Verfassungsschutz: Maaßen wird maßlos

Eigentlich sollte er als oberster Hüter des deutschen Grundgesetzes unsere Demokratie beschützen: Hans-Georg Maaßen (Foto), gelernter Jurist und seit 1. August 2012 Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Doch Maaßen fällt mehr durch Verbeugungen vor dem Zeitgeist und unsaubere Arbeitsweise auf, denn durch Wahrnehmung seiner Aufgaben. Unwissenschaftliche Kampfbegriffe wie „rechtspopulistisch“ gehen dem 50-Jährigen dabei ebenso leicht über die Lippen wie falsche Sachverhaltsdarstellungen.

Die Ausschreitungen durch islamische Fundamentalisten vergangenes Jahr in Bonn lügt Maaßen im Interview mit der ‚Welt‘ dreist in „schwere Krawalle in Bonn zwischen Salafisten und rechtspopulistischen Islamkritikern wie der Partei „Pro NRW“ um. Diese falsche Darstellung wiederholt der Verfassungsschutz-Chef im weiteren Gesprächsverlauf mehrfach und meint gar eine „Gewalteskalation zwischen Salafisten und rechtspopulistischen Islamhassern“ ausgemacht zu haben. Dass nach den Ausschreitungen in Bonn kein einziger Islamkritiker vor Gericht gestanden hat, dafür aber eine ganze Reihe radikaler Moslems wegen Gewalttaten verurteilt worden ist – nebbich. Was kümmern einen islamophilen Ideologen wie Hans-Georg Maaßen schon Fakten?

Der Nachrichtendienstler entblödet sich sogar nicht, dieselbe Falschbehauptung auch noch ein drittes Mal zu wiederholen. Maaßen:

Wir beobachten eine intensive Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Extremismusbereichen. Auf der einen Seite eine regelmäßig eskalierende Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten: Provokationen und Gegenaktionen können sich zu Gewaltexzessen aufschaukeln. Hinzu kommt spätestens seit den Ausschreitungen in Bonn im Mai 2012 die Gewalteskalation zwischen Salafisten und rechtspopulistischen Islamhassern.

Abgerundet wird derartige Inkompetenz durch die Verwendung linker Propagandavokabeln wie „rechtspopulistisch“. Die Extremismustheorie – nach welcher der Verfassungsschutz arbeitet – kennt zwar die Begriffe „linksradikal“ und „rechtsradikal“ als Beschreibung von Positionen, welche zwar inhaltlich radikal, aber nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Auch die Umschreibungen „linksextrem“ und „rechtsextrem“ als dezidiert gegen diese Ordnung gerichtete Einstellungen sind ihr geläufig. Der Begriff „rechtspopulistisch“ kommt hingegen ausschließlich in linken Publikationen zur Diffamierung politischer Gegner vor und ist extremismuspolitisch wertlos. Maaßen, setzen, sechs!




Dortmund: Gesinnungsbonus für Linksradikale

Über Stunden hatte die Linksextremistin Cécile Lecomte vergangenes Jahr in Münster durch eine Abseilaktion (Foto) den Bootstransport von zwei Dampferzeugern aus einem ehemaligen Kernkraftwerk sowie weiteren Schiffsverkehr blockiert. Vor Gericht landete sie gleichwohl nicht wegen einer Straftat wie etwa Nötigung, sondern lediglich wegen diverser Ordnungswidrigkeiten. Und auch vom ursprünglichen Bußgeld blieb am Ende nur noch ein symbolischer Betrag über: Anstatt den zunächst veranschlagten 165 Euro muss Lecomte nun ganze 20 Euro zahlen.

Die „Münstersche Zeitung“ berichtet:

MÜNSTER/DORTMUND Nicht gewonnen, aber schon gar nicht verloren: Am dritten Verhandlungstag ist vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht das Verfahren gegen die bekannte Kletteraktivistin Cecile Lecomte zu Ende gegangen. Sie muss eine symbolische Geldbuße von 20 Euro zahlen.

Es geschah an einem warmen Tag im Mai 2012. Auf dem Dortmund-Ems-Kanal ging ein Schiff mit Atommüll auf große Fahrt, als sich Cecile Lecomte, die sich selbst „Eichhörnchen“ nennt, und ein Freund von der Brücke an der Wolbecker Straße abseilten, um ein Transparent zu enthüllen. Die Folgen waren gravierend: Das Schiff stoppte, der komplette Verkehr auf dem Kanal ruhte für mehrere Stunden.

Wegen dieser „grob ungehörigen Handlung“ und der „verbotenen Benutzung einer Schifffahrtsanlage“ sollten Lecomte und ihr Freund eigentlich Geldbußen von je 165 Euro zahlen. Dagegen hatten sie sich jedoch bis zuletzt vehement gewehrt. Immer wieder wiesen sie vor Gericht auf die politische Dimension ihres Protests hin – und vor allem darauf, dass doch eigentlich gar nichts passiert, weil alles gewaltfrei abgelaufen sei.

