Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen „NSU“-Prozeß in seiner „einstweiligen“, oder sollte man nicht lieber sagen „permanenten“ Anordnung gestern ganz im Sinne der Türkei indirekt festgestellt, daß ein Türke immer ein Türke bleibt, auch wenn er deutscher Staatsbürger ist. Darum muß das Mutterland Türkei immer über Türken im Ausland informiert sein. Außerdem geht das Gericht auch davon aus, daß Türken, auch eingebürgerte Türken, kein Deutsch können und darum von türkischen Medien auf Türkisch informiert werden müssen. Oder wie soll man solche Sätze sonst deuten:

Denkbar ist auch, dass auf eine türkische Leserschaft ausgerichtete Medien mit Fragen der Akkreditierung vor deutschen Gerichten wenig vertraut sind und deshalb durch eine etwaige Beeinträchtigung der Chancengleichheit in Akkreditierungsverfahren besonders betroffen sind. Dies wiegt vorliegend umso schwerer, als gerade türkische Medienvertreter ein besonderes Interesse an einer vollumfänglich eigenständigen Berichterstattung über diesen Prozess geltend machen können, da zahlreiche Opfer der angeklagten Taten türkischer Herkunft sind und in der türkischstämmigen Bevölkerung ebenso wie in der Türkei ein entsprechend großes Informationsbedürfnis besteht.

Hier die Entscheidung im Namen des (türkischen) Volkes!
Hier die Pressemitteilung!

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111 KOMMENTARE

  1. Realsatire in der illuminierten Scharia-Republik: Ich schlage vor, dass die Gerichtsverhandlung gleich in türkisch abgehalten wird. Wo Türken leben, ist schließlich Türkei, auch wenn sie einen deutschen Paß haben, hat mir mal ein Türke auf meiner Arbeit gesagt. Nach deren Selbstverständnis stören die Deutschen nur, oder irre ich mich. Nach der Vorverurteilung, Entschädigungsarie und Gedenktafel-Inflation sollte doch jetzt mindestens ein Halal-Scharfrichter aus Istanbul her- oder irre ich mich auch hier.

  2. Somit ist auch endlich geklärt, welche Verfassung das Verfassungsgericht vertritt: die türkische.

  3. Hoffentlich fällt keinem auf, dass keine Plätze für die Bürgermeister des jeweiligen Heimatdorfes reserviert wurden.

  4. Das finde ich auch komisch!

    Die Türken sind offiziell deutsche Staatsbürger. Die haben einen deutschen Pass, bekommen deutsches Hartz4, im Auslandsurlaub werden die Türken mit deutschen Pass durch die deutsche Botschaft betreut und im Gefahrenfalle sogar von der deutschen Bundeswehr ausgeflogen.

    Werden sie entführt, dann bezahlt der deutsche Steuerzahler das Lösegeld. Geht den Türken mit deutschen Pass im Ausland das Geld aus, dann tut der deutsche Steuerzahler den Heimflug nach Deutschland bezahlen. Und sollte der Türke im Ausland straffällig werden, dann werden seine Rechte von der deutschen Botschaft geschützt und der deutsche Steuerzahler bezahlt für dem Türke mit deutschem Pass im Ausland sogar den Anwalt und die Verpflegungskosten im Gefängnis.

    Wieso in aller Welt haben dann für deutsche Staatsbürger ein anderes Land Sonderrechte in deutschen Gerichtssälen?

    Das bunte Deutschland wird immer obskurer!

  5. Die stehen halt auf Schauprozesse.Am liebsten wäre manchen ein Korb voller Steine als Popkorn

  6. Was ist eigentlich mit geistlichem Beistand, ich fordere Platzreservierungen für die Imame der jeweiligen Moscheegemeinde im Gerichtssaal.

  7. Die Türkei hat Interesse an einem Schauprozess. Dass die sogenannten Verfassungsrichter nicht im Interesse des Deutschen Volkes entscheiden würden, ist nicht überraschend:

    Seit 2010 nimmt das „Amt für Auslandstürken“ in Ankara verstärkt Einfluss auf die Parteien, die Innenpolitik und die Justiz in Deutschland.

    Die Türkei hat Interesse an einem Schauprozess. Dass die sogenannten Verfassungsrichter nicht im Interesse des Deutschen Volkes entscheiden würden, ist nicht überraschend.

    Unter der Vorgabe die Auslandstürken vor Rassismus zu schützen, will die Türkei die Türken in aller Welt als schlagkräftige (!) Diaspora in den Aufnahmeländern installieren.

    Federführend ist der türkische Vizepremier Bekir Bozdag, der das Amt für Auslandstürken führt.

    Wie die Türken den Begriff Fremdenfeindlichkeit in Europa nutzen, erschließt sich aus den alltäglichen Versuchen, Deutschland zu politisch und sozial zu destabilisieren und zu spalten.

    Die Einflussnahme und Einmischung außerhalb des eigenen Staatsgebietes durch den großtürklischen Imperialismus hat Tradition.
    Eine entsprechend ominöse Rolle hat die Türkei beim Zerfall der Sowjetunion ebenso gespielt. In Syrien unterstützt sie derzeit die von der Muslimbruderschaft gegängelte „Freie Syrische Armee“ mit Geldströmen.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article106195383/Ankara-will-Millionen-Auslandstuerken-mobilisieren.html

  8. #6 Geert Mueller (13. Apr 2013 07:37)

    Wieso in aller Welt haben dann für deutsche Staatsbürger ein anderes Land Sonderrechte in deutschen Gerichtssälen?
    ————————-
    Bei doppelter Staatsbürgerschaft müssen ebend auch zwei Stühle in den Gerichtssaal: ein deutscher und ein türkischer!

  9. Ich wette, alle Türken lachen sich kopfschüttelnd halbtot, über die schwanzlosen, deutschen, feigen Idioten. Wir werden hier VORGEFÜHRT! Sie testen aus, wie weit sie in Deutschland mit ihren dummdreisten,frechen Forderungen gehen können und stecken das Terrain für die Zukunft ab. Und sie können verdammt weit gehen. Weiter, als sie es selbst je für möglich gehalten hätten.

