pannenministerAuf Anfrage der CDU musste der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD, Foto) nun zugeben, was SPIEGEL-ONLINE schon vor zwei Wochen berichtet hat: Bei den Ermittlungen gegen die vier Salafisten, die einen Mord-Anschlag auf den Pro NRW-Chef Markus Beisicht geplant hatten, hat es eine Panne gegeben: bei der Durchsuchung der Wohnung eines der Salafisten im Bonner Stadtteil Tannenbusch wurde im Kühlschrank gelagerter Sprengstoff zunächst übersehen. Aber wenn die nordrhein-westfälische CDU und die linkspopulistische Presse jetzt aus einem einzigen Polizei-Fehler einen Skandal zu machen versuchen, dann verdrehen sie die Realitäten: denn die eigentlichen Fehler in der Bekämpfung der Salafisten wurden nicht von der Polizei gemacht – sondern von Innenminister Jäger.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Wohlgemerkt: Es ist nicht die Absicht des Autors, Ermittlungs-Pannen zu entschuldigen. Aber wenn jetzt aus einer einzigen Ermittlungs-Panne eine große Geschichte gemacht wird, die sich so liest, als hätte der Innenminister einen Fehler zugegeben, dann müssen einige Dinge gerade gerückt werden. Dann muss daran erinnert werden, dass die Polizei die einzige Institution in NRW war, die in Sachen Salafisten „unterm Strich“ immer einen guten Job gemacht hat. Und dass der Innenminister derjenige war, der schwere strategische Fehler gemacht hat.

Angefangen hat alles bekanntlich im August 2010, als sich Salafisten in Mönchengladbach aggressiv breitgemacht und ihre Nachbarn in Angst und Schrecken versetzt haben. Ralf Jäger, gerade einen Monat im Amt, tauchte sofort ab und hat die Stadt ängstlich gemieden. Stattdessen hat er es dem damaligen Bundes-Innenminister Thomas de Maizière überlassen, den betroffenen Stadtteil Eicken aufzusuchen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das war Jägers erster schwerer Fehler: damit hat er den Salafisten signalisiert, dass er mehr Angst vor ihnen hat als sie vor ihm haben müssen.

Jägers zweiter schwerer Fehler war sein Verhalten während des Landtags-Wahlkampfes 2012: Nachdem es am 1. Mai in Solingen und am 5. Mai in Bonn bei Wahlkampf-Veranstaltungen von Pro NRW schwere gewaltsame Ausschreitungen von Salafisten gegen Polizisten gegeben hat, hätte er, im Sinne von Demokratie und Meinungsfreiheit, harte Maßnahmen gegen die Salafisten ergreifen müssen. Hat er aber nicht, stattdessen hat er versucht, Pro NRW das Zeigen jener Mohammed-Karikaturen zu verbieten, von denen sich die Salafisten „provoziert“ gefühlt haben. Damit mag er vor den Verwaltungsgerichten gescheitert sein, was aber nichts daran ändert, dass er damit den Salafisten die Botschaft gesendet hat, dass er ihr Anliegen ja eigentlich unterstütze – aus der Perspektive der Salafisten eine Bestätigung ihrer Gewaltbereitschaft. Im September 2012 kam es noch schlimmer: Nach einem weiteren Mord-Aufruf der Salafisten gegen Mitglieder von Pro NRW wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen entschließt sich Pro NRW erneut, mit diesen Karikaturen vor der Bonner König-Fahd-Akademie zu demonstrieren. Die Bonner Polizei jedoch untersagt das Zeigen dieser Karikaturen, vermutlich auf Anordnung Jägers – aus der Perspektive der Salafisten eine erneute Bestätigung ihrer Gewaltbereitschaft, ein später Sieg der Salafisten-Gewalt von Bonn und Solingen.

Es ist ein Irrtum zu glauben, hier handele es sich um eine private „Fehde“ zwischen Pro NRW und den Salafisten. Hier geht es um nicht weniger, als den Konflikt zwischen unserem Rechtsstaat und Extremisten, die den Koran über unsere Verfassung stellen und das mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Wie man zu Pro NRW steht, ob man diese Partei mag oder nicht mag, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Und wenn der SPD-Politiker Jäger Pro NRW als politischen Gegner sieht und behandelt, so ist ihm das unbenommen. Aber wenn sich der Landes-Innenminister Jäger in dieser Auseinandersetzung immer wieder gegen Pro NRW stellt, Pro NRW gar als „rechtsextrem“ tituliert, so stellt er sich damit indirekt auf die Seite der Salafisten. Zumindest glauben die Salafisten dann, sie hätten in Jäger und seinen Behörden Verbündete gefunden. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass die Hemmschwelle der Salafisten immer weiter sinkt und sie auch vor Mord-Anschlägen auf Pro NRW-Politiker und deren Familien nicht mehr zurückschrecken.

