Nach dem Einknicken der Bonner Justiz vor den Salafisten zieht nun ein weiteres Armutszeugnis der NRW-Justiz Kreise: Das Skandal-Video des Rappers „KC Rebell“, in dem er Richter mit dem Mittelfinger beleidigt (Foto, PI berichtete ^[1]), wurde im Wuppertaler Landgericht gedreht. Jetzt wird der Vorgang im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtages erörtert ^[2]. Dem Gerichtspräsidenten sei der Inhalt des Videos angeblich nicht bekannt gewesen, es hätten sich lediglich Mitarbeiter der Justiz davon überzeugt, dass die im Video gezeigten Waffen Attrappen sein. Wenn das der Wahrheit entspricht, dann bedeutet das, dass die NRW-Justiz Dreharbeiten von Rappern in Gerichtssälen nicht beaufsichtigt und selbst Waffen-Attrappen keinerlei Misstrauen hervorrufen. Die Zustände bei der „toleranten“ und „multikulturellen“ NRW-Justiz kann man einem normalen Menschen jedenfalls nicht mehr erklären. (ph)

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Da konnte sie sich noch so recken und strecken – der neuen niedersächsischen Integrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf wollte der Islam-Konvertit partout nicht die Hand reichen. Doch statt den Frauenversteherachter mit dem rotem Zauselbart auf seine diskriminierende Haltung hinzuweisen, wandelt die Frau von Altkanzler Gerhard Schröder dauergrinsend zu den nächsten Gratulanten (hier im NDR-Video bei 2:32 min) ^[3]. Also beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Integrationsbeauftragte!

(Spürnase: Werner-T5)

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^[4]Aufgrund von Videoaufnahmen nahe des Explosionsortes in Boston und eines TV-Senders wurde heute ein dunkelhäutiger Mann als Tatverdächtiger identifiziert. Die Aufnahmen zeigen den Mann, wie er eine Tasche an dem Ort fallen ließ, wo später eine der Bomben detonierte. Eine schon zuvor geplante Pressekonferenz der Bundespolizei FBI wurde nach Angaben der Bostoner Polizei auf 23 Uhr MESZ verschoben. PI wird zeitnah berichten.
UPDATE – AKTUELLE FBI-FOTOS
(Von L.S.Gabriel)

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^[10]Schon unmittelbar nach den Bombenanschlägen beim Boston-Marathon meldeten mehrere Nachrichtensender, dass ein 20-jähriger Saudi unter Verdacht stehe, unmittelbar an der Attacke beteiligt gewesen zu sein. Im Laufe der Berichterstattung wurden diese Meldungen jedoch nachdrücklich seitens der Ermittler dementiert. Wiederholt hieß es, ein Saudi stünde in einem Krankenhaus unter Beobachtung, er sei aber nicht verdächtig. Warum wird er dann beobachtet? Diese Frage drängte sich geradezu auf.

Das Boston Police Department verweigerte jede weitere Auskunft über den „Saudi“ und das, nunmehr für die Ermittlungen zuständige FBI erklärte, dass niemand in Gewahrsam genommen worden sei, leugnet aber nicht, dass es sich bei dem Saudi „um eine Person von Interesse“ handle.

Die erste Reaktion zu den Attentaten aus dem Nahen Osten kam von Mohammad al-Chalabi, Kopf einer extremistischen jordanischen Salafisten-Gruppe. Er sei glücklich, das Entsetzen in Amerika zu sehen, amerikanisches Blut sei nicht mehr wert als muslimisches Blut, sagte er. „Lasst die Amerikaner den Schmerz fühlen, den unsere Leute im Irak und in Afghanistan fühlen, wenn die Besatzer dort töten.“

Ein Antiterrorspezialist aus Jordanien erklärte, die Explosionen „tragen die Handschrift einer organisierten terroristischen Gruppe wie al-Qaida.“, berichtet debka ^[11].

