Maaßen: Salafisten wollten sich für NSU rächen

Hans-Georg Maaßen (Foto), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht den von Salafisten geplanten Mord-Anschlag auf Pro NRW-Chef Markus Beisicht als „gezielte Vergeltung“ für die Anschläge des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Der Verfassungsschutzchef hält vor allem die Auswahl von neun Namen auf einer Liste mit Pro NRW-Mitgliedern sowie eine Pistole des Typs Ceska, die bei einem Salafisten gefunden wurde, für keinen Zufall. Es handele sich „aus meiner Sicht um eine bemerkenswerte Parallele“, so Maaßen gegenüber dem SPIEGEL. Sollten die Ermittlungen einen Zusammenhang belegen, „wäre es eine weitere Eskalationsstufe der Konfrontation zwischen diesen Spektren“.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Salafisten sind – ideologisch betrachtet – nichts anderes als der pure, unverfälschte Islam. Was aber auch bedeutet, dass es sich bei den Salafisten um die brutalste und skrupelloseste Gruppierung innerhalb des islamischen Spektrums handelt. Dass es Salafisten waren, die für 9/11 wie auch für die Terror-Anschläge 2004 in Madrid und 2005 in London verantwortlich waren, mag der deutsche „Michel“, der sich mit Hilfe eines zwangsgebührenfinanzierten Staatsfernsehens informiert, nicht wissen – der Präsident des Bundes-Verfassungsschutzes jedoch sollte es wissen. Und als die Salafisten im August 2010 in Mönchengladbach zum ersten Mal öffentlich aggressiv in Erscheinung getreten sind, war weit und breit keine „Provokation“ von Pro NRW zu erblicken. Auch über die mutmaßlichen Anschläge des NSU war zum damaligen Zeitpunkt nichts bekannt.

Umso lächerlicher sind die ständigen Versuche nordrhein-westfälischer SPD-Politiker und fragwürdiger „Kampf gegen Rechts“-Bündnisse, jede Form von Salafisten-Gewalt als Folge irgendwelcher „Provokationen“ von Pro NRW abzutun. Man fühlt sich da jedes Mal an Kurt Tucholsky erinnert, der einst sagte: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Und dass nun auch mit Hans-Georg Maaßen ein als rational bekannter Verfassungsschutz-Chef im Zuge der allgemeinen NSU-Hysterie in diese Kerbe schlägt, ist enttäuschend. Auch ist es schwer verdaulich, dass Herr Maaßen Pro NRW und den NSU als Teile eines Spektrums bezeichnet, kurz: Pro NRW und NSU „in einen Topf schmeißt“. Man mag zu Pro NRW stehen wie man will, man mag diese Partei mögen oder auch nicht, aber sie mit dem NSU in einen Topf zu schmeißen, ist nicht nur undemokratisch – es ist zutiefst unappetitlich.

Dass die Salafisten bei ihrem geplanten Mord-Anschlag auf Markus Beisicht und seine Familie dieselbe Waffe benutzen wollten wie der NSU bei seinen mutmaßlichen Anschlägen, mag eine Bedeutung haben oder auch bloßer Zufall gewesen sein. Aber selbst wenn es eine Bedeutung haben sollte, so mit Sicherheit nicht die, die sich nordrhein-westfälische SPD-Politiker, fragwürdige Linksbündnisse und jetzt auch Hans-Georg Maaßen erhoffen – nämlich dass Salafisten in einem „multikulturellen“ Deutschland, in dem es weder eine Partei namens Pro NRW, schon gar keinen NSU gäbe, friedliche und nette Zeitgenossen wären, deren Aktivitäten sich darauf beschränken würden, fünfmal täglich zu beten und ihren Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen. Bei allem Respekt vor Hans-Georg Maaßen: das war grober Unfug!