    Wenn nicht bald die Wende 2.0 kommt, ist Deutschland für immer verloren.

  10. Ein Freund von mir (linksgesinnt) durfte bei seiner eigen Verhandlung nicht dabei sein aufgrund fadenscheinlicher Gründe. Er wurde damals von 6 Jugendlichen (5 aus dem Morgenland, einer aus Asien) krankenhausreif zusammengeschlagen einschließlich Kopftreten/springen.
    Das nenn ich Gerechtigkeit

  11. Wenn das Bundesverfassungsgericht erklärt, Türken würden immer Türken bleiben, dann fordere ich als Konsequenz dieser Gruppe auch konsequent KEINEN deutschen Pass zu geben.

  12. Hm, die Türken nerven, was machen wir denn
    jetzt? Stell ihnen in Gottes Namen noch drei
    Stühle dazu, damit Ruhe ist. Prost.

    Genauso wie:
    Hm – der Vater nervt, er will seine Tochter
    nicht am Schwimmunterricht teilnehmen lassen.
    Dann befreie sie vom Unterricht, damit Ruhe ist.
    Gott zum Wohl.

    Oder:
    Hm – die Moscheevereine nerven, die Schüler
    werden immer schwieriger.
    Dann biete doch Islamunterricht in der Schule an,
    damit Ruhe ist.
    Stößchen.

    Damit bringen sie keine Ruhe, sondern noch
    mehr Unruhe und machen alles noch viel schlimmer.

  13. Jetzt fehlt nur noch dass die Verhandlung auf türkisch geführt wird und hinter dem Richter eine große rote Flagge der Türkei hängt.

    Dann würden sich die Türken mit formal deutschem Pass richtig so wörtlich „wie zu Hause fühlen“!

    Das bunte Absurdistan Deutschland wird immer perverser! Rotgrüne Multi-Kulti-Fanatiker betonieren mit solchen Entscheidungen die türkische Desintegration, den türkischen Deutschhass und die Ablehnung allem deutschen nur noch.

  14. #17 Veronika (13. Apr 2013 07:51)

    Ich habe ehrlich gedacht dass es dieses mal Keine Extrawurst gibt.
    Total naiv….

  15. Dieses Hochhalten der türkischen Interessen steht in auffallendem Gegensatz zu dem vollkommenen Negieren spezifisch deutscher Interessen oder gar der Erhaltung des deutschen Volkes in seiner Identität. Wer dafür eintritt, gilt ja heutzutage als „Nazi“. Nach dieser Logik müssten sich die Unterstützer dieser Entscheidung als „Türken-Nazis“ bezeichnen lassen.

  16. das VG meint, das Sitzplätze für ausländische Medien „mit Bezug zu den Opfern“ reserviert müssen werden…

    Wenn die Münchner nun ganz mutig sind (sind sie natürlich nicht),
    dann sagen sie einfach, welcher Bezug , wohin ? die Opfer waren Deutsche , der eine wohl Grieche, ok.

  17. Hat das BVerfG denn auch angeordnet, dass das Kreuz aus dem Gerichtssaal zu verschwinden hat? Ein Kreuz ist doch die totale Provokation und unseren türkischen Gästen nicht zumutbar.

  18. Die Türken feiern hier eigentlich nur ihre eigene Blödheit.

    Der Klagegrund war hanebüchen. Einer der Kläger wurde am 5. März um 8:56 informiert, der andere am 5. März um 9:15. Das sollte nun für eine Klage herhalten. Dann wäre ja zumindest der zuerst informierte Kläger noch rechtzeitig gekommen.

    Statt dessen ging ihr Antrag erst am 6. März um 11:59 ein.

    Wieso brauchen die fast 27 Stunden, um einen Antrag via Internet zu verschicken? Wurde da erst noch ein Riesen-Palaver abgehalten, der Imam befragt oder der Zentralrat der Muslime kontaktiert?

    In der Urteilsbegründung heißt es, die Vertreter der türkischen Medien seien mit den hiesigen Akkreditierungsverfahren nicht so vertraut, deswegen müssen sie gesondert berücksichtigt werden.

    Wie bitte? Die haben noch nicht einmal die grundlegenden Kenntnisse, um hier ihren Beruf auszuüben?

    In der weiteren Begründung wird dann die Katze aus dem Sack gelassen.
    Dem Wehklagen der türkischen Medien, in das die Blockflöten aller Parteien nur allzu bereitwillig eingestimmt sind, muß nachgegeben werden.

    Das hat natürlich mit Rechtsprechung und Unabhängigkeit der Justiz nichts mehr zu tun.

    Dem Vorsitzenden beim OLG, der in dieser leidigen Angelegenheit bisher zumindest etwas Rückgrat gezeigt hat, bleibt nun wenig Spielraum.

    Mein Vorschlag: 3 zusätzliche Hocker am Katzentisch im Gerichtssaal möglichst weit hinten, um die sich die türkischen Marktschreier öffentlich raufen können.

  19. Man sollte jedem Türken, der nicht arbeitet, sich nicht integrieren will usw. einen Sitzplatz bei der Türkisch Airline Richtung Türkei reservieren.

  20. Wenn schon Schauprozess, dann bitte auch für die deutschen Opfer von Türken. Das waren rassistische Hassmorde aus niederen Beweggründen gespickt mit religiösem Hass.
    Und nicht die finanzielle Entschädigung der Angehörigen vergessen; macht 735 000 000 € !!!

  21. Die Staatsbürgerschaft der Ermordeten ist nicht einfach im Internet zu recherchieren. Vielleicht wird die Zugehörigkeit während des Prozesses eindeutig bekannt.