Darum geht es – und nicht um kleine Pannen bei den Ermittlungen. Zurück bleibt die wenig schöne Frage, ob NRW-Innenminister Jäger deshalb nichts gegen Salafisten tut, weil sie für ihn eine Hilfstruppe gegen einen politischen Gegner sind? Und wenn die Presse, die – egal, ob „Rheinische Post“, WAZ, SPIEGEL oder „Welt“ – Jägers Salafisten-Hätschel-Politik immer schöngeschrieben und somit unterstützt hat, da bereitwillig mitspielt, so ist das keine Überraschung. Aber wenn die nordrhein-westfälische CDU, die diese gefährliche und undemokratische Entwicklung immer nur schweigend und kritiklos verfolgt hat, sich jetzt an Nebensächlichkeiten abarbeitet und Jägers verfehlte Politik auch weiterhin unkritisiert lässt, dann ist das eine große Enttäuschung.

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58 KOMMENTARE

  1. Diese Aussage von Herrn Jäger sollten wir nie vergessen:

    „Meinungsfreiheit ja, aber doch nicht um jeden Preis!“

    Man muss sich das mal vorstellen: So eine antidemokratische Aussage von einem auf das Grundgesetz vereidigter sozialdemokratischer Innenminister.

    Die Politiker der Blockparteien zeigen ganz offen und öffentlich was sie von unserem Grundgesetz halten.

    Nämlich nichts!

  2. Eigentlich nennt man ein solches Verhalten doch Landesverrat. Ist das nicht sogar ein Offizialdelikt, das von Amts wegen verfolgt wird?

  3. Was für ein jämmerlicher Politiker. Ich möchte gerne in diesem Jahr noch den Rücktritt von dem Mann erleben.

  4. Kann der Mann wegen seines schlechten Gewissens überhaupt noch schlafen oder hat er keins?

  5. Im „Kampf gegen Rechts“ hat Herr Jäger jedes erträgliche Maß und Grenzen überschritten.

    Der Innenminister von NRW, Herr Jäger (SPD), hat die Salafisten immer nur verharmlost und sie aus ideologischen Gründen walten lassen.

    So wie es aussieht hat Herr Jäger die Salafisten im Kampf gegen nicht genehme (rechte) Parteien als Hilfstruppen missbrauchen wollen.

    NRW hat einen Innenminister der damit indirekt moslemische Terroristen und Scharia-Gotteskrieger unterstützt hat. Jäger hat ganz bewusst diese extrem gewaltbereite Scharia-Miliz auf deutschen Boden geduldet.

    Ich bin zuversichtlich, dass wir in ein paar Jahren Jäger vor einem ordentlichen Gericht dafür zur Rechenschaft ziehen können. 😉

  6. Das Alles ist kein Zufall!
    Sondern es hat Methode.
    Leute kauft Kämme – es kommen lausige Zeiten!

  7. #3 Cedrick Winkleburger (09. Apr 2013 07:57)

    Was für ein jämmerlicher Politiker. Ich möchte gerne in diesem Jahr noch den Rücktritt von dem Mann erleben
    —————-
    Dann rückt ein Moslem nach, weil der sich noch besser auskennt mit NSU und anderen Islamfeinden!

  8. Es ist ein Irrtum zu glauben, hier handele es sich um eine private “Fehde” zwischen Pro NRW und den Salafisten. Hier geht es um nicht weniger, als den Konflikt zwischen unserem Rechtsstaat und Extremisten, die den Koran über unsere Verfassung stellen und das mit Gewalt durchzusetzen versuchen.

    Das hat das Jägermeisterlein einfach nicht verstanden! Dieser extrem antidemokratischer Politiker hat einfach nur ein extrem beschränktes Weltbild. Jäger ist ideologisch so verblendet, dass er eine Gefahr für unsere Demokratie und für die einheimische nicht-moslemische Bevölkerung darstellt.

    Wir müssen dankbar sein dass das Fehlverhalten von Jäger bisher noch keine Menschenleben gekostet hat.

