Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde der türkischen Zeitung „Sabah“ gegen die Platzvergabe beim Münchener NSU-Prozess teilweise stattgegeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ordnete an, dass das Oberlandesgericht München „eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten“ vergeben müsse. (Wie von uns prophezeit!)

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178 KOMMENTARE

  1. Da werden wir noch diverse Lügenkampagnen der linksgrünen Mainstreammedien erleben dürfen.

  2. Herzlichen Glückwunsch zur demokratischen Gewaltenteilung in der Deutschen Demokratischen Bundesrepublik.

    Türken zwingen deutsche Gerichte zur Selbstaufgabe.

    Der Prozess ist eindeutig jetzt schon rechtsstaatlich.

    Wie heißt es so schön: die Justiz ist die Hure der Politik – mittlerweile der Politik Ankaras…

  3. Die Zu- und Umstände hier in unserem Land, ganz besonders durch das Wirken unserer Politiker, sind gelinde gesagt äusserst Besorgnis erregend in meinen Augen. Unser Rechtsstaat wird wirklich bewusst von eben den Politikern und auch Medien, scheibchenweise zerlegt und islamisiert.
    Ganz ehrlich bin ich mittlerweile sehr froh das ich die volle Islamisierung hier nicht mehr erleben werde und auch keine Kinder habe denen ich schlimmstes durch ihre Geburt angetan hätte.
    Ich schäme mich zutiefst für unsere miesen hinterhältigen, das Volk verkaufenden Politikern, wie auch Medien, die dieses auch noch nach größter Kraft unterstützen.

  4. Ja, dann können sie ja schon einmal damit anfagen, SICH SELBER ANZUKLAGEN!

    Berlin – bewaffnete arabische Massenschlägerei an der KFZ-Zulassungsstelle Kreuzberg
    März 18, 2013
    1
    Berlin-Kreuzberg, Jüterboger Straße, KFZ-Zulassungsstelle 18.03.2013 um 13.00 Uhr 2 verfeindete Araber aus der Schulder-Mafia treffen sich zufällig in der KFZ-Zulassungsstelle in Kreuzberg. Sie zoffen sich und rufen per Handy Verstärkung. Bald rauf bewaffnete Massenschlägerei zwischen den verfeindeten Araber-Clans. Ergebnis: 5 Verletzte, 2 davon schwer. Polizei verhindert Mord und Totschlag mit Großaufgebot und Warnschüssen. 2 bis… [Weiterlesen…]
    Fahndung: Berlin – 2 judenfeindliche arabische Straßenräuber beleidigen, berauben und verletzen 30-Jährigen
    März 13, 2013
    0
    Berlin-Schöneberg 13.03.2013 2 Araber (17-18) beleidigen einen Juden (30), greifen ihn tätlich an, verletzen und berauben ihn.
    Fahndung: Offenbach – 2 Araber begehen Raubüberfall mit Messer
    März 10, 2013
    0
    Offenbach, Backstraße 10.03.2013 um 20.00 Uhr Ein junbger Offenbacher wird von 2 arabisch aussehenden Männern (ca. 18-19) mit einem Messer bedroht und beraubt.
    Fahndung: Frankfurt – 2 brutale Araber stechen 39-Jähriger in den Oberschenkel
    März 10, 2013
    0
    Frankfurt, Rohrbachstraße, Höhe Nr. 66 10.03.2013 um 18.50 Uhr 2 Araber stoppen eine Passantin (39), packen sie am Hals, ziehen an ihrer Handtasche, drohen ihr mit Abstechen und rammen ihr ein Messer in dem Oberschenkel.
    Fahndung: Dortmund – nächtliche Araber-Patrouille beleidigt Frau und sticht auf 3 Männer ein
    März 10, 2013
    0
    Dortmund-Innenstadt 10.03.2013, nachts 1.) um 01.25 Uhr, Ludwigstraße, vor der Diskothek “Odeon”: Eine Frau (26) wird von einer 4-köpfigen Bande kurzgeschorener Araber beleidigt. Als sie ihren Freund (25) ruft, wird dieser mit einem Messer angegriffen. Das selbe geschieht einem jungen Mann (18), der zu Hilfe kommt. 2.) um 02.00 Uhr, Linienstraße (Rotlichtviertel): ein Mann wird… [Weiterlesen…]
    Fahndung: Witten – 3 Araber schneiden einem 37-Jährigen in die Finger und rauben sein Geld
    Februar 27, 2013
    0
    Witten, Innenstdat, Geldautomat in der Schlachthofstraße und Poststraße Nähe Stadtgallerie 27.02.2013 um 14.00 Uhr Nachdem ein Passant (37) mehrere Hundert Euro an einem Geldautomaten abgehoben hat, läuft er zum Shoppen in der Innenstadt herum. 3 arabische Wegelagerer fragen ihn nach einer Zigarette und ziehen urplötzlich ein Klappmesser, schneiden ihn damit in 2 Finger und verlangen… [Weiterlesen…]
    Emsbüren – 3 Asylbewerber überfallen 28-Jährigen – 2 sind festgenommen
    Februar 24, 2013
    2
    Emsbüren, Lindenstraße gegenüber Hirsch-Apotheke 24.02.2013 um 03.00 Uhr Ein Passant (28) wird von 3 Asylbewerbern aus Nordafrika überfallen. Sie bedrängen ihn, rempeln ihn an, halten ihn fest, durchsuchen ihn und rauben sein Handy. Der Überfallene macht sich parallel zur Information der Polizei mit seinem PKW auf die Suche nach den Straßenräubern und kommt genau rechtzeitig,… [Weiterlesen…]
    Fahndung: Freiburg – Araber verfolgt Mädchen bis in den Fahrstuhl und missbraucht sie im Keller – Phantombild
    Februar 19, 2013
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    Freiburg-Betzenhausen/Bischofslinde, Straßenbahn Linie 3 und Bissierstraße 18 19.02.2013 um 12.55 Uhr Veröffentlichung Phantombild 22.02.2013 (sehr schnell!) Ein Araber mit markantem Bart verfolgt ein Mädchen, steigt mir ihr in den selben Fahrstuhl ein und fährt in den Keller. Dort missbraucht er sie.
    Bremen – brutale Schlägerbande läuft mit Wissen der Polizei frei herum – Familie muss wegziehen
    Februar 16, 2013
    1
    Bremen-Kattenturm Patrick (17) wird 2 mal von einer Migrantenbande (türkisch-arabischer Kulturkreis) angegriffen. Banden-Boss Ibrahim (16) bedroht nicht nur Patrick, sondern auch dessen Mutter und Schwester. Der Polizei sind die Täter bekannt, aber wegen Körperverletzung würde in Bremen nicht geschehen. Sollen Patrick und seine Familie wegziehen oder warten bis Patrick erschlagen und seine Mutter und Schwester… [Weiterlesen…]
    Fahndung: Dortmund – Araber / Türke überfällt 30-Jährige mit Reizgas und raubt Firmeneinnahmen
    Februar 14, 2013
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    Dortmund-Mitte, Feldstraße 14.02.2013 um 09.05 Uhr Eine Geldbotin (30) wird von einem Araber oder Türken festgehalten und bekommt Reizgas in die Augen gesprüht. Er entwendet ihr die Tasche mit Firmeneinnahmen in Höhe von mehreren Zehntausend Euro.

    http://messerattacke.wordpress.com/category/personen/tater/tater-herkunft/auslander-migrant/arabisch/

  5. War doch klar.In Karlsruhe sitzen alles Parteibuchrichter.Wer glaubt das Presse und Justiz unabhängig sind, glaubt auch daran, daß Schweine fliegen können. BRD = Bananenrepublik Doofland.

  6. Unglaublich aber wahr. Das durchgeknallte Verfassungsgericht knickt vor türkischen Geschrei ein! Die Botschaft an die Türken ist verheerend. Schreit einfach nur laut und fordert und fordert und fordert. Der dumme Deutsche gibt immer nach!

    Die nächste Forderung sind dann Gebetsräume in deutschen Gerichtsälen!

    Dann müssen demnächst alle Gerichtsverhandlungen in türkisch geführt werden!

    Und jeder deutsche Richter muss ein rotes Telefon auf dem Richtertisch haben, wo in einer Direktleitung Erdowahn persönlich seine Anweisungen und Vorstellungen von einem Urteil durchgeben kann!

    Und es wird dann nicht mehr im Namen des Volkes Recht gesprochen, sondern im Namen des Blut-Gottes Allah!

  7. Schmierentheater unserer illuminierten Politikerschaft und unseren 68-er-Scharfrichtern. Man kann sich nur schämen für unseren Staat!

  8. Wenn das Verfahren der Akkreditierung nicht sauber gewesen ist, geht die Entscheidung doch in Ordnung. Wenn man schon auf die vollständige Rechtmäßigkeit des Verfahrens wert legt, muss vor allem das Gericht selber diesen Anforderungen ebenfalls entsprechen. Und das zu hundert Prozent.

    Insofern ist die ganz Chose nun zu einer echten Blamage geworden. Und das unterstellte Geschmäckle hat sich bewahrheitet.

  9. unglaublich diese Rechtsbeugung! wieviel Tropfen müssen noch ins sprichwörtliche Fass ?

  10. Na dann kann der Schauprozess ja losgehen! Wäre es nicht sinnvoller, gleich auch noch türkische Richter, Staatsanwälte (und Henker) einzusetzen… wegen Ääähre und Reschpekt und so.

    Bin mal gespannt, ob zum Prozessauftakt das Kreuz noch an der Wand hängt. In den ganzen Vorabaufnahmen war es stets gut zu sehen. Wetten können noch platziert werden!

  11. Ich kenne leider die deutsche Justiz nicht anders, immer wieder kriecht die vor der Politik und vor den Ausländern, wir Deutschen sind doch nichts mehr wert, es sei denn wir haben eine Lobby bei den Politikern und sind extrem links eingestellt, dann kriechen alle schön, als normaler Bürger ist man hier nichts wert vor dem Staat und deren Justiz.

  12. Für dieses Rest-Gebilde, „Deutschland“ genannt, kann man sich als Deutscher nur noch schämen.

    Nicht fremdschämen – sondern für das eigene Herkommen schämen. Für das eigene „Volk“ schämen.

    Entsetzlich, was hier möglich ist. In diesem verkommenen, ruinierten „Staat“.

  13. Es dauert wohl nicht mehr lange bis sich die Türken einen Bundeskanzlerplatz erkämpft haben.

    Die kriegen doch jeden Wunsch von den Augen abgelesen.

  14. Da sieht man mal wieder was unsere Verfassung und ihre „Hüter“ wert sind.
    Da wird einfach mal Recht gebrochen,aber die die sich das nicht gefallen lassen wollen werden als Nazis beschimpft.

  15. Das wr leider zu erwarten. Mein Respekt für das BVG ist inzwischen 0. Das BVG ist zum politischen Instrument der Herrschenden verkommen.