    Sogenannte NSU-Opfer von 2001 bis 2007:

    Enver ?im?ek, 11. September 2000, Nürnberg, Blumenhändler, deutsche Staatsbürgerschaft;
    Abdurrahim Özüdo?ru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Staatsbürgerschaft?;
    Süleyman Ta?köprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Staatsbürgerschaft?;
    Habil K?l?ç, 29. August 2001, München, Staatsbürgerschaft?;
    Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock., türkische Staatsbürgerschaft
    ?smail Ya?ar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Staatsbürgerschaft?
    Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Grieche;
    Mehmet Kuba??k, 4. April 2006, Dortmund , deutsche Staatsbürgerschaft;
    Halit Yozg at, 6. April 2006, Kassel, deutsche Staatsbürgerschaft;
    Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn, Polizistin, deutsche Staatsbürgerschaft;

  22. Mich würde ja mal interessieren was bei der Verhandlung rauskommt. Das wird sicherlich eine Schauverhandlung, das Urteil wrd garantiert Kultursensibel sein. Normalerweise dürfte die Tschäpe mit guten Anwälten dort schadensfrei rauskommen, denn sie kann ja alles auf die beiden Uwe´s schieben, denn die beiden können ja nun nicht mehr wiedersprechen.
    Aber normal wird das dort sicherlich nicht ablaufen, das wird ein politisches Urteil geben um die Türken zu besänftigen.

    Ob es auch türkische Berichterstatter im Mordfall D. Siefert gibt??? Na wohl kaum……

  23. zu#35

    leider hat das WordPress-Programm einige Zeichen nicht erkennt und durch ein ? ersetzt.

  24. #14 Freier Mann (13. Apr 2013 07:46)

    Ich wette, alle Türken lachen sich kopfschüttelnd halbtot, über die schwanzlosen, deutschen, feigen Idioten. Wir werden hier VORGEFÜHRT!
    ———————–
    Für die Türken war es von vorneherein eine Win-Win-Situation: bei Erfolg der Klage ein Sieg des Türkentums, andernfalls ein willkommener Anlass für weitere Hetze!

  25. Entschädigungszahlungen vor Aufklärung ist der eigentliche Skandal. Auf was stützt sich die Beweisführung? Ein unbeschädigtes Bekennervideo?
    Würde mich interessieren, wer hier als „Experte“ am Werk war!. Welche Entschädigung hat denn die Familie Kiesewetter erhalten? Ich fürchte, wenn überhaupt ein Bruchteil.

  26. Und wenn die Türkei die Todesstrafe für die NSU Angeklagten fordert, dann wird das Bundesverfassungsgericht eben schnell mal die Gesetze ändern, um den Türken ihren Wunsch zu erfüllen.
    Wie konnte unser Staat nur so kriecherisch und ehrlos werden?

  27. ein Forumsbeitrag von WEB.DE

    „Özgür Ümit Aras ist ein „türkischstämmiger Mitbürger“ aus Berlin und bei der nächsten Bundestagswahl 2013 sehr gerne Bundestagsabgeordneter werden möchte. Özgür schreibt auch Artikel, zum Beispiel bei turkishpress.

    Und er zeigt in diesen Artikeln, in denen er u.a. seine Zukunftsträume ausdrückt, was Muslime unter gelungener Integration verstehen. In vermessener Anlehnung an Martin Luther Kings berühmte Worte verfasste er am 19. August einen Artikel mit dem Titel

    “Ich habe ein Traum, freiheitlich unabhängiges Türkland.“ (wörtlich so geschieben!)

    in welchem er unverhohlen und schamlos für die Gründung eines eigenen türkischen Staates innerhalb der Grenzen Deutschlands wirbt.

    In diesem Aufsatz scheinen türkischer Größenwahn, nationalistisch motiviertes Großmachtstreben und islamisch bedingte Herrschaftsansprüche auf unheilvolle Weise miteinander verknüpft zu sein. Außerdem kommt eine für Muslime typische und äußerst feindselige Einstellung zum deutschen Staat, seiner Gesellschaft und seinen Bürgern zum Ausdruck.

    Was Özgür über seinem „Traum“ schreibt, würde – sollte ein Deutscher über die Türkei einen ähnlichen „Traum“ haben – zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen den beiden Ländern führen. Hören wir uns an, was dieser vorbildlich integrierte Deutschtürke seinen deutsch-türkischen Landsleuten mitteilt (Hervorhebungen von mir. Alle Rechtschreibfehler stehen so im Original):

    „Ich bin so glücklich, Heute meine Freunde, an eurer Seite, Schulter an Schulter, mit euch gemeinsam, zu stehen wie der großer Berg Ararat in unserem heiligen Vaterland steht, unerschütterlich Tausende Jahre überstand, stehen wir heute hier, in unserem Mutterland Türkland! Für ewig werden diese Schriften, unserer großartige Demonstration für unsere Freiheit in der Geschichtsschreibung verankert.

    In 50 Jahren werden sie zu uns zurückschauen, unsere revolutionären Schriften lesen, uns dafür Dankbarkeit und Bewunderung erweisen, unter den schwersten Umständen diese Festung der Freiheit erbaut zu haben. Sie werden sagen, er kam, er sah, er besiegte, in der jüngsten Historie unserer Nation Türkland.“

  28. Vielleicht war dies von Anfang an der Sinn der ganzen NSU-Übung, dass die Türckei ab nun in jedem Gerichtssaal einen extra reservierten Logenplatz hat. …mit Plädoyer-(isch weiss wo dein Haus, deine Tochter wohnt)-Option.
    Wer jetzt zur Bundestagswahl irgend was C*DUSPDSEDGrünes wählt, …., der hat es nicht besser verdient.

  29. Ja, da sieht man mal wieder wie die Integration der Türkischstämmigen hierzulande funktioniert.
    Eben gar nicht! Sie fühlen sich eben als Türken und wollen es auch bleiben. Warum sind sie dann blos hier? Wer nach Amerika auswandert, möchte gerne Amerikaner sein und den dortigen Gedanken von Freiheit leben. Aber die Türken wollen, so scheint es, nur die Sahne abschöpfen.