  9. Die sind so versessen auf ihren Kampf gegen rechts und lassen Städte u. ihre Einwohner mit dem Salafistenproblem im Regen stehen.
    Für jeden Scheiss gibt es Handlungsanweisungen, genaue Vorgaben wer wann und wo ausgeschlossen wird, bis hin zu gesellschaftlichen Ächtung.
    Wenn es allerdings um die Salafisten geht wird unqualifiziert rumgeeiert und ein strategischer Fehler nach dem anderen begangen. Es scheint als stecke da eine Absicht hinter.
    Die Probleme gehen nicht von alleine weg, im Gegenteil!
    Jäger versagt auf ganzer Linie!

    http://www.ngz-online.de/neuss/nachrichten/stadt-will-salafisten-im-internet-beobachten-1.3305121

  10. Ob er nun die Salatfister oder deren Kritiker unterstützt, ob der die Polizei oder den Redner Beisicht unterstützt ist letztlich egal, hassen tun die Salafisten ihn sowieso.

  11. Noch eine Gratulation zum neuen Besucher-Rekord:

    102.229 Besucher an einem Tag!

    PI ist wie eine Lawine. Erst setzt sie sich ganz langsam in Bewegung und dann reißt sie alles mit.

    PI ist eine gute Alternative zu unseren faktisch gleichgeschalteten Medien! Die Bürger der ehemaligen DDR hatten das Westfernsehen um sich objektiv zu informieren. Die Bürger des Wiedervereinigten Deutschland gehen ins Internet um unabhängige Informationen zu erhalten. Und was gibt es da besseres als PI!

    Herrliche politisch nicht korrekte Meinungen und keine Zensur der Politischen Korrektheit!

    Leute macht Werbung für PI. Empfiehlt eueren Freunden und Bekannten PI. Nur so können wir die primitive Systempropaganda neutralisieren.

    PI wirkt! 😉

  12. OT

    wo bleibt denn der Femen Beitrag?

    „Oben-ohne-Protest gegen Wladimir Putin auf der Hannover Messe: Fünf Frauen, die „fuck dictator“ auf ihre Brüste geschrieben hatten, sind beim Messerundgang am Montag schreiend auf den russischen Präsidenten zugestürmt. Die „Femen“-Aktivistinnen wurden von Leibwächtern gestoppt, bevor sie Putin erreichten. Die Frauen im Alter von 18 bis 33 Jahren wurden vorläufig festgenommen und von der Polizei vernommen. Sie sollten später auf freien Fuß kommen, sagte eine Polizeisprecherin. Es werde wegen Beleidigung ermittelt.
    http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/hannover-messe-femen-aktivistinnen-bestuermen-putin/8036028.html

  13. @powerboy
    Ich möchte Deinen Optimimismus bezüglich der Zugriffszahlen doch etwas dämpfen.
    Sicher ist es richtig, dass es immer mehr Besucher gibt und das ist auch gut so.
    Denn hier liest man Meldungen, die sonst in der Presse totgeschwiegen werden.
    Allerdings hat keiner der Beiträge auch nach
    2 Tagen mehr als max. 8000 o. 9000 Zugriffe.
    Und da sind ja auch noch Mehrfachzugriffe von jedem User mitgezählt.
    In Relation zur Gesamtbevölkerung ist das nur ein verschwindend geringer Anteil.
    Und wenn ich mich im Bekanntenkreis umhöre,
    haben viele von PI noch nie etwas gehört.
    Gut, dann muss eben jeder mehr WErbung für PI machen, aber 100.000 Besicher sinds definitiv nicht.

  14. #7 Powerboy (09. Apr 2013 08:13)

    Das hat das Jägermeisterlein einfach nicht verstanden! Dieser extrem antidemokratischer Politiker hat einfach nur ein extrem beschränktes Weltbild. Jäger ist ideologisch so verblendet, dass er eine Gefahr für unsere Demokratie und für die einheimische nicht-moslemische Bevölkerung darstellt.

    Wir müssen dankbar sein dass das Fehlverhalten von Jäger bisher noch keine Menschenleben gekostet hat.
    ***********************************************

    genau so ist es !!!

    Mit Herrn Pistorius haben wir in Niedersachsen jetzt ja ein ganz ähnliches Exemplar.
    Türkische Totschläger werden ignoriert, dafür aber Asylbetrüger zurückgeholt und persönlich am Flughafen begrüßt.