Robert Spencer berichtet auf Jihadwatch ^[12], unter Berufung auf Al Arabiya ^[13], dass Essam Elerian von der ägyptischen Muslimbruderschaft und stellvertretender Vorsitzender der Bruderschaft Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), auf seiner Facebook-Seite schrieb: „Diese Ereignisse nahmen ihren Anfang mit der Entsendung der Französischen Armee nach Mali, in einen Krieg gegen Organisationen, die Teile von al-Qaida sind.“

Elerian äußerte Sympathien mit den Familien der Opfer, sagte aber, die Angriffe „würden nichts daran ändern, dass man die Vorfälle [Anm. in Mali] weiterhin besorgt beobachten werde“.

„Wer mischte sich ein in die demokratische Umwandlung, trotz des schwierigen Übergangs von Diktatur, Korruption, Armut, Hass und Intoleranz zu Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz, Entwicklung, Menschenwürde und sozialer Gerechtigkeit? Wer schuf Islamophobie durch Forschung und Medien? Wer finanziert diese Gewalt?“, fragt Elerian.

Ja, diese Frage stellen wir auch: Wer schuf die angebliche Islamophobie? Wenn irgendjemand dafür verantwortlich ist, dass die Menschen weltweit negative Gefühle gegenüber dem Islam hegen, so wurden sie von islamischen Dschihad-Terroristen geschaffen.

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^[14]Am Samstag soll am Münchner Stachus von 10 bis 17 Uhr eine Solidaritätskundgebung für PI-München stattfinden. Diese Kundgebung ist nicht nur ein Protest gegen die Beobachtung von PI-München durch den Verfassungsschutz. Sie ist auch ein Protest gegen die totalitäre Tendenz im heutigen Deutschland, Kritik an religiösen Doktrinen unter Strafe zu stellen – insbesondere Kritik am immer mächtigeren Islam. Wer am Samstag nach München kommt, zeigt also nicht nur Solidarität mit einer mutigen Gruppe (Foto). Er geht auch für unser Grundgesetz und unser Recht auf Meinungsfreiheit auf die Straße!

(Von Stefan Winter)

Einen ausgesprochenen Grundgesetzfanatiker wie Michael Stürzenberger als Verfassungsfeind zu bezeichnen, ist lächerlich. Stürzenberger engagiert sich gegen die am Münchner Stachus geplante Großmoschee des Emirs von Katar, weil diese Großmoschee samt „Islamzentrum“ die Organisationsstrukturen des Islam in Deutschland stärkt und der Islam eine gewaltbefürwortende, totalitäre Ideologie ist. An dieser Überzeugung ist nichts verfassungsfeindlich. Sie richtet sich weder gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch gegen das friedliche Zusammenleben der Völker oder den Gedanken der Völkerverständigung. Der Islam ist kein Volk. Er ist Gedankengut. Und jeder Deutsche hat das grundgesetzlich garantierte Recht, sich seine eigenen Gedanken über Gedankengut zu machen und diese Gedanken auch zu äußern. Und mehr noch: Im Fall des Islam hat er dazu nicht nur das Recht, er hat sogar die grundgesetzliche Pflicht, weil sich der Islam ja selbst ganz offen zu seiner Gewaltbereitschaft und seinem totalitären Alleinherrschaftsanspruch bekennt – und damit gegen das Grundgesetz gerichtet ist.

Der Islam ist im heutigen „bunten“ Deutschland allerdings dank einer ganzen Reihe von Steigbügelhaltern (Kirchen, Gewerkschaften, bunte Blockparteien) gut vernetzt und zu einer einflussreichen politischen Kraft herangewachsen. Würde ein religiöser christlicher Staat – nehmen wir einmal die USA – eine Großkirche und ein „christliches Zentrum“ am Stachus errichten wollen, wäre das Geschrei groß. Gegen eine US-amerikanische Großkirche hätte die Süddeutsche Zeitung die gesamte linke Szene mobilisiert. Jeden Samstag würden linke Aktivisten in der Münchner Innenstadt mit wütenden Brandreden gegen das Christentum und die USA hetzen, die nicht einmal einen Hauch Sachlichkeit besäßen. Wir hätten längst ein „München 21“, und Bürgermeister Christian Ude höchstpersönlich würde den Demonstrationszug anführen. Und, ob es uns politisch gefällt oder nicht, sie hätten das Recht dazu. Sie hätten dieses Recht, weil das Grundgesetz die freie Meinungsäußerung schützt und diese freie Meinungsäußerung auch im Fall einer US-amerikanischen Großkirche und des dahinterstehenden Gedankenguts des Christentums geschützt ist. Und das ist gut so.