    Es ist Verfassungswidrig wenn man irgend einer Gruppierung einen Vorzug gibt.
    Bei der Sitzverteilung ging es doch ohne Ansehung der Person od. der Interessen strikt nach dem Prinzip: Wer zu erst malt kommt zu erst!
    Unsere super „integrierten“ Türken kennen eben nicht unsere Spielregeln und dann muß man nur noch einer auf beleidigt machen und klagen und unsere Verfassungsverdreher machen schon einen linken Kniefall.
    Es ist so, daß nur genug Druck gemacht werden muß und schon spielt Recht und Gerechtigkeit keine Rolle mehr.

  30. #30 Lechfeld

    „Wieso brauchen die fast 27 Stunden, um einen Antrag via Internet zu verschicken? Wurde da erst noch ein Riesen-Palaver abgehalten, der Imam befragt oder der Zentralrat der Muslime kontaktiert?“

    Sobald eine email eintrifft, wird sie vom Schreiber kopiert und dem Übersetzer vorgelegt. Der Schreiber übergibt die von ihm niedergeschriebene türkische Übersetzung dem Boten, der sie auf einem Esel zur Moschee bringt, wo ein Prüfungskomitee untersucht, ob in dem Dokument der Islam beleidigt wird. Anschließend wird der Text auf einem Eilkamel zum Innenministerium gebracht, wo der Text geprüft wird, ob er Beleidigungen des Türkentums enthält. Nun wird entschieden, wer sich um einen Platz im Gerichtssaal bewerben darf. Auf gut türkische Art und Weise wird der Kampf zwischen den Konkurrenten mit Messern und unter großer Beteiligung der herbeigerufenen Verwandschaft ausgetragen. Es kann eine Weile dauern, bis das Ergebnis eindeutig feststeht. Im günstigsten Fall erreicht das Ergebnis schon am folgenden Tag die Centralü Emailülü. 😉

  31. Nun wird es ja auch Zeit, diese Naziparole auf dem Brandenburger Tor der Zeit anzupassen:

    DEM TÜRKISCHEN VOLKE

  32. Nach bisher unbestätigten Gerüchten, wird die Gerichtsverhandlung in das Olympiastadion verlegt, um den Wünschen der Umma nachzukommen.
    Die Verhandlungsdauer ist auf einen Tag festgelegt und das zu erwartende Todesurteil wird direkt vor Ort vollstreckt. Allerdings wird die Verhandlung in den Sommer verschoben, damit besonders die arabischen Touristen das Gerichtsevent mit ihrem Shopping- und Erholungsaufenthalt verbinden können. 😈

  33. wenn das OLG München nach dieser unfassbaren Absonderung des VG auch nur einen winzigen Restbestand an Selbstachtung hat erklärt es sich für befangen.
    Immerhin hat das VG klar gemacht, daß im Schauprozeß andere Regeln für Öffentlichkeit gelten. Ein Revisionsgrund ist damit nicht mehr gegeben. Hinfort können Gerichte Öffentlichkeit nach Gusto herstellen und damit die Berichterstattung steuern. Wir sind mitten in Bananistan.

  34. Zu einem Schauprozess gehören Zuschauer.
    Ein Freispruch ja schon aus Mangel kultureller Souveränität ausgeschlossen.

  35. Ich bin dafür, das Gericht gleich ganz in die Türkei zu verlegen. Dann haben sie es nicht so weit in den Gerichtssaal.

  36. Bei dem ganzen Zinober haben die stammdeutschen Prozessteilnehmer eh keine andere Möglichkeit, als brav die Tür zu öffnen und die Stühle katzbuckelnd vor türkischer Anmaßung bereit zu stellen. Die ganze Katzbuckelei im Namen der politischen Korrektheit und den anderen, künstlich erzeugten Tiefhaltern, bringt beim nicht linken, deutschen Volk nur noch einen maximalen Brechreiz hervor. Leider wählen sie dennoch immer die gleichen Blockparteien, weil sie das ja so schön gewohnt sind.
    Durch die Bunzelrepublick muss erst ein kräftiger Ruck gehen, bevor sie alle merken, was die Stunde geschlagen hat. Solange der Druck nur häppchenweise erweitert wird, bleibt ein gewisser Gewöhnungseffekt mit (gemutmaßter) Hoffnung auf Besserung vorhanden. Die Belastbarkeit des deutschen Volkes scheint grenzenlos zu sein. Die herrschaftlichen Anmaßungen der türkisch-muslimischen Community geht ebenfalls in diese Richtung. Die Umvolkung der Deutschen ist also nur noch eine Frage der Zeit, wenn der Ruck weiter ausbleibt. Man möchte es laut heraus schreien und weis, das die Ernte nur ein müdes Lächeln der Deutschen sein wird.

  37. Man sollte schon etwas fair bleiben. Würden in der Türkei 9 deutsche Christen von islamischen Fundamentalisten ermordet werden, dann wären wir auch aufgebracht wenn deutsche Medien keinen Platz bekommen würden, oder? Ich finde es jetzt nicht schlimm, dass ganze 3 Plätze an ausländische Medienvertreter abgegeben werden. Das die Thematik Türken in der Türkei interessiert glaube ich schon. Wie schon gesagt, umgekehrt würde es mich auch interessieren.

  38. Akif Pirincii im Focus:

    LESENSWERT!

    http://www.zukunftskinder.org/?p=40048

    Das Perfide ist, dass all diese umgebrachten unschuldigen Menschen, die dem Rassenwahn von zwei Irren anheimgefallen sind, in Wahrheit überhaupt keine Rolle bei diesem Prozess spielen. Schon gar nicht für die Türkei, in der mehr Journalisten inhaftiert sind, als in den NSU Gerichtssaal hineinpassen. Nein, es ist der erste richtige Testlauf dafür, wie man mittels eines moralischen Habitus, Dreistigkeit, öffentlichem Gefuchtel und dem zarten Hinweis auf einen leicht entflammbaren, vor allem jungen Bevölkerungsanteil die Belange Deutschlands zukünftig zu steuern gedenkt.