  15. Die Bonner Polizei jedoch untersagt das Zeigen dieser Karikaturen, vermutlich auf Anordnung Jägers – aus der Perspektive der Salafisten eine erneute Bestätigung ihrer Gewaltbereitschaft, ein später Sieg der Salafisten-Gewalt von Bonn und Solingen.
    ———————
    Stimmt nicht. Die Genehmigung wurde erteilt, leider zu spät! Warum wohl?

  16. 1. Jäger ist besessen von Rächtz („klauen den Omas auch Handtaschen“). Gerade weil er gegenüber dem tobenden Elefanten Islam mitten in seinem Wohnzimmer machtlos ist und vor ihm und einer Konfrontation mit ihm enorme Angst hat, stürzt er sich wie ein Irrer auf Mücken, die vollkommen irrelevant sind, ihm nichts tun und bei denen er pausenlos mit Gratismut prahlen kann und so den eindruck erweckt, ganz doll fleißig seinen Job als Innenminister zu erledigen.

    Ekelhafter Blender. Jämmerliche Wurst. Mit seinem Amt vollkommen überfordert. Guckt doch einfach mal sein naives, zerquältes Kindergesicht an.

    2. Unseren täglichen Einzelfall gibt uns heute – mit Blut am Auto und Messer und „erstochen“ – kann auch geschächtet sein. Wohl was mit Ähräh:

    http://www.pinneberger-tageblatt.de/nachrichten/home/top-thema/article//leiche-im-wald-bei-lentfoehrden-entdeckt.html

    3. Herzlichen Glückwunsch zu den 100.000! Meine Vermutung: Der Kirchweyhe-Skandal um Daniel S., der Schauprozeß für Beate Zschäpe und das Sitz-Theater, der Türk-Staatszirkus um Backnang und „Das Schlachten hat begonnen“ haben wesentlich dazu beigetragen. Zu viele Lügen und freches Türkentum innerhalb nur eines Monats. Was sich an Groll und Ohnmacht lange angesammelt hat, findet jetzt endlich zu PI.

  17. Der Jäger steht für das System Bundesrepublik. Das System Bundesrepublik meint die Vergangenheit dadurch besiegen zu können, dass es sich willenlos dem Europäischen Zeitgeist unter ordnet. Alles was Deutsch ist wird abgelehnt, in den Dreck gezogen, als abartig, als rächts diffamiert. Schade, dass das GG nicht so schnell geändert werden kann. Man kann sich mit der Deutschen Vergangenheit nicht dadurch auseinandersetzen, dass man alles was auf das Deutsche hinweist, ausmerzen und durch eine bunte Gesellschaft ersetzen will. Dies führt unweigerlich zu den gleichen Methoden, die man vorgibt, zu bekämpfen.
    Es entsteht keine freie Republik sondern eine Diktatur nach schlimmsten deutschem Vorbild.
    Die Lösung kann nur darin bestehen, das Deutsche als Leitkultur in diesem Land wieder hervorzuheben und zu fördern. Wer nach Deutschland kommt, ist herzlich willkommen, muss sich aber dieser Leitkultur unterordnen ohne wenn und aber.

  18. Das Blockparteiensystem ist auf dem Salafistenauge fast blind, eine Kritik am Salafismus ist ja eine Kritik am Islam und dieser ist in Deutschland besonders geschützt. Falls man doch mal die Gewalt der Salafisten nicht mehr verschweigen kann und es geht auch noch was schief, dann ist natürlich die Polizei und nicht die Politik schuld. Na klar, erst bei der Polizei Personal einsparen und dann noch die Veranwortung abschieben. Jäger, ein Islamhandlanger, fällt der Polizei in den Rücken.

  19. Herzlichen Glückwunsch.

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  20. Es ist ein Irrtum zu glauben, hier handele es sich um eine private “Fehde” zwischen Pro NRW und den Salafisten. Hier geht es um nicht weniger, als den Konflikt zwischen unserem Rechtsstaat und Extremisten, die den Koran über unsere Verfassung stellen und das mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Wie man zu Pro NRW steht, ob man diese Partei mag oder nicht mag, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

    Genau so ist es! Auch wenn, wie schon beschrieben, die üblichen Verdächtigen aus Medien un Politik bemüht sind, die Äquidistanz zu pro NRW und den Salafisten herzustellen. In Wahrheit geben Jäger und weite Teile des Establishments aber das verhängnisvolle Signal, dass Gewalt und Faustrecht Bestandteil der politischen Kultur sein können – wenn man „Salafist“ ist.

