreienden „Kampf-gegen-Rechts“ Funktionären und einer bestimmt gutmeinenden, aber total verwirrten „Zivilcourage/Wehret den Anfängen“-Meute zu schützen. Das waren Verhältnisse, die uns bislang unbekannt waren, darüber kann man sich nur freuen, denn eine kontroverse Auseinandersetzung über das Thema ist dann wieder möglich.

Beispiele von Diskussionen:

– eine deutsche Frau mit klarer gutmenschlicher Blauäugigkeit: „Der Koran der Salafisten ist nicht der richtige Koran, ist eine Verfälschung, ich kenne den Koran auswendig“. Als wir dies überprüfen wollten und zufällig nach Sure 21 z.B. fragten, folgte ein unverständliches Murmeln, was angeblich hätte arabisch sein sollen. Wir baten um die deutsche Übersetzung, damit wir sicherstellen könnten, ob das Auswendiglernen tatsächlich war. Dies war plötzlich zu viel wollen. Und übrigens sei der Koran sowieso immer falsch, man müsse ihn auf arabisch lernen, so die furchtbar nette Dame. Als wir fragten, wie Leute in Indonesien, Iran, Malaysien, Schwarzafrika oder Bosnien den Koran verstehen sollten, wenn sowieso nur die arabische Version die gültige wäre, kam natürlich keine Antwort mehr. Auf die Unvereinbarkeit des Korans und der Hadithen mit den Menschenrechten und dem deutschem Grundgesetz gab es nur die seltsame Antwort, dass wir „nicht genügend aufgeschlossen“ seien. Ende der Durchsage.

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– Ein überzeugter afghanischer Arzt versuchte uns klarzumachen, dass die „nasenfreie“ Frau, die wir auf unserem Plakat hatten, ihm bekannt war, dass sie von ihrer Familie schlecht behandelt wurde und dass das die Schuld der Amis und Israelis war. Außerdem sei er Wissenschaftler und alles wissenschaftliche sei schon im Koran gewesen. Ein unglaublicher Wirrwarr von Begriffen, (unter anderen fielen die Wörter „Gesetzen“, „Prinzipien“, „Regeln“, „Theorien“) folgte, der zeigte, dass man es sich lieber zweimal überlegen sollte, sich von einem selbst gutgemeinten afghanischen Arzt behandeln zu lassen, denn die Verwirrung (und die Unkenntnis der Definitionen) macht ein Gespräch mit solchen Leuten höchst schwierig.

– Ein Mitbürger, der sich in der Diskussion offen als Moslem bekannte, meinte, dass die Salafisten den Koran falsch interpretierten und dass sie von der eigentlichen Lehre des Korans abweichen würden. Der Islam sei ja so friedlich, wenn man ihn richtig verstünde. Wir fragten ihn, was friedlich daran sei und welche Interpretationsmöglichkeit von der Sure „Tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet“ es gäbe. Der Moslem konnte nichts dazu sagen und flüchtete in pauschale Verurteilungen: dieser Infostand sei eine Hetze gegen den Islam, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen, dass wir dieses Zitat anwendeten, sei hässlich, usw. Ein Mitglied von uns sagte daraufhin, dass der Islam offene Hetze betreiben würde und sich damit noch brüsten würde, indem im Koran ausgesagt wäre, dass es Jesus nicht gäbe. Auf den klassischen Einwand, Jesus sei im Koran doch erwähnt, wurde auf die Sure hingewiesen, die besagt, dass nicht der Jesus gekreuzigt wurde, sondern ein „Anderer“. Der Mohammedaner bekam noch die ebenfalls bekannte folgende Geschichte zu hören: Mohammed hatte einer schuldig gesprochenen und schwangeren Ehefrau zwei Jahre Freiheit gegeben, um ihr Kind großzuziehen. Als sie zwei Jahre später zurückkam, sprach Mohammed die Steinigung über diese Frau aus und vollzog das Urteil. In der Bibel wird im Gegenteil erzählt, wie Jesus das Gesetz über die Bestrafung einer sündigenden Frau leicht abänderte, in dem er von den Vollstreckern des Urteils ein Leben ohne Sünde verlangte, damit sie berechtigt seien, den ersten Stein zu werfen. Die Geschichte ist bekannt. Der Vergleich zwischen Islam und Christentum ist in diesem Kontext ziemlich schwierig. Die Barmherzigkeiten einerseits von Gott, andererseits von Allah seien sehr… verschieden. Der Moslem schaute uns entrüstet an, sagte daraufhin „ihr lügt alle“ und verließ schnell den Infostand.

