Die Zustände in Deutschland nähern sich immer mehr den Verhältnissen einer Bananenrepublik an. Der Coburger Landrat Michael Busch (SPD) hat nun die Straße zu einem Privatgrundstück mit Erdaushub blockieren lassen – um einen Parteitag der NPD zu verhindern. Nordkorea, Weißrussland und die „DDR“ lassen grüßen.

Die „FAZ“ berichtet:

Der NPD fällt es offenbar immer schwerer, Tagungsorte für ihre Veranstaltungen zu finden. Trotz weit gediehener, teilweise konspirativ ins Werk gesetzter Vorbereitungen musste die rechtsextreme Partei nun ihren Bundesparteitag verschieben. Offizieller Hinderungsgrund ist eine neu errichtete Baustelle, die es nach Angaben des zuständigen Landratsamtes Coburg unmöglich macht, den Tagungsort zu erreichen.

Da die NPD nur noch in seltenen Fällen öffentliche Orte für ihre Zwecke anmieten kann, war sie auf den Einfall gekommen, ihren Bundesparteitag auf einem größeren Privatgrundstück in Rottenbach im fränkischen Landkreis Coburg abzuhalten. Am vergangenen Dienstag hatte sie zu dem Parteitag eingeladen, der unter dem Motto „Natürlich Deutsch“ stehen sollte. Als Ort wurde zunächst nur angegeben ein „Gelände an der thüringischen Grenze an der Kreisstraße CO 23 im Ortsteil Rottenbach der Gemeinde Lautertal direkt an der Abfahrt der A73 Eisfeld Süd“. (…)

Die NPD sprach in einer Mitteilung von „irrwitziger Behördenwillkür“. Immer „wahnwitzigere Ausreden und Vorwände“ würden aufgeboten, um die NPD an ihren Parteitagen zu hindern. „Welch ein Zufall, dass ausgerechnet zum Zeitpunkt unseres Bundesparteitages ganz plötzlich an einem Teilstück einer fast neuen Straße eine Baumaßnahme erfolgen muss“, sagte der Pressesprecher der Partei. Die NPD zog vor Gericht.

Tatsächlich sind in den letzten Jahren in vielen Bundesländern Handreichungen entwickelt worden, wie Gastwirte, Hoteliers, Immobilienbesitzer und Kommunen mit Anmeldungen für rechtsextreme Veranstaltungen oder Kaufabsichten für Immobilien besser umgehen können.

Dass staatliche Stellen Veranstaltungen von zugelassenen Parteien verhindern, ist inzwischen keine Seltenheit mehr. Bereits Mitte 2011 hatte der Bezirksbürgermeister von Berlin-Kreuzberg Franz Schulz (Grüne) trotz gerichtlicher Anordnung eine Veranstaltung der Partei „Pro Deutschland“ verhindert. Der Vorfall fand später sogar im Menschenrechtsbericht der USA zur Lage in Deutschland Erwähnung.

» Pressemitteilung: „Coburg: NPD geht juristisch gegen Landrat vor
» FAZ-Kommentar: „Schlechte Gesellschaft

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159 KOMMENTARE

  1. Ich bin ein Feind der NPD, doch solange diese Partei nicht verboten ist, steht sie unter dem Schutz des Grundgesetzes !!

    Jeder , der dagegen handelt, achtet unseren Rechtsstaat nicht! Punkt!

  2. Man kann von der NPD halten was man will, aber es gibt einem als Demokrat kein gutes Gefühl, wenn die Angehörigen der etablierten Parteien zur schäbigen kleinen Gaunertricks greifen, weil sie Angst davor haben, daß diese Partei ihnen Wähler wegnimmt.

    Noch schlimmer wird es von derartige Privatinteressen vom Steuerzahler finanziert werden müssen und wenn ein Landrat „schelmisch grinsende“ dafür die Arbeiter des städtischen Bauhofes „zweckentfremdet“.

    Mir kommt das nicht sehr anständig und sauber vor und Politikern, die auf sowas noch stolz sind, mißtraue ich zutiefst.

    Ich denke mir immer: zu welchen Rechtsbeugungen und Rechtsbrüchen sind die wohl sonst noch fähig, wenn sie einen Nutzen daraus ziehen können?

  3. Egal wie man zur NPD steht, aber wenn man sich nur einen Hauch von rechtstaatlichem Bewußtsein bewahrt hat, dann stoßen einen die zahlreichen schäbigen Spielchen unserer Verwaltung mit der NPD völlig ab.

    Ich wette, derartige Spielchen wären mit keiner anderen Blockpartei einschließlich der Partei „Die Linke“ passiert ohne dass unsere DDR-MSM-Presse lauthals aufgeschriehn hätte.

  4. Hmm. Alle Versuche der NPD-Anwälte, gegen diese Schikanen rechtlich vorzugehen, werden – ähnlich wie die der Opposition in Russland – regelrecht im Sande verlaufen…

    Dieses Schicksal wird bald allen irgendwie unliebsamen Oppositionellen in Deutschland drohen. Nicht nur den Vollidioten von der NPD.

  5. Warum wirft man sich hier immer wieder für NPD und NSU dermassen in die Bresche?

    Die Reaktionen darauf sind doch vorhersehbar.

  6. #9 Fazit (07. Apr 2013 22:34)

    Sie verkennen die Berichterstattung.

    Es wird sich nicht pro NPD oder NSU in die Bresche gelegt, sondern zeigt anschaulich die linke Durchdringung gewisser Themen in unserer Gesellschaft, egal ob diese grundgestztkonform sind.

  7. Die SPD… diejenigen, die Hitler das Rüstzeug mitgaben. Auch heute sind die Genossen noch genauso dämlich.

  8. Klug ist es nicht, wenn die Blockparteien ihre Macht so offen und schamlos für Rechtsbeugung und Schikane nutzen.

    Das schafft nur Märtyrer und stößt viele anständige Menschen ab. Man fragt sich da nämlich unwillkürlich:

    Wer sind denn jetzt eigentlich die Verfassungsfeinde und die Politgauner?

    Für ein kurzfristiges gutmenschliches Aufgeil-Erlebnis richtet man langfristig großen Schaden an und entfremdet etliche nachdenkliche und kritische Menschen dem System.

    Aber wie ich aus eigener Anschauung lernen mußte, denken die vielen kleine und großen korrupten Systembonzen und Systemschergen gar nicht so weit. Denen fehlen dazu einfach das Format und der Geist.

    Ich habe keine Angst davor, daß eine Handvoll Extremisten unser Land ruiniert – ich fürchte nur, daß der Riesenheer der dummen Korrupten das sich in den Blockparteien sammelt um sich zu bereichern uns ruiniert.

  9. #9 Fazit (07. Apr 2013 22:34)

    Ohne die NPD, können wir uns ebenfalls nicht distanzieren. Denk mal drüber nach.

  10. #11 Fazit

    😀 Ganz sicher nicht! Ein paar Lektionen in der Juristerei könnten nicht schaden!

  11. # 9 Fazit

    Die überaus große Mehrheit hier lehnt die NPD wie auch die NSU entschieden ab.
    Trotzdem sollte der Hinweis erlaubt sein, dass Demokraten der etablierten Parteien immer öfter zu fragwürdigen Mitteln greifen, die man eher von Nichtdemokraten erwarten würde.

  12. #9 Fazit (07. Apr 2013 22:34)

    Warum wirft man sich hier immer wieder für NPD und NSU dermassen in die Bresche?

    kennst du dieses Zitat?

    „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
    Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
    Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Niem%C3%B6ller#Zitat

  13. Da ist Landrat Michael Busch bestimmt jetzt gaaaanz stolz , dass er sooo mutig “ Gesicht gezeigt“ hat, so alleine gegen gaaaanz viele , boese Nazis. Ueberall Nazis und so ein heldenhafter Landrat Michael Busch ,der sich gegen die grosse Uebermacht stellt.

    Sollte gleich eine Statue bekommen, wie auch Lenin. Soviel Zivilcourage , soviel Kampfgeist ist heute kaum noch zu finden und das mit Einsatz seines ganzen, armseligen Lebens.

    Seid bereit! Immer bereit, Herr Landrat Michael Busch !

    …wie mich diese rueckratlose, undemokratische, feige Wetterfaehnchenbrut aneckelt Ne

  14. Ich habe auch nichts für die NPD übrig, aber mir missfällt der totalitäre Ton, den die Regierigen hier anschlagen. Wenn für die NPD keine rechtsstaatlichen Prinzipien mehr gelten sollen, sich etwa die NPD nicht mehr juristisch wehren darf oder gleich verboten wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Gleiche der AfD, der Freiheit oder den Republikanern geschieht.

  15. Zwei Parteien, deren Demokratieverständnis eine Beleidigung für uns alle ist.

    Der Unterschied ist, dass die einen -Gott sei es gedankt – nicht den Hauch einer Chance auf Macht haben und die anderen Ihre Macht in arroganter Weise missbrauchen und natürlich immer das Gute vorschieben.

    Erschreckend, was man als Bürger dieses Landes in dieser vermeintlichen Demokratie miterleben muss.

  16. Wird man auch die Straße blockieren, wenn Joseph Fischer (Linksgrüne Khmer) sprechen sollte oder gibt es gute und schlechte AntisemitInnen?

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/12606-kohl-packt-aus

    Die Äußerungen Kohls stammen aus einem Interview, das ein Doktorand 2002 mit ihm führte und aufzeichnete. In dem Interview äußerte sich Kohl abfällig über zahlreiche an- dere Spitzenpolitiker. Er bezeichnete den Ex-Präsidenten Richard von Weizsäcker als einen „der größten Anpasser in der Geschichte der Republik“ und die Liberale Hildegard Hamm-Brücher als „schreckliche Dame aus München, die wie eine Halbwilde durch die Gegend geifert“. Der Grünen-Politiker Joschka Fischer sei „zutiefst antisemitisch“, der langjährige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep „korrupt“ und der Ex-Minister Burkhard Hirsch (FDP) „hinterhältig, verlogen und scheinheilig“.