Bei einer islamischen Moschee des Emirats von Katar aber liegen die Dinge anders als bei einer US-amerikanischen Kirche. Durch seine enge Verzahnung mit der gesamten politischen Spitze von der CDU bis zu den Linken ist der Islam im heutigen Deutschland höchst einflussreich, zudem ist er gewaltfähig organisiert – beides wesentliche Unterschiede zu amerikanischen Christen. In der bunten Realpolitik wird die Meinungsfreiheit daher beim Islam sehr viel enger ausgelegt als beim Christentum. Jesus Christus darf man gern beleidigen – Mohammed natürlich nicht. Jesus Christus darf man hinterfragen (Sohn Gottes?) – Mohammed nicht (Prophet?). Die Lehren von Jesus Christus darf man kritisieren („Wer an mich glaubt, hat das ewige Leben“) – die Lehre Mohammeds nicht („Tötet die Ungläubigen“). Eine Unterschriftensammlung gegen eine US-amerikanische Großkirche am Stachus wäre für die „Völkerverständigung“ kein Problem – eine Unterschriftensammlung gegen die Großmoschee eines Scharia-Emirats hingegen ist ein Fall für den Staatsschutz.

Am Samstag in München Solidarität mit Michael Stürzenberger zu zeigen, ist daher mehr als nur Solidarität mit dem politischen Engagement der PI-Gruppe München. Es geht auch um Solidarität mit unserem freiheitlichen Grundgesetz und dem Schutz unserer freien Meinungsäußerung gegenüber den Absolutheitsansprüchen von religiösen Gedankengebäuden. Religion in Deutschland zu kritisieren, ist keine Straftat. Es ist unser gutes Recht!

Deshalb: Kommt am Samstag nach München und bringt euer Grundgesetz mit! Religionskritik ist unser gutes Recht! Kein Rückfall ins Mittelalter! Wir alle sind PI-München!

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(Stefan Winter ist Autor des Buches „Angela Mogel und Kollegen: So kriegen Sie das Land kaputt!“) ^[15]

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^[16]NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD, kleines Foto l.) und sein enger Partei- und Islamfreund, der Bonner OB Jürgen Nimptsch (kleines Foto r.), haben mit einiger Zeitverzögerung inzwischen festgestellt, dass man nun doch etwas gegen die zunehmend bedrohlicher werdende Radikalisierung ansonsten friedlicher Muslime unternehmen sollte, weil das lästige Volk langsam unruhig und ärgerlich wird. Was bietet sich da so an? Natürlich „Extremismus-Aussteigerprogramme“, wobei natürlich unerwähnt bleibt, dass es sich um „Salafisten-Aussteigerprogramme“ handelt, aber die, wie wir inzwischen wissen, wenig kultursensible Bezeichnung „Salafisten“ (die es ja so gar nicht gibt), nimmt man gar nicht so gerne in den Mund.

(Von Verena B., Bonn)

„Extremismusprogramm“ klingt einfach besser, denn damit könnten ja auch Programme gegen „Rechtsextremismus“ gemeint sein. Diese Programme dürfen dann auch gerne etwas kosten – Buntheit, Toleranz und Weltoffenheit haben eben ihren Preis.

Der Bonner General-Anzeiger ^[17] berichtet:

Salafisten: Bonn weitet Projekte aus

In Bonn sollen weitere Präventionsangebote installiert werden. Wie das Presseamt mitteilte, werden speziell für Projekte, die präventiv gegen Extremismus wirken sollen, 60.000 Euro bereitgestellt. Das hat der Hauptausschuss beschlossen.

Dazu gehören Aufklärungsmaßnahmen für junge Muslime oder muslimische Vätergruppen. Außerdem möchte die städtische Stabsstelle Integration enger mit den Moscheengemeinden zusammenarbeiten sowie ein Beratungsangebot für Eltern und Angehörige starten.