^[3]

– Mit jüngeren Leuten zu sprechen, scheint nicht mehr so schwierig zu sein wie früher. Anscheinend wird es einem klar, warum das Verhalten der mohammedanischen Mitschüler so anders sei, ab dem Moment, wo man (auch in einem so kurzen Gespräch) erklären kann, wo die Mentalität und die Weltanschauung herkommen, dass ein ganzes archaisches System dahintersteckt und dass dies in der Ungleichbehandlung von Moslems und Nicht-Moslems z.B. führte. Leider durften wir festellen, daß es auch Frauen gibt, die sich von Mohammedanern in die Irre führen lassen und noch nicht verstehen (oder verstehen wollen), dass das Problem nicht der Mensch an sich sei, sondern die Ideen, womit er, auch mit Hilfe brachiales soziales Druckes, indoktriniert wird. Man kann nur hoffen, dass die Blauäugigkeit in solchen Fällen doch mit dem plötzlich obligatorischen Tragen von Kopftuch aufhört. Wobei, man kann sich ehrlich fragen, ob dieses Augenöffnen überhaupt noch stattfinden kann, nach so vielen ereignisreichen Jahren, die die Kritik am Islam immer wieder bestätigt haben.

– Eine ganz lustige Erscheinung sollten wir der Linksjugend aus Ludwigsburg verdanken. Die sind derweil damit beschäftigt, das Ende der Monogamie der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Ist ein Paar „Mann + Frau“ überhaupt noch zeitgemäß, so die Frage. Das zeigt wieder mal, was diese Splittergruppierung dort für Prioritäten hat. Sollten wir darüber lachen oder eher weinen? Natürlich distanzieren sie sich von der Zwangspolygamie. Ob wir diese linke Jugend für die Islamkritik gewinnen können, ist trotzdem fragwürdig. Aber selbst wenn ja, wollen wir das wirklich?

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Summa summarum hat sich wieder gezeigt, dass die Strategie der ruhigen, persönlichen Ansprache mit Beispielen aus dem täglichen Leben erfolgreich ist. Übrigens ist die BPE sehr vielfältig. Viele (wenn nicht alle) politischen Strömungen Europas sollten (wenn sie sich ihrer Orthodoxie treu wären) die Islamkritik unterstützen. Die Christen, die säkularisierten Christen, die Atheisten, die Freidenker, die Marxisten, die Liberalen, die Linken, die Konservativen, die Progressisten, die Ökofreaks, usw. Das haben die paar Leute schon verstanden, die an dem Tag BPE-Mitglied geworden sind.

Video:

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^[5]In den Augen der Deutschen ist die „heute“-Sendung – neben der „Tagesschau“ – ein Hort journalistischer Ehrlichkeit. Doch vergangenen Freitag zeigte sich die öffentlich-rechtliche Nachrichtensendung, moderiert von Matthias Fornoff, von einer anderen Seite: Bei einer Stellungnahme von Ismail Erel, stellvertretender Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Sabah“ (Europaausgabe), zum Streit um die Journalistenplätze beim NSU-Prozess, hat die Redaktion getrickst.