    Ein wirklich souveräner Staat mit souveränen Gerichten würde sich derartige unverschämte Einmischung ernergisch verbeten – erst Recht von einem Land wie die reislamisierte Türkei, wo täglich Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

    Diese Bunte Bananenrepublik schafft sich konsequent selbst ab: politisch und ökonomisch. Was nach dieser absurden Multi-Kult-Öko-Gender-Republik kommen wird, bleibt abzuwarten.

  16. Sind wir doch mal ehrlich.
    Haben wir alle etwas anderes erwartet ? Gehofft …ja ok. Aber nicht geglaubt.
    Hätte ich dankt eines Magen/Darm Infekts nicht schon alles ausgekotz wäre es nach dem lesen dieser ´Meldung soweit gewesen.

  17. Ein islamischer Unrechtsstaat wie die Türkei diktiert angeblich unhabhängigen deutschen Gerichten wie sie gemäß islamischer Vorstellungen im Sinne der neuen Herren zu handeln haben.

    »Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande‘, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, dass diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, dass Macht von Recht getrennt wurde, dass Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und dass der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich. Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. Wie erkennen wir, was Recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden?«

    Benedikt XVI. vor dem deutschen Bundestag

  18. Das war klar.
    Denn:
    Unser Bundesverfassungsgericht besteht fast ausschließlich nur aus den „verdienten“ Parteisoldaten der Blockpartein.

    Deshalb hat dieses Gericht ja auch in der Vergangenheit bei allen wichtigen Entscheidungen das deutsche Volk verraten. Wie etwa bei seinen Entscheidungen zum Euro bzw. zum Rettungsschirmen.

    Alternative:
    Das Volk wählt seine Richter (einschließlich seiner Bundesverfassungsrichter) alle 4 Jahre neu.

  19. – Murkel kriegt irgendeinen türkischen Preis und verlangt von Deutschen „Reschpeckt“ gegenüber Türken.
    – Fipsi und die Misere springen in der Türkei rum
    – Türken kippen, mit voller Rückendeckung der deutschen Legislative, eine Entscheidung der deutschen Judikative.

    Gewaltenteilung, irgendwer?
    Staat durch 1. Staatsgebiet, 2. Staatsvolk, 3. Staatsgrenzen?

    Was ist eigentlich aus dem Siktir-Git-General und dem geschlagenen Feldjäger/w geworden? Ist der Blumenstrauß schon angekommen?

  20. Das dürfte enorme juristische Probleme aufwerfen. Wenn das Gericht anfängt, bestimmten Staaten oder Verbänden oder Medien einen rechtsverbindlichen „besonderen Bezug“ zu den Opfern zuzuschreiben, wo will man dann aufhören? Führt zu einer von oben verordneten Tribalisierung des Gerichtswesens.

    Und was macht man eigentlich, wenn eine Opferfamilie sich nun speziell durch Sabah oder Hürriyet gerade nicht vertreten fühlt?

    Und muss man dann nicht fairerweise auch Verbänden und Medien einen festen Platz zugestehen, die einen besonderen Bezug zu den Angeklagten haben (also z.B. der NPD oder Altermedia)?

  21. “Atheisten per Gesetz bestrafen!” – Muslime drohen mit Gewalt

    Am Freitag haben sich mehrere tausend Muslime auf den Straßen von Bangladesch zusammengefunden und gebetet. Sie äußerten eine zentrale Forderung: Nicht-Muslime sollen für ihre Ungläubigkeit mit neuen Gesetzen bestraft werden.
    Diese Forderung zielt auf Atheisten und “Gotteslästerer” ab, die zum Beispiel im Internet bloggen. Die Muslime fordern bedingungslose Akzeptanz und “uneingeschränktes Vertrauen und uneingeschränkten Glauben an den allmächtigen Allah”. Sie drohten all jenen mit Gewalt, die sich ihren Forderungen widersetzen. Informationen und Bilder liefern Berichte der englischsprachigen Presse.

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-2301138/Tens-thousands-Islamic-activists-hold-prayers-streets-Bangladesh-capital-new-blasphemy-laws.html

  22. Und wer genau soll jetzt verfassungsfeindlich sein??? Wer mit dem Finger auf die Verfassungsfeinde zeigt??

  23. mänschliche gehirn wurde nicht für häutige deutschland ausgedacht…

    ++
    12.04.2013, 19:01 Uhr
    Verfassungsklage gegen Platzvergabe beim NSU-Prozess erfolgreich.
    Karlsruhe (dpa) – Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag. Damit hatte ein Eilantrag der türkischen Tageszeitung „Sabah“ Erfolg…

    http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/44abgkc-verfassungsklage-platzvergabe-nsu-prozess-erfolgreich

  24. Wo wir doch grade eh alles am umbennenen sind (Radfahrer = zu Rad fahrende), schlage ich vor statt „Extrawurst“ von nun an „Extratürke“ zu sagen, auch um ein Zeichen zu setzen, das die Türkei mitten in unserem Rechtssystem angekommen ist.

  25. Da hängt doch glatt ein Kreuz im Gerichtssahl! Ich wittere die nächste Verdassungsklage… 😉

  26. #4 schmibrn
    Was heißt hier „Gewalten-Teilung“ ?
    Wenn das so weitergeht, gibt’s bald nur noch EINE Gewalt: die Sharia.

  27. Das BVerfG hat ein rein politisches Urteil gesprochen. Nirgendwo aus dem Grundgesetz ergibt sich ein subjektiv-individuelles Recht für jedermann auf Teilnahme als Zuschauer an einem Prozess, wenn die Plätze im Gerichtssaal nicht ausreichen. Und seit wann ergibt sich aus dem Grundgesetz, dass die Zuschauer in einem Strafprozess „einen Bezug zu den Opfern“ haben müssen? Wie kommt das BVerfG auf genau drei türkische Pressevertreter?

    Schon, als das BVerfG die vielen offenkundigen Rechts- und Grundgesetzverstösse im Zusammenhang mit dem ESM-Vertrag durchwinkte, wurde deutlich, dass das BVerfG nicht mehr den Schutz des Grundgesetzes, sondern nur noch die politischen Interessen der Blockparteien – die die Verfassungsrichter wählen – im Auge hat.

  28. Dann ist der weitere Prozessverlauf ja schon
    absehbar! Es werden solange Protestnoten
    unserer Polit-Bücklinge abgegeben bis ein
    Türkengenehmes Urteil vorliegt!Wenn das nicht
    hilft ,Verfassungsbeschwerde,Befangenheit,
    EU-Gerichtshof,Un-Tribunal,Krigserklärung der
    Türkei……..

  29. Das sind alles echte Steilvorlagen für die Verteidigung. So fern die für 5 Cent was taugt …

  30. Politische Justiz in Reinform!

    Wer jetzt noch glaubt, wir hätten hier einen Rechtsstaat, dem ist nicht zu helfen …

  31. Man sollte bei allen Prozessen gegen Türken, wo sie wegen Mord, Totschlag, Körperverletzung, Betrug, BTM-Verstöße bzw. BTM-Verkäufe usw. angeklagt sind, bei der Pressestelle der Gerichte anfragen, wie viele türkische Medien sich akkreditiert haben. So viele Berichterstatter können sie gar nicht auftreiben und ihre Blättchen müssten sie um mehrere Seiten täglich erweitern.

  32. Wenn ich samstags zum Einkaufen in den Supermarkt fahre, dann finde ich dort jede Menge Parkplätze.

    Einige sind für Rollstuhlfahrer reserviert, andere für Frauen mit Kind.

    Warum kann man dieses Prinzip in erweiterter Form nicht auch in Gerichtssälen einführen?

    Einige Gerichtssitzplätze sind für Rollstuhlfahrer reserviert, andere für Frauen.

    Und aus „Respekt“ (Merkel) werden ganz ganz viele speziell für türkische Prozessbeobachter reserviert.

    Um politisch ganz korrekt zu sein, müsste man hierbei die türkischen Sitzbereiche natürlich noch zusätzlich unterteilen in:

    – Sitzplätze für türkische weibliche Prozessbeobachter/Innen

    – Sitzplätze für türkische männliche Prozessbeobachter/Innen

    – Sitzplätze für türkische männliche rollstuhlfahrende Prozessbeobachter/Innen

    – Sitzplätze für türkische weibliche rollstuhlfahrende Prozessbeobachter/Innen

    Und nun der wöchentliche Finanztipp – exklusiv und nur hier bei PI:

    Findet eine AG, die sich auf den Innenausbau von öffentlichen Gebäuden spezialisiert hat.

    Der aktuellen Rechtssprechung folgend werden deren Kurse bald abgehen wie eine Rakete!

  33. Jetzt werden unsere türkischen Kopftreter noch „selbstbewusster“ . Der Herr Buschkowsky hat davor gewarnt das man um so mehr den Forderungen der türkischen/islamischen Verbände nachgibt, türkische Jugendliche frecher auf treten, (auf Köpfe Deutscher treten).
    In letzter zeit überlege ich mir drei mal ob ich auf Provokationen von Türken/Araber reagiere.
    Ich fühle mich in Deutschland nicht mehr Zuhause.

  34. Völliger Blödsinn!

    1. Das Bundverfassungsgericht hat gar nichts entschieden, sonder im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzes abgewogen!

    2. Ist die Abwägung meines erachtens vollkommen richtig, davon unabahängig, dass die Verfassungsbeschwerde einer taktische Meisterleistung war!

    3. Islamkritik ist notwendig und berechtigt, aber hier geht es um rein juristische Fragen, die objektiv entschieden werden müssen und da ist es vollkommen egal, ob Türkische, Englische oder Brasilianische Medien betroffen sind! Das hat hier mit dem Islam oder der Türkei an sich absolut nichts zu tun!

  35. Ich bin heimatloser Deutscher denn dieses Land hat diesen Namen nicht mehr verdient.
    Zum Glück kenne ich noch die DDR-Verhältnisse und weiß was so langsam auf alle Gegner zukommt.

    in diesem Sinne Maximum Resistance, never surrender

  36. Hatten wir nicht mal einen Mitblogger, der sich „Land der Vollidioten“ als Nick nahm?
    Passt!!

  37. Leute nun regt Euch doch nicht auf. Stellt Euch einfach mal vor, die hätten auch noch Forderasiatische Richter und Verhörspezialisten (die eine deutlich höhere Effektivität als der deutsche, eingeschüchterte Polizeibeamte haben ) beantragt. So wie das Verfassungsgericht urteilt, haben wir doch mit dieser Forderung aus der Türkei einen guten Schnitt gemacht.

  38. #3 HPB (12. Apr 2013 18:55)
    Habe mir das Compact-Spezial : NSU bestellt.
    Meine Güte, in was für einem Land leben wir?
    ,………
    Wo bekommt man das?? Würde mich auch interessieren.
    Danke und Gruss

  39. OT

    Auch für den bayerischen Vefassungsschutz, solche Meldungen poste ich täglich, nicht, weil ich rääächts bin, sondern Humanist…die Opfer meist selbst Muslime !!!!