Genau dies hielt ihnen der Richter letztendlich auch zugute. Und weil die Polizei die „Versammlung“ seinerzeit außerdem nicht ordnungsgemäß aufgelöst habe, wurden die Geldbußen drastisch reduziert – auf 20 beziehungsweise zehn Euro. Auf Null wollte der Richter nicht gehen. Eine symbolische Strafe – und sei sie auch noch so klein – müsse einfach sein.

Cecile Lecomte und ihr Mitstreiter haben nun allerdings noch die Gelegenheit, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Dann müsste sich auch noch das Oberlandesgericht in Hamm mit dem Fall befassen.

Mit der richtigen Gesinnung kann man sich in Deutschland eben alles erlauben…




TV-Tipp: Alternative bei Absolute Mehrheit

Raab Spannend könnte es am Sonntagabend (28.04.2013 ab 22:30 Uhr) werden, wenn beim nicht mit der „Demokratieabgabe“ finanzierten TV-Sender ProSieben der Eurokritiker Bernd Lucke, seines Zeichens Chef der bürgerlichen Alternative für Deutschland (AfD), in der Sendung „Absolute Mehrheit – Meinung muss sich wieder lohnen“ zu Gast ist. UPDATE: Jetzt mit Video!

(Von Étienne Noir)

Die Sendung um den umtriebigen Moderator Stefan Raab lockt im Gegensatz zu den spröden und stramm gleichgeschalteten Talkrunden bei ARD und ZDF immer mehr und auch junge Zuschauer an. Bei der Sendung kann der Teilnehmer, welcher mehr als 50% der Zuschauerstimmen auf sich zu vereinen mag, 100.000 Euro gewinnen. Bleibt zu hoffen, dass Bernd Lucke die Zuschauer überzeugen kann. 100.000 Euro wären für die noch sehr junge und im Aufbau befindliche Partei ein wahrer Geldsegen. Anrufen lohnt sich also. Die anderen Gäste sind ebenfalls hochkarätig. Neben Gregor Gysi, Galionsfigur der kommunistischen Linkspartei, sitzt Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) ebenso in der Runde wie Dirk Müller, bekannt als „Mr. DAX“.

Die Altparteien scheinen beim Thema AfD zunehmend auf Aggression und Kampf oder totale Ignoranz umzuschalten. Ein gewichtiger Hinweis darauf, dass die Alternative den Finger in die richtige Wunde legt. FDP-Chef Philipp Rösler will in hier einem Gespräch mit der BILD hier die AfD irgendwie einfach gar nicht wahrhaben und glaubt nicht, dass die Partei, die in Umfragen zwischen zwei und fünf Prozent gehandelt wird, einzeln durchaus auch mehr. Den Sprung über die Sperrklausel schafft. Erstaunlich: Trotz Übertritte von der FDP zu AfD, auch durch Funktionsträger auf Kommunalebene, sowie einer kritischen Haltung jedes 3. FDP-Mitgliedes zum Euro meint Rösler, er „kenne auch niemanden in der FDP, der ernsthaft zurück zur D-Mark will.“ Wenn das jetzt kein Wink an verbliebene Eurokritiker in der FDP ist?

Laut FAZ betreibt nicht nur die SPD (PI berichtete) sondern auch die CDU eine aktive Feindbeobachtung der neuen Partei. Ein Zeichen für deren Wichtigkeit. Bei der CDU versucht man die AfD als eine „Partei von Oben“ darzustellen, wo es angeblich keine Möglichkeit zur Diskussion geben soll. Die Preußische Allgemeine Zeitung fragt sich bei so viel Unterstellungen, ob die CDU nicht viel eher von den Jubelpersern des eigenen „Äindschie! Äinschie!“-Parteitag berichtet. Meinungsabweichungen sind in der CDU eine Seltenheit und wenn sie kommen, dann meist von Leuten, die in der Partei nichts mehr werden möchten.

Indes wächst die Alternaitve mehr und mehr. In nur sieben Wochen wurde die 10.000 Mitgliedermarke geknackt. Und das trotz der teilweise abartigen-gestörter  Berichterstattung in den Medien. So behauptet die linksradikale taz, ein „AfD-Vordenker“ wolle „dass Hartz-IV-Empfänger zur Verbesserung ihrer Finanzen ihr Organe verkaufen dürfen sollten.“ Der Autor des Artikels wirft noch mit anderen abenteuerlichen Behauptungen und ohne Angaben von Quellen um sich. Von Wirtschaft scheint er ebenfalls keine Ahnung zu haben. Das mit dem Kiffen scheint bei der taz neben Kindesmissbrauch immer noch angesagt zu sein.

Doch es gibt auch positive Stimmen in den Medien. So schreibt die Badische Zeitung in einem schönen und unaufgeregten Kommentar , die neue „Partei wäre gut für den Bundestag“.

Dabei zeigt sie zugleich das Blockparteiverhalten der Altparteien von Grünen bis CSU auf. Es ist egal, ob schwarz-gelb, rot-grün, schwarz-grün oder schwarz-rot: Die Politik der ruinöse „Alternativlosigkeit“ ändert sich nicht.