  21. Mit den Polytickern ist es mittlerweile wie bei Pilzsammlern,die eben mal, ohne Kenntnisse, allerlei Pilze sammeln und daraus eine Malzeit bruzzeln, welche die „Bürger“ dann essen sollen.
    Sie reden von Röhren und Lamellen, von Sporen und Myzel,nehmen viele Begriffe in den Mund, ohne die giftigen und ungenießbaren WIRKLICH zu kennen.
    Selbst essen sie nur die, aus der Dose.

  22. prima Artikel , aber Herr Jäger ist nicht allein ,mir fällt derzeit kein ehrlicher , mutiger und durchgreifender Politiker ein. — FJS , wir vermissen Sie so sehr. — Schade , dass wir nicht Herrn Putin wählen können.-

  23. Kein Mensch käme auf die Idee, Dieter Bohlen zum künstlerischen Leiter der Berliner Philharmoniker zu machen.
    Niemand käme auf den Einfall, Lionel Messi als Reservetorwart bei Kickers Offenbach einzusetzen.
    Völlig abwegig wäre es, Klaus Wowereit mit der Organisation des neuen Großflughafens von Shanghai zu betrauen.

    Warum ist dann aber angesichts soviel erwiesener Inkompetenz Herr Jäger Innenminister von NRW ??

  24. #28 AllClassical

    Warum ist dann aber angesichts soviel erwiesener Inkompetenz Herr Jäger Innenminister von NRW ??

    Weil er SPD-Mitglied ist, ganz einfach. In Österreich nennt man das „Freunderlwirtschaft“

  25. “Meinungsfreiheit ja, aber doch nicht um jeden Preis!”

    Es stinkt schon lange in NRW.

    Schon vor Jahren hat der Grüne Vesper bestätigt, dass es Zensur gibt.

    Ansonsten auch auf anderen Gebieten totale Ungereimtheiten, so beim Nagelbombenanschlag.

    Gestern in Lokalzeit Köln gesehen
    http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/lokalzeit_koeln.xml

    „Das ZDF berichtet, ein Zeuge habe unmittelbar nach der Tat Beamte am Tatort beobachtet. Ein Mitglied des Untersuchungsausschusses hält es demnach für unwahrscheinlich, dass die Fahnder zufällig da waren.

    Unmittelbar nach dem vor knapp neun Jahren verübten Bombenanschlag des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in der Kölner Keupstraße waren laut einem ZDF-Bericht zwei Polizisten vor Ort. Dies habe das nordrhein-westfälische Innenministerium bestätigt, berichtete das „heute journal“ am Sonntagabend laut einer Vorabmeldung unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des Ministeriums. Darin würden die beiden Beamten namentlich genannt.“

    Und wieder einmal ist der Staat zugegen wenn gesprengt oder geschossen wird.

    Kann man daraus schliessen, dass lange vorbereitet wurde, was nun als grosser Angriff auf uns abläuft. Auf uns, die wir nicht alles mitmachen und glauben?

  26. Ein Minister der das Grundgesetz nicht achtet und aus Angst vor gewalttätigen Gruppierungen die Demokratie teilweise ausser Kraft zu setzen versucht, gehört abgesetzt. So jemand dürfte im Staatsdienst überhaupt keinen Job bekommen. Nicht einmal als Nachtwächter…

  27. Was bringt es schon, wenn der wirkklich zurücktritt.Das wird dann noch mit einer üppigen Pension versüßt.Die Genossen lassen ja keinen der Ihren im Regen stehen und es findet sich garantiert ein anderes Pöstchen.

  28. Jägers Qualifikation für das Amt des Innenministers:

    „Jäger machte im Jahr 1981 das Abitur und anschließend von 1983 bis 1985 eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Er war von 1985 bis 2000 als Fachreferent im Gesundheitswesen tätig. Währenddessen studierte er von 1995 bis 2000 an der Universität Duisburg Pädagogik.“

    wiki

    Was soll man erwarten? Oder besser, was kann man erwarten?

    Insbesondere SPD, die LINKE und die Grünen rekrutieren ihre Funktionäre und Amtsträger vorwiegend aus dem Milieu der Parteikarrieristen. Qualifikation spielt hierbei keine Rolle, in sich ruhende Gesinnung dagegen eine große.