    BBC

    Die Ideologie macht selbst vor Glaubensbrüdern nicht halt

    Bombenanschlag auf Moschee im Irak

    Bomb attacks on mosques in Iraq kill at least 11

    http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-22128070

    ———-

    Syrien wendet sich bzgl al Nusra, an die UN

    Syria calls on UN to recognise rebels‘ al-Qaeda links

    http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-22105918

  40. #39 francomacorisano

    Es war ja auch eine Eilentscheidung nötig. Das BVG hat ja auch gesagt, dass in der Kürze der Zeit nicht juristisch geklärt werden könne ob das Akkreditierungsverfahren rechtlich einwandfrei gewesen sei oder nicht. Natürlich war sie einwandfrei. Die Entscheidung des BVG ist nur auf eine „Folgenabwegung“ gestützt. Und in solchen Fällen bekommt immer der Klagende in einer Eilentscheidung Recht.

    Ich würde nicht soweit gehen und dem BVG vorwerfen, es sei nicht weiterhin unabhängig.

  41. Bundesverfassungsbasar.

    Dass angeklagte asoziale Elemente den Gerichten in diesem Land bisweilen den Respekt verweigern, ist unmittelbar nachzuvollziehen.

    Worin denn soll der Bürger in diesem nicht unseren Land Vertrauen haben? Nur noch in sich selbst. Das geht auch mit Nichts mehr zu ändern. Außer mit dem totalen Zusammenbruch aller Strukturen. Am besten durch das eigene Werk aller daran Schuldigen: der selbstgemachte Wirtschaftskollaps. Ich meine, nur durch so einen Reset kann sich irgendwas erneuern.

  42. Es war doch zu erwarten, dass die Forderasiaten um diesen Prozess ein Aufhebens machen würden.

    Klug wäre es gewesen, von vornherein 10 Plätze für Auslandsmedien zu Verfügung zu stellen.

    Ist das Münchner Landgericht so völlig ohne Vorausschau gewesen oder sollte es zu sowas kommen können?

    Dann hätte der Prozess bereits jetzt eine politische Dimension von deutscher Seite – Geschenk an die Fordertürken – welche bedeutet, dass die Türkei Einfluss auf unserer Rechtssystem nimmt, wie es ihr beliebt.

    Noch ist ein wenig Zeit: Also Akkreditierung neu zulassen mit einem gewissen Kontingent für ausländische Medien.

    Wäre für die unabhängige Berichterstattung sowieso besser gewesen als 5 X ARD und andere Exoten in D, die wussten, wie das läuft.

    Wäre ich Vorsitzender des Gerichtes würde ich ……

    Aber genauso geht es nicht, denn dann verschmelzen Staat und Justiz.

    Also wäre doch das Naheliegende, dass Westerwelle den Forderasiaten streng klarmacht, wie es hier zulaufen hat laut GG.

    Macht er aber nicht seit vielen Tagen – Chancen gabs genug.

    Dieser devote Blödmann von einem Außenminister relativiert lieber das GG, statt mal mit der Faust auf den Tisch zu schlagen.

    Übrigens: die AfD ist jetzt mit 5,3 % vor der FDP im Wahlometer.

    Ja, ja die Partei der „Besserwisser“ lt. SPON, da sie sich aus hochqualifizierten Menschen mit in der Regel abgeschlossenem Hochschulstudium zusammensetzt und aus Leuten aus dem Mittelstand.

    Emeritierte Professoren und solche ,die es nicht sind sollen sich mit dem Abschaum dieser von der Regierung gehätschelten Antifa und solcher, die nicht mal die Volksschule absolvieren konnten, auseinandersetzen?

    Es geht jetzt zu weit, es wird die Grenze überschritten. Kein Volk der Welt lässt sich diese unverhohlene Unverschämtheit bieten ….

  43. Wie schreibt es Paulwitz in der JF:

    Reichstagsbrand 2.0!

    Hinzu sollen nun pi und die Freiheit verfassungsfeindlich sein – ich kann gar nicht so viel essen, wie ich ko… könnte!

  44. Ich hoffe nur, der Verteidiger ist nicht so eine Dumpfbacke und hat genug „Munition“ gesammelt.
    Sollte er nachweisen können, dass die Dönermorde auf das Konto der Türken selbst geht, ist es gut, wenn die entsprechenden Medien gleich davon berichten können.
    Ein bisschen freue ich mich schon, wenn ich dann allerdings wieder realistisch werden, weiß ich, was bei diesem Schmierentheater heraus kommt.
    Sollte Beate Z. tatsächlich für den Geheimdienst gearbeitet haben, könnte es sogar passieren, sie belastet ihre beiden Uwes, stützt so das Märchen von der NSU und wird selber mangels Beweisen frei gesprochen.

  45. #27 Ali Menthe (12. Apr 2013 19:22)
    Das gibt Auftrieb für die AfD ! wenn Sie dann zu stark ist, wird Sie dann verboten
    ………..
    Das könnte eventuell etwas schwierig werden- bei der Qualifikation der AfD- Repräsentanten, obwohl- wenn man seine lustige Pozilei zu Hilfe holt, dafür dürfte der Mut dieser Pozilei eventuell noch reichen….

  46. Hab ich das richtig mitbekommen? Das Gericht hat kein rechtliche Bewertung vorgenommen, weil das zu lange dauern würde?

    Also hätte man auch ebenso gut jeden Imbissbudenbesitzer fragen können, wie er die Sache sieht?

  47. Dann die juristischen Machenschaften im Wulf-Skandal. Jetzt wagt sich die „Staatsanwaltschaft“ aus der Deckung: die Einladung von Siemens durch Wulf zu einer Veranstaltung nährt die subjektive Wahrnehmung der Bestechlichkeit, da die Einladung möglicherweise als Folge der Bitte Gronewolds auf Unterstützung seines Filmprojektes erfolgte. Sprichts in die Kamera und zuckt mit keiner Wimper, der Hannoveraner „Staatsanwalt“.
    Ich vermute, das Filmprojekt war keine antifaschistisch-revolutionär-antikapitalistische homophile gendergerechte kohlendioxid-neutrale Dokumentation, die der Gesellschaft die Fratze des Kapitals herunterreißt (erstmal die Internationale absingen).

  48. Gibt es ein in der Verfassung verbürgtes Recht auf einen Platz im Gerichtssaal?

    Ist ja interessant.

  49. Nach meinem Rechtsverständnis wurden Urteile bisher im Namen des Volkes und unter Teilhabe des Volkes – und zwar des DEUTSCHEN VOLKES – gesprochen.
    Das ist jetzt leider offenbar nicht mehr der Fall:

    „Volk“ sind nicht mehr nur die Deutschen

    Ein tradiertes Verständnis von „Volk“ versteht darunter nur das deutsche Volk. Das wird sich aber angesichts der zunehmenden Vernetzung der Welt nicht aufrechterhalten lassen. Es ist auch nicht zu erkennen, wie mit einem solch engen Verständnis Inklusion verwirklicht werden soll.

    Es muss deshalb ein zweiter Gesichtspunkt eingeführt werden. Er liegt in der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes. Dieser Aspekt kann es gebieten, auf besondere Gegebenheiten im Ausland Rücksicht zu nehmen. Die damit insgesamt verbundene verfassungskonforme Auslegung des § 169 GVG ermöglicht es deshalb, ausländischen Medienvertretern einen gesicherten, und das heißt auch revisionssicheren Zugang zu einem Strafverfahren zu verschaffen.

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsu-prozess-platzvergabe-gerichtsoeffentlichkeit-medien-presse/2/

    Das Grundgesetz wird sogar bis zur Unkenntlichkeit zurechtgebogen, um die Abschaffung Deutschlands, jedenfalls die Abschaffung seiner staatlichen Souveränität – zu begründen.

  50. Ich(Jahrg.40) hätte nie gedacht, daß man den sogenannten Unrechtsstaat DDR noch toppen kann! Manchmal denke ich, daß ich vom Regen unter der Umgehung der Traufe direkt in der dicksten Sch….e gelandet bin!

  51. Klare Worte findet der deutsch-türkische Schriftsteller Akif Pirincci zur aktuellen Debatte rund um die Zulassung von türkischen Gerichtsreportern zum sogenannten „NSU-Prozess“. Einen Beitrag im Nachrichtenmagazin Focus stellt er unter den provokanten Titel „Warum nicht gleich türkische Richter in deutschen Gerichtssälen?“. Sich selbst lässt er in diesem Beitrag als „türkischen Deutschen“ bezeichnen. Pirincci kritisiert die türkische Hegemonie in der BRD, wo sich muslimische Lobbygruppen immer mehr in die deutsche Politik einmischen. Und dabei findet er klare Worte zu den eingewanderten Lobbyisten, die sich wohl nur ein „Deutsch-Türke“ erlauben kann…

    unzensuriert.at

  52. Hat hier jemand allen ernstes denn wirklich
    erwartet das gegen die Klage entschieden würde?
    Wer hier in DL das Sagen hat müsste doch wohl allmählich jeder begriffen haben oder nicht?
    Deutsche diskriminieren Deutsche…einfach
    klasse sag ich nur.Wartet erstmal wie es in ein
    paar Jahren für uns abgeht, nachdem die „Herrenmenschen“ merken das wir uns nicht mehr wehren und allen Forderungen nachkommen !!
    Wehe wehe,wenn ich die nächste Wahl sehe….

  53. Die ANwesenheit der Türken beim NSU-Prozeß ist KEIN Problem (für mich), ABER
    Die ABwesenheit bei GerichtsProzessen mit fast 200’000*** Täter=MOSLEM,
    im Zeitraum 2000-2011 (NSU), das ist ein PROBLEM und FATALER FEHLER der Moslemischen Verbände:
    ..1’320 Morde, Mörder = MOSLEM
    ..3’500 Sexuelle Nötigungen / Vergewaltigung, Vergewaltiger = MOSLEM
    .21’000 Raub + Erpressung , Räuber = MOSLEM
    .41’000 Urkundenfälschung, Betrüger = MOSLEM
    .121’000 Körperverletzungen, Schläger = MOSLEM.[1]

    Die KriminalitätsQuote von Muslimen ist um den Faktor 4-5 höher als bei den „Ungläubigen“[2]
    Dazu das Ziel des Islams: Einführung der Sharia, also Zerstörung unseres GG.
    Dazu die Dunkelziffer.

    Das zeigt: das aktuelle Affentheater der Türken ist heftigste Propaganda und die deutschen Politiker, Richter und Medien fallen darauf rein.

    [1] Destatis AuslaendischeVerurteilte 2011, weil diese sich auf 6.7 Mio. Ausländer beziehen, aber es „nur“ 4,1 Mio Muslime werden die Zahlen um den Anteil 4,1/6,7=61% reduziert. Also Schätzung: KriminalitätsQuote von Ausländer und Moslems ist gleich. Dann mal 12 Jahren.
    [2] news. de muslime-hinter-gittern-ein-imam-im-frankfurter-knast 12.08.2012
    Aussage vom hessischen Justizministerium

  54. 23. April: Appell gegen türkisch-nationalistischen Feiertag

    http://www.aga-online.org/news/detail.php?locale=en&newsId=530

    Folgende Organisationen unterstützen diesen Appell:

    Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung e.V.