    Nicht nur türkische Journalisten, die sich als Prozessbeobachter zu spät angemeldet haben – jetzt sollen auch noch türkische Abgeordnete im Gerichtssaal anwesend sein. Warum nicht gleich türkische Richter, die das Urteil fällen?

    Sehr klar erkannt.

  39. Unsere tägliche Extrawurst brate uns heute .
    Das ständige Fordern der Türken mit und ohne deutschem Pass ist ein deutliches Zeichen dafür , daß diese Bevölkerungsgruppe große Schwierigkeiten hat sich in unserer Wertegemeinschaft zurechtzufinden .
    Von Bereicherung keine Spur , eher nur noch nervig .

  40. Unsere tägliche Extrawurst brate uns heute .
    Das ständige Fordern der Türken mit und ohne deutschem Pass ist ein deutliches Zeichen dafür , daß diese Bevölkerungsgruppe große Schwierigkeiten hat sich in unserer Wertegemeinschaft zurechtzufinden .
    Von Bereicherung keine Spur , eher nur noch nervig .

  41. Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen “NSU”-Prozeß in seiner “einstweiligen”, oder sollte man nicht lieber sagen “permanenten” Anordnung gestern ganz im Sinne der Türkei indirekt festgestellt, daß ein Türke immer ein Türke bleibt, auch wenn er deutscher Staatsbürger ist.

    Diese Einschätzung teile ich.

    Blut ist dicker als Papier und daran ist auch gar nichts verkehrt.

    Verkehrt ist nur, dass Türken nicht in der Türkei leben.

  42. Man könnte doch auch den Richter austauschen oder den Prozess gleich in die Türkei verlagern.

    Mir geht dieses fordern auf den Geist und das man dem fordern nachgibt, noch mehr.

  43. Zum Prozeß und Türksprak: Übrigens kommt keine Beschreibung des umgebauten Gerichtssaals ohne ausführliche Würdigung der Anlage fürs Simultandolmetschen aus. Und auch hier wurde für viel Geld eine türkische Extrawurst gebraten:

    Eingebaut wurde unter anderem eine aufwendige Simultandolmetscheranlage, obwohl das simultane Übersetzen in Prozessen unüblich ist. Normalerweise werde eine beispielsweise in Türkisch gemachte Aussage konsekutiv, also Satz für Satz nacheinander, übersetzt, sagte eine Gerichtssprecherin. Das sei in diesem Fall aber wegen der vielen Nebenkläger und Prozessbeteiligten nicht möglich.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article115244601/NSU-Gerichtssaal-ist-nichts-fuer-Klaustrophobiker.html

  44. Unsere tägliche Bestätigung gib uns heute:

    Willst du dir den Tag versau’n, musst du in den SPIEGEL schau’n.

    Bei G. D. kam die Gehirnwäsche der MSM definitiv zu spät.

    @42 Thobry

    OT

    Dieter Nuhr, wie er nun mal ist, offen und direkt, zur political correctness, einfach sehenswert !

    Satiregipfel vom 08.04.13

    Ab ca 00.34 Min.

    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/1858312_satire-gipfel/14038284_die-sendung-vom-8-april-2013

    Hab‘ ich auch gesehen und fand es genauso klasse.

  45. Der türkische Herrenmensch lobt seinen Köter:

    Die türkische Regierung hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulassung türkischer Medien beim bevorstehenden NSU-Prozess begrüßt. Der Richterspruch sei ein „Schritt in die richtige Richtung“, verlautete aus dem türkischen Außenministerium in Ankara.

    http://www.welt.de/newsticker/news1/article115256116/Tuerkei-begruesste-Karlsruher-Entscheidung-zu-NSU-Prozess.html

    „Ein Schritt“. Das heißt also, daß noch viele weitere Schritte erwartet werden, die zu einem rein türkischen Schauprozeß mit anschließendem „Lebenslänglich“ der Angeklagten enden. Und das Wiedereinführen der Todesstrafe für Deutsche auf Drängen des türkischen Außenministeriums wäre auch nett.

    Widerlich.

  46. Eben im Rundfunk gehört:

    Westerwelle ist zufrieden –
    und lobt unseren Rechtsstaat…

    Das Orwells 1984 kommt nicht auf uns zu –
    wir sind mitten drin!!!

  47. Gerichte sind unabhängig!

    Jedoch ist die Politik übergeordnet, so wie zB während des Verfahrens bezüglich des Reichtagsbrandes!

    Keine Regel ohne Ausnahme:
    Es gibt durchaus Ausnahmen in denen die türkische Politik überzuordnen ist!

  48. Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen “NSU”-Prozeß in seiner “einstweiligen”, oder sollte man nicht lieber sagen “permanenten” Anordnung gestern ganz im Sinne der Türkei indirekt festgestellt, daß ein Türke immer ein Türke bleibt, auch wenn er deutscher Staatsbürger ist.

    Diese Einschätzung teile ich.

    Blut ist dicker als Papier und daran ist auch gar nichts verkehrt.

    Verkehrt ist es nur, wenn Türken nicht in der Türkei leben.

  49. @71 Babieca

    Und das Wiedereinführen der Todesstrafe für Deutsche auf Drängen des türkischen Außenministeriums wäre auch nett.

    Früher hätte ich beim Lesen solcher Zeilen gefeixt. Inzwischen bin ich mir nicht mehr so sicher, ob dieses Gedankenspiel nicht schneller Realität wird als wir es uns denken können.

  50. # 39, #14:
    ja stimmt.Die lachen sich schlapp! Das weiß ich von Türken in der Türkei, einfache, hart arbeitende Landleute:
    bei euch gibt`s Geld ohne Arbeit? Schlapplach.
    bei euch rennen Totschläger und Dealer frei rum? Schlapplach.
    Wir sind, im besten Anglizismus, „loughing stock“ of the world.

