Die Angst der Solinger Justiz vor den Salafisten

Gestern hat der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel mit seltsamen Bemerkungen gegenüber dem „Solinger Tageblatt“ offenbart, dass die Hauptsorge der Bonner Justiz bei ihren Salafisten-Prozessen darin bestanden hat, ob es Randale geben wird oder nicht (PI berichtete). Womit er auch unfreiwillig nachträglich zugegeben hat, warum jene Salafisten, die am 5. Mai 2012 in Bonn Polizisten brutal mit Steinen angegriffen haben, bislang fast alle mit sogenannten „Bewährungsstrafen“ davongekommen sind. Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen, dass die Solinger Justiz ebenfalls große Angst vor diesen Verfahren hat.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Denn obwohl die Solinger Salafisten-Krawalle, bei denen ebenfalls Polizisten angegriffen und verletzt wurden (Foto oben), bereits am 1. Mai 2012, also vier Tage vor den Bonner Krawallen, stattgefunden haben, passiert dort bislang gar nichts. Eine Posse, die symptomatisch ist für die Angst der nordrhein-westfälischen Justiz vor den Salafisten.

Erinnern wir uns: Begonnen hat diese Posse damit, dass die Solinger Justiz die tatverdächtigen Salafisten nicht wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen und ihnen damit die Möglichkeit zur Flucht gegeben hat. Hätten alle an den Angriffen auf Polizisten beteiligten Salafisten davon Gebrauch gemacht, so wäre die Solinger Justiz jetzt „fein raus“: keine Angeklagten, keine Prozesse. Aber da es sich unter Salafisten längst herumgesprochen hat, dass man von der nordrhein-westfälischen Justiz nicht allzu viel zu befürchten hat, haben offensichtlich nur wenige Salafisten von der Möglichkeit zur Flucht Gebrauch gemacht. Und Verfahren einfach ganz einzustellen oder bei gewalttätigen Salafisten Freispruch zu fordern, so wie das die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft bei hochrangigen Salafisten in der Vergangenheit immer gerne gemacht hat, geht bei Angriffen auf Polizisten nicht mehr – dafür hätten selbst SPD-Mitglieder kein Verständnis.

Also erleben wir schon seit Monaten jene Posse, bei der die Solinger Justiz alle paar Wochen verkündet, dass die Prozesse „in Kürze“ oder „in Bälde“ beginnen würden (PI berichtete) – dummerweise jedoch ist laut Aussage von Markus Asperger, Direktor des Solinger Amtsgerichtes, auch fast ein Jahr nach den Salafisten-Krawallen noch immer kein einziges Hauptverfahren eröffnet. Aber auch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft agiert merkwürdig schwerfällig: Von 81 Ermittlungsverfahren wurden vier eingestellt, aus den verbleibenden 77 Ermittlungsverfahren haben sich bislang aber nur 17 Anklagen ergeben. Dazu, warum es bei den anderen 60 Ermittlungsverfahren noch immer keine Anklagen gibt, liegen keinerlei Stellungnahmen vor.

Irgendwann aber wird der Solinger Justiz gar nichts anderes mehr übrigbleiben, als diese Prozesse tatsächlich zu eröffnen. Und alles spricht dafür, dass es dann genau so laufen wird wie bei den Bonner Prozessen: die Herren Salafisten werden bequem im Gerichtssaal Platz nehmen und erst einmal lang und breit erklären, dass sie ein deutsches Gericht gar nicht anerkennen, weil nur Allah das Recht habe, zu entscheiden, was gut und böse, falsch und richtig, recht und unrecht ist. Und die Richter werden das dadurch honorieren, dass sie nur lächerliche „Freiheitsstrafen auf Bewährung“ aussprechen, anschließend werden die Salafisten grinsend aus dem Gerichtssaal hinausspazieren.

Womit die nordrhein-westfälische Justiz natürlich Salafisten und anderen radikalen Muslimen die Botschaft sendet, dass man nicht ernsthaft bestraft wird und es somit völlig in Ordnung ist, wenn man Polizisten im Namen Allahs brutal angreift, kurz: die NRW-Justiz gibt Polizisten „zum Abschuss frei“. Denn im Gegensatz zu mutmaßlichen NSU-Mitgliedern, die sich sofort selbst erschießen, wenn sich die Polizei nur nähert, handelt es sich bei Salafisten um die gewalttätigsten und gefährlichsten Muslime überhaupt. Und das wissen auch Richter und Staatsanwälte.