  17. Ich würde @#9 zustimmen, selbst wenn ein Artikel der FAZ zitiert wird. Denn die linksgrünen Krypto-Faschisten suchen ja nur den Vorwand uns fertig zu machen. Für die sind alle „rechtsradikal“, die nicht ihrer Meinung sind, selbst wenn es sich um völlig normale Bürger handelt, die sich um die Zukunft ihrer Kinder Sorgen machen. An einer fairen und demokratischen Auseinandersetzung sind die überhaupt nicht interessiert und legen daher eh alles gegen uns aus.
    Insofern macht es wiederum vielleicht schon Sinn über den Vorfall zu berichten, denn wer weiß schon, was als nächstes kommt. Vielleicht dürfen sich bald auch eurokritische Parteien nicht mehr treffen. Vielleicht wird auch nach der Presse- und der Meinungsfreiheit bald die Versammlungsfreiheit generell eingeschränkt werden. Ich traue den linksgrünen Krypto-Faschisten jedenfalls alles zu. Denn an das Grundgesetz halten sie sich genauso wie an den Maastricht-Vertrag.

  18. Wie heißt es in einem Werner-Comic doch so schön: „Wir trampeln durchs Gemüse, wir trampeln durch die Saat – hurra, wir Verblödeten, für uns bezahlt der Staat!“

  19. #15 Gourmet (07. Apr 2013 22:40)

    außerdem dürfte der Halunke von Landrat durch sein Fehlverhalten die ein oder andere Sympathie für die NPD erzeugt haben.

  20. Ich hoffe nur, das Verbotsverfahren gegen die NPD ist nicht nur der Auftakt, um demnächst auch gegen die Freiheit, Pro Köln, AfD, die Piraten etc. vorzugehen(lediglich mit einer einer etwas anderen vorgeschobenen Begründung).

    Martin Niemöller dichtete einmal folgendes:

    „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.

    Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.

    Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

  21. Die kleine Straßenbaustelle hätte die Teilnehmer sicher nicht vom Besuch abgehalten.

    Daher hat der Landrat einfach nochmal zusätzlich 100 LKW-Ladungen Schutt abkippen lassen:

    http://www.youtube.com/watch?v=x0IoNWtEga0

    Egal, wir Steuerzahler unterstützen ja gerne solche „Krampf gegen Rechts“-Maßnahmen nicht wahr?!

  22. Stell dir vor es gibt ein gutes Grundgesetz
    und keiner hält sich dran.

    Verrückt, ich möchte meinen Glauben an einen
    Rechtsstaat nicht ganz verlieren.

  23. #9 Fazit (07. Apr 2013 22:34)
    Warum wirft man sich hier immer wieder für NPD und NSU dermassen in die Bresche?
    Die Reaktionen darauf sind doch vorhersehbar.
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Die NPD kenne ich. Das ist eine Partei.
    NSU ist eine Motorrad- und Autofabrik von früher.
    Der neue geläufige Begriff „NSU“ für National-Sosialistischen-Untergrund hat das Handicap, dass keine mindestens 3 lebende Mitglieder nachgewiesen werden können.
    Aber der Presse ist das wohl egal.

  24. Ich wünschte unsere Gesellschaft, also das Volk, die Medien und die Politik könnte so engagiert, kreativ und leidenschaftlich gegen den Islam vorgehen und nicht gegen diese bedeutungslose braune Randgruppierung.

  25. Wenn man keinen Respekt mehr vor den eigenen „Eliten“ haben kann, weil man sie für schmierig und halbseiden halten muß, wenn man den eigenen „Eliten“ nicht mehr trauen kann, weil sie sich nicht an ihre eigenen Regeln halten, sondern zu kleinen Gaunertricks greifen, dann ist ein Staat verloren.

    Er kann noch etliche Zeit „vor sich hinvegetieren“, er kann noch vielen Gerissenen und „Oberschlauen“ die Möglichkeit bieten, Beute und Karriere zu machen – aber langfristig wird er untergehen.

  26. #9 Fazit

    Warum wirft man sich hier immer wieder für NPD und NSU dermassen in die Bresche?

    Die Reaktionen darauf sind doch vorhersehbar.

    Frage: Wenn man NPDlern öffentlich die Eier abschneiden – und PI dies hier anprangern würde, hätten Sie dann die gleiche Frage gestellt? Oder ist erst beim „öffentlichen Eier abschneiden“ IHRE persönliche Schmerzgrenze erreicht, bei welcher es um GRUNDSÄTZE geht, und nicht um die jeweilige Meinung des Dissidenten?

  27. Kann jemand diese extrem undemokratische Vorgänge sammeln und dokumentieren?

    Schließlich trifft es ja nicht nur die NPD. Michael Stürzenberger kann ein Lied davon singen was den Behörden und der Antifa-Schläger-Truppen alles erlaubt wird die Veranstaltungen von „Der Freiheit“ zu stören. Und bei „Pro Köln“ sind ja auch schon hunderte von solchen extremen „Stasi-Vorgängen“ gekannt!

    Und dann diese Dokumentation zu Russia Today schicken! Die sollen mal über diese unhaltbaren Zustände unserer Blockparteien-Diktatur berichten! Die erinnert erschreckend an die Stasi-Zeit unter Honecker! Da ist auch immer Parteikader der FDJ aufmarschiert um Andersdenkende fertig zu machen. Und wenn ein Blockparteien-Politiker meint er kann auf Stasi machen sollte das nicht nur bei PI veröffentlicht werden.

    (Russia Today ist der Auslandsender der Russen. Vergleichbar mit CNN, BBC oder der Deutschen Welle!)

    Russia Today
    (englisch)

    Kontakt

    Russia Today TV
    Bldg. 1, 4, Zubovsky Blvd
    119021 Moscow
    Russia
    +7 (495) 649 89 89
    info@rttv.ru
    http://www.russiatoday.com

  28. Es wird immer bunter, der Wahnsinn greift um sich, täglich prasseln diese abseitigen Nachrichten auf uns ein. Jeder Hollywood Blockbuster ist ein Witz, die Realität wird immer abartiger ….

  29. Guten Abend,lange schaue ich schon rein in diesen Block.Vieles findet meine Zustimmung,einiges nicht.Absoluter Favorit ist Kewil.Doch zu Fazit# 9) meine Frage? Was wird sein?,wenn alle,,rechten“ Gegner erledigt sind?

  30. #32 TT

    Noch gibt es Hoffnung! Die AfD ist die erste konservative Partei, nachdem die Sozen-Angie die CDU in strenger Führermanier auf Links getrimmt hat, dieChancen hat, dieses Land wieder auf die Spur der geistigen Vernunft zu führen. Man spürt förmlich, wie sehr die hohlen „Qualitätsjournalisten“ Erfurcht haben vor dieser Professorenpartei! ^^

    Mit der AfD wird hoffentlich auch die errodierende Judikative (Bewährung für Mörder mit „Mirgations-„, also Mohammedanerhintergrund etc.) wieder in Richtung FdGO einge (Achtung: Autobahn!)“nordet“…

  31. #40 STS Lobo

    Die Rechtschreibfehler dürfen gerne als Ostereier gesucht, gesammelt und behalten werden! 😉

  32. Womit oder von welchen dafür bereitgestellten
    finanziellen Mitteln werden diese Art Einsätze
    bezahlt. Wo kommt das Geld dafür her?
    wenn`s einen Arbeitsunfall gäbe, und der Landrat
    hat die Aktion angeordnet was dann?
    hat der Landkreis zuviel Geld?
    Antworten müssen her! das wäre Demokratie

  33. Ich kann die NPD auch nicht leiden, aber ich ziehe es vor, wenn sich politische Gegner im sachlichen Diskurs auseinandersetzen.

    Was dieser SPD-Landrat da aufführt erinnert mich an Kindergartenniveau.

  34. Ich kann mich auch nicht mit der NPD anfreunden, nur mein Demokratieverständnis und mein Rechtsempfinden wird durch solche Aktionen, arg iritiert.

    Schon wieder führen „demokratische“ Parteien das durch, was sie ihren Gegnern vorwerfen, das sie es tun würden, wenn sie denn könnten.

    Und die berechtigte Frage, wer kommt nach der NPD?

  35. #9 Fazit

    Es geht hier nicht um die NPD!

    Es geht darum wie die in Deutschland herrschende Gutmenschen-Clique mit Andersdenkenden und Oppositionelle umgeht.

    Und z.B. um wie in Stasi-Manier einem Kneipenbesitzer den Entzug seiner Gaststättenerlaubnis angedroht wird, wenn Mitglieder von „Der Freiheit“ dort essen wollen. Das darf man auf keinen Fall dulden.

    Sonst bauen diese rotgrünen Gutmenschen-Spinner bald Konzentrationslager für Andersdenkende, Oppositionelle, Islamkritiker und für Dissidenten!

    Kapiert?

  36. #10 Fazit (07. Apr 2013 22:34)

    Warum wirft man sich hier immer wieder für NPD und NSU dermassen in die Bresche?

    Die FAZ hat dazu im anderen verlinkten Artikel alles wesentliche geschrieben. Dem schließt wohl jeder Leser an. Ich hoffe, dass du die FAZ deshalb noch nicht unter Nazi-Verdacht stellst:

    Die Methode, einen Parteitag der Rechtsextremisten durch Bauarbeiten an einer Zufahrtsstraße unmöglich gemacht zu haben, mag dem Landkreis Coburg originell vorgekommen sein, aber sie ist es nicht. Das Copyright darauf haben die Machthaber in Ländern wie Russland, Weißrussland und der Ukraine. Dort ist es Alltag, dass in Hallen, in denen sich die demokratische Opposition versammeln will, plötzlich tagelang die Toiletten geputzt werden müssen, und dass auf Plätzen, auf denen sie demonstrieren will, über Nacht Bauzäune wachsen. In einem demokratischen Staat haben solche leicht durchschaubaren administrativen Schikanen keinen Platz.

