NRW: Salafisten-Prozesse als Justiz-Farce?

Die Prozesse gegen jene Salafisten, die am 1. Mai des letzten Jahres in Solingen Polizisten brutal mit Stangen und Steinen angegriffen haben, weil sie sich durch eine Protest-Kundgebung von Pro NRW „provoziert“ gefühlt haben, sollen „in Bälde“ beginnen – das sagte Markus Asperger (Foto r.), Direktor des Solinger Amtsgerichts, diese Woche in der „Rheinischen Post“. Auch wurde erneut darüber diskutiert, ob die Sicherheitsvorkehrungen des Solinger Amtsgerichts ausreichend seien – oder ob man diese Prozesse nicht doch in den Hochsicherheitstrakt des OLG Düsseldorf hätte verlegen sollen. Aber solche Diskussionen gehen am Thema vorbei, denn die eigentlich interessante Frage ist nicht die, in welchem Gebäude diese Prozesse stattfinden. Die eigentlich interessante Frage ist vielmehr die, ob die angeklagten Salafisten überhaupt ernsthafte Strafen zu befürchten haben.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Und die bisherigen Erfahrungen damit, wie die nordrhein-westfälische Justiz mit Salafisten umgeht, lassen befürchten, dass die steinewerfenden Salafisten auch in Solingen grinsend aus dem Gerichtssaal hinausspazieren werden.

„Erste Urteile lassen auf milde gestimmte Richter schließen“ – mit diesen Worten kommentierte die „Neue Zürcher Zeitung“ im Dezember die ersten Urteile, die Bonner Gerichte gegen jene salafistischen Krawallmacher gefällt haben, die nur vier Tage nach der Solinger Straßenschlacht in Bonn die Polizei angegriffen haben. So wurde beispielsweise einem deutschen Salafisten, bei dem Polizisten eine stählerne Schleuder und 107(!) erbsengroße Stahlkugeln gefunden haben, lediglich eine Geldbuße i.H.v. 900 Euro auferlegt. Ein 31-jähriger türkischer Steinewerfer wurde zu einer „Bewährungsstrafe“ von acht Monaten verurteilt, weil er vor Gericht treuherzig beteuerte, er werde sich künftig nicht mehr an solchen Demonstrationen beteiligen. Wer’s glaubt! Und dass ein 24jähriger Steinewerfer nur mit sieben Monaten Haft auf Bewährung „bestraft“ wurde, weil er vor Gericht das Verbotene seines Tuns eingeräumt hatte, grenzte schon an Lächerlichkeit. So etwas muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: nachdem die Salafisten die Bonner Polizei mit einer Brutalität angegriffen haben, die selbst von erfahrenen und hartgesottenen Polizisten so bewertet wurde, dass es um Leben und Tod ging, reichte es im Prozess völlig, zuzugeben, dass man ein Unrecht begangen habe – und schon ist der Herr Salafist mit einer lächerlichen Bewährungsstrafe davongekommen! Solche „Kuschel-Urteile“ gegen die Bonner Steinewerfer lassen befürchten, dass auch die Solinger Salafisten, die „in Bälde“ angeklagt werden sollen, keine ernsthaften Strafen zu befürchten haben.

Und dass bereits vor Monaten in der „Rheinischen Post“ zu lesen war, dass sich ein Teil der beschuldigten Salafisten längst abgesetzt habe, deutet auch nicht gerade auf eine ernsthafte Verurteilungsabsicht der NRW-Justiz. Denn bei Fluchtgefahr wird üblicherweise Untersuchungshaft verhängt, worauf die nordrhein-westfälische Justiz jedoch ganz offensichtlich großzügigerweise verzichtet hat. Keine Überraschung in einem Bundesland, dessen Justiz gegenüber Salafisten traditionell milde und nachsichtig gestimmt ist – mit der Folge, dass die nordrhein-westfälischen Salafisten immer aggressiver und gewalttätiger werden. Und auch die Solinger Salafisten scheinen nicht sonderlich beeindruckt zu sein, denn auch die sind unverändert aktiv.

Nordrhein-Westfalen ist und bleibt das deutsche Salafisten-Paradies schlechthin, in keinem anderen Bundesland wird Salafisten soviel Auslauf gewährt. Leider gibt es nichts, was darauf hindeutet, dass die Solinger Prozesse daran etwas ändern werden. Und daran, dass diese Salafisten-Hätscheleien mit dem Amtsantritt des Landes-Innenministers Ralf Jäger (SPD) begonnen haben, kann man gar nicht oft genug erinnern.