Wie für alle Parteien gilt, es kommt auf die engagierten Aktivisten vor Ort an; auf die vielen normalen Bürger, die sich zurzeit scharenweise in der AfD sammeln. Der Wolfacher Gemeinderat Helmut Schneider ist von den Freien Wählern (FW) zur AfD gewechselt und rechnet in einem inhaltlich guten Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten hier mit „einem zweistelligen Ergebnis“ zur Bundestagswahl.

„Bei der AfD heuern nicht die Wutbürger an, bei denen sich persönlicher Unmut in einer Explosion entlädt. Eher ist sie eine Versammlung von gut bürgerlichen Menschen, die das begründete Gefühl umtreibt, dass es bei den öffentlichen Finanzen nicht mit rechten Dingen zugeht.“, berichtet der Südkurier, der sich mit dem 72 Jahre alten pensionierten General Dieter Farwick trifft, um sich ein eigenes Bild von den Mitgliedern der AfD zu machen. Es ist kein schlechtes.

Video:




Deutschland – Paradies potentieller Terroristen

AidoudiDass die tschetschenische Terror-Gruppe „Emirat Kaukasus“ Österreich seit Jahren unter dem Deckmäntelchen des Asyls als Stützpunkt benutzt, war bereits vor dem Terror-Anschlag in Boston bekannt (PI berichtete). Jetzt hat Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundes-Verfassungsschutzes, gegenüber der WELT eingeräumt, dass sich auch in Deutschland ca. 200 Anhänger dieser salafistischen Terror-Gruppe befinden. Und wie üblich ist nur von „Beobachtung“ die Rede, aber nicht von Ausweisung.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Eine gute Gelegenheit, auch mal wieder daran zu erinnern, dass der ebenfalls salafistische Sami Aidoudi (Foto oben), Ex-Leibwächter von Osama bin Laden und „Terror-Drahtzieher an der Ruhr“ (WAZ), noch immer in Bochum unter dem Deckmäntelchen des Asyls sein Unwesen treiben kann. Was – nebenbei bemerkt – für seine Nachbarn, die seit August 2012 wissen, wer da gleich nebenan wohnt, auch weiterhin bedeutet, in Angst leben zu müssen.

Anfänglich wurde das damit begründet, dass der Tunesier Aidoudi deswegen nicht ausgewiesen werden könne, weil ihm in Tunesien angeblich Folter drohe. Was natürlich totaler Quatsch ist: Eher würde man jemanden wie Herrn Aidoudi in einem islamo-faschistischen Regime Nordafrikas zum Minister für Christenverfolgung und Judenausrottung machen, als dass man ihm auch nur ein einziges Härchen krümmen würde. Jetzt wird es damit begründet, dass die nordrhein-westfälischen Verwaltungsrichter gerade Wichtigeres zu tun haben. Schön für Herrn Aidoudi, der damit auch weiterhin zu Lasten des Steuerzahlers in Bochumer Moscheen Jihadisten anwerben kann. Und bei den Anhängern der islamischen Terror-Gruppe „Emirat Kaukasus“ sind wir offensichtlich schon einen Schritt weiter: da wird erst gar nicht erklärt, warum diese nicht ausgewiesen werden.

Ein Staat, der unablässig vor potentiellen Terroristen warnt, ständig erzählt, man würde diese „beobachten“, ihnen aber gleichzeitig unter dem Deckmäntelchen des Asyls freien Auslauf und großzügige Sozialleistungen gewährt, ist nicht mehr ernstzunehmen. Ein solcher Staat ist ein Paradies für potentielle Terroristen. Nicht mehr und nicht weniger.

Links:

» Bochum: Behörden lassen Anwohner mit ihrer Angst alleine
» Hassprediger Sami A. noch in Bochum – Abschiebung nicht in Sicht
» Staatliche Unterstützung: 20.000 Euro für den Ex-Leibwächter von Bin Laden




Prozess München: „Gerichtssaal zur Politbühne“

Der „Himmler-Islam-Plakat“-Prozess bewirkt für die Islam-Aufklärung schon einmal etwas Positives: Obwohl die Münchner Presse darauf bedacht ist, Islamkritiker weiterhin zu dämonisieren, werden hierbei die wichtigen Botschaften mittransportiert: Der Islam weist viele Gemeinsamkeiten mit dem National-Sozialismus auf, Islamkritiker haben die Weiße Rose zusammen mit der damaligen Nazi- und späteren Islam-Bekämpferin Susanne Zeller-Hirzel wiedergegründet und das Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum hat bereits zwei Drittel der benötigten Unterschriften erreicht.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Süddeutsche Zeitung schreibt unter der Überschrift „Prozess gegen Islamfeind Stürzenberger – Hetzen mit Himmler“:

Vor dem Amtsgericht ging es vor allem um die juristische Bewertung: Darf man das Bild einer Nazi-Größe in der Öffentlichkeit zeigen? Und waren die NS-Kennzeichen auf seiner Uniform für Passanten zu erkennen? Wie scharf oder unscharf war das Foto? Himmler ist darauf „in ikonenhafter Pose“ zu sehen, so die Staatsanwaltschaft. Während höchstrichterlich geklärt ist, dass man etwa ein Hitler-Foto nicht in der Öffentlichkeit zeigen darf, ist dies bei Himmler noch nicht endgültig entschieden. Vier Anti-Islam-Aktivisten sollten laut Strafbefehl eine Strafe von 50 Tagessätzen zu 40 Euro zahlen. Weil sie das nicht akzeptierten, kam es zur Verhandlung, die Stürzenberger im Vorfeld als „Schauprozess“ bezeichnete.