  37. @#13 Thobry (07. Apr 2013 22:39)

    An alle Medienvertreter hier:

    Gäbe es eine extreme linke Partei, die ähnlich schikaniert würde und nicht verboten ist, würde ich genauso argumentieren, denn ich stehe mit Beinen beiden auf dem Boden des Grundgesetzes !!

  38. #46 Powerboy

    Hinzu kommt noch, dass die „NSU“ höchstwahrscheinlich ein Konstrukt der (wie es Sarrazin ausdrückte) „veröffentlichten Meinung“, also der Medien und Blockparteien ist.
    Das interessante an der Sache: Die Verteidiger Beat Zschäpes haben bereits Akteneinsicht in die Sitzverteilung des Gerichtes beantragt. Will heissen: Sofern das Gericht bei öffentlichen Prozessen Sitze reserviert, begeht es einen entscheidenden Formfehler, der das gesamte Verfahren anfechtbar und damit zunichte macht. Ein kleiner und wenig beachteter aber entscheidender Faktor bei diesem Politkasperltheater!

  39. #50 Thobry (07. Apr 2013 23:14)

    gibt es angeblich..undzwar „die Linke“ vom VS beobachtet..

    aber nach der Sache NSU Tiefenstaat Tuerkengeleitet , VS neu Gladio Affaire ist das auch wieder etwas anders

  40. @ #49 Thobry (07. Apr 2013 23:14)

    Mist, immer diese kleinen I-Phone -Displays, da schleichen sich schon mal Fehlerteufel ein -)

    „mit Beinen beiden“ soll heißen, mit beiden Beinen, danke

  41. Neulich noch auf der Webseite von Verdi eine Handreichung “ Keine Räume für Nazis“ gesehen.

  42. Heute ist es die NPD, welche Medienwirksam von den Politkern , egal wo sie Auftritt oder sich trifft, Parteitage versucht durch zu führen, drangsaliert wird. Gastwirte von Pensionen und Hotels sowie Wirte von Lokalen werden aufgerufen, Reservierungen von „Rechten“ nicht an zu nehmen oder zu stornieren. Wer das nicht freiwillig macht, der bekommt Besuch von der Antifa, parallel dazu eine schlechte Kritik in Regionalzeitungen und Fernseher, dazu nicht selten sehr oft Besuch von der Gesundheitsbehörde, welche dann Garantiert auch etwas finden um das jeweilige Restaurant ausser gefecht zu setzten! (Kennt man doch, wenn man Berichte über Osteuropa, Afrika und andere Diktaturische Staaten hört und liest)
    Bei der Freiheit werden schon ähnliche Methoden angewandt. Wie geht das dann weiter?
    Wird jeder Verein, jede Partei die nicht der vorgegebenen Meinung ist dann so behandelt?
    Politiker und Journalisten in NRW verstehen den versuchten Mordanschlag an Marcus Beisicht. Er hätte es ja nicht anders verdient ( dies öffentlich und ? keine Reaktion von niemand, ausser hier pi-news ) Vor gut 1 1/2 Jahre warf Frau Göring Ekhardt von den Grünen in einer Talksendung Herrn Ufkotte (schrieb mehrere Bücher über die Islamisierung Europas und Deutschlands) vor, dass der persönliche Polizei Schutz für Ihn und seine Familie den Staat so viel Geld kostet. Niemand hat etwas dazu gesagt. Keine Rede von den Betrohungen, den Mord aufrufen, denen er und seine Familie von Seiten der Muslime ausgesetzt sind. Alles Schwieg und Schweigt poitisch Korrekt (kennen wir aus unserer Geschichte???…vor 70 Jahren war es ähnlich!!!)
    Und gleiches gilt Überfallopfern, Vergewaltigungen und Mord an etnisch Deutschen von Zuwanderern. Dies wird bis zum geht nicht mehr verschwiegen, unter den Teppisch gekehr. Alle wo darauf aufmerksam machen werden als Rechte und Nazis diffarmiert! Das Rechssystem dieses Landes , schon seit Jahrten ein 2 Klassenrechtsystem, in dem jeder wo deutsch nicht als Muttersprache hat, geringere , bis gar keine Strafen zu befürchten hat, egal was er verbrochen hat. An entnisch Deutschen wird sehr oft die volle Härte des Strafgesetztbuches verhängt,
    Wo bittschön ist das noch Demokratie?
    Hier installiert sich immer mehr eine Linke Meinungsdiktatur, die immer mehr Polizei, Gerichte, da besondes die Richter sowie die Medien im Griff hat!
    Und tragischer Weise auch schon sehr wichtige Berufsgruppen, wie die der Erzieher, Pädagogen etc. Menschen, welche unsere Kinder erziehen sollen!
    Wehret den Anfängen..da sind wir leider schon weit drüber weg:-/

  43. #22 weizengelb (07. Apr 2013 22:46)

    Im Grunde bin ich bei Ihnen.
    Nur ist die Nennung von NSU hier unangebracht:
    NSU ist im Gegensatz zur NPD FREI ERFUNDEN!

  44. Ich habe die NPD noch nie gewählt.

    Denn seit meiner Kindheit hat man mir erzählt, dass diese Partei die allergrößte Gefahr für unseren Staat sei.
    Ich hatte daher stets zu große Angst, diese Partei zu wählen.

    In letzter Zeit habe ich aber noch mehr Angst vor den Blockparteien bekommen wegen der EU (inkl. dem Euro) und der unkontrollierten Masseneinwanderung.

    Ich hoffe, dass wir bei der anstehenden Bundestagswahl viele neue Alternativen zu den Blockparteien haben werden, insb. viele unabhängige Einzelkandidaten.

    Wen ich wählen werde, entscheide ich übrigens immer erst im letzten Augenblick. Bis dahin kann aber noch viel passieren, insb. viele neue Blumen (Parteien) entstehen.

  45. #33 Tirola (07. Apr 2013 22:55)

    Die kleine Straßenbaustelle hätte die Teilnehmer sicher nicht vom Besuch abgehalten.

    Daher hat der Landrat einfach nochmal zusätzlich 100 LKW-Ladungen Schutt abkippen lassen:
    ————————————
    Wenn die Leute im LK sich das gefallenlassen….

    Ist das nicht gefärhlicher Eingriff in den Strassenverkehr?

  46. Politikern, die zu unlauteren Mitteln greifen – und auch noch den Steuerzahler dafür die Rechnung begleichen lassen – um Konkurrenzparteien eins auszuwischen spreche ich auch die Lauterkeit in anderen Fragen ab.

    Solchen Leuten kann ich nicht mehr trauen und solche Leute möchte ich an den Schaltstellen einer Demokratie – auch wenn es nur eine vergleichsweise niedere Ebene ist – nicht haben.

    Eine Demokratie ohne Demokraten, sondern nur noch mit gerissenen kleinen Tricksern ist nicht das was mir vorschwebt.

  47. Die NPD ist eine demokratisch gewählte Partei, sie hat sich ja nicht mit Gewalt hochgeputscht, sondern ist ganz demokratisch und legal von deutschen Bürgern gewählt worden.

    Diese Partei jetzt mit mafiösen Mitteln zu bekämpfen, bloß weil die politische Meinung der NPD nicht auf die Gegenliebe der rot-grün-schwarz-gelb-bunten Parteimehrheit der BRD trifft, ist mit einem Rechtsstaat, einer Demokratie, wie die BRD vorgibt eine zu sein, absolut nicht vereinbar.

  48. @ #51 STS Lobo (07. Apr 2013 23:17)

    #46 Powerboy

    Das interessante an der Sache: Die Verteidiger Beat Zschäpes haben bereits Akteneinsicht in die Sitzverteilung des Gerichtes beantragt. Will heissen: Sofern das Gericht bei öffentlichen Prozessen Sitze reserviert, begeht es einen entscheidenden Formfehler, der das gesamte Verfahren anfechtbar und damit zunichte macht. Ein kleiner und wenig beachteter aber entscheidender Faktor bei diesem Politkasperltheater!

    Daß man durch dieses Affentheater mit den reservierten Sitzplätzen für türkische Medienvertreter Revisionsgründe schaffen kann, ist klar. Darauf hatte die Sprecherich des OLG München auch schon hingewiesen.

    Aber an solchen künstlich erzeugten Revisionsgründen oder „-gefahren“ kann doch niemand Interesse haben, schon gar nicht die Staatsanwaltschaft oder Nebenklagevertreter, geschweige unsere „Eliten“ aus der Politik.

    Das verstehe ich nicht.

    Was reitet solche Figuren wie Gabriel und Großinquisitionsmeister Edathy, wenn die sich jetzt in das Verfahren einschalten?

  49. Mal davon abgesehen, dass das Machtmißbrauch ist. Aber wer bezahlt denn diesen ganzen Zauber? Die Baustelle ist doch sicher nicht umsonst.
    Bezahlt der Landrat das aus seiner Privatschatulle, oder darf wieder der Steuerzahler ran?
    Oder gibt es da schon Zuschüsse vom Bund im Rahmen Kampf gegen’s Recht™?
    Fragen über Fragen 💡

  50. @#13 Thobry (07. Apr 2013 22:39)
    Du stehst nicht mit beiden Beinen auf gemeinten Boden,denn „DIESER“ ist dir längst ENTZOGEN worden…Dir, als „Gemeiner Michel“!

  51. Über Russland und Putin sich empören und die Meinungseinschränkung anprangern in unendlicher Manie, selber aber Zustände dulden und initiieren, deren Merkmal denen schlimmster Diktaturen ist. Die Methoden werden immer bürgerfeindlicher und zeugen von Gesinnungsterror.

  52. #70 PI-User_HAM

    Aber an solchen künstlich erzeugten Revisionsgründen oder “-gefahren” kann doch niemand Interesse haben, schon gar nicht die Staatsanwaltschaft oder Nebenklagevertreter, geschweige unsere “Eliten” aus der Politik.

    Das verstehe ich nicht.

    Was reitet solche Figuren wie Gabriel und Großinquisitionsmeister Edathy, wenn die sich jetzt in das Verfahren einschalten?