Hinzu kommt laut Stadt, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch zugesagt hat, ein Aussteigerprogramm für radikale Islamisten zu installieren. Ob es dieses Angebot tatsächlich in Bonn geben wird, steht laut NRW-Innenministerium noch nicht fest. Aber, so ein Sprecher, die Bundesstadt sei „in die Planungen einbezogen“. Wo die Aussteigerprogramme installiert werden, hänge von verschiedenen Faktoren ab. So sei man auf kommunale Partner vor Ort angewiesen.
Es sei sinnvoll, die Projekte dort anzusiedeln, „wo es Bereitschaft gibt“. Auch der Bedarf sei ein Kriterium: In die engere Wahl kommen Orte, in denen es „Aktivitäten aus dem salafistischen Bereich gibt“. Dazu zähle der Verfassungsschutz auch Bonn. „Es ist alles noch nicht fix. Bonn ist aber ein Bestandteil der Überlegungen.“

Wir sind fest davon überzeugt, dass es in Bonn eine „große Bereitschaft“ der Langbärte, die im Vergleich zu „moderaten Islamisten“ hier „radikale Islamisten“ genannt werden, gibt, die sicher gerne an diesen Programmen teilnehmen werden, um auf diese Weise zu guten Demokraten zu werden.

Bei all dem Getöse um den muslimischen Terrorismus darf aber natürlich der unerbittliche „Kampf gegen Rechts“ nicht vernachlässigt werden. In einer Schulausstellung „Demokratie stärken, Rechtsextremismus bekämpfen“ ^[18] findet zurzeit in der Aula des Friedrich-List-Berufskollegs eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung statt, die gestern vom stellvertretenden Bezirksbürgermeister Jürgen Bruder (FDP) eröffnet wurde. Schließlich müssen die dummen Schüler endlich kapieren, dass man sich nicht gegen Demokratie- und Menschenrechtsfeinde zur Wehr setzen muss, sondern gegen diejenigen, die Demokratie und Menschenrechte verteidigen.

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^[19]In München hat sich ein buntes Völkchen zusammengefunden – ein Potpourri aus Verschwörungstheoretikern, Antisemiten, schwarzem Block und gewaltbereiten Salafisten, milliardenschweren islamistischen Netzwerken, inkompetenten Medien und opportunistischen Politikern. Die Einen haben die Geschichte Münchens ^[20] schon wieder vergessen, die Anderen machen aus persönlichem Vorteil ^[21] mit und die Dritten möchten die Geschichte gerne wiederholen ^[22].

(Von Arent)

OB Christian Ude beispielsweise stellte in einem Interview mit der Süddeutschen das abgehörte Telefonat von Bajrambejamin Idriz mit Ibrahim El Zayat bewusst falsch dar – was dem Journalisten der Süddeutschen, Joachim Käppner, gar nicht weiter auffiel ^[21]. Ude rühmte sich auch öffentlich damit, bereits seit 2011 auf den Verfassungsschutz eingewirkt ^[23] zu haben, Idriz zu streichen und seine Kritker zu beobachten – was nach einigen Jahren auch gelang.

Die Süddeutsche log ^[24] über das peinliche Auftauchen von Antisemiten, Salafisten und schwarzem Block auf Demos der Stadt München. Außerdem ist sie anscheinend nicht intelligent genug, den Text eines abgehörten Telefonats ^[25] zu lesen und mit der kreativen Interpretation durch OB ^[21] Ude abzugleichen – oder sie will es gar nicht.

Bajrambejamin Idriz hatte jahrelang jede Beziehung zu Milli Görus und Muslimbrüdern öffentlich geleugnet und wurde dann durch ein abgehörtes Telefonat als direkter Befehlsempfänger von Ibrahim El Zayat, der Milli Görüs Deutschland und der Muslimbrüder enttarnt.

Antisemitische ^[24] Demonstranten, gewaltbereite ^[26] Salafisten und der Schwarze Block tauchen auf den Demos der Stadt München auf – die der Welt vermitteln sollen, wie ‚bunt’ München doch ist und wie nachhaltig sich die Stadt von ihrer antisemitischen Vergangenheit gelöst hat.