Erel hatte mit „Sabah“ vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil Medien aus der Türkei keinen Presseplatz für das Verfahren zugeteilt bekommen hatten. In „heute“ kommentierte er gegen 19.02 Uhr stolz das Urteil, das türkischen Medien nun Präsenz zugestand: „Das ist nun mal für uns eine sehr, sehr positive Nachricht. Also nicht nur für uns, die ‚Sabah‘ hat, glaube ich, für die ganzen türkischen Medien hier in Deutschland etwas bewirkt, nämlich dass die am Prozess teilnehmen können. Und das Bundesverfassungsgericht hat natürlich auch gesehen, dass hier eine Ungleichbehandlung stattfand.“

Nur: Erel konnte den Richterspruch noch gar nicht kennen. Er fiel erst rund dreieinhalb Stunden nach der Aufzeichnung des Beitrags. Wer genau hinsah, konnte entdecken, dass die Redaktionsuhr hinter Erels Kopf kurz vor halb drei Uhr zeigte. Die Deutsche Presseagentur vermeldete das Urteil um 18.16 Uhr. (Das berichtet der STERN. Was lernen wir daraus? Türken und ZDF wissen schon vorher ^[6], wie Karlsruhe entscheidet!)

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^[7]Es ist lehrreich und gut, dass es in Bonn die selbsternannte mohammedanische Splitterpartei „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG) gibt, die dem radikalen Islam nahe steht und gerne auch mal Hassprediger in die Al-Muhsinin- und die Al-Ansar-Moschee einlädt, die dort das lehren, was im Koranunterricht unbehandelt bleibt, nämlich die fundamentalistischen Regeln der islamischen Hass-Ideologie.

(Von Verena B., Bonn)

Es sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass Ex-Moslem und Ex-Islamist Barino Barsoum mehrfach im Fernsehen berichtete, dass den muslimischen Jugendlichen in einer Bonner Moschee beigebracht wird, wie man lebenden Küken den Kopf abschneidet, damit die kleinen Gotteskrieger lernen, wie man das „später mit den Juden macht.“ Aus sicherer Quelle stammt auch der Hinweis, dass ein Bonner Imam seinen Schützlingen rät, nicht kriminell zu werden, das aber selbstverständlich nur für die Mitglieder der eigenen Community und nicht für die „lebensunwerten“ Affen und Schweine gelte.

Man arbeitet nach dem Prinzip: Erst den willig ausgestreckten Finger der unwissenden Islamunterstützer nehmen, dann die ganze Hand abreißen. Erst die Moschee bauen, dann das Minarett fordern, dann den Muezzin brüllen lassen. Wussten Sie übrigens schon, liebe PI-Leser, dass während des Muezzin-Rufs keine christlichen Messen stattfinden und keine Kirchenglocken läuten dürfen? Nur allzu verständlich, denn: Allahu akbar (Allah ist größer)! Ähnliche Erfahrungen mussten auch schon PRO-NRW-Mitglieder machen, die bei Kundgebungen vor fundamentalistischen Moscheen Pause machen müssen, wenn die Mohammedaner gerade auf dem Boden knien, sich unterwerfen und zu Allah beten.

Getreu der religiösen Dawa-Gebrauchsanweisung „Taqiyya“ gilt es nun, sich von jedem Verdacht eventuellen Hasses in Bezug auf die Ungläubigen rein zu waschen, um nicht mit dem verachteten Grundgesetz in Konflikt zu geraten und eventuell ins Gefängnis wandern zu müssen (obwohl die Gefahr gering ist, da die meisten, auch in Bonn, ohnehin schon zu mehr als 90 Prozent mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund belegt sind). Hier noch eine Bemerkung am Rande: BIG-Funktionär Moussa Acharki, der behauptet, in Deutschland geboren zu sein, in Wahrheit aber aus Marokko kam, kennt das Wort Taqiyya angeblich nicht. Ja, Lügen ist im Islam eben ausdrücklich erlaubt, wenn es zur Verbreitung der Hasslehre dient.