    Simple Antwort: Das Kräftemessen zwischen Politik (Legislative) und Gerichten (Judikative)! Bisher konnten Politiker viel zuviel Einfluss nehmen auf die dritte Säule unseres Rechtsstaates und bei diesr Politposse entscheidet es sich für die Politaffen! Sollten sie hier obsiegen (was wahrscheinlich ist, denn eine Revision ist politisch natürlich nicht gewünscht), können wir die Demokratie endgültig als beerdigt betrachten! Dann herrscht politische Willkür, wie unter Stalin, Hitler, Mao oder Pol Pot, also den Vorbildern unsere „bürgerlichen“ Parteien CDU/SPD/FDP/Grüne/Linke.
    Die dummerweise entscheidend auch von vorgenannten herbeigeführte EU-Krise wird diesen Kommies allerdings einen Strich durch die Rechnung machen! Hoffen wir, dass die von Kommunisten à la Barroso geFÜHRTE EU bald die Biege macht… 😉

  53. Wann wurde auf ähnliche Weise einmal eine Veranstaltung der SED-Mauermörder-Partei verhindert?

    Heißt es nicht, dass vor dem Gesetz ALLE GLEICH sind? Oder sind Linke GLEICHER???

  54. Wir befinden uns in einer anonymen Diktatur. Wer auch immer die engen dogmatischen Diskursregeln verletzt, wird als Unberührbarer abgesondert, jegliche Auseinandersetzung mit ihm wird dämonisiert und kriminalisiert. In harmloseren Fällen versucht man die Situation lächerlich zu machen und schickt allerlei Hühner und Clowns los.

  55. Ich würde die NPD nie wählen, aber sie ist keine verbotene Partei und darf daher ihre Versammlungen frei und ungehindert abhalten.

  56. #4 Gourmet (07. Apr 2013 22:27)

    Man kann von der NPD halten was man will, aber es gibt einem als Demokrat kein gutes Gefühl, wenn die Angehörigen der etablierten Parteien zur schäbigen kleinen Gaunertricks greifen, weil sie Angst davor haben, daß diese Partei ihnen Wähler wegnimmt.

    Ein Demokrat sollte vor allem aus dem scheitern der Weimarer Republik gelernt haben und Anhänger einer wehrhaften Demokratie sein, die sich gegen linken und rechten Extremismus verteidigt. Schon Goebbels machte sich Ende der 30er Jahre über die damalige Demokratie lustig, weil sie ihren schlimmsten Feinden die Instrumente in die Hand gab, mit denen sie zuerst geschwächt und dann vernichtet wurde. Darüber sollte man mal nachdenken.

  57. @ #76 francomacorisano (07. Apr 2013 23:52)

    Wann wurde auf ähnliche Weise einmal eine Veranstaltung der SED-Mauermörder-Partei verhindert?

    Heißt es nicht, dass vor dem Gesetz ALLE GLEICH sind? Oder sind Linke GLEICHER???

    Im Gegenteil, es gibt kaum eine Sabbelschow im Staatsfernsehen, wo nicht die Herren Gysi oder Lafontaine oder dessen Gspusi Frau Wagenknecht auftreten.

    So wie die Mauermörder-Partei im GEZ-finanzierten Staatsfernsehen hofiert wird, ist ja gerade der Skandal.

  58. Der Landrat hat die Strasse nur blockiert damit
    sein Wahlkreis sieht , der macht was gegen rechts ! Aber heimlich hat der Landrat die
    Schnauze voll von der ganzen Sch…, mit der Politik und wählt rechts. Das ist Demokratie mit
    Macht ! oder mit den Worten von Ludwig XIV.“ Der Staat bin ich „

  59. Langsam denke ich Schröder hat Recht und Putin ist tatsächlich ein lupenreiner Demokrat – jednfalls im Gegensatz zu einigen Leuten in der SPD. Welch ein Hohn, Ländern wie Russland oder China mangelnde Demokratie vorwerfen, aber keinen Deut besser sein!

  60. @8 Physiker

    Egal wie man zur NPD steht, aber wenn man sich nur einen Hauch von rechtstaatlichem Bewußtsein bewahrt hat, dann stoßen einen die zahlreichen schäbigen Spielchen unserer Verwaltung mit der NPD völlig ab.

    Ich wette, derartige Spielchen wären mit keiner anderen Blockpartei einschließlich der Partei “Die Linke” passiert ohne dass unsere DDR-MSM-Presse lauthals aufgeschriehn hätte.

    Ja, das wette ich auch.

    @76 francomacorisano

    Wann wurde auf ähnliche Weise einmal eine Veranstaltung der SED-Mauermörder-Partei verhindert?

    Heißt es nicht, dass vor dem Gesetz ALLE GLEICH sind? Oder sind Linke GLEICHER???

    Hm. Ich bin mir da nicht so sicher. Es ist doch so: Die „Linke“ ist die „SED“ im neuen Gewand, mindestens deren „Nachfolgerin“. Die NPD ist aber keine „Erbin“ der NSDAP. Dennoch werden deren Mitglieder so behandelt. Warum eigentlich?

  61. @ #86 NoGenderin (08. Apr 2013 00:19)

    Ich bin auch schon so verzweifelt, ihrem Weltbild zu widersprechen.

  62. @83 Euro-Vison

    Ein Demokrat sollte vor allem aus dem scheitern der Weimarer Republik gelernt haben und Anhänger einer wehrhaften Demokratie sein, die sich gegen linken und rechten Extremismus verteidigt. Schon Goebbels machte sich Ende der 30er Jahre über die damalige Demokratie lustig, weil sie ihren schlimmsten Feinden die Instrumente in die Hand gab, mit denen sie zuerst geschwächt und dann vernichtet wurde. Darüber sollte man mal nachdenken.

    Ich verstehe nicht, was Sie damit sagen wollen. Ist das, was der Coburger Landrat da veranstaltet hat, Ihr Verständnis von „Demokratie“? Soll das „schützenswert“ sein? Dann brauche ich auch gar keine Gesetze, denn im Zweifelsfall muss man sich nicht daran halten. Das nennt man dann Willkür oder auch Anarchie.

  63. @ #83 Euro-Vison (08. Apr 2013 00:11)

    Finden Sie die von Ihnen so heiß und innig geliebte EU auch demokratisch?

    Das würde mich (und andere sicher auch) interessieren.

  64. Und der Steuerzahler darf für die Beseitigung des Drecks wieder aufkommen. Deutschland schafft sich wahrlich ab.

  65. Schön zu wissen, wahre Demokratie trägt man im Herzen, … wer kann sich den Luxus Herz noch leisten?

  66. Wie albern, seit dem VerfG-NPD-Urteil wissen wir doch, daß der BN(P)D dise Partei steuert und zwar mit dem Zweck die Bevölkerung zu erziehen.

    Bestätigt wird dies im aktuellen Treiben um die so genannte „NSU“, in deren Umfeld ca. 30 BN(P)D-Agenten aufgetaucht sind, die angeblich alle auf einmal versagt haben, schon rein statistisch ein Ding der Unmöglichkeit.

    Förster bezeichnet es als „bemerkenswert“, dass es unter den 129 Verdächtigen „acht inzwischen enttarnte V-Leute des Verfassungsschutzes und – in einem Fall – des Berliner Landeskriminalamts auftauchen“. Er geht davon aus, dass „längst nicht alle Spitzel in die Übersicht aufgenommen wurden“ und nennt eine vorsichtige Schätzung von „knapp zwei Dutzend“ V-Leuten, die mit der rechtsextremistischen Terrorbande in Verbindung standen.

    http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/04/472549/nsu-prozess-die-waage-der-justitia-und-ein-kommunikationsdesaster/

    Schon „komisch“, daß man solche doch nicht unwichtigen Information en nicht in deutschen, sondern türkischen Blättern liest.

    Ich glaube keinem Repräsentanten dieses Staates mehr irgendwas. Das sind alles Lügner, wie sie dastehen. Da helfen nur noch frische Kräfte von außen und sonst gar nichts.

    Die ganze Rechte Szene ist offensichtlich staatlich kontrolliert und wird hochgefahren, sobald der Staat eine Hysterie erzeugen will und zufällig 6 Monate vor den Wahlen, wo die „Alternative für Deutschland“ auf 25 % kommen sollte wird die Nazihysterie erneut geschürt.

    Deswegen wiord die NPD auch erst dann verboten werden, wenn sie deise Rolle nicht mehr erfüllt. Bis dahin ist sie eine reine Staatspartei.

  67. Zunächst einmal möchte ich kundtun, dass mir die NPD zuwider ist, da sie eindeutig zu rechtslastig ist (m.E. hierzulande die einzige Partei, die wirklich mit dem Terminus „rechtsextrem“ versehen werden kann), mit den arbeitslosen, gewaltsbereiten Alkoholikern der freien Kameradschaften zusammenarbeitet (sie angeblich sogar mit Waffen versorgt), einen primitiven pauschalen Judenhass propagiert, den Holocaust an den Juden leugnet (oder zumindest relativiert) und mit den geisteskranken Mullahs, die ebenso das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, sympathisiert.

    Dennoch herrscht in der BRD noch Meinungsfreiheit.
    Also soll die NPD auch ihre Meinung kundtun dürfen.

    Diese Meinungsfreiheit soll natürlich auch den „Linken“ zugestanden werden, solange sie wirklich idealistisch sind und nicht nur an die eigene (v.a. politische) Karriere denken bzw. ihre Fahne nicht nach dem Wind hängen, entsprechend der jeweiligen Opportunität. Ebenso solange sie nicht einfach ihren (Selbst-)Hass in Form von Gewalt und Terror ausdrücken wollen – wie bei der unpolitischen Antifa oder dem menschlichen Abschaum bei „Indymedia“.

    Für Meinungsfreiheit!
    Gegen Gewalt und Terror!

