Man muss kein besonderes Mitleid mit Wulff haben, um angesichts des Ermittlungseifers ein leichtes Grauen zu verspüren. Der Rechtsstaat baut auf der Garantie auf, dass niemand dem Staatsapparat und seinen Agenten hilflos ausgeliefert ist, das unterscheidet ihn von weniger menschenfreundlichen Systemen. Auch die Staatsanwaltschaften operieren unter der Vorgabe, unparteiisch zu sein. Wahrscheinlich ist auf die Objektivität im Großen und Ganzen sogar Verlass – man sollte nur nicht zu reich oder zu berühmt sein, um darauf zu setzen.

Wehe dem, der als Prominenter in die Fänge der Justiz gerät. Es mag eine Zeit gegeben haben, als Staatsanwälte ihre Karriere in Gefahr brachten, wenn sie gegen Leute mit Einfluss und Macht vorgingen. Heute ist es eher ein Zeichen von Integrität, wenn man als Ermittler der Versuchung widersteht, sich einen Namen zu machen, indem man eine Hausdurchsuchung so inszeniert, dass jeder sofort davon erfährt.

Wie soll man das eigentlich nennen, wenn die Fernsehteams schon in Position sind, bevor die Handschellen klicken? Oder wenn, wie im Fall der Steuerermittlungen gegen die Deutsche Bank und deren Vorstand Jürgen Fitschen, Hunderte schwer bewaffnete Polizisten das Foyer stürmen, als gehe es darum, eine Qaida-Filiale auszuheben? Mit der Rechtspflege, wie sie im Vorlesungssaal gelehrt wird, hat diese Art der Show-Justiz jedenfalls wenig zu tun.

(Auszug aus Jan Fleischhauers Kolumne zur Causa Wulff. Man hat in der Tat das Gefühl, daß die deutsche Justiz politkorrekt links verludert. Schauen wir mal, ob in München nicht doch noch Videos und Filme gezeigt werden dürfen, was ein weiteres negatives Signal wäre.)

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31 KOMMENTARE

  1. Wenn der Staatsapparat nur einmal die gleiche
    Härte gegen die ausländischen Mafiaclans und
    Großfamilien zeigen würde. Aber dazu sind sie
    zu feige. Dann lieber gegen die Hells Angels
    vorgehen und Pseudo-Staats-Macht vortäuschen.
    Erbärmlich und heuchlerisch.

  2. Wenn Wullf nicht verurteilt wird, was ist mit Schadensersatz. Ich finde hier wurde der Bogen mehr als überspannt und jetzt soll er (Wullf) es durchziehen, ich bin auf seiner Seite und finde ein Amtsmissbrauchsverfahren sollte dem Staatsanwalt schon winken. Hier wurde jemand fertig gemacht der seine Unterschrift unter Gesetze verweigert hat, die unser Gaugler gerne abgesegnet hat. Für mich ist die Hexenjagt vorbei und jetzt geht es um Gerechtigkeit.

  3. Leute wie Herr Wulff haben eben den falschen Pass, ich wurde von unseren ach so feinen Justiz auch verurteilt:
    ich war 2 Monate lang arbeitslos – habe mich ordentlich wieder arbeitend gemeldet – das Amt zahlte 6 Wochen weiter Arbeitslosengeld, als ich mich dort gemeldet habe sagten sie ich solle nichts unternehmen und auf die Rückforderung warten – Rückforderung kam und ich habe zurückgezahlt – etwa 1 Jahr später bekam ich Post vom Zoll – bei einem Datenabgleich habe man festgestellt dass ich zu unrecht Leistungen bezogen habe – ich antwortete dass das stimmt und ich das Geld zurückbezahlt habe – ich dachte damit sei die Nummer gegessen – bei der AA wußte man nicht dass ich in Arbeit war – Strafantrag – verurteilt 60 Tagessätze wegen Betrug.

    Dabei habe ich niemanden betrogen!!