Ibrahim El Zayat ^[27], Funktionär der Muslimbrüder und mit der Milli Görüs eng verbandelt ^[28]. Es reicht zu erwähnen, dass sich ungeduldige IGMG-ler bereits 1994(!) ‚unabhängig’ erklärten – Metin Kaplan erklärte seinen ‚Kalifatsstaat’ in Köln ^[29] und Ibrahim Sofu einen Gegenkalifatsstaat in Berlin. Da es pro Land nur einen Kalifen geben darf (kein Witz) brachten Anhänger von Metin Kaplan Ibrahim Sofu um. ^[30]

Die Muslimbrüder führen die Liste der weltweit schlimmsten Antisemiten des Simon Wiesental-Centers ^[31] an. Wem das nicht ausreicht, der kann sich auch einmal über die staatliche legitimierte Verfolgung von Atheisten und anderen Religionen und die diskriminierende ‚Kairoer Erklärung der Menschenrechte’ informieren.

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^[32]Die Kundgebung der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT am vergangenen Samstag musste wegen der Münchner Großdemo gegen den NSU-Terror auf den Orleansplatz ausweichen. Trotz des nicht ganz so gut besuchten Platzes im Osten der Stadt sammelten die Islam-Aufklärer der FREIHEIT, die am Wochenende starke Unterstützung von BPE NRW, BPE Wien und PI Salzburg bekamen, 270 Unterschriften. Es gab – wie immer – hitzige und aggressive verbale Attacken von Moslems, die in diesem Video eindrucksvoll dokumentiert sind.

(Von Michael Stürzenberger)

Ein Moslem schrie beispielsweise hocherregt:

„Ich bin bereit, für Allah zu töten!“

„Wenn ich Sie töte, dann wollte es Allah so!“

„Der Engel des Todes wird Ihre Seele holen!“

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„Dieses Land gehört Allah!“

„Die ganze Welt gehört Allah!“

„Wir wollen überall die Scharia!“

„Jesus Christus war ein Moslem!“

^[34]

Hier das Video:

Eines sollte noch angemerkt werden: Wir hatten die bisher fairste, objektivste und kooperativste polizeiliche Begleitung, seitdem wir unsere Kundgebungen in München durchführen. Und das sind jetzt eineinhalb Jahre. Herzlichen Dank dafür!

^[35]

Weitere Videos und Berichte folgen..

(Kamera: Libero)

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^[36]Wie wir im ersten Beitrag dieser Reihe ^[37] über die Ungereimtheiten im NSU-Prozeß erfahren haben, hatten die Bankräuber Böhnhardt und Mundlos eine Maschinenpistole vom Typ Pleter, zwei Pumpguns, einen Revolver, eine Ceska und zwei Heckler & Koch P 2000 in ihrem Wohnmobil. Innerhalb von 15 Sekunden sollen sie sich nach dem Auftritt von zwei Polizisten in ihr aussichtsloses Schicksal ergeben, den Wohnwagen angezündet und sich trotz der großen Auswahl an Waffen mit einer für Selbstmord ^[38] unhandlichen Pumpgun getötet haben. Man fand aber außer Waffen und Leichen noch viel mehr unglaubliche Dinge im Wohnmobil!

Zum Beispiel einen nagelneuen Tourenrucksack ^[39]:

Was auffällt: Während Matratze und Textilien deutliche Schmutzspuren aufweisen, verursacht offenbar von dem durch die Hitzeeinwirkung geschmolzenen Plexiglasfenster über dem Bett, ist der darauf liegende Rucksack fleckenlos.

Auf dem Foto oben sieht man das Innere des angezündeten Wohnmobils. Wie kann auf einer verdreckten Decke ein piekfein sauberer Rucksack stehen? Es gibt dafür keinerlei Erklärung! Natürlich hat die Polizei den Inhalt des Rucksacks untersucht:

Und noch etwas ist seltsam: Am 5. November 2011, als die Beweisstücke von der Tatortgruppe aus dem Wohnmobil geborgen und dokumentiert wurden, ist von den Beamten auch der Rucksack durchsucht worden. Sein Inhalt wird an diesem Tag fotografisch festgehalten. Das Bild aus der Ermittlungsakte zeigt mehrere, mit Banderolen versehene Geldbündel mit über 23.000 Euro aus einem wenige Wochen zurückliegenden Bankraub in Arnstadt sowie drei Kartons mit Patronen aus den Innentaschen. Aber erst einen Monat später, am 1. Dezember, findet die Polizei laut der Ermittlungsakte plötzlich noch etwas anderes im Rucksack – in einer Innentasche stecken sechs DVDs mit dem NSU-Bekennervideo.