  51. @58 KaraMustafa

    Würden in der Türkei 9 deutsche Christen von islamischen Fundamentalisten ermordet werden, dann wären wir auch aufgebracht wenn deutsche Medien keinen Platz bekommen würden, oder?

    Wenn sich der von Ihnen geschilderte Fall 1:1 auf den jetzigen übertragen ließe, dann würden deutsche Medien schon deshalb in der Türkei einen Platz bekommen, weil sie sich rechtzeitig angemeldet hätten. Genau das, und nur das war doch das „Problem“ der türkischen Medien.

  52. #73 Nordlaender03 (13. Apr 2013 10:22)

    Der Absatz im Wortlaut:

    Eines fehlt derzeit allerdings im Saal A101: das in bayerischen Gerichten eigentlich allgegenwärtige Kruzifix. Warum er von der Wand genommen wurde, konnte die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Margarete Nötzel, aber auch nicht sagen. Ob das ein Signal sein könnte an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und deren Angehörige, von denen viele dem Islam angehören? Vielleicht sei das Kreuz ganz einfach vorsichtshalber wegen der Renovierung angehängt worden, so Nötzel.

    Wetten, daß das – wie hier alle schon vorhergesehen haben – nicht wieder auftaucht?

    Ebenfalls ekelhaft: AZ und taz bringen ihre Prozeßberichte auch auf türkisch.

  53. Wie erfolgreich die türkischsprachige Presse hier integriert ist, war ja schon daran zu erkennen, dass die gar nicht gewusst haben (wollten?), dass man sich rechtzeiitg für eine Platzreservierung anmelden musste.
    Gewusst haben sie allerdings, dass sie ihr Ziel hier problemlos mit lautstarkem Jammern und Fordern erreichen.
    Und das höchste Gericht in Germanistan entscheidet dann im Eilverfahren über Sitzplätze. – Ein Prozess gegen die türkisch-muslimischen Mörder, die 2007 in Malatya drei Christen, darunter einen Deutschen, abgeschlachtet haben, hat dagegen bis heute noch nicht einmal begonnen. Und auf Integrationsersuchen von „Ungläubigen“ reagieren die türkischen Behörden schon mal gar nicht.
    http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/03/470139/malatya-massaker-witwe-von-tilmann-geske-will-tuerkische-staatsbuergerschaft/

  54. Ich schlage vor, alle Plätze, die fürs schnöde Publikum vorgesehen sind, an Türken zu verteilen. Dann sind wir auf die Hetzmedien angewiesen und können nicht mehr meckern.

    —————————–

    Hallo #75 NoGenderin!

    Die Todesstrafe ist längst wiedereingeführt für Europa.
    Im Amtsblatt der EU vom 14.12.2007 heißt es zum Recht auf Leben:

    „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

  55. Diese gutmenschlichen Politiker hoffen wahrscheinlich, einen Bürgerkrieg provozieren zu können, und so an der Macht zu saugen.Aber sie sind die ersten samt Presse, welche dann einiges zu spüren bekommen. Denn solche verlogenen Kuschel-Habt-Alle-Doch-Lieb-Menschen wird vom Islam sicher nicht toleriert und durch patriotische Glaubensgenossen ersetzt. Dann ist schluß mit Lustig.Nix mehr „München ist bunt“.Nix mehr mit „interkultureller Austausch“.Nix mehr mit Round-table mit allen Glaubensrichtungen.Nix mehr Integrationskindergärten, usw.

    Dann heißt es all?hu akbar und nix Grüß Gott

  56. Na, es ist doch einfacher – weil kostengünstiger -, das Kruzifix in München zu entfernen, als den ganzen Prozess nach Ankara zu verlegen!
    I.o.

  57. Werden Prozessbeobachter kommen?

    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/staatsanwaltschaft-geht-von-wahlfaelschung-aus-id7830412.html

    Fünf Duisburger sollen bei der Wahl zum Integrationsrat im Jahr 2010 Stimmen gefälscht haben. Am Amtsgericht wird ihnen nun der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass einige der Angeklagten durch Überredungskünste an Benachrichtigungsscheine von Wahlberechtigten kamen.

    Mit einem Delikt, das den meisten Juristen wohl nur aus dem Studium bekannt ist, hat es jetzt das Amtsgericht Stadtmitte zu tun: Wahlfälschung wirft die Anklage fünf Duisburgern im Alter zwischen 40 und 46 Jahren vor. Bei den Wahlen zum Integrationsrat der Stadt am 7. Februar 2010 sollen die vier türkische Männer und eine deutsche Frau in insgesamt 27 Fällen Briefwahlen gefälscht haben.

  58. Vor einiger Zeit hat Marco fast 300 Tage im türkischen Gefängnis gesessen, weil er eine freundschaftliche Beziehung zu einer jungen Engländerin hatte.
    Was schrieben damals die türkischen Medien über diesen Prozess?
    „Ebenfalls mit großer Aufmerksamkeit verfolgen türkische Zeitungen das Verfahren gegen den Jungen. Im Zentrum der Berichterstattung stand am Freitag die Kritik an deutschen Medien.

    Der Rechtsanwalt der britischen Familie, Ömer Aycan, sagte der Zeitung «Milliyet», deutsche Medien hätten versucht, Einfluss auf die Justiz der Türkei zu nehmen. «Die Türkei ist ein Rechtsstaat und die Justiz ist unabhängig», betonte er.“

    Also, wie man es auch dreht und wendet, Deutschland ist immer Schuld und das jetzt auch schon vorrauseilend. Oder anders, Deutschland ist kein Rechtsstaat und die Justiz ist von der Türkei abhängig.

  59. Akif Pirincci: „In einer Weise, die an Autoaggressivität grenzt, vermitteln die deutsche Regierung und die deutschen Medien einer Migrantengruppe, denen man freundlicherweise zu einem besseren Leben als in ihrer Heimat verholfen hat, dass sie der Schwanz ist, der mit dem Hund wedelt.“ Er ist ein wichtiger Mittler zwischen den Kulturen. Er hat einen Integrationspreis verdient. Er zeigt den Deutschen auf, wie doof unsere Blockflöten und Gutmenschen sind.

