Ismail Tipi: Mehr Konsequenz gegen Salafisten

1365358528-VXYLDer hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (Foto, bei einer Anti-Salafisten-Demo) hat sich lobend über die jüngsten Erfolge der deutschen Sicherheitsbehörden gegen die salafistischen Extremisten geäußert: „Nachdem das Problem lange Zeit nicht erkannt oder auch gerne im Multi-Kulti-Gedöns von Rot-Grün unterging, haben wir in den letzten Monaten viel erreicht. Allerdings wünsche ich mir insgesamt mehr Konsequenz von unseren Sicherheits- und Justizbehörden im Kampf gegen diese extremistischen Salafisten“, so Tipi während der Woche in Wiesbaden.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Ismail Tipi hat sich in der Vergangenheit mit seinem mutigen und konsequenten Engagement gegen Salafisten und islamische Paralleljustiz einen Namen gemacht. Auch war Ismail Tipi der erste Politiker unseres Landes, der ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Salafisten vorgelegt hat, das u.a. Vereinsverbote, eine härtere Verurteilung von Salafisten durch die deutsche Justiz und die direkte Abschiebung ausländischer Hassprediger vorsieht. Erst vor wenigen Wochen wurde er von Salafisten mit dem Tode bedroht (PI berichtete).

Wie berechtigt Tipis Forderung nach mehr Konsequenz der Justizbehörden im Kampf gegen Salafisten ist, zeigt das Beispiel des Salafisten-Paradieses Nordrhein-Westfalen: In Mönchengladbach ist die Staatsanwaltschaft unverändert nicht bereit, den örtlichen Salafisten-Chef Sven Lau für eine seiner Missetaten anzuklagen (PI berichtete), in Bonn gab es lächerliche „Bewährungsstrafen“ gegen Salafisten, die am 5. Mai 2012 Polizisten brutal mit Steinen angegriffen haben und niemand weiß, wann die Solinger Salafisten, die am 1. Mai 2012 ebenfalls Polizisten angegriffen haben, jemals vor Gericht stehen werden. Aber die größte „Sauerei“ spielt sich noch immer in Bochum ab, wo Sami Aidoudi, Ex-Leibwächter von Osama bin Laden und „Terror-Drahtzieher an der Ruhr“ (WAZ), unverändert in Moscheen Jihadisten anwerben kann, ohne Angst vor Ausweisung haben zu müssen.

Es wäre schön, wenn mehr CDU-Politiker das mutige Engagement ihres Parteifreundes Tipi unterstützen würden. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen, wo CDU-Politiker den geschilderten Justiz-Skandalen schweigend und schlafend zusehen, zeigt leider deutlich, dass Ismail Tipis Engagement gegen Salafisten nicht repräsentativ für seine Partei ist.

Links zum Aidoudi-Skandal:

»Bochum: Behörden lassen Anwohner mit ihrer Angst alleine
»Hassprediger Sami A. noch in Bochum – Abschiebung nicht in Sicht