    So what…der Mann handelt als Innenminister so, wie er schon immer glaubte, dass es richtig sei.

    Punctum.

  29. Osnabrück/Berlin (dapd). Opfer und Angehörige der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben bisher knapp eine Million Euro von der Bundesregierung erhalten. Das Bundesjustizministerium bestätigte am Dienstag in Berlin auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem Blatt zufolge heißt es in einem Ministeriumsschreiben vom 5. April: „Insgesamt wurden an Opfer und Opferangehörige der ‚Zwickauer Terrorzelle‘ zum Stichtag 5. April 2013 Härteleistungen in Höhe von rund 973.542,67 Euro ausgezahlt.“

    Die Angehörigen der ermordeten neun Kleinunternehmer erhielten laut Ministerium insgesamt gut 600.000 Euro. Hinzu komme die Entschädigung der Opfer des Kölner Nagelbombenanschlags vom 9. Juni 2004. Der Anschlag wird der NSU zugerechnet, 22 Menschen wurden damals verletzt. An die Opfer der Kölner Anschläge wurden bislang insgesamt 264.600 Euro ausgezahlt. Im Zusammenhang mit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn sowie Verletzungen nach Banküberfällen wurden rund 104.000 Euro bewilligt.

    Wieviel wird an die Deutschen Opfer von Moslems bezahlt ❓

  30. Ich habe mal ein Interview mit Jäger zum Thema Salafisten gesehen, da sagte er (passte gar nicht zur Frage): „Islam ist eine friedliche Religion“

    Jäger ist ein Mega-Pisser, totaler Abschaum.

    NRW…

  31. #34 mixer (09. Apr 2013 10:10)
    Zur Anwesenheit von zwei Polizisten in der Nähe des Anschlags in der Keupstraße hat gestern hier jemand eine gute Erklärung geliefert.
    Er schrieb, dass die Keupstraße zu der Zeit einige zwielichtige Geschäfte hatte (oder noch hat?), wo illegal Waffen etc. verkauft wurden. Von daher wäre es logisch, dass die Polizei dort in zivil auch öfter präsent ist.
    Für mich ist das die beste Erklärung.

  32. #1 Powerboy (09. Apr 2013 07:52)
    Diese Aussage von Herrn Jäger sollten wir nie vergessen:

    “Meinungsfreiheit ja, aber doch nicht um jeden Preis!”

    Man muss sich das mal vorstellen: So eine antidemokratische Aussage von einem auf das Grundgesetz vereidigter sozialdemokratischer Innenminister.

    Die Politiker der Blockparteien zeigen ganz offen und öffentlich was sie von unserem Grundgesetz halten.

    Nämlich nichts!

    Nicht ganz! Sagen wir einmal so: Das Grundgesetz ist für diese Neofaschisten in solchen Punkten wichtig und wird hervorgeholt, wenn sie damit galuben, politische Vorteile erzielen zu können! Ist das nicht der Fall – oder steht ihnen das GG in ihren Handlungen im wege – dann gilt deien Aussage! Es wird einfach beiseite geschoben! Der neue Trick – offenbar auch bei den Verfassungsrichtern – besteht tielweisee auch darin, zu vermuten, was die Väter und Mütter des GG sich bei den einzelnen Artikeln gedacht haben und wioe sie diese heute auslegen würden! Sie beginnen, einzelne Aussagen darin umzudeuten! Als schönes Beispiel sehe ich derzeit den Begriff der Ehe, der ursprünglich – auch sprachlich eindeutig – eine Gemeinschaft von Mann und Frau benennt. Aber – so scheint es – auch eindeutige Begriffe werden der neuen Beliebigkeit unterworfen! Sei es, dass auch andere Beziehungen mit dem Begriff „Ehe“ belegt werden. Sei es, dass daraus geschlossen wwird, dass auch diese „neuen Gemeinschaften“ (der geneigfte Leser weiß, was ich meine) den besonderen Schutz des GG genießen!
    Wie kommen diese Herrschaften denn darauf? Wenn man schon meint, sich nicht mehr an „alte“ Begrifflichkeiten halten zu müssen, wäre es dann nicht erforderlich, eine enjtsprechende Grundgesetzänderung bzw. -ergänzung vorzunehmen ehe (im
    Sinne von bevor) man solche weitreichenden Aussagen macht, die angeblich den Intensionen der damaligen VerfassungsschöpferInnen entsprechen und nur von diesen „vergessen“ wurde, dies eindeutig zu formulieren?
    Wie man sieht, wird das GG von zewio Seiten gleichzeitig ausgehöhlt. Nämlich von Neo-Linksfaschistischen Politikern, die sich nur an das halten, was ihnen genehm ist – und von Verfassungsrichtern, die eigentlich eindeutige Verfassungsartikel beginnen „modern“ auszulegen, ohne für die Richtigkeit der den VerfassungsgerInnen unterstellten „Absicht“ Belege zu haben! So wird auch die Verfassung nach und nach zur Makulatur, wenn erst einmal mohammdanische Verfassungsrichter Einzug gehalten haben werden! Diese werden dann schnell dafür sorgen, dass die Verfassung unter Schariavorbehalt gestellt wird, denn schließlich waren die damaligen Verfassungsväter und -mütter noch nicht mit dem Wissen Allahs gesegnet und haben daher Fehler gemacht, die nun behoben werden!
    Interessant dabei wird allerdings sein, wie sich der dabei entstehende zwangsläufige Widerspruch zur derzeitigen Verfassungspraxis auflösen wird! Vermutlich damit, dass sich die Allahordnung durchsetzen wwird – zum entsetzen aller Linksverdrehten, die damit schnell die ersten Opfer ihrer eigenen Toleranzideologie werden werden!