Die Verhandlung begann hitzig. Als einer der drei Angeklagten (der vierte war krank) ins Publikum fotografierte, protestierte ein Journalist. Der wurde daraufhin von einem Zuschauer aus dem Lager der Islamgegner als „stadtbekannter Wichtigtuer“ und als „unsympathisch wie die Sau“ tituliert. Der Richter forderte den Angeklagten und den Journalisten auf, ihre Aufnahmen zu löschen.

Stürzenberger präsentierte sich als Widerständler: „Ich bin hier als Mitglied der wiedergegründeten Weißen Rose“, sagte er zu Beginn. Diese Gruppe habe er mit der letzten Überlebenden der Widerstandsgruppe um Sophie Scholl gegründet. Sein Ziel sei, über die Gefahren des Islam aufzuklären, den er als „totalitäre Ideologie“ bezeichnet, wie es auch der Nationalsozialismus war.

Demonstrativ präsentierte Stürzenberger dem Richter und dem Publikum ein Foto, das ihn mit der Scholl-Freundin zeigt. Seine Eingangsrede, die einem Plädoyer glich, hielt Stürzenberger im Stehen, redete und gestikulierte ähnlich seinen Auftritten in der Fußgängerzone. Dort sammelt er seit Monaten Unterschriften gegen das Moschee-Projekt Ziem des Penzberger Imam Benjamin Idriz. Diesen rückte Stürzenberger erneut in die Nähe von Verfassungsfeinden, obwohl er inzwischen selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und als verfassungsfeindlich eingestuft wird.

Amtsrichter Rolf-Dieter Madlindl ließ Stürzenberger gewähren. Dabei musste der (sitzende) Richter zwangsläufig zum stehenden Angeklagten aufschauen. Der argumentierte phasenweise so, als wolle er nicht nur das Publikum, sondern auch den Richter von seiner Anschauung überzeugen. Er verteidigte das Verwenden des Himmler-Fotos mit dem Argument, dass er damit einen „Schockeffekt“ beim Betrachter habe auslösen und auf die Parallelen zwischen Islam und Nationalsozialismus hinweisen wollen. Als die Polizei dies beanstandet habe, habe man das Poster sofort verräumt. Der erste Verhandlungstag ließ keine Tendenz des Richters erkennen. Der Prozess wird fortgesetzt.

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Der Artikel ist auch online verfügbar. Redakteur Bernd Kastner veröffentlichte am Samstag in der gedruckten SZ-Ausgabe auch noch den Kommentar „Gerichtssaal als Politbühne“:

Eine Fußgängerzone muss viel aushalten, auch das Auftreten von politischen Agitatoren. Das ist unschön, gehört aber zum öffentlichen Diskurs. Wenn jedoch ein Gerichtssaal zur Politbühne wird, dann stimmt das nachdenklich. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor: Michael Stürzenberger und Mitstreiter haben bei einer Kundgebung ein großes Foto von Heinrich Himmler gezeigt, dem Organisator des Holocaust, mit Hakenkreuz und SS-Totenkopf auf der Uniform. Darf man das, um mit einer Art Schockeffekt vor dem Islam zu warnen? Das ist juristisch sorgfältig zu erörtern.

Stürzenberger aber nutzte den Gerichtssaal als Bühne für seine islamfeindlichen Parolen. Er stellte Islam und Nationalsozialismus auf eine Stufe – der Richter ließ ihn gewähren. Bisweilen kam man sich vor wie im Film. Wie in einem jener Gerichtsfilme, in denen die Akteure aufstehen und umherlaufen. Auch Stürzenberger redete im Stehen, seine Arme gingen auf und nieder, meist mit ausgestrecktem Zeigefinger, wie auf der Straße. Nur, dass er diesmal eine Krawatte trug und kein Megafon dabei hatte.

Bisweilen glich der Prozess einer Talkshow, in der man locker über Hitler, Himmler und den Islam plaudert. Der Richter, ein freundlicher, akribisch nachfragender Mann, ließ auch zu, dass der Angeklagte ein großformatiges Foto nach dem anderen vor der Brust schwenkte, um zu politisieren. Und als Stürzenberger dem Richtertisch immer näherkam, bot sich ein Bild mit unguter Symbolik: Der sitzende Richter musste zum stehenden Stürzenberger aufschauen. Zu einem Mann, den der bayerische Innenminister als verfassungsfeindlich einstuft, weil er Muslime pauschal herabwürdigt. Ein Richter müsste einem so agitierenden Angeklagten Einhalt gebieten.