  68. Wenn das Photo die Bauarbeiten darstellt, dann wurden da ja wohl einige Coburger Drecksäcke ausgeleert.? Irgendwie kann man dann doch die wahren Eiter- und Pestbeulen dieser Demokratie erkennen.

    Tipp für den Landrat: Knapp 2 Fahrtstunden von Ihnen entfernt liegt das ehemalige KZ Buchenwald. Die haben dort eine hervorragende Ausstellung über die Vorgehensweise der Nazis. Schauen Sie sich das mal in aller Ruhe an, und sie werden bei einigen Ausstellungsstücken möglicherweise das Gefühl bekommen in einen Spiegel zu schauen.

  69. Das ist ja alles nur noch furchtbar!

    Ich habe soeben den verlinkten Bericht über die Willkürmaßnahmen /Schikanen der Verwaltung zu Lasten der Partei Die Freiheit gelesen sowie habe ich mir die Geschichte von pi-news angesehen, die mich ansatzweise an die Verfolgung und Terrorisierung von Salman Rushdi erinnert hat.

    Die BRD ist ja wirklich schon im Ansatz DDR-ähnlich!

    Die Ursache hierfürist m.E., dass der Mainstream zur Zeit zu linksfaschistisch und islamophil ist und er seine größten Feunde versucht zu fressen.

    Ich hoffe, dass der Mainstream (der sich ja auch jederzeit ändern kann) schon bald von demokratischen und rechtsstaatlichen Kräften demnächt in eine gemäßigtere Zone, die mehr der liberalen Schweiz und der USA ähnelt, verschoben wird.

    Diese Kräfte sollten zahlreich und dezentral sein, da sie dann von den jetzigen Eliten und ihren Blockwarten schlechter zerschlagen werden können, die natürlich ALLES tun werden, um an den Fleischtöpfen zu bleiben.

  70. Mir ist die NPD ebenso unsympathisch wie die Mauermörder-Partei. Dennoch will ich, dass beide ihre Versammlungen ungestört von staatlicher Willkür abhalten können, solange sie als erlaubte demokratische Parteien zu gelten haben. Alles andere ist Gesinnungs-Totalitarismus – und diesen idiotischen Bürgermeister müsste man wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht stellen.

  71. #97 Tiefseetaucher (08. Apr 2013 01:14)

    Sorry: Der Vollpfosten – frei nach Akif Pirincci – war der Landrat, was die Sache nicht besser macht.

  72. @ #98 Tiefseetaucher (08. Apr 2013 01:16)

    #97 Tiefseetaucher (08. Apr 2013 01:14)

    Sorry: Der Vollpfosten – frei nach Akif Pirincci – war der Landrat, was die Sache nicht besser macht.

    Macht doch nichts. Es gibt auch vollpfostige Bürgermeister, einer davon regiert in Kirchweyhe. Zufällig ist der Typ Genosse derselben Partei wie dieser seltsame Landrat.

  73. Bitte nichts gegen Weißrussland.

    Meine weißrussische Freundin, aus gut betuchtem Hause, hat der Schlag getroffen als sie letzten Sommer für zwei Monate hier war.

    Ein paar kleine Zitate:

    „Sag mal, bekommen Deutsche Frauen keine Kinder? Ich sehe die immer nur ohne.?“

    „Von wem bekommen die ganzen ausländischen Menschen Geld, die ich mittags in der Stadt sehe?“

    „Haben diese Menschen keinen Respekt vor Frauen. Ich habe ja angst einen Rock anzuziehen?“

    „Also ich bin gegen Lukaschenko. Aber wenn ich mir das hier so anschaue, bin ich froh,
    dass wir so einen Präsidenten haben“ !!!!!

    Sie verdient übrigens 500$, bei einem Vollzeitjob (studiert) und bekommt keinerlei staatliche Hilfe. Preise für Lebensmittel genauso hoch wie hier. Miete ca. 250$ warm.

    In Belarus wird man übrigens nicht so schnell mit dem Messer bedroht oder beleidigt. Ich war drei Wochen in Minsk. Jeden Tag in der Stadt und im Nachtleben. Nichts ist passiert.

    Hier am Ostersamstag hat man die Freundin von meinem Freund vor der Disco angemacht, aus einem Auto Schimpfwörter gebrüllt und gesehen wie auf Schwächere aus einer Gruppe heraus im MC Donalds mit Hamburgerverpackungen geworfen wurde. Hätte man da den Mund aufgemacht gäbe es nur zwei Szenarien. Entweder die Nacht endet mit einem plattgetretenen Kopf ODER man wird als Nazi verurteilt. Je nach dem, wie es ausgeht.

    Willkommen im Schlaraffenland. Für unsere Sozialgeschenke bekommen wir noch ins Gesicht gespuckt.

  74. #15 STS Lobo (07. Apr 2013 22:39)

    „Die SPD… diejenigen, die Hitler das Rüstzeug mitgaben. Auch heute sind die Genossen noch genauso dämlich.“
    ———————————————————-

    Der Immigrant Willy Brandt empfahl seinen Genossen von der Sozialistischen Arbeiterpartei:

    “Das sozialistische Element im Nationalsozialismus, im Denken seiner Gefolgsleute, das subjektiv Revolutionäre an der Basis, muß von uns erkannt werden.”

    :mrgreen:

  75. Da hat mein Opa aber herzhaft gelacht. Er ist damals für Deutschland zu Fuß bis kurz vor Moskau und dann sogar wieder zurück. Und die NPD schafft für Deutschland nicht einmal diese zehn Meter zu Fuß.

  76. #87 NoGenderin

    Es ist doch so: Die “Linke” ist die “SED” im neuen Gewand, mindestens deren “Nachfolgerin”.

    Ich habe den folgenden Vergleich bezüglich der SED/Die LINKE hier schon mehrfach gebracht:
    Das wäre umgekehrt genau so, als wenn die direkte Nachfolge-Partei der NSDAP bereits 20 Jahre nach dem WKII, also 1965, wieder in Parlamenten und Landesregierungen gesessen hätte.
    Das ist heute alles so abartig in Schland.

  77. @104 HKS

    Das wäre umgekehrt genau so, als wenn die direkte Nachfolge-Partei der NSDAP bereits 20 Jahre nach dem WKII, also 1965, wieder in Parlamenten und Landesregierungen gesessen hätte.
    Das ist heute alles so abartig in Schland.

    Ja, abartig ist, dass das (umgekehrte) Beispiel mit der NSDAP heute gar nicht möglich wäre, es aber mit der SED/Linke funktioniert!

  78. Die Linken ersehen ein Nordkorea und sich selbst an der Spitze der Unterdrückungsmaschinerie. Schön wäre ein freiheitlicher Urknall im September dieses Jahres, aber der Michel quält sich wohl der mit der Frage ob Merkel, Steinbrück oder Grün anzukreuzen sei. Am Ende werden die gewählt, welche die meisten (sic!) Steuererhöhungen versprechen. Michel im Jahre 2013.

  79. # 105 Alfred Heerhausen

    Ich gehe mal von dem unwahrscheinlichen Fall aus, Ihr Einwand war wirklich ernst gemeint und nicht nur dämlich und gehässig.
    Gemäß deutschem Parteienrecht ist es allen Parteien vorgeschrieben, in regelmäßigen Abständen Parteitage zu veranstalten. In deutschen Städten, wo überall „Toleranz und Weltoffenheit“ herrschen, kriegen Sie aber bei der falschen politischen Gesinnung nichts mehr angemietet. Da wollte die NPD den Weg des geringsten Widerstandes gehen und in freier Natur auf dem Grundstück eines Parteifreundes in einem Großzelt ihre Veranstaltung durchziehen. Dazu muss natürlich vorher das Zelt aufgebaut und alles verkabelt werden, Notausgänge, Toiletten us.w. Am letzten Donnerstag wollte die zuständige Ordnungsbehörde alles mit strengem Auge prüfen und abnehmen. Nun beginnt man urplötzlich mit „lange geplanten“ Straßenbaunehmen und macht die Zufahrt zum Grundstück weit vorher mit Quergräben und Müllaufschüttungen dicht. Der Grundstücksbesitzer wurde über die „lange geplanten“ Wegebaumaßnahmen natürlich nicht vorher informiert. Wenn dann Kanzlerin Merkel von Putin in Hannover fordert, auch Nichtregierungsorganisationen eine Chance zu geben. ist das der blanke Hohn.
    Alfred Heerhausen, wenn das oben nur ein „cooler“ Spruch sein sollte, dann bitte jetzt schämen. Wenn Sie dagegen ein linker Troll sind, brauchen Sie das natürlich nicht zu tun.

  80. Da haben wir hier in DE doch dieselben Methoden die den Russen angelastet werden, und zwar von den selben Leuten.

    Übrigens, wer hier der NPD nicht gutgesinnt ist sollte trotzdem bedenken dass dieselben Methoden auch auf die demokratische Rechte angewandt werden. Köln, München und Dresden sind da frappiernde Beispiele. Und nicht nur dort.

  81. @#83 Euro-Vison: Eine Demokratie kann sich nicht verteidigen, wenn sie keine Demokratie mehr ist, weil sie ihre eigenen Regeln verletzt. Über diesen Zusammenhang sollten Sie mal nachdenken.

  82. #112 Freiheit jetzt (08. Apr 2013 07:01)
    @#83 Euro-Vison: Eine Demokratie kann sich nicht verteidigen, wenn sie keine Demokratie mehr ist, weil sie ihre eigenen Regeln verletzt. Über diesen Zusammenhang sollten Sie mal nachdenken.
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Ich kann im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren und mit der Straßensperre gegen den NPD-Parteitag keine der im Bundestag vertretenen Parteien erkennen, die vorhat, die Demokratie zu verteidigen.

    Außerdem kann man nicht etwas verteidigen, was es nicht mehr gibt!

  83. Eine Demokratie muss doch eine zugelassene Partei, für die sich etwa 1 bis max. 3 Prozent der Wähler entscheiden, ganz einfach „aushalten“!!!