    Armenische Gemeinde zu Berlin e.V.

    Bundesverband der Aramäer in Deutschland e.V.

    Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.

    Kurdische Gemeinde Berlin – Brandenburg e.V.

    Lampros Savvidis, Vorstandsmitglied der Hellenischen Gemeinde zu Berlin e.V.

    Verband der Vereine der Griechen aus Pontos in Europa e.V.

  55. Sehen wir es doch mal mit etwas Distanz: ob nun die eine oder andere türkische Zeitung bei dem Prozess zugegen ist, sollte doch für den Verlauf der Verhandlung unerheblich sein. So es denn auf eine Gerichts-Verhandlung ankommt.
    Nun hatte die Justiz in diesem Land sehr viel Zeit. Man vernahm sehr viele Zeugen, man machte viele Zeugen, man sichtete und wertete und fand und erfand vor allem besonders feuerfeste Beweisstücke und man arbeitete eine Strategie aus, die am Schluss ja auch „passen“ soll.

    Und dann bringen sie es nicht mal fertig, nach Jahren der Vorbereitung die Sitzordnung im Zuschauerraum zu klären? So dass ein Bundesverfassungsorgan DIE SITZORDNUNG DER ZUSCHAUER HÖCHSTRICHTERLICH FESTLEGEN MUSS!

    Wenn irgendjemand nach Anzeichen einer geistig-moralischen Pleite, nach Hinweisen auf einen Kollaps des Verstandes, der Zurechnungsfähigkeit oder einfach nur des ausbleibenden Erwachsenwerdens dieses Landes mit dem Großteil seiner Insassen und Wärter sucht: hier findet er, hier, ja hier sitzt er in der allerersten Reihe.

    Dies ist für mich der Schlussbeweis, dass das Urteil über die Zschäpe bereits geschrieben und gegengezeichnet ist: Sie wird wegen Mordes angeklagt, sie wird für schuldig befunden und dementsprechend verurteilt werden. Es wird Sicherungsverwahrung verhängt werden. Ankara wird daraufhin am EUGH für Mensch_Innenrechte das ungerechte Urteil beklagen und die 10-fache Todesstrafe verlangen.

    Sich wie die Kesselflicker zanken, wer bei der Enthauptung als Zuschauer vorne stehen darf. Das hätte unterbunden gehört. Jetzt wirds zum Basar. Deutschland hat sich zum Gespött gemacht.

  56. Warum tagt das Gericht nicht in Hessen?

    Art. 21 Abs. 1 der Hessischen Verfassung sieht vor, dass für besonders schwere Verbrechen die Todesstrafe verhängt werden kann. Diese Regelung ist jedoch gegenstandslos, da das deutsche Strafgesetzbuch die Todesstrafe nicht vorsieht und aufgrund des Grundgesetzes auch nicht vorsehen darf.

  57. Deutschland hat sich vermutlich auf Anordnung von „oben“ mal wieder zum Gespött gemacht, wie immer.
    Möglicherweise war dieser Zirkus von vornherein eingefädelt worden. Nur um die Deutschen dahingehend zu „erziehen“, dass Türken eben wie immer „stärker“ und „wichtiger“ sind als Deutsche.

  58. Karlsruhe plant doch den Bau einer Mega-Moschee (vier Minarette!), die nicht nur als touristischer Anziehungspunkt, sondern auch als inter-kulturelle Begegnungsstätte (har! har!) dienen soll. Ist doch ganz klar, dass man mit den künftigen Stadtbeherrschern auf Schmusekurs geht…

  59. Wer immer noch glaubte, die letzte demokratische Instanz in Deutschland sei das Verfassungsgericht Karlsruhe, der wird spätestens jetzt eines besseren belehrt. Die Türken haben Druck ausgeübt zusammen mit deutschen Journalisten und Politikern, die nichts besseres zu tun hatten, als dem Feind beizustehen. Unglaublich, was hier vor sich geht!

  60. @@62 Tolkewitz.
    Was soll denn die Verteidigug nachweisen? Oder besser: wie? Da müssten die ja ermittelt haben. Und nach meinem Dafürhalten sind alle Ermittlungen von den Behörden nach Auffliegen des NSU nur in eine einzige Richtung betrieben worden. Ob da also die Anwaltschaft der Beklagten es wagt, durch Privatdetektive zu ermitteln im Sinne der Entlastung? Wenn das rauskäme, kann sich einer das Tamtam vorstellen? Kann sich einer vorstellen, wenn diese Ermittler einenZzeugen ausgemacht hätten, der als Entlastungszeuge auftritt? Kann sich einer ausmalen, was die ganze linke Denunzianten-Kanaille mit dessen Leben anstellen würde?
    Auch wenn es jemanden geben würde, der würde sich mit Sicherheit nicht trauen, was zu sagen. In 80 Jahren wird dann irgendjemand eine Dokumentation wagen, wo Zeugen mit verstellter Stimme und unkenntlich gemacht Aussagen machen…

    Ich meine: wenn sauber nachgewiesen wurde, dass sie gemordet hat, ist sie drann. Zu Recht.

    Mal sehen, wie der Prozess verläuft. Ob es Tumult gibt? Von den Rängen? Ob der Vorsitzende um Ruhe bitten wird? Widrigenfalls müsste er ja Ordnungsstrafen ankündigen bzw. verhängen. Sogar den Ausschluss vom weiteren Verhandlungsverlauf.
    Das wird der sich nicht wagen auch nur andeutungsweise anzudeuten, wenn schon die Sitzverteilung Sache der obersten Rechtssprechung ist.

    Dieses Land ist sowas von am Ende.

  61. Die ganze Welt schaut gespannt auf Deutschland und den NSU-Prozess

    So dröhnt es aus allen Medien. Ich habe mir einmal den Spass gegönnt mittels Google und seiner diversen Sprach- und Landeseinstellungen und den Stichworten „NSU Zschäpe“ der Wahrheit auf den Grund zu gehen.

    Ergebnis:
    weder im englischen, noch im französischen, italienischen oder spanischen Sprachraum gibt es ein nennenswertes Interesse an diesem Prozess. Die dortigen Hauptmedien berichten so gut überhaupt nichts.

    Sehr lustig die englischsprachigen Suchergebnisse: die wurden fast ausschiesslich von den englischen Ausgaben deutscher Webseiten erzeugt.

    Also

    Die ganze Welt schaut gespannt auf Deutschland und den NSU-Prozess

    ist eine faustdicke Lüge.

  62. Hier tanzen die Türken auf höchster Ebene den Deutschen auf der Nase herum und zeigen es deutlich, wer hier im Lande das Sagen hat. Es ist wahrlich die letzte Note in diesem Trauerspiel!

  63. 48 Elfigo (12. Apr 2013 19:57)
    Völliger Blödsinn!

    1. Das Bundverfassungsgericht hat gar nichts entschieden, sonder im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzes abgewogen!
    ———–
    Richtig !

    #56 europithecus (12. Apr 2013 20:09) #39 francomacorisano

    Es war ja auch eine Eilentscheidung nötig. Das BVG hat ja auch gesagt, dass in der Kürze der Zeit nicht juristisch geklärt werden könne ob das Akkreditierungsverfahren rechtlich einwandfrei gewesen sei oder nicht. Natürlich war sie einwandfrei. Die Entscheidung des BVG ist nur auf eine “Folgenabwegung” gestützt. Und in solchen Fällen bekommt immer der Klagende in einer Eilentscheidung Recht.
    ————-
    Das könnte so ok sein.

    Die ganze Sache ist doch in Gang gekommen, weil die Zeitung „Sabah“ behauptet, die hätten die Mail vom OLG München bzgl. der Platzvergabe erst 15 oder 20 Min. später als alle anderen erhalten.
    Wurde dies überhaupt bewiesen? Hat dies das BVerfG überhaupt berücksichtigt? Kann ich nirgendwo etwas von lesen. Ich bin der Meinung, das müsste auch in einem Eilverfahren berücksichtigt werden!?

    Es wird nur über das Akkreditierungs-Verfahren geschwafelt. Hier haben die Türken wieder gut getürkt.

    Hier die ganze Pressemitteilung des BVerfG:

    Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

    Pressemitteilung Nr. 24/2013 vom 12. April 2013
    Beschlüsse vom 12. April 2013
    1 BvR 990/13
    1 BvR 1002/13
    1 BvR 1007/13
    1 BvR 1010/13
    —————————–
    „NSU-Verfahren“: Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer
    einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich – weitere Anträge erfolglos

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-024

    ===============================

    Und hier noch ein weiterer Beschluss vom 11.04.2013:

    Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

    Pressemitteilung Nr. 25/2013 vom 12. April 2013
    Beschluss vom 11. April 2013
    2 BvR 722/13

    „NSU-Verfahren“: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
    gegen Ausweiskontrollen für Zuschauer erfolglos

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-025.html

  64. Die Türkei (= ausländische Macht) fordert, dass ihre journalistischen Vertreter als Prozessbeobachter einen festen Sitzplatz im Prozess bekommen.

    Der nicht legitimierte Zentralrat der Muslime (= Kirche) fordert dasselbe.

    Kurz: Ausländische Mächte und die (muslimische) Kirche fordern bereits einen Status als fester Prozessteilnehmer.

    Wenn das so weiter geht, dann werden hier bald ausländische Mächte und die Kirche (schariakonform) fordern, im Prozess vorne als Beisitzer richten zu können. Genauso wie damals im Mittelalter.

  65. Ich hab mir mal die Entscheidung des VerfG angesehen:

    Tenor: Weil die Türkenmedien sich nicht integrieren, bekommen sie Sonderrechte. oder auf Verfassungrechtianisch:

    Das VerfG gründet seine Entscheidung auf eine Spekulation und das Eingeständnis etwas nicht zu wissen, und gilt nur für Türken, nicht für Griechen, die ja auch ein Opfer haben; das VerfG schließt also die Griechische Presse aus! aber lesen wir selbst:

    …Erginge (der Begriff deutet also auf eine Spekulation des Gerichts) vorliegend keine einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber Erfolg, so bestünde die Gefahr, dass die Beschwerdeführer, ohne dass ihnen die gleichen Chancen wie anderen Medienvertretern eingeräumt gewesen wären, wie auch andere ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten von der Möglichkeit einer eigenen, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Berichterstattung im sogenannten NSU-Prozess ausgeschlossen blieben. Denkbar ist auch (also sie wissen es nicht, stützen ihre Meinungsbildung aber dennoch darauf), dass auf eine türkische Leserschaft ausgerichtete Medien mit Fragen der Akkreditierung vor deutschen Gerichten wenig vertraut sind und deshalb durch eine etwaige Beeinträchtigung der Chancengleichheit in Akkreditierungsverfahren besonders betroffen sind (also weil die Büros der Türkenpresse, die in D seit Jahrzehten existieren, sich bis heute erfolgreich nicht integriert haben und deswegen mit Gerichten nicht wie Deutsche umgehen wollen). Dies wiegt vorliegend umso schwerer, als gerade türkische Medienvertreter ein besonderes Interesse an einer vollumfänglich eigenständigen Berichterstattung über diesen Prozess geltend machen können, da zahlreiche Opfer der angeklagten Taten türkischer Herkunft sind und in der türkischstämmigen Bevölkerung ebenso wie in der Türkei ein entsprechend großes Informationsbedürfnis besteht.