Zum tausendundeinsten Male, Herr Kastner: Wir Islam-Aufklärer „würdigen keine Muslime pauschal herab“, sondern wir stellen die verfassungsfeindlichen Elemente des Islams dar, die seit 1400 Jahren als starre ideologische Grundsätze gelten und damit 270 Millionen Menschenleben kosteten – bisher. Darüber werden wir immer und immer wieder reden, bis es auch der letzte, inklusive der Münchner Pressevertreter, begriffen hat. Hier noch einmal der gedruckte SZ-Kommentar, den Kastner unter der Rubrik „Rechtspopulisten“ veröffentlichte. Übrigens – wenn man bei der SZ unter dem Suchbegriff „DIE FREIHEIT – Stürzenberger“ sucht, bekommt man auch Artikel über „NSU“, „Nazis“ und „Rassimus“ mitgeliefert. Zufall?

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Ann-Kathrin Gerke vom Münchner Merkur, die am vergangenen Dienstag noch in ihrem völlig verfälschenden Artikel von einer „Verherrlichung der Nazi-Größe Heinrich Himmler“ gefaselt hatte, berichtete nun in „Rechtspopulist sucht Bühne im Gerichtssaal“:

Heinrich Himmler blickt vom schwarz-weißen Plakat auf den Betrachter herab. Er sitzt aufrecht und trägt die Uniform, die seiner Position im Dritten Reich Ausdruck verleiht: Reichsführer der SS. Auf seiner Mütze prangt der SS-Totenkopf, an der Brust ein Hakenkreuz. Beide Symbole gelten als verfassungsfeindlich. Neben dem Mann, der gemeinsam mit Hitler den Holocaust plante, steht geschrieben:

„Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich.“

Ein Zitat Himmlers. Worte, die sich vier Islamkritiker in München zunutze machen wollten: Sie druckten das Plakat im Großformat, zeigten es bei einer Anti-Islam-Demo – und stehen nun vor dem Amtsgericht. Der Vorwurf: Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.

Vor der Verhandlung am Freitag sind die Angeklagen bestens gelaunt. Drei von ihnen fotografieren sich selbst, lachend auf der Anklagebank. Der vierte ist krank geworden. In der Mitte sitzt Michael Stürzenberger. Wer oft in München unterwegs ist, hat ihn womöglich schon gesehen: Als Landeschef der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ veranstaltet er wöchentlich Infostände, um Unterschriften gegen den Bau eines Islamzentrums zu sammeln. Mit seinen islamfeindlichen Außerungen hat er dafür gesorgt, dass der Verfassungsschutz die „Freiheit“ neuerdings beobachtet.

Während Stürzenberger vor Gericht sitzt, verschickt die Stadt München den Hinweis auf einen Flyer, der vor der Partei warnt. Die Fachstelle gegen Rechtsextremismus betont, jeder Bürger solle sich seine Unterschrift gut überlegen.

Während diese Zeilen an die Öffentlichkeit gehen, ergreift Stürzenberger im Gericht das Wort. Der Fall, um den es hier geht, betrifft nicht die „Freiheit“, sondern die rechtspopulistische Bewegung „Pax Europa“, für die Stürzenberger auch aktiv ist. Bei der Besprechung der Anti-Islam-Demo am Marienplatz im September 2Ol1 stellte er im Nebenraum einer Gaststätte das Plakat auf.

„Sehr gerne“ will er sich zu den Vorwürfen äußem: „Es war niemals meine Absicht, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden“, sagt er. „Nur als Warnung haben wir das Plakat gezeigt.“ Die totalitäre Ideologie der Nazis habe mit dem Islam ein heutiges Aquivalent. „Es sollte klar werden, dass wir beide totalitären Regime verdammen.“ Immer wieder wendet sich Stürzenberger ans Publikum, beginnt mit „Meine sehr geehrten Damen und Herren“.

In diesen Minuten hat er die Fußgängerzone gegen den Gerichtssaal getauscht. Richter Dieter Madlindl reagiert mit bayerischer Gelassenheit. Als es ihm zu bunt wird, sagt er: „Jetzt kommen wir mal zum Fall, bevor Sie hier Volksreden halten.“ Juristisch gehe es um die Frage, ob die verfassungsfeindlichen Kennzeichen erkennbar waren. „Dabei spielt es keine Rolle, ob derjenige, der sie zeigt, rechtsradikal ist.“ Gleichwohl ist die Frage nicht leicht zu beantworten:

Die Angeklagten betonen, das Plakat sei unscharf. „Wenn Sie da kein Hakenkreuz sehen, sind Sie blind“, kontert Madlindl. Weil zwei Zeugen fehlten, dauert der Prozess an. Und die „Freiheit“ hat für Samstag schon den nächsten Infostand geplant.

Und für nächsten Samstag und übernächsten und überübernächsten. Ebenfalls Freitags, und mittlerweile auch Dienstags oder Mittwochs. Solange, bis wir die benötigten Unterschriften für den Bürgerentscheid zusammen haben. Und bis unsere Botschaften alle Menschen in München und per medialer Berichterstattung in ganz Deutschland erreicht haben.

Blaue Narzisse: „Stürzenberger vor Gericht – Heinrich Himmler und der Islam“




Tödliche Schiesserei in Rom

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Dramatische Szenen haben sich heute Vormittag auf der Piazza Colonna, vor dem italienischen Regierungssitz in Rom abgespielt.