Und schließlich stellte sich noch heraus, daß die gefunde Ceska im Wohnwagen die Tatwaffe bei den Dönermorden war! Glückliche Fahnder!

Wir halten fest: Böhnhardt und Mundlos, die nach allem, was man weiß, keine schwachsinnigen Kretins waren, fuhren mit einem mit Waffen überladenen Wohnmobil zu einem Banküberfall. Für den Fall, daß man sie erwischen würde, nahmen sie vorsichtshalber die Ceska-Tatwaffe der Dönermorde als Beweisstück mit, damit sie todsicher nicht nur wegen Bankraubs zehn Jahre, sondern wegen mehrfachem Mord lebenslang mit Sicherheitsverwahrung in den Knast hätten wandern dürfen.

Als weitere Beweisstücke ihrer rechtsradikalen Mordgesinnung steckten sie vorsichtshalber noch sechs Bekennervideos in einen Rucksack, die angeblich schon Jahre vorher hergestellt aber nie verschickt worden waren und die bis dato kein Mensch gesichtet hatte. Auch wollten sie auf keinen Fall wegen einem läppischen Banküberfall verurteilt werden, sie legten gleich noch die Beute aus dem vorletzten Banküberfall in den Wohnwagen, um es der Polizei einfacher zu machen!

Mal ehrlich: Wer soll einen solchen Quatsch glauben? Ist es nicht viel wahrscheinlicher, daß da eine unbekannte dritte Partei hinterher plump die Beweisstücke plaziert hat? (Die Reihe wird fortgesetzt.)

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„Diese Angeklagten aus der radikalislamistischen Szene haben allerdings unisono das Gericht nicht anerkannt, jedoch die Urteile akzeptiert“, sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel ^[40] (Foto) dem „Solinger Tageblatt“. Damit ist konkret gemeint, dass jene Salafisten, die am 5. Mai 2012 in Bonn Polizisten brutal mit Steinen angegriffen haben, die deutsche Justiz nicht anerkennen, weil ja bekanntlich nur Allah das Recht hat, darüber zu urteilen, was falsch und richtig sowie gut und böse ist – aber erfreut akzeptiert haben, dass sie mit lächerlichen „Bewährungsstrafen“ wieder aus den Bonner Gerichtssälen hinausspazieren durften.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Ferner stellte Apostel fest, dass es während der Prozesse vor dem Bonner Amtsgericht „keine außergewöhnlichen Sicherheitsvorkehrungen gegeben habe“ und diese „sogar extrem ruhig“ abgelaufen seien. Bei solchen Worten könnte einem fast der Gedanke kommen, dass die Salafisten deshalb nicht ernsthaft bestraft wurden, weil das Gericht Angst vor Randale hatte.

Frage: Kann man sich ein schlimmeres Einknicken unserer Justiz vor islamischer Gewalt vorstellen, als einen Oberstaatsanwalt, der Salafisten, die Polizisten brutal mit Steinen angegriffen und danach dreist vor Gericht erklärt haben, dass sie unsere Justiz gar nicht anerkennen, auch noch dafür lobt, dass sie ihre lächerlichen „Bewährungsstrafen“ ohne jede weitere Randale entgegengenommen haben?

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^[41]Insbesondere in Deutschland ist die innige Liebe zu moralischen Diskursen das Produkt einer tiefen Skepsis gegen all zu aufklärerisches Denken. Moralische Normen bilden in Deutschland das Wohlfühlbecken, in dem die deutsche Seele munter planscht, den intellektuellen Wellnessbereich, in dem sich das deutsche Gemüt beschützt sieht vor den kalten Winden rationaler Begründung und nüchterner Erwägung.