    Diese Nachteile überwiegen gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im tenorierten Umfange stattgegeben würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg letztlich versagt wäre….

    Die Anordnung erstreckt sich allein auf ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten, weil die Beschwerdeführer, deren Antrag den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bestimmt, sich auf ihr spezifisches Interesse einer Berichterstattung aus türkischer Perspektive wegen der türkischen Opfer (Anm. Und was ist mit der griechischen Presse wegen des griechischen Opfers?) der zu verhandelnden Straftaten berufen.

    4. Der weitergehende Antrag der Beschwerdeführer auf vollständige Aussetzung der Vollziehung der Platzvergabe vom 25. März 2013 sowie der Verfügungen vom 22. März 2013 und vom 4. März 2013 war hingegen abzulehnen, da die Beschwerdeführer insofern einen Antragsgrund nicht hinreichend dargelegt haben.

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130412_1bvr099013.html

  66. @ #82 Exported_Biokartoffel

    Möglicherweise war dieser Zirkus von vornherein eingefädelt worden. Nur um die Deutschen dahingehend zu “erziehen”, dass Türken eben wie immer “stärker” und “wichtiger” sind als Deutsche

    Das nehme ich auch an. Am wahrscheinlichsten ist für mich, dass sie einfach zu langsam waren, um (auf deutsch? englisch?) zu verstehen, was da los war. Und dann wieder losplärrten, dass sie (wegen ihrer Faulheit und Dummheit) diskriminiert würden.

    Man kann das ganze Theater als symbolisch für den Islam im Westen betrachten.

  67. Deutschland ist schon lange eine Kolonie des Großosmanischen Reichs und die Kollaborateure versuchen, sich in der Speichelleckerei zu übertrumpfen.

  68. Welcher Teil des GG wurde hier eigentlich berührt, dass sich das Verfassungsgericht überhaupt als zuständig ersah?

  69. Ich frage mich aufgrund welcher Verfassung dieses Urteil gesprochen? Die Deutsche ist es nicht.

  70. Ich finde, man sollte endlich Nägel mit Köpfen machen und Akif Pirinccis Vorschlag in die Tat umsetzen: Die Richter sollten Türken sein.

    Außerdem sind bei jedem Kopftreter-Prozess 50% der Plätze im Gerichtsaal für die Vertreter der türkischen Presse zu reservieren.
    Und wehe, sie erscheinen nicht!

  71. Diese „Gerechtigkeit“ wird bei ihren Nutzniesern weder Achtung noch Nachahmung finden!

  72. #87 November (12. Apr 2013 20:54)

    Was soll denn die Verteidigug nachweisen?

    Hab ich mal in einem amerikanischen Film gesehen…
    Man wird ja mal träumen dürfen. 😉

  73. Gibt es eine geheime Fassung?

    WDR-Schönenborn selbstgefällig: Ich habe Putin ziemlich aus der Fassung gebracht.

    Kein Witz: Jörg („Demokratieabgabe“)Schönenborn hat Russlands Präsident gehörig aus der Fassung gebracht.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/12/wdr-schoenenborn-selbstgefaellig-ich-habe-putin-ziemlich-aus-der-fassung-gebracht/

    Nach dem legendären Interview mit Russlands Präsident Putin sieht sich der WDR-Mann Jörg Schönenborn als klarer Sieger. Die Mehrheit der Zuschauer habe „ein Psychogramm eines aggressiven Präsidenten“ gesehen und Schönenborn für seine knallharte Gesprächsführung „gelobt“. Gibt es eine zweite Fassung von dem Gespräch, die wir vielleicht nicht kennen?

  74. #65 Yogi.Baer (12. Apr 2013 20:14)
    Mich kann hier bald nichts mehr erschrecken mit der ganzen sozialen Disziplinierung.
    Die halten die Leute im Land für Blöde oder unter Angst (das man als Irre gehalten wird)
    dann wird man abgeholt und kommt in die Klapse, so wie bei „Fletchers Visionen“

  75. Es war klar, dass die Kolonialherren Recht bekommen, wenn sie in der TBZ (türkisch besetzte Zone, ehem. BRD)klagen.

  76. Wer hat denn bei der speichelleckerischen Zuwanderungspolitik der Merkelregierung etwas anderen erwartet?! Die Justiz beugt sich schon seit Jahren den politischen Richtlinien, die das Kanzleramt vorgibt, obwohl in einer Demokratie die Justiz eigentlich unabhängig und nicht korrumpierbar sein sollte.

  77. #73 Laubfrosch

    In der DDR haben Deppen einen ideologischen Plan versucht umzusetzen.
    Dies jetzt folgt einem größeren Plan, der langfristig angelegt ist. Es geht um Macht und Geld und wir sind die Bauern in diesem Spiel. Der Rest ist Illusion.
    Nationalsozialismus, Kommunismus, Kapitalismus, Klimatismus, egal wie die musse heißen, irgendwer verdient nicht schlecht daran.

  78. LAUT TAGGESSCHAU BERICHT KONNTE DAS bvg IN DIESER KURZEN ZEIT GAR NICHT RECHT SPRECHEN; DENN DAS ALLES ZU ERUIEREN HÄTTE VIEL LÄNGER GEDAUERT.

    Stattdessen bezog sich das Gericht auf die Konsequenzen, die eintreten würden, wenn die türkischen Medien ausgeschlossen würden, und das wollte man nicht verantworten, von daher habe man diese Entscheidung getroffen.

    Spätestens jetzt ist klar, was passieren wird, wenn das Urteil nicht im Sinne der Türkei ausfällt. Das soll ein Rechtsstaat sein? Wie erbärmlich.

  79. Ruhe bewaren. Das geht demnächst noch ganz anders. Unsere islamischen Freunde werden gefragt, ob sie nicht bestimmen möchten, wer im Gerichtssaal sitzen darf. Das alles ist weltweit immer identisch: bei drei bis vier Prozent Bevölkerungsanteil fängt eine inzenierte und von den Linken unterstützte Medienpräsenz an, bei 8-10% kommen bürgerkriegsähnlichen Zuständen…
    Wir können jetzt schon wetten, dass demnächst die Hauptkreuzungen größerer Städte für das Freitagsgebet genutzt werden müssen und der deutsche Michel durch das Bundesverfassungsgericht gesagt bekommt, dass das zur freien Religionsausübung der Muslime gehört. Jetzt, wo wir kurz vor der Machtübernahme der NSU in Deutschland stehen ist das doch verständlich – oder ??

  80. Über Jahrhunderte hiess es für das gepresste Europa „Schutzgeld“ – heute ist es eigener Verrat (aus fragwürdig Gründen) und nennt sich „Chancengleichheit“!

  81. OT

    Allahu Akbar in israelischer Botschaft von Paris.

    Juden haben kein Problem damit, auf Muslime zuzugehen. Muslime jedoch müssen befürchten:

    „Chalghoumi receives frequent threats to his life and is protected by the French Police’s unit for personal security.“

    ‘Allahu Akbar’ at Israeli ambassador’s Paris residence

    http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4365686,00.html

  82. Ich habe noch nix hier gelesen, aber der Topic wird gerade von Andreas Rebers im Satire-Gipfel durch’s Dorf gejagt. (rbb) Für Interessierte gibbet beschimt ’ne Widderhohlunk! 🙂

  83. Das BVerfG im Beschluss:

    Möglich wäre ein
    Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze vergeben werden.

    ——————–

    Wenn nun z.B. ausgelost wird und die Zeitung „Sabah“ ist wieder nicht dabei, was passiert denn dann?

  84. Habe gehofft, der Anschluss D an das Grossosmanische Reich liesse sich noch 5..10 Jahre hinauszögern. Das er schon erfolgt ist, wurde mir heute bewusst….

  85. Was für ein unwürdiges Geschachere, um am diesen Schauspiel teilnehmen zu können! Ab damit in die Sportarena mit Live-Fernsehen und Abstimmfunktion über Telefon (wähle 0190 xxx für schuldig)!
    Willkommen in der „Deutschland sucht den Superterroristen“ oder „The next german topkiller“ Generation.

    Das läuft dann noch so ab: Aus einer dunklen Ecke vor dem Gericht wird man von einer Gestalt im Kaputzenpuli angeflüstert. Psst psst, ey, hab isch noch 2 Freikarten für NSU-Konzert, erste Reihe, willst habe ? 200 € oder 300 für beide !

  86. Deutschland schafft sich ab, jeden Tag ein Stückchen mehr. Und das Traurige ist, es liegt nicht mal an den Moslems, sondern an den BRD-Politiker, die die Islamisierung Deutschlands voranpeitschen…

  87. # Elfigo

    Woher hast Du denn diese Info’s, es nichts mit dem Islam oder den Türken zu tun hat ?

  88. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ordnete an, dass das Oberlandesgericht München “eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten” vergeben müsse.
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Vielleicht gar nicht so schlecht!

    Man stelle sich vor, im Prozeßverlauf wird nachgewiesen, dass die Dönermorde an den 8 Türken von der türkischen Drogen- oder Schutzgeldmafia durchgeführt wurden.

    Dann wären zumindest türkische Journalisten in der Tat willkommen!

  89. #13 Otto von Bismarck
    #35 humbert

    Ich bin ganz sicher, dass das Kreuz im Gerichtssaal bald abgehängt wird. Für die Türken sind Kreuze schließlich provokant und man hat sie vermutlich nur wegen ihnen aufgehängt.

  90. Hat etwa irgendjemand etwas anderes erwartet?
    Noch immer ist das BVG gegenüber der Politik eingeknickt,siehe ESM,Homogedingens,etc.
    Die Richter werden von de Politik bestellt und liefern eben…..

  91. Also das Urteil werde ich mir anschauen. Bin mal gespannt aus welcher nicht vorhandenen gesetzl. Grundlage sie dieses Urteil gefällt haben.
    Nach dem Urteil zum möglichen Abschuss von entführten Flugzeugen, hat sich das BVerfG nun ein zweites mal der Lächerlichkeit preis gegeben.
    Bezahlt die Türkei jetzt eigentlich auch einen Teil des Hartz4 für die türk. Migranten? Wäre ja nur logisch aus dem Urteil.

  92. Wen wundert das?

    Europa ist pleite!
    Die Türkei ist eine aufstrebende Wirtschaftsmacht, wir müssen uns denen unterordnen.