Während hunderte Schaulustige auf das Eintreffen der neuen Minister warteten, zog, Medienberichten zufolge, einer der Passanten plötzlich eine Waffe und schoss auf zwei Carabinieri. Mindestens einer davon wurde tödlich getroffen, eine weitere Passantin wurde schwer verletzt.
UPDATE: Alle deutschsprachigen Medien berichten immer noch nur von leicht Verletzten! – PI hat den Beweis für den TOTEN POLIZISTEN – siehe Foto oben, der Täter handelte laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Rom, offenbar aus Verärgerung über Italiens Politik!
(Von L.S.Gabriel)

Die neuen Minister erfuhren erst nach der Angelobung von der Tragödie. Verteidigungsminister Mario Mauro sagte nur: „Wir müssen erst begreifen, was passiert ist.“, Innenminister Angelino Alfano sprach von der Tat eines Einzelnen. Der römische Bürgermeister Gianni Alemanno machte das angespannte politische Klima in Italien für die  Tat verantwortlich. „Es handelt sich um die Tat eines geistig Verwirrten, doch man darf sich nicht wundern, wenn man ununterbrochen gegen die Institutionen wettert, als wären sie abzubauen“, so Alemanno weiter. Auf die Frage einiger Journalisten, ob er sich auf die Protestbewegung Fünf Sterne (Movimento 5 Stelle, M5S) beziehe, die eine scharfe Kampagne gegen die ihrer Ansicht nach korrupten etablierten Parteien führt, antwortete Alemanno: „Ich beziehe mich auf niemanden.“

ANSA  zufolge soll der Mann aus Kalabrien stammen und psychische Probleme haben. Das wurde allerdings vom Bruder des Festgenommenen heftig dementiert.  „Er ist nicht geistig verwirrt. Ich bin sprachlos, ich weiß nicht, was mit ihm passiert ist“, erklärte der Bruder, der sich gleichzeitig bei den Verletzten entschuldigte, im Gespräch mit dem TV-Sender TGCom24.  Laut Polizeiauskunft sei der 46-Jährige nicht vorbestraft, er wird derzeit wegen einer Kopfverletzung im Krankenhaus behandelt. „Ich kann nicht begreifen, warum er das gemacht hat“, sagte seine seit drei Jahren von ihm getrennte Exfrau.

Die M5S-Parlamentarier verurteilten die Schießerei. „Hoffentlich bleibt das ein Einzelfall. Unsere Bewegung ist nicht gewalttätig“, so M5S-Gründer Beppe Grillo.

Laut Auskunft der ermittelnden Staatsanwaltschaft, handelte der Täter offenbar aus Verärgerung über Italiens Politik.

Video:




Die grünrote Räuberbande

staatsverschuldungSPD und Grüne wollen mit Steuererhöhungen frech in den Wahlkampf ziehen. In der deutschen Neidgesellschaft, wo die Habgier unermüdlich die Besitzenden „sozial gerecht“ ausplündern will, kann das durchaus Wähler finden. Wir antworten mit zwei Grafiken. Oben sehen Sie die politisch verantwortete Verschuldung Deutschlands von 0 Euro auf über 2 Billionen Euro in den Jahren von 1950 bis heute.

In der folgenden Grafik sehen wir die Steuereinnahmen in der Zeit von 1950 bis heute. Der Fiskus treibt heute jährlich über 550 Milliarden Euro an Steuern ein.

steuereinnahmenWie man sieht, nützt das alles nichts. Die unseriösen Politiker schaffen es jedes Jahr, mehr auszugeben als einzunehmen – bis das unseriöse System zerbricht, geradezu zerbrechen muß.




EKD-Schneider: „Viele Deutsche haben ein verzerrtes Islambild“

Wieder die Evangelische Kirche. Im März erst luden sie Imam Idriz in die Münchner St.Lukas-Kirche zu einer Kanzelrede (hier ein erschütterndes Video davon). Gestern war die evangelische Stadtdekanin bei der FREIHEIT-Kundgebung am Münchner Hohenzollernplatz und ließ einen Blockflötenchor „für den Frieden“ blasen (Bericht folgt). Heute faselt der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Nikolaus Schneider (Foto) angesichts der neuen Umfrage, dass die Hälfte der Deutschen den Islam als Bedrohung ansehen, sie hätten ein „verzerrtes Islam-Bild“. Ihr protestantischen Appeaser: Habt Ihr aus der Vergangenheit nichts gelernt, als sich viele Eurer scheinheiligen Vorgänger an die national-sozialistische Ideologie anschleimten, die bezeichnenderweise mit dem Islam damals eine enge Partnerschaft hatte? Insofern ist die heutige Islam-Hofiererei schon fast konsequent zu nennen..

(Von Michael Stürzenberger)

Hier die wirren Aussagen eines entweder völlig ahnungslosen oder hemmungslos flunkernden Evangolen, veröffentlicht bei den Finanznachrichten:

Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat vor dem Hintergrund der Ergebnisse einer Bertelsmann-Studie den Deutschen Unkenntnis in Bezug auf den Islam attestiert: „Die Studie nährt den Eindruck, dass viele Menschen in Deutschland ein verzerrtes Bild vom Islam in unserem Land haben“, sagte Schneider der „Welt“. Laut Studie hat jeder Zweite Angst vor dem Islam.

