Hamburg – „Vertrag sui generis“

Hamburger Senat„Vertrag sui generis“, so nannte der stellv. Abteilungsleiter für Rechtsangelegenheiten einschl. hmb. Verfassungsrecht und Religionsgemeinschaften im Senat Dr. Jürgen Schween den, inzwischen schon berühmten, „Hamburger Staatsvertrag“ mit islamischen Organisationen. Das klingt so locker flockig, soll aber die Islamisierung Hamburgs vorantreiben.

(Von Alster)

Aus dem Wortprotokoll der Senatsbefragung vom 26.März 2013:

„…das ist nur der Hinweis darauf, dass dieser Vertrag, der Jurist sagt dann ja gerne Vertrag sui generis, dass dieser Vertrag ein bisschen anders ist als andere bisher…“

Noch wurde der Vertrag mit den islamischen Verbänden der Bürgerschaft nicht zur Abstimmung vorgelegt.

Abg. Dr. Andreas Dressel (SPD):

„…wir haben weiter ein großes Interesse daran, dass wir das mit einer breiten Mehrheit hier verabschieden können. Weil, dann hat es die legitimierende Kraft, auch in die Hamburger Stadtgesellschaft hinein, die wir uns von einem solchen gesellschaftlichen Projekt wünschen. …setzen auf eine breite Mehrheit, werben dafür, aber bei der FDP haben wir es ein bisschen aufgegeben, weil die FDP, glaube ich, sich sehr festgelegt hat, dass sie mit Nein stimmen wird. Aber bei allen anderen, also, glaube ich, von LINKEN und GRÜNEN gibt es sowieso eine Zustimmung,aber bei der CDU werben wir noch dafür, dass es auch zu der Zustimmung kommt…

Ja, und ausgerechnet in der Hamburger CDU, die diesen Vertrag mit ihrem damaligen Bürgermeister Ole von Beust angestoßen hatte, gibt es inzwischen zunehmend Fragen und Kritik. Anscheinend hat man sich doch noch mit den islamischen Organisationen befasst, und es beginnt zu dämmern – zumindest bei jungen Abgeordneten.

 Abg. André Trepoll (CDU) :

„Ja, ich wollte am Anfang nur der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass wir als CDU-Fraktion … noch weitere Gespräche führen möchten. Nichtsdestotrotz können wir die Senatsbefragung jetzt machen, aber zu einem Abschluss können wir dann heute noch nicht kommen.“

Am 26. März 2013 war eine Auswertung der Anhörung vom 12.02.2013, (PI berichtete):  sowie eine Senatsbefragung zum Vertrag mit den islamischen Verbänden anberaumt. Letztendlich fand nur eine Senatsbefragung statt, wo sich die Beteiligten durchaus kreativ mit Bedeutung und Namensgebung des Vertrages zu beschäftigen schienen und wurde so etwa ein „Verwaltungsabkommen“, ein „Vertrag mit hoher Verbindlichkeit“, ein „Vertrag ohne Landesrecht“, eine „Verwaltungsvereinbarung oder something between“, „Hybridform“, oder auch „ein Vertrag, der eine Stufe unter dem ist, was man richtigerweise also in rechtlich-rechtsdogmatischer Weise als einen Staatsvertrag bezeichnen kann“, usw.

Seitens der CDU wurde wiederholt nach der Rechtsnatur des Vertrages gefragt, da der Schura-Vertreter, Norbert Müller in der Anhörung den Vertrag ausdrücklich als „Staatsvertrag rechtlicher Natur“ bezeichnet hätte. Wie sehr sich unter diesen Voraussetzungen nicht nur Senatsvertreter sprachlich winden können,  kann man im Wortprotokoll nachlesen.

Hier eine kleine Kostprobe:

Dr. Schween (SPD):

„…Ich muss vielleicht noch einmal sagen, weil das, was Herr Müller (Schura) hier gesagt hatte, zitiert wurde. Das ist in der Tat überhaupt kein Widerspruch. Ich habe ja vorhin gesagt, je nachdem, welche Begrifflichkeit man zugrunde legt, kann man mit einem gewissen Recht hier von einem Staatsvertrag reden. Das ist also kein Unterschied. Es ist nur ein Begriff, der uns, oder eine Begrifflichkeit, die uns nicht ganz richtig zu sein scheint. Richtig ist, dieser Vertrag ist verbindlich…“

Nikolaus Haufler, CDU wollte nachdrücklich wissen, wie es denn um die Verfassungstreue der Vertragspartner bestellt sei. Antworten dazu wollte der Staatsrat lieber nur zu Protokoll geben.

Staatsrat Dr. Krupp (SPD):

„Das würden wir dann recherchieren und zu Protokoll beantworten.“

Die recherchierte Antwort kann man ganz unten, nach TOP 2 als Anhang vom Wortprotokoll nachlesen:

„Nach Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz werden derzeit 18 Organisationen, die der Schura angehören, vom Verfassungsschutz beobachtet…“

Es lohnt sich durchaus dieses Wortprotokoll zu lesen. Es gibt Aufschluss über das Maß an Unwissenheit (Dummheit),  sowie über die etwaige Parteien-Ideologie.