    Hier gibt es linksgrüne „Demokraten“, die anscheinend die Wahrheit mit dem Löffel gefressen haben – das Recht beugen – eine andere als ihre Meinung nicht gelten lassen – und ohne Feindbild wohl auch nicht leben können.

  84. Würden sich die Blockparteien demokratisch mit der NPD auseinandersetzen, so könnten sie an Profil gewinnen. Mit diesen ukrainischen Methoden schießen sie sich aber letzten Endes nur selbst ins Bein und stärken die NPD.

  85. Damals NichtsnutzInnen Aufstand NA der SPD (NSDAP), heute steckt die SPD in nSDaP drin.

    NPD ist einfach national orientiert, und keine verbotene Partei.

    Hetzen die linksrotgrünen nicht auch und verderben mit ihrer deutschenfeindlichen Ideologie das Volk?

    Ich sehe da kaum Unterschiede.

    Konsequenz wird zu oft mit Extremismus gleichgesetzt.

    Die NPD-Mitglieder verhalten sich zumeist friedlich, werden aber von den Gegendemonstranten mit Steinen beworfen und mit Molotowskis bedroht. In Größenordnungen von 1:100 Demonstranten: Gegendemonstranten. Das ist doch keine Demokratie mehr.

    Jeder soll seine Meinung verteidigen dürfen und mit Worten und Argumenten die Ansichten wiedergeben. Die Antifa-Fraktionsgenossen können leider nur Gewalt anwenden, weil sie keine Argumente haben.

    Ist schon sehr bedrückend dass, die Erde auf die Zufahrtsstraßen kippen, kostet wahrscheinlich auch jede Menge Geld.

    Mit freiheitlichen Grüßen,
    B. Blitz

  86. Vermutlich strafbar als Nötigung, wenn nicht gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.

    Ein Landrat, der Dreckhaufen produziert… unglaublich so was.

  87. #83 Euro-Vison (08. Apr 2013 00:11)

    #4 Gourmet (07. Apr 2013 22:27)

    Man kann von der NPD halten was man will, aber es gibt einem als Demokrat kein gutes Gefühl, wenn die Angehörigen der etablierten Parteien zur schäbigen kleinen Gaunertricks greifen, weil sie Angst davor haben, daß diese Partei ihnen Wähler wegnimmt.

    Ein Demokrat sollte vor allem aus dem scheitern der Weimarer Republik gelernt haben und Anhänger einer wehrhaften Demokratie sein, die sich gegen linken und rechten Extremismus verteidigt. Schon Goebbels machte sich Ende der 30er Jahre über die damalige Demokratie lustig, weil sie ihren schlimmsten Feinden die Instrumente in die Hand gab, mit denen sie zuerst geschwächt und dann vernichtet wurde. Darüber sollte man mal nachdenken.

    Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.

    Wem ist damit gedient, wenn Bauwerber, deren Antrag abgelehnt wurde sich in Zukunft im Raum Coburg fragen müssen, ob dabei alles mit rechten Dingen zuging? Wer hat einen Nutzen davon, wenn Firmen, die bei der öffentlichen Auftragsvergabe leer ausgingen in Zukunft zweifeln, ob da alles sauber lief? Was sagen Sie einem Stellensuchenden, der sich auf eine Ausschreibung für einen Verwaltungsposten bewarb und der nicht genommen wurde, wenn der jetzt denkt: Was ist da hinter meinem Rücken wirklich gelaufen?

    Es gibt noch viele weitere Beispiele. Wenn man sich nicht mehr darauf verlassen kann, daß eine Verwaltung über Vetternwirtschaft, Bakschischdenken und Verbiegen von Vorschriften und Gesetzen erhaben ist, dann ist das Vertrauen in den Rechtsstaat in Gefahr.

    Wer es mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt, wenn es um die Benachteiligung von Konkurrenzparteien geht, wie genau nimmt der es denn sonst so mit Recht und Gesetz?

    Wenn erst mal so eine übler Geruch im Raume steht, dann kann man doch nicht länger glaubwürdig über Berlusconi oder Lukaschenko lästern. Dann hat man doch selber seine demokratische Unschuld verloren und schweigt besser still.

  88. Also Nordkorea oder die DDR sind in „unserem“(?) Land noch nicht ganz erreicht (auch abgesehen davon, dass beide Staaten, ebenso das heutige Weißrussland) ihre Souveränität sehr nachdrücklich durchsetzten und durchsetzen (siehe Nordkorea!). Von Souveränität ist die Bundesrepublik heute weiter denn je entfernt.
    Nach wie vor gibt es die NPD, die das System wiederum braucht, um einen imaginären „Kampf gegen Rechts“ – das totalitäre Spektrum reicht von den Autonomen bis zur CSU (wenn das der Franz Josef noch erlebt hätte) -, zu führen… Deswegen wird die NPD auch im x-ten Anlauf nicht verboten werden (mit welchen Argumenten auch immer), man braucht sie schlicht als Projektions- und Haßbild.
    Die NPD ist in ihren Publikationen natürlich weniger extremistisch als immer behauptet wird – man vergleiche diese mit der „Roten Fahne“ der MLPD, die wirkliche Progromhetze und Revolutionsagitation betreibt. Die MLPD ist bei „Antifa“-Aufmärschen mit Kirchenvertretern, Gewerkschaftern, GRÜNEN- und SPD-Vertretern geduldeter und gerngesehener Partner (man sieht und trifft sich gern).
    Selbst was den „Sozialismus“ betrifft, ist die NPD kaum weniger „kompetent“ aber auch demagogischer als ihre linken Gegner (= „Sozial geht nur nationalal“, d. h. nationalstaatlich, was völlig richtig ist, während „linke“ Sozialisten Gesellschaft und NATIONALStaat zerstören und auflösen wollen).
    Dass die NPD in eine quasi-untergrundmäßige, diskriminierte und halblegale Rolle gedrängt wird, gefällt teilweise auch ihrem Funktionärskörper und ihrer Klientel und stärkt sie nach innen. Von solchem Klima lebte und zehrte auch die KPD/ML in den 70er Jahren, DIE proletarisierte K-Gruppe, die NICHT in der Führungsspitze der GRÜNEN Einzug hielt.
    Dass die NPD als immerhin legale Partei ihre Parteitage und Treffen nur im Geheimen und ihre Zeitungen nur im Ausland drucken kann, ist ein Skandal (ob man sie mag oder nicht!).

  89. Auf XING findet sich Personenprofil des vorbildlichen Coburger Landrates Michael Busch. Der perfekte gute Mensch, sprich „Gutmensch“: Hundeliebhaber, Georgspfadfinder.
    Seine berufliche Biographie:
    1990-1999 Geschäftsstellenleiter der KKH in Sonneberg.
    1999-2008 Geschäftsführer Kreisjugendring Coburg
    ab 2008, gewählt mit 52,6 % der Stimmen, Landrat des Kreies Coburg und natürlich
    bereits seit 2003 Leiter des Kreisverbandes der SPD in Coburg.
    Inhalt und Form passen hier ideal zusammen.

  90. @ 1 Raubtier (07. Apr 2013 22:24)

    Was ist ekliger SPD oder NPD?

    Klare Frage, klare Antwort: SPD natürlich!

    Begründung:

    Während von der NPD jeder weiß, dass ihr Inhalt Diktatur und Faschismus ist, kommt die SPD verlogen mit einer demokratischen Verpackung daher, enthält aber auch nur Diktatur und Faschismus – wie das Beispiel der Straßensperre beweist.

  91. #22 weizengelb (07. Apr 2013 22:46)
    # 9 Fazit

    Die überaus große Mehrheit hier lehnt die NPD wie auch die NSU entschieden ab.
    …………..
    NSU??? Welche NSU???
    Etwa den RO 80? Ausser der Citroen- Göttin gab es bis dahin so gut wie kein innovativeres Auto!
    Oder gibt es da nochwas?
    (PS: Mein erster war ein PRINZ 4. Erster Empfang an meiner späteren Stammtanke:
    Brauchst Du Spielzeug für die Kinder schenk ihnen Prinz mit zwei Zylinder…

  92. #48 Bruder Tuck (07. Apr 2013 23:09)
    Bin gespannt, was sich die Typen für die Parteitage der AfD einfallen lassen.
    …………
    Die werden ganz fein vorsichtig sein- da haben sie mit ganz anderen Kalibern zu tun- man beachte die AfD- Unterstützerliste. Es sei denn, sie (die Politeliten) ändern die Gesetze in Richtung ihrer stalinistischen Gesinnung. Da könnte es aber sein, dass das anderen nicht besonders gefällt, zumal diese gerade einen Einblick in schlandsche Elitenintelligenz erhalten haben (siehe Präsident Putin beim Erleben der GEZ- Dumpfbacke „DemokratieabgabenSchönenborn“)
    Es könnte dann etwas Ärger geben……

  93. Auch wenn die NPD eine vom britischen und deutschen Geheimdienst gegründete und geleitete Organisation ist

    Und genau DESHALB gehört sie auch verboten.

    Wir dürfen solche Geheimdienst-Tricksereien in einer Demokratie nicht dulden.

    Die halten uns zum Narren.

  94. Die NPD ist nicht die NSDAP. Der letzte Versuch, die NPD als „verfassungsfeindlich“ zu verbieten, ist vom Bundes-Verfassungsgericht zurückgewiesen worden. Jeder Demokrat würde es damit auf sich beruhen lassen und es ertragen, dass denen alle Rechte, sich politisch zu betätigen, zustehen. Linke können das nicht, denn Linke sind keine echten Demokraten. Wirklich Andersdenkende werden von denen grundsätzlich „ganzheitlich“ bekämpft und verfolgt. Die SPD ist eben wieder eine authentisch linke Partei geworden! Bis zu den ersten deutschen Gulags kann der Weg nicht mehr weit sein. Ihr schafft es, Genossen !

  95. Euro-Visi

    Anhänger einer wehrhaften Demokratie sein, die sich gegen linken und rechten Extremismus verteidigt

    Gegen den Linksextremismus verteidigt sich dieses Staatswesen doch gar nicht,im Gegenteil,man verlässt sich auf die linken SS Schlägerbanden.