  60. @81 mixer

    Die Todesstrafe ist längst wiedereingeführt für Europa.
    Im Amtsblatt der EU vom 14.12.2007 heißt es zum Recht auf Leben:

    „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

    Achso. Jetzt muss ja nur noch sauber definiert werden, was ein „Aufruhr“ oder ein „Aufstand“ und was „rechtmäßig“ sind…

  61. Der ganze Prozess sollte in Istanbul stattfinden.
    Am besten öffentlich im Stadion von Galatasaray, damit auch die richtige Stimmung aufkommt.
    Landesweite Fernsehübertragung inklusive.
    Nach der Urteilsverkündung dann die öffentliche Hinrichtung mit IM Erika als Beobachterin.
    Alles andere wäre rassistisch.

  62. Welch eine Farce: ein Gerichtsprozeß auf deutschen Boden, wo die Türkei die Fäden zieht und bestimmt, was das Gericht zu tun hat. Das alles geschieht nur, um gezielte Einflußnahme, Einschüchterung und Machtdemonstration zu zeigen, weil die deutschen Behörden schon so weichgekocht sind von ihrer MultiKulti-Ideologie, dass sie den wahren Charakter der Türken willentlich übersehen (wollen). Sie haben damit leichtes Spiel. Und unser Verfassungsschutz will das nicht erkennen? Das glaube ich einfach nicht!

  63. #58 KaraMustafa (13. Apr 2013 09:34)

    Fehlen bei ihrem Beitrag evtl die Ironie Markierungen ??
    Wenn Christen in der Türkei getötet werden, interessiert es keine „Sau“und keinen Michel

  64. #74 Nordlaender03 (13. Apr 2013 10:22)

    Es ist noch da, das Bild auf Welt ist mit Fishlens geknipst , das verzerrt den Blick, vergleichen sie die Bilder im Web damit

  65. Denkbar ist auch, dass auf eine türkische Leserschaft ausgerichtete Medien mit Fragen der Akkreditierung vor deutschen Gerichten wenig vertraut sind und deshalb durch eine etwaige Beeinträchtigung der Chancengleichheit in Akkreditierungsverfahren besonders betroffen sind.

    Hilfe, ich habe gerade ein Déjà-vu. Auch eine Richterin am Sozialgericht Berlin hat mal in einem Urteil sinngemäß geschrieben, dass der Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft eines Türkischstämmigen nicht automatisch bedeutet, dass man die deutsche Sprache ausreichend beherrscht. Der deutsche (!) Anwalt des Klägers war übrigens soweit gegangen, dass er eine deutsche Behörde (, meinen AG) beschuldigte, diese hätte Unterlagen mit erfundenem Inhalt „präsentiert“, die dem Kläger seine „Rechte“ verweigern sollten.
    Mit der Entscheidung der Richterin wird diese unmögliche Entgleisung des RA noch salonfähig gemacht.

    Das scheint also inzwischen Usus in Deutschland zu sein…

  66. Und immer wenn man glaubt, es geht nicht mehr blamabler, wird noch eins drauf gesetzt. Sitzplatzreservierung per Gerichtsbeschluss! Unfassbar. Warum nicht gleich einen Extraartikel zum türkischem Grundrecht auf Sitzplätze in unserem Grundgeschwätz?!

  67. Ich habe gerade in den Nachrichten gehört, dass die Anwälte der zu Schaden gekommenen Türken nur eine Strafe von lebenslänglich – als angemessen ansehen für den bevorstehenden Schau-Prozess. Außerdem sei für sie darüber hinaus auch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld unumgänglich…

    Es wird auch genau so kommen – denn indirekt hat die Türkei damit das Strafmaß schon festgelegt und dem „unabhängigen“ deutschen Gericht damit schon eindeutig den Weg gewiesen, in welche Richtung das Urteil auszufallen hat!

    Die deutsche unterwürfige Gerichtsbarkeit tritt in diesem Fall somit hier nur noch als Verkünder des politisch geformten (Unrechts)- Urteils in Aktion. Schließlich muss wenigstens für die Außen-Welt nach außen hin der Schein eines „rechtsstaatlichen Verfahrens“ aufrecht erhalten werden!

  68. Der Hammer !!! Gerade auf WDR5 gehört (ab 12.00, bitte suchen und verlinken, wenn möglich):
    Die Redadakteurin der türkischen Abteilung des Senders gab erhellende Auskünfte.“Kein Medium in der Türkei habe je über die NSU – Morde berichtet.Nicht in 10 Jahren.Die türkischen Medien interessierten sich für nichts, was im Ausland vorgehe.“ (Die kennen ihre Pappenheimer in …schland ja auch)
    Sehr ehrlich und kritisch, die Frau.Das gibt Hoffnung. Sie habe auch Angebote abgelehnt, für türkische Medien zu berichten.Die Frau weiß, was sie tut, denn bei nichtgefälliger Berichterstattung….. wir wissen, wo deine Familie wohnt.Offenbar gibt es mehr „Nekla Kelecs“ als wir denken.Schon oft gehört:der Niedergang des Islam muss von den Frauen geführt werden.

  69. Ob die türkische Presse bezüglich des Mordes an
    Jonny K. auch klagen wird, um an dem Prozess
    teilzunehmen? :mrgreen:

  70. #97 Man kann ja gleich Rabatt anbieten und für den Daniel-Fall gleich Freikarten an die türkische Community verschenken.

  71. so viel zur „Unabhängigkeit“ der Justiz. Und ausgerechnet von den türkischen Islamisten lassen sie sich diktieren.

  72. @#87 NoGenderin

    Achso. Jetzt muss ja nur noch sauber definiert werden, was ein “Aufruhr” oder ein “Aufstand” und was “rechtmäßig” sind…

    Das kann man sich sparen das GG steht über dem EU recht

  73. @99 ich2

    das GG steht über dem EU recht

    Hm. Was macht Sie da so sicher? Hätte es dann die Entscheidung des BverfG über den ESM wie geschehen geben dürfen?