    Die Herren in weißen Gewändern aus der Wüste haben die Ölmilliarden die wir in Europa brauchen, da kniet man sich halt nieder. Es geht ums Geld.

    Ruckzuck ist Europa an die Wüstensöhne verschachert und alle Bundesrepublikaner müssen sich der Friedensreligion unterordnen.

    Das kann noch ein schlimmer Krampf in Zukunft werden.

    Mit freiheitlichen Grüßen,
    B. Blitz

  93. # 19 Babieca

    Januar 07 habe ich 2 ägyptische Mau adoptiert aus Kairo von Emro.

    EMRO entstand aus dem Wunsch einer Kanadierin und ihrem ägyptischen Ehemann, sich mal um die ehemals in Egypt heilige Mau zu kümmern, welche schon seit Jahren dort nichts als Unrat auf Kairos Straßen ist und als ehemaliges Heiligtum nun wie Dreck unter die Füße des Pöbels gerät in der Megapolis Kairo.

    Das war zu Mubaraks Zeiten. Und die Leute dachten, einen guten Job zu machen.

    Nun, wir mailen manchmal und ich erfuhr jetzt, dass 1 Meile entfernt vom Emro Center in Al Tokkayam die Islamisten sich bereits breit machen und EMRO bereits besorgt ist, Sorge auch hat, dass das Personal abgeblockt werden wird durch die Horden.

    Aida Marina ist als Amerikanerin „webmauster“ für EMRO und sie ist gerne ansprechbar und wird gerne erklären, was für eine SCH***** aus Europa kam mit der Einbildung, es könne nach Mubarak einen Frühling geben.

    Der Ägyptische Winter hat viele Facetten ….

  94. Das ist unabhängige Justiz vom Feinsten.
    Das Bundes-Verfasungsgericht tanzt nach der Pfeife eines türkischen Boulvardblattes, Marke „Bild“-Zeitung.
    Als Nächstes werden Richter aus der Türkei eingeflogen, die auf Erdogans Gehaltsliste stehen.
    Willkommen im bereits längst abgeschafften Deutschland…

  95. Damit spielt das VerfG nur den Verteidigern der NSU in die Hände. Die haben jetzt immer die Möglichkeit die Unabhängigkeit des Gerichtes in Zweifel zu ziehen, wie auch schon Ströbele als Experte in diesen Fragen richtig erkannt hat. Die ganze Politik hat sich saudumm verhalten und das VerfG hat sich unter Drück setzen lassen. Wenn die NSU Anwälte das nicht bis zum Gehtnichtmehr ausschlachten, gehört denen die Zulassung entzogen.

  96. Was würdet ihr dazu sagen wenn Deutsche Staatsbürger von Türkischen Islamisten in der Türkei umgebracht würden und keine Deutschen Medien könnten beim Prozeß in der Türkei anwesend sein? Wäre doch bestimmt mal wieder ein Beweis was für furchtbare Menschen diese Türken und Musleme sind, oder?

    Und dann immer wieder dieses lächerliche ‚ich habe keine Kinder weil ich sie das wegen der Islamisierung nicht antun möchte.‘ Die Deutschen sind Nummer 1 beim Urlaub machen und Schlußlicht beim Kinder kriegen. Und damit schafft ihr euch einfach ab!

    Also hör eindlich auf zu meckern und konzentriere euch auf die nächste Generation statt nur auf euch selbst! Wenn ihr keine zukünftige Mehrheit der Musleme wollt hilft nur das!

  97. Konnte eigentlich nicht verwundern!
    Als nächstes wird dann das Gericht in einen Konzertsaal oder in eine Turnhalle verlagert, damit unsere islamischen und türkischen Kulturbereicherer und ihre Pressure-Groups zahlreich präsent sein können. In den Pausen gibt´s dann Kebab und Ayran.
    Der nächste Schritt wird, erstmals in der nachkriegsdeutschen Justiz-Geschichte, eine öffentliche Übertragung des Prozesses sein, natürlich mit Unterbrechung am Freitag.
    Und wir werden es erleben – jede Wette, dass demnächst türkische/islamische Richter, Staatsanwälte und sogar „Verteidiger“ gefordert werden.

  98. Ich habe es gerade erst gelesen. Wer es auch noch nicht kannte, hier der geplante Ablauf und ein paar Namen von Zeugen und Gutachtern, die geladen sind:

    NSU-Prozess in München :
    370 Zeugen, 70 Nebenkläger, 60 Anwälte
    06.04.2013 11:12 Uhr
    von Frank Jansen
    […]
    Zeugen sind erst für den 24. April geladen, der Prozess beginnt eine Woche zuvor. Die Verhandlungstage 17., 18. und 23. April sind für eine mögliche Aussage Zschäpes nach Verlesung des Anklagesatzes reserviert.

    Sollte sich die Hauptangeklagte, wenn überhaupt, erst später äußern wollen, könnte sie das vom Strafsenat vorbereitete Programm kräftig durcheinanderbringen.

    Die Richter haben fast 370 Zeugen geladen und einen minutiösen Zeitplan für die Vernehmungen aufgestellt. Die Liste liegt dem Tagesspiegel vor. Die Befragungen sollen im April beginnen und am 27. November enden. Der Strafsenat will offenkundig flott verhandeln, für mehrere Zeugentermine ist weniger als eine Stunde vorgesehen.
    […]
    Beim Blick auf die Zeugenliste ist ebenfalls zu erkennen, wie der Strafsenat den Prozess strukturieren will. Von Mai bis Juli geht es um die Morde des NSU an neun Migranten. Nach der Sommerpause wird die Tötung der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter zum Thema, dann folgen die beiden Sprengstoffanschläge in Köln. Von Oktober an will sich das Gericht mit den 15 Raubüberfällen des NSU auf Geldinstitute und einen Supermarkt auseinandersetzen.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/nsu-prozess-in-muenchen-370-zeugen-70-nebenklaeger-60-anwaelte/8026974.html

  99. # Blitzbirne

    Etwas Kennzeichnung von Ironie schadet nicht, schon garnicht nachdem Georg Schramm aus dem Komödienprogramm der DEmoÖR ausgeschieden zu sein scheint.

    Neues aus der Anstalt ist ein Abklatsch seiner selbst, seit Georg Schramm gegangen wurde.

    Die Tagesshow muss wohl auch irgendwie, irgendwo, irgendwann jemandem in den letzten Wochen unangenehm aufgefallen sein und nun zensiert – ich sehe mir das nicht mehr an.

    Adieu, Welke, willkommen im Outback der Realisten.

  100. D E M O K R A T I E ! ! !

    Legislative, Judikative, Exekutive.

    Ein Unrechtsstaat wie die Türkei, bestimmt über unsere Politik und Justiz.
    Das ist doch alles nicht mehr normal …

    Ich schäme mich für mein Land, was für unvermögende Politiker wir haben.

    Der Unrechtsstaat Türkei, sollte sich erst einmal um ihr eigenes Unrechtsbewußtsein Gedanken machen, eh man glaubt andere Länder belehren zu müßen …

  101. Ich weiß nicht, warum alle schimpfen. Ist doch o.k., wenn türkische (und griechische) Journalisten vom Prozess berichten können. Immer noch besser als fünfmal ARD-Anstalten. WAS genau bei dem Prozess dann rauskommt, ist ja eine ganz andere Frage und einer kritischen Begleitung durchaus würdig.

  102. Ich lach mich krank!

    Das BVerfG befaßt sich damit, daß paar pennende Journalisten 3 Stühle zugewiesen bekommen.
    Tun die bald auch Opern-, Konzert- und Kinokarten für Türken reservieren?
    Kommt die „Türkenloge“ jetzt in unsere Verfassung?

    *kopfschüttel*

  103. Dann bin ich mal gespannt, wer aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse seinen Platz zu räumen hat, weil er Deutscher ist.

    Und ich bin gespannt, ob der verfassungsgerichtlich anerkannt unfähige OLG diesen Prozess überhaupt noch durchführen darf.
    ICH hätte ja Bedenken, diesen wichtigen Prozess dadurch zu gefährden, dass man ihn an einem Gericht abhält, das zu blöde ist, ein paar E-Mails korrekt abzuschicken.

    Wie soll es diesem Gericht dann gelingen, das gefällte Urteil dem Volk während der Verhandlung plausibel zu machen?

    Ich sehe Revison am Horizont aufziehen, Richter_In Götzl wird also am Ende der Verhandlung ein Rechtsmittelverbot verkünden sowie sein Urteil für unanfechtbar erklären müssen.

    „Nur schäbige Lumpen zweifeln!“

  104. Es ist vorauszusehen:
    Was eigentlich ein Strafprozess vor einem deutschen Gericht sein sollte, besetzt mit deutschen Richtern, die nach deutschem Recht ihr Urteil sprechen, wird de facto nun ein Schauprozess, in dem ausschließlich Türken das Sagen haben und das Urteil „im Namen des Volkes“ schon fest steht.

    Es wird ein Prozess für Türken und mit Türken, mit ständigen Einsprüchen, Zwischenrufen, tumultartigen Szenen, wenn einem der vielen Türken (Nebenkläger, Turklobbyisten, Vertreter von türkischen Parteien (!) für Tumulte sorgen, weil sie schon wieder Benachteiligung oder
    Mauscheleien wittern.
    Richter Götzl und sein Team sind nicht zu beneiden, sie werden täglichen Belehrungen und Einmischungen durch absurdeste Anträge der Opferanwälte ausgesetzt sein. Sie werden sich kaum Ordnungsrufe getrauen, geschweige denn den Saal räumen zu lassen, wenn es zu bunt wird.

    Dieses Gericht wird unter ständigem Druck bis hin zu Erpressungen stehen, wenn nicht alles so läuft, wie die anwesenden Türken sich das vorstellen, und das für länger als zwei Jahre.

    Es wäre tatsächlich besser, den Prozess gleich in die Türkei zu verlegen.

  105. Was regt ihr Euch eigentlich auf !. Die Entscheidung des BVerfG geht doch in Ordnung. Damit kann der Vorsitzende (Manfred Götzl ) des 6.Senats des OLG München doch ganz gut leben.

    Es hat vier Verfassungsbeschwerden gegeben.
    BvR 990/13, BvR1002/13, BvR1007/13 und BvR 1010/13.

    Die letzten drei Verfassungsbeschwerden wurden abgelehnt. Der 1.Verfassungsbeschwerde wurde nur teilweise stattgegeben.
    Durch die technische Panne beim OLG München beim Versenden der EMAILS war die Chancengleichheit nicht mehr gegeben. Diese Annahme geht m.E in Ordnung und ist, gemessen an der Bedeutung des NSU-Prozesses, soweit es Deutschland betrifft, verständlich.
    Dagegen wurde der weitergenende Antrag der 1.Verfassungsbeschwerde “ auf vollständige Aussetzung der Vollziehung der Platzvergabe und der Sicherheitsverfügungen abgelehnt.