  33. #42 Link funktioniert nicht!

    Einfach bei Googel auf Bilder klicken und „islam the religion of peace“ eingeben.

    Und staunen!

  34. #38 Felix Austria (09. Apr 2013 11:57)

    – Eine Million Euro für der NSU zugerechnete (also unbewiesene) Gewalttaten und Verbrechen –

    Alleine dieser Vorgang stempelt Deutschland inkl. sämtlicher Regierungs- und Oppositionsparteien zur weltweit größten Frei-Luft-Psychiatrie ab. Was passiert wohl wenn in dem anstehenden Prozess in München die Taten nicht- oder nur unzureichend bewiesen werden können?

  35. Aber wenn die nordrhein-westfälische CDU, die diese gefährliche und undemokratische Entwicklung immer nur schweigend und kritiklos verfolgt hat, sich jetzt an Nebensächlichkeiten abarbeitet und Jägers verfehlte Politik auch weiterhin unkritisiert lässt, dann ist das eine große Enttäuschung.

    Haha,mittlerweile kann doch wohl nur noch jemand,der an den Weihnachtsmann glaubt,vom Verhalten der CDU „enttäuscht“ sein.
    Freunde,wacht auf!Die CDU ist keine konservative Partei mehr,steht für keine Werte mehr,interessiert sich nicht mehr für das Wohl des deutschen Volkes.Seit Helmut Kohl zählt nur noch der Machterhalt um jeden Preis,auch den der Abschaffung Deutschlands sowie die Umsetzung der transatlantischen Bilderberger/NWO-Agenda!

  36. Es ist ein Irrtum zu glauben, hier handele es sich um eine private “Fehde” zwischen Pro NRW und den Salafisten. Hier geht es um nicht weniger, als den Konflikt zwischen unserem Rechtsstaat und Extremisten, die den Koran über unsere Verfassung stellen und das mit Gewalt durchzusetzen versuchen.

    Dieser Konflikt geht viel tiefer, es ist der Konflikt von grundsätzlichen Werten der Gesellschaft, der Konflikt zweierlei Kulturen, die sich in Lebensweise, Wert- und Moralvorstellungen gegensätzlich und unvereinbar gegenüberstehen und durch unnatürlichen Zwang in einen gemeinsamen Lebensraum gepresst wurden und nun um die Vorherrschaft kämpfen.

    Nazi-Jäger weiss das sogar, wie es der Grossteil unserer Politiker ebenfalls erkannt hat.

    Meinungsfreiheit ja, aber doch nicht um jeden Preis.

    Diese Aussage Nazi-Jägers sagt alles, die Meinungsfreiheit ist Grundsatz in der Demokratie, ein Bürgerrecht und ein fundamentaler Wert in unserer Kultur.

    Wenn Nazi-Jäger die Meinungsfreiheit abschaffen möchte, schafft er damit zugleich die Demokratie, die Bürgerrechte und unsere Kultur ab, um der gegensätzlichen Eindringlingskultur der Vorrang zu gewähren.