  74. @#85 Davi55

    Vor einiger Zeit hat Marco fast 300 Tage im türkischen Gefängnis gesessen, weil er eine freundschaftliche Beziehung zu einer jungen Engländerin hatte.

    Für so eine freundschaftliche Beziehung gibt es aber auch nach deutschem Recht bis zu 5 Jahre.

  75. @#102 NoGenderin

    Hm. Was macht Sie da so sicher? Hätte es dann die Entscheidung des BverfG über den ESM wie geschehen geben dürfen?

    Wen dem nicht so wäre hätte es keine Entscheidung des BverfG gegeben.
    Ansonsten stand ja im Urteil das ohne parlamentarische Zustimmung keine Gelde fließen.

  76. Wenn nach türkischer Ansicht Türken immer Türken bleiben, egal wo sie wohnen wieso gibt es dann Deutsche Pässe für Türken, beim Allah Sackhaar!°!

  77. Das Bundesverfassungsgericht tanzt nach der Pfeife einer türkischen Boulvardzeitung…
    Als Nächstes wird noch das Kreuz aus dem Gerichtssaal entfernt. Schliesslich könnten sich unsere geschätzten türkischen Besatzer dadurch beleidigt fühlen. Wetten?

  78. 103 ich2
    Es ging mir aber um die Reaktion der Türken bei einem Prozeß.
    Hier entschuldigt man sich, wenn die Türken es verschlafen rechtzeitig Plätze vorzubestellen.
    Dort hat man die deutsche Presse nachhaltig erinnert, dass die Justiz autonom ist.
    Bei uns ist man vor der Presse eingeknlckt.
    Gorbatschow hätte gesagt:“ Wer zu Spät kommt, den bestraft das Leben.“
    Auch Erdogan hätte die Deutschen daran erinnert, dass in der Türkei deutsches Recht nicht gilt.

    Nur wir, wir vernichten uns selbst!

    Übrigens ist Marco von einem deutschen Gericht freigesprochen worden.

  79. Die Richter des BVG sind genauso Bücklinge der Sozialisten wie die meisten Pressetrottel. Arnes Deutschland.

  80. Denk ich an Deutschland in der Nacht….Guten Morgen!

    Es lebe der vorauseilend verordnete Justizirrsinn!

    Kreuz wird im Gerichtssaal abgehangen… Mahlzeit.

    CDU-Vizechefin Julia Klöckner kritisiert, dass im für den NSU-Prozess vorgesehenen Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München das Kreuz abgenommen worden ist. Klöckner, die auch Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken in Deutschland ist, sagte «Bild am Sonntag», es handele sich um eine «gänzlich überflüssige Aktion». Das Recht eines Verfahrensbeteiligten, die Verhüllung des Kreuzes zu fordern, sei unbestritten. Sie fragte aber, weshalb man gleich und im vorauseilenden Gehorsam das Kreuz abhängen sollte.

    😉 Wir sind so brav, hoffe die halten auch die Gebetspausen überpünktlich ein, haben genug Teppich da und der Plärrturm to go steht fest wie ein Fels per Baukran vor dem lächerlichen „deutschen?“ Gericht. Es wird Ayran und „die guten Börek“ von unsrer grünen Warze angereicht. Habt ihr Pierre Vogel schon eingeflogen damit er den Richtern ihre Rechte und die Scharia erklärt, ja? Stehen eigentlich schon die Buden mit grobem Kies, Plaster- und Wackersteinen zum verkauf für unsere NSU-Stullenschmiererin? Deutsche Butterbrote sind völlig unterschätzte und vielseitig belegbare Waffen, besonders um halb 10 in Deutschland! Außerdem sollte jetzt endlich mal der Platz für die schicke Großmoschee ausgemessen werden-das Justizgebäude ist doch eh… so ist der Deal doch oder, gelle?

    Na, dann wird ja alles gut….

  81. PI bitte übernehmen!

    Wer von Euch hat mal die NAMEN ihrer Pflichtverteidiger nach gesehn? ALSO APPLAUS: für Rechtsanwälte: STURM, HEER und STAHL!

    😀 nein ehrlich KEIN Witz! Aber wer auch immer das war…

    http://www.tagesspiegel.de/politik/anwaelte-heer-stahl-und-sturm-zschaepe-verteidiger-sehen-sich-einer-uebermacht-ausgesetzt/7421074.html

    Einige Beispiele. Die Hauptangeklagte Zschäpe, der die Bundesanwaltschaft unter anderem Mittäterschaft an den zehn NSU- Morden vorhält, vertreten die smarten, relativ jungen Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Keine Sympathisanten von Neonazis, doch reizt der martialische Dreiklang der Nachnamen einige Medien zu ironischen Bemerkungen. Die Verteidiger aus Köln, Koblenz und Berlin nehmen es gelassen. „Man ist mental ruhig, man geht professionell an den Fall ran, das ist unser Beruf“, sagt Heer im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Aber die Arbeitsbelastung sei enorm – schon wegen der „Unmenge an Akten“ mit 300 000 Seiten.

    Heer ist bislang der einzige Pflichtverteidiger Zschäpes. Stahl und Sturm warten noch auf die „Bestellung“. Angesichts des Umfangs hat Heer zunächst Stahl dazugenommen, dann Sturm. Sie hat einen unschätzbaren Vorteil. Sie kennt den Staatsschutzsenat und seinen grantigen Vorsitzenden Manfred Götzl aus einem Verfahren. Die Anwältin hatte in einem Prozess gegen acht junge Islamisten, denen Propaganda für Al Qaida vorgeworfen wurde, einen Angeklagten vertreten. Er kam mit 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit davon. Ein Erfolg für Sturm. 😀 Hahaha is das geil?

    Jetzt fehlt nur noch Paul Panzer als neuer Richter, weil der erste sich selbst für befangen erklärt-IRRENHAUS! HU,huuuu!

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