Wann immer gesellschaftliche oder politische Entscheidungen anstehen, sei es zu militärischen Einsätzen, zu Fragen der Energiesicherung, zu Problemen der Verkehrpolitik oder zu den Herausforderungen eines finanzierbaren Sozialstaates – reflexartig bemüht man moralische Begründungen, um sachliche und nüchterne Abwägungen im Keim zu ersticken…

Doch Moral fühlt sich nicht nur gut an, sie verschafft auch eine wunderbare rhetorische Ausgangposition, mit der man etwaige Gegenargumente im Keim ersticken kann: Wer es wagt, zumindest in Erwägung zu ziehen, ob Atomkraft vielleicht doch eine sinnvolle Übergangstechnologie ist, wer – wie der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler – darauf hinweist, dass es notwendig sein könnte, die Freiheit der Handelswege, also wirtschaftliche Interessen, mit militärischen Mitteln zu verteidigen, wer vorsichtig andeutet, dass das derzeitige Hartz-IV-System die Menschen nicht unbedingt ins Elend stürzt, sondern vielleicht sogar zu wenig Anreize setzt, um sich um eine bezahlte Arbeit zu bemühen, wer gegen Quotenregelungen argumentiert und dafür, dass Einwanderungspolitik sich an den Interessen des aufnehmenden Staates zu orientieren hat, der bekommt umgehend den geballten Zorn der Empörten und Selbstgerechten zu spüren.

Und da Hypermoralisten in dem Bewusstsein leben, das Gute an sich zu vertreten, sind etwaige Kritiker gnadenlos zum verbalen Abschuss frei gegeben und werden je nach dem als neoliberal, kapitalistisch, militaristisch, sexistisch oder zumindest als verantwortungslos gebrandmarkt. Und wenn all das nicht hilft, kann man ja immer noch versuchen, ihr Gedankengut als „rechts“ zu entlarven. (Auszug aus einem sehr guten, längeren ^[42] Artikel im CICERO!)

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^[43]Der schwerreiche arabische quasi-Sklavenhalter- und Unrechtsstaat Katar ^[44] trieft nicht nur vor Öl, sondern ist auch noch der weltgrößte Exporteur von Flüssig-Erdgas. Darauf ist die deutsche Bundeskanzlerin nun scharf, und da sieht man offensichtlich gerne weg, dass Katar die islamischen Terrorbanden Al-Qaida, Taliban und Hamas massiv finanziert ^[45]. Merkel traf sich gerade mit dem Regierungschef dieses terrorfördernden Landes und will im Rahmen der intensiven Zusammenarbeit nun auch noch die „Revolution“ in Syrien unterstützen. Da wird der nächste finstere islamische Gottesstaat herbeigeschossen, und das auch noch mit dem Segen des Berliner Regierungsapparates.

(Von Michael Stürzenberger)

Bei Stern online ist ein Video der gestrigen Pressekonferenz ^[46] Merkels zusammen mit Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschassim al-Thani zu sehen. Es ist unglaublich: Für das katarische Gas, das Öl und die hunderten Milliarden Euros Finanzbeteiligung an deutschen Unternehmen schlägt sich die Bundesregierung nun offensichtlich auf Katars Seite, obwohl dieser Scharia-Staat bekanntlich die Al-Qaida-Truppen des syrischen Aufstandes unterstützt. Der Stern berichtet:

Doch auf politischer Ebene ging es auch deswegen um den Syrien-Konflikt, weil zumindest die Führung Katars ein wichtiger Akteur im Krisen-Geschehen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete am Dienstag mehr als bisher eine gewisse Offenheit in Richtung EU-Waffenlieferungen an syrische Oppositionelle an. Es gehe jetzt darum:

„Dass die Wünsche des syrischen Volkes und damit auch die friedlichen Kräfte der Opposition Unterstützung brauchen, damit wir zu einer politischen Lösung kommen können. Die Bereitschaft dazu ist bei Assad nicht vorhanden, sich einer solcher politischen Lösung überhaupt zu öffnen. Und das bestimmt natürlich auch den Kurs der Bundesrepublik Deutschland. Und in diesem Sinne arbeiten wir natürlich auch mit Katar zusammen.“

Unfassbar. Hand in Hand mit Al-Qaida-Unterstützern will Merkel nun offensichtlich den seit Juli 2000 syrischen Regierungschef Baschar al-Assad die Luft abwürgen. Bei aller berechtigten Kritik an Assad: Er gehört der wirklich moderaten islamischen Religionsgemeinschaft der Alawiten an. Merkel sollte sich mal mit syrischen Christen unterhalten, über die Assad jahrelang seine schützende Hand hielt. Jetzt werden sie zum Freiwild für moslemische Krieger. Da wird jetzt mit deutscher Unterstützung die islamische Büchse der Pandora geöffnet, und den syrischen Christen wird es genauso an den Kragen gehen wie den irakischen. Und auch den ägyptischen, deren brandgefährliche Muslimbrüder-Regierung jetzt von der EU auch noch Milliardenförderungen erhalten soll. In was für einer verrückten Zeit leben wir eigentlich?