    In Wahrheit muss die Aussage genau andersherum lauten:

    Meinungfreiheit Bürgerrechte und Grundgesetz um jeden Preis.

    Anderenfalls, ohne die Existenz von grundlegenden Rechten und das Recht auf deren Verteidigung und Durchsetzung, wäre nämlich jede militärische Intervention durch die UN und auch das Eingreifen der USA in Deutschland während WK2 völkerrechtswidrig bzw. entgegen der Haager Landkriegsordnung als Vorläufer des Völkerrechts gewesen.

  37. Hallo,
    dies Serie der politischen Versager auf dem Sessel des Innenminister in NRW ist lang.
    Auch dieser Versger und Klugscheißer gehört mit in diese Klasse der Volksverdummer.

  38. Klar daß das Rückgratstärken antiwestlicher Islamfaschisten DER Skandal für einen jeden demokratieliebenden Bürger sein muß, jedoch ein Geschmäckele kann man auch seinen ganz vordergründigen „Leistungen“ abgewinnen: “ ….Das Gemisch wurde in zwei Erdlöchern kontrolliert gezündet, OHNE DASS VORHER EINE PROBE ZUR ANALYSE ENTNOMMEN WURDE. Spezialisten versuchen nun mit Hilfe von Bodenproben Rückschlüsse auf die Zusammensetzung der Chemikalie zu gewinnen. …“

  39. Wir erleben es doch im Augenblick hautnah. Da alimentieren wir eine bestimmte Gruppe Zuwanderer, die zuerst protestiert, daß wir ihnen nicht genug Wohltaten zukommen ließen, um dann in Rudeln Deutsche bestialisch zu massakrieren.
    Die Vermutung, wenn man allen Menschen zu gleichem Lebensstandard und Wohlstand verhelfen würde, könnte das das Ende aller Kriege bedeuten, berücksichtigt einen wesentlichen Faktor nicht: den Menschen.
    Es gibt immer Menschen, die mehr haben wollen als andere, mehr Macht, mehr Geld, mehr Land…Wenn dann noch Ideologien hinzukommen, ist für den „gesunden Menschenverstand“ kein Platz mehr.
    Auch hier brauchen wir nur einen Blick in die „linke“ Ecke zu werfen, um festzustellen, wie schnell unsinniges Denken an Attraktivität gewinnen kann.

  40. Ich möchte Ihn wegen Einschränkung der Meinungsfreiheit und wegen Verstoßes gegen das GG nochmal vor Gericht sehen!

  41. Guten Tag Herr Jäger

    Ich lasse mich weder von Ihnen einschüchtern noch können Sie mir meine Meinung verbieten !
    Auch wenn Sie manipulieren, verschweigen, wegsperren und verbieten…wir bleiben !
    Und werden immer mehr…

  42. Beim Anblick diesen Mannes kommt mir regelmäßig das Essen hoch! So ein penetranter Dummkopf, der sich einbildet, vielleicht ein neuer Stalin zu sein? Nun, der Ehre wäre zuviel, aber die Geschichte hat sicherlich noch einen Termin mit ihm reserviert, damit er sich rechtfertigen kann für seine „Arbeit“!

  43. #1 Powerboy
    Vielen Dank für die Erinnerung an Nazi-Jägers unsäglichen Spruch!
    Wir fassen also zusammen:
    Ralf Nazi-Jäger: “Meinungsfreiheit ja, aber doch nicht um jeden Preis!”
    Ronald Pofalla zu Bosbach, nachdem dieser seine Ablehnung des ESM-Pakets mit der grundgesetzlich garantierten Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten begründete: „Lass mich mit dem Scheiß in Ruhe!“
    Mittlerweile muss man integre, verantwortungsvolle Politiker bei den Systemparteien mit der Lupe suchen: Gerade 13 von 620 Abgeordneten stimmten gegen den ESM, d.h. 607 waren also quasi für die eigene Teilentmachtung zum Nachteil Deutschlands.

  44. Aber wenn die nordrhein-westfälische CDU, die diese gefährliche und undemokratische Entwicklung immer nur schweigend und kritiklos verfolgt hat, sich jetzt an Nebensächlichkeiten abarbeitet und Jägers verfehlte Politik auch weiterhin unkritisiert lässt, dann ist das eine große Enttäuschung.

    Sehr richtig! Ein guter, gut nachvollziehbarer und sachlicher Artikel hier auf PI! Weiter so!

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