    D.h. wenn mindestens drei weitere Sitzplätze zu Verfügung gestellt werden, ist der Entscheidung des BVerfG genüge getan.
    Das BVerfG hat klar und deutlich die Unabhängigkeit des Gerichts, also des OLG München, unterstrichen und dass die Prozessleitung des Vorsitzenden im jeweiligen Gerichtsverfahren auch der richterlichen Unabhängigkeit unterliegt.

    Zudem wird in der Entscheidung des BVerfG dezidiert von “ ausländischen Medien“ gesprochen, d.h. es sind die türkischen und auch die griechischen Medien gemeint, soweit sie Interesse daran haben.

    Verfassungsrechtliche Entscheidungen sollten, wenn sie schon interpretiert werden, auch richtig interpertiert werden.
    Es war auf keinen Fall ein Kniefall des BVerfG vor der türkischen Presse.Ich kann dem BVerfG zu seiner Entscheidung in diesem heiklen Fall, schließlich wollten türkische Vertreter ihrer Zeitungen das BVerfG und die deutsche Gereichtsbarkeit desavoieren, nur gratulieren.

    Das BVerfg und die deutsche Gerichtsbarkeit in ihrer Unabhängigkeit zu desavoieren, ist diesen Beschwerdeführern nicht gelungen.

  106. Dieses Land ist nicht mehr zu retten. Aussichtslos.
    Ich prophezeie: PI wird bald verboten, Islamkritik als Phobie ebenfalls unter Strafe gestellt (da „die öffentliche Ordnung gefährdend“) und so weiter und so fort.

    Einfach unfassbar, wie man hierzulande zu Kreuze kriecht.
    Die Machtübernahme ist längst vollzogen.

    *kopfschüttel*

  107. Die sollen einfach drei Klappstühle von IKEA in eine Ecke stellen. Da können sich dann die jammernden und fordernden türkischen Medienvertreter hinsetzen, ein Tässchen Tee dazu und Ruhe ist.

  108. #127 wolfi57

    Man stelle sich vor, im Prozeßverlauf wird nachgewiesen, dass die Dönermorde an den 8 Türken von der türkischen Drogen- oder Schutzgeldmafia durchgeführt wurden.
    Dann wären zumindest türkische Journalisten in der Tat willkommen!

    —-
    Kein deutsches Gericht würde sich das noch trauen, egal wie klar die Beweislage wäre!
    Zschäpe und der „NSU“ müssen ganz einfach die Schuldigen sein, sollte man vielleicht eine
    Million Entschädigungen zurückfordern, die Denkmäler wieder abreißen und Straßen ein zweites Mal umbenennen?

    Der Gauckler wäre untröstlich. Vor dieser Vorverurteilung müssen wir alle „Reschpekt“ haben und damit basta.

  109. In Leipzig wird zurzeit ein brutaler Drogenkrieg ausgetragen. Die Dresdner Morgenpost hat heute ausführlich berichtet.
    Aktueller Höhepunkt war eine Schießerei am Mittwoch, bei der dem türkischen Drogendieler Veysi T. (26) in Mafiamanier in die Kniescheiben geschossen wurde. Der angeschossene Türke gehört zu einer iranisch-armenischen Gang, der offenbar auch viele Türken und Araber angehören. Diese Gang ist auch für den bisher nicht aufgeklärten Mord an einem Russland-Deutschen im Diskokrieg gegen deutsche Türsteher im Jahr 2008 verantwortlich. Ihre Feinde sind albanische Drogenlieferanten, denen wohl mal eine Lieferung nicht bezahlt wurde und die nun deshalb selbst versuchen, den Markt zu bedienen.
    Die Polizei versucht wohl beide Banden auseinander zu halten. Mehr als das kann sie aber nicht tun, es sind schließlich keine Rechtsradikalen, die man auch mal einsperren und in einem Schauprozess zu unendlich langen Haftstrafen verurteilen könnte.

  110. Nachtrag #149: Ich meinte natürlich „Drogendealer“. Das Wort ist bisher nicht vollständig „eingedeutscht“, obwohl diese Leute hier bereits zum Alltag gehören.

  111. Dieser Staat ist offenbar nicht mehr dazu in der Lage, so etwas Banales wie eine Sitzordnung in einem Gerichtssaal gegenüber ausländischen Partikularinteressen zu verteidigen. Die Dekadenz ist unübersehbar.

  112. Ihr solltet euch schnell türkische Freunde beschaffen, denn wenn Deutschland weiterhin diese so genannten Etablierten wählt können Beziehungen zu der Türkischen Herrenrasse ja nicht schaden. Das gilt besonders für unsere Gutmenschen. Der Nachteil ist natürlich das ihr Frauen die Fresse zu halten habt und als Gesetz die Sharia gilt.
    Wer die Luft der Freiheit genießen möchte, der schließt sich der Freiheit an!
    Wacht endlich auf und verteidigt unsere Freiheit und unsere Werte in Europa. Oder wollt ihr der Kontinent der Knechte sein???Wie sagte schon Ludwig Börne:“Der Umstand, dass wir Feinde haben, beweist klar genug, dass wir Verdienste besitzen.“

  113. Dass sie nicht einige Plätze für türkische Medien reserviert haben, war tatsächlich unglücklich.
    Wie respektlos und frech die Türkei inzwischen nach Deutschland hineinregiert und ihre Ansprüche formuliert, macht mir aber richtig Sorge.

  114. Selbst ein Provinzblatt aus Holland hat die Anmeldung hinbekommen. Dummheit wird belohnt. Scheint in dieser Republik inzwischen der Normalfall zu sein. Stelle mich auf ein Verfahren ein dass dem alten Freisler zu Ehren reicht. Sollte das Urteil nicht passen, das Oberste Gericht wird wohl auch dieses „richten“. Lächerlich.

  115. Einige hier haben sich schon gefragt, ob das Kreuz im Gerichtssaal wohl abgenommen werden muss während des Zschäpe-Prozesses.

    Ich wage eine Prognose: Das Kreuz muss weg. Dafür dürfen täglich große türkische Fahnen geschwenkt werden. Das Gericht wird es nicht wagen, dies zu verbieten, weil das eine Beleidigung des Türkentums wäre.

  116. #148 NoDhimmi (12. Apr 2013 23:56)

    #127 wolfi57

    Man stelle sich vor, im Prozeßverlauf wird nachgewiesen, dass die Dönermorde an den 8 Türken von der türkischen Drogen- oder Schutzgeldmafia durchgeführt wurden.
    Dann wären zumindest türkische Journalisten in der Tat willkommen!
    —-
    Kein deutsches Gericht würde sich das noch trauen, egal wie klar die Beweislage wäre!
    Zschäpe und der “NSU” müssen ganz einfach die Schuldigen sein, sollte man vielleicht eine
    Million Entschädigungen zurückfordern, die Denkmäler wieder abreißen und Straßen ein zweites Mal umbenennen?

    Der Gauckler wäre untröstlich. Vor dieser Vorverurteilung müssen wir alle “Reschpekt” haben und damit basta.

    Du sagst es!
    Unsere bisher (gefühlt) unabhängige Gerichtsbarkeit nähert sich immer mehr dem IMT vom August 1945 in Nürnberg: Die Urteile stehen vor Prozessbeginn fest. Wichtig ist allein die Show! (Propaganda)

  117. Wo bleiben die türkischen Beobachter bei den Prozessen von Verbrechne türkischer Emigranten gegen Einheimische?

  118. Interessant ist, wie das OLG nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umsetzt.
    Die Plätze sind nicht beliebig vermehrbar, die Öffentlichkeit ist bereits durch die hohe Zahl an Nebenklägern und Journalisten eingeschränkt. Die einzig vorstellbare Lösung ist, drei ordnungsgemäß angemeldeten Journalisten die Akkreditierung zu entziehen. Die können sich dann beim Bundesverfassungsgericht beschweren.

  119. Für alle Menschen gilt das gleiche Recht!
    Schauprozesse unerwünscht !
    Für Opfer wie Täter muß es einen gerechten Prozess ohne übertriebenen medialen Auflauf geben , ich denke nicht das auch nur ein Pressevertreter der über die „ungerechte“ Vergabe von Presseplätzen berichtet da auch nur eine Sekunde an Opfer wie Täter denkt.
    AUFLAGE !
    Habe hier schon anderswo geschrieben was ich von Türkischen Pressevertretern und Politikern erwarte bei den Prozessen gegen die Mörder und Todschläger Deutscher Opfer !Sehr ironisch aber durchaus auch ernst gemeint.
    Es ging bei der Vergabe zu keinem Zeitpunkt um eine faire Berichterstattung , die wäre auch ohne türkische Medienvertreter gegeben gewesen , es ging von anfang an um die Auflagen , da lohnt sich auch mal eine Klage vor dem Verfassungsgericht wenn die Kosten wieder hereinkommen !Zumal man auch daraus die Auflage erhöhen kann durch die Berichte !

  120. #160 hassfrei88 (13. Apr 2013 01:56)
    Fast täglich werden irgendwo in Deutschland Menschen von türkischen Staatsbürgern totgetreten oder lebenslänglich verletzt, zuletzt beispielsweise Jonny K., Daniel S. und viele andere, gerne auch von mehreren zusammen.
    Türkische Staatsvertreter fehlen bei den Prozessen gegen diese Leute, bestenfalls geben sie ihnen die Möglichkeit, in der Türkei unterzutauchen.
    Mit „peace und toleranz“ werden Daniel S. und jonny K. nicht wieder lebendig.

  121. In dieser Sache bin ich anderer Meinung.
    Je mehr Prozessbeobachter umso besser.
    Mich beunruhigt nur, dass das BVerfG hier zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen ist – haben die Parteien sich etwa bereits hinter unserem Rücken geeinigt? – ich hoffe nicht!
    Interessantes zum BVerfG:
    Die Wahl der Richter des BVerfG ist geregelt im Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
    Gewählt werden 2x 8 Richter, die dann zu acht in einer Kammer arbeiten.
    Leider ist keiner der derzeit amtierenden Richter des BVerfG rechtmäßig in sein Amt gelangt!
    Weil keiner nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in sein Amt gewählt wurde – vielmehr bestimmen seit Jahr und Tag die Vorstände der beiden Parteien SPD und CDU über die Besetzung von je einer der Kammern.
    Von einer derartigen „Abkürzung“ bei der Wahl der obersten Richter dieses Staates steht aber nichts in den Gesetzen.
    Die derzeit amtierende parteigenehme bande, hat also eigentlich in ihrem Amt nichts zu suchen!
    Die „Hüter unseres Grundgesetzes“ sind also, mit Verlaub, nur über Korruption und unter Mißachtung des Gesetzes, das sie hüten sollen, in „Amt und Würden“!
    Wie erbärmlich!