    Ich kann auch nicht glauben, dass Herr Wulff sich mit ca. €700,00 bestechen lässt.
    Aber Richter glauben oft genau das was sie glauben wollen.

    Übrigens, die Richterin in meinem Prozeß passt auch voll in das Bild der Gründungsmitglieder der Grünen.

  4. Der Rechtsstaat baut auf der Garantie auf, dass niemand dem Staatsapparat und seinen Agenten hilflos ausgeliefert ist, das unterscheidet ihn von weniger menschenfreundlichen Systemen. Auch die Staatsanwaltschaften operieren unter der Vorgabe, unparteiisch zu sein.

    HAHAHAHAHAHAHAHAHAHA, von welchem Planeten ist hier die Rede?

  5. Oder wenn, wie im Fall der Steuerermittlungen gegen die Deutsche Bank und deren Vorstand Jürgen Fitschen, Hunderte schwer bewaffnete Polizisten das Foyer stürmen, als gehe es darum, eine Qaida-Filiale auszuheben

    Lieber kewil,

    Sie sind nicht ganz auf der Höhe. Wenn in Deutschland eine „Quaida-Filiale“ ausgehoben würde, so wäre eher damit zu rechnen, dass Hunderte schwer bekiffte von der Sozialindustrie sich Ernährende das Foyer stürmen würden. Doch keine NaziKartoffel – Polizei!

  6. …offenkundig ist eine nicht geringe Anzahl von Staatsanwaltschaften sich nicht zu schade, Personen des öffentlichen Lebens mit bessonderer Verbissenheit zu verfolgen – um so verbissener, je prominenter der Verfolgte und je geringer die Spesenbeträge sind, um die es geht.

    Bei Kulturkopftretern, nichtdeutschen Schwerverbrechern und sonstigen hereingeschneiten Berufsverbrechern (pardon: „Intensivtätern“, weil ihre zermatschten Opfer auf der Intensivstation ihr Leben aushauchen)tut man sich da schon schwerer. Bis zur Anklage kann es lange, sehr lange dauern, wenn sie denn überhaupt erfolgt, – die Urteile bewegen sich im untersten Bereich, gerne auch mehrmals „auf Bewährung“.

    Es ist schwer, angesichts dessen den Würgereiz erfolgreich zu unterdrücken.

  7. …Berichtigung: Es handelt sich ja um O-Ton Fleischhauer.

    Sorry Kewil, Shame on Fleischhauer!

  8. Bin froh wenn ich vom 200.000 Euro verdienenden,Islam gehört zu Deutschland Bundespräsident nichts mehr höre.

  9. @#1
    Natürlich gegen Hells Angels.
    Die küngeln ja auch mit NahTsies :D:D

    Wenn sich Wullffchen was zu Schulden kommen ließ, dann gehört er bestraft.
    Es ist unerheblich, ob es sich um 70Cent, oder gar 770 €, oder 700 Milliarden € handelt.

    Er war Bundespräsident.
    Er war Ministerpräsident .

    Er hat Amtseide geschworen.

    PUNKT.

  10. Der Rechtstaat baut auch auf der Garantie auf, das er das Recht vertritt. Ein allgemeingültiges Recht basiert aber auf einer übergeordneten Wahrheit, deren Ursprung nicht in der rein physischen Welt liegen kann. Die Existenz über die rein dingliche Welt hinaus war für unsere Vorfahren, die die Grundlagen des Rechtsverständnisses legten, eine Selbstverständlichkeit. Ebenso war es eine Selbstverständlichkeit, daß es eine übergeordnete, insbesondere dem Menschen übergeordnete, Wahrheit gibt. Nur aus einem solchen Geist heraus ist ein Rechtssystem, das der Wahrheit und der Gerechtigkeit zumindest verpflichtet ist, auch wenn es sie nie ganz erreicht, überhaupt erst möglich.
    Mit dem Verlust dieser Ordnung ist auch der Rechtsstaat verloren gegangen. Das was wir heute sehen ist nur noch eine Hülle, die, immer weiter ausgehöhlt, ihre Inhaltslosigkeit kaum noch verbergen kann. Ein Gesetz, daß dem Zeitgeist und den aktuellen Machtverhältnissen ergeben ist, weil es keiner höheren Autorität mehr folgt.
    Ein Gesetz, dem auch wir nicht mehr wirklich verpflichtet sind, denn auch in Gesetze gegossene Unmoral bleibt Unmoral und der Mensch ist im Zweifel letztenendes nur seinem Schöpfer verpflichtet, nicht aber einer „Ordnung“ des Chaos.