„Viele scheinen unsere muslimischen Bürgerinnen und Bürger mit Phänomenen des muslimischen Extremismus aus anderen Weltgegenden oder mit der kleinen Minderheit der Salafisten und ihrer Sympathisanten zu identifizieren und nehmen sie dafür in Mithaftung“, glaubt Schneider. Dagegen helfe nur beharrliche Überzeugungsarbeit, so der EKD-Vorsitzende weiter: „Werbung für Differenzierung und natürlich Ermutigung für die Muslime in Deutschland, die in der übergroßen Mehrheit friedlich unter uns leben.“

Im Umgang mit dem Islam scheint sich gerade auch bei Kirchenvertretern immer stärker eine Form von Stockholm-Syndrom auszubreiten, bei dem sich das Opfer mit dem Täter solidarisiert.

Kontakt:

» info@ekd.de




Video München: Moslem-Lügen zur Bibel

Die Videos der Diskussionen mit Moslems bei den FREIHEIT-Kundgebungen sind Dokumente der Zeitgeschichte. Sie belegen nicht nur, dass sie kein einziges stichhaltiges Gegenargument zur Islam-Aufklärung haben, sondern auch dreist lügen, um den Islam nur irgendwie vor der sachlich völlig berechtigten Kritik schützen zu können. Der Moslem mit dem Geschirr Kopftuch am Stachus beispielsweise erfand einfach abartige vermeintliche Bibelverse, um die echten brutalen Koranverse damit relativieren zu können. Aber was soll man auch von Anhängern einer „Religion“ erwarten, deren Gott in ihrem „heiligen“ Buch als „der größte Listenschmied“ bezeichnet wird und denen unter dem Fachbegriff der „Taqiyya“ erlaubt wird, zur Verbreitung ihrer Ideologie auch lügen zu dürfen?

(Von Michael Stürzenberger)

In diesem Video flunkert der Moslem ab 18:25, dass in Korinther 1, Vers 4 Frauen „die Bäuche aufgeschlitzt“ und „die Kinder getötet“ werden sollten, wenn sie „Geschlechtsverkehr getrieben“ hätten:

Hier der Faktencheck – Korinther, Kapitel 1:

1 Paulus, berufen zum Apostel Jesu Christi durch den Willen Gottes, und Bruder Sosthenes
2 der Gemeinde zu Korinth, den Geheiligten in Christo Jesu, den berufenen Heiligen samt allen denen, die anrufen den Namen unsers HERRN Jesu Christi an allen ihren und unsern Orten
3 Gnade sei mit euch und Friede von Gott, unserm Vater, und dem HERRN Jesus Christus! Dank für Gottes reiche Gaben in Korinth
4 Ich danke meinem Gott allezeit eurethalben für die Gnade Gottes, die euch gegeben ist in Christo Jesu, 5 daß ihr seid durch ihn an allen Stücken reich gemacht, an aller Lehre und in aller Erkenntnis;
6 wie denn die Predigt von Christus in euch kräftig geworden ist,
7 also daß ihr keinen Mangel habt an irgend einer Gabe und wartet nur auf die Offenbarung unsers HERRN Jesu Christi

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Weiterhin log der Rechtgläubige, in Lukas 9, Vers 15 würde Jesus fordern, die Leute, die ihn „nicht als Gesandten“ ansehen würden, zu ihm zu bringen und sie „vor seinen Augen zu töten“.

Faktencheck Lukas 9:

1 Er forderte aber die Zwölf zusammen und gab ihnen Gewalt und Macht über alle Teufel und daß sie Seuchen heilen konnten,
2 und sandte sie aus, zu predigen das Reich Gottes und zu heilen die Kranken.
3 Und sprach zu ihnen: Ihr sollt nichts mit euch nehmen auf den Weg, weder Stab noch Tasche noch Brot noch Geld; es soll auch einer nicht zwei Röcke haben.
4 Und wo ihr in ein Haus geht, da bleibet, bis ihr von dannen zieht.
5 Und welche euch nicht aufnehmen, da gehet aus von derselben Stadt und schüttelt auch den Staub ab von euren Füßen zu einem Zeugnis über sie.
6 Und sie gingen hinaus und durchzogen die Märkte, predigten das Evangelium und machten gesund an allen Enden.
7 Es kam aber vor Herodes, den Vierfürsten, alles, was durch ihn geschah; und er ward betreten, dieweil von etlichen gesagt ward; Johannes ist von den Toten auferstanden;
8 von etlichen aber: Elia ist erschienen; von etlichen aber: Es ist der alten Propheten einer auferstanden.
9 Und Herodes sprach: Johannes, den habe ich enthauptet; wer ist aber dieser, von dem ich solches höre? und begehrte ihn zu sehen.
10 Und die Apostel kamen wieder und erzählten ihm, wie große Dinge sie getan hatten. Und er nahm sie zu sich und entwich besonders in eine Wüste bei der Stadt, die da heißt Bethsaida.
11 Da das Volk des inneward, zog es ihm nach. Und er ließ sie zu sich und sagte ihnen vom Reich Gottes und machte gesund, die es bedurften. Aber der Tag fing an, sich zu neigen.
12 Da traten zu ihm die Zwölf und sprachen zu ihm: Laß das Volk von dir, daß sie hingehen in die Märkte umher und in die Dörfer, daß sie Herberge und Speise finden, denn wir sind hier in der Wüste.
13 Er aber sprach zu ihnen: Gebt ihr ihnen zu essen. Sie sprachen, wir haben nicht mehr denn fünf Brote und zwei Fische; es sei denn, daß wir hingehen sollen und Speise kaufen für so großes Volk.
14 Er sprach aber zu seinen Jüngern: Lasset sie sich setzen in Schichten, je fünfzig und fünfzig.
15 Und sie taten also, und es setzten sich alle.
16 Da nahm er die fünf Brote und zwei Fische und sah auf gen Himmel und dankte darüber, brach sie und gab sie den Jüngern, daß sie dem Volk vorlegten.
17 Und sie aßen und wurden alle satt; und wurden aufgehoben, was ihnen übrigblieb von Brocken, zwölf Körbe.