  122. Etwas stimmt nicht in unserem Land, wenn arabische Ausländer sich selbst mit abstrusesten Forderungen immer wieder durchsetzen können! Bei westlichen oder israelischen Ausländern ist das nicht zu beobachten. Doch betritt der neue, in Kollaboration mit unseren Eliten entstandene arabische Herrenmensch die deutsche Bühne werfen sich alle Verantwortlichen zu Boden, einige sogar in den Dreck, wie jetzt sogar unser Bundesverfassungsgericht. Es ist zum verzweifeln: schnippt der Türke mit dem Finger wird ihm Deutschland auf einem silbernen Tablett serviert.

    Der Selbsthaß der Eliten macht aus unserem Land eine Enklave für den, der am lautesten schreit.

    Welche Rechtssicherheit soll ich als Bürgerin diese Landes noch haben, wenn ich weiß, den neuen arabischen Herren hat sich jede deutsche Administration unterzuordnen. Jede gegen Türken getroffene Entscheidung ist nur solange gültig, wie der Türke sie hinnimmt. Hat er Kritik, und die wird er immer haben, warum soll man Vorteile vergeben?- wird die Entscheidung geändert – passende Paragraphen finden sich immer.

    Das ist geschickt eingefädelt: erst tut man multikulturell, besetzt soviele Stellen wie möglich mit Arabern, speziell Türken, die dann, wenn sie genug geworden sind, ihre „wir sind hier geboren“-Haltung verdeutlichen. „Wir sind hier geboren – dies ist unser Land“ heißt eben nicht, wie unsere Eliten uns gerne weiß manchen wollen: wir haben uns als Deutsche türkischer Abstammung integriert. Es heißt: das ist jetzt Türkei, denn wir sind hier geboren und wir werden immer Türken sein, niemals Deutsche, denn Deutsch ist gleichzeitig: Nazi, und damit haben wir nichts zu tun.
    Unser kollektiver Selbsthaß trägt also zur bewußt vermiedenen Integration ihren Teil bei.
    Es ist vornehm und sehr salonfähig ständig das Wort von „historischer Verantwortung“ auf den Lippen zu führen. Wir sind unsäglicher Verbrechen schuld – daher haben wir bis in alle Ewigkeit zu büßen. Eine regelrechte „Büßerindustrie“ hat sich mittlerweile fest etabliert. Konkret bedeutet dies eben: Unsere Gericht dürfen solange Recht sprechen, bis das arabische Ausland etwas dagegen hat. Dann greift unsere „Historische Verantwortung“ und die Urteile sind auf Wunsch dieser Selbstvernichtungselite gemäß den Bedürfnissen arabischer Mächte abzuändern – als Wiedergutmachung.
    In Deutschland gibt es eben Rechtssicherheit nur solange kein Ausländer uns an unsere „Historische Verantwortung“ erinnert.

    Aus dieser Perspektive kann ich die Türken sehr gut verstehen, die sich aggressiv weigern, sich mit der Schuld des von ihnen begangenen Völkermordes an den Armeniern auseinanderzusetzen. Es kann eine Nation so sehr schwächen, dass sie sich nach ihrer Selbstauslösung sehnt.

    Andere einheimische Eliten braucht das Land!

  123. Der Zschäpe-Prozeß verspricht ein gigantischer Show-Prozess stalinistischen Ausmaß zu werden.

    Stundenlangen Sondersendungen und tägliche Berichterstattung über mehrere Monate bis Jahre in der Aktuellen Kamera der System-Medien sind uns sicher.

    Die rotgrüne Propaganda wird zu Höchstleistungen auffahren. Es wird manipuliert und desinformiert werden dass sich die Balken biegen.

    Wir werden uns endgültig von unserer Demokratie und von einer unabhängigen Justiz verabschieden können!

  124. Bin gespannt, was als Nächstes kommt!
    Vielleicht unzureichende sprachliche Vermittlung/Übersetzung der Verhandlung für ausl. Presse?
    Dann: Geschrei im Saal mit Verweis des Pressevertreters?
    Zeigen von türkischen Symbolen im Saal?
    Türk.Justizminister als Beobachter?
    Macht Euch auf weitere Provokationen gefasst.Das war erst der Anfang.

  125. Gestern Abend die Nachrichten im Radio ffn.
    Als Einspieler:“Erfolg!Bundesverfassungsgericht kippt Entscheidung des OLG München.Mein erster Blick ging auf die Senderleiste,ob ich nicht aus versehen Radyo ODTÜ angeschaltet hatte.

  126. @ dortmunder (12. Apr 19:54)

    Jetzt werden unsere türkischen Kopftreter noch “selbstbewusster”. ***
    In letzter zeit überlege ich mir drei mal ob ich auf Provokationen von Türken/Araber reagiere.

    Genau das geht mir auch bei ‚Apeasement-Meldungen‘ stets durch den Kopf. Türkische Kopftreter haben nach meinem Verständnis kein Selbst-Bewusstsein. Deren sog. ‚Ich-Stärke‘ steht in(Moschee-geschwägert) Abhängikeit von der öffentlich-gesellschaftlichen Akzeptanz hier. Je mehr ‚Landgewinn‘, umso stärker das ‚Türk-bewustsein‘.

    Deren ‚Bewusstsein‘ hat nun mal ein Islam-BIOS. Und dieser ‚Chip‘ ist Read-Only-Memory! Die infantilen Vorstellungen, durch Imame implantiert, lassen ‚erwachsene‘ Gedanken nicht zu. Eher nach dem Motto:“Was mir angeboten wird, nehm ich gern. Ich selbst würde nie auf so eine Idee kommen.“

    Die ‚Dominanz‘ auf unseren Straßen (Berlin) wird ohne eigenes Zutun ‚gesteuert‘ durch die Akzeptanz unserer Apeaser und andere Tänze. Ähnlich wie bei Elektronenröhren steuert das Maß der Ablehnung (=negativ-apeasement) wie eine (negative) Gittervorspannung den Elektronenstrom im Vakuum (Kopf). Auch hier wieder die unidirektinale Richtung. Vorraussetzung für das Steuersystem ist eine geregelte Heizung (H4) der Kathode (Islam-Entität) und eine ausreichend gespeiste Anode (Leistungserbringer)! Je mehr nun die (negat.) Gitterspannung zurückgenommen wird, um so größer ’strömt‘ der Islam über(Dominanz) zur Anode. Die ‚Kultivierung‘ von außen durch Türkei u.a. (Torktazi) (‚Durchgriff‘)läßt sich architektonisch an dem Mikro-Makro-Kosmos des ‚NSU-Proßess‘ erfassen.

    Beate Z. als politisches Bauernopfer umzustilisieren in Form einer Nebelkerze ist für mich DER Gipfel aller Verblendung, denn der Michel da draußen glaubt immer noch, es sei alles in Ordnung.

    Bleibt nur noch zu hoffen, daß der Verstärker ‚PI-News‘ nicht so schnell abfackelt und durch immer höherfrequentige Stiche(wort: Impulsweitenmodulation) ins Fleisch der ‚Elite‘ die Amplitude der Empörung so ins Unerträgliche steigert, daß man sich genötigt sieht, Konsequenzen zu ziehen.

  127. Zum vorletztem Absatz: Wenn Beate Z. eine durch Mittäterschaft errungene Mitschuld an etwas hat, was ich bewiesen sehen will, muß es natürlich juristische Konsequenz nach sich ziehen!

  128. Die Verfassungsfeinde und Verräter sitzten direkt neben Dir.

    Lobby, Politiker, Kirche und Gerichte sind käuflich mehr den je zuvor.

    Wenn uns diese, die jetzt auch hier mitlesen,
    nicht mehr beschützen wollen,
    diese Demokratie wegen wirtschaftlichen globalen Interressen umgewandel werden soll in eine EU-Diktatur,
    uns keiner von denen mehr ernst nimmt,
    werden sie es alsbald hören.

    „yes we can too“

    Dann nimmt man am besten eine Nazikeule und haut sie diesen islamo-faschistischen Nazis um die Ohren.

    GG Art. 20 Abs. 4
    Nürnberg 2.0

  129. @ #49 Elfigo (12. Apr 2013 19:57)
    Du schreibst:
    „Völliger Blödsinn!
    1. Das BVG hat gar nichts entschieden, sondern im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzes abgewogen!
    2. Ist die Abwägung meines Erachtens vollkommen richtig, davon unabahängig, dass die Verfassungsbeschwerde eine taktische Meisterleistung war!
    3. Islamkritik ist notwendig und berechtigt, aber hier geht es um rein juristische Fragen, die objektiv entschieden werden müssen und da ist es vollkommen egal, ob türkische, englische oder brasilianische Medien betroffen sind! Das hat hier mit dem Islam oder der Türkei an sich absolut nichts zu tun!“
    DAS ist leider nicht ganz richtig! Bei den türkischen (und islamischen) Zeitungen & Vereinen geht es um die Rücksichtslosigkeit, mit der diese bestehende Regularien ausser Kraft setzen. Wenn z. B. als Termin 9:00 Uhr anberaumt ist, mit orientalischer Gemütlichkeit ab 12:30 Uhr eintrudeln und dann frech Sitzplätze einfordern. Genau so ist, bildlich gesprochen, das mit den Fristen für die Akkreditierung abgelaufen.
    Ausserdem: wenn es sich bei den türkischen Mordopfern um „Mitbürger“ handelte, was hat dann der türkische Botschafter hier zu suchen?
    Könnte man sich vorstellen, dass im Falle russischstämmiger Opfer, als deutsche Mitbürger, der russische Botschafter anrückte und sich in deutsche Angelegenheiten einmischte?! Wohl kaum.
    Es zeigt sich auch hier, wie wenig Türken und Muslime bei uns integriert sind (eigene Zeitungen, Vereine, türkischer Botschafter), wobei Integration nicht von der Aufnahme- und Wirtsgesellschaft ausgehen kann, sondern von den Migranten erbracht (und eingefordert!) werden muss.
    Natürlich hat das BVG, wie meistens, nichts geregelt, sondern nur den Ball zurückgespielt!

  130. #61 rasmus (12. Apr 2013 20:11)

    Hätte, könnte, sollte …

    Was wäre aber, wenn rein alles in diesem Zusammenhang eine gut orchestrierte Inszenierung ist? Maximale Aufmerksamkeit in den Medien erregen ist das Motto. Derweilen laufen unbeachtet absolut undemokratische Prozesse. Heute schon den Schäuble gehört?

    Dieser ganze NSU-Scheixx ist zu einer Inszenierung geworden, seitdem die Fahnder offenbar auf heiße Spuren im Drogenmilieu stießen, die nach Berlin oder Ankara führten.
    Das wäre nicht das erste Mal.

  131. #160 Dorian Gray (13. Apr 2013 02:22)

    Wo bleiben die türkischen Beobachter bei den Prozessen von Verbrechne türkischer Emigranten gegen Einheimische?

    Wurden sie denn dazu bestellt?
    Siehste.

    Solange die türkischen Diplomaten nicht für Verbrechen ihrer Landsleute zum Strammstehen einbestellt werden, solange werden die immer frecher. Das Problem ist der deutsche Staat, der gegen uns, seine Staatsbürger, arbeitet.

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