Beispiele:

Abg. Farid Müller (GRÜNE): …Wir wollen … eine Gleichstellung haben zwischen den Religionsgemeinschaften…

Abg. Christiane Schneider (DIE LINKE) zu den kritischen Fragen der CDU : …ich finde… sonst bestärkt man islamophobe Vorurteile, anstatt sie zu bekämpfen. Und kritische Fragen, okay, aber die Islamophobie ist selber eine Tendenz, eine politische Tendenz in dieser Gesellschaft, finde ich, mit der man sich sehr, sehr kritisch auseinandersetzen muss..“, und sie sorgt sich um die islamischen Verbandsvertreter: „…wie sehen Sie die Chancen, dass mindestens ein Vertreter der muslimischen Gemeinden, also der Vertragspartner, dann auch in dem Rundfunkrat ist …“

Der Abg. Robert Bläsing (FDP) bekam auf seine Frage nach dem Vertragspartner DITIB und dessen Verhältnis zum türkischen Staat folgende wundersame Antwort vom roten Staatsrat Krupp: „…vor 400 Jahren hat der Hamburger Senat der anglikanischen Kirche erlaubt, in Hamburg Gottesdienste abzuhalten…Die anglikanische Kirche ist… eine Staatskirche …haben aber mit denen keinen Vertrag, das ist richtig, aber trotzdem pflegen wir freundschaftliche Beziehungen zu denen…“

Der Herr Studiendirektor Jochen Bauer, von der Behörde für Schule und Berufsbildung glaubt fälschlicherweise, dass ein dialogisches Grundverständnis auch für islamische Religionsgemeinschaften ganz wesentlich sei…und setzt voraus, dass Schüler ein mehr oder weniger distanziertes Verhältnis zur Religion hätten. Dabei verkennt er, dass muslimische Kinder ihre Individualität für „die beste der Gemeinschaften“, die Umma, aufgeben müssen.

Frau Petra Lotzkat von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration konnte auch noch ganz Wesentliches beitragen: „Die Zusammenarbeit mit den Vereinen ist sehr eng …dass die Unterzeichnung oder diese Vereinbarung, dieser Vertrag diese Verträge eine erhebliche integrative Wirkung ausstrahlen, dass die Muslime sehr, sehr deutlich machen, dass sie das als Anerkennung, als Wertschätzung wahrnehmen und ihre Kooperationsbereitschaft, ihre Bereitschaft auch, auf uns zuzugehen, sehr deutlich steigern…nicht zuletzt würde ich gerne auch noch einmal die sehr positive Zusammenarbeit mit allen (islamischen)Vertragspartnern benennen, die wir rund um das Thema „Hamburg bekennt Farbe“, Bekämpfung von Rechtsextremismus, haben..“

Fassen wir zusammen:

Die Vertragsverhandlungen werden mit islamischen Organisationsvertretern geführt, die nicht einmal alle Muslime in Hamburg vertreten.

Die islamischen Gemeinden wurden per Gutachten als Religionsgemeinschaften eingestuft, um Vertragspartner werden zu können.

Die maßgebliche Gutachterin, Grit Klinkhammer, muss man als islamische Lobbyistin einstufen. Sie hat u.a. das Projekt „Islamische Mode, Die Entstehung des Islam als soziale Kraft in Europa“ geleitet:

Eine geistige Auseinandersetzung mit der politischen Ideologie Islam fand und findet nicht statt. Im Grundsatzpapier des Vertragspartners Schura, unter dessen Dach 18 Moscheegemeinden vom Verfassungsschutz beobachtet werden (müssen), liest man, „Als Bürger dieser Gesellschaft, in Anbetracht der Grundsätze der Menschenrechte und Demokratie wie auch der Dynamik des islamischen Rechts und der kollektiven Vernunft, besteht für uns keine Unvereinbarkeit zwischen Grundgesetz und Scharia.“

Das hätte jeder Abgeordnete und Senatsvertreter einsehen können. Somit wird hier ein fremdes, von Allah gegebenes Rechtssystem etabliert.

Die Rechtsnatur des Vertrages ist nicht geklärt. Den islamischen Vertragspartnern ist das egal, für sie ist das ein verbindlicher Vertrag mit dem Staat, womit sie ein wichtiges Etappenziel hinsichtlich der expansiven Machtpolitik des Islams erreicht haben. Unsere gewählten Volksvertreter fördern mit diesem Vertrag die sukzessive Anerkennung und Ausdehnung islamischer Herrschaftskultur in Hamburg und die Hamburger Bürger werden dann mit zweierlei Recht leben müssen.

Ursprünglich war am 19. April die Fortsetzung dieses Tagesordnungpunktes im Rathaus vorgesehen. Das wurde verschoben. Der nächste Termin ist der 14. Mai 2013. Fortsetzung folgt? Oder wird die Vorlage zur Abstimmung durch die Bürgerschaft beschlossen?

Links:
»Das aufschlussreiche Wortprotokoll
»Die Anhörung der „Experten“ und islamischen Verbänden vom 12.02. zum Nachlesen

Kontakte:
»http://www.hamburg.de/senatskanzlei/kontakt/
»http://www.cduhamburg.de/kontakt/
»info@fdp-hh.de