AfD: Aufwärtstrend bei Umfragen und Mitgliedern

Auch wenn die vereinigten Blockparteien von Linkspartei bis CSU in einer Art autokratischer Front gegen die Alternative für Deutschland anstänkern, kann dies den Aufwärtstrend der jungen Partei nicht stoppen. So meldet die Rheinische Post die neue Mitgliederzahl der erst vor wenigen Tagen gegründeten Partei bereits bei 10.000 Menschen.

(Von Ètienne Noir)

Die Düsseldorfer Zeitung befragte hierzu den Unternehmensberater Martin Renner. Der 58-Jährige war früher in der CDU, bevor er dieser wegen der Eurorettung mit den explodierenden Kosten enttäuscht den Rücken kehrte. „Wenn wir nicht viele Fehler machen, kommen wir über fünf Prozent“, ist Martin Renner laut RP-Online voller Optimismus für die anstehende Bundestagswahl, „auf jeden Fall lösen wir Nachdenken aus, das hoffentlich zur Umkehr führt“.

Auch in der Umfrage zur Bundestagswahl am 22. September dieses Jahres geht es aufwärts. Die Partei erreichte zu Beginn der Woche noch drei Prozent. Laut Meinungsforschungsinstitut Insa steigert sich die Partei auf nun vier Prozent. Damit liegt sie gleichauf mit den Piraten und nur knapp hinter der FDP. Insa-Chef Hermann Binkert räumt daher der eurokritischen Partei „echte Chancen“ ein, den Sprung über die Sperrklausel bei der Bundestagswahl zu schaffen. Eine echte Oppositionspartei im Bundestag – das wäre ein Novum. Bislang gibt es bei den im Bundestag vertretenen Parteien, rechnet man die kommunistische Linkspartei bei einigen Themen heraus, nur vor Wahlen und nur in Nuancen Unterschiede. In der realen Politik wird alles wahrheitswidrig als „alternativlos“ dargestellt. Es ist also recht egal, ob SPD/Grüne oder Union/FDP oder Union/SPD herrschen. Das Ergebnis ändert sich dadurch nur bei wenigen Nebenthemen.

Einzelne Medien, wie die CDU-nahe BILD-Zeitung, versuchen die Alternative wegen eines (!) russischstämmigen Fahnenschwenkers auf dem Gründungsparteitag, der einstmals in der Schill-Partei (in Hamburg übrigens Koalitionspartner der CDU) beheimatet war, in die „böse rechte Ecke“ zu stellen. Das kommt bei den Leserkommentaren der Zeitung gar gut nicht an. Laut BILD äußerte der Fahnenschwenker dann nicht einmal „böse NPD-Sachen“ sondern: „Meine Heimat ist Russland, aber ich liebe Deutschland. Die AfD bringt diese Heimatliebe zum Ausdruck. Warum müssen wir unser deutsches Geld in der ganzen Welt verteilen? Wir brauchen es für Schulen, Unis, Straßen. Ich will auch bei meinen Landsleuten für die AfD werben: Ich sehe dort die Chance auf eine pro-russische Politik.“ Was daran nun anstößig ist, bleibt BILD, die selbst in der Vergangenheit ja schon wesentlich härter formuliert hatte, schuldig.

Wie unsinnig der Versuch der Diskreditierung der BILD ist, zeigt auch Extremismusforscher Eckard Jesse von der TU Chemnitz. Er hält eine Unterwanderung der AfD durch die NPD laut MMNews für ausgeschlossen. NPD-Funktionäre hatten dies behauptet. Jesse sagte: „Was die NPD da versucht, ist ein Armutszeugnis für eine Partei im Niedergang“.

In der SPD wird ein Wahlerfolg für die AfD vorausgesagt. „Wenn die AfD ihre Landesverbände geräuschlos aufstellt und nicht in eine Rechtsradikale abdriftet, wird sie in den Bundestag einziehen – acht bis zehn Prozent sind drin“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs laut Süddeutsche. Das mit den Landesverbänden läuft dem Vernehmen nach tatsächlich problemlos. Bislang sind die „üblichen Verdächtigen“, die bereits zahlreiche andere Gruppen vorher schon ruiniert haben, nicht aufgetaucht. Die sachliche Nüchternheit der Alternative und das nicht nähere Eingehen auf Reizthemen – also das Unterlassen über jedes Stöckchen zu springen – dürfte diesen wichtigen Effekt weiter positiv bestärken.

Frank Schäffler, Eurogegner in der FDP, sagte laut RP-Online: „Man sollte diese Parteigründung nicht unterschätzen. Ich warne alle in der Koalition, dieses Phänomen klein zu reden.“ Viele der AfD-Positionen zur Europolitik teile er. Mit dieser Position scheint Schäffler in Deutschland nicht allein dazu zu stehen. Zwei Drittel der Bürger denken ähnlich: Sie sehen den Euro kritisch, die milliardenschweren Rettungsfonds, die Krisenpolitik der EU-Regierung. Auf der Seite Krisentalk spekuliert man gar, ob der FDP-Mann noch vor der Bundestagswahl zur Alternative rübermacht. Das könnte den Eurogegnern noch mehr Auftrieb geben.

Die Konkurenz der Alternative, die Freien Wähler, rudern indes weiter zurück. Der Generalsekretär der Freien Wähler in Bayern, der Landtagsabgeordnete Michael Piazolo, hatte sich laut Süddeutsche mit Blick auf die Bundestagswahl bedächtig geäußert. „Man muss realistisch sein“, sagte er, „die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl ist viel Holz.“ Franz Bergmüller, der Landesvorsitzende des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur und Freie-Wähler-Mitglied, teilte ebenfalls mit, dass er entgegen seiner ursprünglichen Absicht nun nicht mehr für eine Kandidatur zum Bundestag zur Verfügung stehen werde. Es wird also immer enger für die Freien Wähler. Vielleicht kehrt ja doch noch Vernunft ein und die Freien Wähler konzentrieren sich auf das, was sie können: Kommunalpolitik und Bayern.