München: Schau-Prozess am Freitag gegen Islam-Aufklärer

Am Freitag werde ich zusammen mit dem bayerischen BPE-Geschäftsstellenleiter und PI München-Fotografen Roland Heinrich sowie zwei weiteren Mitstreitern aus dem FREIHEIT-/BPE-/ und PI München-Kreis vor Gericht gezerrt. Uns wird die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole vorgeworfen. Was war geschehen? Wir hatten am 29. September 2011 bei der BPE-Kundgebung „Islam ist Monokulti“ vor dem Münchner Rathaus im Rahmen einer Gegenveranstaltung zu einer im Rathaus unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Ude stattfindenden „Deutschland schafft sich neu-die multikulturelle Gesellschaft lebt“-Diskussionsrunde Plakate gestaltet, die die Gefährlichkeit des Islams veranschaulichten. Unter anderem dokumentierten wir die Zusammenarbeit der Nazis mit dem Islam.

(Von Michael Stürzenberger)

Kurz vor dem offiziellen Beginn unserer Kundgebung stellten wir nach und nach ein Plakat nach dem anderen auf.

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Als das Himmler-Plakat mit seiner Aussage über die Ähnlichkeit der beiden Weltanschauungen Islam und National-Sozialismus in die Höhe gehalten wurde, kamen sofort Kripo-Beamte und wiesen uns an, es herunterzunehmen. Wir leisteten dem sofort Folge, so dass es nicht einmal eine halbe Minute zu sehen war und von keinem Passanten wahrgenommen wurde. Hier ist dieses Plakat:

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Obwohl wir uns auf §86 Absatz drei des Strafgesetzbuchs berufen, bei dem zur Aufklärung über zeitgeschichtliche Zusammenhänge auch das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen gestattet ist, bekam jeder von uns vieren einen Strafbescheid über 50 Tagessätze á 40 Euro, also 2000.- Euro zugestellt. Hier ist der §86 Absatz 3:

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

An diesem Tag hat uns auch ein TV-Team von Radio Berlin-Brandenburg gefilmt. In ihrer Fernseh-Dokumentation „Sarrazins Erben“ ist von 24:45 – 25:45 zu sehen, wie wir in dem abgetrennten Raum einer Gaststätte vor der Veranstaltung über dieses Plakat diskutierten.

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Auch der Zentralrat der Ex-Muslime betreibt solche Aufklärung über die Zusammenarbeit der Nazis und des Islams:

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Nachdem auch Imam Idriz mit dem Waffen-SS-Militär-Imam Husein Djozo ein gefährliches Vorbild hat, über das auch der FOCUS ausführlich berichtete, sehen wir es als unsere Pflicht an, diese eminent wichtige Aufklärungsarbeit zu betreiben.

Durch den Judenhass, den weltlichen totalitären Machtanspruch und die Tötungslegitimation beider Ideologien ist es hochnotwendig, die Bevölkerung über diese große Gefahr zu informieren.

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Jede TV-Dokumentation von Knopp & Co über die NS-Zeit, die jeden Tag den Fernseher rauf und runterläuft, jedes Schulbuch und jeder Zeitungsartikel, das diese Themen behandelt, bildet diese Personen der Zeitgeschichte mit ihren Uniformen ab. Aber wir sollen dafür jetzt hart bestraft werden. Medial wurde es heute im Münchner Merkur so hingestellt, als ob wir ein Himmler-Palakt zu dessen Verherrlichung gezeigt hätten:

Rechtspopulist vor Gericht – Stürzenberger soll Himmler-Plakat aufgestellt haben

Es herrschen schlechte Zeiten für Michael Stürzenberger. Gerade erst wurde seine Anti-Islam-Partei „Die Freiheit“ vom Freistaat als verfassungsfeindlich eingestuft, jetzt trifft es ihn auch als Privatperson: Am kommenden Freitag ab 9 Uhr muss sich Stürzenberger zusammen mit drei anderen Männern vor dem Amtsgericht verantworten. Der Vorwurf: die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.

Es geht um ein Plakat, das die Nazi-Größe Heinrich Himmler verherrlichen soll. Die Staatsanwaltschaft wollte die Vorwürfe mit einem Strafbefehl abhandeln: die vier Männer sollten jeweils 2000 Euro Strafe zahlen. Weil sie das offenbar nicht wollen, legten sie Einspruch ein und es kommt zur Hauptverhandlung.

Auslöser ist eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pax Europa“, die am 29. September 2011 am Marienplatz stattfand. Zur Vorbereitung gab es ein Treffen in einer Augustiner-Gaststätte in Gern, an der auch Michael Stürzenberger teilnahm. In der Gaststätte soll er ein Plakat aufgestellt haben, das Heinrich Himmler sowie einen SS-Totenkopf und einen Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt. Auf dem Bild soll Himmler, der einer der bedeutendsten Befehlshaber des dritten Reichs war, als Ikone dargestellt sein.

Das Bild war auch Anlass für die Ermittlungen gegen die drei mitangeklagten Männer: Einer von ihnen stellte es her, einer hielt es auf dem Marienplatz hoch – und der dritte war der Versammlungsleiter der dortigen Demonstration. Offenbar halten die Männer die Vorwürfe nicht für gerechtfertigt und lassen es auf eine Hauptverhandlung ankommen.

Stürzenberger sorgt in München immer wieder für Aufruhr: Die „Freiheit“ sammelt Unterschriften gegen die geplante Moschee in der Innenstadt und hetzt bei den zugehörigen Infoständen gegen den Islam. Die Splittergruppe steht deshalb seit kurzem unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

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Ob es vielleicht für bestimmte politisch-mediale Kreise in Deutschland wichtig ist, dass ich am Freitag zusammen mit meinen Mitstreitern verurteilt werde? Hier der gesamte Merkur-Artikel. Wer die Gerichtsverhandlung am kommenden Freitag verfolgen möchte:

Amtsgericht München
Nymphenburgerstr. 16
Saal A 221/ II
9 Uhr

Kontakt zum Münchner Merkur:

» redaktion@merkur-online.de

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