Auf der letzten Sitzung des kommunalen Hauptausschusses unter Leitung von Bonns OB Jürgen Nimptsch (SPD) trieben es die Mohammedaner diesmal allerdings etwas zu weit: Ratsherr Haluk Yildiz (Foto oben l.) forderte bei einem SPD-Antrag für präventive Maßnahmen gegen Islamismus und Salafismus die Streichung der beiden Begriffe, weil diese zu wenig „kultursensibel“ seien. Die etablierten Fraktionen meinten daraufhin, das Kind müsse schon beim Namen genannt werden. Somit wurde dem mohammedanischen Anliegen nicht stattgegeben. Unmittelbar im Anschluss verließen Yildiz und seine bekopftuchte Ratsgruppen-Kollegin Hülya Dogan (Foto oben r.) wie bockige Kinder den Plenarsaal. Nimptsch war übrigens der Einzige, der auf den Unsinn des „Bündnisses“ eingehen wollte.

Ja, liebe Mohammedaner, so wird’s nix mit der schnellen Machtübernahme! Ihr seid zu ungeduldig. Unsere Empfehlung an die jammernden und dauerbeleidigten Damen und Herren der BIG-Partei: Nehmen Sie die Hilfe eines PR-Beraters in Anspruch. Es kann ausnahmsweise auch ein Deutscher sein: Der lügt genauso gut!

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5.579 Asylerstanträge im März 2013! Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.977 Personen (54,9 Prozent). In der Zeit von Januar bis März 2013 haben insgesamt 19.086 Personen in Deutschland erstmalig Asyl beantragt. Näheres beim Bundesinnenministerium! ^[8]

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In Düsseldorf steht seit heute Ahmed K., der im vergangenen Jahr am Köln/Bonner Flughafen verhaftete deutsche Statthalter der salafistischen Terrorgruppe „Islamische Bewegung Usbekistan“, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Laut Ermittler hat K. in Deutschland Geld für die IBU beschafft und potentielle Attentäter rekrutiert ^[9]. Die eng mit den Taliban verbundene IBU hatte in einer Video-Botschaft zur Ermordung von Pro NRW-Mitgliedern aufgerufen. Zum Auftakt des Prozesses im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts hielt der 28jährige sogenannte „Deutsch-Libyer“ aus Bonn den Koran in die Höhe (Foto). Ein Vorgang, der nach Ansicht nordrhein-westfälischer SPD-Politiker aber nichts mit dem Islam zu tun hat. (ph)

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^[10]Die Beobachtung der Münchner PI-Gruppe um Michael Stürzenberger durch den bayerischen Verfassungsschutz ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartiger Vorgang. Zum ersten Mal seit 1950 wird eine Gruppierung durch den Verfassungsschutz beobachtet, die sich ausdrücklich zum deutschen Grundgesetz bekennt. Dieses scheinbare Paradox ist leicht zu erklären. Das deutsche Grundgesetz war die Verfassung der Bundesrepublik. Dieses Grundgesetz ist aber nicht mehr die Verfassung der „Bunten Republik“. Wir befinden uns mitten in einer Bunten Revolution von oben. Wir sind Zeitzeugen der Entstehung eines neuen revolutionären Staates.

(Von M. Sattler)

Im Unterschied zu Gestapo und Stasi war der Verfassungsschutz der Bundesrepublik nie eine politische Polizei zur Ausschaltung unbequemer Oppositioneller. Seine Aufgabe war der Schutz des Grundgesetzes, der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Vom Verfassungsschutz beobachtet wurden daher nur Gruppierungen, die sich die Zerstörung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung auf die Fahnen geschrieben hatten. Die Bandbreite erstreckte sich von ganz links bis ganz rechts: von linksextremen Organisationen, die das demokratische Mehrparteiensystem und das grundgesetzliche Recht auf Eigentum ablehnten, bis zu den rechtsextremen Organisationen, die sich nach einer Wiedereinführung des Führerprinzips und einer gleichgeschalteten Volksgemeinschaft sehnten. Vom Verfassungsschutz beobachtet wurden später im Zuge der Multinationalisierung auch ausländische Extremisten, einschließlich der Islamisten, die unsere Freiheitlichkeit und Demokratie durch eine Theokratie ersetzen wollten und jeder weltlichen Gesetzgebung die Legitimität absprachen. All diese Gruppen, linke, rechte und religiöse Extremisten, bekannten sich ganz offen zu ihrer Verfassungsfeindschaft, sie machten kein Hehl daraus, dass sie einen anderen Staat, eine „andere Republik“ forderten. Vom Verfassungsschutz hingegen nicht beobachtet – und das war immer der Unterschied zu Gestapo und Stasi – wurden Gruppierungen, die lediglich eine von der Leitmeinung der herrschenden Elite abweichende politische Ansicht vertraten. Der Verfassungsschutz der Bundesrepublik war nie eine Meinungspolizei.