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Ganz offensichtlich ging dem Mohammedaner da die eigene koranverseuchte Phantasie durch. Man beachte auch die Reaktionen der anderen Moslems ringsherum, als ich zu der absurden Unterhaltung bemerkte, diese Bibelverse seien mir unbekannt: Höhnisches Gelächter und spöttisches Geklatsche:

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Hier noch weitere Informationen über die Lügen der Moslems.

(Kamera: TheMorricone)




Sven Lau gibt dem Innenminister Ratschläge!

Hier mal wieder ein „Schmankerl“ für die Freunde unfreiwilliger Komik: Sven Lau, der dank einer großzügigen Mönchengladbacher Staatsanwältin übrigens noch immer nicht auf der Anklagebank Platz nehmen musste (PI berichtete), gibt Bundes-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ratschläge! Bitte Knabbernüsse und Taschentücher bereithalten! (ph)




Gunnar Heinsohn: Wie will das vergreisende Portugal jemals seine Schulden zurückzahlen?

Von 80 auf 210 Milliarden Euro steigert Portugal seine öffentlichen Schulden zwischen 2003 und 2013 – oder von 55 auf 125 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (imf.org). Unter 224 erfaßten Territorien erreicht es bei der Geburtenrate mit 1,5 Kindern pro Frauenleben Platz 189. Mit seinem Durchschnittsalter von 40 Jahren gehört es zum vergreisenden letzten Zehntel der Menschheit.

Von den 5,5 Millionen Erwerbstätigen sind 1 Million arbeitslos. Von den 4,5 Millionen Beschäftigten genießen 600.000 den Staatsdienst. Lissabons oberste Richter entscheiden am 5. April 2013, dass Verkleinerungen der Beamtenschaft und Kürzungen am 14. Monatsgehalt oder gar am Urlaubsgeld für die langen Sommer als Verfassungsbruch zu bestrafen sind. Ein volles Jahrzehnt hat man an diesem imposanten Apparat gebaut und will ihn nie wieder missen. Die Regierung findet denn auch umgehend zur Verfassungstreue zurück.

Brüssels Helfer wollen nicht weniger gesetzesstreng erscheinen. Bereits beim 80 Milliarden-Euro-Hilfspaket vom Mai 2011 (Deutschland übernimmt 26 Mrd.) erklärt man das Weihnachtsgeld und in jedem Fall auch die 13. Monatsgehälter für unantastbar. Seit März 2013 plant man intensiv am nächsten Hilfspaket. Zugleich wird der Tilgungsbeginn für das laufende von 2014 auf 2021 herausgeschoben. Wer hättte dafür nicht Verständnis? Immerhin lastet auf jedem der 3,9 Millionen Aktiven Portugals eine öffentliche Schuld von gut 50.000 Euro. Und diese Schultern werden nicht nur gebrechlicher, sondern auch weniger… (Fortsetzung bei der Achse!)




Was macht eigentlich die AfD gerade?

Seit der Gründung der AfD hört man nicht mehr viel. In Berlin wurde gestern ein Landesverband gegründet – unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Es ist ja nicht mehr so lange hin bis zur Bundestagswahl. Ein einziger Auftritt von Lucke in einer bekannten Quasselshow genügt nicht. Man muß schon immer wieder kontroverse Thesen in die politische Landschaft setzen.

Dabei wäre es sicher nicht besonders positiv, wenn jedes Mitglied etwas anderes sagt, aber Lucke allein genügt nicht. Auch andere Parteimitglieder müssen gegen dies und jenes laut opponieren. Was für einen unlogischen Mist haben schließlich die Piraten abgesondert. Ihr Name wurde trotzdem schnellstens bundesweit bekannt. Warum soll man nicht mit harten, aber sinnvollen Forderungen bekannt werden können? Aber etwas sagen sollte man bitteschön schon!