  11. Es ist klar, worum es Ihnen im Grundsatz geht, kewil.
    Das Gleiche betrifft die bigotten Angriffe gegen den Problempeer.
    In diesen Fällen ist aber entscheidender, dass sich das scheindemokratische Einheitssystem selbst entlarvt, unglaubwürdig macht und vor allem, seine Selbstzerstörung Schritt für Schritt vorantreibt.
    Die Personen sind Opportunisten, vielleicht auch Gefangene im System, die wussten worauf sie sich einließen.

  12. Ich kürze die Diskussion mit einem geflügelten Wort ab:

    Bei solchen hochgepushten Justizdramen handelt es sich nur um eine weitere Episode der beliebten Serie „Brot und Spiele 2.0“

    Der deutsche Michel hat zunehmend das Gefühl, dass unsere Justiz beim Umgang mit Straftätern mit Migrationshintergrund etwas nachlässig geworden ist.

    Bevor das zu einer Stimmenabwanderung zu „rechtsextremistischen“ Parteien führt – was bei etlichen Politikern zum Verlust lukrativer Posten führen könnte – muss man den deutschen Michel eben was Geeignetes zur Ablenkung servieren.

    Man muss knallhart ein Example statuieren.

    Und dazu nimmt man am besten jemanden, der schon am Boden liegt.

    Jemanden, bei dem die zuständigen Justizmitarbeiter nicht um ihre Gesundheit fürchten müssen, wenn man ihm für seine Vergehen strafrechtliche Konsequenzen androht.

    Wenn alles wie geplant funktioniert, dann springt der deutsche Michel brav über das hingehaltene Stöckchen und macht sein Kreuz wie immer an der richtigen Stelle.

    Noch eine klitzekleine Frage in die Runde hier:

    Wird die alte türkische Dame aus dem kürzlich abgebrannten Kölner Haus jetzt wegen fahrlässiger Tötung bzw. Falschaussage angeklagt oder wird aus Respekt vor unseren türkischen Mitbürgern die Sache still und leise zu den Akten gelegt?

  13. „Objektivität im Großen und Ganzen sogar Verlass – man sollte nur nicht zu reich oder zu berühmt sein, um darauf zu setzen.“

    Und man sollte auch kein ‚Nazi‘ sein, denn dann bekommt für ‚das Erwecken des Anscheins von Normalität‘ eine Mordanklage an den Hals wohingegen man als türkische Oma nichteinmal Ermittlungen zu befürchten hat, wenn man möglicherweise für den Feuertod von acht Verwandten verantwortlich ist.

    Rassenstrafrecht ?!

  14. Wer Jan Fleischhauers Buch „Unter Linken“ noch nicht gelesen hat, muss das unbedingt schnell nachholen. Sehr guter und sachlicher Einblick in linke Verklemmtheit und deren grenzenlose Blödheit gepaart mit faschistischen Kleingeist – wie bei Adolf! Sachkundig und mit viel Humor beschreibt Jan Fleischhauer die Politik der letzten Jahrzehnte!

  15. Was bringt den Verfasser dazu, anzunehmen, daß …… im Großen und Ganzen sogar Verlaß …… “ sei.
    Ich vermute, daß der Verfasser des Artikelchens überhaupt keine Vorstellung davon hat, was sich alles in Deutschland unter der schwarzen Robe abspielt.
    Diese Berufsgruppe, verbeamtete Juristen meine ich, wird in keinster Weise – nicht einmal im Ansatz, ihrem sog. „staatstragenden“ Anspruch gerecht.
    Ganz im Gegenteil!!