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Mit der Münchner PI-Gruppe wird nun zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Gruppierung beobachtet, die bei vielen ihrer öffentlichen Auftritte demonstrativ das Grundgesetz in die Höhe hält, die sich also ausdrücklich auf diese Verfassung der Bundesrepublik beruft. Die Beobachtung eines bekennenden, leidenschaftlichen Grundgesetzbefürworters wie Michael Stürzenberger durch den Verfassungsschutz erscheint also auf den ersten Blick wie ein Orwellsches Paradox.

Um dieses Paradox zu erklären, sollten wie diesen Vorgang in einem weiteren Gesamtzusammenhang betrachten und vor allem die Frage stellen, ob das Grundgesetz von 1949 tatsächlich noch unser Grundgesetz ist oder ob es nicht bereits eine neue, ungeschriebene Verfassung gibt, an der sich die politische und juristische Wirklichkeit im heutigen Deutschland ausrichtet: die ungeschriebene Verfassung der real existierenden „Bunten Republik“, eines „anderen“, revolutionären Staates, dessen Ziele und Inhalte mit der Bundesrepublik nicht viel gemein haben und der deshalb auch die Verfassung der Bundesrepublik ablehnt?

Tatsächlich steht das Grundgesetz der Bundesrepublik bereits seit einiger Zeit unter verbalem Beschuss seitens der politischen Elite – und das hat seine Gründe. Die Politik hat in den vergangenen etwa 20 Jahren in vielerlei Hinsicht vollendete Tatsachen geschaffen, die im besten Fall mit dem Grundgesetz schwer kompatibel, im schlechtesten Fall sogar verfassungswidrig sind. Dies gilt insbesondere für die zweifelhaften, undemokratischen Gesetzgebungsverfahren der EU, es gilt aber auch für die vollendeten Tatsachen in der Ausländerpolitik („Nutzen des deutschen Volkes“?). Aus diesen von der Elite geschaffenen Tatsachen ergeben sich Sachzwänge, die wiederum in politische Maßnahmen münden – und jede dieser Maßnahmen, da auf Fortschreibung eines im Kern grundgesetzwidrigen Zustands gerichtet, wird die Realität in Deutschland immer weiter von ihrem rechtlichen Fundament, dem Grundgesetz (Freiheitlichkeit, Gewaltenteilung, Nutzen der Deutschen etc.), entfernen. Um dieses Auseinanderklaffen von Realität und juristischer Grundlage wieder ins Lot zu bringen, wird man über kurz oder lang eine umfassende „Grundgesetzreform“ durchführen. Faktisch wird diese „Reform“ die Abschaffung des Grundgesetzes von 1949 und die Anpassung des Rechtsrahmens an die (eigentlich verfassungswidrigen) herrschenden Zustände darstellen. Dieses „reformierte“, tatsächlich in zentralen Punkten völlig neugeschriebene Grundgesetz dient dann der nachträglichen juristischen Legitimation der bereits heute real existierenden Verhältnisse in der sogenannten „Bunten Republik“.