    Die gebrauchen sie,um die Bürger einzuschüchtern, wie es Putin gesagt hat !

    Und der sogenannte Rechtsextremismus ist eine Erfindung britischer und deutscher Geheimdienste, wie man an der NPD sieht.

    Ein staatlich gelenkter Mummenschanz, wiederum,um de Bürger einzuschüchtern.

  96. Die NPD wird nie verboten.Wo sollen denn die Spitzel,genannt “ V-Männer „, der Stasi für Arme,gleich “ Verfassungsschutz “ ,denn sonst untergebracht werden?

  97. Es ist ja schon öfter hier geschrieben worden, was ist denn der „Rechtsextremismus“ in der Bundesrepublik?

    Die als Kontrollorgan gegründete NPD, später der eitele Karl-Heinz-„Wehrsport“-Hoffmann, der Aidskranke Kühnen und zuletzt der Axel-„Hitler“-Reitz. Das sind zumindest die Protagonisten, die mir einfallen.

    Allesamt unappetitliche Gestalten, doch zu KEINEM Zeitpunkt eine politische Gefahr für das Grundgesetz und ein gedeihliches Leben in diesem Land.

    Das Grundgesetz ist seit Bestehen nur durch die „Bäumchen-wechsel-dich“- Regierungen bedroht und geschändet worden.

  98. @ #110 Der kleine Sorbe (08. Apr 2013 6:24)

    Danke für die Aufklärung. Die war wichtig, nützlich und SEHR gut!

  99. Das Vorgehen gegen diese gefährliche NPD in allen Ehren, aber das ist einfach nur peinlich – und undemokratisch. Eine Demokratie lebt davon, dass sie es fertig bringt, Verfassungsfeinde auf inhaltlich-argumentativer Basis an den Rand zu drängen, sprich sich ohne solche Mittel durchzusetzen. Aber da Deutschland ja, wie PI Tag für Tag beweist, keine Demokratie mehr ist, dürfen wir so etwas nicht erwarten. Der Punkt ist ja, dass nachweislich nicht nur tatsächlich rechtsextreme Parteien so behandelt werden, sondern auch demokratisch-rechte wie die Freiheit, PRO NRW etc.

    Was wohl passieren würde, wenn man das mit der SED-Linken oder Grünen gemacht hätte, deren „anti“faschistischen Jugendorganisationen die SA der 30er wieder aufleben lassen?

  100. #40 Powerboy (07. Apr 2013 23:01)

    „Kann jemand diese extrem undemokratische Vorgänge sammeln und dokumentieren?“

    Wie wäre es mit Dir? Warum selbst aktiv werden, wenn es andere gibt, gell?

  101. § 315 StGB gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
    in einem ordentlichen Staat muß der SPD Kader Michael Busch sich vor Gericht verantworten.
    Die schwerwiegende Straftat ist ein Verbrechen und als Offizialdelikt zu verfolgen.
    In Bananistan hängt ihm der Bundesgauckler das Verdienkreuz um.

  102. #73 PI-User_HAM (07. Apr 2013 23:35)

    „Das verstehe ich nicht.

    Was reitet solche Figuren wie Gabriel und Großinquisitionsmeister Edathy, wenn die sich jetzt in das Verfahren einschalten?“

    Ist die Frage jetzt wirklich ernst gemeint?

    Molsemische Wahlstimmen natürlich. Gerade die SPD ist DIE Türkenpartei. Noch vor den Grünen, der CDU, der FDP und der CSU.

  103. #102 Belarus (08. Apr 2013 01:34)

    Hier am Ostersamstag hat man die Freundin von meinem Freund vor der Disco angemacht, aus einem Auto Schimpfwörter gebrüllt und gesehen wie auf Schwächere aus einer Gruppe heraus im MC Donalds mit Hamburgerverpackungen geworfen wurde. Hätte man da den Mund aufgemacht gäbe es nur zwei Szenarien. Entweder die Nacht endet mit einem plattgetretenen Kopf ODER man wird als Nazi verurteilt. Je nach dem, wie es ausgeht.

    Sei mir nicht böse ABER! DAS IST SO EINE BLÖDE AUSREDE! Lasst ihr euch denn lieber so demütigen als mal als Nazi betitelt zu werden? Das darf doch nicht wahr sein! Wo ist euer Stolz als Mann? Habt ihr denn keine Ehre?

    Sei mir bitte nicht böse, ich war ja nicht dabei und weiß nicht wie brenzlig die Situation war aber das geht so nicht!

  104. #34 Tirola (07. Apr 2013 22:55)

    Die kleine Straßenbaustelle hätte die Teilnehmer sicher nicht vom Besuch abgehalten.

    Daher hat der Landrat einfach nochmal zusätzlich 100 LKW-Ladungen Schutt abkippen lassen:

    http://www.youtube.com/watch?v=x0IoNWtEga0

    na ja, es distanzieren sich hier alle von der NPD, aber dieses Video wird unkommentiert verlinkt. Kein Wunder, wird man hier von den Eliten in einen Topf geworfen. Die JN ist schließlich ganz sicher nicht vom MI6 gegründet worden.

  105. @#138

    NPD hin oder her… welches Video soll man sich dann anschauen? das von ARD oder vom focus?

    Das schlimme daran ist das Staatsgelder missbraucht wurden um eine Demokratie feindliche Aktion durchzusetzen.

  106. #139 Miller2000 (08. Apr 2013 13:20)

    danke, Sie haben recht.
    Bin hysterisch gewesen, wegen der JN.
    Ist aber auch blöd, diese Abgrenzungs-Manie.
    Sie ist dennoch notwendig.

  107. Solange die NPD eine zugelassene Partei in Deutschland ist, haben sie die gleichen Rechte wie alle anderen Parteien auch. Dazu gehört das Recht Versammlungen und Parteitage abzuhalten. Wem das nicht passt, der sollte die NPD vom Verfassungsgericht verbieten lassen. Wenn das nicht geht, dann kann man sich inhaltlich mir Ihren Positionen auseinandersetzen und sie wiederlegen – das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

    Statt dessen finden alle möglichen legalen und illegalen Schikanen statt. Wir sind auf dem Weg in einen faschistischen Staat, dieses mal unter dem Banner des Anti-Faschismus. Die „Political Correctness“ kam einst so harmlos daher, jetzt bedroht sie unser Gemeinwesen existenziell.

  108. Ich verstehe gar nicht, warum so viele hier ihren Kommentar erst mal mit einer Abgrenzung zur NPD beginnen?
    Diese Partei muss keinem gefallen, aber offenbar gibt es ein Potential, welches sich mit dem Programm dieser Partei identifizieren kann, während es die meisten Distanzierer sicherlich nicht mal kennen.
    Wenn ich sehe, was alles gegen diese Partei unternommen wird, frage ich mich, weshalb die immer nur unter „Sonstige“ auftaucht. Nach dem, was hier wieder in Coburg von ganz mutigen „Demokraten“ veranstaltet wird, muss es sich um eine sehr gefähliche Partei handeln, die an der 25%-Marke kratzt.
    Es ist mir scheißegal, wer in dieser Partei was macht. Ich mag einige Punkte des Programmes nicht, also wähle ich sie nicht. Aber wenn ich sehe, was hier in diesem Lande so abgeht, wie hysterisch man reagiert, wenn auch nur ein Bahnhofkiosk für einen Parteitag gemietet werden soll, scheinen die in der Oppostion ja doch nicht alles falsch zu machen.
    Und wenn wir uns immer wieder positionieren und sagen, die Rechtsextremen dürfen ruhig verboten werden, es betrifft uns ja nicht, kann ich nur sagen, wie lange noch?
    Das Zitat von M. Niemöller (#23 unrein) trifft es auf den Punkt.

  109. Eagl, wie man zur NPD steht!

    Demokratie und Rechtstaat sieht irgendwie anders aus.

    Ein Zufahrtsweg zu einem privatem Gelände wurde auf Veranlassung zugekippt. Zu solch einem Fall gibt es doch verwaltungsrechtliche Regelungen.
    Vor zwei Jahren wurde die Garagenzufahrt von meinem Haus wegen Kanalarbeiten 3 Tage lang blockiert. Dies wurde mir im Vorfeld mehrmals schriftlich mitgeteilt. Außerdem wurde mir in unmittelbarer Nähe ein Ersatzparkplatz zur exklusiven Nutzung zur Verfügung gestellt.

  110. #142 Tolkewitzer
    „betrifft uns ja nicht“

    Wer Rechtsextrem ist, bestimmt aber du nicht und darum darf es dir nicht egal sein. Heute die NPD morgen Pro Deutschland oder die Alternative.

    Wenn die NPD weg ist, werden sie sich ein neues Opfer suchen. Es ist nur eine frage der Zeit das Pi in Visier von Medien und Politik kommt und alle verfolgt werden die hier mal einen Öffentlichen Furz gelassen haben.

  111. Heute betrifft es die NPD und wer wird morgen von der SPD zum Vogelfreien erklärt und mit Aberkennung der Bürgerrechte bekämpft?

    Der SPD-Landrat Busch hat mehr mit den Altnazis zu tun als nur die Farbe dessen, was er auf die Strasse schaufeln liess.

  112. #144 Miller2000

    Ja eben, genau das hatte ich geschrieben! Weil es mir nicht egal ist.
    Für mich ist nicht mal die NPD rechtsextrem. Erst als Gruppierungen wie Wehrsportgruppe Hoffmann etc. verboten wurden, wurde die NPD zur rechtsextremen Partei ernannt, weil es rechts davon nichts mer gab.
    Sollten die weg sein, da gebe ich Dir recht, sind wir es oder Pro oder Die Freiheit. Hauptsache, die Nichtlinken werden ordentlich eingeschüchtert.