  16. Auszug aus Jan Fleischhauers Kolumne zur Causa Wulff. Man hat in der Tat das Gefühl, daß die deutsche Justiz politkorrekt links verludert.

    Seit wann solidarisiert sich kewil mit „Stern“?
    Das sind ganz neue Töne 😀

    Wulff ist ausgesprochen politkorrekt, rechts ist er keinesfalls.
    Also in seinem Fall sind das für links-politkorrekt verluderte Justiz sicher keine Gründe für Ermittlungen.

    PS Solange Wulff jährlich 200 000 Euro + Kosten für Büro /Auto von uns kassiert, ist er kein Opfer.

  17. Ja, kann denn ein Staatsanwalt so einfach von
    sich aus entscheiden, ob er Ermittlungen anstellt wenn ein Strafantrag vorliegt?
    Oder etwa ein Polizeibeamter, bei dem eine
    Anzeige gemacht wird? Kann der die Sache von
    sich aus in den Papierkorb werfen? Leben wir
    denn noch in einer gerechten Welt, wenn eine
    arme Oma im Warenhaus ein geringwertige Sache
    klaut, nach einem arbeitsreichen Leben noch
    vor den Kadi gestellt wird und konsequent
    bestraft wird, während eine notorisch klammer
    Spitzenpolitiker geldwerte Vorteile genießt,
    die er dann mit Freundschaftsdiensten vergilt?
    Die obige Ballade von der verfolgten Upper Claas
    kann ich nicht so richtig nachvollziehen,
    weil ich in meinem Leben oft genug gesehen
    habe, dass eine gut gefüllte Brieftasche und
    weitreichende Beziehungen zu recht milden
    Bestrafungen und auch zu einem moderaten
    Ton seitens der Rechtspflegeorgane innerhalb
    der Gerichtsverhandlung verholfen haben.
    Ich gebe aber zu, dass ich, wäre ich Richter
    und hätte über Wulff zu entscheiden, wegen
    Befangenheit der Leitung des Verfahrens enthoben
    würde, denn ich kann ihn auch jenseits seiner
    Islamkriecherei nicht leiden.

  18. Auch „Wetterman“ Jörg Kachelmann ist es so gegangen. Zudem ist er dann mehrere Monate in U-Haft geblieben, nur aufgrund einer vagen Anschuldigung. Demgegenüber wurde kurz danach ein türkischer Taxifahrer, der eindeutig seinen weiblichen Fahrgast vergewaltigt hatte gleich wieder freigelassen. Das ist Bananistan!

  19. Ich ergänze,man sollte nicht reich sein und auf keinen Fall Deutscher.Wie Broder sagt,die Erben Freislers.Allerdings sind alle vor dem Gesetz gleich,gelle?

  20. Freitag, 12. April 2013, 18:16 UHR NSU-Prozess:
    Platzvergabe verfassungswidrig

    Karlsruhe – Im Streit um die Platzvergabe im Münchener NSU-Prozess hat die türkische Zeitung „Sabah” einen Erfolg erzielt. Das Bundesverfassungsgericht ordnete an, dass „eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern” vergeben werden müsse. Vorgeschlagen wurden drei zusätzliche Plätze oder ein neues Verfahren der Sitzplatzvergabe. Das Oberlandesgericht hatte die 50 Presseplätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus. Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden Morde an neun Menschen mit türkischen und griechischen Wurzeln und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt, außerdem zwei Bombenanschläge und eine Serie von Banküberfällen.

    http://www.bild.de/newsticker-meldungen/home/12-18-nsu–29983358.bild.html, Bild Zeitung, 12.04.2013

  21. völlig unverdächtig für den Ochlokraten Wulff irgendwelche Sympathien zu haben, betrachte ich die Anklage als völlig lächerlich.