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Anders als das freiheitlich geprägte Grundgesetz von 1949 wird diese neue Verfassung der „Bunten Republik“ eine Ideologieverfassung sein – nicht, weil die Politiker der Zukunft böse Menschen sind, die Deutschland wieder in eine Gesinnungsdiktatur führen wollen, sondern weil sie Deutschland aufgrund der gegebenen Sachzwänge wieder in eine Gesinnungsdiktatur führen MÜSSEN. Würde der Staat in Zukunft noch die freie Meinungsäußerung zulassen, würde er aufgrund der absehbaren Polarisierung zwischen Freiheitlichen hier und Islamisten dort zwangsläufig den inneren Frieden riskieren – also wird er das Recht auf Meinungsäußerung einschränken. Ein Staat, der laut Verfassung „demokratisch“ sein soll, müsste sich der Gewaltenteilung beugen und deshalb fast die gesamte Gesetzgebung der EU für illegitim erklären – natürlich wird er das nicht tun. In vielen Punkten wird die neue, bunte Verfassung dem Grundgesetz von 1949 daher diametral entgegen stehen, konkret: EU statt Demokratie, Meinungsverbote statt Meinungsfreiheit, Beschränkung der Freiheit der Wissenschaft, Einschränkung des Briefgeheimnisses, Einschränkung des Rechts auf Eigentum, „Nutzen der Bevölkerung“ statt „Nutzen des deutschen Volkes“, juristische Festschreibung des „Multikulturalismus“ als amtlicher Staatsideologie, d.h. Rückfall in eine doktrinäre Diktatur. Beendigung der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz: In der „Bunten Republik“ wird der Staat allen Menschen je nach Abstammung unterschiedliche Rechte zuweisen. Das Wort „Freiheitlichkeit“ wird aus der Verfassung genauso verschwunden sein wie es heute schon aus den Reden der Politiker verschwunden ist.

Nach Abschluss dieser „Verfassungsreform“ werden wir in einem völlig neuen Staat leben. In vielerlei Hinsicht wird dieser verfassungsrechtliche Umbau die Welt des Grundgesetzes von 1949 auf den Kopf stellen. Das Projekt „Bunte Republik“ ist also mehr als eine „Reform“, es ist eine Revolution, eine aufgrund selbst geschaffener, grundgesetzwidriger Sachzwänge bereits seit Jahren voranschreitende Revolution von oben. „Bunte Republik“ bedeutet nichts anderes als die allumfassende gesellschaftliche, politische und juristische Umwälzung des gesamten Staatswesens, d.h. die schrittweise Abschaffung der Bundesrepublik, einschließlich des Grundgesetzes der Bundesrepublik, durch die politische Elite.

^[13]

Dieser revolutionäre Vorgang, den wir als Zeitzeugen miterleben: der schrittweise Umbau der gesamten gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Ordnung, erklärt auch die Beobachtung Michael Stürzenbergers durch den Verfassungsschutz. Natürlich verstößt Stürzenberger mit seinem Engagement nicht gegen das Grundgesetz von 1949, im Gegenteil: Er verteidigt dieses Grundgesetz sogar ausdrücklich gegen eine seiner Meinung nach unfreiheitliche, theokratische, im Kern grundgesetzfeindliche politische Strömung – und selbst wenn diese Meinung unzutreffend sein sollte, hätte er das grundgesetzlich geschützte Recht, diese Meinung zu vertreten. Aber mit dem Grundgesetz von 1949 hält Stürzenberger heute eben nur noch ein Bündel Papier in der Hand, ein historisches Dokument, dessen Zeit abgelaufen ist. Stürzenbergers „verfassungsfeindliches“ Vergehen ist nicht seine Gegnerschaft zur freiheitlichen und demokratischen Verfassungsordnung der Bundesrepublik. Sein Vergehen ist seine Gegnerschaft zur Ideologieverfassung der Bunten Revolution.