All dieser Irrsinn geschieht nur wegen des schnöden Mammons. Im Handelsblatt ist zu lesen, dass Merkel scharf auf Katars Gas ist ^[47]:

Deutschland setzt im Zuge der Energiewende auch auf mehr Gaslieferungen aus dem Golfstaat Katar. Es sei sehr gut vorstellbar, bei Flüssig-Erdgas enger zusammenzuarbeiten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin bei der Eröffnung einer Investorenkonferenz des reichen Golfstaates.

Erdgas sei ein zukunftsträchtiger Energieträger. Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft gewinnen fossile Energieträger Merkel zufolge an Bedeutung. Katars Premierminister Scheich Hamad bin Jassim bin Jabor Al Thani betonte vor Managern: „Ausländische Investitionen sind für Katar eine wichtige Säule seiner Wirtschaft.“

Das kleine Emirat am Persischen Golf verfügt dank seiner Öl- und vor allem Gasvorkommen über enorme Finanzreserven. Der Golfstaat ist weltgrößter Exporteur von Flüssig-Erdgas. Der wohlhabende Wüstenstaat mit fast zwei Millionen Einwohnern gilt als das Land mit dem größten durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen der Welt.

In Katar selbst locken große Aufträge für deutsche Unternehmen:

In Infrastrukturprojekte sollen nach Angaben des Premierministers rund 160 Milliarden US-Dollar investiert werden. Auch deutsche Firmen sind hier engagiert. Katar wiederum ist an mehreren deutschen Konzernen beteiligt – darunter VW, Hochtief und Siemens.

Und zwar mit 17% an VW ^[48], 10% an Porsche, ^[49] und 9,1% an Hoechst ^[50]. Die Familie des Emirs von Katar hat im August 2012 auch die traditionsreiche bayerische Privatbank Merck Finck & Co gekauft ^[51]. Die Herrscherfamilie Al-Thani zahlte über ihre Investmentgesellschaft Precision Capital rund eine Milliarde Euro für die Übernahme der Privatbanken-Gruppe KBL – Merck Finck ist Teil dieser Gruppe. Katar will auch noch 200 Leopard-Panzer bei der Münchner Rüstungsschmiede Kraus-Maffei bestellen, ein 2-Milliardengeschäft. Das Kanzleramt könne sich dieses Geschäft vorstellen ^[52], meldete der Focus Ende Juli 2012.

Diese Allianz mit einem der schlimmsten Islamterror-Förderer grenzt schlicht und ergreifend an Volksverrat. Was wir hier erleben, ist der Kniefall der deutschen Regierung vor dem Geld, dem Öl und der Macht Katars. Dies ist rückgratlos, die eigenen Werte verratend und die Sicherheitsinteressen der eigenen Bürger aufs Spiel setzend.

Aber es geht ja noch weiter: Außerdem ist der Sklavenhalterstaat bereit, so ganz nebenbei 40 Milliönchen für das Europäische Islamzentrum beim Stachus für einen verfasssungsschutzbekannten Imam locker zu machen. Da stört natürlich das Bürgerbegehren der FREIHEIT. Und was unternimmt man am besten dagegen?

Richtig: Man fährt den Verfassungsschutz als Sturmgeschütz gegen den unliebsamen Bürgerprotest ^[53]auf. Vorgetragen von dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der höchstselbst noch im Juli 2010 über die Schwindeleien des Imams Idriz zu seinen Kontakten mit islamischen Extremisten sagte:

„Imam Idriz lügt ^[54]„

^[55]

Wie formulierte es König Friedrich der Große von Preußen schon im 18. Jahrhundert so treffend:

„Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu verteidigen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen zu zwingen, an sie zu glauben. Sie hat nur zu erscheinen, und sobald ihr Licht die Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat, ist ihr Sieg gesichert.“

Und so wird es kommen.

^[56]

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