  113. PI hat es nicht nötig sich für die NPD einzusetzen.
    Ich denke es gäbe genug Material für andere Beiträge.

  114. Da wird das Demokratieverständnis und die Grundgesetztreue unserer sozialistischer Machthaber einmal mehr deutlich. Auch unerträgliche Ansichten wie die der NPD müssen toleriert werden, so lange die Partei nicht verboten ist.
    Türken wird auf politischen Druck der rote Teppich (mit dem Halbmond und Stern) beim NSU-Prozess ausgerollt, der NPD wird die Strasse aufgebaggert.
    Mann da müssen die Rotsozialisten vor den Braunsozialisten echt Angst haben…richtig die Hosen voll…

  115. All denjenigen die hier schreiben, warum wir uns um die NPD sorgen, sei gesagt, wir sorgen uns nicht um die NPD aber um unsere Demokratie, unsere Grundrechte und unser Grundgesetz! Wir sind dann vielleicht die nächsten deren Anfahrtswege blockiert werden?! Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!!!

    Kann denn hier mittlerweile jeder rote-grüne Wi**er machen was er will?!

  116. # 147 Merkwuerden

    Ihro Merkwürden – aufgepasst und genauer lesen !

    Hier geht es nicht um die NPD, sondern um den schleichenden Abbau des Rechtsstaates in Deutschland.
    Das beunruhigt mich – Und Sie doch hoffentlich auch ?

  117. Reine Verzweiflungstaten – Wahrscheinlich wird man für solche Aktionen kein Deutschen Richter finden, der diesen Aktionismus unterbindet, allerdings frage ich mich wie die Entscheidung eines Europäischen Gerichtes wohl aussehen würde?

  118. Da kann die NPD klagen wie sie will.

    Ein Gerichtsbeschluss ist nur soviel wert, wie der Staat gewillt ist ihn durchzusetzen.

    Und den interessieren die Rechte der NPD einen feuchten …

  119. #150 Der kleine Sorbe (08. Apr 2013 17:49)

    Trotzdem müssen wir uns hier nicht mit der NPD beschäftigen.

    Es gibt viele andere die es hier gilt zu verteidigen. Nicht die NPD.

  120. @#153 Merkwuerden

    „..Es gibt viele andere die es hier gilt zu verteidigen. Nicht die NPD.“

    Nicht die NPD, die braucht wirklich niemand.
    Aber den Rechtsstaat, und der wird mit sowas ramponiert.

  121. Sollen diese A***löcher sich doch irgendwo im Nirgendwo treffen und ihre Weltherrschaft planen. Diese Aufmärsche zu verhindern ist etwa die Pädagogenlogik von Frau von der Leyen – wenn man die Kinderpornografie nicht mehr sieht, existiert sie nicht mehr. Ähnlich scheint es sich wohl mit größeren Ansammlungen von Rechtsradikalen zu verhalten.

    Diese Kopf-in-den-Sand Politik macht es dem Verfassungsschutz nur schwerer die Radikalen in solchen Gruppen zu finden und zu überwachen.

  122. Es ist nicht neu, mit Bulldozern gegen unerwünschte Personen vorzugehen.

    Der SPD-Landrat hat sich offensichtlich von den Methoden der sowjetischen Genossen inspirieren lassen.
    Von der Sowjet Union lernen, heißt ja siegen lernen.

    http://www.aktuell.ru/russland/lexikon/kalenderblatt/russland_geschichte_bulldozer_ausstellung_moskau_249.html

    Russland Geschichte: Bulldozer-Ausstellung Moskau

    Am 15. September 1974 organisierte eine nonkonformistische Künstlergruppe auf einer Wiese im Moskauer Stadtteil Beljajewo eine nicht genehmigte Ausstellung ihrer Bilder. Die Machthaber reagierten mit rigiden Sanktionen.

    Als Initiatoren der Aktion traten der Künstler Oskar Rabin und der Sammler Alexander Gleser auf. Als Antwort auf diesen Versuch, für die freie Kunst einzustehen, rückten Bulldozer an.

    Die zu Matsch gefahrenen Leinwände wurden mit Wasser übergossen und schließlich auf einem Scheiterhaufen verbrannt.

    Die mutige Session ging als „Bulldozer-Ausstellung“ in die (Kunst-) Geschichte ein.

  123. #153 Merkwuerden (08. Apr 2013 18:53)
    #150 Der kleine Sorbe (08. Apr 2013 17:49)

    Trotzdem müssen wir uns hier nicht mit der NPD beschäftigen.

    Es gibt viele andere die es hier gilt zu verteidigen. Nicht die NPD.

    Es geht nicht um die NPD. Es geht darum, daß ein Politiker, der den Ehrlichen und Moralischen spielen will augenzwinkernd Unrecht tut und sich dabei noch besonders schlau und besonders ethisch vorkommt.

    Damit verspielt er nicht nur seine Ehre, seine Integrität sondern auch das Ansehen des demokratischen Gemeinwesens. Wenn man sich in Zukunft bei jeder Entscheidung fragen muß: Haben die gemauschelt, haben die betrogen, haben die was gedreht…? dann geht doch jedes Vertrauen und jede Rechtssicherheit verloren.

    Ein „Obrigkeit“, die ihr Gesicht verloren hat und die man – begründet – für rechtsbeugerisch, gesetzesbrechend, korrupt, parteiisch und bauernschlau verfassungsfeindlich halten kann hat das Wichtigste verspielt, was es überhaupt gibt: Das Urvertrauen der Bürger in die Anständigkeit von Politik und Verwaltung.

    Da denkt doch jeder, der von einem belastenden Verwaltungsakt betroffen ist, oder der keinen öffentlichen Auftrag erhalten hat: was habe ich falsch gemacht – habe ich nicht richtig geschmiert, bin ich nicht in der richtigen Partei, wieso haben die gegen mich gemauschelt?

    Sowas stört den Rechtsfrieden und vergiftet das Zusammenleben und in einem sauberen ehrlichen Staat sollte so ein Verdacht gar nicht erst aufkommen dürfen.

    Wer aus Profilierungssucht und um der eigenen Partei kurzfristige Vorteile zu verschaffen so leichtfertig Schindluder mit der Demokratie treibt, richtig langfristig schwersten Schaden an und ist meiner Meinung nach für jedes öffentliche Amt ungeeignet.

  124. #110 Der kleine Sorbe

    Na beinahe. Ich gebe zu verschwiegen zu haben, dass Opa anlässlich seines Lachanfalls beinahe von der Wolke gefallen ist, denn er ist schon seit einigen Jahren tot. Aber bis kurz vor Moskau und zurück, da war er dabei, MotInf gab es damals noch nicht und wahrscheinlich wurde jeder Meter Luftlinie mehrfach zurückgelegt, und nicht unbedingt in Marschformation auf einer Straße. Falls Sie gedient haben wissen Sie was „gleiten“ ist.

    Opa war ein ausgemachter Nationaler vom rechten Rand, glücklicherweise hat er seine Enkel davon weitgehend verschont. Aber für all die Kräfte, die in diesem Land unterwegs sind und damit posieren, die Nation retten zu wollen, aber nicht imstande sind mal ein paar Meter zu Fuß zurückzulegen (und kalt kann es aus seiner Sicht hier nie werden), hatte er immer nur Spott übrig. Unabhängig von allen politischen Differenzen was das einer der Punkte, wo wir uns einig waren.

    Dass das nicht alles so abgelaufen ist, wie es einer zugelassenen Partei gegenüber hätte sein sollen, ist klar. Da hat die NPD mal wieder eine Chance ausgelassen, mal zu punkten. Wie immer. Worüber ich mich als „linker Troll“ freue, von einem Verbotsverfahren halte ich nichts, die nehmen sich besser selber auseinander als es jemals jemand von außen könnte.

    Und falls Sie es irgendwann wider aller Wahrscheinlichkeit doch noch nach oben schaffen sollten, berührt mich das persönlich nicht. Ich habe ein Dauervisum inklusive Arbeitserlaubnis für ein Land fast auf der anderen Seite der Erde. Einer der Vorteile von uns „Internationalen“ ist, dass wir uns an vielen Plätzen der Welt zuhause fühlen können.

  125. # 153 Merkwuerden

    Gourmet (# 158) hat meine Meinung noch mal auf den Punkt gebracht. Da gibt es nichts mehr zu ergänzen.

    # 159 Alfred Heerhausen

    Sie haben Humor, das gefällt mir. Deshalb argumentiere ich für Sie noch einmal mit etwas anderen Argumenten:
    Ich bin auch ein bisschen in der Welt herumgekommen, habe einige Jahre in seltsamen Ländern gelebt. Dort hat es mir gefallen, aber mein Leben möchte ich doch in Deutschland beschließen, zumal hier meine Enkel leben und aufwachsen. Falls Sie später mal die Flucht ergreifen, mag das zwar klug sein, trotzdem wenig patriotisch und ziemlich feige. Noch sind wir die Mehrheit und noch können (bzw. könnten) wir die politische Entwicklungsrichtung vorgeben.
    2. Ich war früher mal überzeugter Staatsdiener (Fakultät erspare ich mir), bevor ich in die Wissenschaften ging. Für mich war damals immer klar, mich streng an den Gesetzen zu orientieren, weil man sonst in vermeintlichen Allmachtsgefühlen tatsächlich den Boden unter den Fußen verlieren konnte. So eine Hinterfotzigkeit wie jener rote Geselle, das tut mir weh. Das ist Machtmißbrauch wie seinerzeit in der DDR, als man glaubte, „Sieger der Geschichte“ zu sein und über die eingebaute Vorfahrt zu verfügen. So etwas muss notgedrungen schiefgehen, aber wenn das erst in 10 oder 20 Jahren auseinanderbricht, ist bis dahin großer, vielleicht unwiederbringlicher Schaden geschehen.
    Fazit: Also nee, ins Auisland werde ich trotz solcher Burschen wie Michal Busch nicht gehen. Da, wo ich jetzt sitze, kann ich im Stillen manches Schlimme verhindern und manches Gute tun. Und das mache ich sogar !
    Und Sie denken mal drüber nach, ob „international“ und „entwurzelt“ nicht irgendwie zusammenhängen ?

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