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» libertiesalliance.org: Bavarian Inquisition – Worrying Development For Freedom ^[14] of Expression
» gatestoneinstitute.org: Germany Cracks Down ^[15] on Critics of Mega-Mosque

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Die Welt weint um die Opfer von Boston. Den 8-jährigen Martin, der starb, nachdem er seinen Vater am Ziel umarmt ^[16] hatte. Seine kleine Schwester, der ein Bein abgerissen wurde. Die schwerverletzte Mutter. Mindestens drei weitere Tote und hunderte Verletzte, von denen viele noch mit dem Tod ringen. Die ganze Welt? Nein. In Deutschland gibt es Journalisten, die auch angesichts der schrecklichen Bilder im blindem Hass auf Amerika Hohn und Spott über die Opfer ausschütten. Mit dem Bild verhöhnt die deutsche “Satirezeitschrift” Titanic ^[17] die Ermordeten, Verletzten und Angehörigen. (Quelle: Quotenqueen ^[18])

Kontakt:

Titanic-Redaktion
Sophienstr. 8
60487 Frankfurt/M.
Tel.: 0 69 – 970 504 – 0
Fax: 0 69 – 970 504 – 97
E-Mail: info@titanic-magazin.de ^[19]

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Die gleichen Leute, die einst für Sex, Rock und Freiheit auf die Barrikaden stiegen, predigen heute eine neue Unfreiheit im Namen von Öko, Müsli und Ayurveda-Tee. Wie konnte es so weit kommen? Das beschreibt der Schweizer Professor Beda M. Stadler in der aktuellen WELTWOCHE. (Die Achse hat den ganzen ^[20] Artikel abgedruckt!)

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^[21]„Die Verschiebung bringt die gesamte Planung der Medien- und Betroffenheitsindustrie durcheinander, von der einfachen Hotelplanung bis zu Sondersendungen und Expertenrunden zum ‚Kampf gegen Rechts‘. Herr Götzl bedankt sich damit recht herzlich bei Politik und Medien für das in ihn gesetzte Vertrauen und die faire Berichterstattung“ – so kommentierte ein Leser von „Welt Online“ gestern die Verschiebung des NSU-Prozesses auf den 6. Mai. Der WDR jedoch hielt an seiner Programm-Planung fest und zeigte in den Abendstunden Frank Plasbergs Talk-Runde „Hart, aber fair“ unter dem höchst bemerkenswerten Titel „Der Nazi-Prozess – sitzt Deutschland mit auf der Anklagebank?“ ^[22].

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Vorweg gesagt: Sachliches gab es in diesen 75 Minuten nur wenig, Erhellendes schon gar nicht. Frank Plasberg unterstellte einfach, die „halbe Welt“ würde auf Deutschland gucken, danach wurde lang und breit über die Erwartungen der Opfer geredet, darüber, ob dieser Prozess diesen auch gerecht werden würde. Es blieb Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin des SPIEGEL, vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass der Sinn eines Prozesses darin besteht, zu prüfen, ob die Beschuldigungen der Wahrheit entsprechen und, wenn ja, ein geeignetes Strafmaß zu setzen. Anja Sturm, Anwältin von Beate Zschäpe, wies in einem eingespielten Interview darauf hin, dass die Anklage gegen Zschäpe hauptsächlich auf Vermutungen basiere. Beides beeindruckte die Runde herzlich wenig, es wurde auch weiterhin darüber debattiert, wie man Erwartungen der Opfer gerecht werden könnte.

Hierbei stach besonders Hülya Özdag ins Auge, Überlebende eines mutmaßlichen NSU-Anschlages in der Kölner Keupstraße. Özdag legte sofort los und bezeichnete die Verlegung des Prozessbeginns als erneuten „Schlag ins Gesicht“ der Opfer. Davon, dass diese Verlegung damit in Zusammenhang steht, dass sich türkische Medien nicht so ganz an die Spielregeln eines deutschen Prozesses gehalten haben, ließ sie sich nicht beirren: sie stellte vielmehr fest, dass genug Zeit gewesen wäre, den türkischen und anderen ausländischen Medien Plätze zuzuweisen und „der Rest für die Deutschen“ – türkische Mentalität as it’s best! Wenn es um Ermittlungspannen ging, stellte Özdag ein mögliches „vorsätzliches Handeln“ in den Raum, beim Begriff des „islamistischen Extremismus“ hingegen protestierte sie sofort. Vorwürfe, Vorwürfe und noch mehr Vorwürfe – Aiman Mazyek lässt grüßen.