  22. Lieber kewil!

    Ich zweifle ab und zu an deinen Verstand. Wulff, die Speerspitze der Islamisierung meines Landes, der Arschkriecher vor Imamen und Ayatollahs, der, der islamistische Unkultur zum Teil der deutschen Kultur erklärt hat, sollte nicht nur wegen einer kleinen Bestechung verurteilt werden, sondern wegen Hochverrats lebenslang ins Gefängnis kommen.

    Wenn man Islam-Wulff nur wegen Bestechung dran bekommt, da ist das besser als nichts. Den Staatsanwalt könnte ich küssen. Der hat diesen Anti-Bundespräsident abgesägt.

    Und das ist ganz toll dass der Islambefürworterer Wulff verurteilt wird. Egal wegen was.

    Und lieber kewil! Das hier ist ein islamkritischer Blog und keine Arschkriecherblog vor dem Islam!

    Kannst du das nicht verstehen? 😉

  23. #21 KDL (12. Apr 2013 17:51)

    Kachelmann wurde inhaftiert, um zu zeigen, dass Sexismus in unserer modernen und weltoffenen Gesellschaft keine Chance hat.

    Kachelmann war DER Glücksfall für alle Berufs-Emanzen, die sich bei ihren wochenlangen Touren durch die Talk-Shows endlich mal wieder gepflegt in Szene setzen konnten, ohne dabei Gefahr zu laufen, wegen ausländerfeindlichen Parolen rausgeschmissen zu werden.

    Vermutlich bestand bei Kachelmann auch erhöhte Fluchtgefahr.

    Nicht auszudenken, er hätte sich mit einem Wetterballon höhnisch grinsend in die Türkei abgesetzt; für sein Opfer wäre so eine feige Flucht ein Schlag ins Gesicht gewesen!

    Der Taxifahrer dagegen wurde aus „Respekt vor türkischen Mitbürgern“ (Merkel) freigelassen.

    Oder weil er integrationsfördernd und mit vollem Einsatz bewiesen hat, dass sich deutsche Frauen und türkische Männer auch bei so ganz banalen Angelegenheiten – wie z.B. eine Taxifahrt – ein ganzes Stück weit näherkommen können.

  24. #26 Powerboy, 18:52
    ‚Das hier ist ein islamkritischer Blog‘

    Aber nicht nur. Dieser Blog ist auch pro Grundgesetz und Menschenrechte.

    Und auch ‚Arschkriecher vor dem Islam‘ haben Anspruch auf korrekte rechtsstaatliche Behandlung.

  25. politically incorrect
    aber
    juridically correct !

    denn

    juridically incorrect = politically correct.

  26. Mit dem Ausdruck „Show-Justiz“ hat Fleischhauer allerings Recht, auch ein korrupter Schleimer wie Wulff hat ein gewisses Recbt auf Privatsphäre, während gegen ihn ermittelt und über ihn zu Gericht gesessen wird.

    Aber das ist Teil der Polit-Show, die mit dem Medienkanzler Gas-Gerd, dem Ungefärbten, Einzug gehalten hat.

    Brot und Spiele.

  27. #9 ExHamburger

    „Wenn sich Wullffchen was zu Schulden kommen ließ, dann gehört er bestraft.
    Es ist unerheblich, ob es sich um 70Cent, oder gar 770 €, oder 700 Milliarden € handelt.

    Er war Bundespräsident.
    Er war Ministerpräsident .

    Er hat Amtseide geschworen.“

    Natürlich gehört der bestraft. Es geht um die
    Gewichtung der Sache. Der Mann hat ganz klar
    versagt und er wird auch bestraft (abgesehen
    von der Tatsache, dass er schon bestraft
    genug ist). Das ist aber wieder ein alberner
    Prozess, der hochstilisiert wird, und von den
    wahren Gefahren abzulenken. Gegen die
    wirklichen Verbrecher ist der Staat viel zu
    feige, um dagegen vorzugehen. Gegen die Clans
    wird nichts getan, das ist mein Problem.
    Punkt.

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