Sachliches gab es leider nur selten, lediglich Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, fiel positiv auf, beispielsweise mit seiner Kritik an der in der Vergangenheit von der Politik gewünschten Trennung von Polizei und Verfassungsschutz. Was erwartungsgemäß erst gar nicht angesprochen wurde, war der Anspruch der deutschen Öffentlichkeit, nach inflationären NSU-Geschichten voller Ungereimtheiten, endlich zu erfahren, was an diesen Geschichten tatsächlich dran ist und was nicht. Eine kritische Zuschauer-Meinung, in der von einem „Schauprozess“ gesprochen wurde, wurde von Sebastian Edathy (SPD), dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, einfach damit beantwortet, im deutschen Rechtsstaat gäbe es keine Schauprozesse – „darauf können wir uns verlassen.“

Nein, Herr Edathy. Bei einer Mixtur aus medialen Vorverurteilungen, einer eher dünnen Anklage, ständig neuen NSU-Geschichten, endlosen Ungereimtheiten und nicht zuletzt der politischen Komponente dieses Prozesses können wir uns darauf eben nicht mehr verlassen!

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^[23]Nach dem Nazi-Papi auch das noch: Es ist eine erschütternde, fast unglaubliche Geschichte: Erst kürzlich hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel über die Nazi-Vergangenheit seines verstorbenen Vaters berichtet. Jetzt ist Gabriels ältere Tochter Saskia (24) bei Recherchen über die Geschichte ihrer Familie mütterlicherseits auf jüdische Vorfahren gestoßen. Einige ihrer Familienmitglieder waren in Auschwitz ermordet worden, erfuhr die „Welt“ aus SPD-Kreisen. Es ist in der Tat unglaublich, wie dieser geschmacklose linke Demagoge von einer geschmacklosen SPD und einer geschmacklosen WELT gesponsert wird. Sollen wir ihn deshalb wählen, oder warum ist das irgendwie für irgendjemand von Interesse?

Kommt jetzt jeder Politiker mit seinen faschistischen Großvätern und antifantischen Urenkeln daher, und erzählt uns sein „Martyrium“, das er in der BRD erleiden mußte, weshalb er heute gewählt werden will? Im Artikel der Welt ^[24] steht übrigens noch eine interessante Stelle:

Als Sigmar Gabriel vor knapp einem Jahr die Nazi-Devotionalien im Keller seines Vaters fand, ließ er einen Teil schreddern, einen anderen Teil überreichte er dem Verfassungsschutz.

Der verstorbene Vater wird dem Verfassungsschutz gemeldet! Bravo! Kein Zweifel, solche Roten Socken wie Gabriel braucht unser Land! Gebt ihm eure Stimme!

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Gestern abend meldete das linksextreme Portal Indymedia, daß die Staatsanwaltschaft Köln angegriffen worden sei: Heute Morgen haben autonome Antirassist_innen das Büro von Staatsanwalt Oehme in Köln verwüstet – die Scheiben wurden entfernt und das Büro eingefärbt. Die Angreifer_innen hinterließen am Eingang zum Gebäudekomplex der Staatsanwaltschaft die Parole „Staatsanwaltschaft ermutigt Nazimörder und bedroht deren Opfer“. Nach unseren Recherchen berichtete kein einziges Medium bisher über diese linksextreme Straftat ^[25]. Die Presse wie üblich auf dem linken Auge blind! ^[26] Weder einmalig noch erstaunlich!

(Foto: Staatsanwalt Günther Oehme)

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